STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

Hinweis

Der vorliegende Sächsische Verfassungsschutzbericht 2010 stellt kurz und prägnant die wesent-

lichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Veränderungen in

den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar.

Darüber hinaus ist auch das „Sächsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefähr-

denden Bestrebungen“ verfügbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich um-

fangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgefährdende Gruppen, Personen etc. in ihren

Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren längerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend ent-

hält es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterführende Angaben bzw. zusätz-

liche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen.

Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt

werden.

❚

❚

1.1 Überblick in Zahlen

_____________________________________________________________________________________________________________

❚

1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus

______________________________________________________________

❚

1.3 Rechtsextremistische Parteien

❚

1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und

___________________________________________

JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)

_________________________________________________________________________________

❚

1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)

_______________________________________________________________________________________

❚

1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die

neonationalsozialistischen K

AMERADSCHAFTEN und die FREIEN KRÄFTE

_________________________________

❚

1.5 Rechtsextremistische Musik- und Vertriebsszene

___________________________________________________________

❚

1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen

❚

1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO)

__________________________________________________

❚

1.6.2

HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND

DEREN

ANGEHÖRIGE e. V. (HNG)

___________________________________________________________________________________

❚

❚

2.1 Überblick in Zahlen

____________________________________________________________________________________________________________

❚

2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus

________________________________________________________________

❚

2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

❚

2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP)

______________________________________________________________________

❚

2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)

____________________________________________

❚

2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei „DIE LINKE.“

__________________

❚

2.4 AUTONOME

______________________________________________________________________________________________________________________________

❚

2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen

❚

2.5.1 R

OTE HILFE e. V. (RH)

__________________________________________________________________________________________________

❚

2.5.2 Trotzkismus / SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)

________________________________________________________

❚

2.5.3

GEGENSTANDPUNKT

________________________________________________________________________________________________________

❚

❚

3.1 Überblick in Zahlen

____________________________________________________________________________________________________________

❚

3.2 Internationaler islamistischer Terrorismus

______________________________________________________________________

❚

3.3 Islamismus

__________________________________________________________________________________________________________________________

❚

3.4 Kurdischer Extremismus

____________________________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________

____________________________________________________

________________________________________________________________________________

Inhaltsverzeichnis | 1

2

4

9

17

20

22

27

33

34

36

37

40

41

42

44

52

53

54

55

56

58

62

66

68

73

1.

Rechtsextremismus

1.1

Überblick in Zahlen

1

Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670

Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im

Vorjahr. Damit setzt sich – allerdings deutlich

schwächer als in den früheren Jahren – der

Trend fort, nach dem sich das Potenzial der

Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig

verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von

ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken.

Der leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor

allem aus dem Rückgang bei der rechtsextremis-

tischen D

EUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat

im Berichtsjahr in Sachsen – wie schon 2009 –

wiederum ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder

verloren. Ihr gehörten nur noch etwa 20 Perso-

nen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des

sächsischen Landesverbandes der N

ATIONALDEMO-

KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800

konstant. Das Personenpotenzial der neonatio-

nalsozialistischen K

AMERADSCHAFTEN ist geringfügig

angestiegen.

2

Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der

bereits seit mehreren Jahren beobachtete Rück-

gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremisti-

schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort.

Während den rechtsextremistischen Parteien im

Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten,

waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur

noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts-

extremistischen Personenpotenzials in Sachsen.

Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus-

schlaggebend für diese Entwicklung waren im

Wesentlichen folgende Faktoren:

1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der

DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mit-

glieder verloren hat,

2. ein Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen

der übrigen rechtsextremistischen Szene

nach dem Einzug der Partei in den Sächsi-

schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be-

sonders von Teilen der neonationalsozia-

listischen F

REIEN KRÄFTE als „Systempartei“ ge-

sehen wurde,

3.

der Umstand, dass parteiungebundene Struk-

turen im Vergleich zu den J

UNGEN NATIONALDE-

MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD)

eher in der Lage waren, Jugendliche und Jun-

gerwachsene an sich zu binden und

2 | Extremistische Bestrebungen

1

Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben er-

fassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse

zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.

2

Das ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen

insbesondere in den Bereichen der J

UNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KRÄFTE bereinigt.

4.000

3.000

2.000

1.000

0

2006

2007

2008

2009

2010

3.180

3.000

2.800

2.700

2.670

4. die fehlende Bereitschaft der Skinhead- und

Kameradschaftsszene, sich einer Parteidis-

ziplin zu unterwerfen.

Die Zahl der Rechtsextremisten im parteiunge-

bundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860

Personen angestiegen (2009: ca.1.840). Der An-

stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs

bei den neonationalsozialistischen K

AMERADSCHAF-

TEN auf ca. 240 Personen (2009: ca. 190).

Das Gesamtpotenzial der neonationalsozialisti-

schen Szene

3

, die sich noch Mitte der 2000er

Jahre rasant entwickelt hatte (von 2004 mit

ca. 170 bis 2008 auf ca. 910 Personen), ist wie im

Vorjahr erneut nur marginal um etwa 2 %, auf

ca. 970 Personen angestiegen (2009: ca. 950). In-

nerhalb dieser Bestrebungen ist der im Vorjahr

sichtbar gewordene Trend hin zu fester struktu-

rierten K

AMERADSCHAFTEN weiter zu beobachten

gewesen. Dies wird auch durch die anhaltende

Zunahme der Anzahl neonationalsozialistischer

K

AMERADSCHAFTEN unterstrichen. Dagegen sta-

gnierte die Mitgliederentwicklung bei den lose

strukturierten F

REIEN KRÄFTEN. Hintergrund ist,

dass Neonationalsozialisten zunehmend anstre-

ben, Teil einer konkret bezeichneten Grup-

pierung mit klaren Hierarchiestrukturen zu sein.

Damit wird eine Zunahme der eigenen Aktions-

fähigkeiten erwartet. Auch wendet man sich mit

der Bildung fester Strukturen gegen die Bemü-

hungen der JN, parteiungebundene Rechtsextre-

misten zu vereinnahmen.

Die subkulturelle rechtsextremistische Szene

4

wies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen ein

konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar

der rückläufige Trend der Vorjahre.

Den sonstigen rechtsextremistischen Organisa-

tionen gehörten wie in den zurückliegenden Jah-

ren nur wenige Personen an.

Das gewaltbereite rechtsextremistische Perso-

nenpotenzial

5

wird im Berichtsjahr auf ca. 830

Personen geschätzt.

Extremistische Bestrebungen | 3

3

Personen, die ein politisches System nach dem Vorbild der NS-Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene

rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K

AMERADSCHAFTEN sowie

Angehörige der F

REIEN KRÄFTE.

4

Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechts-

extremistische Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller K

AMERADSCHAFTEN.

5

Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft

vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen

Szenen zusammen.

1.2

Entwicklungstendenzen im

Rechtsextremismus

Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang des

rechtsextremistischen Personenpotenzials im

Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichts-

jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als

im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere

rechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte

die einzige bedeutende rechtsextremistische Par-

tei in Sachsen, die N

ATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI

DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Strate-

gien zur Mitgliedergewinnung und zur Vermei-

dung weiterer Mitgliederverluste.

Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextre-

mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestie-

gen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer

zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen

Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss des

parteiungebundenen Personenpotenzials an die

F

REIEN KRÄFTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es

mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich in-

nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zu-

nehmend wieder feste Strukturen in Form von

Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009

zu beobachten.

4 | Extremistische Bestrebungen

6

Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben

erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften

insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation J

UNGE NATIONALDEMOKRATEN – deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist – sowie

bei den F

REIEN KRÄFTEN.

7

Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten,

die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören.

8

Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten

und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind.

(insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]

6

)

2010: ca. 820

2009: ca. 840

2010: ca. 510

2009: ca. 460

2010: ca. 30

2009: ca. 30

7

2010: ca. 620

2009: ca. 620

davon u. a.:

8

2010: ca. 730

2009: ca. 760

2010: ca. 1.350

2009: ca. 1.380

2010: ca. 800

2009: ca. 800

2010: ca. 20

2009: ca. 40

2010: ca. 240

2009: ca. 190

2010: ca. 270

2009: ca. 270

2010: ca. 20

2009: ca. 20

2010: ca. 10

2009: ca. 10

Extremistische Bestrebungen | 5

Im Dezember gab die NPD die Fusion mit der

D

EUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zur NPD – DIE VOLKS-

UNION bekannt. Vor allem die NPD hatte diese

Strategie der Kräftekonzentration intensiv be-

trieben, um so vermeintlich strukturell gestärkt

bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt

antreten zu können. Die Partei erhoffte sich hier

den Einzug in den Landtag.

Für die sächsische NPD ist die Fusion weder ein

personeller noch organisatorischer Gewinn. Die

DVU spielte hier mit ihren wenigen und kaum

aktiven Mitgliedern bereits in der Vergangenheit

nur noch eine marginale Rolle.

Stand für die sächsische NPD im Wahljahr 2009

der „Kampf um die Parlamente“ im Mittelpunkt

ihrer Strategie, fokussierte sie sich im Berichts-

jahr wieder mehr auf den „Kampf um die Straße“

und den „Kampf um die Köpfe“.

Die NPD verfolgt dabei zwei Zielrichtungen: zum

einen die Gewinnung bisher nicht rechtsextre-

mistischer Personen als Mitglied oder als Wähler,

zum anderen die Rekrutierung vor allem junger

Rechtsextremisten, die sich bereits im Milieu be-

wegen, aber eher losen Strukturen angehören.

Wirkliche Erfolge konnte sie bislang allerdings

nicht verbuchen.

Die Partei versucht, größere Bevölkerungsteile

anzusprechen, ohne dabei den extremistischen

Kern ihrer Parteiideologie offen erkennen zu las-

sen. Sie ist deshalb stärker denn je bemüht, den

öffentlichen Raum zu besetzen und ringt um

Anerkennung.

Zum Beispiel war der Partei die Flutkatastrophe

in Ostsachsen ein willkommener Anlass, gemäß

dieser Strategie zu agieren. Während der lokalen

Verwaltung und der Landesregierung Versagen

vorgeworfen wurde, präsentierte sie sich selbst

als helfende Kraft. In anderen Regionen thema-

tisierte die Partei geplante Schulschließungen

und bediente sich dabei u. a. solcher Aktionen

wie dem Verteilen von Zuckertüten.

Szeneintern bemühten sich die NPD und ihre Ju-

gendorganisation J

UNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN),

ihre Anhängerschaft durch Veranstaltungen mit

Event-Charakter zu binden und zu motivieren.

Mit der Organisation eines „JN-Sachsentages“

und des Pressefestes der NPD-nahen D

EUTSCHE

STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH wollte man an

Erfolge vergangener Veranstaltungen anknüp-

fen. Dies gelang angesichts der geringen Betei-

ligung nicht in dem erwarteten Maße.

Verluste in der Jungwählerschaft bei der Landtags-

wahl 2009 sollten durch gezielte Jugendarbeit auf-

gefangen werden. In diesem Zusammenhang fällt

der JN als Jugendorganisation der NPD eine spe-

zielle Rolle zu. Ihr Auftrag ist es, die F

REIEN KRÄFTE an

die Partei heranzuführen. Um dieses Vorhaben um-

zusetzen, wurden Ende 2009 im Landesdirektions-

bezirk Leipzig Stützpunkte gegründet. Diese hatten

aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mit-

gliederzahl bei den JN. Die logistischen und orga-

nisatorischen Rahmenbedingungen der JN werden

allerdings von den losen rechtsextremistischen

Strukturen gern für eigene Aktivitäten genutzt.

Im Berichtsjahr hatte die NPD im Internet die

Eröffnung von Schulungszentren in Eilenburg

und Delitzsch (beide Landkreis Nordsachsen)

angekündigt, die vor allem der Schulung junger

Kader dienen sollten. Die Existenz dieser Zentren

ist jedoch fraglich. Unabhängig von den angeb-

lichen Schulungszentren verfolgt die JN schwer-

punktmäßig das Ziel, Schulungen für Mitglieder

und Interessenten durchzuführen, was jedoch

nur selten realisiert wird.

Die in losen Strukturen agierenden FREIEN KRÄFTE

verfügten auch im Berichtsjahr über die Aktions-

hoheit in der rechtsextremistischen Szene in

Sachsen. Mit einem im Verhältnis zur NPD na-

hezu gleich starken Personenpotenzial und bei

einer ähnlichen regionalen Verteilung gelingt es

den F

REIEN KRÄFTEN im Gegensatz zur NPD häufi-

ger, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Er-

scheinung zu treten.

Zusammen mit den Mitgliedern neonationalso-

zialistischer K

AMERADSCHAFTEN organisieren sie die

immer zahlreicher werdenden unangemeldeten

Demonstrationen. Die Szene verfolgt diese Stra-

tegie – Durchführung „spontaner“ Demonstra-

tionen – nachdem am 17. Oktober 2009 ein

Demonstrationsversuch in Leipzig gescheitert

war. In Folge dessen überstieg 2010 der Anteil

der Spontandemonstrationen deutlich den der

angemeldeten. Diese Aktionen zielen darauf ab,

die Medien zu einer Berichterstattung zu veran-

lassen und damit die rechtsextremistische Ideo-

logie in die Öffentlichkeit zu transportieren. Aber

auch die Förderung des Zusammengehörigkeits-

gefühls innerhalb der lose strukturierten rechts-

extremistischen Szene ist Intention dieser

Strategie.

Wurden früher nur Linksextremisten als A

UTO-

NOME bezeichnet, so traten in den letzten Jahren

auch in Sachsen Rechtsextremisten zuneh-

mend als so genannte A

UTONOME NATIONALISTEN

(AN) in Erscheinung. Die Zahl der AN in Sachsen

ist 2010 auf ca. 50 angestiegen (2009: ca. 20).

Bei den AN handelt es sich in erster Linie um

F

REIE KRÄFTE, die sich bei verschiedenen öffent-

lichkeitswirksamen Aktionen als AN bezeichnen,

ohne jedoch einer gleichnamigen Organisation

anzugehören.

Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen den

F

REIEN KRÄFTEN und der NPD von Spannungen ge-

prägt. Dem steht nicht entgegen, dass auch 2010

anlassbezogen eine Zusammenarbeit beobachtet

werden konnte. Beispielsweise wurden die bei-

den Demonstrationen am 1. Mai 2010 in Zwickau

und in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) von bei-

den Lagern besucht. Offensichtlich ist das Be-

wusstsein dafür gestiegen, dass man im Zusam-

menhang mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit

aufeinander angewiesen ist. Die NPD kann auf

eine gut ausgebaute Logistik zurückgreifen, be-

nötigt aber die F

REIEN KRÄFTE als Mobilisierungs-

potenzial, da die eigenen Mitglieder nicht über

die gleiche Aktionsbereitschaft verfügen.

Die Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen

sich auch in den Bemühungen der sächsischen

JN, die losen Strukturen der F

REIEN KRÄFTE 2010

auf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Or-

ganisation einzubinden. Einzelne führende An-

gehörige der F

REIEN KRÄFTE sind seit längerer Zeit

in der NPD/JN integriert und sind dort u. a. auch

Funktionsträger oder nehmen Kommunalman-

date für die NPD wahr. Allerdings wollen die

F

REIEN KRÄFTE überwiegend eine parteiliche Bin-

dung vermeiden. Erschwert werden die Integra-

tionsbemühungen zudem von Teilen der JN

selbst, die sich als elitäre Struktur sehen und die

6 | Extremistische Bestrebungen

Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau

Foto: Internetseite AKTIONSBÜNDNIS ERZGEBIRGE

die FREIEN KRÄFTE nicht um jeden Preis an sich

binden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beob-

achtende Trend hin zur vermehrten Bildung fes-

ter neonationalsozialistischer Strukturen als

Versuch zu werten, den Rekrutierungsbemühun-

gen der JN zu entgehen.

Moderne Kommunikationsmittel wie das Inter-

net oder internetfähige Mobiltelefone werden

von Rechtsextremisten zunehmend genutzt.

Neben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages

und Diskussionsforen greift die rechtsextremis-

tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernet-

zung und Propaganda verstärkt auf unpolitische

Communities wie Myspace, Facebook und You-

tube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals

Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre An-

hänger kurzfristig für die immer zahlreicher

stattfindenden Spontanaktionen.

Im Internet finden sich zudem zunehmend Ra-

dioangebote, deren Programme rechtsextremis-

tische Inhalte einschließlich Musik verbreiten.

Die relative Anonymität des World Wide Web

und das unkomplizierte Betreiben eines solchen

Radios machen dieses Medium zur idealen Platt-

form für die Verbreitung rechtsextremistischen

Gedankenguts. Dabei sind die gesendeten Bei-

träge häufig straf- oder jugendschutzrechtlich

relevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehör-

den einschreiten.

Zu beobachten war auch, dass die Betreiber von

Internetradios ihre Projekte immer häufiger mit

gleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren

Angebote auf die rechtsextremistische Szene

ausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein

gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die

Werbung für den Vertrieb, vom Vertrieb die fi-

nanziellen Mittel für den Betrieb des Radios. Da

es zwischen den Radioprojekten eine Zusam-

menarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netz-

werk etabliert. Durch dieses wird eine größere

Zuhörerschaft angestrebt.

Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen

des Sports weiterhin für ihre Zwecke. Sie ver-

suchten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft

2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu re-

krutieren. Die NPD verbreitete dabei Propa-

ganda-Material: z. B. einen Aufkleber „DEUTSCH-

LAND WELTMEISTER DER HERZEN“.

Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampa-

gnen nicht belegt werden.

Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, Jugend-

liche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen

an die rechtsextremistische Szene zu binden. Ver-

schiedene rechtsextremistische Gruppierungen

und Organisationen veranstalten z. B. Fußballtur-

niere, um den Zusammenhalt der Szene zu stärken

und sich ggf. gegenüber ausgewähltem potenziel-

lem Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren.

Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Be-

tätigungsfeld „Kampfsport“ an Bedeutung.

Kampfsport ist in der rechtsextremistischen

Szene populär und hat eine integrierende Funk-

tion. Entsprechende Veranstaltungen können für

Extremistische Bestrebungen | 7

Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu er-

lernen, um diese bei gewalttätigen Auseinander-

setzungen mit dem politischen Gegner

anzuwenden. Ende November fand unter dem

Motto „LEBEN HEISST KAMPF“ eine von der JN

Sachsen und von brandenburgischen Rechtsex-

tremisten organisierte überregionale Kampf-

sportveranstaltung im Großraum Dresden statt.

Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern

um mehr geht als nur ein sportliches Kräftemes-

sen und Körperertüchtigung. Vielmehr geht es

um den Transport rechtsextremistischer Ideolo-

gie und um die Demonstration von Einigkeit im

Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung.

Diese wird in der so genannten „Volksgemein-

schaft“ gesehen, in der Schwäche und Krankheit

keinen Platz haben. In elitärem Selbstverständnis

betrachtet man sich selbst als „immun gegen

körperliche Degeneration“

9

und „immun gegen

genetische Zersetzung“. Stattdessen will man

selbst „das Gesunde, das Starke, das Wehrhafte“

verkörpern und sieht sich als „die letzte Anhäu-

fung gesunden deutschen Lebens.“

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren kam

es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu

rechtsextremistischen Parolen und zur Verwen-

dung von Symbolen mit rechtsextremistischem

Hintergrund. Zudem ist eine beachtliche Anzahl

von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt

sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusam-

menhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der

Anteil von Rechtsextremisten am gewaltbereiten

Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat

Sachsen etwa 13%.

Der rückläufige Trend des Vorjahres bei der An-

zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem

Hintergrund setzte sich im Jahr 2010 fort. Dem-

gegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte mit

rechtsextremistischem Hintergrund an.

Die zunehmende Gewaltausübung war nicht nur

quantitativ zu beobachten; auch die Intensität

der Delikte nahm zu und es gab häufiger

schwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche

Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehen-

den konfrontativen Gewalt gegen den politi-

schen Gegner zu verzeichnen. Dabei wurden

sachsenweit brutale körperliche Angriffe verübt

und – etwa bei Brandstiftungen – unkontrollier-

bare, gemeingefährliche Mittel eingesetzt.

8 | Extremistische Bestrebungen

9

Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER.

Extremistische Bestrebungen | 9

Der Trauermarsch anlässlich der Bombardierung

Dresdens im Zweiten Weltkrieg hat sich zur

größten bundesweiten Aktion von Rechtsextre-

misten etabliert. Ungefähr 6.400 Rechtsextre-

misten nahmen im Jahr 2010 teil. Die Demons-

tration am 13. Februar besitzt eine hohe identi-

tätsstiftende Wirkung, da an ihr seit Jahren strö-

mungsübergreifend Rechtsextremisten sowohl

aus allen Gruppierungen als auch aus dem eu-

ropäischen Ausland teilnehmen.

Die Ereignisse im Berichtsjahr bildeten insoweit

eine Zäsur, als den Rechtsextremisten erstmals

kein Aufzug durch die Innenstadt von Dresden

möglich war. Auf Grund von massiven Blockaden

der Demonstrationsgegner direkt am Sammel-

platz der rechtsextremistischen Demonstration

war die Durchführung einer Versammlung nur

noch als Standkundgebung möglich. Lediglich

eine Kundgebung an Ort und Stelle durchführen

zu können, konnte von den Rechtsextremisten

nur als Niederlage empfunden werden. Vermut-

lich war dies auch ursächlich dafür, dass es zu

mehreren Gewalttaten kam, an denen insgesamt

mehr Personen beteiligt waren als in den Jahren

zuvor.

Durch die Ereignisse am 13. Februar 2010 wurde

eine Strategiediskussion zur Planung von de-

monstrativen Veranstaltungen ausgelöst.

1.3

Rechtsextremistische Parteien

Neben der NPD gibt es im Freistaat Sachsen keine

andere rechtsextremistische Partei von Bedeutung.

Der sächsische NPD-Landesverband ist zudem

bundesweit nach wie vor einer der bedeutendsten.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat er eine

sich aus der Anzahl der Kreis- und Ortsverbände

ergebende hohe Organisationsdichte, ist in Frakti-

onsstärke im Landtag und auf kommunalpoliti-

scher Ebene mit über 90 Mandatsträgern in

Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeinderäten

vertreten. Im Gefüge der rechtsextremistischen

Szene im Freistaat Sachsen besitzt die Partei als

„parlamentarischer Arm der Bewegung“ durch ihre

organisatorischen, logistischen und finanziellen

Ressourcen eine Schlüsselstellung.

Die verfassungsfeindliche NPD tritt in der Öf-

fentlichkeit gern hinter der Maske einer „Küm-

mererpartei“ auf. Sie greift unter Verschleierung

ihrer extremistischen Positionen Themen der Ar-

beits-, Familien-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik

8.000

6.000

4.000

2.000

0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

6.500

6.400

3.800

1.750

4.200

5.000

2.500

750

1.000

1.100

450

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 800

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 800

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 6.800

Kennzeichen:

Publikation

DEUTSCHE STIMME

10 | Extremistische Bestrebungen

auf. Insbesondere bei unzufriedenen Bürgern

versucht sie damit den Eindruck zu erwecken, sie

wäre die einzige „echte Opposition“, welche sich

um die Belange der Bürger sorge.

Zur Umsetzung ihrer Ziele ist die sächsische NPD

vor allem auf die Unterstützung der neonational-

sozialistischen F

REIEN KRÄFTE angewiesen. Die Par-

tei hat deshalb, ungeachtet vorhandener Span-

nungen, die Zusammenarbeit mit den F

REIEN KRÄF-

TEN intensiviert, was u. a. durch das Wirken von

Aktivisten der F

REIEN KRÄFTE als Führungsfunktio-

näre in der NPD und die gemeinsame Durchfüh-

rung von Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Ziel der NPD ist die Abschaffung der freiheitli-

chen demokratischen Grundordnung und der im

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Stattdessen will sie eine nach „immerwirkenden

Naturgesetzen“ bestimmte „neue Ordnung“ in

Form einer ethnisch homogenen „Volksgemein-

schaft“ errichten. Diese sei die „einzige Schutz-

und Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global

entfesselten Kapitalismus“.

10

Entgegen der Wert-

orientierung des Grundgesetzes, in dem der ein-

zelne Mensch mit seiner bedingungslosen,

unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt

steht, soll sich nach dem auf dem NPD-Parteitag

vom 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) be-

schlossenen neuen Parteiprogramm die Würde

des Menschen als soziales Wesen vor allem in der

Volksgemeinschaft verwirklichen können. Nur

diese würde die persönliche Freiheit garantieren.

Dieses völkische Menschenbild beinhaltet den

Vorrang der Gemeinschaft gegenüber dem Indi-

viduum. Es begrenzt die Freiheitsrechte des Ein-

zelnen, betont die Unterschiede der Menschen

und grenzt Menschengruppen aus. Teil der Volks-

gemeinschaft kann nur der sein, in dessen Adern

„deutsches Blut“ fließt. Aus diesem Verständnis

resultiert die rassistisch geprägte Fremdenfeind-

lichkeit, mit der ein übersteigerter Nationalismus

der NPD einhergeht. Alles, was „fremden Blutes“

ist, wird als Bedrohung der „deutschen Volkssub-

stanz“ angesehen und darf nicht Bestandteil der

„Volksgemeinschaft“ sein. Damit lehnt sich die

NPD stark an der Ideologie der Nationalsozialis-

ten an, welche in der ebenfalls propagierten

„Volksgemeinschaft“ eine „Blut- und Schicksals-

gemeinschaft“ sahen. Die Bestrebungen der Par-

tei Ausländer auszugrenzen, sind im neuen

NPD-Parteiprogramm verankert. Dort finden sich

neben der bekannten Forderung nach einer „Aus-

länder-Rückführung“ eine Reihe weiterer Positio-

nen, mit denen die Partei die konsequente

Ausgrenzung von Ausländern anstrebt. Dazu

zählt die Forderung, diese aus dem Sozialversi-

cherungswesen auszuschließen, die Ablehnung

des gemeinsamen Unterrichts von deutschen und

ausländischen Schülern und die Forderung nach

Streichung des Grundrechts auf Asyl.

Auf der Basis dieser fremdenfeindlichen Haltung

konstruiert die NPD ein für Rechtsextremisten

typisches Bedrohungs- und Verschwörungssze-

nario. Die Ausländerpolitik der Bundesregierung

wird als Vernichtungsfeldzug „interessierter

Kreise“ angesehen. Diese Politik sei darauf aus-

gerichtet, das deutsche Volk durch die Förderung

des Zuzugs von Ausländern – laut NPD eine

„massive Landnahme durch kultur- und rasse-

fremde Menschen“ – „zu vernichten“

11

. Die Bun-

desregierung handle dabei im Interesse fremder

Mächte, welche bestrebt seien, Deutschland

10

Internetseite des NPD-Bundesvorstandes, Artikel „Der Abschied der Linken von der sozialen Frage“ vom 20. Oktober 2006.

11

Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel „Zu Wesen und Wollen der Dresdner Schule“, Auszug vom 4. Mai 2005.

Extremistische Bestrebungen | 11

wirtschaftlich und politisch schwach zu halten.

Ihr extremistisches politisches Selbstverständnis

wird auch durch die positive Bezugnahme auf

die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwi-

schen 1933 und 1945 deutlich. Dies zeigt sich

nicht nur in der positiven Bewertung führender

Repräsentanten des NS-Systems, sondern auch

in der engen Anlehnung an deren Sprache und

Ideologie. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches

strebt die NPD die Wiederherstellung des deut-

schen Reiches als „Schutz- und Trutzbündnis des

Deutschen Volkes“

12

an.

Ziel der NPD ist auch die Abschaffung des Mehr-

parteiensystems und der parlamentarischen De-

mokratie. Sie will „das liberale Parteienregime –

ganz demokratisch ! - durch ein neues Gemein-

wesen mit volksgewählten Präsidenten und

Volksabstimmungen“ ablösen. Ein solches „ple-

biszitäres Präsidialsystem“ würde „die deutsche

Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien“

befreien. Es entstünde eine „wirkliche Volks-

herrschaft“ mit einer „Identität von Regierten

und Regierenden“.

