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Merkblatt für Beamte
zu dem Vordruck für die Anzeige einer Nebentätigkeit, eines öffentlichen Ehrenamtes,
einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen
(Stand: Januar 2015)
1. Anzeige einer Nebentätigkeit
Grundsätzlich sind alle Nebentätigkeiten anzeigepflichtig. Ausnahmen gelten nur für folgende
Nebentätigkeiten (§ 103 SächsBG):
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die der Beamte auf Verlangen seiner obersten
Dienstbehörde übernimmt oder fortführt (§ 102 SächsBG). Nebentätigkeiten im öffentli-
chen Dienst werden in § 2 SächsNTVO definiert,
Nebentätigkeiten nach § 104 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 SächsBG und
Nebentätigkeiten nach § 104 Abs. 2 Nr. 2 und 3, wenn sie nicht gegen Entgelt oder geld-
werte Leistungen wahrgenommen werden.
Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder in geldwerten Vortei-
len, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 5 Abs. 1 SächsNTVO). Gegenleis-
tungen, die nicht als Vergütung gelten, sind abschließend in § 5 Abs. 2 SächsNTVO be-
stimmt. „Pauschalierte Aufwandsentschädigungen“ sind nach Maßgabe des § 5 Abs. 3
SächsNTVO als Vergütung anzusehen.
Ist die Nebentätigkeit nicht anzeigepflichtig, kann der Dienstvorgesetzte Nachweise oder
Auskunft zu Art und Umfang nur verlangen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Dienstpflichtverletzung bestehen (§ 106 Abs. 1 Satz 2 SächsBG).
1.1 Zeitpunkt der Anzeige
Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sind rechtzeitig vor ihrer Aufnahme dem Dienstvorgesetz-
ten schriftlich anzuzeigen (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SächsBG). Die Anzeige ist rechtzeitig, wenn
sie der personalverwaltenden Stelle bei gewöhnlichem Verlauf eine abschließende Prüfung
bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme der Nebentätigkeit ermöglicht.
1.2 Umfang der Anzeige
Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf die für eine Entscheidung erforderlichen Nachweise,
insbesondere über Art, Umfang und Entgeltlichkeit der Tätigkeit, die zeitliche Inanspruch-
nahme, die voraussichtliche Dauer sowie die Höhe der vereinbarten Vergütung, Entgelte und
geldwerte Vorteile hieraus sowie den Auftraggeber (§ 106 Abs. 1 Satz 3 SächsBG). Der Be-
amte genügt in der Regel seiner Anzeigepflicht durch das vollständige und zutreffende Aus-
füllen des Anzeigevordrucks.
Soll nach der Aufnahme der Nebentätigkeit lediglich ein Genehmigungsantrag nach Ziffer 4
des Vordrucks gestellt werden, genügt ein Hinweis auf die Anzeige (mit Datum) in Ziffer 5.
Die Ziffern 1 und 2 des Vordrucks müssen in diesem Fall nicht nochmals ausgefüllt werden.
1.3 Zuständige Stelle zur Entgegennahme der Anzeige
Die Anzeige erfolgt gegenüber der personalverwaltenden Stelle. Dies ist das Personalreferat,
das die Personalakte des Beamten führt (vgl. § 111 Abs. 3 Satz 2 SächsBG). Der Beamte
braucht nicht zu prüfen, ob die personalverwaltende Stelle für die nach den nebentätigkeits-
rechtlichen Vorschriften zuständige Behörde handelt.
Zuständig ist nach den nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften der Dienstvorgesetzte gemäß
§ 106 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsBG. Ist der Beamte nach den §§ 97 bis 99 SächsBG
beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, ist die Bewilligungsbehörde zuständig (= Ernennungsbe-
hörde: § 97 Abs. 3 und 7, § 98 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 und § 99 Abs. 3 Satz 1 SächsBG).
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1.4 Art der Nebentätigkeit, Beschreibung der Aufgaben
Ausreichend und erforderlich ist eine kurze Darstellung der Aufgaben, die Gegenstand der
Nebentätigkeit sind. Dies gilt auch bei vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitsverpflich-
tung. Ist der Inhalt der Nebentätigkeit gesetzlich oder durch schriftlichen Vertrag geregelt,
genügt ein Verweis auf die Regelung unter Beifügung der gesetzlichen Regelung oder des
Vertrages, wenn diese nicht öffentlich frei zugänglich sind.
1.5 Dienstliche oder geschäftliche Beziehungen
Das Nebentätigkeitsrecht will jeden Anschein eines möglichen Interessen- und Loyalitätskon-
fliktes vermeiden, auch über Drittbeziehungen. Dienstliche Beziehungen zum Auftraggeber
oder zu der dritten Stelle können bestehen, wenn Ihre Beschäftigungsbehörde auf Grund der
ihr obliegenden Aufgaben mit dem Auftraggeber oder der dritten Stelle in Kontakt getreten ist
(z. Bsp. durch eine Auftragsvergabe, Genehmigungserteilung oder Aufsichtsratstätigkeit).
