Handlungsanweisungen der Landesdirektion Sachsen zur grenzüberschreitenden
Verbringung von Kunststoffabfällen vom und in den Freistaat Sachsen
Die Mitgliedstaaten der Europäische Union sind gemeinsam Vertragspartei des Baseler
Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen
Abfällen und ihrer Entsorgung, das am 22. März 1989 angenommen wurde und 1992 in Kraft
trat. Das Übereinkommen ist derzeit für 188 Vertragsparteien bindend.
Die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat am 10. Mai 2019
beschlossen, bestimmte Kunststoffabfälle in die Kontrollmechanismen des Übereinkommens
aufzunehmen. Diese Abfallarten sind in den Anlagen II, VIII und IX des Übereinkommens
aufgeführt. Die Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von
Kunststoffabfällen soll damit verbessert und deren umweltverträgliche Handhabung gefördert
werden. Die illegalen grenzüberschreitenden Verbringungen von Kunststoffabfällen nach u. a.
Asien sollen eingedämmt werden. Die Änderungen sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Der Beschluss des OECD Rates „C(2001)107/Endgültig über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen“ vom
22. Mai 2001 ist für die EU rechtsverbindlich. Am 7. September 2020 hat der Ausschuss für
Umweltpolitik der OECD Änderungen von Anlage 4 des OECD-Beschlusses für gefährliche
Kunststoffabfälle und Klarstellungen für sonstige Kunststoffabfälle in den Anlagen 3 und 4 des
OECD-Beschlusses angenommen. Diese Änderungen sind ebenfalls am 1. Januar 2021 in
Kraft getreten.
Die Landesdirektion Sachsen ist gemäß § 14 Absatz 1 AbfVerbrG in Verbindung mit § 2 Absatz
1 Nummer 11 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über die Zuständigkeiten bei der Durchführung von Vorschriften des
Kreislaufwirtschafts-
und
Bodenschutzrechts
(SächsKrWBodSchZuVO)
als
obere
Abfallbehörde sachlich zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen
Behörde und der zuständigen Landesbehörde im Sinne des Abfallverbringungsgesetzes.
Die Europäische Union hat die Implementierung der Änderungen des Baseler
Übereinkommens und des OECD Beschlusses in die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von
Abfällen mit delegierten Rechtsakt am 19. Oktober 2020 von der Kommission vollzogen. Es
schloss sich eine 2-monatige Prüffrist durch den Rat und das Europaparlament an.
Gleichzeitig wird zur Einführung der Änderungen eine Anlaufstellenleitlinie Nr. 12 zur
gemeinsamen Auslegung der Bestimmungen über Einträge zu Kunststoffabfällen, die im
Baseler Übereinkommen (A3210, Y48 und B3011), im OECD-Beschluss (AC300) und in der
Abfallverbringungsverordnung (EU48 und EU3011) vereinbart wurden, erarbeitet. Eine
Verabschiedung und darauffolgende Veröffentlichung steht aus.
Die an Kontrollen beteiligten Behörden können von dem Notifizierenden, der die Verbringung
veranlassenden Person, dem Besitzer, dem Transporteur, dem Empfänger und von der
Verwertungsanlage schriftliche Nachweise fordern, dass die Verbringung der zur Rede
stehenden Kunststoffabfälle im Einklang mit der Verordnung steht (Art. 50 Abs. 4 Buchstabe
c Abs. 1 VVA).
Bei Kontrollen am Transportweg stellt dieses eine Herausforderung an die Kontrollbehörden
und die betroffenen Personen und Unternehmen dar und kann zu Verzögerungen und
Beeinträchtigungen des Transportes führen und einen erheblichen Mehraufwand zur zuvor
genannten Nachweisführung darstellen.

Bei Kunststoffabfällen gilt dieses seit dem 1. Januar 2021 für die Klassifizierung der
Kunststoffabfälle unter einem der Einträge A3210, AC300, Y48/EU48 und B3011/EU3011
sowie für den Nachweis einer umweltgerechten Behandlung der Kunststoffabfälle nach Art.
49 Abs. 1 VVA im Verfahren R3 in der Verwertungsanlage mit schriftlicher Bestätigung der
Behörde am Bestimmungsort (Art. 50 Abs. 4 Buchstabe c Abs. 2 VVA).
Die Landesdirektion Sachsen gibt daher ergänzend zu den Änderungen des Baseler
Übereinkommens und des OECD-Beschlusses sowie ergänzend zur Anlaufstellen-
leitlinie Nr. 12 folgende Handlungsanweisungen, die für den Import und Export von
Kunststoffabfällen vom und in den Freistaat Sachsen seit dem 1. Januar 2021 gelten,
bekannt:
1. Begriffsbestimmungen
1.1.
Kunststoffabfälle:
Abfälle von Kunststoffen im Sinne des Artikels 3 Nr. 1 der EU-
Richtlinie 2019/904 - „Kunststoff“: Ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im
Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem
möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als
Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann, ausgenommen natürliche
Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden.
1.2.
„nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen“:
Die
Landesdirektion definiert den Begriff mit einem Gehalt von maximal 2 Masse%
Verunreinigungen und anderen Abfällen, wie z. B. Holz, Metall, Pappe, Papier,
Mineralien (nicht abschließend und ausschließlich).
1.3.
„nahezu ausschließlich bestehend aus“:
Die Landesdirektion Sachsen definiert den
Begriff mit über 98 Masse % bestehend aus einem der Einträge aus der Liste der
Kunststoffe unter B3011 inkl. der Mischung, Synonym: typenrein/sortenrein – keine
Fremdbestandteile außer andere Kunststoffe mit Ausnahme PVC, A3120, Y48, Y46.
1.4.
„(getrennten und) umweltgerechtes Recycling R3“:
Herstellung von Regenerat,
Regranulat oder Agglomerat zur Herstellung von Recyklaten.