13

Die Mitgliederzahl des sächsischen Landesver-

bandes der NPD war in den vorangegangen Jah-

ren rückläufig. Seit 2009 stagnierte die Anzahl

bei ca. 800 Mitgliedern. Der sächsischen NPD ist

es trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Ak-

tivitäten nicht gelungen, ihre Strukturen nen-

nenswert zu stärken. Die Parteimitglieder sind im

Freistaat Sachsen in insgesamt 13 Kreisverbän-

den sowie in vereinzelten Ortsgruppen aktiv.

Große und aktive Verbände sind in Leipzig und in den

Regionen Erzgebirgskreis, Dresden und Meißen zu

finden. Der ebenfalls große Kreisverband Sächsische

Schweiz-Osterzgebirge hat in Folge geringer Aktivi-

täten in den letzten Jahren an Bedeutung verloren.

Ihre kommunalpolitische Präsenz konnte die Par-

tei nach der Kommunalwahl 2009 auf mehr als

90 kommunale Mandatsträger weiter ausbauen.

Sie ist derzeit in neun Kreistagen

14

und 63 Stadt-

und Gemeinderäten vertreten.

Das politische Zentrum der NPD im Freistaat

Sachsen liegt durch den Sitz des Landesverban-

des und der Landtagsfraktion im Raum Dresden.

Im unweit von Dresden gelegenen Riesa (Land-

kreis Meißen) ist der NPD-Verlag D

EUTSCHE STIMME

VERLAGSGESELLSCHAFT mbH angesiedelt. Er ist He-

rausgeber des monatlich erscheinenden Partei-

organs DEUTSCHE STIMME und bundesweit eines

Die Reduzierung der Kreisverbände zwischen 2006 und

2008 erfolgte auf Grund der Anpassung der Parteistruk-

turen an die neuen Landkreise nach der Kreisreform.

12

Internetseite der NPD, Meldung über den „Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie – Jetzt erst recht!“ vom 17. Juli 2002.

13

Aus ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32.

14

Nach Parteiaustritten ist die NPD im Kreistag des Vogtlandkreises nicht mehr vertreten.

1.200

900

600

300

0

2006

2007

2008

2009

2010

1.000

850

850

800

800

50

40

30

20

10

0

27

20

13

13

13

Mitglieder

Anzahl der Kreisverbände

12 | Extremistische Bestrebungen

der größten Versandunternehmen der rechtsex-

tremistischen Szene.

Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER

FRAUEN (RNF) verfügt in Sachsen über einen Lan-

desverband sowie über Regionalgruppen in den

Regionen Chemnitz-Erzgebirge, Meißen sowie

Bautzen. Die Mitglieder sind bei verschiedenen

rechtsextremistischen Veranstaltungen präsent

und treten vereinzelt mit Verteilaktionen öffentlich

in Erscheinung.

Unterstützung und Anleitung für die kommunal-

politische Arbeit erhalten Mandatsträger der NPD

von der K

OMMUNALPOLITISCHEN VEREINIGUNG (KPV), zu

deren Führungsspitze auch sächsische NPD-Mit-

glieder gehören. Die Vereinigung versucht, mit Schu-

lungen diejenigen NPD-Mitglieder zu unterstützen,

die in Kommunalparlamenten vertreten sind. Ziel

der KPV ist auch, neue Kader heranzuziehen.

Der 2005 gegründete NPD-nahe Verein B

ILDUNGS-

WERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT e. V. erhebt

den Anspruch, politische Bildungsarbeit zu leisten

und dabei in seiner Wertorientierung dem Grund-

konsens der NPD zu folgen. Der Verein organisierte

im Berichtsjahr zwei so genannte „Jugendseminare“

und gab darüber hinaus zwei Exemplare der rechts-

extremistischen Publikation HIER & JETZT heraus.

Wie bereits Ende 2009 durch den Bundesvorsit-

zenden angekündigt, waren die Aktivitäten der

NPD am Anfang des Berichtsjahres geprägt von

einer Diskussion um neue strategische und tak-

tische Überlegungen. Nach dem schlechten Ab-

schneiden bei der Bundestagswahl und den

deutlichen Stimmenverlusten der NPD bei der

Sächsischen Landtagswahl 2009 suchte man

nach neuen Konzepten. Mit dem Ziel, Ideen und

Impulse für die künftige politische Arbeit zu ent-

wickeln, tagte Anfang 2010 eine Strategiekom-

mission, der neben einfachen Parteimitgliedern

und NPD-Funktionären auch „parteilose Exper-

ten“

15

angehörten. Im Ergebnis einer ersten Ta-

gung sprach die Kommission dem Parteivorstand

Empfehlungen über die zukünftige strategische

Ausrichtung aus. Danach soll die Partei ihre stra-

tegische Ausrichtung hin zum so genannten

„Sächsischen Weg“ verlagern. Im Vordergrund

müsse der Ausbau des Stammwählerpotenzials

stehen. Protestwähler seien keine verlässliche

Größe und sollten deshalb künftig eher vernach-

lässigt werden.

Auch wenn sich die Partei „weiterhin als System

alternative zum kapitalistischen System der

BRD“ verstehe, müsse sie allerdings „in gewisser

Weise eine seriöse Radikalität entwickeln“ und

die „Sacharbeit in den Parlamenten“ verstärkt „in

die Partei und Öffentlichkeit“

16

tragen. Vergan-

genheitsbezogene Themen sollen zurückge-

drängt werden. „Für den Wähler unverständliche

Thematiken“ wie zum Beispiel „Das Grundgesetz

– die Verfassung der Alliierten“ sollte man zwar

den Funktionären bei Schulungen vermitteln, je-

doch nicht in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit

15

Internetseite der Bundes-NPD, Artikel „Strategische Neuaufstellung“, Auszug vom 18. Januar 2010.

16

DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April 2010, S. 17.

Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden

Foto: Internetseite NETZWERKMITTE

Extremistische Bestrebungen | 13

stellen, da der „weiterhin umerzogene Bundes-

bürger dies als unverständliches ,Parteichine-

sisch’“ abtun würde. Eine Weltanschauung soll

für den Wähler nicht in den Vordergrund ge-

stellt werden, da dieser nur nach „persönlicher

Absicherung, eigenem Nutzen“ sowie „persönli-

chen Vorteilen für sich und seine Familie“ stre-

ben würde. Statt Weltanschauung solle man

lieber „einfache und klare Ziele“ formulieren –

der Wähler wähle die NPD nicht wegen der

Weltanschauung, sondern weil man „eine wirk-

liche Alternative zum bestehenden System“ ent-

wickle.

Darüber hinaus will die Partei auch ihr Erschei-

nungsbild ändern. Die Mitglieder sollen selbst-

bewusst auftreten, gegebenenfalls wolle man

über „Vorfeldorganisationen“ und „nationale

oder kulturelle Gesprächskreise“ Kontakte zu

„rechtskonservativen Kreisen“ finden. Von der

Kleidung bis zur Wortwahl ist man um ein öf-

fentlich „seriöses Auftreten“ bemüht.

17

Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen

Szene strebt die Partei eine führende Rolle an.

Im Unterschied zur früheren Bündnispolitik, bei

der sie mit anderen Organisationen wie z. B. der

D

EUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Wahlbündnisse

schloss, arbeitet die Partei offenbar nunmehr

daran, andere Organisationen an sich zu binden.

So hat die Strategiekommission dem Parteivor-

stand empfohlen, „die vereinigte Rechte weit-

gehend in der NPD stattfinden zu lassen“, um

sich in der Öffentlichkeit als die „vereinte starke

Rechtspartei“

18

zu präsentieren. Dieser Strategie

folgend setzte die NPD im Berichtsjahr zielge-

richtet die Vereinnahmung der DVU um.

Auf einem seit 2007 mehrfach verschobenen Pro-

grammparteitag beschlossen die Delegierten der

NPD am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ein neues

Parteiprogramm

19

. Es löste das bis dahin beste-

hende Programm aus dem Jahr 1996 ab.

Dem sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Hol-

ger APFEL zufolge haben sächsische Parteifunk-

tionäre maßgeblich an der Gestaltung des neuen

Parteiprogramms mitgewirkt. In einem Fazit be-

dauert er allerdings, dass die von der parteieige-

nen Strategiekommission vorgeschlagene Ergän-

zung des Parteinamens mit dem Zusatz „Die so-

ziale Heimatpartei“ – einer bereits zuvor vom säch-

sischen Landesverband verwendeten Losung –

auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit fand.

Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen

Parteiprogramm auf dem Weg zu einer „sozialre-

volutionären Schutzmacht der kleinen Leute“. Im

Unterschied zu anderen Parteien fordere die NPD

eine „strikte volksgemeinschaftliche Bindung“.

Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach

Vorstellungen der NPD nur für „deutsche Volks-

angehörige“ geben dürfe.

20

Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo

VOIGT und Matthias FAUST nutzten das mediale

Interesse an dem Programmparteitag der NPD,

um ihre Überlegungen zur Verschmelzung der

beiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die

„nationalen Wähler“ wollten „keine Wahlabspra-

chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke

‚Rechtspartei’ in Deutschland!“

21

Von einer Ver-

schmelzung mit der DVU erhofft sich VOIGT

einen Synergieeffekt, d. h. neue Wählerschichten

17

Ebenda.

18

Ebenda.

19

„Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)“.

20

Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 7. Juni 2010.

21

Internetseite der NPD vom 2. Juni 2010, Rechenschaftsbericht und Bericht zur politischen Lage (…) von Udo VOIGT. Gehalten auf dem NPD-

Bundesparteitag 2010 in Bamberg (Bayern).

14 | Extremistische Bestrebungen

für die NPD und eine Stärkung der Parteistruktur.

Er sprach sogar von Mitgliederzahlen im „fünf-

stelligen Bereich“.

22

Angesichts der inaktiven Mit-

gliedschaft und der desolaten Zustände in der

DVU war dies allerdings schon damals nicht rea-

listisch. Auf die NPD im Freistaat Sachsen hat die

Fusion kaum Auswirkungen, da hier nur wenige

DVU-Mitglieder existieren (2010: ca. 20) und

diese zudem kaum aktiv sind.

Den Fusionsankündigungen der Parteivorsitzen-

den folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen

bei NPD und DVU. In beiden Parteien sollen über

90 % der beteiligten Mitglieder einer Fusion zu-

gestimmt haben.

23

Auf einem anschließenden NPD-Bundesparteitag

am 6. November 2010 in Hohenmölsen (Sach-

sen-Anhalt) sprachen sich die Delegierten der

Partei für die Fusion und den Verschmelzungs-

vertrag aus

24

. Gemäß dem Vertrag sollte die

Übernahme der DVU durch die NPD im Innen-

und im Außenverhältnis mit Wirkung zum 1. Ja-

nuar 2011 erfolgen. Das setzte jedoch eine vor-

herige Auflösung der DVU voraus. Die DVU-

Mitglieder sollten der NPD aktiv beitreten und so

genannte nicht zahlende „DVU-Ehrenmitglieder“

nur übernommen werden, wenn sie während

einer Übergangszeit einen ermäßigten Mitglieds-

beitrag in Höhe des parteieigenen Sozialbeitra-

ges zahlen.

Im Verlaufe des NPD-Bundesparteitages wählten

die Delegierten außerdem den DVU-Vorsitzenden

Matthias FAUST zum dritten stellvertretenden

NPD-Bundesvorsitzenden und zwei weitere

DVU-Funktionäre als Beisitzer in den NPD-Bun-

desvorstand.

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag

der DVU am 12. Dezember in Kirchheim (Thürin-

gen) wurde mehrheitlich für die Auflösung der

DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge-

stimmt.

Nach Angaben der NPD stimmten bei einer par-

teieigenen Urabstimmung rund 95% ihrer Mit-

glieder (bei 2.375 abgegebenen Stimmen) für die

Fusion mit der DVU. Dort hatten sich laut dem

DVU-Bundesvorsitzenden Matthias FAUST zuvor

rund 88 % bei einer Urabstimmung für eine Fu-

sion ausgesprochen.

Am 29. Dezember 2010 verkündete die NPD, dass

die beiden Parteivorsitzenden von NPD und DVU

den so genannten Verschmelzungsvertrag unter-

zeichnet haben.

Nach einer Klage von Fusionsgegnern innerhalb

der DVU gegen die Vertragsunterzeichnung er-

klärte das Landgericht München (Bayern) am

25. Januar 2011 im vorläufigen Rechtschutzver-

fahren die Fusion für ungültig.

Die Aktivitäten des sächsischen NPD-Landesver-

bandes waren im Berichtsjahr von der Suche

nach Strategien geprägt, um ein größeres Wäh-

lerpotenzial und Sympathisanten anzusprechen.

Zugleich galt es aber auch, die vorhandene Wäh-

lerschaft und die gesamte rechtsextremistische

Szene stärker an die Partei zu binden. Vor allem

die Verluste bei der Wahl zum Sächsischen Land-

tag 2009 in der Jungwählerschaft sollen durch

gezielte Jugendarbeit aufgefangen werden.

Stand im Wahljahr 2009 strategisch der „Kampf

22

Ebenda.

23

Nach Angaben der NPD beteiligten sich an dieser Befragung 2.000 von bundesweit ca. 6.800 Mitgliedern.

24

Nach Parteiangaben stimmten 193 Delegierte für den Verschmelzungsvertrag, 13 stimmten dagegen und ein Delegierter enthielt sich seiner

Stimme. Für die Fusion stimmten 194 Delegierte, 11 stimmten dagegen und zwei Delegierte enthielten sich ihrer Stimmen.

Extremistische Bestrebungen | 15

um die Parlamente“ im Mittelpunkt, so waren es

im Berichtsjahr wieder mehr der „Kampf um die

Straße“ und der „Kampf um die Köpfe“. Die säch-

sische NPD hält dabei an ihrer bisherigen Stra-

tegie, dem „Sächsischen Weg“ fest, dem nun im

Wesentlichen auch der Bundesverband mit sei-

nen Vorstellungen folgt.

Zugleich bemühte sich die NPD um eine engere

Anbindung der rechtsextremistischen Kamerad-

schaftsszene und vor allem der F

REIEN KRÄFTE,

welche sich als „außerparlamentarischer Arm der

Bewegung“ verstehen. Die Aktivitäten der Partei

waren im Jahr 2010 darauf ausgerichtet, diese

Bindung zu intensivieren. So hat die NPD Objekte

für Treffen zur Verfügung gestellt, versuchte die

Szene für Großveranstaltungen zu mobilisieren

und verkündete den Aufbau von „Schulungs-

zentren“.

Im März appellierte der sächsische Landesvorsit-

zende Holger APFEL mit einem Rundschreiben an

die sächsischen Parteimitglieder, sich stärker an

der Parteiarbeit zu beteiligen. Die Partei dürfe

sich nun nicht mehr auf das oftmals „parlamen-

tarische Klein-Kleinspiel“ beschränken. Sie müsse

auch 2010 für alle Sachsen sichtbar sein und in

der Öffentlichkeit „Gesicht und Flagge“ zeigen.

Der öffentliche Raum – „die Straße“ – sei ein

wichtiger Platz für die Partei, weil „der nationa-

len Opposition jegliche argumentative Debatte

von den pseudodemokratischen Heuchlern“ ver-

weigert werde und die „abgestandenen rhetori-

schen Scheingefechte in der ‚Quasselbude’“ die

Probleme des Freistaates weder lösen würde,

noch „irgendeinen Menschen“ interessieren

würde. APFEL kündigte zugleich eine Reihe ge-

planter Aktivitäten der sächsischen NPD an.

25

Dabei wird deutlich, dass die NPD in ihren Be-

mühungen um die eigene Wählerschaft vor

allem auf die enge Zusammenarbeit mit den ak-

tionsorientierten F

REIEN KRÄFTE setzt, mit denen

sie in der Folge auch öffentlichkeitswirksame

Veranstaltungen durchgeführt hat.

Für den 5. März 2010 hatte die NPD einen Trau-

ermarsch in Chemnitz organisiert, der anlässlich

des Jahrestages der Zerstörung der Stadt im

Zweiten Weltkrieg stattfand. An dem Marsch

unter dem Motto: „Die Opfer waren unsere Fa-

milien – 5. März Wider das Vergessen!“ nahmen

etwa 800 Rechtsextremisten teil, darunter eine

Vielzahl von F

REIEN KRÄFTEN.

Zahlreiche Angehörige der FREIEN KRÄFTE beteilig-

ten sich auch an der von der NPD anlässlich des

1. Mai 2010 in Zwickau organisierten Demonstra-

tion unter dem Motto „Arbeit für Deutsche –

Fremdarbeiter-Invasion stoppen“. Die Veranstal-

tung stand damit im Gegensatz zum Vorjahr, als

die sächsische NPD in Dresden und die F

REIEN

KRÄFTE in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) noch

getrennte Demonstrationen zum 1. Mai durchge-

führt hatten. Zu dem Aufmarsch in Zwickau reis-

ten insgesamt ca. 400 Teilnehmer

aus ganz Sach-

sen und anderen Bundesländern an.

25

Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 30. März 2010.

Demonstration am 5. März 2010 in Chemnitz

Foto: picture alliance

16 | Extremistische Bestrebungen

Einen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremis-

ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD

in enger Kooperation mit den F

REIEN KRÄFTEN

DRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbei-

teraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten

Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch

mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter

den Erwartungen der Organisatoren.

Die Partei setzte außerdem auf die Durchfüh-

rung von Musikveranstaltungen mit rechtsex-

tremistischen Bands

und Liedermachern. Z. B.

wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder

ein Pressefest des D

EUTSCHEN STIMME VERLAGES ver-

anstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische

Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl

bundesweit für die Veranstaltung am 7. August

2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben

worden war, konnte man mit diesem Pressefest

jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit

anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im

Jahr 2006 mit mehr als 7.000

Teilnehmern nah-

men nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil,

das vor allem eine Musikveranstaltung war. Da-

rüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextre-

misten zu den Teilnehmern. Verschiedene

rechtsextremistische Organisationen präsentier-

ten sich mit Info- und Verkaufsständen.

Wie schon zum Pressefest 2006 wurde inner-

halb der rechtsextremistischen Szene Kritik am

kommerziellen Charakter der Veranstaltung und

den überzogenen Preisen geübt. Besucher

be-

anstandeten insbesondere den übermäßigen Al-

koholkonsum einiger Teilnehmer.

Deutliche Worte fanden Aktivisten der F

REIEN

KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellung-

nahme. Es dürfe nicht sein, dass „der maximale

finanzielle Gewinn eines Verlags- und Versand-

hauses an erster Stelle steht und es dabei hin-

genommen wird, primär die Zielgruppe szene-

typischer Klischeeerscheinungen zu bedienen“.

Die Aktivisten der F

REIEN KRÄFTE und der JN-

Sachsen wollen künftig nicht mehr als Ordner-

dienst für solche Szeneveranstaltungen zur

Verfügung stehen, falls sich die NPD und der

Verlag nicht von „Kommerz

und subkultureller

Entartung“ distanzieren.

26

Im Zusammenhang mit der Intensivierung der

Zusammenarbeit mit den F

REIEN KRÄFTEN und

ihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft

setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer

regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkün-

dete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilen-

burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte

nationale Schulungs- und Begegnungszentren

eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass

diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei

26

Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010.

Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden

Foto: Internetseite NETZWERKMITTE

Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau

Foto: picture alliance

Extremistische Bestrebungen | 17

ihren Anhängern politischen Schulungsbedarf in

verschieden Regionen Sachsens sieht, gäbe es

Vorbereitungen für nationale Schulungszentren

im Leipziger Land, in Chemnitz und Ostsachsen,

so die NPD.

Die Berichterstattung der NPD in Nordsachsen

über diese Aktivitäten zeigte deutlich, dass so-

wohl in der Öffentlichkeit als auch in der rechts-

extremistischen Szene der Eindruck einer starken

und aktiven Organisation mit vermeintlich hoher

Akzeptanz und Wahrnehmung vermittelt werden

soll. So sei „das neue Objekt“ in Eilenburg, wel-

ches nach Darstellung der NPD angeblich das

räumlich größte sei, vor fast 120 Gästen eröffnet

worden. Tatsächlich fand die von der NPD be-

schriebene „Zentrumseröffnung“ jedoch nicht in

Eilenburg, sondern in einer öffentlichen Gast-

stätte in einem Ortsteil der benachbarten Ge-

meinde Doberschütz (Landkreis Nordsachsen)

statt und es nahmen auch nur etwa halb so viele

Szeneanhänger teil.

Über Flugblattverteilung, Infostände und andere

gezielte Aktionen versucht sie, möglichst breite

Bevölkerungsteile anzusprechen, ohne dabei ihre

extremistischen Zielsetzungen offen zu erkennen

zu geben. Dieser Strategie folgend versucht die

Partei auch weiterhin, sich als „Kümmerer“ zu

präsentieren und insbesondere bei unzufrie-

denen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie

wäre bürgernah und zugleich die einzige „echte

Opposition“. Folgt man den Darstellungen der

Partei, so will sie mit entsprechenden Propagan-

daaktionen angeblich nicht auf Stimmenfang

gehen, sondern „Politik zum Wohle unserer

Landsleute“ machen.

27

Wie das Beispiel „nationales Schulungszentrum“

zeigt, ist die NPD in der Öffentlichkeit oft be-

müht, mit übertriebenen Meldungen von sich

das Bild einer aktiven Organisation zu vermitteln.

Sie verfolgt mit solchen Mitteilungen auch dass

Ziel, in den Fokus des medialen Interesses zu ge-

langen. So war die Flutkatastrophe in Ostsachsen

der Partei ein willkommener Anlass, dementspre-

chend zu agieren. Während man der lokalen Ver-

waltung und der Landesregierung Versagen

vorwarf, präsentierte sich die NPD als helfende

Kraft und suggerierte in Videobeiträgen sogar,

dass die Partei eng mit einer staatlichen Hilfsor-

ganisation zusammengearbeitet habe.

In anderen Regionen thematisierte sie geplante

Schulschließungen und bediente sich dabei u. a.

vordergründig harmloser Aktionen wie dem Ver-

teilen von Zuckertüten.

Die rechtsextremistischen JN – Jugendorganisa-

tion der NPD – sind in Sachsen Bindeglied zwi-

schen der NPD und der parteiunabhängigen

rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als

Teil einer Bewegung, die als große Gemeinschaft

mit nationaler und sozialistischer Weltanschau-

ung vernetzt und zusammengeführt werden soll.

27

Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 13. Juli 2010.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 50

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 50

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 430

Kennzeichen:

Publikation

keine

18 | Extremistische Bestrebungen

Der sächsische JN-Landesverband verfügt inner-

halb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen

über vergleichsweise wenige Mitglieder. Er orga-

nisierte aber im Berichtsjahr mehrere öffentlich-

keitswirksame Veranstaltungen, für die er zahl-

reiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skin-

head- und Kameradschaftsszene sowie der F

REIEN

KRÄFTE mobilisieren konnte. Dazu zählen zwei De-

monstrationen am 16. Oktober in Leipzig und am

14. November in Wurzen (Landkreis Leipzig).

Im Vergleich zu anderen Landesverbänden ver-

fügt der JN-Landesverband Sachsen über gut

ausgebaute Strukturen.

Die JN streben die „Überwindung“ der freiheitli-

chen demokratischen Grundordnung der Bun-

desrepublik Deutschland an. Wie die NPD haben

sie sich die Schaffung einer „Volksgemeinschaft“

in einer neuen nationalistischen Ordnung zum

Ziel gesetzt. Dabei sollen die im Grundgesetz

manifestierten Freiheits- und Gleichheitsrechte

außer Kraft gesetzt werden. Nach eigenen Aus-

sagen soll die Grundlage dieser nationalisti-

schen Weltanschauung „ein auf der Basis der

Verschiedenartigkeit der Menschen erstelltes,

realistisches und lebensrichtiges Welt- und Men-

schenbild“ sein.

28

Die JN propagieren den Nationalsozialismus of-

fensiver als ihre Mutterpartei. So werden Füh-

rungspersonen aus der NS-Zeit als Vorbilder

dargestellt und geehrt. In diesem Zusammenhang

wurde bedauert, dass „aus den Reihen der heuti-

gen nationalen Bewegung der(n) Aufstieg eines

neuen unübertroffenen Genies“

29

nicht zu erwar-

ten sei. Dementsprechend sehen die JN ihre Auf-

gabe in der Ausbildung von Aktivisten zu ganz-

heitlichen Trägern dieser nationalistischen Idee

sowie in der Formung und Herausbildung von

Charakteren, die andere Menschen für diese Idee

begeistern können. Die nationale Jugendarbeit

soll zur „Kaderschmiede unseres Volkes“ werden,

um gemeinsam das System zu überwinden.

30

Nach Aussage des JN-Landesvorsitzenden soll-

ten die Schwerpunkte nationaler Jugendarbeit

„in der Formung und Herausbildung von Charak-

teren liegen.“ Damit sind Personen gemeint, „die

fähig sind, andere Menschen für unsere Idee zu

begeistern, die in der Lage sind, von sich aus

etwas auf die Beine zu stellen, die körperlich und

geistig belastbar sind und nur so Vorbild für an-

dere sein können.“

31

Daraus wird deutlich, dass

sich die JN Sachsen derzeit weniger als breite

Massenorganisation verstehen, sondern vielmehr

eine ideologische Vorreiterrolle, einer nach eige-

nen Angaben „führerlosen, zersplitterten und

uneinigen ‚Bewegung’“

32

einnehmen wollen.

Demonstration am 16. Oktober 2010 in Leipzig

Foto: picture alliance

28

Internetseite der JN Chemnitz, Auszug vom 30. Juli 2010.

29

Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010.

30

Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz).

31

Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz).

32

Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010.

Extremistische Bestrebungen | 19

33

Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010.

34

Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010.

Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen so-

wohl von der NPD als auch von der subkulturellen

rechtsextremistischen Szene ab. In einer Stellung-

nahme der F

REIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum

Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde

die Distanzierung der NPD von der Kommerziali-

sierung und subkulturellen Entartung der Veran-

staltung mit folgender Begründung gefordert:

„Der subkulturelle und erlebnisorientierte Boden-

satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für

jede konstruktiv arbeitende politische Gruppie-

rung unserer Weltanschauung.“

33

Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009:

ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten or-

ganisiert sind.

Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Struk-

turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die

JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis

Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Baut-

zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen

Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach-

sen über die im November 2009 gegründeten

Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und

Oschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten

enge Verbindungen bestehen, wurde in der sze-

neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN

Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in

Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen

2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden.

Zum Bundesverband der JN gehören die Unter-

organisationen:

❚

I

NTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren

Aufgabe ist es, Familien und deren Kindern

als „Keimzelle für die Volksgemeinschaft“

34

die Ziele der JN näherzubringen.

❚

INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT

UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND

LAGER ist die bundesweite Ausrichtung von La-

gern, Ausflügen und Wanderungen. Am

21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würt-

themberg, Brandenburg, Niedersachsen und

Rheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchun-

gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An-

lass war der Verdacht, dass es sich bei der I

G

FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisa-

tion der im März 2009 vom Bundesminister

des Innern verbotenen H

EIMATTREUEN DEUTSCHEN

JUGEND (HDJ) handelt.

Im Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propa-

gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf

auf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch

auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im

Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen

in Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig)

im Vorjahr war verkündet worden, dass es

80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu

binden, ist den JN allerdings nicht gelungen.

Gründe dafür können das nach wie vor vorhan-

dene Desinteresse von organisationsungebunde-

nen Rechtsextremisten sein, die sich nicht

parteinah binden wollen sowie das elitäre

Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten.

Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis

Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffent-

lichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm

man thematisch u. a. die geplanten Kürzungen

der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit

zum Anlass für überwiegend „spontane“ Aktio-

nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlun-

gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche

Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen

20 | Extremistische Bestrebungen

35

Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010.

36

Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010.