1.6 Ausübung einer Nebentätigkeit während der Arbeitszeit
1.6.1 Anerkennung eines dienstlichen Interesses (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SächsBG)
Nebentätigkeiten, die der Beamte nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines
Dienstvorgesetzten übernommen hat, darf er grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit
ausüben. Die Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit setzt voraus, dass der
Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Nebentätigkeit anerkannt hat. Die Aner-
kennung kommt nur bei einer zeitlich fixierten feststehenden Arbeitszeit (z.B. Schichtdienst,
Arbeitszeitregelungen mit Kernarbeitszeiten) in Betracht. Die Gewährung von Urlaub aus
besonderem Anlass (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 SächsUrlMuEltVO bleibt unberührt. Die
Lehrtätigkeit von Staatsbeamten im Rahmen der verwaltungs- und justizinternen Aus- und
Fortbildung des Freistaates Sachsen liegt gemäß § 8 Abs. 2 SächsNTVO im dienstlichen
Interesse.
Bei Beamten ohne zeitlich fixierte feststehende Arbeitszeit (Gleitzeitregelungen) bestehen
keine Bedenken entsprechend § 105 Abs. 1 Satz 1 SächsBG zu verfahren. Wird das dienst-
liche Interesse anerkannt, kann die Dauer der Nebentätigkeit dem Arbeitszeitguthaben gut-
geschrieben werden. Die Ausübung der Nebentätigkeit während der allgemein üblichen Ar-
beitszeit in der Dienststelle ist mit dem Fachvorgesetzten formlos abzustimmen.
1.6.2 Zulassung einer Ausnahme aus besonderem Grund (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SächsBG)
Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit
nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SächsBG nicht vor, dürfen Ausnahmen nur in besonders begrün-
deten Fällen, insbesondere wenn die beabsichtigte Nebentätigkeit im öffentlichen Interesse
liegt, zugelassen werden. Hat der Dienstvorgesetzte einen solchen besonders begründeten
Fall antragsgemäß zugelassen, ist die versäumte Arbeitszeit nachzuholen.
Auch hier gilt für Beamte mit einer Gleitzeitregelung, dass Ausübung der Nebentätigkeit wäh-
rend der allgemein üblichen Arbeitszeit in der Dienststelle des Beamten mit dem Fachvorge-
setzten formlos abzustimmen ist. Nach Maßgabe der für die Dienststelle des Beamten gel-
tenden Bestimmungen muss auf ein ausgeglichenes Zeitguthaben geachtet werden.
2. Anzeige eines öffentlichen Ehrenamtes
Öffentliche Ehrenämter sind rechtzeitig vor ihrer Aufnahme dem Dienstvorgesetzten schrift-
lich anzuzeigen (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SächsBG). Das öffentliche Ehrenamt ist durch eine
Kurzbezeichnung oder Kurzbeschreibung der Tätigkeit und die Angabe der Rechtsgrundlage
so zu beschreiben, dass dem Dienstvorgesetzten die Prüfung ermöglicht wird, ob die beab-
sichtigte Tätigkeit ein öffentliches Ehrenamt darstellt. Rechtzeitig bedeutet hier, dass diese
Prüfung bei gewöhnlichem Verlauf bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme möglich
ist.
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Als Rechtsgrundlage kommen in Betracht
§ 101 Abs. 3 Satz 2 SächsBG, wenn der Beamte auf behördliche Bestellung oder öffent-
lich-rechtlicher Wahl beruhend unentgeltlich bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit-
wirkt,
die spezialgesetzliche Regelung, in dem die Tätigkeit als öffentliches Ehrenamt bezeich-
net wird oder
gegebenenfalls die Anlage zu § 4 Satz 1 SächsNTVO.
Der Dienstvorgesetzte kann über die Angaben zum Merkblatt hinaus Nachweise oder Aus-
kunft zu Art und Umfang des öffentlichen Ehrenamtes verlangen, soweit tatsächliche An-
haltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestehen (§ 106 Abs. 1 Satz 2 SächsBG). Die
zeitliche Inanspruchnahme darf die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf (§ 34
Satz 1 BeamtStG) nicht beeinträchtigen. Im Übrigen gelten Ziffer 1.2 und 1.3 entsprechend.
3. Anzeige einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen
Die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen ist rechtzeitig vor ihrer
Aufnahme dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SächsBG). Wer Ange-
höriger ist, bestimmt sich nach § 66 Abs. 2 SächsBG. Der Name und die familiäre/verwandt-
schaftliche Beziehung muss nicht angegeben werden.
Auch hier gilt: Der Dienstvorgesetzte kann Nachweise oder Auskunft zu Art und Umfang des
öffentlichen Ehrenamtes verlangen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine Dienstpflicht-
verletzung bestehen (§ 106 Abs. 1 Satz 2 SächsBG). Die zeitliche Inanspruchnahme darf die
Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG) nicht beeinträchti-
gen.
4. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material (Ressourcen) des
Dienstherrn zur Ausübung einer Nebentätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes
4.1 Genehmigung der Inanspruchnahme
Jede Inanspruchnahme von Ressourcen des Dienstherrn zur Ausübung einer Nebentätigkei-
ten oder eines öffentlichen Ehrenamtes ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung darf
nur bei einem öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse an der Inanspruchnahme erteilt
werden (§ 105 Abs. 2 Satz 1 SächsBG). Bei öffentlichen Ehrenämtern liegt regelmäßig ein
öffentliches Interesse vor.
Die Benutzung einfacher Büroausstattung, einfacher Werkzeuge, einfacher Geräte sowie
von Bibliotheken und wissenschaftlicher Literatur gilt als genehmigt (§ 10 Abs. 2 SächsNT-
VO). Der Beamte ist auch in den Fällen der Vorabgenehmigung nach § 10 Abs. 2 SächsNT-
VO verpflichtet, das Merkblatt im Übrigen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Hier-
zu gehören die Angaben zur Festsetzung des Nutzungsentgelts.
4.2 Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts
Das Nutzungsentgelt wird grundsätzlich pauschal bemessen (§ 11 Abs. 1 und 2 SächsNT-
VO). Das Nutzungsentgelt setzt sich bei Nebentätigkeiten aus der Kostenerstattung (§ 11
Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 SächsNTVO) und dem Vorteilsausgleich (§ 11 Abs. 1 Satz 3
SächsNTVO) zusammen. Bei einem öffentlichen Ehrenamt wird lediglich einen Kostenerstat-
tung erhoben (§ 11 Abs. 2 SächsNTVO).
4.2.1 Besonderer Antrag bei einer Nebentätigkeit
In § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsNTVO ist ein einheitlicher Pauschalsatz für die Kostenerstattung
vorgesehen (20 Prozent der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung). Erfasst wer-
den alle denkbaren Fallgestaltungen (Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material,
Nutzung von zwei dieser Posten oder die Nutzung von nur einem dieser Posten).
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Der Beamte kann den Genehmigungsantrag jedoch auf die Inanspruchnahme von Einrich-
tungen oder Material des Dienstherrn beschränken (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SächsNTVO). Dies
muss im Merkblatt gesondert beantragt werden. In diesem Fall beträgt die Kostenerstattung
10 % der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung. Auch hier erfasst das Wort „o-
der“ sowohl eine kumulative, als auch eine alternative Nutzung von Einrichtungen oder Mate-
rial.
4.2.2 Angaben bei Nebentätigkeit und öffentlichem Ehrenamt
Der Beamte hat dem Dienstherrn die für die Festsetzung des angemessenen Entgelts erfor-
derlichen Unterlagen vorzulegen (§ 106 Abs. 2 SächsBG). Der Beamte genügt dieser Anzei-
ge- und Vorlagepflicht in der Regel durch das vollständige und zutreffende Ausfüllen des
Anzeigevordrucks.
Ist die Höhe der Vergütung für die Nebentätigkeit oder Aufwandsentschädigung im Zeitpunkt
der Genehmigung abschließend bezifferbar, soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung
festgesetzt werden (§ 13 Satz 2 SächsNTVO). Das Nutzungsentgelt kann davon abweichend
nach Beendigung der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt werden
(§ 13 Satz 1 SächsNTVO).
Kann der Beamte im Zeitpunkt des Genehmigungsantrags die Höhe der Vergütung oder
Aufwandsentschädigung nicht abschließend angeben, ist er verpflichtet, die fehlenden An-
gaben unverzüglich mitzuteilen, sobald sie ihm vorliegen.
Wird für die Nebentätigkeit keine Vergütung (unentgeltliche Nebentätigkeit) oder für ein öf-
fentliches Ehrenamt keine Aufwandsentschädigung gezahlt, soll auf ein Nutzungsentgelt ver-
zichtet werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SächsNTVO). Wird auf die Erhebung des Nutzungsent-
gelts nicht verzichtet, ist die Kostenerstattung entsprechend dem Nutzungswert der Inan-
spruchnahme zu bemessen (§ 11 Abs. 3 und 4 SächsNTVO, sogenannte Spitzabrechnung).
Die Inanspruchnahme der Ressourcen ist gegenüber der personalverwaltenden Stelle für
Einrichtungen, Material und Personal (Besoldungs-, Vergütungsgruppe) jeweils nach Umfang
und Dauer nachprüfbar zu dokumentieren. Bei Nebentätigkeiten ist der Vorteilsausgleich an
Hand dieser Daten zu schätzen.
4.2.3 Konkrete Bemessung gemäß § 11 Abs. 3 SächsNTVO
Die Inanspruchnahme der Ressourcen ist in jedem Fall gegenüber der personalverwaltenden
Stelle für Einrichtungen, Material und Personal (Besoldungs-, oder Vergütungsgruppe) je-
weils nach Umfang und Dauer für den gesamten Zeitraum der Inanspruchnahme nachprüf-
bar zu dokumentieren. Bei Nebentätigkeiten ist der Vorteilsausgleich an Hand dieser Daten
zu schätzen.
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