2. Handlungsanweisungen Export und Import von Kunststoffabfällen zu/aus anderen
Staaten
2.1. Bei beabsichtigtem Export von Kunststoffabfällen unter dem Eintrag B3011 in Nicht-
OECD-Länder gilt das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und
Zustimmung.
2.2. Bei beabsichtigtem Export von Kunststoffabfällen unter dem Eintrag B3011 in OECD –
Länder bzw. EU3011 in andere EU- und EFTA Länder gemäß Art. 18 Nr. 1 und 2 VVA,
wird empfohlen (dient der Rechtssicherheit des Veranlassenden, u. a. bei Kontrollen)
den Nachweis
1
zu erbringen, dass die Kunststoffabfälle nicht unter einem der Einträge
A3210, AC300, Y48/EU48 oder Y46 fallen und diese Abfälle in der Verwertungsanlage
umweltgerecht nach Art. 49 VVA (bei dem Eintrag B3011 im Verfahren R3) behandelt
werden.
2.3. Bei Differenzen bei der Klassifizierung von Kunststoffabfällen unter B3011/EU3011 gilt
Art.
28
VVA
entsprechend.
Der
Kunststoffabfall
ist
dann
entsprechend
Zusammensetzung als A3120, AC300 oder Y48/EU48 zu klassifizieren und dem
Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung zu unterziehen.
2.4. Die zuvor genannten Handlungsanweisungen unter 2.1 bis 2.3 sind sinngemäß für den
Import in den Freistaat Sachsen anzuwenden.
2.5. Nach Aktualisierung der Verordnung (EG) 1417/2007 ist Ziffer 2.2 bis 2.3 auch beim
Export in Nicht-OECD-Länder anzuwenden sofern diese nach Art. 37 Abs. 1 VVA
bestätigt haben, dass Kunststoffe mit dem Baselcode B3011 eingeführt werden dürfen
und das keiner Kontrolle im Empfängerstaat unterliegen (Verfahren nach Art. 18 Abs. 1
und 2 VVA).
2.6. Ziffer 2.3 ist ebenfalls anzuwenden, wenn die Kunststoffabfälle in ein anderes
Bundesland zu einem
vorläufigen Verwertungsverfahren mit abschließender
Behandlung in einem anderen Staat, transportiert werden sollen.
1
Der Nachweis besteht aus einer repräsentativen Analyse des Kunststoffabfalls durch Screening auf
Gesamtchlor, Gesamtbrom, POP und Schwermetalle. Zum Nachweis der umweltgerechten Behandlung der
Kunststoffabfälle im Verfahren R3 sollte eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanlage mit Bestätigung der
zuständigen Behörde vorgelegt werden (ersatzweise eine eidesstattliche notariell beglaubigte Erklärung der
Anlage)

3. Übersicht der neuen Kunststoff-Codes
Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
A3210
x
Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher
Abfälle, die in Anlage I BC genannte Bestandteile
in solchen Mengen enthalten oder damit in einem
solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine
der in Anlage III festgelegten Eigenschaften
aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag
B3011 sowie den Eintrag Y48)
Export
Import
AC300
x
x
Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher
Abfälle, die in Anlage I BC genannte Bestandteile
in solchen Mengen enthalten oder damit in einem
solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine
der in Anlage III festgelegten Eigenschaften
aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag
EU3011 und EU48 )
x
B3011
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt, nahezu frei
von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind und nahezu ausschließlich aus einem
ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt
bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf
folgende Harze:
– Harnstoff-Formaldehyd-Harze
– Phenol-Formaldehyd-Harze
– Melamin-Formaldehyd-Harze
– Epoxidharze
– Alkydharze
x
x

Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
B3011
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt, nahezu frei
von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind und die nahezu ausschließlich aus
einem der folgenden fluorierten Polymere
bestehen:
– Perfluorethylen/-propylen (FEP)
– Perfluoralkoxyalkane:
– Tetrafluorethylen/
Perfluoralkylvinylether (PFA)
– Tetrafluorethylen/
Perfluormethylvinylether (MFA)
– Polyvinylfluorid (PVF)
– Polyvinylidenfluorid (PVDF)
x
x
B3011
x
x
Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus
Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder
Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern
sie zum getrennten und umweltgerechten
Recycling jedes Materials bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind.
x
x

Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
Y48
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen und nahezu ausschließlich aus einem
nicht halogenierten Polymer bestehen,
einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende
Polymere:
– Polyethylen (PE)
– Polypropylen (PP)
– Polystyrol (PS)
– Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS)
– Polyethylenterephthalat (PET)
– Polycarbonate (PC)
– Polyether
Exportverbot in
Nicht OECD
x
Y48
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind nahezu ausschließlich aus einem
ausgehärteten Harz oder Kondensations-produkt
bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf
folgende Harze:
– Harnstoff-Formaldehyd-Harze
– Phenol-Formaldehyd-Harze
– Melamin-Formaldehyd-Harze
– Epoxidharze
– Alkydharze
Exportverbot in
Nicht OECD
x

Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
Y48
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind nahezu ausschließlich aus einem der
folgenden fluorierten Polymere bestehen:
– Perfluorethylen/-propylen (FEP)
– Perfluoralkoxyalkane:
– Tetrafluorethylen/
Perfluoralkylvinylether (PFA)
– Tetrafluorethylen/
Perfluormethylvinylether (MFA)
– Polyvinylfluorid (PVF)
– Polyvinylidenfluorid (PVDF)
Exportverbot in
Nicht OECD
x
Y48
x
x
Kunststoffabfälle, sofern sie zum
umweltgerechten Recycling bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind
– Polyvinylchlorid (PVC)
Exportverbot in
Nicht OECD
x
Y48
x
x
Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus
Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder
Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern
sie zum getrennten und umweltgerechten
Recycling jedes Materials bestimmt und nahezu
frei von Verunreinigungen und anderen Arten von
Abfällen sind.
Exportverbot in
Nicht OECD
x

Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
EU3011
x
Kunststoffabfälle, die nahezu frei von
Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen
sind und die nahezu ausschließlich aus einem
nicht halogenierten Polymer bestehen,
einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende
Polymere:
– Polyethylen (PE)
– Polypropylen (PP)
– Polystyrol (PS)
– Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS)
– Polyethylenterephthalat (PET)
– Polycarbonate (PC)
– Polyether
x
EU3011
x
Kunststoffabfälle, die nahezu frei von
Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen
sind und nahezu ausschließlich aus einem
ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt
bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf
folgende Harze:
– Harnstoff-Formaldehyd-Harze
– Phenol-Formaldehyd-Harze
– Melamin-Formaldehyd-Harze
– Epoxidharze
– Alkydharze
x

Gilt für
Verfahren
EU
OECD
Nicht
OECD
Bezeichnung
Verbot
Notifizierung
Art. 18
Art. 37
Nicht OECD
EU3011
x
Kunststoffabfälle, die nahezu frei von
Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen
sind und nahezu ausschließlich aus einem der
folgenden fluorierten Polymere bestehen, exkl.
Verbraucherabfälle
– Perfluorethylen/-propylen (FEP)
– Perfluoralkoxyalkane:
– Tetrafluorethylen/
Perfluoralkylvinylether (PFA)
– Tetrafluorethylen/
Perfluormethylvinylether (MFA)
– Polyvinylfluorid (PVF)
–Polyvinylidenfluorid (PVDF)
–Polytetrafluorethylen (PTFE)
x
EU3011
x
– Polyvinylchlorid
x
EU48
x
Kunststoffabfälle bei denen es sich nicht um
Kunststoffe unter den Einträgen AC300 oder
EU3011 handelt
x
Gemische
Anhang
IIIA VVA
x
Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011
eingestuft und unter dem Gedankenstrich
betreffend nicht halogenierte Polymere
aufgeführt sind
x
Gemische
Anhang
IIIA VVA
x
Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011
eingestuft und unter dem Gedankenstrich
betreffend ausgehärtete Harze oder
Kondensationsprodukte aufgeführt sind
X
Gemische
Anhang
IIIA VVA
x
Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011
eingestuft und unter dem Gedankenstrich
betreffend Perfluoralkoxyalkane aufgeführt sind.“
x

GH013
Vinylchloridpolymere (PVC) gehen in EU3011 und
Y48 ein, sofern PVC nicht aus gefährlichen
Bestandteilen zusammengesetzt ist
(Schwermetalle, Weichmacher, BRF)
Gemische
Anhang
IIIA VVA
x
Gemische aus Abfällen, die dem Eintrag B3010
unterlagen, sind in B3011 aufgenommen worden
x
Landesdirektion Sachsen
Ulrike Wietek
Referatsleiterin Abfall, Altlasten, Bodenschutz

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Änderungen
Veröffentlicht
1.0
07.12.2020
Laufend Text/Tabelle
11.12.2020
2.0
17.12.2020
2.1
2.2
2.5
Tabelle Eintrag A3210
Tabelle Eintrag PVC
3.0
18.12.2020
Text Abs. 6
Tabelle Eintrag GH013
Tabelle Eintrag PVC in Y48
4.0
23.06.2021
Anpassung Ziffer 2.2,
Streichung Ziffer 2.6
06.07.2021