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am

24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen)

gegen die Feierlichkeiten zum „Elbe-Day“, mit

dem an das historische Aufeinandertreffen rus-

sischer und amerikanischer Truppen am Ende des

Zweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der er-

warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem

Aufzug der Rechtsextremisten erschienen.

Auch zu dem unter dem Motto „Jugend will Zu-

kunft!“ stehenden „JN-Sachsentag“ am 5. Juni 2010

in Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwar-

teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht

alle der angekündigten Redner traten auf, so dass

der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf

dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag.

Ungeachtet der Spannungen zwischen F

REIEN KRÄF-

TEN und der NPD bestehen zwischen deren Jugend-

organisation JN und den F

REIEN KRÄFTEN personelle

Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt da-

durch insbesondere regional enge Verbindungen,

die es den JN ermöglichen, die parteilose rechts-

extremistische Szene für eigene Aktivitäten zu mo-

bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am

16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauer-

marsch am 14. November 2010 in Wurzen (Land-

kreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren

zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten

beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an

Aktivitäten der F

REIEN KRÄFTE teil.

Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den je-

weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden beste-

hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden

gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw.

Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise

ein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene

in Leipzig. Dort ist auch die so genannte K

AMPF-

SPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN

aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe,

„Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit,

Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein“

35

zu

schulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die

Organisation und Durchführung des „2. Nationa-

listischen Kampfsportturniers in Sachsen“ zu, an

dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 Per-

sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer

Kämpfe bestritten haben sollen.

36

Die JN stellen

zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschie-

denen Veranstaltungen zur Verfügung.

Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechts-

extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initia-

tive des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY

gegründet.

Ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen

Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläu-

fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen

und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Ver-

gangenheit nur eine marginale Rolle.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 20

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 40

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 4.500

Kennzeichen:

Publikation:

NATIONAL-ZEITUNG/

DEUTSCHE WOCHEN-

ZEITUNG

Extremistische Bestrebungen | 21

Ende 2010 wurden DVU und die N

ATIONALDEMO-

KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zur neuen

Partei NPD – D

IE VOLKSUNION fusioniert. Nach

einer Klage von Gegnern der Fusion erklärte das

Landgericht München (Bayern) Anfang 2011 die

Fusion jedoch für ungültig.

In ihrem Parteiprogramm gibt die DVU vor, der frei-

heitlichen demokratischen Grundordnung und

dem Grundgesetz verbunden zu sein. Tatsächlich

werden jedoch von ihren Vertretern und in ihren

Publikationen typische rechtsextremistische Posi-

tionen vertreten und Argumentationen verwendet.

So nehmen fremdenfeindliche und antisemiti-

sche Artikel und Agitationen in der parteinahen

NATIONAL-ZEITUNG einen breiten Raum ein. Die

direkte (strafbare) Leugnung des Holocausts wird

von offizieller Seite der DVU zwar vermieden. Es

wird jedoch behauptet, dass zeitgeschichtliche

Dokumente und Zeugenaussagen von offizieller

Seite gefälscht seien, um damit den Juden eine

vorteilhafte Opferrolle zu verschaffen. Relativie-

rende und bagatellisierende Äußerungen über

den Völkermord der Nationalsozialisten an den

Juden sind weitere Belege für eine antisemiti-

sche Grundhaltung der Partei. Die Zeit des Na-

tionalsozialismus wird beschönigend und ver-

harmlosend dargestellt. Die Gräuel des national-

sozialistischen Regimes finden – wie bei Rechts-

extremisten typisch – keine Erwähnung.

Die Mitgliederzahl des sächsischen Landesver-

bandes der DVU ging im Berichtsjahr weiter zu-

rück. Viele Mitglieder beziehen lediglich die

NATIONAL-ZEITUNG oder gelten als so genannte

Ehrenmitglieder. Die Anzahl der Beitragszahler

und aktiven Parteimitglieder sinkt seit Jahren

kontinuierlich. Funktionierende Strukturen sind

in Sachsen nicht erkennbar.

Im Berichtsjahr wurden von den sächsischen

DVU-Strukturen keine öffentlichkeitswirksamen

Aktionen festgestellt.

Bundesweit hatte die DVU im Berichtsjahr – wie

schon in den Vorjahren – einen konstanten Be-

deutungsverlust zu verzeichnen. Dem Ende 2009

ernannten „Strukturbeauftragten“ gelang es

weder, Parteistrukturen auf- bzw. auszubauen,

noch konnte der Mitgliederschwund der letzten

Jahre aufgehalten werden. Nach den minimalen

Stimmenanteilen im Wahljahr 2009 befand sich

die Partei in einer anhaltenden Krise, gezeichnet

von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen in der

Führungsebene. So wurden zwischen dem Partei-

vorsitzenden FAUST und seinen internen Gegnern

Gerichtsprozesse angestrengt, welche die Macht-

verhältnisse innerhalb der DVU regeln sollten.

Die innerparteilichen Spannungen verschärften

sich Mitte des Jahres 2010. Auslöser war die so-

wohl von Seiten der NPD als auch dem DVU-Vor-

sitzenden FAUST vorangetriebene Fusion beider

Parteien. Fusionshindernisse – wie die Schulden-

last der DVU – wurden durch den von Dr. FREY

ausgesprochenen Erlass des Rückforderungsan-

spruchs in Höhe von 1.000.000 Euro aus dem

Weg geräumt.

Den Fusionsankündigungen der Parteivorsitzen-

den folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen

bei DVU und NPD. In beiden Parteien sollen über

90% der beteiligten Mitglieder einer Fusion zu-

gestimmt haben.

37

37

Vgl. Angaben im Beitrag „1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)“, Seite 14

22 | Extremistische Bestrebungen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je-

doch innerparteilichen Widerstand gegen die

Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht

verhindern, dass auf dem außerordentlichen

Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim

(Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der

DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge-

stimmt wurde.

Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen

sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine

Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach

Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer

Mitglieder für die Fusion mit der DVU.

Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden

Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den

Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD –

D

IE VOLKSUNION.

Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen

die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landge-

richt München (Bayern) am 25. Januar 2011 im

vorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für

ungültig.

Die tatsächlichen Beweggründe für die Ver-

schmelzung sind darin zusehen, dass die NPD

einen angeschlagenen und unliebsamen Konkur-

renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem

Weg räumt. Sie will sich so als „stärkste nationale

Kraft“ präsentieren. Der Bundesvorsitzende der

DVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den

Parteivorstand der NPD aufgenommen.

1.4

Rechtsextremistische Kamerad-

schaftsszene, insbesondere

die neonationalsozialistischen

KAMERADSCHAFTEN und

die FREIEN KRÄFTE

Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene

im Freistaat Sachsen gehören

❚

Subkulturelle K

AMERADSCHAFTEN,

❚

Neonationalsozialistische

K

AMERADSCHAFTEN und die

❚

F

REIEN KRÄFTE.

Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fes-

ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind

von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre

Aktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Be-

reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie

sich an rechtsextremistischen Konzerten und

teilweise an rechtsextremistischen Demonstra-

tionen.

Mitglieder der subkulturellen rechtsextremisti-

schen Kameradschaften haben – wie die übrigen

unorganisierten rechtsextremistischen Skin-

heads, deren Anteil inzwischen stark zurück ge-

gangen ist – ein eher diffuses Weltbild, das von

fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemi-

tischen Versatzstücken bestimmt wird.

Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besit-

zen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich

erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten

sind stark politisch ausgerichtet.

Extremistische Bestrebungen | 23

Neonationalsozialisten streben ein politisches

System nach dem Vorbild der NS-Diktatur an,

also eine Volksgemeinschaft auf rassistischer

Grundlage mit einer starken Führerpersönlichkeit

an der Spitze. Sie propagieren eine notwendige

„Rehabilitierung des Massenmenschen zum

deutschen Menschentypus“

38

. Dieser „demokra-

tische Massenmensch“ sei der Deutsche (durch

Staatsbürgerschaft), der „nicht mehr an das Er-

be unserer Geschichte anknüpft“.

39

Der „Massen-

mensch“ kenne weder Führer noch Gefolgschaft

sondern lediglich unpersönliche Mehrheiten, er

unterliege dem körperlichen Verfall, sei kulturlos

und materialistisch. Erst in einer Volksgemein-

schaft unter nationaler und sozialistischer Regie

werde der „deutsche Mensch“ wieder seinen

Platz in der natürlichen Ordnung einnehmen.

Neonationalsozialisten treten infolge der Auflö-

sung von formalen Kameradschaftsstrukturen

seit etwa 2004 bevorzugt unter der Bezeichnung

F

REIE KRÄFTE in Erscheinung. Man wollte nicht

mehr als Mitglied einer konkreten K

AMERADSCHAFT

erkennbar sein, um dem Staat weniger Angriffs-

fläche zu bieten und agiert seitdem vorzugs-

weise nicht nur unter der Bezeichnung F

REIE

KRÄFTE sondern auch unter solchen wie NATIONALE

SOZIALISTEN, FREIER WIDERSTAND und NATIONALER WI-

DERSTAND.

Die F

REIEN KRÄFTE stellen ideologisch eine Einheit

mit den neonationalsozialistischen K

AMERAD-

SCHAFTEN dar, mit denen sie wie im Vorjahr das

Demonstrationsgeschehen der rechtsextremisti-

schen Szene im Freistaat Sachsen maßgeblich

mitbestimmt haben.

Sie bilden in Sachsen nach wie vor die bedeu-

tendste Struktur unter den parteiungebundenen

sächsischen Rechtsextremisten und sind vor

allem in den Großstädten Leipzig, Dresden und

Chemnitz sowie in den Regionen Nordwest- und

Südwestsachsen angesiedelt. In Ostsachsen ist

ihr Potenzial geringer.

F

REIE KRÄFTE unterhalten das Internetportal FREIES

NETZ, in dem Webpräsenzen für die Regionen

Nordsachsen, Leipzig, Chemnitz, Borna-Geithain

(Landkreis Leipzig), Zwickau sowie aus dem Erz-

gebirge betrieben werden. Dort werden Aktions-

berichte aber auch weltanschauliche Aufsätze

veröffentlicht. Außer angemeldete Demonstra-

tionen werden auf diesen Seiten in der Regel je-

doch keine anderen Veranstaltungstermine (z. B.

für Vorträge oder Schulungen) bekannt gegeben.

Das F

REIE NETZ fungiert im Wesentlichen als

Schaufenster in die Szene, die aktionsbezogene

Vernetzung der F

REIEN KRÄFTE fußt vor allem auf

den persönlichen Kontakten der Führungsperso-

nen.

Als Sonderform der F

REIEN KRÄFTE haben sich die

A

UTONOMEN NATIONALISTEN (AN) etabliert. Bei diesen

handelt es sich vorwiegend um eine Strömung,

die im Freistaat Sachsen hauptsächlich als Akti-

onsform von lokalen Strukturen der F

REIEN KRÄFTE

in Erscheinung tritt. Nur vereinzelt bilden sie ei-

gene Strukturen. Die Anzahl der AN ist 2010 in

Sachsen gegenüber dem Vorjahr deutlich von

ca. 20 auf ca. 50 Personen angestiegen (bundes-

weit 2009: ca. 800). Sie favorisieren bei ihren Ak-

tivitäten vor allem solche, die als aktionsorien-

tierte Gemeinschaftserlebnisse wahrgenommen

werden (z. B. die Teilnahme an Demonstratio-

nen). Sie zeichnet zudem ein hohes Maß an Ge-

waltbereitschaft aus.

38

Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 19. Februar 2010: „Der Volkstod der Deutschen: Gesellschaftliche Ursachen und Auswege

(Teil 1): Das deutsche Volk in seiner Wandlung zum demokratischen Massenmenschen“.

39

Ebenda.

24 | Extremistische Bestrebungen

In der Aktions- und Erscheinungsform als A

UTO-

NOME NATIONALISTEN öffnen sie sich neuen Zeit-

geistformen und werden so für Jugendliche

attraktiv und bieten diesen einen unkomplizier-

ten Einstieg in das neonationalsozialistische Ge-

dankengut.

Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der

linksextremistischen A

UTONOMEN angelehnt. Für

Außenstehende sind die AN nicht mehr ohne

Weiteres von linksextremistischen A

UTONOMEN zu

unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul-

lover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen aber auch

„Palästinensertücher“ getragen. Diese Art des

Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen

der Szene adaptiert.

Exemplarisch für die K

AMERADSCHAFTEN sind zu

nennen:

Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsex-

tremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa

1% angestiegen

Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an

Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat

sich im Berichtsjahr geringfügig erhöht (um

ca. 2%). Der Anteil der F

REIEN KRÄFTE ging jedoch

leicht zurück. Bei diesen gibt es eine hohe Fluk-

tuation. Öffentlich treten sie häufig unter wech-

selnden Bezeichnungen auf.

40

40

Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer

K

AMERADSCHAFTEN.

BOOT BOYS GÖRLITZ

Görlitz/Landkreis Görlitz

N

ATIONALE SOZIALISTEN

CHEMNITZ (NSC)

Chemnitz

N

ATIONALE SOZIALISTEN

Döbeln

D

ÖBELN

(Landkreis Mittelsachsen)

N

ATIONALER JUGENDBLOCK

ZITTAU e. V (NJB ZITTAU)

Zittau (Landkreis Görlitz)

T

ERRORCREW MULDENTAL

Bennewitz

(Landkreis Leipzig)

1.200

800

400

0

2006

2007

2008

2009

2010

550

720

910

950

970

1.600

1.200

800

400

0

2006

2007

2008

2009

2010

150

100

50

0

1.000

850

500

460

510

500

750

760

730

41

28

22

24

28

Kameradschaftsmitglieder

F

REIE KRÄFTE

Anzahl der KAMERADSCHAFTEN

250

Extremistische Bestrebungen | 25

Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen

Kameradschaftsszene eine Auflösung fester

Strukturen zu beobachten. Dagegen wuchs das

Potenzial der lose strukturierten F

REIEN KRÄFTE

stark an. 2009 stagnierte dieser Prozess. Im Be-

richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatio-

nalsozialistischen K

AMERADSCHAFTEN erkennbar.

Hintergrund dafür ist, dass für einen Teil der Neo-

nationalsozialisten die Mitgliedschaft in einer

Gruppe mit einer konkreten Bezeichnung und

einer klaren Hierarchie wieder attraktiver gewor-

den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Mo-

bilitätsverlust und eine Verringerung des

Aktionsradius verbunden ist, ist einem Teil der

Neonationalsozialisten die diffuse Zugehörigkeit

zu einer regionalen F

REIE KRÄFTE-Struktur zu

wenig identitätsstiftend.

Die Szene begegnet mit der Bildung von neuen

K

AMERADSCHAFTEN auch den Rekrutierungsbemü-

hungen der JN, die seit Jahren eine Anbindung

der losen Strukturen an ihre Organisation an-

strebt.

Neonationalsozialisten diskutieren seit der Ver-

hinderung einer Demonstration am 17. Oktober

2009 in Leipzig über die Strategie und Taktik bei

öffentlichen Aktionen. Es werden seitdem vor

allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete

„Spontandemonstrationen“ favorisiert und um-

gesetzt. Solche Aktionen richteten sich haupt-

sächlich gegen eine vermeintliche staatliche

Repression. Daran beteiligten sich bis zu 100

Personen. Mit diesen Demonstrationen erzielt die

Szene allerdings nicht die von ihr angestrebte

Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert

sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie

z. B. der jährlichen Großdemonstration anlässlich

des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am

13. Februar 1945.

Die Strategiediskussion wurde noch intensiver

geführt, nachdem auf Grund massiver Gegenak-

tivitäten die Demonstration am 13. Februar 2010

verhindert wurde und nur eine Standkundge-

bung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist

Christian WORCH propagierte im Internet für

künftige Großdemonstrationen das Konzept so

genannter Sternmärsche. Doch auch dieses Kon-

zept hatte nicht den gewünschten Erfolg. Dies

zeigt die am 16. Oktober 2010 in Leipzig verhin-

derte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten

in Form von vier Demonstrationen als Stern-

marsch geplant hatten. Nachdem das Ordnungs-

amt Leipzig einen der vier angemeldeten

Aufzüge verboten und die übrigen drei zusam-

mengefasst nur als eine Standkundgebung ge-

nehmigt hatte, verlor diese Veranstaltung für die

Teilnehmer erheblich an Attraktivität. Lediglich

ca. 380 der etwa 1.000 bis 1.500 potenziellen

Teilnehmer beteiligten sich daran. Die anderen

Rechtsextremisten führten in Leipzig und im

Umland der Stadt mehrere „Spontandemonstra-

tionen“ durch, so z. B. ca. 150 Personen in un-

mittelbarer Nähe der in Leipzig genehmigten

Standkundgebung.

Dieser Strategiewechsel ließ im Berichtsjahr die

Anzahl der „Spontandemonstrationen“ im Frei-

staat Sachsen sprunghaft ansteigen. Betrug der

Anteil der „Spontandemonstrationen“ 2009 ca.

56 % am gesamten rechtsextremistischen De-

monstrationsaufkommen, so lag er im Berichts-

jahr bei ca. 72%.

26 | Extremistische Bestrebungen

Zu einer Häufung solcher Veranstaltungen

kommt es regelmäßig im Umfeld von angemel-

deten und nur als Standkundgebungen geneh-

migten Demonstrationen, wie beispielsweise am

6. November 2010 in Döbeln.

In „Spontandemonstrationen“ sieht die Szene eine

Möglichkeit zu beweisen, dass man trotz behörd-

licher Einschränkungen selbstbestimmt handele.

Auch wenn die ursprünglich geplante Demons-

tration nicht stattfinden konnte, wird das Auswei-

chen auf Spontandemonstrationen von der Szene

als „kreative und flexible“ Reaktion dargestellt.

Außerdem werden Demonstrationen als „spon-

tane“ Kundgebungen durchgeführt, gerade um of-

fizielle Anmeldungen zu umgehen. Anmeldungen

fehlen häufig bei in den Abendstunden stattfin-

denden Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis

sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der

Region beschränkt. Um trotz der fehlenden öffent-

lichen Mobilisierung und Werbung eine bessere

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen,

behilft man sich mit Fackeln und pyrotechnischen

Erzeugnissen. Diese Aktionen werden auch in Form

von Videoclips ins Internet eingestellt.

Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremis-

ten 2010 zwei mal unpolitische Veranstaltungen,

um ihre Ideologie öffentlichkeitswirksam zu ver-

breiten. Am 14. Februar 2010 reihten sich bei-

spielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im

Rahmen ihrer „Volkstodkampagne“

41

in den jähr-

lichen Faschingsumzug ein. Sie hatten sich als

„Verkünder des Todes“ in schwarze Kapuzenmän-

tel gekleidet, trugen Masken und entrollten ein

Transparent mit der Aufschrift: „Die Demokraten

bringen uns den Volkstod“.

In Radeberg (Landkreis Bautzen) wurde am 8. Au-

gust 2010 der Festumzug anlässlich des Stadt-

festes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in

schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter

die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls ein Transpa-

rent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen

uns den Volkstod!“ mit. Weitere vier Personen

trugen einen Sarg mit der Aufschrift „VOLKSTOD“.

Wie in den vergangenen Jahren ist das Verhältnis

zwischen den F

REIEN KRÄFTEN und der NPD nicht

einheitlich. Einflussreiche Personen der F

REIEN

KRÄFTE sind auch Funktionsträger in der NPD/JN.

Dennoch wollen sich Teile der Basis der F

REIEN

KRÄFTE nicht von der NPD/JN vereinnahmen zu

lassen. So äußerten Vertreter der F

REIEN KRÄFTE im

Zusammenhang mit den vier geplanten De-

monstrationen am 16. Oktober in Leipzig im In-

ternet auf die Frage „Wer veranstaltet die

Demonstrationen?“: „Zwar sind alle Anmelder

Mitglieder der NPD und/oder der JN, dennoch

sind alle Demonstrationen ohne parteipoliti-

schen Hintergrund anzusehen. Das Mitbringen

sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet

sein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen

stimmen wir jedoch gerne zu.“

42

41

Der drohende „Volkstod der Deutschen“ wird innerhalb der Neonationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat

Sachsen bereits seit mehreren Jahren thematisiert.

42

Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010.

Demonstration am 6. November 2010 in Leisnig

(Landkreis Mittelsachsen) Foto: Internetseite FREIES DÖBELN

Extremistische Bestrebungen | 27

Die NPD kündigte an, nationale Schulungs- und

Begegnungszentren zu gründen und stellte den

F

REIEN KRÄFTEN auch Objekte für Treffen zur Verfü-

gung, um sie näher zu integrieren. Dies führte je-

doch – zumindest bisher – nicht zu dem gewün-

schten Erfolg. Die Distanz eines großen Teils der

F

REIEN KRÄFTE zu einer Parteiorganisation ist dafür

zu groß. Auch der elitäre Anspruch der JN wirkt

einer solchen Integration entgegen.

Die F

REIEN KRÄFTE agieren insbesondere anlassbezo-

gen gemeinsam mit den JN. Für solche, in enger

Kooperation geplante und durchgeführte Aktio-

nen, ist offensichtlich keine strukturelle Anbin-

dung notwendig. Hier zeigt sich auch, dass die

Zusammenarbeit der F

REIEN KRÄFTE mit der Jugend-

organisation der NPD wesentlich unkomplizierter

erfolgt als mit der Mutterpartei.

Das Bild ist jedoch nicht einheitlich: Ungeachtet der

Differenzen waren auch Anzeichen für eine Annä-

herung der F

REIEN KRÄFTE an die NPD zu beobachten.

Beispielsweise nutzen die F

REIEN KRÄFTE gern die or-

ganisatorischen Möglichkeiten der JN (und der

NPD). So gab es zahlreiche Aktionen der NPD/JN, an

denen sich die F

REIEN KRÄFTE beteiligt haben. Das ver-

deutlichen u. a. zwei Veranstaltungen am 1. Mai in

Zwickau (NPD) und in Hoyerswerda (F

REIE KRÄFTE),

bei denen Vertreter beider Szenen gemeinsam de-

monstrierten. Anlässlich des 1. Mai 2009 hatten

beide Lager noch getrennte Veranstaltungen in

Dresden und Freiberg durchgeführt.

Auch am 17. Juni 2010 nutzten Anhänger der NPD

und der F

REIEN KRÄFTE DRESDEN den Gedenktag an

den Arbeiteraufstand in der DDR 1953 für eine

weitere gemeinsame Aktion in Dresden.

1.5

Rechtsextremistische Musik-

und Vertriebsszene

Im Jahr 2010 waren mindestens 29

43

(2009: 30)

sächsische rechtsextremistische Musikgruppen/

Bandprojekte aktiv

44

. Einige Gruppen, wie bei-

spielsweise B

LITZKRIEG, SELBSTSTELLER, SACHSONIA und

W

HITE RESISTANCE, spielen schon seit vielen Jahren

eine wichtige Rolle in der sächsischen rechtsex-

tremistischen Musikszene. Andere Bands errei-

chen nur regionale Bedeutung oder lösen sich

relativ schnell wieder auf.

43

Einschließlich der thüringisch-sächsischen Bands BRAINWASH und MOSHPIT.

44

Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten.

Demonstration am 1. Mai 2010 in Hoyerswerda (Landkreis

Bautzen), Foto: Internetseite ND-B

40

30

20

10

0

2006

2007

2008

2009

2010

20

16

19

30

29

28 | Extremistische Bestrebungen

Für das Jahr 2010 werden exemplarisch die fol-

genden sächsischen rechtsextremistischen Mu-

sikgruppen benannt:

Das musikalische Spektrum der rechtsextremisti-

schen Musikgruppen in Sachsen umfasst im We-

sentlichen die Stilarten R.A.C.

45

und Hardcore

46

einschließlich verschiedener Mischformen. Ein-

zelne rechtsextremistische sächsische Bands, so

zum Beispiel L

EICHENZUG, rechnen sich selbst dem

so genannten NS Black Metal

47

zu.

Die rechtsextremistische Einstellung der Musik-

gruppen zeigt sich zum Teil schon in ihrer Na-

mensgebung. Die Bands A

RYAN HOPE (Arische

Hoffnung), R

ACIAL PURITY (Rassische Reinheit) und

W

HITE RESISTANCE (Weißer Widerstand) bekennen

bereits mit ihren Namen die in der rechtsextre-

mistischen Szene vielbeschworene Zugehörigkeit

zur „Weißen/Arischen Rasse“ und machen damit

kein Hehl aus ihrer rassistischen Grundeinstel-

lung.

Die rechtsextremistische Ideologie tritt auch in

den Texten der Tonträger zutage – mehr oder

weniger deutlich formuliert. So drückt die Band

S

ARIN ihre neonationalsozialistisch geprägte Ein-

stellung wie folgt aus:

„Wir sind wieder da und haben Rache geschworen.

Großdeutsches Reich du wirst neu geboren.

Die alten Zeiten werden neu entstehen

und euer System wird endlich untergehen.“

48

LEICHENZUG hingegen beschränkt sich im „Toten-

kopflied“ auf Andeutungen wie „schwarz ge-

wandt – der Ritterorden im Feindesland“ sowie

„Treue, Stolz, Ehre und Blut“. Diese zeigen jedoch

deutlich, dass sie als Hommage an die SS ge-

meint sind.

45

„Rock against Communism“ – Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten.

46

US-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik. Schnell und hart. Zu beachten: Die große Mehrheit der Hardcore-Bands ist nicht

rechtsextremistisch eingestellt.

47

NS steht hierbei für National Socialist.

Black Metal ist gekennzeichnet durch: eine inhaltliche Befassung mit zum Teil okkulten Themen, eine heidnische Ausrichtung und eine

positive Haltung zur Gewalt. Der typische Kreisch- und Grunz-„Gesang“ ist nur schwer zu verstehen.

48

SARIN, Demo-CD „Goldener Thron“ 2010, Titel 4 „Woh Who Who“.

ARYAN HOPE

Wurzen/Landkreis Leipzig

D

ONARS GROLL

Oberlausitz/Landkreis Bautzen

I

NKUBATION

Region Döbeln/Landkreis Mittelsachsen

LEICHENZUG

Landkreis Zwickau

R

ACIAL PURITY

Dresden

S

ARIN

Landkreis Leipzig

S

TORM OF MIND

Landkreis Leipzig

W

HITE RESISTANCE

Erzgebirgskreis/Landkreis Zwickau

B

LITZKRIEG

Chemnitz

I

F WE DIE TOMORROW

Ostsachsen

L

AST PRIDE

Erzgebirgskreis

P

RIORITÄT 18

Dresden

S

ACHSONIA

Dresden

S

ELBSTSTELLER

Riesa / Landkreis Meißen

S

TURMKRIEGER

Chemnitz

Extremistische Bestrebungen | 29

„Stolz marschieren sie in schwarz gewandt –

der Ritterorden im Feindesland

Todbringend für den ewigen Feind,

dessen Wesen Lügen und Neid vereint

(…)

Sie haben nur ein Ziel vor Augen,

Ausrottung des unreinen Glauben

Der ihrer Art widerstrebt,

da er von Angst und Schwäche lebt

(…)

Der Sturm bricht los, die Erde bebt

wenn sich der Totenkopf erhebt

So kämpfen sie fürs höchste Gut –

Treue, Stolz, Ehre und Blut“

49

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me-

dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr

als jugendgefährdend eingestuft und indiziert.

Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen

bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen

Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex-

tremistische Bands vor entsprechendem Szene-

Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen

Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlun-

gen durch Besucher und Interpreten. So wurde

beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg

(Landkreis Görlitz) durch das Publikum der „Hit-

lergruß“ gezeigt, „Sieg Heil!“-Rufe skandiert und

das strafbare „Hakenkreuzlied“ („Hängt dem Adolf

Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit

dem Hakenkreuz“) angestimmt. Bei der Veranstal-

tung traten unter anderem die sächsischen Grup-

pen P

RIORITÄT 18 und SACHSONIA auf.

Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be-

wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf

einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit

48 geplanten und bekannt gewordenen rechts-

extremistischen Konzerten der höchste Stand der

letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48

wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein

Konzert wurde nach Beginn von der Polizei auf-

gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden

verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl

lag bei ca. 150 Personen pro Konzert.

49

LEICHENZUG, CD „Das letzte Gebet“ 2010, Titel 8 „Totenkopflied“. Schreibweise wie im Original.

200

150

100

50

0

2006

2007

2008

2009

2010

130

160

185

140

150

60

40

20

0

2006

2007

2008

2009

2010

geplante Konzerte insgesamt

davon durchgeführt

bzw. aufgelöst/verhindert

7

3

4

10

7

40

42

43

34

41

47

45

47

44

48

30 | Extremistische Bestrebungen

Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der

Zugang zu so genannten Szene-Objekten ent-

scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextre-

mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen. So

wurden 2010 erneut die Mehrzahl der Veranstal-

tungen (77%) in Szene-Objekten geplant. Das

bereits im Vorjahr entsprechend genutzte Szene-

Lokal in Rothenburg (Landkreis Görlitz) nimmt

dabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen

Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste und 14

durchgeführte Veranstaltungen) eine zentrale

Position ein.

Der bereits in den vergangenen Jahren zu beob-

achtende Trend der Zunahme der von sächsi-

schen Rechtsextremisten betriebenen und

genutzten Internetradios hat sich im Berichts-

jahr noch einmal erheblich verstärkt. So hat sich

die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsex-

tremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr

als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber

fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten

sich sächsische Administratoren und Moderato-

ren zunehmend an einer Vielzahl von bundesweit

betriebenen Internetradios.

Die Internetradios haben wichtige Funktionen.

Zum einen wird durch sie die Vernetzung der

rechtsextremistischen Szene gestärkt und die

Kontaktaufnahme zu Gleichgesinnten z. B. über

Foren erheblich vereinfacht. Zum anderen soll

durch die Nutzung dieser zeitgemäßen Techno-

logie vorwiegend jungen Menschen rechtsextre-

mistisches Gedankengut vermittelt werden.

Ziel der Betreiber ist es, die Zuhörerzahlen zu

steigern. Hierzu sollen die verbesserten Präsen-

tationen der Radios beitragen. Aber auch die im

Berichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit

einzelner rechtsextremistischer Internetradios

verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erhö-

hen und damit eine Steigerung der Zuhörerzahl

zu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen

Internetradios ist aus technischen Gründen je-

doch auf wenige hundert Nutzer beschränkt. Die

tatsächliche Zuhörerzahl der Radios bewegt sich

im zweistelligen Bereich.

Über die Internetradios werden vielfach straf-

und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel

und Moderationsbeiträge verbreitet. So ermit-

telte im Berichtjahr beispielsweise die Staatsan-

waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die

Betreiber des rechtsextremistischen WIDER-

STAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung

einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung

und weiterer Straftaten. In diesem Zusammen-

hang erfolgten bundesweite Durchsuchungs-

maßnahmen.

Erkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der

Internetradios gegen straf- oder jugendschutz-

rechtliche Bestimmungen werden regelmäßig

den Strafverfolgungsbehörden übermittelt.

Subkulturell geprägte und andere Rechtsextre-

misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben

und nach außen zu dokumentieren. Daher erzeu-

gen sie eine starke Nachfrage nach einschlägi-

gen Tonträgern, Bekleidung, Druckerzeugnissen,

Schmuck und weiterem Material. Speziell Texti-

lien mit szenetypischen Aufdrucken und ent-

sprechender Gestaltung sollen die eigene Welt-

anschauung nach außen kommunizieren.

Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische

Vertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig

wachsendes Sortiment einseitig auf die Bedürf-

nisse der rechtsextremistischen Szene ausgerich-

tet haben.

Extremistische Bestrebungen | 31

Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat sich im

Freistaat Sachsen weiter etablieren können. Nach

wie vor ist die hiesige Vertriebsszene im Bundes-

vergleich überdurchschnittlich stark ausgeprägt.

Zwar ging die Zahl der hier ansässigen rechtsex-

tremistischen Vertriebsunternehmen im Jahr 2010

leicht zurück: Auf nunmehr 17 gegenüber 21 im

Jahr 2009. Jedoch gründeten zumeist bestehende

Vertriebe neue Online-Versandgeschäfte, so dass

sich die Angebotsvielfalt insgesamt erhöht hat.

Neben wenig bekannten Online-Vertrieben und

Szene-Läden mit nur regionalem Einzugskreis exis-

tieren in Sachsen auch mehrere bundesweit bedeu-

tende Vertriebsunternehmen. Diese verfügen über

einen großen Kundenkreis im In- und Ausland

sowie sechsstellige Umsätze und hohe Gewinne.

Teile der Gewinne fließen in die rechtsextremis-

tische Szene zurück und werden zur Finanzie-

rung verschiedener Aktivitäten verwandt.

Dadurch entwickeln sich die rechtsextremisti-

schen Vertriebe zu einem der wichtigsten Kno-

tenpunkte szeneinterner Geldströme. Nahezu

jede größere Aktion, Initiative oder Veranstal-

tung der rechtsextremistischen Szene – etwa die

„Aktionswoche 13. Februar“ oder der „Sachsen-

tag“ der J

UNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) – findet

mit Unterstützung durch die Vertriebe statt.

Auch die H

ILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND PO-

LITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V.

(HNG) wird von mehreren Vertrieben unterstützt.

Steigende Gewinne der Vertriebe ermöglichen

darüber hinaus auch den Kauf von Immobilien,

die der rechtsextremistischen Szene zur Verfü-

gung gestellt werden. Diese kann dadurch ihre

Strukturen festigen und ihre Aktivitäten auswei-

ten. So erwarb im Berichtsjahr der Inhaber eines

bedeutenden rechtsextremistischen Vertriebs ein

Objekt in Chemnitz, das offenbar zum Treff- und

Veranstaltungsobjekt der rechtsextremistischen

Szene ausgebaut werden soll.

Die bereits in den vergangenen Jahren zu beob-

achtende starke Fluktuation bei der sächsischen

rechtsextremistischen Vertriebsszene hat sich

auch im Jahr 2010 fortgesetzt. So wurden zwei

hiesige Unternehmen von bayerischen Betrei-

bern übernommen. Im Gegenzug wurde ein

bayerischer Online-Handel in ein sächsisches

Vertriebsgewerbe eingegliedert. Die Neugrün-

dungen von fünf Online-Vertrieben und einem

Ladengeschäft erfolgten zumeist durch beste-

hende Vertriebsunternehmen.

Drei rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen

treten zugleich als Produzenten von rechtsextre-

mistischer Szene-Musik auf. Diese sächsischen

Labels zählen zu den bundesweit bedeutendsten.

So veröffentlichten sie im Jahr 2010 – wie schon

im Vorjahr – knapp 40 Tonträger. Die Tonträger

enthielten Beiträge von zumeist rechtsextremis-

tischen Bands und Liedermachern. Die einzelnen

Auflagen schwankten zwischen mehreren hun-

dert bis wenigen tausend Stück.

Mehrere Inhaber rechtsextremistischer Vertriebs-

unternehmen gründeten weitere Gewerbebetriebe

ohne Extremismusbezug. Mit diesen erschließen

sie sich entweder ein ähnliches Geschäftsfeld –

etwa den Textildruck – oder auch neue Branchen,

etwa bei der Eröffnung eines Tattoo-Studios.

Neben der wirtschaftlichen Absicherung des

rechtsextremistischen Vertriebs werden durch

unverfängliche Werbeauftritte oder Homepages

neue Kundenpotenziale außerhalb der subkultu-

rell geprägten rechtsextremistischen Szene er-

schlossen. Ferner bietet man Szeneangehörigen

die Möglichkeit zum „ideologisch korrekten Ein-

kauf“. Als zusätzlicher Nebeneffekt können Be-

schäftigungsverhältnisse speziell für Rechts-

extremisten entstehen. So verfügt allein die hie-

sige rechtsextremistische Vertriebsszene über

etwa drei bis vier Dutzend Mitarbeiter, die sie be-

32 | Extremistische Bestrebungen

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene re-

krutiert hat.

Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf

konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln

erfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer

Stückzahl und offerieren ihr Material im persön-

lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der

rechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder

über Internet-Tauschbörsen. Die dabei angebo-

tene Produktpalette erfüllt hinsichtlich ihrer Ge-

staltung und der Textinhalte vielfach Straftatbe-

stände. Unverhohlen werden verbotene Symbole

wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dar-

gestellt, die Texte enthalten häufig rassistische

und volksverhetzende Aussagen.

Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextre-

misten auch Angebote ausländischer Vertriebs-

unternehmen. Deren teilweise gezielt auf den

deutschen Markt ausgerichteten Sortimente

können über das Internet erworben werden.

Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach

deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland

hergestellt und angeboten werden dürfen. Da-

rüber hinaus können Tonträger und weiteres sze-

nerelevantes Material auch im benachbarten

Ausland vor Ort erworben werden.

Fanzines sind Printmedien der subkulturell gepräg-

ten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der

Skinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein

wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärk-

ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung

der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. Ehe-

mals etablierte Publikationen wurden eingestellt,

neuere erschienen nur über einen begrenzten Zeit-

raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind

die Fanzines auch heute noch ein Medium, das

auch rechtsextremistische Inhalte transportiert.

Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges

Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröf-

fentlicht worden war, kamen 2009 erste Ausga-

ben der neuen Publikationen FÜR IMMER UND

EWIG

UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Be-

richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser

Fanzines herausgegeben.

Die inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatio-

nen liegen in der Berichterstattung zur rechts-

extremistischen Musikszene. Dabei werden auch

Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie

transportiert. So erklärt die rechtsextremistische

Band S

ACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR

IMMER UND EWIG: „Sicherlich bezeichnen wir

uns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller

erster Linie aber freiheitsliebende, für nationalen

Extremistische Bestrebungen | 33

Sozialismus einstehende Deutsche.“

50

In der ak-

tuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEM-

NITZ heißt es z. B. „Und wenn es unbequem ist,

wir müssen treu und konsequent zum Nationa-

len Sozialismus stehen“

51

.

1.6

Sonstige rechtsextremistische

Gruppierungen

Der rechtsextremistische Landesverband Sach-

sen/Niederschlesien der J

UNGEN LANDSMANNSCHAFT

OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur

wenige Mitglieder.

Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder

und Mitorganisator des jährlichen „Trauermar-

sches“ von Rechtsextremisten anlässlich des Jah-

restages der Bombardierung der Stadt Dresden

am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich

mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen

Demonstration von Rechtsextremisten in Deutsch-

land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechts-

extremistischen Szene einen hohen Stellenwert.

Im Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilneh-

mern die bislang höchste Beteiligung.

Darüber hinaus führt der Landesverband ein-

zelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin

zählt er Reisen ins „besetzte Ostpreußen“, Son-

nenwendfeiern, Wanderungen, Grill- und Volks-

liedabende zu seinen Aktivitäten.

Die Organisation will insbesondere jüngere Men-

schen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen.

Programmatisch gibt der Landesverband der JLO

seine extremistische Zielsetzung nicht offen-

sichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisio-

nistische Gebietsansprüche an. Seinen Grund-

sätzen zufolge will er die „nationale Einheit aller

Deutschen wahren und vollenden“. Er sieht sich

dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der

„deutschen Volksgruppe östlich von Oder und

Neiße“ verpflichtet.

Im politischen Verhalten des JLO-Landesverban-

des ist jedoch eine enge und mit deutlichen

Übereinstimmungen verbundene Zusammenar-

beit mit rechtsextremistischen Organisationen

und Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbeson-

dere bei der Organisation des jährlichen „Trau-

ermarsches“. Daran sind u. a. auch Mitglieder der

N

ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD),

deren Jugendorganisation J

UNGE NATIONALDEMO-

KRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE be-

teiligt.

Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit

der rechtsextremistischen Szene wird auch bei

anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer

Vortragsveranstaltung der JLO im August 2010

u. a. über die politischen und wirtschaftlichen

Voraussetzungen für eine „neue deutsche Volks-

gemeinschaft" referiert.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 20

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 20

Kennzeichen

Publikation

keine

50

FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original.

51

FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original.

34 | Extremistische Bestrebungen

Kontaktadresse des Landesverbandes Sachsen/

Niederschlesien der JLO ist ein Postfach in Dresden.

Der JLO Landesverband Sachsen/Niederschlesien

meldete auch zum 65. Jahrestag der Bombardie-

rung der Stadt am 13. Februar seinen alljährlichen

„Trauermarsch“ an. Erstmals konnte die Veranstal-

tung allerdings nur als Kundgebung durchgeführt

werden. Ursache waren zahlreiche Blockaden von

Gegnern des Aufmarsches. Dennoch beteiligten

sich mit ca. 6.400 Rechtsextremisten etwa so viele

Personen wie im vergangenen Jahr an der Veran-

staltung.

Unter den Teilnehmern befanden sich – wie in den

Vorjahren – Rechtsextremisten aus dem gesamten

Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Aus-

land. Darunter waren zahlreiche bekannte Funk-

tionäre wie der Bundesvorsitzende der NPD Udo

VOIGT und der Neonationalsozialist Thomas

WULFF.

Während die Veranstaltung in den vergangenen

Jahren sowohl von den Organisatoren als auch

den Teilnehmern überwiegend als Erfolg bewertet

wurde, überwog im Berichtsjahr die Enttäuschung

darüber, dass der Marsch nicht durchgeführt wer-

den konnte. Veranstalter und Teilnehmer gaben

sich mit der Durchführung nur einer stationären

Kundgebung größtenteils nicht zufrieden. Die Re-

aktionen reichten von Resignation bis zur Gewalt-

anwendung. Bereits im Verlauf der Kundgebung

wurden von einzelnen Teilnehmern Flaschen und

Feuerwerkskörper geworfen und Reizgas gegen die

polizeilichen Einsatzkräfte gesprüht. Im Anschluss

an die Veranstaltung in Dresden führten zurück-

reisende Rechtsextremisten in einigen Städten

spontane Kundgebungen durch. Bei einer De-

monstration in Pirna (Landkreis Sächsische

Schweiz-Osterzgebirge) kam es zu Ausschreitun-

gen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des

Landfriedensbruchs gem. § 125 Strafgesetzbuch.

Nach dieser empfundenen „Niederlage“ sucht der

Landesverband der JLO gemeinsam mit anderen

Rechtsextremisten nach einer neuen Strategie, um

den „Trauermarsch“ wieder – aus Sicht der Rechts-

extremisten – erfolgreich durchführen zu können.

Auch bei einer weiteren im Berichtszeitraum be-

kannt gewordenen Veranstaltung der JLO wurde

der „13. Februar“ thematisiert. Sie führte am 3. De-

zember in Dresden eine Vortragsveranstaltung

unter dem Motto „Dresden 1945-Daten-Fakten-

Opfer“ durch. Dabei wurden u. a. die Recherche-

ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zu

den Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Frage

gestellt.

Die 1979 gegründete H

ILFSORGANISATION FÜR NATIO-

NALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE

e. V. (HNG) ist eine der deutschlandweit größten

neonationalsozialistischen Vereinigungen.

Mitglieder 2010 in Sachsen

einzelne

Mitglieder 2009 in Sachsen

einzelne

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 600

Kennzeichen

Publikation

NACHRICHTEN DER

HNG (monatlich)

Zweck der HNG ist die Unterstützung von inhaf-

tierten Rechtsextremisten, unter denen sich

auch zahlreiche Gewalttäter befinden. Dies ge-

schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechts-

extremisten an die Szene aufrechtzuerhalten, sie

in ihrer extremistischen Ideologie zu bestärken

und um sie nach Haftentlassung wieder nahtlos

in die eigenen Reihen integrieren zu können. Den

Inhaftierten soll vermittelt werden, eine Märty-

rerrolle auszufüllen, die innerhalb des gesamten

rechtsextremistischen Spektrums Beachtung

fände.

Ideologisch orientiert sich die HNG – wie das bun-

desweite neonationalsozialistische Spektrum –

am Nationalsozialismus in der Zeit des Dritten

Reiches. HNG-Mitglieder lehnen dementspre-

chend die freiheitliche demokratische Grundord-

nung ab und streben einen ethnisch homogenen

und autoritären „Führerstaat“ an.

Auch gebietsrevisionistische und sozialdarwinis-

tische Auffassungen spielen innerhalb der HNG

eine bedeutsame Rolle.

Mit ca. 600 Mitgliedern (2009) verfügt die HNG

bundesweit über ein seit Jahren stabiles Poten-

zial, dem Angehörige aus allen rechtsextremisti-

schen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen

auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem

Freistaat Sachsen.

Schwerpunkt der Vereinstätigkeit ist die monat-

liche Herausgabe der Publikation NACHRICHTEN

DER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Sze-

neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Le-

serbriefe werden veröffentlicht und Rechtsbera-

tungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich

eine Jahreshauptversammlung durch.

Auf Grund eines vereinsrechtlichen Ermittlungs-

verfahrens gegen die HNG führte das Bundesmi-

nisterium des Innern (BMI) im Jahr 2010 in meh-

reren Bundesländern Durchsuchungsmaßnah-

men durch. Im Freistaat Sachsen kam es in die-

sem Zusammenhang zu keinen Durchsuchungen.

Extremistische Bestrebungen | 35

36 | Extremistische Bestrebungen

2. Linksextremismus

2.1

Überblick in Zahlen

52

Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sach-

sen linksextremistischen Bestrebungen zuge-

rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf

ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht ge-

stiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen

Jahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort.

Er verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den

Vorjahren weiter.

Das größte Potenzial innerhalb der linksextre-

mistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen

bilden unverändert die A

UTONOMEN. Bei der auto-

nomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg

des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr

konnten der sächsischen autonomen Szene ca.

370 Personen zugerechnet werden (2009: ca.

360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer

leichten Zunahme des Personenpotenzials in

Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome

Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür

dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungs-

starker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr

weitgehend ausgebliebenen größeren öffent-

lichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als

im Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der

autonomen Szene außerhalb der Großstädte

2010 nicht festgestellt werden.

Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksex-

tremistischen Parteien und innerparteilichen Zu-

sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut

um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ur-

sache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der

K

OMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost).

Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung.

Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem

Bereich, die K

OMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI

DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial

dagegen stabil halten.

Die den „Sonstigen linksextremistischen Grup-

pierungen“ zuzurechnende Anhängerschaft stieg

um ca. 8% auf ca. 130 Personen

53

(2009: ca.

120).

52

Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben er-

fassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse

zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.

53

Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim ROTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften.

1.200

900

600

300

0

2006

2007

2008

2009

2010

550

640

710

740

750

Extremistische Bestrebungen | 37

(insgesamt: ca. 750

54

[2009: ca. 740/bundesweit 2009: ca. 31.600])

2.2

Entwicklungstendenzen im

Linksextremismus

Die AUTONOMEN prägten auch im Jahr 2010 das

Erscheinungsbild des Linksextremismus im Frei-

staat Sachsen.

Die auffälligste Entwicklung zeigte sich bei den

der autonomen Szene zuzurechnenden Gewalt-

taten. 2010 wurden im Freistaat Sachsen deutlich

mehr linksextremistische Gewaltstraftaten fest-

gestellt als 2009. Bereits im August des Jahres

wurde der Vorjahresstand eingeholt. Insgesamt

beläuft sich die Zahl der polizeilich registrierten

diesbezüglichen Gewaltstraftaten auf 128. Dies

ist der höchste Stand seit 2005. Die Zunahme der

Gewalttaten ist Folge einer immer schärfer ge-

führten Auseinandersetzung mit dem politischen

Gegner und einer stärkeren Mobilisierung ge-

waltbereiter Linksextremisten zu Ereignissen, die

Gelegenheit zu solchen Taten geben.

54

Ohne Mehrfachmitgliedschaften.

55

Ohne Mehrfachmitgliedschaften.

56

Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen.

2010: ca. 250

2009: ca. 260

2010: ca. 160

2009: ca. 160

davon u. a.:

2010: ca. 30

2009: ca. 30

2010: ca. 20

2009: ca. 30

2010: ca. 40

2009: ca. 40

2010: ca. 370

2009: ca. 360

2010: ca. 130

55

2009: ca. 120

2010: ca. 60

2009: ca. 50

2010: ca. 140

56

2009: ca. 140

56

davon u. a.:

38 | Extremistische Bestrebungen

Damit unterscheidet sich die Entwicklung im Be-

richtszeitraum von der in den Vorjahren. Bei den

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund

war eine kontinuierliche Steigerung in den vergan-

genen Jahren zu verzeichnen, wohingegen es bei

den Gewalttaten keine signifikanten Veränderun-

gen gab. 2010 ging die Anzahl der polizeilich regis-

trierten Straftaten zurück auf 480, während die der

linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128

angestiegen ist. Der Anteil der linksextremistischen

Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten

lag im Jahr 2010 bei ca. 27 % und damit höher als

in den Vorjahren (2008 und 2009 jeweils 17%).

Die Gewalt richtet sich in erster Linie gegen den

politischen Gegner und – im geringeren Maße –

gegen Polizeibeamte. Im Jahr 2010 wurden für

den Freistaat Sachsen 68 gegen den politischen

Gegner gerichtete Gewalttaten mit linksextre-

mistischem Hintergrund registriert.

Tatumfeld für die Gewalttaten sind in der Regel

Demonstrationen. In erster Linie handelt es sich

bei den festgestellten Gewalttaten, um Körper-

verletzungsdelikte und Widerstandshandlungen.

Allein bei den Aktivitäten gegen den Aufmarsch

der rechtsextremistischen J

UNGEN LANDSMANN-

SCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) am 13. Februar

2010 in Dresden wurden 55 Gewalttaten mit

linksextremistischem Hintergrund festgestellt

(2009: 39 Gewalttaten).

Aber auch abseits vom Demonstrationsgesche-

hen wurde Gewalt eingesetzt. So beispielsweise

bei einer Brandstiftung am 2. Juli 2010 in Dö-

beln, als ein Pkw einer der rechtsextremistischen

Szene zugerechneten Person in Brand gesetzt

wurde. Auf einem daneben geparkten Pkw war

dabei der Schriftzug „Wer Nazi ist, kriegt Pro-

bleme. Viele Grüße Antifa“ aufgebracht worden.

Parallel zu dem Anstieg der Gewaltstraftaten

sind in den autonomen Szeneblättern INTERIM

und RADIKAL militante Aktionen thematisiert

worden. So wurden Herstellungsanleitungen für

Brandsätze etc. veröffentlicht und Aktionsfor-

men unter Einsatz von Gewalt diskutiert. Im Mit-

telpunkt dieser Debatte, an der sich in den

Vorjahren auch sächsische A

UTONOME in der Zeit-

schrift PHASE 2 beteiligt hatten, steht nicht die

Frage nach der grundsätzlichen Rechtfertigung

des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung radika-

ler politischer Ziele – diese wird in der autono-

men Szene vorausgesetzt –, sondern die Begrün-

dung konkreter Aktionen, deren Vermittelbarkeit

und Einbindung in politische Kampagnen.

Diese Entwicklung belegt sowohl ein gesteiger-

tes Aggressionsniveau gegenüber dem politi-

schen Gegner und der Polizei als auch eine

Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmono-

pols seitens der Linksextremisten.

Extremistische Bestrebungen | 39

Die autonomen Zentren in Leipzig und Dresden

haben sich weiter stabilisiert.

In der Dresdner Szene dominieren nicht mehr die

antideutsch

57

ausgerichteten AUTONOMEN. Durch

die erfolgreiche Blockade des Trauermarsches

der JLO konnten sich andere Akteure der auto-

nomen Szene profilieren. Dieser Wechsel hat sich

als entscheidende Bedingung für das Eingehen

eines Bündnisses mit Nichtextremisten erwiesen,

das auf einen gemeinsamen Aktionskonsens ge-

stützt ist.

Die stärker antideutsch orientierte autonome

Szene in Leipzig ist auf Grund ihrer ideologischen

Festlegung und der Aufsplitterung in Kleingrup-

pen weniger bereit, Bündnisse mit nicht anti-

deutschen A

UTONOMEN oder Nichtextremisten

einzugehen, was deren Aktions- und Mobilisie-

rungspotenzial der Szene 2010 begrenzt hat.

Eine deutlich kleinere autonome Szene besteht in

Chemnitz. In Mittel- und Kleinstädten sowie dem

ländlichen Raum existieren einzelne autonome

Szenen. Während sich im Vorjahr die Aktionen

dieser autonomen Szenen vorwiegend auf die

Mobilisierung zu Ereignissen in den Großstädten

beschränkte, hat es im Berichtszeitraum verein-

zelte eigenständige Aktionen in Klein- und Mit-

telstädten gegeben. Zwischen den lokalen Szenen

bestehen zwar vielfältige Kontakte und Verbin-

dungen, aber auch im Jahr 2010 hat sich kein or-

ganisatorischer Rahmen entwickelt, der sie

verbinden könnte. Ein Anstoß zu einer stärkeren

Vernetzung ist offensichtlich auch nicht von dem

„Antifa-Kongress“ am 28./29. November 2010 in

Chemnitz ausgegangen, an dem unter anderem

A

UTONOME teilgenommen haben.

Wie bereits in den vergangenen Jahren stand

auch im Berichtszeitraum wieder das Aktionsfeld

„Antifaschismus“ im Mittelpunkt der Aktivitäten

der sächsischen A

UTONOMEN. In Dresden hat der

Bedeutungsverlust der vormals Ton angebenden

„Antideutschen“ dazu geführt, dass 2010 bei den

Protestaktionen am 13. Februar die Verhinde-

rung des Aufzuges der Rechtsextremisten im

Vordergrund stand und nicht das traditionelle

Anliegen der „Antideutschen“ – der Protest

gegen das Opfergedenken.

Der Kampf gegen „Rechts“ erschöpft das Akti-

onspotenzial der autonomen Szene in Sachsen

weitgehend. Andere Themen nehmen einen

deutlich geringeren Stellenwert ein.

Im Rahmen des Bemühens um autonome „Frei-

räume“ ereigneten sich im Berichtszeitraum

mehreren Hausbesetzungen, die jedoch nur von

kurzer Dauer waren. In diesem Zusammenhang

ist es vereinzelt auch zu Solidaritätsaktionen ge-

kommen, wie z. B. am 28. Januar 2011 im Leipzi-

ger Stadtteil Connewitz. Dort hatten ca. 80

Personen, darunter Vermummte, eine unange-

meldete Demonstration durchgeführt, die sich

gegen die angekündigte Räumung eines Objek-

tes in Berlin gerichtet hatte.

Auf den Aktionsfeldern „Antirepression“ und

„Antimilitarismus“ waren kaum nennenswerte

Aktivitäten feststellbar. So konnte zur Bundes-

wehrtagung im November in Dresden nicht zu

wirksamen Gegenaktionen mobilisiert werden.

Für Ereignisse außerhalb Sachsens, an denen A

U-

TONOME beteiligt waren, wie etwa die Proteste

gegen die Innenministerkonferenz im November

in Hamburg oder die Teilnahme an den Protesten

57

Näheres zu den „Antideutschen“ und antiimperialistischen AUTONOMEN siehe Broschüre des LfV Sachsen: „Autonome im Freistaat Sachsen“,

Dresden 2010, S. 6 f. Abrufbar unter

40 | Extremistische Bestrebungen

gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe

Mobilisierung in Sachsen festgestellt werden.

Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am

13. Februar bewertete die Szene als spektakulä-

ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes takti-

sches Vorgehen der beteiligten A

UTONOMEN. Der

Erfolg gründete sich insbesondere auf zwei Fak-

toren: das auf einen spektrenübergreifenden Ak-

tionskonsens gestützte Bündnis mit Nichtextre-

misten und das Konzept der (rechtswidrigen)

Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten.

Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den

Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich

wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden

wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten A

U-

TONOME im Unterschied zu dem Großteil der fried-

lichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der

politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wur-

de im Umfeld der Blockaden und auf den An-

marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die

Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner

gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten

im Berichtszeitraum ist darauf zurückzuführen.

Auch wenn in Dresden Bündnisse über das extre-

mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war

diese Taktik noch kein Vorbild für andere A

UTONOME

in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei De-

monstrationen weiterhin unabhängig von Bünd-

nissen mit Nichtextremisten. Anlässlich einer

Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok-

tober in Leipzig haben autonome Gruppen ein

szeneinternes Bündnis gebildet, sich aber einer

Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen

Bündnis verweigert. A

UTONOME waren auch hier an

einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen

mit Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen

Demonstrationsgeschehens beteiligt.

2.3

Linksextremistische Parteien

und innerparteiliche

Zusammenschlüsse

Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie

verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige

Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Au-

ßenwirkung.

Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden

Foto: action press

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 40

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 40

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 4.000

Kennzeichen

Publikationen

UNSERE ZEIT (UZ)

(Zentralorgan,

wöchentlich),

LICHTBLICK-MIT-

TEILUNGSBLATT DER

DKP LEIPZIG

(unregelmäßig)

Extremistische Bestrebungen | 41

Die DKP versteht sich selbst als „revolutionäre Par-

tei der Arbeiterklasse“. Sie hält unverändert an

ihrem Ziel „Sozialismus/Kommunismus“ als grund-

legende Alternative zum Kapitalismus fest und be-

kennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und

Lenin als Anleitung für ihr Handeln.

58

Sie sieht die „kapitalistischen Macht- und Eigen-

tumsverhältnisse“ als Ursache von „Ausbeutung

und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstö-

rung unserer natürlichen Umwelt“ an. Sie will die

bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären

Umbruch „für eine neue Gesellschaftsordnung,

den Sozialismus“ überwinden. Dabei wird der So-

zialismus als Zwischenschritt zum Kommunismus

betrachtet. Im Programm heißt es dazu: „Als erste

Phase der Gesellschaftsformation ist der Sozialis-

mus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kom-

munismus.“

59

Die Vorstufe Sozialismus kann ihrem

Verständnis nach nicht über Reformen, sondern

nur durch tief greifende Umgestaltungen und die

„revolutionäre Überwindung“

60

der Gesellschafts-

ordnung erreicht werden, die von der DKP als ka-

pitalistische(n) Eigentums- und Machtverhält-

nisse“

61

wahrgenommen wird.

Auf Grund ihrer dauerhaft geringen Mitgliederzahl

ist die DKP im Freistaat Sachsen nicht als Landes-

verband organisiert. Zwar kam im Berichtsjahr zu

den bereits bestehenden DKP-Gruppen Leipzig,

Dresden, Zwickau und Erzgebirge/Vogtland die

neue Gruppe Kreis Leipzig hinzu. Auf Grund der

Fluktuation von Mitgliedern konnte dennoch kein

Mitgliederzuwachs erreicht werden.

Auf ihrem 19. Parteitag wählte die DKP am 9./10.

Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) einen

neuen Vorstand und erstmals eine Frau als Vorsit-

zende. Diese ging in ihrem Parteitagsreferat auf

die zentrale Frage ein, bei der die Partei aktuell in

zwei Fraktionen geteilt ist: Das Verhältnis der DKP

zu gesellschaftlichen Bewegungen. Während sich

ein Parteiflügel für gewerkschaftliche Allianzen

und die Bildung breiter Bündnisse ausspricht,

lehnt der andere eine solche Öffnung ab und for-

dert stattdessen eine Rückbesinnung auf eine tra-

dierte, vermeintlich unverfälschte Lehre des

Marxismus-Leninismus. Für 2011 strebt die DKP

eine Klärung der inhaltlichen Debatte an. Im neuen

Parteivorstand sind beide Strömungen vertreten.

Im Freistaat Sachsen war die DKP lediglich anläss-

lich der Blockade des Aufmarsches von Rechtsex-

tremisten am 13. Februar in Dresden aktiv. Hier

waren neben sächsischen Parteianhängern auch

DKP-Mitglieder und Funktionäre aus anderen Bun-

desländern vertreten.

58

Programm der DKP, 2006, Seiten 1 ff.

59

Ebenda, Seite 7.

60

Ebenda, Seite 7.

61

Ebenda, Seite 7.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 30

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 30

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 2.000

Kennzeichen

Publikationen

ROTE FAHNE (RF)

(Zentralorgan, wö-

chentlich), STIMME

VON UND FÜR ELBE-

SAALE-ZEITUNG DER

MLPD FÜR SACHSEN,

SACHSEN-ANHALT

UND THÜRINGEN

(unregelmäßig)

42 | Extremistische Bestrebungen

Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD ist

eine linksextremistische Partei. Ihre Mitglieder-

zahl stagniert im Freistaat Sachsen auf niedri-

gem Niveau. Der politische Einfluss der Partei ist

hier gering.

Die MLPD hält unverändert an ihrer politisch-

ideologischen Linie und an der Notwendigkeit

des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse

fest. Ihr Ziel „ist der revolutionäre Sturz der Dik-

tatur des Monopolkapitals und die Errichtung

der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassen-

losen kommunistischen Gesellschaft“.

62

Die MLPD ist in den Städten Dresden und Leipzig

vertreten. Der Sitz der Geschäftsstelle des Lan-

desverbandes Elbe-Saale befindet sich in Leipzig.

Die erklärte Absicht, verstärkt Betriebsgruppen

in Großunternehmen aufzubauen, konnte sie

bisher nicht umsetzen.

Nachdem die MLPD im Vorjahr im Rahmen der

Bundestagswahl verstärkt in die Öffentlichkeit

trat, war sie im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen

kaum wahrnehmbar. Sie trat einzig im Rahmen

der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von

Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden in

Erscheinung und beteiligte sich aktiv an den Blo-

ckaden. Dazu hatte sie selbst unter der Losung

„Keinen Fußbreit den Faschisten“ aufgerufen.

Die Partei DIE LINKE. ist in Sachsen in ihrer Ge-

samtheit nicht extremistisch. Es gibt allerdings

in der Partei DIE LINKE. extremistische Personen-

zusammenschlüsse, deren Ziel eine sozialistisch-

kommunistische Staats- und Gesellschaftsord-

nung ist. Das sind in Sachsen die K

OMMUNISTISCHE

PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) und das

M

ARXISTISCHE FORUM

63

(MF). Nur diese beiden

Gruppen werden durch das Landesamt für Ver-

fassungsschutz beobachtet. Gemessen an der

Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl

derer, die diesen Zusammenschlüssen angehö-

ren, allerdings gering. Die KPF ist die mitglie-

derstärkere und zugleich einflussreichere Strö-

mung von beiden.

62

Präambel zum Statut der MLPD, Internetseite der MLPD, abgerufen am 10. November 2010.

63

OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 (Az. 16 A 845/08), S. 55 sowie BverwG, Urteil vom 21. Juli 2010 (Az: 6C22.09), S. 23.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 160

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 160

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 1.100

Kennzeichen

Publikation

MITTEILUNGEN DER

KOMMUNISTISCHEN

PLATTFORM DER

PARTEI DIE LINKE

(monatlich)

Extremistische Bestrebungen | 43

Die linksextremistische KPF ist gemäß ihrer Sat-

zung ein offen tätiger Zusammenschluss von Kom-

munistinnen und Kommunisten in der Partei DIE

LINKE. Die sächsische KPF zählt bundesweit zu den

mitgliederstärksten Landesorganisationen und be-

sitzt dementsprechenden Einfluss innerhalb der KPF.

Die KPF ist eine marxistisch-leninistische Organisa-

tion und bekennt sich zum Kommunismus. In einer

Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite heißt es:

„Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxisti-

schen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der

K

OMMUNISTISCHEN PLATTFORM. Die Plattform tritt (…) für

den Sozialismus als Ziel der Veränderungen ein.“

In einem sächsischen Positionspapier der KPF vom

April 2010 mit dem Namen „Sozialismus oder Bar-

barei!“ wird der Weg zum Ziel des Kommunismus

wie folgt beschrieben: „Als erste Phase der kom-

munistischen Gesellschaftsformation ist der So-

zialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum

Kommunismus (…). Die Frage nach dem Weg der

Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsord-

nung, also dem scheinbaren Widerspruch von Re-

form und Revolution, ist für uns eine strategische.

Wir treten deshalb für kurz- und mittelfristige Ver-

änderungen im Interesse aller Nichtbesitzenden als

auch für die langfristige revolutionäre Überwin-

dung des Kapitalismus ein. Der Übergang zum

Kommunismus wird in einem langen Prozess

durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet“.

64

Die KPF befürwortet demnach den Aufbau einer mit

dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden kom-

munistischen Staats- und Gesellschaftsordnung.

Die Bewertung durch die Verfassungsschutzbe-

hörden hat auch das Oberverwaltungsgericht

(OVG) Münster bestätigt. Das Gericht kam zu

dem Ergebnis, dass die KPF (ebenso wie das MF)

verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die KPF

strebe eine sozialistische Revolution und die Dik-

tatur des Proletariats im klassisch marxistisch-

leninistischen Sinne an. Nach marxistisch-leni-

nistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats

eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des

Kommunismus.

65

Die im Grundgesetz garantier-

ten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und

Ausübung der parlamentarischen Opposition, die

Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort-

lichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das

Recht des Volkes, die Volksvertretung in allge-

meiner und gleicher Wahl zu wählen sind mit der

Diktatur des Proletariats nicht zu vereinbaren.

66

Die KPF ist in Sachsen als landesweiter Zusam-

menschluss organisiert. Sie unterteilt sich in die

regionalen Gruppen Chemnitz, Dresden, Leipzig

sowie Ostsachsen. Die Treffen der Regionalgrup-

pen finden größtenteils nicht öffentlich statt.

Die sächsische KPF führte im Berichtsjahr zwei

Landeskonferenzen durch. Sie begleitete die Pro-

grammdebatte in der Partei DIE LINKE. aktiv und

sieht in der Beteiligung an der Programmdiskus-

sion auch 2011 die Schwerpunkte ihrer politi-

scher Aktivitäten

67

.

64

Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen, Auszug vom 15. April 2010.

65

OVG Münster a.a.O., S. 52.

66

Ebenda.

67

Beschluss der KPF-Landeskonferenz Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen.

Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die

KPF-interne Auseinandersetzung über den „Um-

gang mit Aussteigern aus der Naziszene“, an der

sich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte.

Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss

eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Ver-

gangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bun-

deskoordinierungsrat der KPF.

Seit 2010 präsentiert sich der sächsische Landes-

verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen

Internetseite. Wesentliches Informationsmedium

für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bun-

deskoordinierungsrat monatlich herausgegebe-

nen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTI-

SCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE.

Die KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem

ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb

auf ihrer Bundeskonferenz im November für eine

gemeinsame Podiumsdebatte 2011.

2.4

AUTONOME

Die meisten Linksextremisten im Freistaat Sach-

sen gehören der autonomen Szene an. Diesem

Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen.

Auch bundesweit stellen A

UTONOME den weitaus

größten Teil des gewaltbereiten linksextremisti-

schen Potenzials.

Öffentlichkeitswirksam tritt die sächsische auto-

nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechts-

extremistische Demonstrationen in Erscheinung.

Die gegen den alljährlichen Aufzug von Rechts-

extremisten im Zusammenhang mit dem Jahres-

tag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am

13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich

für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereig-

nis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei

bestimmen zunehmend bundesweite Aktions-

bündnisse auch mit Nichtextremisten die Mobili-

sierung nach Dresden. Die „Massenblockaden“ am

13. Februar 2010 in Dresden waren von der links-

extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden.

Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern

versuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mo-

bilisierung ein größeres Protestpotenzial für Ak-

tionen gegen den politischen Gegner zu gewin-

nen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome

Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb

ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und

nutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremisti-

scher Organisationen und Bündnisse nur als An-

laufpunkte. Dadurch können sich Leipziger A

UTO-

NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren Auf-

rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz

von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durch-

setzung ihrer Ziele propagieren.

A

UTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi-

sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstver-

ständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen ge-

prägt („antifaschistisch“, „antikapitalistisch“,

„antisexistisch“ etc.). Dabei orientieren sie sich

oftmals an diffusen anarchistischen oder kom-

munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen

sich als Opposition zum „System“ und streben

nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten

Leben innerhalb „herrschaftsfreier Räume“ („Au-

tonomie“). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen

nutzen sie insbesondere die „Freiräume“, die

ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete

Projekte bieten.

Das Gewaltmonopol des Staates wird von A

UTO-

NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen-

dung von Gewalt, insbesondere in ihrem „Kampf

gegen Rechts“, sind für die Szene identitätsstif-

tend. „Militanz ist in unseren Augen notwendiger

Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all-

44 | Extremistische Bestrebungen

Extremistische Bestrebungen | 45

gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi-

schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn

von politischer Gewalt.“

68

AUTONOME zielen – wie alle Linksextremisten – im

Kern auf die Überwindung des „herrschenden

Systems“. Der Antifaschismus ist für sie lediglich

eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigent-

liches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschis-

mus zwangsläufig die Begleiterscheinung des

bestehenden Staatswesens sei, könne erst die

Überwindung dieser Staatsform den Faschismus

endgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf

kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von

Rechtsextremisten als den unmittelbaren politi-

schen Gegnern Halt machen, sondern erfordert

darüber hinaus – wenn er erfolgreich sein soll –

den Kampf gegen das System.

In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift

INTERIM heißt es entsprechend: „Radikaler Anti-

faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen

Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare

Haltung zu diesem System einzunehmen und die

gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu be-

kämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozial-

darwinismus und letztendlich die Existenz von

Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir

keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im

Kampf gegen Neonazis und für eine herrschafts-

freie Welt.“

69

DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so

aus: „Die autonome Antifa unterscheidet von den

Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die

Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewe-

gungen nicht als Äußeres der parlamentarischen

Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind,

sondern als daraus hervorgehend.“

70

AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinander-

setzung wird von A

UTONOMEN allgemein akzep-

tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den

politischen Gegner, die Polizei oder Sachen rich-

tet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt A

UTONO-

MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische

Grundlage des demokratischen Rechtsstaates,

sondern als Mechanismus zum Schutz der be-

stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung

anderer politischer Vorstellungen.

In Sachsen – und dieser Umstand stellt im Bun-

desvergleich eine Besonderheit dar – sind nach wie

vor – vor allem in Leipzig – die so genannten „anti-

deutschen“ A

UTONOMEN aktiv. Die „Antideutschen“

71

lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie

unterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben,

das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer

Wiederholung des Dritten Reiches führen würde.

Von den anderen A

UTONOMEN unterscheidet sie ihre

kompromisslose Unterstützung des Staates Israel.

Allein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten

68

„A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren“, Berlin 2003, S. 380.

69

INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag „Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus“.

70

ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag „… Angriff!“.

71

Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt „IV. Glossar des Verfassungsschutzes“, S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen „Autonome

Szene im Freistaat Sachsen“, Oktober 2010, S. 6.

46 | Extremistische Bestrebungen

Überwindung des Antisemitismus ein Existenz-

recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich be-

wusst von der Mehrheit der A

UTONOMEN ab, die eher

pro-palästinensisch und israelkritisch eingestellt

sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine

Vernetzung mit nicht „antideutsch“ eingestellten

A

UTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungs-

potenzial der „Antideutschen“ begrenzt bleibt.

Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen

stetig an. Entscheidend dafür waren u. a. die Wahl-

ergebnisse der N

ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCH-

LANDS (NPD) bei den Kommunal- und Landtags-

wahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten The-

matisierung des „Antifaschismuskampfes“ führten.

Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch

außerhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig

und Dresden wieder an Bedeutung.

Die Strukturen der autonomen Szene haben sich

im Berichtsjahr verändert. Während ehemals die

Szene dominierende Gruppen an Bedeutung ver-

loren oder sich aufgelöst haben, sind gleichzeitig

neue Gruppen entstanden. Die einzelnen auto-

nomen Gruppierungen sind überwiegend in den

örtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend

unabhängig voneinander.

In Dresden war im Berichtsjahr ein leichter An-

stieg des Personenpotenzials der autonomen

Szene zu verzeichnen. Mit dem AK A

NTIFA IM LI-

BERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, frü-

herer Gruppenname N

O PASARÁN! DRESDEN) prägt

seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erschei-

nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese

distanziert sich von den „antideutschen“

72

Posi-

tionen der A

NTIFA DRESDEN

73

, die in der Vergangen-

heit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu

ihr definiert sie sich selbst als „antinational“ und

„antimilitaristisch“. Gleichzeitig verzichtet sie auf

„antideutsche“ Positionen und Slogans, die sich

im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den

Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch

gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher

Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der

AK A

NTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen

für Bündnisse auch mit nichtextremistischen

Partnern und ein „spektrenübergreifendes Enga-

gement“ im „Antifaschismuskampf“.

72

Vgl. Broschüre des LfV Sachsen „Autonome Szene im Freistaat Sachsen“, Oktober 2010, S. 6.

73

Vgl. Broschüre des LfV Sachsen „Autonome Szene im Freistaat Sachsen“, Oktober 2004, S. 20 sowie Sächsische Verfassungsschutzberichte

2009 und 2008.

500

400

300

200

100

0

2006

2007

2008

2009

2010

280

300

340

360

370

Extremistische Bestrebungen | 47

Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche

demokratische Grundordnung ab und fordert in-

direkt deren Bekämpfung „mit allen Mitteln“

74

.

Gewalt ist für die Gruppe taktisches Mittel zur

Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne äu-

ßerte sie sich zur geplanten Verhinderung eines

Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar

2010 in Dresden: „Ein Protest, der sich allein auf

militante Aktionsformen reduziert, verkennt den

Umstand, dass dem Großaufgebot an Polizei und

der hohen Anzahl an Neonazis mit rein takti-

schen Mitteln nicht beizukommen ist.“

75

Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines Bündnisses

„no pasarán!“ hatte der AK A

NTIFA eine Schlüssel-

rolle bei der Mobilisierung A

UTONOMER zur Verhin-

derung des Aufzugs.

Neben dem AK ANTIFA gehörten zum Bündnis „no

pasarán!“ auch die bereits 2009 anlässlich des

13. Februar in Dresden aktiv gewordene I

NTERVEN-

TIONISTISCHE LINKE (IL)

76

und die ihr angeschlosse-

nen mobilisierungsstarken linksextremistischen

Gruppierungen A

NTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB),

F

ÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI

– P

ROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE

77

. Dieses Bündnis

konnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchge-

führten Aktionen anknüpfen. Ein Ziel war es,

über die bloße Verhinderung des „Naziaufmar-

sches“ hinaus, „gesellschaftliche Relevanz, Inter-

ventionsfähigkeit und politische Erfolge zu

erlangen, um ihrem „Anspruch auf radikale Ver-

änderungen“ Nachdruck zu verleihen.

Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockade-

versuchen am 14. Februar 2009 legte das Bünd-

nis für 2010 bereits frühzeitig strategische

Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung

eines belastbaren Bündnisses mit der „Zivilge-

sellschaft“ vor. Den organisatorischen Rahmen

hierfür lieferte ein Bündnis „Dresden nazifrei!“

78

,

dessen Gründung im Herbst 2009 von A

UTONOMEN

geplant und organisiert worden war. Diesem Ak-

tionsbündnis lag folgende, als „Aktionskonsens“

bezeichnete Absichtserklärung zu Grunde, die

allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wurde:

„Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na-

ziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation

aus. Unsere Massenblockaden sind Menschen-

blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit

uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu ver-

hindern.“ Aus der Sicht gewaltbereiter A

UTONOMER

bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak-

ter einer Menschenblockade hatte – also auch

Straf- und Gewalttaten – nicht im direkten Zu-

sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden,

sondern außerhalb derselben stattfinden sollte,

und dass derartige Aktivitäten bündniskonform

seien. Auch dürfe es bei den Aktionen keine Tren-

nung „in politischer Hinsicht“ geben. So konnten

A

UTONOME den „Aktionskonsens“ als Solidaritäts-

erklärung an potenzielle Straf- und Gewalttäter

interpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt

von vornherein nicht aus: „Wenn sich einige Tau-

send Faschisten in der Stadt tummeln, kann die

Notwendigkeit individueller und massenhafter

Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlos-

sen werden.“

79

Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die

74

Internetseite INDYMEDIA, Beitrag „DD Antifaktion gegen Islamrassismus“ des AK ANTIFA DD: „Dieser Staat und sein System fördern und

schüt-

zen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!“. Abgerufen am 26. Juli 2010.

75

Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag „Es geht weiter (…) Dresden 2010“ des Bündnisses „no pasarán!“. Abgerufen am 8. September 2009.

76

Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer

Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen.

77

AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolutionäre

Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg.

78

Der offizielle Name lautet „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“.

79

Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag „Taktik-Kassiber: In Dresden siegen“. Abgerufen am 25. Januar 2010.

48 | Extremistische Bestrebungen

„Antifa“ habe für den 13. Februar eine „direkte

Verteidigung gegen anreisende Nazis“ propa-

giert, und führte dazu beispielhaft das „Bepöbeln

und Bewerfen“ von „Nazis“ an.

80

Aufbauend auf ihrem Bündniskonzept setzte die

Szene nun nicht mehr auf eine zentrale Demons-

tration als Ausgangspunkt für Blockadeversuche,

sondern auf dezentrale Massenblockaden. „Wir

spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich be-

wegen (…). Unsere Aufgabe besteht darin, Stra-

ßen und Plätze zu halten, die Feindbewegung zu

verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und

zurückzuwerfen.“

81

Dabei spielten auch Überle-

gungen eine Rolle, dass es politisch schwer ver-

mittelbar sei, Blockaden mit Tausenden

Teilnehmern zu räumen, zu denen zahlreiche

nicht extremistische Gegner der Rechtsextremis-

ten gehören.

Am 13. Februar 2010 besetzten in der Dresdner

Neustadt tausende Menschen, darunter zahlrei-

che Linksextremisten, an mehreren Stellen die

vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechts-

extremisten. Gleichzeitig trug das „massenhaft

militante Agieren von autonomen Antifaschis-

tInnen“ – wie es später im ANTIFASCHISTISCHEN

INFOBLATT hieß

82

– im Umfeld der Menschenblo-

ckaden zu einer Verschärfung der Lage bei. Es

kam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextre-

misten und deren Busse sowie zu Auseinander-

setzungen zwischen Anhängern beider Lager.

Etwa 300 Personen griffen zudem die Polizei mit

Holzlatten und Steinen an.

An anderer Stelle überrannten mehrere hundert

A

UTONOME eine Polizeikette und verletzten drei

Beamte. Außerdem wurden die Scheiben einer

Bankfiliale und eines Autohauses zerstört.

Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbe-

setzungen behindert worden. Bereits am Morgen

des 13. Februars hatten Unbekannte kurzzeitig

den Zugverkehr im Stadtgebiet unterbrochen,

indem sie am Rande der Bahnstrecke den Dach-

stuhl eines leer stehenden Hauses in Brand ge-

setzt hatten.

Nach Einschätzung der Polizei beteiligten sich

am 13. Februar insgesamt etwa 3.000 gewaltbe-

reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter

ca. 1.000 unmittelbar gewalttätige Personen.

Im Vergleich zu den Protesten im Jahr 2009 be-

gingen Linksextremisten deutlich mehr Gewalt-

taten, die sich eher gegen politische Gegner als

gegen die Polizei richteten. Bei den Tätern dürfte

es sich mehrheitlich um sächsische Szeneanhän-

ger gehandelt haben. Zumindest haben etwa

60% der ermittelten Tatverdächtigen ihren

Wohnsitz in Sachsen, davon knapp die Hälfte in

Dresden und Umgebung.

80

Interview der Zeitschrift „TERZ autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung“, Ausgabe 04/10. Veröffentlicht

auf der Internetseite der Zeitschrift am 8. April 2010.

81

Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag „Taktik-Kassiber: In Dresden siegen“. Abgerufen am 25. Januar 2010.

82

ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT, Ausgabe 1/2010, S. 27, Beitrag „Dresden stellt sich quer“ des ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN.

Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden

Foto: action press

Extremistische Bestrebungen | 49

Nach Einschätzung der AUTONOMEN hat das Kon-

zept der „Massenblockaden“ maßgeblich zur Ver-

hinderung des rechtsextremistischen Aufzuges

beigetragen. „Der hier vereinbarte Aktionskonsens

und die gleichzeitige Solidaritätserklärung an die-

jenigen, welche außerhalb von Massenblockaden

agieren“ sei „für alle Seiten die Basis einer spek-

trenübergreifenden Zusammenarbeit auf gleicher

Augenhöhe“ gewesen.

83

Durch „direkte Aktionen“

gegen Nazis hätten andernorts die Blockaden erst

erfolgreich durchgeführt werden können. Das A

N-

TIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN)

84

hob her-

vor, dass „viele, die in der umliegenden Gegend

auf unterschiedlichste Art und Weise aktiv

waren“, zur Verhinderung des Aufzugs der rechts-

extremistischen Szene beigetragen hätten.

85

Unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Dresden

nazifrei!“, begann auch „no pasarán!“ im Herbst

2010 mit seinen Vorbereitungen für den 13. Fe-

bruar 2011. Die hierzu auf einer „Aktionskonfe-

renz“ in Dresden vereinbarte Absichtserklärung

entspricht weitgehend der als „Aktionskonsens“

bezeichneten Erklärung zum 13. Februar 2010.

Während sich der AK A

NTIFA seit seiner Gründung

im Jahr 2008 zur derzeit aktivsten autonomen

Gruppierung in Dresden entwickelte, spielt die frü-

her dominante A

NTIFA DRESDEN, deren Anhänger re-

gelmäßig „antideutschen“ Mobilisierungsansätzen

folgen, nun nur noch eine untergeordnete Rolle.

Am 13. Februar mobilisierten ihre Anhänger erst-

mals nicht mehr zu eigenen Aktivitäten, sondern

verwiesen lediglich auf die von „no pasarán!“. Al-

lerdings beteiligten sich am Vortag noch etwa 900

Personen an einem Aufzug dieses Spektrums unter

dem Motto „Keine Versöhnung mit Deutschland“.

Darunter befanden sich auch zahlreiche A

UTONOME.

Im Veranstaltungsaufruf „Keine Versöhnung mit

Deutschland! Deutsche Täterinnen sind keine

Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“ hieß

es, dass sich das „bürgerliche Gedenken“ in seiner

Grundaussage nicht von dem der Nazis unter-

scheide und sich der „Fokus linksradikaler Aktivi-

täten“ auch dagegen richten müsse.

Nach eigener Darstellung übernahm der AK A

N-

TIFA in Dresden „immer mehr auch die kontinu-

ierliche Antifaarbeit“. Bestätigt wird das durch

seine Aktivitäten:

❚

Am 17. Juni 2010 versuchten Linksextremis-

ten erfolglos, einen rechtsextremistischen

Aufzug zu verhindern. Die Polizei musste

dabei Auseinandersetzungen zwischen An-

hängern beider Lager unterbinden. Zuvor

hatte der AK A

NTIFA zu „entschlossenem Han-

deln“ aufgefordert.

❚

Am 17. August 2010 griff eine Gruppe ver-

mummter Personen mehrere vermeintliche

Rechtsextremisten mit Holzknüppeln an und

verletzte sie. An der Kleidung der Angreifer

sollen sich Abzeichen mit der Aufschrift „An-

tifa“ befunden haben.

❚

Als Reaktion auf die Brandanschläge auf

zwei alternative Wohnprojekte im August

2010 mobilisierte der AK A

NTIFA zu einer De-

monstration am 18. September 2010. Im An-

schluss an diese Veranstaltung verhinderte

die Polizei das gewalttätige Vorgehen einer

Personengruppe gegen einen Laden, in dem

Kleidung einer bei Rechtsextremisten belieb-

ten Marke angeboten wird. Das Geschehen

stand im Zusammenhang mit der zeitweili-

gen Zunahme von Auseinandersetzungen

zwischen Rechts- und Linksextremisten in

Dresden.

83

Internetseite der ALB, Beitrag „Auswertung vom AK ANTIFA zu Dresden 2010“.

84

Hintergründe zum ART DRESDEN: siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen „Autonome Szene im Freistaat Sachsen“, Oktober 2004, Seite 20.

85

GAMMA, Ausgabe 186, S. 4, Beitrag „Sie standen! Dresdner JLO-Großaufmarsch erfolgreich blockiert“.

50 | Extremistische Bestrebungen

Daneben setzten A

UTONOME in Dresden ihre Aktivi-

täten zur Schaffung „selbstbestimmter Freiräume“

fort. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zu-

sammenhang waren die so genannten „Libertären

Tage“ vom 1. bis 9. Mai 2010. In diesem Rahmen

war auch eine Vortragsveranstaltung zum Thema

„Hausbesetzung – wie geht das?“ angekündigt, in

der praktische Aspekte des „Freiraumkampfes“ er-

läutert werden sollten. Am 7. Mai 2010 kam es zu

einer Hausbesetzung, die von der Polizei beendet

wurde. Dabei wurden sechs Beamte verletzt. Eine

weitere Hausbesetzung fand am 8. Mai statt.

Die autonome Szene Leipzig entfaltete im Be-

richtsjahr deutlich weniger öffentlichkeitswirk-

same Aktivitäten als im Vorjahr.Ursachen dafür

waren sowohl das Fehlen eigener Aktionsthemen

als auch geringere öffentlichkeitswirksame Ak-

tivitäten des politischen Gegners. Die einzige

größere rechtsextremistische Kundgebung am

16. Oktober 2010 war daher für sie das wich-

tigste Ereignis. Eigene Akzente, etwa in Form des

Aufgreifens anderer Themenfelder, vermochten

die Leipziger A

UTONOMEN nicht zu setzen.

Für die Aktionen gegen die Kundgebung der

rechtsextremistischen Szene am 16. Oktober 2010

hatte die Szene deutlich intensiver mobilisiert als

zu einer ähnlichen Veranstaltung von Rechtsex-

tremisten im Vorjahr.

86

In zahlreichen Bundeslän-

dern fanden Vorbereitungsveranstaltungen statt.

Mobilisierungsvideos und Äußerungen im Inter-

net ließen bereits im Vorfeld eine deutliche Ge-

waltbereitschaft erkennen. Öffentlich wurde

aufgefordert, den Aufzug der Rechtsextremisten

mit „allen Mitteln“ zu verhindern.

Trotz der Erfahrungen aus Dresden strebte die Leip-

ziger autonome Szene erneut kein Zusammenwir-

ken mit den nicht extremistischen Gegnern der

rechtsextremistischen Veranstaltung an. A

UTONOME

beteiligten sich lediglich punktuell an deren Blocka-

deaktionen. Im Vergleich mit der Demonstration von

Rechtsextremisten im Oktober 2009 kam es zu

deutlich weniger gewalttätigen Auseinandersetzun-

gen mit der Polizei und dem politischen Gegner.

Ihre „antideutsche“ Ausrichtung untermauerte

die Leipziger autonome Szene im Berichtsjahr mit

vereinzelten Aktivitäten. Diese stießen allerdings

auf wenig Resonanz. So wurden beispielsweise

am 9. Januar 2010 Besucher einer Veranstaltung

86

An den Protesten gegen die Demonstration der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN beteiligten sich am 17. Oktober 2009 Polizeiangaben zufolge 2.500-

3.000 Personen. Dabei reichte das politische Spektrum der Protestierenden wie bei den Protesten im Februar in Dresden von demokratischen Parteien

über Bündnisse bis hin zu A

UTONOMEN. Die AUTONOMEN nutzten die friedlichen Gegenveranstaltungen, um sich zusammenzuschließen und in Klein-

gruppen zu agieren. Es wurden Verkehrseinrichtungen beschädigt, Müllcontainer in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen.

Demonstration am 18. September 2010 in Dresden

Foto: Internetseite Left Press

Aufruf zum 16. Oktober in Leipzig

Extremistische Bestrebungen | 51

zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den

Iran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Da-

rüber hinaus mobilisierte die L

EIPZIGER ANTIFA

(LEA)

87

mit einer Veranstaltung am 25. August

2010 zum Thema „Solidarität mit Israel – Gegen

Islamismus und Antisemitismus“ zur Teilnahme

an einer bundesweiten Demonstration. Die unter

dem gleichen Motto am 4. September 2010 in

Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich

gegen die jährliche „al-Quds“-Demonstration

88

in

Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen

der autonomen Szene Berlins für diese Demons-

tration geworben worden.

Die Aktivitäten der autonomen Szene in anderen

Regionen des Freistaates Sachsen sind unter-

schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in

den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Be-

dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld „An-

tifaschismus“ liegen die regionalen Schwerpunkte

vor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten

rechtsextremistischen Szene. Die regionale auto-

nome Szene versucht in der Regel, mit eigenen

Aktivitäten auf Veranstaltungen von Rechtsextre-

misten zu reagieren. Auf Grund des geringen ört-

lichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die

Unterstützung von A

UTONOMEN aus Dresden und

Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich

im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten

nicht extremistischer Initiativen vor Ort.

Im Berichtsjahr waren u. a. folgende Veranstal-

tungen der rechtsextremistischen Szene Anlass

für Gegenaktionen der autonomen Szene:

❚

Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten

in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine De-

monstration durch. Im Verlauf der Veranstal-

tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die

Demonstrationsteilnehmer und die Polizei.

Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus

dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere

aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter

waren aus Leipzig angereist. Das Beispiel

zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven

und strukturierten autonome Szene vor Ort

Einzelpersonen aus der Region durchaus an

gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen.

❚

Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis

Bautzen) eine Versammlung der rechtsextre-

mistischen F

REIEN KRÄFTE statt. Die autonome

Szene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus,

die rechtsextremistische Demonstration nicht

verhindern zu können. Deshalb war auf einer

der Dresdner autonomen Szene zuzurechnen-

den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wäh-

rend und nach dem rechtsextremistischen Auf-

marsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf fol-

gend errichteten unbekannte Täter zwischen

Hosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen)

eine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzö-

gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten.

87

Die LeA gehört dem „antideutschen“ Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung

an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte „Antifa heißt (…)“. Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass „Anti-Nazi-Aktionen“

allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung „linksradikaler Politik“. Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen

Staat und die „kapitalistische Gesellschaft“ zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Ent-

wicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt.

88

Der iranische „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini hatte 1979 den „al-Quds“-Tag initiiert, um die „Befreiung“ der auch für Muslime hei-

ligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren.

52 | Extremistische Bestrebungen

Auch in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) kam es

im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von Gewalt-

taten mit linksextremistischem Hintergrund gegen

den politischen Gegner. Bisher unbekannte Täter

besprühten beispielsweise am 2. Juli 2010 einen

Kleinwagen mit der Aufschrift „Wer Rechts ist

kriegt Probleme – schöne Grüße Antifa“. Ein dane-

ben geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.

Das Feuer griff auf diesen Kleinwagen über. An bei-

den Pkw entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Halter der Fahrzeuge gehören zum Umfeld

eines bekannten Rechtsextremisten aus der Region.

Zu Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische

Demonstration am 6. November 2010 ebenfalls

in Döbeln hieß es zudem auf einer nur für dieses

Ereignis eingerichteten Internetseite

89

unter der

Überschrift „ES GIBT KEIN RECHT FÜR NAZIS –

AUCH NICHT IM HINTERLAND“: „Den Nazis ent-

gegenzutreten – MIT ALLEN MITTELN“.

90

2.5

Sonstige linksextremistische

Gruppierungen

Die RH ist ein von Linksextremisten getragener

Verein, der sich als eine „parteiunabhängige,

strömungsübergreifende linke Schutz- und So-

lidaritätsorganisation“

91

versteht. Sie ist bundes-

weit tätig.

92

Die RH gewährt u. a. Linksextre-

misten Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und leis-

tet finanzielle Unterstützung bei Anwalts- und

Prozesskosten. Die dadurch entstehenden Auf-

wendungen werden durch Einnahmen gedeckt,

die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und

Spendengeldern erzielt werden.

Die RH wird von Linksextremisten unterschied-

licher ideologisch-politischer Ausrichtung getra-

gen. Sie unterstützt Angehörige des gesamten

linksextremistischen Spektrums politisch und fi-

nanziell, wenn sie im Zusammenhang mit ihren

politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Kon-

flikt geraten sind. Die RH versteht ihr Engage-

ment als „Kampf gegen die staatliche Repres-

sion“ und „politische Justiz“. Darüber hinaus be-

treut der Verein die so genannten „politischen

Gefangenen“ im Falle einer Haftstrafe, um so

den Zusammenhalt der Häftlinge mit der links-

extremistischen Szene zu bewahren. Die Schaf-

fung von Öffentlichkeit für den individuellen Fall

und die moralische Unterstützung im Kreis

Gleichgesinnter vermag Inhaftierte in ihrer Auf-

fassung zu bestärken, dass sie Opfer einer „poli-

tischen“ Justiz geworden sind.

89

Abgerufen am 5. November 2010.

90

Weitere Bespiele für Gewalttaten: vgl. Abschnitt „III. Politisch motivierte Kriminalität, darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund“,

Beitrag „Politisch motivierte Kriminalität links “, S. 70 ff.

91

Vgl. § 2 der Satzung des RH e. V.

92

Zur Geschichte der RH siehe auch Broschüre des LfV Sachsen „Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Be-

strebungen“, S. 71 f.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 140

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 140

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 5.300

Kennzeichen

Publikation

DIE ROTE HILFE

(vierteljährlich)

Extremistische Bestrebungen | 53

Das höchste Gremium der RH ist die Bundesde-

legiertenversammlung. Gegliedert ist die RH in

einen Bundesvorstand, in selbstständige Orts-

gruppen sowie Kontaktstellen.

Im Freistaat Sachsen gehört die RH zu den mit-

gliederstärksten linksextremistischen Gruppierun-

gen. Die Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit

dem Jahr 2004 von etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder

im Berichtsjahr an. Diese Zunahme ist auf den

kontinuierlichen Ausbau der Strukturen zurück-

zuführen. Anlaufstellen der RH gibt es zwischen-

zeitlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die

RH-Ortsgruppen unterhalten gute Kontakte in die

gesamte sächsische linksextremistische Szene.

Das Aktionsniveau der RH wird stark von den Ak-

tivitäten des autonomen Spektrums bestimmt.

Im Vordergrund der Tätigkeit der RH steht nach

wie vor die „Antirepressionsarbeit“.

Wie schon in den Vorjahren engagierte sich die

RH in Sachsen auch im Berichtsjahr im Vorfeld

größerer Protestveranstaltungen, an denen sich

Linksextremisten beteiligen, so z. B. anlässlich des

13. Februar in Dresden bzw. des 16. Oktober in

Leipzig. Sie war an der Vorbereitung und Durch-

führung aktiv, indem u. a. „Rechtshilfe“-Veran-

staltungen zum Verhalten bei Festnahmen im

Verlauf von Demonstrationen angeboten wurden.

Ferner stellt die RH für Veranstaltungen, bei denen

Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, so ge-

nannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sam-

mel- und Koordinationsstellen für Informationen

über „repressive“ Maßnahmen zur Verfügung.

Zudem führte die RH Veranstaltungen durch, um

ihrer Forderung nach Freilassung aller „politischen

Gefangenen“ mehr Bedeutung beizumessen. So

fanden im März in Dresden und Leipzig anlässlich

des alljährlich in der linksextremistischen Szene

begangenen „Kampftages für die Freilassung aller

politischen Gefangenen“ Veranstaltungen zum

Thema „drinnen und draußen ein kampf? – zur

kommunikation mit gefangenen“ statt.

93

Die trotzkistische SAV bezeichnet sich selbst als

„revolutionäre, sozialistische Organisation“

94

. Die

linksextremistische Gruppierung verfügt im Frei-

staat Sachsen nach wie vor über nur wenige

Mitglieder. Im Berichtsjahr trat sie nur vereinzelt

mit Aktionen in Erscheinung.

93

Die ehem. Bezeichnung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet

die Abkürzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin.

94

Statut der SAV in der Beschlussfassung der 12. Bundeskonferenz im Januar 2010, III. Ziele. Internetseite der SAV.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 20

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 20

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 400

Kennzeichen

Publikation

SOLIDARITÄT-SOZIA-

LISTISCHE ZEITUNG

(monatlich)

54 | Extremistische Bestrebungen

Die SAV beruft sich auf die Lehren Leo Trotzkis.

Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die

Theorie der „permanenten Revolution“ und das

Festhalten am „proletarischen Internationalis-

mus“. Die SAV „will eine revolutionär-sozialisti-

sche Massenorganisation aufbauen. Sie strebt die

Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in

einer Internationale an.“

95

Trotzkisten verfolgen

zudem die Strategie, andere Parteien und Grup-

pierungen zu unterwandern, um diese für ihre

Zwecke zu instrumentalisieren (Entrismus).

Im Freistaat Sachsen ist die SAV mit Ortsgruppen

in Dresden und Leipzig vertreten.

In einem Beitrag in der Zeitschrift SOLIDARITÄT wur-

de unter dem Titel „Dresden: Nazis gestoppt! SAV

bei Blockaden aktiv dabei“

96

über die Teilnahme von

Mitgliedern der SAV an den gegen einen rechtsex-

tremistischen Aufmarsch gerichteten Blockadeak-

tionen am 13. Februar in Dresden berichtet.

Die linksextremistische Gruppe G

EGENSTANDPUNKT

trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE

(MG) öffentlich in Erscheinung. Im Mai 1991

teilte die MG ihren Angehörigen die bundesweite

Auflösung mit. Personell existiert die Gruppie-

rung jedoch bundesweit unter verschiedenen

Namen weiter.

Die Gruppierung vertritt einen modifizierten und

elitären Marxismus. Ihr politisches Ziel ist die Be-

seitigung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung auf revolutionärem Weg. Durch

eine radikal destruktive Kritik an den gegenwär-

tigen gesellschaftlichen Verhältnissen versucht

sie, einer Revolution den Boden zu bereiten.

Grundlage ihrer Ideologie sind die Erkenntnisse

von Marx zu der „Kritik der politischen Ökonomie“.

Unter der Bezeichnung G

EGENSTANDPUNKT, die auf

die seit 1992 von führenden MG-Funktionären

herausgegebene gleichnamige Zeitschrift zu-

rückgeht, finden regelmäßig öffentliche Diskus-

sionsveranstaltungen statt. Laut der Internetprä-

senz der Zeitschrift tritt in Leipzig eine „AG Po-

litische Diskussion“ als Veranstalter von

politischen Vorträgen der GEGENSTANDPUNKT-

Redaktion auf. Sie entfaltet damit jedoch in

Sachsen nur geringe Außenwirkung.

95

Ebenda.

96

SOLIDARITÄT, Nummer 88, Ausgabe März 2010, Seite 10.

Publikation

GEGENSTANDPUNKT (vierteljährlich)

Extremistische Bestrebungen | 55

3.

Islamismus bzw. isla-

mistischer Terrorismus

und sonstiger

Ausländerextremismus

3.1

Überblick in Zahlen

97

(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit

2009: ca. 60.980])

Im Freistaat Sachsen gehörten 2010 ca. 380 Per-

sonen ausländerextremistischen Organisationen

an. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (2009: ca.

360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt

weniger als 1% der in Sachsen lebenden Migran-

ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in

ausländerextremistischen Gruppierungen aktiv.

Die Zahl der bekannten Personen, die islamisti-

schen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf

ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch

bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend

eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials

auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca.

45% aller Ausländerextremisten Anhänger isla-

mistischer Strömungen und Gruppierungen.

Mit ca. 200 Personen (2009: 230) gehörten die meis-

ten Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach

wie vor dem linksextremistischen Spektrum an.

Dazu gehören die Nachfolge- und Nebenorganisa-

tionen der A

RBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie ira-

nische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf

rund 53% gegenüber 64% im Jahr 2009. Das ist ins-

besondere auf einen zunehmenden Mitglieder-

schwund bei der PKK zurückzuführen.

Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Per-

sonen in ausländerextremisti-

schen Organisationen, werden

zudem nationalextremisti-

schen Organisationen zuge-

rechnet. Das Mobilisierungs-

potenzial einiger ausländerex-

tremistischer Organisationen

wie z. B. der PKK kann das

ihrer Mitglieder teilweise um

ein Vielfaches überschreiten.

Hier sind auch Anhänger und

Sympathisanten aus angren-

zenden Bundesländern einzu-

beziehen.

97

Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten

Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur

gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.

600

400

200

0

2006

2007

2008

2009

2010

430

410

360

360

380

2010: ca. 200

2009: ca. 230

davon u. a.:

2010: ca. 150

2009: ca. 170

2010: ca. 50

2009: ca. 60

2010: ca. 10

2009: ca. 10

2010: ca. 170

2009: ca. 120

56 | Extremistische Bestrebungen

3.2

Internationaler islamistischer

Terrorismus

Der internationale islamistische Terrorismus ist

seit mehreren Jahren die größte Bedrohung für

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

und darüber hinaus der gesamten internationa-

len Staatengemeinschaft. Davon zeugen zahlrei-

che Ermittlungsverfahren und Exekutivmaßnah-

men der Sicherheitsbehörden, gewonnene Er-

kenntnisse über Anschlagsplanungen und die re-

gelmäßig über verschiedene Medien verbreiteten

Veröffentlichungen aus dem islamistisch-terro-

ristischen Spektrum. Angehörige dieses Perso-

nenkreises in Deutschland reisten auch 2010 in

das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um

sich einer terroristischen Ausbildung zu unter-

ziehen oder an Kampfhandlungen in diesem Ge-

biet teilzunehmen. Auf Grund ihrer Radikalisie-

rung bilden diese Personen ein hohes Sicher-

heitsrisiko für Deutschland und seine Interessen

im Ausland.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 verschärfte sich

die Bedrohungslage auf Grund einiger den Si-

cherheitsbehörden bekanntgewordener Hinweise

auf Anschlagsplanungen von A

L-QAIDA. Im Ziel-

spektrum standen dabei insbesondere Orte mit

hoher Symbolkraft und Infrastrukturbereiche.

Ende Oktober wurden in Großbritannien und

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in Fracht-

flugzeugen vom Jemen aus versandte Pakete mit

Sprengsätzen aufgefunden, die an Ziele in den

USA adressiert waren. Einer der Sprengsätze war

zuvor auf dem Flughafen Köln-Bonn umgeladen

worden. Zu den Anschlagsversuchen bekannte

sich im Internet die Gruppe A

L-QAIDA AUF DER

ARABISCHEN HALBINSEL (AQAH), die eigenen Verlaut-

barungen zufolge dem Westen damit symbolhaft

größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden zufü-

gen wollte. Die Vorfälle sind ein deutlicher Beleg

für die gestiegene Anschlagsgefahr, selbst wenn

Deutschland nicht das Zielland für die Sendun-

gen war.

Sowohl für Islamisten als auch für islamistische

Terroristen ist das Internet nach wie vor das

wichtigste Kommunikations- und Propaganda-

medium. Nicht gewaltbereiten Islamisten dient

es zur Verbreitung ihrer Ideologien, gewaltberei-

ten Islamisten auch zum Aufruf zum Jihad. On-

line-Magazine, Gewalt verherrlichende Audios

und Videos sowie Texte in jihadistischen Inter-

netportalen haben entscheidenden Einfluss auf

individuelle (Selbst-) Radikalisierungsprozesse.

Hierdurch wurde die globale Entfaltung des in-

ternationalen islamistischen Terrorismus in den

letzten Jahren erheblich gefördert.

Entsprechende Verlautbarungen wurden 2010

zunehmend auch in deutscher Sprache im In-

ternet veröffentlicht. So riefen beispielsweise

die I

SLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) und die

I

SLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) zur Teilnahme am be-

waffneten Jihad auf. Die D

EUTSCHEN TALIBAN MU-

JAHIDIN (DTM) drohten, den bewaffneten Kampf

in Afghanistan solange fortzusetzen, bis alle Be-

satzer das Land sowie alle anderen ehemals is-

lamischen Länder verlassen hätten. Solche

Veröffentlichungen zielen letztlich darauf ab,

verstärkt Deutsch sprechende Muslime, d. h.

Konvertiten und re-islamisierte Personen vor

allem der zweiten und dritten Einwandererge-

neration, zum Kampf an der Seite der Mujahidin

in Afghanistan/Pakistan zu motivieren. Neben

der weiterhin persönlichen Ansprache innerhalb

von Islamistengruppen ist das Internet zusätz-

lich eine wichtige Plattform für Radikalisie-

Extremistische Bestrebungen | 57

rungsprozesse und die Rekrutierung von neu-

en Kämpfern „für die Sache Allahs“ geworden.

Gängige Beispiele jihadistischer Propaganda

sind:

❚

„Kreuzzug“ des Westens bzw. der Ungläubi-

gen gegen den Islam,

❚

Darstellung der Muslime als Opfer,

❚

Darstellung des gewalttätigen Jihad als reli-

giöse Pflicht,

❚

Ankündigung von Strafen für Nichterfüllung

religiöser Pflichten,

❚

Paradies-Versprechen für potenzielle Selbst-

mordattentäter.

Zentrale Bedeutung hat das Internet auch für die

Entwicklung der A

L-QAIDA-Bewegung von einer

Organisation zu einer weltweit agierenden Be-

wegung. Mit Hilfe des Internets kann A

L-QAIDA

ihre Funktion als geistige Inspirationsquelle für

den globalen Jihad durch ständigen Kontakt mit

ihren Anhängern aufrechterhalten. Professi-

onelle Internetseiten bieten zudem ideologische

Schulung aber auch konkrete Anleitungen zur

Vorbereitung von Anschlagsplanungen.

Die Bildung eigenständiger terroristischer Grup-

pen in europäischen und anderen nicht islami-

schen Staaten durch Muslime der zweiten und

dritten Einwanderergeneration und durch Kon-

vertiten wird als „Homegrown“-Terrorismus be-

zeichnet. Die Gefahr, die von diesem hier

sozialisierten und vermeintlich in die deutsche

Gesellschaft integrierten Personenpotenzial aus-

geht, ist in den letzten Jahren gestiegen.

Den Bundessicherheitsbehörden lagen Ende

2010 Informationen zu rund 220 Personen mit

Deutschland-Bezug

98

und islamistisch-terroris-

tischem Hintergrund vor, die seit Beginn der

1990er Jahre im afghanisch-pakistanischen

Grenzgebiet eine paramilitärische Ausbildung

absolviert haben sollen bzw. eine solche beab-

sichtigten. Ca. die Hälfte davon hält sich zwi-

schenzeitlich wieder in Deutschland auf, einige

von ihnen sind inhaftiert. Etwa 40 der 220 Per-

sonen haben sich mutmaßlich seit Beginn des

Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenre-

gionen beteiligt. Auch im Verlauf des Jahres 2010

hielten sich Personen mit Deutschland-Bezug in

Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistani-

schen Grenzgebiet auf, in denen sich Ausbil-

dungslager islamistisch-terroristischer Organisa-

tionen befinden.

Einige Personen, die Deutschland in Richtung

Afghanistan und Pakistan verlassen hatten, star-

ben 2010 bei Auseinandersetzungen mit Sicher-

heitskräften. Unter ihnen war auch der deutsche

Staatsbürger und Konvertit Eric BREININGER, der

sich über Jahre hinweg in verschiedenen jihadis-

tisch-propagandistischen Verlautbarungen im

Internet sowohl mit Bezügen zur IJU als auch zur

DTM zu Wort gemeldet hatte. Kurz nach seinem

Tod Ende April tauchte im Internet seine angeb-

liche Autobiographie auf. Darin wurde seine stu-

fenweise Radikalisierung zum jihadistischen

Kämpfer nachgezeichnet. BREININGERS Weg in

den Jihad begann demnach mit einer Sinn- und

Identitätskrise und beruflichen Kontakten zu

einem „praktizierenden Muslim“. Er identifizierte

sich zunehmend mit dem neuen Glauben isla-

mistisch-salafistischer Prägung und konvertierte

zum Islam. Im Rahmen seiner Integration in eine

islamistische Gruppe kam es zu einer zunehmen-

den Radikalisierung zum „Jihadisten“. Auf Initia-

tive eines Mitglieds der so genannten Sauerland-

98

Dazu zählen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen an-

derer Staatsangehörigkeit.

58 | Extremistische Bestrebungen

gruppe

99

beschloss BREININGER, Deutschland zu

verlassen und ein Arabisch-Sprachstudium in

Ägypten aufzunehmen. Anschließend begab er

sich in ein Trainingslager der IJU in Afghanistan.

Bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften im af-

ghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurde er

schließlich Ende April 2010 getötet.

Verschiedene Studien zu Radikalisierungsprozes-

sen zeigen vergleichbare Verläufe wie bei Eric

BREININGER auf. Sie verdeutlichen, dass neben

dem jeweiligen Lebensumfeld das Internet zu-

nehmend eine entscheidende Rolle bei der Radi-

kalisierung vom Islamisten zum islamistischen

Terroristen, und auch bei der Entstehung von

„Homegrown“–Terrorismus, bildet.

Ein Zentrum der „Homegrown“–Terroristen in

Deutschland, die Hamburger T

AIBA-MOSCHEE,

wurde im August 2010 geschlossen und ihr Trä-

gerverein T

AIBA, ARABISCH-DEUTSCHER KULTURVEREIN

e. V. verboten. Durch diesen Trägerverein wurde

„salafistisch-jihadistische“ Ideologie verbreitet.

Die führenden Akteure des Vereins hatten zudem

enge Verbindungen zur globalen jihadistischen

Szene. Dessen Anhängern diente die Moschee in

den letzten zehn Jahren als zentrale Anlaufstelle.

So beispielsweise auch einigen der Todespiloten

vom 11. September 2001, die hier zu Gast waren.

Obwohl im Freistaat Sachsen bisher keine Struk-

turen islamistischer Terrororganisationen be-

kannt sind, gilt die abstrakte Gefährdungslage

für die Bundesrepublik Deutschland auch hier.

Anschläge konspirativ agierender Terrorzellen

oder fanatisierter Einzeltäter – ob zentral ge-

steuert oder autonom agierend – können daher

nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise

liegen trotz intensiver Aufklärungsmaßnahmen

der Sicherheitsbehörden für den Freistaat Sach-

sen nicht vor.

Islamismus ist ein Sammelbegriff für verschie-

dene extremistische politische Ideologien, die

auf islamisch-religiösen Überzeugungen basie-

ren. Durch seine politische Ausrichtung lässt sich

der Islamismus deutlich von der Religion des

Islam abgrenzen. Islamistische Organisationen

zielen mittels legalistischer Strategien darauf ab,

die bestehende Gesellschaftsordnung durch ein

auf islamischen Quellen basierendes Gesell-

schaftssystem zu ersetzen.

Im Freistaat Sachsen sind bislang einzelne isla-

mistische Bestrebungen bekannt geworden.

Eric BREINIGER (†)

Foto: Internet

99

Anfang März wurden gegen die Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hohe Haftstrafen verhängt. Als IJU-Mitglieder hatten sie 2007

in Deutschland Sprengstoffanschläge, insbesondere gegen Amerikaner und US-amerikanische Einrichtungen, geplant. Mitte Oktober 2010

wurde eine weitere Person wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der IJU zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Extremistische Bestrebungen | 59

Der Salafismus heutiger Prägung ist eine Vari-

ante des Islamismus und die gegenwärtig ver-

mutlich am schnellsten wachsende islamistische

Strömung. Er bezeichnet eine politische Ideolo-

gie, die sich in Glaube und Lebenspraxis am

Frühislam des 7. Jahrhunderts orientiert. Dabei

gelten der Koran, das Leben des Propheten Mu-

hammad (Sunna) sowie das Vorbild der ersten

drei Generationen der Muslime, der so genann-

ten „lauteren Vorfahren“ (al-salaf al-salih), als

einzig gültiger Maßstab für eine islamisch-kor-

rekte Lebensweise. Sämtliche Abweichungen von

diesen gesetzten Normen gelten als unerlaubte

Neuerungen und Verfälschungen des Islam und

werden kategorisch abgelehnt.

In einer islamischen Herrschafts- und Gesell-

schaftsordnung salafistischer Prägung haben

von Menschen erdachte Demokratieprinzipien

keinen Platz. Die Herrschaft gebührt allein Allah.

Das salafistische Spektrum in Deutschland wird

in eine politische und eine jihadistische Strö-

mung unterteilt. Die Strömungen unterscheiden

sich weniger in ihrer Zielsetzung als in der Wahl

der Mittel. Die Übergänge sind oftmals fließend,

wie an dem oben beschriebenen Radikalisie-

rungsverlauf Eric BREININGERS deutlich wird.

Beide Strömungen speisen sich aus denselben

religiösen Glaubensfundamenten und den

Schriften ihrer Vordenker und Wegbereiter. Auch

ihre jeweiligen Ziele, insbesondere eine umfas-

sende Islamisierung der Gesellschaft, sind gleich.

Während jihadistisch-salafistische Gruppen je-

doch versuchen, dieses Ziel mit Gewalt durchzu-

setzen, setzen die dem politischen Salafismus

zuzurechnenden Bestrebungen auf Missionsar-

beit (Dawa).

Die salafistische Szene in Deutschland wächst

seit Jahren beständig. Deutschlandweit gibt es

zahlreiche salafistische Einrichtungen. Träger der

Einrichtungen sind Moscheen, Vereine oder Ein-

zelpersonen. Diese sind jedoch nicht in hierar-

chisch gegliederte Organisationsstrukturen ein-

gebunden wie dies bei anderen islamistischen

Organisationen üblich ist. Formale Strukturen

sind (bisher) kein Wesensmerkmal des Salafis-

mus. Die Zugehörigkeit von Personen und Per-

sonenstrukturen zu einer salafistischen Bestre-

bung erfolgt vor allem über die gemeinsame sa-

lafistische Ideologie und deren gemeinschaftli-

che Verbreitung durch zahlreiche Aktivitäten.

Entscheidende Bedeutung für die zunehmende

Verbreitung des Salafismus in Deutschland hat

wiederum das Internet. Die Zahl salafistischer Sei-

ten und Veröffentlichungen in deutscher Sprache,

z. B. auf dem Internetportal YouTube nimmt stetig

zu. Verschiedene Internetseiten bieten eine um-

fangreiche Palette von Ratgebern für eine salafis-

tisch-korrekte Lebensweise und Prospekte sowie

Publikationen zur salafistischen Ideologie. Auffäl-

lig ist, dass auch entsprechende Publikationen zu-

nehmend in deutscher Übersetzung vorliegen.

Große Bedeutung für die Verbreitung der salafis-

tischen Ideologie kommt auch den so genannten

Islamseminaren zu, die deutschlandweit durch sa-

lafistische Prediger mit oder ohne Migrationshin-

tergrund durchgeführt werden. Die Veranstaltun-

gen dienen neben der Kontaktpflege insbesondere

der Gewinnung neuer junger Anhänger. Unter die-

sen Anhängern sind neben jungen Muslimen, die

sich im Rahmen der Identitätssuche verstärkt dem

Islam zuwenden, auch zunehmend deutsche Kon-

vertiten. Das einfache und strenge Regelwerk des

Salafismus, sein einfaches dualistisches Weltbild

und die Aussicht auf die Heilsgewissheit der Gläu-

60 | Extremistische Bestrebungen

bigen nach ihrem Tod scheint geeignet, Halt und

Struktur im Alltag zu vermitteln und übt hierdurch

eine erhebliche Anziehungskraft aus.

Dass Salafismus den geistigen Nährboden für

eine Radikalisierung hin zum Terrorismus bilden

kann, zeigt der oben dargestellte Radikalisie-

rungsverlauf von Eric BREININGER. Das religiöse

ideologische Fundament von Jihad befürworten-

den Gruppen wie der A

L-QAIDA und ihre angeglie-

derten Organisationen sind letztlich dem sala-

fistischer Bestrebungen sehr ähnlich.

Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr die

meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sa-

lafistischer Bestrebungen im Raum Leipzig regis-

triert.

Extremistische Bestrebungen | 61

62 | Extremistische Bestrebungen

Die extremistisch-terroristische PKK ist eine

streng hierarchisch gegliederte Kaderorganisa-

tion. Sie wurde 1978 in der Türkei mit der Ab-

sicht gegründet, einen selbständigen kurdischen

Staat zu errichten. Seit 1984 verfolgte sie dieses

Ziel auch mit militärischen Mitteln. Die PKK und

ihre Nebenorganisationen benannten sich – ins-

besondere nach der Verurteilung ihres Führers

Abdullah ÖCALAN – mehrfach um. Seit Mai 2007

trägt sie die Bezeichnung V

EREINIGTE GEMEINSCHAF-

TEN KURDISTANS (KCK). In Europa vertritt die KOOR-

DINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELL-

SCHAFT IN EUROPA (CDK) die Interessen der PKK. Alle

vorgenannten Organisationen sind in der Bun-

desrepublik Deutschland von einem vereins-

rechtlichen Betätigungsverbot gegen die PKK

betroffen. Dieses Verbot wurde vom Bundesmi-

nisterium des Innern im Jahr 1993 verfügt.

Im Vergleich mit anderen nicht islamistischen

ausländerextremistischen Organisationen in

Deutschland hat die PKK die meisten Anhänger.

Mitglieder 2010 in Sachsen

ca. 150

Mitglieder 2009 in Sachsen

ca. 170

Mitglieder 2009 bundesweit

ca. 11.500

Kennzeichen

Publikationen

SERXWEBUN

(Unabhängigkeit),

STERKA CIWAN

(Stern der Jugend),

(jeweils monatlich)

Extremistische Bestrebungen | 63

Sie führt regelmäßig Großveranstaltungen

durch, zu denen bis zu mehrere zehntausend

Personen mobilisiert werden. Darüber hinaus

reagiert sie mit kleineren dezentralen Demons-

trationen auf Ereignisse in der Türkei. Auch Er-

eignisse im Iran und Irak sowie in Syrien können

Anlass sein.

Die PKK sieht sich selbst als führende Kraft und

Interessenvertreterin aller Kurden. Ihr Programm

war anfangs kategorisch von marxistisch-leni-

nistischen und nationalen Grundsätzen geprägt

und favorisierte den aktiven „revolutionären

Kampf“. Ziel war die Errichtung eines sozialisti-

schen Kurdenstaates. Den Einsatz von Gewalt

zur Durchsetzung ihrer Ziele beschränkte sie

nicht nur auf ihr Herkunftsland. Anfang der

1990er Jahre verübten ihre Anhänger in

Deutschland u. a. Brandanschläge auf türkische

Einrichtungen. Dabei wurde auch die Schädi-

gung von Personen billigend in Kauf genommen.

Seit Ende der 1990er Jahre richtet die Organisa-

tion ihre Strategie darauf aus, sich als politischer

Gesprächspartner zu präsentieren. Einerseits

proklamieren ihre Funktionäre eine gewaltfreie

Form des Widerstandes. Andererseits wird der

Bestand der Guerilla nicht in Frage gestellt. Sie

hat die „legale Verteidigung“ zu sichern.

Seit März 2010 fordert Abdullah ÖCALAN eine

„Demokratische Autonomie“ für das kurdische

Volk. Diese habe eine politische, juristische, wirt-

schaftliche und kulturelle Dimension. Außerdem

müsse dafür gesorgt werden, dass sich das kur-

dische Volk weiterhin selbst verteidigen könne.

104

Vorschläge der türkischen Regierung zu einer

Verfassungsänderung wurden als nicht ausrei-

chend abgelehnt. Für das diesbezügliche Refe-

rendum am 12. September 2010 hatten die Kader

der KCK und die ihnen nahestehende P

ARTEI FÜR

FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) ihre Anhänger zum

Boykott der Abstimmung aufgerufen. Wenn sich

die türkische Regierung nicht auf den Dialog für

ein gemeinsames Leben mit gleichberechtigten

Kurden einlassen wolle, werde man über die nö-

tigen Konsequenzen nachdenken müssen, die

gegebenenfalls bis hin zur Abspaltung vom tür-

kischen Staat reichen könnten.

105

Die zentrale Führung der Organisation hat ihren

Sitz im Nordirak. Deren Beschlüsse werden in

Europa durch die CDK umgesetzt. Die Bundesre-

publik Deutschland ist in die CDK-Bereiche Nord,

Mitte und Süd aufgeteilt. Diese wiederum glie-

dern sich in insgesamt 28 Gebiete. In Deutsch-

land hat die PKK seit Jahren etwa 11.500

Anhänger. Diese sind meist in örtlichen Vereinen

organisiert. Der Dachverband der örtlichen Ver-

eine ist die F

ÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN

DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Daneben existieren

zahlreiche Massenorganisationen der PKK, z.B.

ihre Jugendorganisation KOMALEN CIWAN

106

.

Im Freistaat Sachsen ist die Anhängerzahl der

PKK seit Jahren rückläufig. Sie wird gegenwärtig

auf etwa 150 Personen geschätzt. Seit 1995

wurden hier YEK-KOM-Vereine in Dresden, Leip-

zig und Zwickau gegründet. Derzeit existiert nur

noch der Verein K

URDISCHES HAUS LEIPZIG e. V.

104

YENI ÖZGÜR POLITIKA vom 21. August 2010, Seite 1/3.

105

Interview des Vorsitzenden des Exekutivrates der KCK mit der Nachrichtenagentur „Firat“ (ANF). Veröffentlicht in der Nachrichtensendung

des ROJ TV am 18. August 2010.

106

Sinngemäße Übersetzung: Gemeinschaft der Jugendlichen.

64 | Extremistische Bestrebungen

Die CDK agiert in Europa sowohl konspirativ als

auch offiziell mit Hilfe ihr verbundener Vereini-

gungen. Ein großer Teil ihrer konspirativen Tä-

tigkeit besteht in der Beschaffung der finan-

ziellen Mittel zur Unterhaltung des Organisati-

onsapparates und zur Unterstützung des be-

waffneten Kampfes in der Türkei. Haupteinnah-

mequelle sind die jährlichen Spendenkampa-

gnen. Die PKK erzielt dabei allein in der Bundes-

republik Deutschland Summen von mehreren

Millionen Euro. Im Zusammenhang mit dem mi-

litärischen Konflikt im Grenzgebiet der Türkei

zum Nordirak oder den Haftbedingungen und

dem Gesundheitszustand Abdullah ÖCALANs

kommt es vereinzelt zu Brandanschlägen. Diese

Aktionen sind mutmaßlich den KOMALEN CIWAN

zuzuschreiben.

Der Freistaat Sachsen war von derartigen Vor-

kommnissen im Berichtszeitraum nicht betroffen.

Zu den offiziellen Aktivitäten gehören traditio-

nelle Großveranstaltungen, wie die zentrale Feier

anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes New-

roz. 2010 fand diese Großkundgebung am 20.

März in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt.

Daran beteiligten sich etwa 20.000 Kurden aus

ganz Deutschland.

Ein weiteres herausragendes Ereignis ist das In-

ternationale kurdische Kulturfestival. Es fand am

18. September 2010 zum 18. Mal statt. An der

Veranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen)

nahmen zehntausende Kurden aus Deutschland

und den angrenzenden Staaten teil.

Derartige Großveranstaltungen werden in

Deutschland von der YEK-KOM organisiert und

dienen der PKK u. a. als Plattform für die Ver-

breitung ihrer Ideologie. Traditionell werden

Grußbotschaften Abdullah ÖCALANs und füh-

render PKK-Kader verlesen oder per Videowand

übertragen. Das Kurdistanfestival 2010 zeigte

besonders deutlich, dass sich die Organisatoren

und zahlreiche Veranstaltungsteilnehmer über

das hier geltende Betätigungsverbot gegen die

PKK hinwegsetzen. Das veranschaulichen ein

400

300

200

100

0

2006

2007

2008

2009

2010

270

250

200

170

150

Extremistische Bestrebungen | 65

entsprechender Schriftzug auf dem Einladungs-

plakat und die Vielzahl der von den Teilnehmern

gezeigten verbotenen Symbole und Fahnen der

PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. Außer

solchen Großdemonstrationen finden bundes-

weit zu aktuellen Anlässen auch dezentrale

Kundgebungen oder Saalveranstaltungen statt.

Im Freistaat Sachsen sind die Aktivitäten der

PKK-Anhänger in den letzten Jahren stark rück-

läufig. Dies ist nicht zuletzt auf den restriktiven

Umgang der Sicherheits- und Ordnungsbehör-

den mit entsprechenden Veranstaltungen zu-

rückzuführen. Öffentliche Aktionen fanden hier

letztmalig im Oktober 2008 statt. Seitdem betei-

ligten sich PKK-Anhänger aus dem Freistaat le-

diglich an Veranstaltungen in anderen Bundes-

ländern.

Im Dezember 2010 verurteilte die 14. Strafkam-

mer des Landgerichts Dresden den PKK-Verant-

wortlichen für den Raum Dresden zu einer

Freiheitsstrafe von neun Monaten. Im Rahmen

des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens

der Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Polizei

festgestellt, dass er Propagandamaterial der PKK

verkaufte. Bei einer anschließenden Durchsu-

chung wurden neben diversen Zeitschriften mit

PKK-Bezug auch Spendengeldquittungen der

laufenden Jahresspendenkampagne der PKK ge-

funden. Außerdem hatte er Eintrittskarten für

verschiedene Veranstaltungen bei sich, u. a. auch

für eine Großdemonstration in Straßburg (Frank-

reich) am 13. Februar 2010. Diese Veranstaltung

findet in jedem Jahr im Februar statt, um gegen

die Verbringung Abdullah ÖCALANs am 15. Feb-

ruar 1999 aus Kenia in die Türkei und seine an-

schließende Verurteilung zu protestieren.

Die kurdische Tageszeitung YENI ÖZGÜR POLI-

TIKA berichtet gelegentlich über die Ausrichtung

von einzelnen internen Versammlungen im Frei-

staat Sachsen. So berichtete sie im März 2010

über eine „Volksversammlung“

107

in Dresden, an

der mehrere hundert Personen teilgenommen

haben sollen.

108

Außerdem sei im Juli 2010 in

Chemnitz eine Gedenkveranstaltung für die Mär-

tyrer der PKK durchgeführt worden.

109

Im August 2010 wurde auf einer kurdischen In-

ternetseite ein Beitrag mit dem Titel „Kurdische

Vereinigungen in Europa unterstützen die Demo-

kratische Autonomie“ veröffentlicht. Darin wird

u. a. erklärt, dass die Demokratische Autonomie

die einzige Möglichkeit zur friedlichen Lösung des

Kurdenproblems darstelle.

110

Es folgt eine Auflis-

tung von 228 Organisationen, die die BDP-Kam-

pagne zum Boykott der Vorschläge der türkischen

Regierung zur Verfassungsänderung unterstützen

und die Vereinten Nationen sowie die Europäi-

sche Union aufrufen, an diesem Friedensprozess

mitzuwirken. Darin werden auch der Verein L

EIPZIG

KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. und der ZWICKAU KURDISTAN

VOLKSHAUS e. V. genannt.

107

Unter „Volksversammlung“ ist die Zusammenkunft der Vereinsmitglieder im örtlichen YEK-KOM-Verein zu verstehen.

108

YENI ÖZGÜR POLITIKA, 31. März 2010, S.1/5.

109

YENI ÖZGÜR POLITIKA, 20. Juli 2010, S.1/12.

110

Vergleiche Abschnitt „Ideologie“.

66 | Spionageabwehr

Ausländische Nachrichtendienste sind in der

Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. An

ihren Zielrichtungen hat sich gegenüber dem

Vorjahr nichts geändert. Im Fokus fremder Nach-

richtendienste stehen weiterhin die Ausspähung

hiesiger politischer Entscheidungsträger sowie

die Beobachtung in Deutschland lebender Oppo-

sitioneller aus den jeweiligen Ländern. Daneben

sind die Bereiche Wirtschaftsspionage, illegaler

Wissenstransfer und Proliferation von besonde-

rem Interesse. Eine wichtige Aufgabe des Verfas-

sungsschutzes ist deshalb der Schutz einheimi-

scher Wirtschaftsunternehmen und wissen-

schaftlicher Institutionen vor Spionage.

In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere

Nachrichtendienste der Volksrepublik China

aktiv. Für diese Dienste sind nicht nur klassische

Aufklärungsziele in der Politik, Wirtschaft und im

Militär von Interesse. Ihre Aktivitäten richten

sich auch gegen oppositionelle Gruppierungen,

die von der Kommunistischen Partei Chinas dif-

famierend als „Fünf Gifte“

111

bezeichnet und als

Bedrohung angesehen werden.

Um über die Ziele und Arbeitsweisen chinesi-

scher Nachrichtendienste aufzuklären, nahm das

LfV Sachsen Kontakt zu Behörden, Wirtschafts-

unternehmen, Forschungseinrichtungen und Pri-

vatpersonen auf.

Einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungs-

schutzes ist die Abwehr von Aktivitäten russi-

scher Nachrichtendienste. Es gibt Anhaltspunkte

dafür, dass diese nach wie vor Informationen aus

den Bereichen Politik und Wirtschaft abschöpfen.

Diese Nachrichtendienste überwachen und for-

schen überwiegend in Deutschland lebende Op-

positionelle sowie Angehörige der islamistischen

Szene ihrer jeweiligen Heimatländer aus. In der

Bundesrepublik Deutschland verfügen sie über

gut besetzte Residenturen, insbesondere an den

Botschaften.

Spionage mittels Internet ist effizient, kosten-

günstig und birgt nur ein geringes Entdeckungs-

risiko. Die Bedrohung durch solche so genannte

„electronic attacks“ ist nach wie vor hoch. Dabei

werden mit Viren infizierte Dokumente zu ver-

schiedenen Themen versandt oder Trojaner in

firmeninterne Netzwerke geschleust. Oftmals

werden diese Attacken von einem „social engi-

neering“ begleitet. Darunter versteht man eine

gezielte zwischenmenschliche Beeinflussung,

durch die das Opfer veranlasst wird, vertrauliche

111

Dazu zählen neben den Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach einer tat-

sächlichen Autonomie strebenden Angehörigen ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Mitglieder der Meditationsbewegung

„Falun Gong“.

Informationen preiszugeben – im Zusammen-

hang mit elektronischen Attacken auch „social

hacking“ genannt.

Um über die Ziele und Arbeitsweisen fremder

Nachrichtendienste aufzuklären, hat das LfV

Sachsen 2010 Kontakt zu Behörden, Wirtschafts-

unternehmen, Forschungseinrichtungen und Pri-

vatpersonen aufgenommen. Die Sensibilisierung

und Aufklärung über Gefahren und Methoden

fremder Nachrichtendienste sowie die Informa-

tion über mögliche Gegenmaßnahmen sind das

effektivste Mittel zur Abwehr von Wirtschafts-

spionage. Der Fokus ist dabei auf kleine und mit-

telständische innovative Unternehmen gerichtet.

Spionageabwehr | 67

68 | Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit extremistischem Hintergrund

Der rückläufige Trend des Vorjahres setzte sich im

Jahr 2010 bei der Anzahl aller Straftaten mit

rechtsextremistischem Hintergrund fort. Diese

sanken um ca. 8% auf 1.808 Delikte (2009: 1.969).

Allerdings stieg demgegenüber die Anzahl der Ge-

waltdelikte mit rechtsextremistischem

Hinter-

grund um ca. 17% auf 98 an (2009: 84). Damit

stieg der Anteil der Gewalttaten an den Gesamt-

straftaten auf ca. 5% an (2009: etwa 4%).

Die zunehmende Gewaltausübung bei rechtsex-

tremistischen Straftaten war nicht nur quanti-

tativ zu beobachten; auch die Qualität der Delik-

te entwickelte sich zunehmend hin zur Verübung

von schwereren Straftaten. So stieg im Jahr 2010

die Zahl der rechtsextremistisch motivierten

Brandstiftungen erheblich auf 13 an (2009: 1).

Außerdem wurden zwei Gewaltdelikte als ver-

suchte Tötungsdelikte eingeordnet.

Zudem war eine erhebliche Zunahme der von

Rechtsextremisten ausgehenden konfrontativen

Gewalt zu verzeichnen. Waren 2006 noch 39 %

der rechtsextremistischen Gewalttaten gegen

den politischen Gegner gerichtet, betrug dieser

Anteil 2010 mit 58% deutlich mehr als die Hälfte

aller Gewaltdelikte.

Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte

ist im Berichtsjahr auf 27 gestiegen (2009: 25).

Ihr Anteil an der Gesamtzahl der rechtsextremis-

tisch motivierten Gewalttaten ist allerdings auf

ca. 28% (2009: ca. 30%) gesunken.

150

100

50

0

2006

2007

2008

2009

2010

Gewalttaten insgesamt

davon gegen den politischen Gegner

77

90

126

84

98

30

43

52

42

57

3000

2000

1000

0

2006

2007

2008

2009

2010

Straftaten insgesamt

davon Gewalttaten

77

90

126

84

98

2.063

2.144

2.421

1.969

1.808

Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 69

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit

dem politischen Gegner war zu beobachten, dass

die Schwere der Straftaten zugenommen hat. So

wurden sachsenweit vermehrt brutale körperliche

Angriffe durch Rechtsextremisten verübt und ge-

meingefährliche Mittel wie Brandbeschleuniger

eingesetzt.

Z. B. wurde am frühen Morgen des 24. August ein

Molotow-Cocktail in die bewohnten Räume eines

der linksorientierten Szene zuzuordnenden

Wohnprojektes in Dresden geworfen. Der Tat ver-

dächtigt wird ein Angehöriger der rechtsextremis-

tischen Szene. Bereits am 19. August war im

Erdgeschoss eines dem linksorientierten Spektrum

zuzuordnenden Mehrfamilienhauses in Dresden

ein Brand gelegt worden. Am 22. August soll eine

Gruppe der rechtsextremistischen Szene mit acht

bis zehn Personen eine Party von linksorientierten

Personen in Meerane (Landkreis Zwickau) gestört

und eine Schlägerei angezettelt haben. Ein wei-

terer Gewaltausbruch fand am 13. November in

Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) statt.

Ein Rechtsextremist drang durch die eingeschla-

gene Fensterscheibe in die Räume eines Vereins

ein und legte Feuer. Ausgangspunkt dieser Brand-

stiftung soll eine unmittelbar zuvor stattgefun-

dene Auseinandersetzung zwischen Angehörigen

der rechtsextremistischen und der linksorientier-

ten Szene gewesen sein.

Die Verschärfung der Auseinandersetzungen der

politisch verfeindeten Szenen im Berichtsjahr wird

auch durch eine so genannte „Outing-Aktion“ un-

terstrichen. Nach Auseinandersetzungen zwischen

den politischen Gegnern im Landkreis Leipzig

wurde von Rechtsextremisten – in Anlehnung an

entsprechende Projekte der linken Szene – eine so

genannte „Anti-Antifa-Plattform“ im Internet er-

stellt. Nach „zahlreichen linkskriminellen und ge-

walttätigen Übergriffen auf nationale Aktivisten in

Geithain“

112

hätten die Initiatoren beschlossen, eine

Bilderserie über die „linksextreme Szene“ in Geit-

hain zu veröffentlichen. Nach jedem Überfall oder

Angriff auf Nationalisten oder deren Eigentum

werde ein weiterer Geithainer Antifaschist „aus der

Anonymität gerissen“. „Rote haben Namen und

Adressen – Kein Fußbreit den Antideutschen!“

113

.

Auf der „Anti-Antifa-Plattform“ wurde am 4. April

Bild und Adresse eines 15-jährigen vermeintlichen

Linksextremisten mit weiteren Angaben veröffent-

licht. Diese Person wurde einen Monat später von

einem Rechtsextremisten an einer Tankstelle ange-

griffen und dabei lebensgefährlich verletzt.

Die konfrontative Gewalt wird durch Rechtsextre-

misten mehrheitlich bewusst und geplant gesucht

und verübt. Gewalttaten, die sich spontan bei Tat-

gelegenheiten ereignen, wie beispielsweise am

Rande von Demonstrationen, machen nur einen

geringeren Anteil aus. Im Zusammenhang mit De-

monstrationen wurden im Jahr 2010 16 Delikte

bzw. 16% der Gewalttaten begangen (2009: 9 De-

likte bzw. 11%).

Als ein Erklärungsversuch für den Anstieg der

konfrontativen Gewalt kann die Studie einer For-

schungsgruppe des Hannah-Arendt-Instituts für

Totalitarismusforschung an der TU Dresden

114

he-

rangezogen werden. Ergebnis dieser Studie war,

dass der Einzug der NPD in den Sächsischen

Landtag bei der Landtagswahl 2004 ein erklären-

der Faktor für den Anstieg der konfrontativen Ge-

walt ist

115

. Dies führte zu einer gesteigerten

Präsenz des Themas „Rechtsextremismus“ in der

Öffentlichkeit. Damit ging eine erhöhte Mobilisie-

rung linksextremistischer Gewalttäter einher. Es

112

Auszug der Internetseite vom 4. April 2010.

113

Ebenda.

114

Backes, Mletzko, Stoye: NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt; 2010.

115

Ebenda. S. 51.

70 | Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit extremistischem Hintergrund

kam zu einem Anstieg der von Linksextremisten

ausgehenden Konfrontationsdelikte, insbesondere

im Umfeld von rechtsextremistischen Demonstra-

tionen. Laut der Studie folgte daraus wiederum

eine unmittelbare Zunahme der von Rechtsextre-

misten ausgehenden Konfrontationsgewalt.

Nach der für die NPD im Ergebnis ähnlich verlau-

fenden sächsischen Landtagswahl 2009 könnte

sich nun die damals zu beobachtende Entwick-

lung wiederholt haben.

Eine Auswertung der politisch motivierten Ge-

walttaten aus den Jahren 2007-2009 hat ergeben,

dass nur ein geringer Teil der ermittelten Gewalt-

täter so genannte Mehrfachtäter – d. h. an meh-

reren Gewalttaten beteiligt – waren. Allerdings

wurden allein durch die Mehrfachtäter durch-

schnittlich rund ein Drittel aller Gewalttaten be-

gangen, im Jahr 2009 sogar fast die Hälfte. Bei

zwei Dritteln der untersuchten Mehrfachtäter war

eine strukturelle Anbindung an Gruppierungen

der rechtsextremistischen Szene bekannt. Dies be-

deutet allerdings nicht, dass die rechtextremisti-

schen Gruppierungen organisierte Gewalttäter-

gruppierungen waren. Für solche Gruppierungen

haben sich – abgesehen von den bereits bekann-

ten Fällen – in der Untersuchung keine konkreten

zusätzlichen Anhaltspunkte ergeben.

Die Verteilung sowohl der rechtsextremistischen

Straftaten als auch der Gewalttaten auf die einzel-

nen Landesdirektionsbezirke gestaltet sich ähnlich

wie im Vorjahr. Der Anteil war im Landesdirekti-

onsbezirk Dresden mit 44% aller Straftaten und

49% aller Gewalttaten am höchsten (2009: ca.

44% bzw. ca. 45%). Im Landesdirektionsbezirk Leip-

zig ereigneten sich 25% aller Straftaten und 29%

aller Gewalttaten (2009: ca. 25% bzw. ca.

32%), während im Landesdirektionsbezirk Chem-

nitz 31% aller Straftaten und 22 % aller Gewalt-

taten begangen wurden (2009: ca. 31% bzw. 23%).

Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti-

schen Straftaten waren 2010 die Stadt Dresden

(250) und der Landkreis Görlitz (175). Rechtsex-

tremistische Gewalttaten wurden schwerpunkt-

mäßig ebenfalls in der Stadt Dresden (20) und im

Landkreis Görlitz (14) begangen. Während der

Schwerpunkt in der Landeshauptstadt nicht über-

rascht, ist der Anstieg der Gewalttaten im Land-

kreis Görlitz (2009: sechs) beachtenswert. Die

dortigen Straftaten ereigneten sich über das ge-

samte Jahr und waren über den ganzen Landkreis

verteilt, ohne dass sich Häufungen abzeichnen.

Die Anzahl der Straftaten mit linksextremisti-

schem Hintergrund ging im Jahr 2010 leicht um

ca. 6% auf 480 Delikte zurück (2009: 511). Die An-

zahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem

Hintergrund erhöhte sich hingegen deutlich um

ca. 44% auf 128 Fälle (2009: 89). Damit stieg der

Anteil der Gewalttaten an den Gesamtstraftaten

auf ca. 27% an (2009: ca. 17%).

Die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten

verteilten sich folgendermaßen auf die Landesdi-

rektionsbezirke: ca. 51% aller Straf- und ca. 57%

600

400

200

0

2006

2007

2008

2009

2010

Straftaten insgesamt

davon Gewalttaten

275

331

476

511

480

93

84

80

89

128

Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 71

aller Gewalttaten wurden im Landesdirektionsbe-

zirk Dresden begangen (2009: ca. 50% bzw. ca.

62%), ca. 29% aller Straf- und ca. 32% aller Ge-

walttaten im Landesdirektionsbezirk Leipzig (2009:

ca. 27% bzw. ca. 23%) sowie ca. 19% aller Straf-

und ca. 11% aller Gewalttaten im Landesdirekti-

onsbezirk Chemnitz (2009: ca. 23% bzw. ca. 15%).

Der regionale Schwerpunkt der Straf- und Gewalt-

taten mit linksextremistischem Hintergrund lag

damit – wie schon im Vorjahr – im Landesdirekti-

onsbezirk Dresden. Die meisten dieser Straf- und

Gewalttaten wurden in der Stadt Dresden anläss-

lich der Aktivitäten von Extremisten zum Jahrestag

der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg

verübt. Im deutlichen Abstand folgte die Stadt

Leipzig. In Chemnitz und in den anderen Regionen

des Freistaates war eine deutlich geringere Anzahl

von Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen.

Die Straftatenverteilung spiegelt damit die räum-

liche Verteilung der autonomen Szenen sowie die

der rechtsextremistischen Demonstrationen wie-

der. Diese sind mehrheitlich dort begangen wor-

den, wo es fest etablierte autonome Strukturen

gibt. Anlass war zumeist die Auseinandersetzung

mit dem politischen Gegner bei dessen öffentlich-

keitswirksamen Aktivitäten.

Ein Großteil der Straftaten wurde im Zusammen-

hang mit linksextremistischen Aktivitäten gegen

Demonstrationen von Rechtsextremisten verübt.

Von den 480 Straftaten standen 228 im Zusam-

menhang mit Demonstrationen (2009: 134). Der

Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit

bei ca. 48% (2009: ca. 26%). Bei 88 dieser Strafta-

ten handelte es sich um Gewaltdelikte (2009: 59).

Damit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit

Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der

Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Ge-

waltstraftaten auf ca. 69% (2009: ca. 66%).

Von den bei Demonstrationen begangenen Straf-

taten wurden ca. 62% im Bereich der Landesdi-

rektion Dresden verübt. Allein 105 Straftaten

wurden anlässlich des 13. Februar 2010 registriert

(2009: 68). Damit wurden ca. 46% aller im Zusam-

menhang mit Demonstrationen stehenden links-

extremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivi-

täten der linksextremistischen Szene anlässlich

des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens

am 13. Februar und des rechtsextremistischen Auf-

marsches begangen. Die Gewalttaten richteten

sich vorrangig gegen den politischen Gegner, we-

niger gegen die Polizei. Dies war eine Folge der

von gewaltbereiten Linksextremisten gewählten

Taktik, Rechtsextremisten außerhalb der Blocka-

den und der Versammlungsorte anzugreifen. Au-

ßerdem erfolgten Angriffe gegen Sachwerte,

wobei insbesondere eine Bankfiliale und ein Au-

tohaus für Luxusfahrzeuge angegriffen wurden.

Für das Jahr 2011 zeichnet sich hingegen ein An-

stieg der gegen Polizeibeamte verübten Straftaten

im Zusammenhang mit dem 13. und 19. Februar

ab. Es kam zu zahlreichen Auseinandersetzungen

zwischen der Polizei und gewaltbereiten Linksex-

tremisten, die Polizeisperren überwanden, um an

die Blockadepunkte zu gelangen.

Auch im Bereich der Landesdirektion Leipzig war

ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Straf-

taten, die im Zusammenhang mit Demonstratio-

nen begangen wurden, zu verzeichnen. Fast die

Hälfte der hiesigen diesbezüglichen Straftaten

wurde im Rahmen der Gegenaktivitäten anlässlich

einer rechtsextremistischen Demonstration am 16.

Oktober in Leipzig verübt. Unter anderem ereignete

sich ein schwerer Landfriedensbruch im Stadtteil

Leipzig-Grünau als eine größere – mutmaßlich

linksextremistische – Personengruppe in einen Su-

permarkt eindrang, Waren entwendete und pyro-

technische Erzeugnisse zündete. Möglicherweise

galt der Übergriff einer Gruppe von Rechtsextre-

misten, die sich im Markt aufgehalten hatte.

Aber auch im Landkreis Nordsachsen kam es zu

einer Reihe von Straftaten. Diese standen zumeist

im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten an-

72 | Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit extremistischem Hintergrund

lässlich der von Rechtsextremisten durchgeführten

Demonstration am 24. April in Torgau. Die Angrif-

fe richteten sich sowohl gegen eingesetzte Polizei-

beamte als auch gegen Demonstrationsteilnehmer.

Der deutliche Anstieg der Gewalttaten mit linksex-

tremistischem Hintergrund belegt die zunehmende

Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremisti-

schen Szene. Die Deliktsart Körperverletzung nahm

2010 dabei einen Anteil von ca. 51 % ein und damit

deutlich mehr als im Vorjahr (2009: ca. 36 %). Die

Gewalttaten richteten sich mit einem Anteil von ca.

53 % (2009: ca. 45 %) in erster Linie gegen den po-

litischen Gegner. Auch bei den Körperverletzungs-

delikten richtete sich die Mehrzahl (ca. 65 %, 2009:

ca. 62 %) gegen den politischen Gegner.

Der starke Anstieg der linksextremistischen Ge-

walttaten kann ein Anzeichen dafür sein, dass in-

nerhalb der linksextremistischen Szene die

Hemmschwelle für das Begehen von Straftaten

gesunken ist und vermehrt tätliche Angriffe er-

folgen. In Bezug auf die konfrontative Gewalt

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsex-

tremisten liegt die Hemmschwelle ohnehin nied-

rig. In linksextremistischen Kreisen wird diese

Gewalt weitgehend akzeptiert. Auf Grund der kla-

ren Gegnerschaft bedarf es hier keiner weiteren

Begründung. Es ist davon auszugehen, dass auch

künftig öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen

von Rechtsextremisten Anlass zu linksextremisti-

schen Straf- und Gewalttaten geben werden.

Der bereits im Vorjahr festgestellte Anstieg der

linksextremistisch motivierten Brandanschläge

setzte sich im Jahr 2010 fort (von 7 im Jahr 2009

auf 9 im Jahr 2010).

Während sich im Jahr 2009 eine Reihe von Brand-

anschlägen gegen Reviere und Einsatzfahrzeuge

der Polizei richteten, geriet im Berichtsjahr zumeist

der politische Gegner in den Fokus. Beispielsweise

wurde am 2. Juli in Döbeln (Landkreis Mittelsach-

sen) das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit der

Aufschrift „Wer Rechts ist kriegt Probleme –

schöne Grüße Antifa“ besprüht und angezündet.

Weitere Brandanschläge erfolgten am 12. März in

Geithain (Landkreis Leipzig) auf einen vermeintli-

chen Treffpunkt von Rechtsextremisten und am

22./23. September in Zwickau auf den Sitz einer

Firma, der unterstellt wird, vorwiegend rechtsex-

tremistische Bekleidung zu vertreiben.

Aber auch die Bundeswehr wurde nach 2009 er-

neut Ziel eines Brandanschlages, als am 22. Okto-

ber versucht wurde, eines ihrer Fahrzeuge in

Brand zu setzen.

Im Jahr 2010 wurden drei Straftaten (2009: 10)

festgestellt, die als extremistisch bewertet wur-

den, darunter ein Gewaltdelikt (2009: 3). Mit die-

sem Rückgang wurde wieder das niedrige Niveau

aus dem Jahr 2008 erreicht.

Alle drei Delikte wurden von Einzelpersonen ver-

übt, die dem islamistischen Spektrum zugeord-

net werden. Mit den Aktionen brachten die Täter

ihren Hass gegen den Staat Israel zum Ausdruck.

Konkrete Bezüge zu extremistischen Organisa-

tionen konnten nicht festgestellt werden.

15

10

5

0

2006

2007

2008

2009

2010

Straftaten insgesamt

davon Gewalttaten

7

5

10

4

0

0

3

1

3

3

Glossar | 73

Unter dem Begriff „Anti-Antifa“ verfolgen Neo-

nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorge-

hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur

Erfassung und Veröffentlichung von Daten über

politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie

verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf

linksextremistische Aktivitäten darstellt und als

solche auch militante Aktionsformen umfassen

kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel

einen propagandistischen Charakter auf und zie-

len vornehmlich auf die Verunsicherung des Geg-

ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehö-

rige der Sicherheitsbehörden angesehen.

Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden

eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten

linksextremistischen Szene und tragen zu einer

deutlichen Polarisierung im linksextremistischen

Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideo-

logie ist die bedingungslose Solidarität mit der

Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk.

Antideutsche sprechen sich – in Befürchtung

eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden

Holocaust – für eine massive Unterstützung des

Staates Israels und des Judentums aus und stehen

oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht.

Antideutsche befürchten ein Erstarken des deut-

schen Nationalismus und ein großdeutsches

„Viertes Reich“, sie lehnen daher einen deutschen

Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisti-

schen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch

Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende

linksextremistische Gruppierungen hervor.

Der „antifaschistische Kampf“ ist ein Hauptagi-

tationsfeld von A

UTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es

geboten, den Kampf gegen Faschisten und Ras-

sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In au-

tonomen Publikationen und Stellungnahmen

wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextre-

mistischen Kundgebungen geworben. Die Agita-

tion richtet sich auch gegen bestimmte staat-

liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten.

Darüber hinaus werden Adressen und „Steck-

briefe“ von politischen Gegnern veröffentlicht,

die nicht selten mit der Aufforderung verbunden

sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rah-

men der „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden

auch militante Aktionen befürwortet, die sich in

erster Linie gegen den politischen Gegner, ins-

besondere tatsächliche oder vermeintliche

„Nazis“ richten. Dadurch kommt es regelmäßig

zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu

Personenschäden.

„Antifaschismus“ als Begriff wird auch von De-

mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des

Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen.

Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten

diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaup-

ten, dass der kapitalistische Staat den Faschis-

mus hervorbringe, zumindest aber toleriere.

Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechts-

extremisten, sondern immer auch gegen den

Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehö-

rige der Sicherheitsbehörden.

74 | Glossar des Verfassungsschutzes

Extremistische Ausländerorganisationen verfol-

gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktu-

elle Ereignisse und politische Entwicklungen in

ihren Heimatländern bestimmt sind.

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung han-

delt es sich dabei zum Beispiel um linksextremis-

tische Organisationen (z. B. die türkische R

EVOLU-

TIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), so-

weit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches

bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstre-

ben oder um nationalistische Organisationen, die

ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen

Nation haben und die Rechte anderer Völker miss-

achten. Daneben gibt es separatistische Organi-

sationen, die eine Loslösung ihres Herkunfts-

gebietes aus einem bereits bestehenden Staats-

gebilde und die Schaffung eines eigenen Staates

verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutz-

behörden beobachtete ausländerextremistische

Organisation in Deutschland ist nach wie vor die

unter der Bezeichnung PKK bekannte A

RBEITERPAR-

TEI KURDISTANS.

Derartige Organisationen unterliegen der Beob-

achtung durch die Verfassungsschutzbehörden,

wenn:

❚

sie sich gegen die freiheitliche demokrati-

sche Grundordnung der Bundesrepublik

Deutschland richten, indem sie hier z. B. ver-

suchen, eine ihren Grundsätzen entspre-

chende Parallelgesellschaft zu errichten,

❚

sie ihre politischen Auseinandersetzungen

mit Gewalt auf deutschem Boden austragen

und dadurch die Sicherheit des Bundes oder

eines Landes gefährden,

❚

sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in

anderen Staaten durchführen oder unter-

stützen und dadurch auswärtige Beziehun-

gen der Bundesrepublik Deutschland zu

diesen Staaten gefährden,

❚

sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der

Völkerverständigung, insbesondere das fried-

liche Zusammenleben der Völker, richten.

Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN,

die über kein einheitliches ideologisches Konzept

verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesell-

schaftlicher Normen und Zwänge, die Suche

nach einem freien, selbstbestimmten Leben in

herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand

gegen den demokratischen Staat und seine In-

stitutionen, wobei Gewalt von A

UTONOMEN grund-

sätzlich als Aktionsmittel („militante Politik“)

akzeptiert ist. A

UTONOME bilden den weitaus größ-

ten Anteil des gewaltbereiten linksextremisti-

schen Personenpotenzials.

Das Selbstverständnis der heterogenen autono-

men Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellun-

gen („antikapitalistisch“, „antifaschistisch“,

„antipatriarchal“). Diffuse anarchistische und

kommunistische Ideologiefragmente („Klassen-

kampf“, „Revolution“ oder „Imperialismus“) bil-

den den Rahmen ihrer oftmals spontanen

Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Ge-

walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das

sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von

Demonstrationen oder im Anschluss daran ent-

wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu

Gewaltexzessen.

Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Strö-

mung innerhalb des deutschen Neonationalso-

zialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung,

die sich in lokalen Gruppierungen organisiert.

Angehörige der A

UTONOMEN NATIONALISTEN treten

oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft

Glossar des Verfassungsschutzes | 75

gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf,

dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltun-

gen, wo sich A

UTONOME NATIONALISTEN bisweilen

vermummt zu so genannten „Schwarzen Blö-

cken“ zusammenschließen. Zudem übernehmen

sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkul-

turen und treten ähnlich gekleidet auf wie mili-

tante Linksextremisten (A

UTONOME). Innerhalb der

Neonazi-Szene sind A

UTONOME NATIONALISTEN vor

allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbil-

des und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten.

Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend

auch F

REIE NATIONALISTEN anlassbezogen an der Ak-

tionsform des „Schwarzen Blockes“ der A

UTONO-

MEN NATIONALISTEN.

Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestre-

bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten.

Extremistische Bestrebungen im Sinne des Ver-

fassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der

Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen

Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbe-

reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte.

Es ist zu unterscheiden zwischen

❚

Bestrebungen gegen den Bestand des Bun-

des oder eines Landes,

❚

Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun-

des oder eines Landes,

❚

Bestrebungen gegen die freiheitliche demo-

kratische Grundordnung.

Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes

oder eines Landes sind solche politisch bestimm-

ten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltenswei-

sen in einem oder für einen Personenzusammen-

schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des

Bundes oder eines Landes von fremder Herr-

schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu be-

seitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet ab-

zutrennen.

Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes

oder eines Landes sind solche politisch bestimm-

ten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltenswei-

sen in einem oder für einen Personenzusammen-

schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Län-

der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktions-

fähigkeit erheblich zu beeinträchtigen.

Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrati-

sche Grundordnung sind solche politisch be-

stimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltens-

weisen in einem oder für einen Personenzusam-

menschluss, der darauf gerichtet ist, einen der

zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseiti-

gen oder außer Geltung zu setzen.

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht

in einem oder für einen Personenzusammen-

schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie

auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder

auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,

ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzge-

setzes oder eines Landesverfassungsschutzge-

setzes erheblich zu beschädigen.

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden

zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, ob-

wohl beide Begriffe oft synonym gebraucht wer-

den. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch

um eine überspitzte, zum Extremen neigende

Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche

Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel

(lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied

zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der de-

mokratische Verfassungsstaat noch die damit

76 | Glossar des Verfassungsschutzes

verbundenen Grundprinzipien unserer Verfas-

sungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Ka-

pitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an

der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesell-

schaftsordnung äußern und sie von Grund auf

verändern wollen, noch keine Extremisten. Radi-

kale politische Auffassungen haben in unserer

pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legi-

timen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstel-

lungen realisieren will, muss nicht befürchten,

dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird,

jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien

unserer Verfassungsordnung nicht bekämpft. Als

extremistisch werden dagegen die Aktivitäten be-

zeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der

freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Der Begriff setzt sich aus den Worten „Fan“ und

„Magazine“ zusammen und bezeichnet in der

Regel subkulturelle Publikationen. In der rechts-

extremistischen Szene informieren diese Publika-

tionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte

sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten

und rechtsextremistische Gruppierungen erhal-

ten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstel-

lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes.

Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (auch FREIE

KRÄFTE genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre

von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen

Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zer-

splitterte neonazistische Szene unter Verzicht

auf vereinsmäßige Strukturen („Organisierung

ohne Organisation“) zu bündeln, ihre Aktionsfä-

higkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaß-

nahmen zu verhindern. Ein Großteil der F

REIEN

NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremisti-

schen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er

Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der

Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren

Lockerung der Organisationsstrukturen gekenn-

zeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem

Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten.

Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grund-

gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die

unabänderlichen obersten Wertprinzipien als

Kernbestand der Demokratie. Diese fundamen-

talen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzge-

bung des Bundes und der Länder, so auch die

Verfassungsschutzgesetze.

Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfas-

sungsprinzipien:

❚

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in

Wahlen und Abstimmungen und durch Or-

gane der Gesetzgebung und der Rechtspre-

chung auszuüben und die Volksvertretung in

allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

und geheimer Wahl zu wählen,

❚

die Bindung der Gesetzgebung an die ver-

fassungsmäßige Ordnung und die Bindung

der vollziehenden Gewalt und der Recht-

sprechung an Gesetz und Recht,

❚

das Recht auf Bildung und Ausübung einer

parlamentarischen Opposition,

❚

die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ver-

antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

❚

die Unabhängigkeit der Gerichte,

❚

der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkür-

herrschaft,

❚

die im Grundgesetz konkretisierten Men-

schenrechte.

Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Men-

schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Re-

ligion oder Hautfarbe von der als „normal“

erachteten Umwelt unterscheiden.

Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbun-

denen vermeintlich minderwertigen Eigenschaf-

ten werden als Rechtfertigung für einschlägige

Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechts-

extremistische Weltbild ist geprägt von einer

Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der

u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert.

Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terroris-

musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow

mit einer "Nachrichtendienstlichen Informati-

ons- und Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Po-

lizeilichen Informations- und Analysestelle"

(PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismus-

abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an

einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutz-

behörden des Bundes und der Länder, das Bun-

deskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter

und der Bundesnachrichtendienst (BND) einge-

bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei,

Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst

(MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwalt-

schaft. Die Abstimmung von Bewertungen und

von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sach-

verhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert

und beschleunigt.

Das GIZ führt seit 2007 die offene Beobachtung

des Internets nach islamistischen Inhalten durch.

Dort sind sprachkundige Experten der Sicher-

heitsbehörden des Bundes und der Länder tätig.

Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reli-

giös motivierte Form des politischen Extremis-

mus. Islamisten sehen in den Schriften und

Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Aus-

übung der Religion, sondern auch Handlungsan-

weisungen für eine islamistische Staats- und

Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser

islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle

Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott

(Allah) ausgehen. Damit richten sich islamisti-

sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen

des GG, insbesondere gegen die freiheitliche de-

mokratische Grundordnung. Islamisten halten

die Etablierung einer islamischen Gesellschafts-

ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen

letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Mus-

lime unterworfen werden.

Islamistische Organisationen – mit Ausnahme is-

lamistisch-terroristischer Organisationen – las-

sen sich grob in zwei Kategorien einteilen:

❚

Organisationen, die in ihren Herkunftslän-

dern die konsequente Umgestaltung der be-

stehenden Staats- und Gesellschaftsordnun-

gen nach ihrem Verständnis der islamischen

Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In

Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf pro-

pagandistischen Aktivitäten sowie der

Sammlung von Spendengeldern, um die

Mutterorganisationen in den Herkunftslän-

dern zu unterstützen.

Glossar des Verfassungsschutzes | 77

78 | Glossar des Verfassungsschutzes

❚

Andere islamistische Gruppierungen in

Deutschland verfolgen eine umfassendere,

auch politisch motivierte Strategie. Auch sie

streben eine Änderung der Staats- und Ge-

sellschaftsordnung in ihren Herkunftslän-

dern zugunsten eines islamischen Staatswe-

sens an. Sie bemühen sich jedoch im Rah-

men einer legalistischen Strategie, ihren An-

hängern in Deutschland größere Freiräume

für ein schariakonformes Leben zu schaffen.

Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig ge-

führte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe

von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum

anderer Menschen durchgesetzt werden sollen,

insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie

in § 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt

sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vor-

bereitung solcher Straftaten dienen.

Unter „Homegrown“-Terrorismus sind islamisti-

sche Strukturen oder Strukturansätze zu verste-

hen, die sich aus radikalisierten Personen ab der

zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisier-

ten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen

sind zumeist in europäischen Ländern geboren

und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund

religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psy-

chologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem

ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung

einer islamistischen Gesellschaftsordnung für er-

strebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses

Personenkreises ist, dass er von der panislamischen

„al-Qaida“-Ideologie beeinflusst wird.

Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konver-

tierter Personen macht sich islamistisches Ge-

dankengut zu eigen und engagiert sich für

islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in

islamistischen/islamistisch-terroristischen Struk-

turen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich

gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute

Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie

weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der west-

lichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf.

Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist

„Anstrengung“ oder „Bemühung“. Es gibt zwei

Formen des Jihad: die geistig spirituelle Bemü-

hung des Gläubigen um das richtige religiöse

und moralische Verhalten gegenüber Gott und

den Mitmenschen (so genannter großer Jihad)

oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung

oder Ausdehnung des islamischen Herrschafts-

gebiets (so genannter kleiner Jihad). Von mili-

tanten Gruppen wird der Jihad häufig als reli-

giöse Legitimation für Terroranschläge verwen-

det. Islamistische Terroristen führen unter dem

Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen

Kampf/„heiligen Krieg“ gegen die angeblichen

Feinde des Islam.

Bei KAMERADSCHAFTEN handelt es sich um Gruppie-

rungen, die

❚

einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit

beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen,

❚

eine lediglich lokale oder maximal regionale

Ausdehnung aufweisen,

❚

eine zumindest rudimentäre Struktur besit-

zen und

❚

die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer

Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen,

insbesondere neonationalsozialistischen

Grundorientierung haben.

Die KAMERADSCHAFTEN sind im Wesentlichen von

zwei Formen bestimmt:

❚

Skinhead-K

AMERADSCHAFTEN

Diese besitzen keine festen Führungsstruk-

turen und sind von Spontaneität und Aktio-

nismus geprägt. Dementsprechend be-

schränken sich ihre Aktivitäten hauptsäch-

lich auf den regionalen Bereich und auf die

Teilnahme an rechtsextremistischen Kon-

zerten.

❚

Neonationalsozialistische K

AMERADSCHAFTEN

Diese weisen klar erkennbare Führungsstruk-

turen auf und sind stark politisch ausgerich-

tet. In ihren weltanschaulichen Grund-

positionen werden zunehmend antikapita-

listische Elemente sichtbar. Gefordert wer-

den ein Nationaler Sozialismus und die

Volksgemeinschaft. In letzter Zeit favorisie-

ren neonationalsozialistische Kameradschaf-

ten die Auflösung ihrer Strukturen unter der

Bezeichnung F

REIE KRÄFTE.

Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von

Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die

alle oder einige der folgenden Merkmale charak-

teristisch sind:

❚

Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als

„wissenschaftliche“ Anleitung zum Handeln;

daneben, je nach Ausprägung der Partei oder

Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien

weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao

Zedong und andere,

❚

Bekenntnis zur sozialistischen oder kommu-

nistischen Transformation der Gesellschaft

mittels eines revolutionären Umsturzes oder

langfristiger revolutionärer Veränderungen,

❚

Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder

zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen)

Gesellschaft,

❚

Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als

bevorzugte oder – je nach den konkreten Be-

dingungen – taktisch einzusetzende Kampf-

form.

Linksextremistische Parteien und Gruppierungen

lassen sich grob in zwei Hauptströmungen ein-

teilen:

❚

Dogmatische Marxisten-Leninisten und

sonstige revolutionäre Marxisten: In Par-

teien oder anderen festgefügten Vereinigun-

gen organisiert, verfolgen sie die erklärte

Absicht, eine sozialistische bzw. kommunis-

tische Gesellschaftsordnung zu errichten,

❚

A

UTONOME, Anarchisten und sonstige Sozial-

revolutionäre: In losen Zusammenhängen,

seltener in Parteien oder formalen Vereini-

gungen agierend, streben sie ein herr-

schaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei

von jeglicher staatlicher Autorität an.

Als Mujahidin (wörtlich: Plural für „Kämpfer im

Jihad“) werden Islamisten bezeichnet, bei denen

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

sie sich

❚

am „gewaltsamen Jihad“ selbst beteiligen

oder beteiligt haben oder

❚

für die Teilnahme am „gewaltsamen Jihad“

ausbilden lassen oder bereits haben ausbil-

den lassen oder

❚

am „gewaltsamen Jihad“ beteiligen werden,

z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen.

Arabische Muslime verschiedener Nationalität

stellen einen überproportional großen Teil der

Mujahidin.

Glossar des Verfassungsschutzes | 79

80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die

Weltanschauung des „Dritten Reiches” und

macht diese zur Grundlage seiner politischen

Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der

neonationalsozialistischen Weltanschauung sind

Nationalismus und Rassismus sowie die Forde-

rung nach einem autoritären „Führerstaat“ unter

Ausschaltung wesentlicher Elemente demokra-

tischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien

zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus

sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausge-

prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine in-

tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen

Aspekten des Weltbildes.

Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kri-

minalität“ wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt.

Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder

mehrere Straftatbestände der sog. klassischen

Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei

denen Anhaltspunkte für eine politische Motiva-

tion gegeben sind. Die Daten werden im Polizei-

bereich erhoben und zentral durch das Bundes-

kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunk-

ten differenziert dargestellt.

Die Straftaten werden folgenden Phänomenbe-

reichen zugeordnet:

❚

Politisch motivierte Kriminalität – rechts,

❚

Politisch motivierte Kriminalität – links,

❚

Politisch motivierte Ausländerkriminalität,

❚

Sonstige politisch motivierte Straftaten mit

extremistischem Hintergrund.

Als Proliferation bezeichnet man die Weiterver-

breitung von atomaren, biologischen oder che-

mischen Massenvernichtungswaffen und ent-

sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu

deren Herstellung verwendeten Produkte, ein-

schließlich des dazu erforderlichen Know-how.

Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen

verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz

konkretisierte fundamentale Gleichheit der Men-

schen richten und die universelle Geltung der

Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten

sind Feinde des demokratischen Verfassungs-

staates, sie haben ein autoritäres Staatsver-

ständnis, das bis hin zur Forderung nach einem

nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswe-

sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische

Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung

ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremden-

feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auf-

fassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie,

Nation oder „Rasse“ bestimme den Wert eines

Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil

aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist

zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte

und gesellschaftliche Interessenvertretungen

treten zugunsten kollektivistischer „volksge-

meinschaftlicher“ Konstrukte zurück (Antiplura-

lismus).

s. a. S

KINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazis-

mus, K

AMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE

KRÄFTE, Fanzine

Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr

zum Vorbild der „lauteren Vorfahren" (as-salaf

as-salih) und damit zu einem fiktiven „Urislam"

an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpre-

tation sind die strikte Konzentration auf Koran

und Prophetentradition (Sunna) als handlungs-

weisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen,

die als unvereinbar mit dem „wahren islamischen

Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur