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Verfassungsschutzbericht 2009

Hinweis
Der vorliegende Sächsische Verfassungsschutzbericht 2009 stellt kurz und prägnant die wesent-
lichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Veränderungen in
den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar.
Darüber hinaus ist auch das „Sächsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefähr-
denden Bestrebungen“ verfügbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich um-
fangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgefährdende Gruppen, Personen etc. in ihren
Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren längerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend ent-
hält es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterführende Angaben bzw. zusätz-
liche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen.
Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt
werden.

| 1
Inhaltsverzeichnis
I. Extremistische Bestrebungen
1. Rechtsextremismus
1.1 Überblick in Zahlen
3
1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus
5
1.3 Rechtsextremistische Parteien
1.3.1
NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds
(NPD)
11
1.3.2
JuNge NatioNaldemokrateN
(JN)
18
1.3.3
deutsche VolksuNioN
(DVU)
21
1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonational-
sozialistischen Kameradschaften und die
FreieN kräFte
22
1.5 Rechtsextremistische Musik- und Vertriebsszene
26
1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen
1.6.1
JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V.
(JLO)
29
1.6.2
heimattreue deutsche JugeNd e.V.
(HDJ)
31
1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)
32
1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl)
32
2. Linksextremismus
2.1 Überblick in Zahlen
33
2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus
34
2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
2.3.1
deutsche kommuNistische Partei
(DKP)
37
2.3.2
marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds
(MLPD)
38
2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei „DIE LINKE.“
38
2.4
autoNome
39
2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen
2.5.1
rote hilFe e.V.
(RH)
45
2.5.2 Trotzkismus /
sozilistische alterNatiVe
(SAV)
46
2.5.3
gegeNstaNdPuNkt
46
2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)
47
3. Ausländerextremismus
3.1 Überblick in Zahlen
48
3.2 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus
48
3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus
51
3.4 Kurdischer Extremismus
54
3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen
55
Inhaltsverzeichnis

2 | Inhaltsverzeichnis
II. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen
56
III. Extremistischer Verdachtsfall:
Scientology-organiSation
58
IV.Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit
extremistischem Hintergrund
59
V. Glossar des Verfassungsschutzes
62
VI. Stichwortverzeichnis
73
Abkürzungsverzeichnis
76
Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder
78

Extremistische Bestrebungen | 3
1.
Rechtsextremismus
Überblick in Zahlen
1
Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat
Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca.
2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte
sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort.
Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsex-
tremistische Parteien. Lose Strukturen konnten
leicht hinzugewinnen.
Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) gehörten
ca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremis-
tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand
weist damit bereits seit Jahren eine rückläufige
Tendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits
auf Mitgliederverluste bei der
deutscheN Volks-
uNioN
(DVU) zurückzuführen, deren Mitglieder-
potenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die
NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds
(NPD)
verlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl be-
trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850).
Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien orga-
nisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870
Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In
den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend
beschriebene Veränderungen.
Die Anhängerschaft neonationalsozialistischer
Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches
System nach dem Vorbild der NS-Diktatur an-
streben), zu denen die
FreieN kräFte
und die neo-
nationalsozialistischen Kameradschaften zäh-
len, stieg im Berichtsjahr – nach einer starken
Zunahme in den Vorjahren – um ca. 4 % auf
ca. 950 Personen an (2008 ca. 910).
Vor allem bei den
FreieN kräFteN
kam die bisher
feststellbare Dynamik des Zuwachses im Be-
richtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre
Anhängerschaft noch um fast 50 % auf
ca. 750 Personen erhöhen, kam es im Berichtsjahr
praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760
Personen).
Das Personenpotenzial der neonationalsozialis-
tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 %
auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160).
Im Vergleich zu den alten Bundesländern bil-
dete der Neonationalsozialismus in Sachsen
bis etwa 2004 eine eher marginale Größe. In
den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein An-
passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der
Neonationalsozialisten führte. Hintergrund ist
eine zunehmende Ideologisierung der subkul-
turell geprägten rechtsextremistischen Szene
(Bestrebungen, die kein festgefügtes rechts-
extremistisches Weltbild haben, sondern ihre
rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym-
I. Extremistische Bestrebungen
1
Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten
Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur
gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.
Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
4.000
3.000
2.000
1.000
0
3.230
3.180
3.000
2.800
2005
2006
2007
2008
2009
2.700
Rechtsextremismus
1.1

4 | Extremistische Bestrebungen
bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke
ausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte
sich vor allem den lose strukturierten
FreieN
k
räFteN
zu
5
, die in diesem Zeitraum ihr Perso-
nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten
(von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im
Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch da-
rauf hin, dass die Hauptakteure der
FreieN kräFte
im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich
festere Strukturen anstrebten, um auch bei der
Umsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulier-
baren Personenpotenzial planen zu können.
Zur subkulturell geprägten rechtsextremisti-
schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unor-
ganisierte Rechtsextremisten und Angehöri-
ge subkultureller Kameradschaften
2
gehören,
zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen
(2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang
um ca. 5 %.
Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orga-
nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im Be-
richtsjahr auf niedrigem Niveau.
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
(insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]
3
)
Kameradschaften
2009: ca. 460
2008: ca. 500
Rechtsextremistische
Parteien
2009: ca. 840
2008: ca. 930
Sonstige
Organisationen
2009: ca. 30
2008: ca. 30
nationaldemokratiSche
Partei deutSchlandS
(nPd)
2009: ca. 800
2008: ca. 850
deutSche VolkSunion
(dVu)
2009: ca. 40
2008: ca. 80
Angehörige neo-
nationalsozialistischer
Kameradschaften
2009: ca. 190
2008: ca. 160
Mitglieder
subkultureller
Kameradschaften
2009: ca. 270
2008: ca. 340
Junge landSmannSchaft
oStdeutSchland e.V.
(Jlo)
2009: ca. 20
2008: ca. 20
Angehörige sonstiger
rechtsextremistischer
Organisationen
2009: ca. 10
2008: ca. 10
feste Strukturen
davon u.a.:
davon u.a.:
davon u.a.:
2009: ca. 1.380
2008: ca. 1.350
Subkulturelle Szene
sowie sonstige
unorganisierte
Rechtsextremisten
4
2009: ca. 620
2008: ca. 600
freie kräfte
5
außerhalb
erkennbarer Organisa-
tionsstrukturen
2009: ca. 760
2008: ca. 750
lose Strukturen
davon u.a.:
2
Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.
3
Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt.
4
Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert.
In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch
solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind.
5
Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um
unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte
Freie KräFte
,
Freier Widerstand
,
Freie nationalisten
oder
autonome nationalisten
in
Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind.

image
Extremistische Bestrebungen | 5
1.2
Entwicklungstendenzen im Rechts-
extremismus
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat
Sachsen gesunken, insbesondere Parteien
haben Mitglieder verloren
Auch wenn die Szene zahlenmäßig schrumpft,
ginge es fehl, hieraus zu schließen, dass sie
geschwächt ist. Über die Jahre haben interne
Entwicklungen für eine nachhaltige Verbreitung
der neonationalsozialistischen Ideologie ge-
sorgt und eine große Anzahl aktions-„freudiger“
Rechtsextremisten geschaffen. Diese finden
sich vorzugsweise in den so genannten
FreieN
k
räFteN
, einem losen Netzwerk neonationalso-
zialistischer Prägung. Auch wenn die NPD von
ihrer Infrastruktur her besser aufgestellt ist als
die
FreieN kräFte
, muss sie ihre dominierende Po-
sition als rechtsextremistische Kraft zukünftig
behaupten. Sie bemüht sich deshalb – auch über
ihre Jugendorganisation
JuNge NatioNaldemokrateN
(JN) –, die Zusammenarbeit mit den
FreieN kräFteN
auszubauen. Die sich ergebende Situation ist für
verschiedenste Dynamiken offen.
Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremis-
tischem Hintergrund deutlich gesunken
Ein Tötungsdelikt überschattet eine in den Zah-
len positive Entwicklung. Am 1. Juli 2009 wur-
de in Dresden eine Ägypterin während einer
Gerichtsverhandlung aus fremdenfeindlicher Mo-
tivation erstochen. Der Täter gehörte allerdings
keiner rechtsextremistischen Gruppierung an.
Die Jahresbetrachtung weist aus, dass die An-
zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf-
taten im Jahr 2009 erstmals nach 2006 gesun-
ken ist. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr
war zudem deutlich und betrug ca. 19 %. Wäh-
rend in den Jahren von 2005 bis 2008 teils weit
über zweitausend rechtsextremistische Strafta-
ten gezählt worden sind, sank ihre Anzahl im
Berichtsjahr unter diese Grenze. Noch prägnan-
ter fiel 2009 der Rückgang der rechtsextremis-
tisch motivierten Gewalttaten aus, er hat etwa
ein Drittel betragen.
Rechtsextremistisch
motivierte
Gewalttaten
sind schwerpunktmäßig in Dresden und im
Landkreis Nordsachsen begangen worden.
Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden
Das
bedeutendste
strömungsübergreifende
Ereignis war im Berichtsjahr die Demonstration
von Rechtsextremisten anlässlich des Gedenk-
tages der Bombardierung Dresdens. Rechtsext-
remisten jeglicher Couleur nutzen alljährlich die
Anmeldung durch die
JuNge laNdsmaNNschaFt ost-
deutschlaNd e.V.
(JLO), um gemeinsam zu agieren.
Ca. 6.500 Rechtsextremisten waren aus der ge-
samten Bundesrepublik Deutschland und aus
dem Ausland zur Demonstration am 14. Februar
2009 angereist. Sie gehört damit zu den größ-
ten Demonstrationen von Rechtsextremisten.
Bereits am Abend des 13. Februar 2009 hat-
ten sich ca. 1.300 Rechtsextremisten an einem
„Trauermarsch“ beteiligt.
Nur noch geringer Strukturwandel in der Szene
Hatte sich insbesondere Ende der 1990er Jahre
eine anhängerstarke subkulturelle rechtsextre-
Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden.
Foto: Internetseite WIDERSTAND.INFO
Rechtsextremismus

6 | Extremistische Bestrebungen
mistische Szene (vor allem rechtsextremistische
Skinheads und subkulturelle Kameradschaften)
entwickelt, war seit ca. 2003 ein deutlicher
Trend zur Annahme neonationalsozialistischer
Ideologien und ab etwa 2005 ein Erstarken der
FreieN kräFte
zu beobachten. Rechtsextremisti-
sche Skinheads sowie Mitglieder von subkultu-
rellen und neonationalsozialistischen Kamerad-
schaften schlossen sich zunehmend den
FreieN
k
räFteN
an. Die
FreieN kräFte
vermeiden förmliche
Organisationen, um für staatliche Maßnahmen
weniger greifbar zu sein. Die sich ergebenden
losen Strukturen sind teils informell über Inter-
netplattformen wie dem FREIEN NETZ unterein-
ander verbunden.
In dieser Entwicklung ist 2009 praktisch eine
Stagnation eingetreten. Weder der Trend hin zu
neonationalsozialistischen Inhalten noch der
zu informellen Strukturen hat sich maßgeblich
fortgesetzt.
Gleichwohl wurden im Berichtsjahr die neona-
tionalsozialistischen Bestrebungen zum mit-
gliederstärksten Lager im Rechtsextremismus,
während das Parteiensegment mittlerweile das
geringste Potenzial besitzt.
Die ideologisch gefestigten Bestrebungen (Neo-
nationalsozialisten und Parteien) stellen fast
zwei Drittel des Gesamtpersonenpotenzials der
rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sach-
sen. Demgegenüber haben subkulturelle, ideo-
logisch ungefestigte Bestrebungen eine deut-
lich geringere Bedeutung.
Auch bezogen auf den Organisationsgrad hat
sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat
Sachsen verändert. 2007 und 2008 war die
Mehrheit der Rechtsextremisten im Freistaat
Sachsen in festen Strukturen (insbesondere
Parteien und Kameradschaften) organisiert. Seit
2009 überwiegen hingegen die Rechtsextremis-
ten in losen Organisationsformen, wenngleich
Anteil der Rechtsextremisten in losen bzw.
festen Strukturen im Freistaat Sachsen
in losen Strukturen
in festen Strukturen
80 %
60 %
40 %
20 %
0 %
100 %
2007
1.860
1.150
2008
1.460
1.350
2009
1.330
1.380
Personenpotenziale der Strömungen im Rechts-
extremismus im Freistaat Sachsen
80 %
60 %
40 %
20 %
0 %
100 %
2007
2008
2009
980
720
1.280
930
910
940
950
890
rechtsextremistische Parteien
Neonationalsozialisten
subkulturelle Rechtsextremisten
840

Extremistische Bestrebungen | 7
sich der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren
stark verlangsamt hat.
Diese Tendenz muss nicht verwundern. Es ist
gerade die neonationalsozialistische Szene, in
der die ideologische Festigung eine Vorausset-
zung dafür ist, auf formale organisatorische
Klammern verzichten zu können.
Wahljahr 2009
Die NPD blieb zur Sächsischen Landtagswahl
hinter ihren Erwartungen, über 10 % der Stim-
men zu erhalten, zurück. Das wichtigste Ziel,
wieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen,
konnte sie allerdings erreichen. Damit gelang
einem NPD-Landesverband erstmals in der Ge-
schichte der Bundesrepublik der Wiedereinzug
in ein Landesparlament.
Trotz intensivem Wahlkampf konnte die NPD
nicht wie angestrebt in den großen Städten hö-
here Wahlergebnisse als bisher erzielen. Über-
durchschnittlich schnitt die Partei vielmehr
in ländlichen Regionen ab. Partielle Erfolge
erreichte sie auch dort, wo starke und aktive
Kreisverbände existieren. Die NPD profitierte
damit von ihrem über Jahre hinweg betriebenen
Strukturaufbau.
Wesentliche Änderungen haben sich in der
Zusammensetzung der Wählerschaft ergeben.
Der Jungwähleranteil ist deutlich gesunken.
Dagegen besaß die NPD die größten Zugewinne
unter den 45- bis 60-Jährigen. Das prozentuale
Wachstum dieser Gruppe seit den Landtags-
wahlen 1999 weist auf die Entstehung eines
stabilen Wählerpotenzials hin.
Bei den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte
im Juni 2009 konnte die Partei ihre kommunale
Verankerung weiter ausbauen. Obwohl sie ge-
genüber den Kommunalwahlen 2004 ihre Man-
date etwa verdreifachen konnte, blieb sie mit
74 Mandaten deutlich unter ihrem Anspruch.
Dennoch schuf sie sich eine wichtige Basis, die
ihr ein nach ihrem Verständnis „bürgernahes“
Agieren ermöglicht. In den Worten der Partei
hat das „nationale Wurzelgeflecht in Sachsen
(…) an Stärke und Tiefe“
6
gewonnen. Dadurch,
dass die NPD auch in den drei kreisfreien Städ-
ten Dresden, Leipzig und Chemnitz in die Stadt-
räte einziehen konnte, sind Rechtsextremisten
nunmehr im kommunalen Bereich flächen-
deckend vertreten.
Die NPD und die
freien kräfte
-
zwei Ankerpunkte einer Szene
Die NPD ist – trotz des Strukturwandels in der
rechtsextremistischen Szene Sachsens - die
größte rechtsextremistische Einzelorganisation
im Freistaat Sachsen. Sie besitzt eine ausgebau-
te Organisationsstruktur, ist in viele kommunale
Vertretungen sowie in den Sächsischen Land-
tag eingezogen und verfügt über die meisten
finanziellen Mittel. Hierdurch nimmt sie neben
den F
reieN kräFteN
eine dominante Stellung im
Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ein.
Die Partei erhebt den Anspruch, in der rechtsex-
tremistischen Szene die führende Organisation
zu sein und versucht, ihren Einfluss innerhalb
dieser Szene zu erweitern.
Nach der Sächsischen Landtagswahl reagierte
die NPD – insbesondere auch über ihre Jugend-
organisation J
uNge NatioNaldemokrateN
(JN) –
deutlich auf die Stimmenverluste bei Jung-
6
Meldung auf der Internetseite der NPD vom 8. Juni 2009.
Rechtsextremismus

8 | Extremistische Bestrebungen
wählern. Die Jugendarbeit soll ausgebaut wer-
den. Dazu zählen neue Bemühungen für eine
Zusammenarbeit mit den
FreieN kräFteN
. Ein be-
sonderes Augenmerk soll dabei auf die Bildung
von Anlaufpunkten gelegt werden. Im Novem-
ber gab die JN die Gründung von vier neuen
Stützpunkten im Landesdirektionsbezirk Leipzig
bekannt.
Zudem kündigte die NPD-Führung an, ihr lokales
Engagement zu verstärken und sich mehr um
ihre Anhänger vor Ort kümmern zu wollen. Im
Zuge der angekündigten größeren „Bürger-
nähe“ will sie auch das örtliche Vereinsleben
dabei ins Visier nehmen. Allerdings fielen die
entsprechenden Verlautbarungen und Erfolgs-
meldungen bisher stärker aus, als die tatsäch-
liche Umsetzung dieser Pläne in der Praxis.
Eine Unterwanderung von Vereinen durch die
NPD konnte jedenfalls bisher nicht festgestellt
werden. Die NPD übertreibt die Darstellung
ihrer Erfolge nicht ohne Absicht. Sie will damit
öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.
Strategiewechsel – Bildung loser Strukturen
stagniert
Die letzten Jahre waren im Freistaat geprägt
von einer anwachsenden neonationalsozialisti-
schen Szene. Vor allem die
FreieN kräFte
entwi-
ckelten sich zu einer selbständigen politischen
Kraft, die für sich in Anspruch nahm, gegenüber
der NPD ihr eigenes politisches Profil zu zeigen
und in eigenen Aktionsformen tätig zu werden.
Der Zuwachs der neonationalsozialistischen
FreieN kräFte
schwächte sich jedoch im Berichts-
jahr stark ab. Ein Grund dürfte darin liegen, dass
lose Organisationsformen wie jene, auf denen
die
FreieN kräFte
beruhen, an Grenzen stoßen. Sie
hängen vor allem ab von der Integrationskraft
lokaler Führungskader, von deren Führungsfä-
higkeiten sowie von der Reichweite ihres Cha-
risma und haben damit eine „natürliche“ Grenze.
Ohne Zunahme der Anzahl lokaler Anführer
kann eine solche Szene aber ihr Netzwerk zum
Beispiel durch die Nutzung der Informations-
technik, die insbesondere das Internet bietet,
ausdehnen.
Mit dem Wachsen loser Strukturen wird es auf
Dauer für die Beteiligten immer schwieriger,
in ihnen effektiv und gezielt zu handeln. Des-
halb nahmen (insbesondere in Nordsachsen)
Bemühungen zu, die
FreieN kräFte
an die festen
Organisationsstrukturen der JN anzubinden. Ziel
ist es dabei, als Organisation und Gemeinschaft
wahrnehmbar zu sein und damit effektiver
handeln zu können, ohne zugleich für Ver-
bote anfälliger zu werden. Die JN sollte dabei
ein „Zahn im Getriebe“ in einer einheitlichen
Bewegung sein
7
.
Die NPD hatte bereits zu den Kommunalwah-
len im Jahre 2008 und zur Landtagswahl 2009
ehemalige Führungspersonen der
FreieN kräFte
in die eigene Organisation eingebunden. Diese
Personen treiben nun die Zusammenarbeit von
JN und
FreieN kräFteN
voran.
Ob sich dieser Prozess des Aufeinanderzuge-
hens erfolgreich weiterentwickeln wird, bleibt
abzuwarten. Denn auf der einen Seite stehen
die Bemühungen integrierend wirkender Füh-
rungspersonen,
FreieN kräFte
und Kameradschaf-
ten stärker an den Parteienbereich zu binden.
Andererseits besteht aber auch die Möglichkeit,
dass sich die NPD-Jugendorganisation JN zu
einer Kameradschaft entwickeln kann.
7
Vgl. Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009.

Extremistische Bestrebungen | 9
Zudem war das Verhältnis zwischen NPD und
FreieN kräFteN
immer wieder durch Spannungen
geprägt.
Rechtsextremisten nutzen zunehmend neue
Medien
Sächsische Rechtsextremisten nutzten im Be-
richtsjahr zunehmend neue Medien wie Twit-
ter
8
und Internet-Radios. Im Freistaat Sachsen
sind es vor allem die NPD und die Kamerad-
schaftsszene, die den noch verhältnismäßig
neuen Dienst Twitter nutzen. Die NPD bedien-
te sich dieses Mediums vor allem im Rahmen
des Landtagswahlkampfes, in dem eine Vielzahl
von Nachrichten versandt wurde. In der Kame-
radschaftsszene ist die
aktioNsFroNt mittelsachseN
seit September 2009 bei Twitter vertreten. Ge-
nutzt wird dieses Medium hauptsächlich für
die schnelle Verbreitung kurzer Informationen
und Termine. Twitter dürfte zudem eine nicht
unwesentliche Rolle für die strategische Option
der
FreieN kräFte
spielen, kurzfristig „spontane“
Aktionen durchzuführen. Dies unterstreicht,
dass
moderne
Kommunikationsmittel
für
Rechtsextremisten eine wichtige logistische
Funktion besitzen.
Internet-Radios werden in der rechtsextremisti-
schen Musikszene ebenfalls zunehmend genutzt.
Im Berichtsjahr waren zehn online-Radios mit
rechtsextremistischen Bezügen bekannt. Die
Sendungen bestehen überwiegend aus Musik-
beiträgen. Zu diesen zählen auch strafbare und
jugendgefährdende Musiktitel. Mit den online-
Radios wird im Rechtsextremismus ein wich-
tiges Medium betrieben, über das junge Leute
den Einstieg in die Szene finden können. Bisher
ist allerdings die Nutzung auch aus technischen
Gründen noch eher gering.
Rechtsextremisten im Umfeld des Sports
Bekanntermaßen
haben
Rechtsextremisten
schon seit langem das Umfeld des Sports als
Ziel von Rekrutierungsbemühungen beschrie-
ben, denn die Bedingungen erscheinen ihnen
dort als günstig. Holger APFEL, zwischenzeitlich
sächsischer NPD-Landesvorsitzender, wurde be-
reits vor einigen Jahren in einer Zeitung
9
damit
zitiert, er sehe unter den Anhängern sächsischer
Fußballvereine „viele, die der NPD aufgeschlos-
sen gegenüberstehen. Wir wären ja töricht,
wenn wir die dort nicht abholen würden.“ Eine
erfolgreiche Umsetzung dieser NPD-Vorstellun-
gen kann nicht festgestellt werden.
Im Umfeld des Sports gibt es vereinzelt fest-
gefügte rechtsextremistische Gruppen, die in
der Fußballfanszene politisch motiviert agieren.
Dazu gehört z.B. die Gruppierung
Blue caPs
LE
aus Leipzig. Sie gibt auf ihrer Internetseite als
Sitz des Domaininhabers die Adresse eines
wichtigen rechtsextremistischen Szenetreffs in
Leipzig an. Auf der Homepage wurde darüber
hinaus intensiv für die JN-Demonstration unter
dem Motto „Unser Volk stirbt – Volkstod aufhal-
ten!“ am 25. Oktober 2008 in Leipzig geworben.
Die Hooliganszene ist hingegen grundsätzlich
unpolitisch und wird vom Verfassungsschutz
nicht beobachtet. In der Hooliganszene gibt es
jedoch auch Rechtsextremisten. In den zurück-
liegenden Jahren lagen dem Verfassungsschutz
zu fast 15 % der Anhänger der Hooliganszene
Erkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezü-
gen vor.
8
Soziales Netzwerk bzw. Tagebuch im Internet.
9
Internetseite der Süddeutschen Zeitung, Rubrik Sport. Ausdruck vom 8. Oktober 2007.
Rechtsextremismus

image
image
10 | Extremistische Bestrebungen
Der Gewaltaspekt bei öffentlichen Aktionen
und die Rolle der
autonomen nationaliSten
(AN)
Das Demonstrationsgeschehen im Freistaat
wurde in den letzten Jahren von den
FreieN
k
räFteN
geprägt. Bei ihnen wie im Rechtsextre-
mismus insgesamt zählte offen konfrontatives,
gewaltbereites Auftreten gegenüber staatlichen
Institutionen zu den Ausnahmefällen.
Im Jahr 2009 kündigte sich ein Einstellungs-
wandel in Bezug auf militantes Verhalten bei
Demonstrationen an.
Hinzuweisen
ist
zunächst
auf
die
von
FreieN kräFteN
in Konkurrenz zur NPD initiierte
Demonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg (Land-
kreis Mittelsachsen) mit etwa 500 Teilnehmern.
Im Rahmen dieser kurzfristig angemeldeten
Demonstration unter dem Motto „Zukunft
statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ wurden
auch Transparente der
autoNomeN NatioNalisteN
gezeigt. Als es zu einer versuchten Blockade des
Demonstrationszuges durch Gegendemonst-
ranten kam, entwickelten sich Ausschreitungen,
bei denen ein Polizeibeamter leicht verletzt
wurde. Nach Demonstrationsende versuchten
ca. 200 Rechtsextremisten, eine zwischenzeit-
lich festgenommene Person aus dem Freiberger
Polizeirevier zu befreien. Dabei kam es zudem zu
Steinwürfen gegenüber den eingesetzten Poli-
zeibeamten.
In die Reihe der Ereignisse eingefügt werden
muss auch die (von der JN angemeldete, aber
von
FreieN kräFteN
organisierte) Demonstration
am 17. Oktober 2009 in Leipzig. Als dort klar
wurde, dass es nicht zu einem Demonstrations-
zug durch die Stadt kommen würde, erklärt der
JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER: „Der
Widerstand lässt sich nicht verbieten, Kame-
raden, denn wir kämpfen. (...) Von Leipzig ging
schon einmal eine Revolution aus. Und auch
heute steh‘n hier freie Kämpfer – heute steh‘n
hier Revolutionäre. Wir werden uns das von
dem Pack nicht gefallen lassen, weder von dem
in Rot noch von dem in Grün.“. Nachdem die Po-
lizei die Demonstration aufgelöst hatte, wurden
Flaschen, Steine und Knallkörper in Richtung
der Beamten geworfen.
Antwortete die Szene in Leipzig auf das Schei-
tern ihres Demonstrationsvorhabens mit reakti-
ver Gewalt, so muss bei künftigen Aktionen mit
einer deutlich herabgesetzten Hemmschwelle
der Gewaltbereitschaft gerechnet werden. Auch
wenn die konkreten Vorgehensweisen momen-
tan noch offen sind, scheint jedoch Konsens
darüber zu herrschen, dass die Anwendung von
Gewalt im Rahmen öffentlicher Aktionen nicht
ausgeschlossen wird. In einem Kommentar auf
dem Internetportal ALTERMEDIA heißt es dazu:
„Wir scheissen doch auf ihre Demokratur und
Gummigesetze, also sollten wir uns auch so ver-
Demonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg.
Foto: Internetseite NETZWERKMITTE
Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig.
Foto: Internetseite ND-B

image
Extremistische Bestrebungen | 11
halten!!! Jetzt ist KÄMPFEN angesagt, auf allen
Ebenen mit allen Mitteln.“
10
In den Kontext solcher Überlegungen gehört
auch das Auftreten der
autoNomeN NatioNalisteN
.
Hierbei handelt es sich im Freistaat Sachsen
weniger um die Bezeichnung selbstständiger
Gruppen, als um Aktionsformen der
FreieN kräFte
mit folgenden Merkmalen:
Verwendung ideologischer Elemente des
Nationalsozialismus sowie
Übernahme von Versatzstücken linksextre-
mistischer Parolen und Symbolik,
undogmatischer Umgang mit ideologischen
Aspekten,
Außendarstellung ist angelehnt an die links-
extremistischer Autonomer,
Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten,
die in Form von Gewalt gegen den politi-
schen Gegner gerichtet sein sollen,
Anwendung von Gewalt – insbesondere bei
Demonstrationen – als Mittel zur Durchset-
zung politischer Ziele.
Die Demonstration in Leipzig war ein Anlass,
über die Strategie und Taktik bei öffentlichen
Aktionen zu diskutieren. Kontrovers gestaltete
sich dabei in der rechtsextremistischen Szene die
Erörterung der Rolle der AN. Einerseits wurden
sie als fest umrissene Struktur wahrgenommen,
die man aus dem
NatioNaleN WiderstaNd
werfen
solle, da sie dessen Ansehen schade. Andere
sahen die AN lediglich als Aktionsform.
Unabhängig davon wurde jedoch rasch eine
Einigung darüber erzielt, zukünftig dezentra-
le Aktionen oder „Spontandemonstrationen“
durchzuführen. Während bis zum Oktober Akti-
onen – im Gegensatz zum Jahr 2008 – eher mit-
tel- bis langfristig vorbereitet worden waren,
orientierten sich die Organisatoren danach auf
die Durchführung kleiner und zumeist unange-
meldeter Aktionen in regionalem Rahmen und
griffen damit auf die bewährte Strategie aus
dem Jahr 2008 zurück. Solche Aufzüge fanden
am 20. Oktober 2009 in Chemnitz mit 40 Teil-
nehmern, am 22. Oktober 2009 in Leipzig mit 60
Beteiligten und am 31. Oktober 2009 in Borna
(Landkreis Leipzig) mit 50 Personen statt
11
. Die
Basis akzeptiert diesen Strategiewechsel.
1.3
Rechtsextremistische Parteien
1.3.1
nationaldemokratiSche Partei deutSch-
landS
(NPD)
Unter den rechtsextremistischen Parteien im
Freistaat Sachsen nimmt die NPD nach wie vor
die dominierende Position ein. Neben ihr gibt es
keine rechtsextremistische Partei, die hier von
Bedeutung ist. Der sächsische Landesverband
der NPD seinerseits hat als einer der mitglieder-
stärksten Verbände innerhalb der Bundespartei
eine herausgehobene Bedeutung.
Der NPD kommt darüber hinaus eine Schlüs-
selrolle in der gesamten rechtsextremistischen
Szene im Freistaat Sachsen zu. Die Verbindun-
gen zur rechtsextremistischen Skinhead- und
Kameradschaftsszene und zu den
FreieN kräFteN
10
Schreibweise wie im Original.
11
Die genannten Teilnehmerzahlen sind jeweils Eigenangaben der Veranstalter.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 800
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 850
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 7.000
Kennzeichen
Rechtsextremismus

12 | Extremistische Bestrebungen
bestehen zum einen unmittelbar über die Mut-
terpartei und zum anderen in zunehmendem
Maße über die NPD-Jugendorganisation
JuNge
N
atioNaldemokrateN
(JN)
12
. Die NPD agiert als „par-
lamentarischer Arm der Bewegung“, während
sich die neonationalsozialistische Szene sowie
die JN als „außerparlamentarischer Arm“ ver-
stehen.
Trotz dadurch bestehender Spannungen ist die
NPD für die außerparlamentarischen rechts-
extremistischen Bestrebungen vor allem eine
organisatorische, logistische und finanzielle
Ressource. Im Gegenzug wird die NPD von die-
sen z.B. im Wahlkampf unterstützt. Über die
subkulturellen und neonationalsozialistischen
Gruppierungen hat die Partei zudem Zugang
zu jungen Leuten, die für sie nicht zuletzt als
potenzielle Wähler interessant sind.
Wie in den Vorjahren hat sich die NPD im „Super-
wahljahr 2009“ im Rahmen ihres „4-Säulen-
Konzeptes“
13
auf den „Kampf um die Parla-
mente“ konzentriert. Im Berichtsjahr konnte sie
bei der sächsischen Kommunalwahl ihre lokale
Verankerung festigen und bei der Landtagswahl
den Wiedereinzug in das Parlament erreichen.
Bei ihrem Mitgliederbestand musste die NPD im
Berichtsjahr einen weiteren Rückgang hinneh-
men.
Strukturen
Dem sächsischen NPD-Landesverband gehörten
im Berichtsjahr rund 800 Mitglieder an. Damit
hat die Partei im Freistaat Sachsen gegenüber
dem Vorjahr 50 Mitglieder (ca. 6 %) verloren.
Von ihrem Höchststand mit 1.400 Mitgliedern
im Jahr 1998 ist sie mittlerweile weit entfernt.
Allerdings konnte die Partei durch den Ausbau
ihrer Strukturen in der Fläche sowie durch zu-
sätzliche Mandate in den kommunalen Vertre-
tungen ihre örtliche Verankerung ausweiten
und damit eine Basis für die weitere Parteiarbeit
schaffen. Die NPD ist im Freistaat Sachsen nach
wie vor mit 13 Kreisverbänden flächendeckend
organisiert. Die regionalen Verbände sind jedoch
unterschiedlich groß und aktiv. Die größten
Kreisverbände finden sich in Leipzig und im Land-
kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch
die Kreisverbände in Dresden sowie die in den
Landkreisen Meißen und Mittelsachsen zählen
zu den größeren und aktiven NPD-Strukturen.
Das politische Zentrum der NPD liegt im Lan-
desdirektionsbezirk Dresden. Neben besonders
aktiven Kreisverbänden befinden sich dort
12
Siehe Beitrag zur JN.
13
Neben dem „Kampf um die Parlamente“ sind weitere Säulen des Konzeptes der „Kampf um die Straße“, der „Kampf um die Köpfe“ sowie der „Kampf
um den organisierten Willen“.
14
Zu berücksichtigen ist die Reduzierung der Anzahl der Landkreise im Rahmen der Kreisreform zum 1. August 2008 auf zehn Landkreise und drei
kreisfreie Städte.
Entwicklung der Anzahl der Kreisverbände
14
und der Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat
Sachsen
1.200
900
600
300
0
1.500
40
30
20
10
0
50
1.000
1.000
850
850
25
27
20
13
Mitglieder
Anzahl der Kreisverbände
2005
2006
2007
2008
2009
800
13

image
Extremistische Bestrebungen | 13
wichtige Institutionen wie die NPD-Fraktion
und der Verlag der DEUTSCHEN STIMME.
Die
deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh
mit
Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) ist eines der
größten rechtsextremistischen Versandunter-
nehmen bundesweit. Mit der Verlagerung des
Unternehmenssitzes nach Sachsen im Jahr
2000 hat sich hier eine für die Partei bedeuten-
de Einrichtung etabliert. Die damals nach Sach-
sen umgezogenen NPD-Funktionäre bestimmen
mittlerweile den politischen Kurs des sächsi-
schen NPD-Landesverbandes.
Die NPD-Frauenorganisation
riNg NatioNaler
F
raueN
(RNF) ist auch in Sachsen aktiv und ver-
fügt über einzelne Regionalgruppen.
Darüber hinaus sind sächsische NPD-Mitglieder
in der NPD-Schulungsorganisation für kommu-
nale Mandatsträger
kommuNalPolitische VereiNiguNg
(KPV) organisiert.
Von dem NPD-nahen Verein
BilduNgsWerk Für heimat
uNd
NatioNale ideNtität e.V.
gingen im Berichtsjahr
keine Aktivitäten aus. Nach Angaben der Partei
hat dieser Verein seinen ursprünglichen Zweck,
„Schulung und wissenschaftliche Arbeit“ zu
leisten nicht „voll erfüllen können“. Tatsächlich
ist er jedoch weit davon entfernt.
Aktivitäten
Die Arbeit des sächsischen Landesverbandes
war im Berichtsjahr geprägt von den Aktivitäten
im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen
und mit der Landtags- und Bundestagswahl.
Darüber hinaus beeinflusste ein innerorgani-
satorischer Machtkampf auf Bundesebene die
Entwicklung.
Spannungen im NPD-Bundesvorstand
Die Aktivitäten des NPD-Bundesvorstandes
waren von Spannungen geprägt. Nachdem
bekannt geworden war, dass der ehemalige
Bundessschatzmeister Erwin KEMNA Gelder
der NPD veruntreut hatte, geriet die Partei in
eine schwierige finanzielle Situation. Zudem
wurden Forderungen nach personellen Konse-
quenzen an der Führungsspitze der NPD laut.
Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT lehnte eine
Übernahme der Verantwortung für die politi-
sche und finanzielle Situation der NPD ab und
kündigte an, erneut für das Amt des Bundes-
vorsitzenden zum Bundesparteitag am 4. und
5. April 2009 kandidieren zu wollen. Im Vorfeld
dieser Delegiertenversammlung zeigten sich bei
einer inner- und außerparteilichen Diskussion
erhebliche Differenzen hinsichtlich der anzu-
strebenden Zusammensetzung des Bundesvor-
standes. Die auf personelle Veränderungen im
Bundesvorstand orientierten Parteifunktionäre
aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen
konnten sich auf dem Parteitag jedoch nicht
durchsetzen. Ihre Forderungen nach persönli-
chen Konsequenzen des Parteivorsitzenden und
einem Wechsel an der Parteispitze fanden keine
Mehrheit. Der bisherige Bundesvorsitzende
VOIGT wurde in seinem Amt bestätigt.
Daraufhin waren NPD-Funktionäre aus Sach-
sen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr
bereit, Ämter im Bundesvorstand zu überneh-
men. Stattdessen wählten die Delegierten wei-
tere bekannte Neonationalsozialisten in den
Vorstand.
Rechtsextremismus
Demonstration am 1. Mai 2009 in Dresden.
Foto: Internetseite Recherche Ost

14 | Extremistische Bestrebungen
Unterschiedliche strategische Überlegungen als
Ausfluss der Spannungen
Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses wirkte
sich auch auf die strategischen Überlegungen
der NPD aus. Während sich die sächsische NPD
unter der Bezeichnung „Sächsischer Weg“ nach
außen moderat präsentierte, setzte der Bun-
desvorstand unter der Bezeichnung „Deutscher
Weg“ auf eine deutliche Hervorhebung der ver-
fassungsfeindlichen Positionen.
Der „Sächsische Weg“
Diese Variante favorisiert – ohne extremistische
Grundpositionen zu verlassen – vergleichsweise
moderate politische Aussagen. Mögliche neue
Anhängerschaften aus der „Mitte der Gesell-
schaft“ sollen angesprochen werden, indem
sozialpolitische Fragen stärker betont und die
Zukunftsfähigkeit der Partei suggeriert wird. Im
Bewusstsein, dass zur Landtagswahl kaum Pro-
testwählerpotenzial mobilisierbar sein würde,
beabsichtigte man, die extremistischen Inhalte
mit einer „sozialen Verpackung“ zu umgeben,
um breitere Wählerschichten oder Interessenten
außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums
zu erreichen, wie z. B Nicht- und Jungwähler.
So heißt es beispielsweise, der „Sächsische Weg“
stehe für einen „gegenwartsbezogenen und
volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage
in den Mittelpunkt der Programmatik stellt“
15
.
Dem Bundesvorstand wurde hingegen die
„Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen, da sich nach
Ansicht der sächsischen NPD-Funktionäre über
den „Sächsischen Weg“ mehr Wählerstimmen
erreichen lassen als mit „unpolitischer Nostal-
giepflege, ziellosem Verbalradikalismus und
pubertärem Provokationsgehabe“
16
.
Der „Deutsche Weg“
Der Bundesverband favorisiert hingegen eine
„knallharte Opposition“ und „Systemalterna-
tive“. Dieser Kurs ist deutlich von einem radi-
kalen Habitus geprägt. Strategisch wird – so
eine grundlegende Aussage – eine „ganz klare
und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf
Überwindung des liberalkapitalistischen Sys-
tems und des bestehenden volksfeindlichen
Parteienstaates“
17
propagiert.
Diese
drasti-
schen Formulierungen sind als Zugeständnis an
die Neonationalsozialisten innerhalb des Bun-
desvorstandes zu sehen, zumal man sich als
„Avantgarde eines neuen Deutschlandes“
18
ver-
steht. Für eine „nationale Erneuerung“ sei der
traditionell bürgerliche Wähler nicht als An-
sprechpartner geeignet, da er „gänzlich andere
Interessen verfolgt, als derjenige, der die-
ses System überwinden will.“ Die Vertreter des
„Deutschen Weges“ fokussierten auf die Gruppe
der Nichtwähler. Nur Letzterer sei an einer Sys-
temüberwindung interessiert. Die Partei müsse
sich nicht „national-konservativen Schichten
anpassen“, sondern diese prägen. Die NPD solle
sich nicht in die Mitte der Gesellschaft bewe-
gen, sondern diese zu sich ziehen.
19
Auch wenn die Form der politischen Argumen-
tationen beim sächsischen NPD-Landesverband
moderat erscheint, so sind seine Zielsetzungen
nach wie vor extremistisch. Dies zeigen demas-
kierend Diskrepanzen zwischen dem vergleichs-
weise moderat gehaltenen Landtagswahlpro-
15
Auszug aus einem Internet-Blog der NPD vom 6. April 2009.
16
Auszug aus der Internet-Homepage GESAMTRECHTS.INFO vom 6. April 2009.
17
Auszug aus der Internet-Homepage des NPD-Parteivorstandes vom 24. Juli 2009. Schreibweise wie im Original.
18
Ebenda.
19
Ebenda.

Extremistische Bestrebungen | 15
gramm und Aussagen im Wahlkampf. Deutlicher
noch als in vorangegangenen Wahlkämpfen
warf die Partei die Systemfrage auf. Auch ihre
ausländerfeindlichen Positionen brachte die
sächsische NPD stärker zum Ausdruck als in den
Wahlkämpfen zuvor. Sowohl die NPD in Sachsen
als auch der Bundesparteivorstand verfolgen
das Ziel, politischen Einfluss über parlamenta-
rische Präsenz zu gewinnen und letztendlich die
freiheitliche demokratische Grundordnung ab-
zuschaffen. Insofern besteht in der Zielsetzung
kein Unterschied zwischen dem „Deutschen
Weg“ und dem „Sächsischen Weg“. Beide Wege
unterscheiden sich nur in der Strategie dorthin.
Während die sächsische NPD im Rahmen einer
angestrebten „Normalisierung“ in die Mitte der
Gesellschaft drängt und ihre Positionen vor-
geblich anpasst, setzt der Bundesvorstand auf
radikale Aussagen und will die Mitte der Gesell-
schaft zum Rechtsextremismus ziehen.
Sächsischer Landesverband
Im Wahljahr 2009 konzentrierten sich die
Aktivitäten der sächsischen NPD auf die Wahl-
teilnahme
20
. Dabei hatte die Landtagswahl die
herausragende Bedeutung. Die NPD wollte auf
jeden Fall den Wiedereinzug in den Sächsischen
Landtag schaffen. Die Kommunalwahlen dien-
ten auch dazu, dieses Wahlziel vorzubereiten.
Daneben wollte sie durch die Erlangung von
mehr Kommunalmandaten ihre kommunale
Verankerung ausbauen.
Bereits Anfang 2009 schwörte der damalige
21
stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Holger
APFEL die Mitglieder und Unterstützer mit
einem Spendenaufruf auf das so genannte
„Superwahljahr 2009“ ein. Eine finanzielle Unter-
stützung durch den Bundesverband konnte die
NPD wegen dessen desolater Finanzlage nicht
erwarten. Die Wahlkampfkosten in Höhe von ca.
250.000 Euro mussten daher auch durch Kredite
finanziert werden. Die Partei soll Verbindlichkei-
ten in Höhe von 100.000 Euro eingegangen sein.
Die NPD ging bei ihrem Wahlkampf besonders
offensiv vor. Dies zeigte sich vor allem in der
Plakatwerbung. So plakatierte die NPD in meh-
reren Orten deutlich mehr als zulässig, sodass
Ordnungsbehörden einschreiten mussten.
Außerdem wurden Infostände aufgebaut, Infor-
mationsmaterial verteilt und Kundgebungen
durchgeführt. Dabei tourten Parteimitglieder
mit Infomobilen durch Sachsen und nutzten
auch ein Flugzeug für ihre Wahlwerbung. Zu
ihren Aktivitäten veröffentlichte die Partei oft
„Jubelmeldungen“, die weit übertriebene Anga-
ben z.B. zur Anzahl der Besucher und Zuhörer
enthielten. Sie sollten die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit erwecken.
Die Parteimitglieder waren im Wahlkampf be-
sonders engagiert. Darüber hinaus wurde die
NPD aus der rechtsextremistischen Skinhead-
und Kameradschaftsszene bzw. von den
FreieN
k
räFteN
unterstützt. Diese Unterstützung wurde
jedoch nicht immer in dem gewünschten Maße
gewährt. So blieb sie z.B. bei einer Demonstra-
tion der NPD am 1. Mai 2009 in Dresden aus,
die deshalb lediglich rund 220 Teilnehmer hatte.
Die jungen Anhänger und Unterstützer mobili-
sierte die Partei durch Saalveranstaltungen mit
Auftritten von rechtsextremistischen Lieder-
machern oder Bands. Eine solche Konzertveran-
staltung am 2. Mai 2009 in Rothenburg, Ortsteil
Geheege (Landkreis Görlitz) beendete die Polizei
nach „Sieg Heil!“-Rufen.
20
Ausführliche Erläuterungen hierzu: siehe „Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen“,
Kapitel 2.4 „Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen“, S. 147 ff.
21
APFEL ist mittlerweile Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen.
Rechtsextremismus

image
16 | Extremistische Bestrebungen
Im August, unmittelbar zu Beginn des neuen
Schuljahres, versuchte die NPD, mit einer
Jungwählerkampagne auf sich aufmerksam
zu machen. Die Partei wollte mit einem im
jugendgemäßen Stil entworfenen Comic-Heft
die Aufmerksamkeit von Jung- und Erstwählern
auf sich ziehen und flankierte den Wahlkampf –
wie bereits 2004 – zusätzlich mit der Verteilung
einer neuen „Schulhof-CD“.
Wahlergebnisse und Konsequenzen
Für die Kommunalwahlen hatte sich die NPD
das Ziel gestellt, mindestens 100 Mandate zu
erreichen. Sie brachte insgesamt 103 Wahlvor-
schläge (2004: 16) mit 317 Bewerbern (2004:
71) ein. Dabei griff die NPD auch auf Kandida-
ten aus der rechtsextremistischen Skinhead-
und Kameradschaftsszene zurück. Als Resultat
erzielte sie mit einem Wahlergebnis von 2,3 %
insgesamt 74 Mandate. Zwar konnte sie gegen-
über 2004 (26) ihre Mandate fast verdreifachen,
ihr eigenes Wahlziel verfehlte sie dennoch.
Zur Landtagswahl kündigte die Partei ein
Wahlziel von über 10 % an. Trotz des intensi-
ven Wahlkampfes erreichte sie dieses Ziel bei
weitem nicht. Sie erhielt lediglich 5,6 % der
Zweitstimmen
(absolut:
100.834
Stimmen).
Damit zog sie zwar – erstmals in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland – wiederholt in
einen Landtag ein und bildet eine Fraktion mit
acht Mitgliedern. Im Vergleich zur Landtags-
wahl 2004 verlor die NPD jedoch fast die Hälfte
der Wähler. Auch die Jungwählerkampagnen der
NPD brachten nicht den gewünschten Erfolg.
Der Stimmenanteil der NPD bei den gesamten
Jungwählern sank von 16 % (absolut: ca. 26.800
Stimmen) zur Landtagswahl 2004 auf 10,4 % (ab-
solut: ca. 13.500 Stimmen) bei der Landtagswahl
2009. Auch innerhalb der Wählerschaft der NPD
ging der Anteil dieser Altersgruppe weiter zurück.
Die NPD reagierte hierauf mit dem Ausbau ihrer
Jugendarbeit . Zugewinne innerhalb der eigenen
Wählerschaft konnte die Partei hingegen unter
den 45- bis 60-Jährigen erzielen. Mittlerweile
sind ca. 54 % der NPD-Wähler 45 Jahre oder älter.
22
Vgl. Beitrag zur JN.
Entwicklung der Wählerschaft der NPD im
Freistaat Sachsen
0 %
20 %
40 %
60 %
80 %
100 %
Landtags-
wahl 2009
Landtags-
wahl 2004
Landtags-
wahl 1999
13,4
14,5
18,4
32,2
21,5
14
17,7
23,6
28,2
16,5
34,5
19,3
18
20,3
7,9
18 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 35 Jahre
35 bis unter 45 Jahre
45 bis unter 60 Jahre
60 Jahre und älter

Extremistische Bestrebungen | 17
Ihre höchsten Ergebnisse erzielte die NPD in
den ländlichen Regionen. In den großen Städ-
ten hingegen konnte sie – trotz des erklärten
Ziels und eines intensiv geführten Wahlkampfes
– keine Wähler hinzugewinnen.
Nachdem die NPD in Sachsen den Wiederein-
zug in den Landtag geschafft hatte, fiel das
Engagement für den Bundestagswahlkampf
eher verhalten aus. Die Partei trat mit einer
sechs Personen umfassenden Landesliste und
16 Direktkandidaten an. Im Wahlkampf nutz-
ten die sächsischen Rechtsextremisten im
Wesentlichen die noch hängenden Plakate
aus dem Landtagswahlkampf. Zusätzlich wurde
nur partiell plakatiert. Darüber hinaus ver-
teilte die Partei eine vom Bundesverband her-
ausgegebene Wahlkampfzeitung mit dem Titel
„JETZT REICHT´S!“. Mit bundesweit 1,5 % der
Zweitstimmen verschlechterte sich das Ergeb-
nis der Partei gegenüber der Bundestagwahl
2005 (1,6 %) um 0,1 Prozentpunkte. In na-
hezu allen Bundesländern musste die Partei
Stimmenverluste hinnehmen. Auch in Sach-
sen verringerte sich das Wahlergebnis von
4,8 % auf 4,0 %. Dennoch erzielte sie damit
(89.616 Zweitstimmen) hier ihr höchstes Wahl-
ergebnis in der Bundesrepublik Deutschland.
Das schlechte Abschneiden bei der Bundes-
tagswahl führte bei den Funktionären des Bun-
desvorstandes offenbar zu einem Nachdenken
über die Erfolgsaussichten des eingeschlagenen
„Deutschen Weges“. So resümierte der NPD-
Bundesvorsitzende VOIGT in einer Videobot-
schaft, dass die NPD bei Wahlen in Zeiten der
Wirtschaftskrise sicher hätte erfolgreicher sein
müssen. Er frage sich, „ob die Verpackung unse-
rer politischen Visionen noch stimmt“. Die NPD
brauche neue strategische und taktische Über-
legungen, wie man die eigenen Aussagen an den
Wähler bringt. Deshalb wolle man für Januar
2010 eine Strategiekommission einberufen.
Die sächsische NPD zeigte sich nach den Wah-
len weiterhin bemüht, ihre Präsenz und Wahr-
nehmbarkeit zu erhöhen. Ihre Funktionäre
kündigten an, die Zusammenarbeit mit „allen
konstruktiven freien Kräften“ ausbauen zu wol-
len und einen noch stärkeren Schulterschluss
mit der JN zu suchen. Darüber hinaus soll ein
besonderes Augenmerk auf die Bildung neuer
regionaler Anlaufpunkte und auf die Optimie-
rung der Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden.
Die Struktur soll durch verstärkte Interessente-
narbeit erweitert werden. Die Mitglieder wurden
aufgefordert, sich stärker am gesellschaftlichen
Leben zu beteiligen.
Nachdem die Funktionäre der sächsischen NPD
erkennen mussten, dass die ambitionierten
Wahlziele nicht vollständig erreicht wurden und
der im Wahlkampf oft suggerierte starke Rück-
halt in der Bevölkerung nicht vorhanden ist,
will man nun offenbar die Arbeit an der Basis
verstärken. Örtliche Strukturen sollen erweitert
werden. Über die JN will man sich Jugendgrup-
pen erschließen. Lokales Engagement z.B. in
Vereinen aber auch bei kommunalpolitischer
Arbeit der NPD-Mandatsträger in Gemeinden
und Kreisen soll offenbar bewirken, dass die
NPD als „normale“ Partei und als Alternative
zu den etablierten Parteien wahrgenommen
wird. Neu ist dies nicht. Schon seit Jahren ver-
künden die Funktionäre gebetsmühlenartig, die
NPD wäre in der „Mitte der Gesellschaft“ ange-
kommen. Ihre Mitglieder werden immer wieder
animiert, in Vereinen aktiv zu werden. Von einer
erkennbaren Realisierung dieser Absichten ist
die NPD in Sachsen jedoch weit entfernt.
Rechtsextremismus

image
18 | Extremistische Bestrebungen
Landesparteitag
Auf dem Landesparteitag am 25. Oktober 2009
in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau)
wählten die Delegierten einen neuen Landes-
vorstand. Als einziger Kandidat für das Amt
des Landesvorsitzenden trat der Vorsitzende
der NPD-Landtagsfraktion Holger APFEL an,
der bis dahin als Stellvertreter fungierte. Die
Delegierten wählten ihn mit 48 von 64 Stim-
men. Die Wahl von APFEL zum neuen Landes-
vorsitzenden überraschte nicht. Während er in
Sachsen bereits seit mehreren Jahren als rich-
tungweisender Funktionär aufgetreten war und
seine Position durch den erneuten Einzug in
den Sächsischen Landtag festigte, prägte sein
Amtsvorgänger Winfried PETZOLD das Erschei-
nungsbild des sächsischen Landesverbandes nur
gering. PETZOLD trat nicht mehr an und wurde
zum „Ehrenvorsitzenden“ gewählt.
1.3.2
Junge nationaldemokraten
(JN)
Potenzial und Struktur
Der NPD-Jugendverband verfügte im Be-
richtsjahr im Freistaat Sachsen über etwa
50 Mitglieder (2008: ca. 70). Auf Grund ihrer
Schnittstellenfunktion zwischen NPD und der
rechtsextremistischen Skinhead- und Kamerad-
schaftsszene sowie den
FreieN kräFteN
kann sie
jedoch gerade aus diesem Personenkreis weit
mehr Personen mobilisieren.
Von den acht öffentlich ausgewiesenen Stütz-
punkten im Freistaat Sachsen (2008: neun)
entfalteten im Berichtsjahr vor allem die erst
im Vorjahr neu gegründeten Stützpunkte Leip-
zig, Chemnitz und Kamenz (Landkreis Bautzen)
sowie der Stützpunkt Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge Aktivitäten. Im Berichtsjahr gab
die JN die Gründung weiterer Stützpunkte be-
kannt und verdeutlicht damit nicht nur die
Bemühungen der JN und damit der NPD, ih-
ren Einfluss bei den neonationalsozialistischen
Bestrebungen auszubauen, sondern relativiert
auch den gegenüber dem Vorjahr eingetretenen
Mitgliederverlust.
Die JN werden im Freistaat Sachsen maßgeb-
lich durch Aktivisten der rechtsextremistischen
Skinhead- und Kameradschaftsszene, insbe-
sondere der
FreieN kräFte
, geprägt. In mehreren
Regionen sind JN und die neonationalsozialisti-
schen
FreieN kräFte
eng miteinander verflochten.
Die
FreieN kräFte
nutzen gezielt den organisatori-
schen Rahmen der NPD-Jugendorganisation zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele, da die JN
als Parteiorganisation nach eigener Darstellung
„weitaus schwieriger zu verbieten ist, als ein
Verein bzw. eine Kameradschaft.“
23
Gleichzeitig
versucht die NPD über die JN, ihren Einfluss
innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu
erweitern. Nachdem die NPD bei der Sächsi-
schen Landtagswahl 2009 deutliche Stimmen-
verluste – gerade auch bei den Jungwählern
– hinnehmen musste
24
, will sie nun offenbar
ihre Jugendarbeit ausbauen. Erklärtes Ziel der
Partei ist es, die Zusammenarbeit mit JN und
FreieN kräFteN
zu forcieren. Ein besonderes Au-
genmerk soll dabei auf die Bildung neuer regio-
23
DER AKTIVIST Ausgabe 1/2009, S. 10.
24
Vgl. Beitrag zur NPD.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 50
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 70
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 400
Kennzeichen

Extremistische Bestrebungen | 19
naler Anlaufpunkte gelegt werden.
25
Nach einer
Aussage des NPD-Landesorganisationsleiters
Maik SCHEFFLER will man dazu auf den beste-
henden „festen Verbindungslinien unter den
einzelnen nationalen Gruppen“ aufbauen, lose
Kameradschaften einheitlicher ausrichten und
durch Bündelung von Kräften und Aktionen die
Wahrnehmbarkeit der Szene unter dem Dach
der NPD erhöhen. Gleichzeitig sollen die einzel-
nen JN-Stützpunkte enger und überregional mit
anderen Stützpunkten zusammenarbeiten, „um
somit nicht nur Fragment des breit gefächer-
ten Sammelbeckens ‚Nationaler Widerstand’
zu sein, sondern Zahn im Getriebe einer fort-
schrittlichen und einheitlichen Bewegung.“
26
Im November sollen nach parteieigenen Anga-
ben dementsprechend vier neue Stützpunkte der
JN für Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz (je-
weils Landkreis Nordsachsen) und Wurzen (JN-
Muldental, Landkreis Leipzig) gegründet worden
sein. Auch für diese Stützpunkte schöpft die JN
die personelle Basis aus Szeneangehörigen, die
bisher in Kameradschaften oder als Einzelperso-
nen „eher nebeneinander als miteinander poli-
tisch gearbeitet haben“
27
. In einer Internetdar-
stellung spricht die JN von angeblich „mehr als
80 Mitgliedsinteressenten“. Eine weitere Stütz-
punktgründung sei in Borna (Landkreis Leipzig)
geplant. Die Vorarbeit dafür soll der sächsische
NPD-Landesorganisationsleiter SCHEFFLER ge-
leistet haben, ein ehemaliger Aktivist der
FreieN
NatioNalisteN delitzsch
.
SCHEFFLER
nimmt
im
Sinne der NPD gezielt Einfluss auf Anhänger
der rechtsextremistischen Skinhead- und Kame-
radschaftsszene. Diese sollen für Zwecke der
NPD instrumentalisiert und organisiert werden,
„um im Hinblick auf die nächsten Wahljahre die
nötigen Voraussetzungen zu schaffen“
28
.
Neben „politischen Aktionen“ will beispielswei-
se der JN-Stützpunkt Muldental Jugendliche
mit Angeboten in den Bereichen Sport, Kultur,
Brauchtum, Geschichte und Kunst ködern, um
als „ein Gegenpol zu den Verdummungsmedien
und den so genannten ‚demokratischen Netz-
werken’“
29
wirken zu können. Diese Strategie
belegt das Bemühen, jugendliche Anhänger zu
gewinnen.
Politische Agitation und Aktivitäten
In ihrer Agitation bringt die JN ihre offensiv
verfassungsfeindliche Zielsetzung zum Aus-
druck. Im Verhältnis zur Mutterpartei verortet
sich die JN im vorpolitischen Raum und strebt
an, eine „bundesweite Formation politischer
Soldaten“ zu werden. Die NPD hingegen wird
als „parlamentarischer Arm der Bewegung“
verstanden, welcher allenfalls taktisch bedingt
demokratisch organisiert sein müsse. Die NPD
habe den Auftrag, in die „Mitte des Volkes“ zu
gelangen, also möglichst breite Anhängerkreise
zu gewinnen.
Am 17. Juni 2009 wurde auf der Homepage des
NPD-Bundesvorstandes ein Beitrag des JN-Bun-
desvorstandes mit dem Titel: „Zeit einen neuen
Volksaufstand zu wagen!“ veröffentlicht. Darin
wird die offensive Grundhaltung der JN deut-
lich. In diesem Beitrag zum Volksaufstand am
17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR wird das
politische System der DDR mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung gleichgesetzt.
Die Bundesrepublik sei eine „Meinungsdiktatur“
und ein „Besatzungskonstrukt, kein souveräner
25
Internet-Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 26. Oktober 2009.
26
Internet-Homepage des so genannten
aktioNsBüros NordsachseN
vom 25. November 2009. Schreibweise wie im Original.
27
Internet-Homepage des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 24. November 2009.
28
Internet-Homepage des so genannten
aktioNsBüros NordsachseN
vom 25. November 2009.
29
Ebenda.
Rechtsextremismus

image
20 | Extremistische Bestrebungen
Staat“ und müsste genau wie die DDR Angst da-
vor haben, dass sich das Volk eines Tages gegen
den „Alles über Alles raffenden und volksver-
ratenden Staat und deren Handlanger“ erhebe.
„Fettgefressene Bonzen“ – so die Verfasser wei-
ter – hätten Angst, das Volk könne bei einem
erneuten Volksaufstand das „Recht auf Selbst-
bestimmung erneut erobern wollen“. „In diesem
Falle nämlich, wäre die bürgerliche Revolution
erfolgreich, so könnte es gut möglich erschei-
nen, diesmal wären Tode nicht bei den Demons-
tranten, sondern vielmehr bei der etablierten
Meinungsdiktatoren zu verzeichnen - Dem Volk
wär’s recht, - Hauptsache nur, das Volk erfährt
den Willen des Volkes“
30
. Im Anschluss daran
wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die
nächste Revolution erfolgreicher verläuft und
aufgerufen: „Volk steh auf, kämpf dich frei!“
31
An anderer Stelle ruft die JN zur Teilnahme an
einer Demonstration in Berlin unter dem Motto
„Vom nationalen Widerstand zum nationalen
Angriff“ auf.
Veranstaltungen wie am 17. Oktober 2009 in
Leipzig aber auch Szenereaktionen im Nach-
gang zeigen zudem, dass die Gewaltbereitschaft
im Umfeld der JN ansteigt: Am 17. Oktober 2009
hatte die Polizei in Leipzig eine Demonstration
von ca. 1.350 Rechtsextremisten aufgelöst. Die
Demonstration war durch den sächsischen JN-
Landesvorsitzenden unter dem Motto: „Recht
auf Zukunft“ angemeldet worden. Nach Rede-
beiträgen von drei Rechtsextremisten hatte vor
allem der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER
mit einer aggressiven Wortwahl die schon
angespannte Stimmungslage der Demonstrati-
onsteilnehmer noch weiter angeheizt: „Kame-
raden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu
Grunde gegangen. Warum soll es nicht wieder
so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom
Ende des Projektes BRD sein? (…) Der Wider-
stand lässt sich nicht verbieten, Kameraden,
denn wir kämpfen. (…) Von Leipzig ging schon
einmal eine Revolution aus. Und auch heute
stehen hier freie Kämpfer – heute stehen hier
Revolutionäre. Wir werden uns das von dem
Pack nicht gefallen lassen, weder von dem in
Rot noch von dem in Grün.“
32
Später wurden
aus der Veranstaltung heraus Flaschen, Steine
und Knallkörper in Richtung der eingesetzten
Polizeibeamten geworfen.
Nach den Ereignissen am 17. Oktober 2009
in Leipzig kündigten die JN für die Zukunft
mehr dezentrale Aktionen bzw. unangemeldete
Demonstrationen an, um für die Sicherheits-
behörden schwerer berechenbar zu sein. Dabei
wird Gewalt nicht ausgeschlossen. So heißt es
beispielsweise im Internet: „Die Demokraten
haben uns gezeigt, dass sie uns fürchten, sie
wollen uns bekämpfen, egal mit welchen Mit-
teln, da wir die einzige relevante Opposition zu
diesem kranken System darstellen. (…) Wie man
sich nun gegen Repressalien seitens des Staats
zur Wehr setzen sollte, friedlich oder militant,
ist Situationsabhängig. Wenn jedoch wie letz-
ten Sonnabend abzusehen ist, dass die Scher-
gen des Systems in keinem Falle bereit sind zu
30
Internet-Homepage des NPD-Bundesvorstandes vom 22. Juni 2009. Schreibweise wie im Original.
31
Ebenda.
32
Redeabschrift.
Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig.
Foto: picture alliance

image
Extremistische Bestrebungen | 21
kooperieren, da sie bereits im Vorfeld fest ent-
schlossen sind eine Demonstration unsererseits
zu verhindern, drängt sich die Frage auf, ob es
angebracht ist sich doppelt Ohrfeigen zu lassen,
oder doppelt so hart zurück zuschlagen! Denn
nur so viel sei gesagt, auch unsere Geduld hat
irgendwann einmal ein Ende.“
33
Und abschlie-
ßend: „Warum ist man nicht geschlossen auf-
getreten, warum nicht einheitlich friedlich oder
einheitlich militant?“
1.3.3
deutSche VolkSunion
(DVU)
Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechts-
extremistische Partei, die ihre verfassungsfeind-
lichen Ziele in ihrer fremdenfeindlichen, rassis-
tischen und antisemitischen Propaganda zum
Ausdruck bringt.
Anfang der 1990er Jahre hatte die DVU bun-
desweit ca. 26.000 und im Freistaat Sachsen
ca. 1.500 Mitglieder. Damit nahm sie eine zen-
trale Position im rechtsextremistischen Partei-
enspektrum ein. In den letzten Jahren haben
allerdings sowohl die Mitgliederzahl als auch die
Bedeutung der Partei drastisch abgenommen.
Im Freistaat Sachsen verfügt sie mittlerweile
über nur noch ca. 40 Mitglieder. Damit hat sich
die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr hal-
biert. Der Organisationsgrad der Partei und ihre
Öffentlichkeitswirksamkeit sind hier gering. Die
Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen
auf parteiinterne Veranstaltungen. Strukturen
des sächsischen Landesverbandes existieren u.a.
in Chemnitz.
Die Bedeutungslosigkeit zeigte sich auch in den
Wahlergebnissen der DVU im Berichtsjahr. Bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament im
Juni erhielt die Partei bundesweit lediglich 0,4 %
und im Freistaat Sachsen 1,1 % der Stimmen.
Bei der Bundestagswahl im September erreichte
die Partei bundesweit lediglich 0,1 % der Zweit-
stimmen – ein für die Partei desaströses Ergebnis,
bedeutet dies doch einen erheblichen Rückgang
der staatlichen Parteien- und Wahlkampfunter-
stützung. Im Freistaat Sachsen kandidierte sie
nicht – sie hatte hier keine Landesliste aufge-
stellt. Zur Landtagswahl in Sachsen trat die
Partei ebenfalls nicht an.
Im Berichtsjahr hat der langjährige Bundesvor-
sitzende Dr. Gerhard FREY (77) sein Amt an den
Hamburger Matthias FAUST abgegeben. Dessen
Ankündigungen und Bemühungen, die Partei zu
reorganisieren und zu neuen Erfolgen zu füh-
ren, waren allerdings nicht erfolgreich. Auch die
Gründung der DVU-Jugendorganisation
JuNge
r
echte
führte nicht zum gewünschten Erfolg.
Zudem zerbrach der im Jahr 2004 mit der NPD
geschlossene so genannte „Deutschland-Pakt“,
mit dem beide Parteien ihre Wahlteilnahmen
abgestimmt hatten. Er wurde vorzeitig durch
die NPD beendet, indem sie absprachewidrig
an der Landtagswahl in Brandenburg teilnahm.
Trotz dieses Bruchs zwischen beiden Parteien
diskutieren gemäßigtere Teile der NPD mit der
DVU über eine engere Zusammenarbeit. Diese
Diskussion blieb jedoch ohne konkrete Ergeb-
nisse.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 40
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 80
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 6.000
Kennzeichen
33
Meldung auf der Internetseite der JN Chemnitz vom 19. Oktober 2009. Schreibweise wie im Original.
Rechtsextremismus

22 | Extremistische Bestrebungen
1.4
Rechtsextremistische Kamerad-
schaftsszene, insbesondere die neo-
nationalsozialistischen Kamerad-
schaften und die
Freien KräFte
Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene
in Sachsen setzt sich zusammen aus den sub-
kulturellen Kameradschaften, den Kamerad-
schaften der Neonationalsozialisten und den
FreieN kräFteN
.
Subkulturelle Kameradschaften besitzen keine
festen
Führungsstrukturen
und
sind
von
Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dem-
entsprechend fokussieren sich ihre Aktivitäten
hauptsächlich auf den regionalen Bereich und
darüber hinaus auf die Teilnahme an Skinhead-
konzerten. Jedoch gehören sie in der Regel nicht
zu den Organisatoren solcher Veranstaltungen.
Partiell erfolgt eine Teilnahme an rechtsextre-
mistischen Demonstrationen.
Neonationalsozialistische
Kameradschaften
weisen demgegenüber klar erkennbare Füh-
rungsstrukturen auf und sind stark politisch
ausgerichtet.
In
ihren
weltanschaulichen
Grundpositionen erlangen antikapitalistische
Elemente immer größere Bedeutung. Gefordert
wird ein auf dem Fundament der „Volksgemein-
schaft“ errichteter „Nationaler Sozialismus“.
Etwa zwischen 2006 und 2009 favorisierten
neonationalsozialistische Kameradschaften die
Auflösung ihrer formalen Strukturen und
agieren
seitdem
vorzugsweise
unter
der
Bezeichnung
Freie kräFte
. Ideologisch bilden
beide Strukturformen der Neonationalsozialis-
ten (Kameradschaften/F
reie kräFte
) eine Einheit,
die hier auch im Zusammenhang als Träger
bedeutender Propagandaaktionen dargestellt
werden soll. Insbesondere die Neonationalsozi-
alisten prägten das Demonstrationsgeschehen
in Sachsen.
Exemplarisch für die Kameradschaften sind zu
nennen:
Zuwachs bei den Neonationalsozialisten fällt
deutlich geringer aus
Die zunehmende und in den vergangenen Jah-
ren sehr dynamisch verlaufende Ideologisierung
der
rechtsextremistischen
Kameradschafts-
szene kam 2009 praktisch zum Stillstand. Der
Zuwachs bei den Neonationalsozialisten betrug
nur noch 4 % gegenüber Steigerungen von über
25 % in den Vorjahren. Der geringer ausfallende
Zuwachs muss dabei nicht verwundern, ist doch
das politisierbare Personenpotenzial der sub-
kulturellen Kameradschaften im Laufe der Jahre
deutlich geringer geworden.
Den
neonationalsozialistischen
Kamerad-
schaften sowie den
FreieN kräFteN
gehörten im
Berichtsjahr mittlerweile 78 % des Personen-
potenzials der rechtsextremistischen Kamerad-
schaftsszene an. Sie bilden in ihr die politisch
und weltanschaulich gefestigte Fraktion. Sie
dominieren die Kameradschaftsszene inzwi-
schen derart, dass sie neben der
NatioNaldemo-
kratischeN Partei deutschlaNds
(NPD) die zweite
Kameradschaft
Herkunft
Boot Boys görlitz
Görlitz / Landkreis Görlitz
kameradschaFt
oBerlausitz
Seifhennersdorf
(Landkreis Görlitz)
NatioNale sozialisteN
chemNitz (Nsc)
Chemnitz
diVisioN döBelN
Döbeln
(Landkreis Mittelsachsen)
NatioNaler JugeNdBlock
zittau e.V. (NJB zittau)
Zittau
(Landkreis Görlitz)
rechte aktioNsFroNt
reicheNBach (raF)
Reichenbach
(Vogtlandkreis)

Extremistische Bestrebungen | 23
tragende politische Kraft innerhalb des Rechts-
extremismus im Freistaat Sachsen darstellen.
FREIES NETZ als wichtiger Bestandteil der
Logistik
Die weitgehende Auflösung klassischer Orga-
nisationen und die Schaffung informeller Ge-
flechte brachte der neonationalsozialistischen
Szene ein hohes Maß an Mobilität und einen
beachtlichen Aktionsradius. Andererseits konn-
ten die Neonationalsozialisten die Auflösung
der Kameradschaftsstrukturen in den vergange-
nen Jahren nur betreiben, wenn sie an die Stelle
des abgeschafften organisatorischen Gerüstes
etwas anderes setzten, das den Zusammenhalt
der Anhänger gewährleistete.
Zunächst kam ihnen dabei zu Hilfe, dass auch
nach der Auflösung der Kameradschaften ein
starkes Band gemeinsamer ideologischer Über-
zeugungen und eine klare Fixierung auf lokale
Führungspersonen fortwirkte. Um darüber hin-
aus lokal vernetzt und überregional handlungs-
fähig agieren zu können, nutzen die
FreieN kräFte
unterschiedliche Ansätze der Zusammenarbeit.
Eine davon ist das FREIE NETZ. Dabei handelt
es sich um ein Internet-Informationsportal der
rechtsextremistischen Szene, über das der Aus-
tausch von Informationen, aber auch die Mo-
bilisierung zu Veranstaltungen läuft und das
so den Aktionsradius der Szene vergrößert hat,
ohne die angeschlossenen
FreieN kräFteN
in eine
gemeinsame hierarchische Struktur zu zwingen.
Bis Sommer 2009 gehörten neun eigenständi-
ge Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen
34
zum Portal. Eingestellt wer-
den z.B. Veranstaltungsberichte, Kommentare,
politische Aufsätze und Aufrufe zu Veranstal-
tungen. Zudem nutzte die rechtsextremistische
Szene die Möglichkeit, Aktionen des politischen
Gegners hervorzuheben, zu kommentieren und
eigene Aktivitäten als politischen Gegenpol dar-
zustellen.
Im Juli 2009 wurde das Internetportal vom
Netz genommen. Bis November 2009 waren die
Seiten nicht mehr erreichbar. Seit Ende des Be-
richtsjahres ist ein Teil der Webpräsenzen wie-
der verfügbar.
Neben dem FREIEN NETZ gibt es in Sachsen
noch andere Internetseiten, die
FreieN kräFteN
zuzurechnen sind. Diese sind größtenteils mit
den Seiten des FREIEN NETZ verlinkt.
Bildung loser Strukturen steht nicht mehr im
Vordergrund – Anbindung an NPD-Jugend-
organisation wird gesucht
In der Kameradschaftsszene zeigte sich 2009
eine neue Entwicklungstendenz. Die in den
letzten drei Jahren rasant verlaufende Bildung
loser Strukturen setzte sich nur noch marginal
fort. Die Szene stößt erkennbar an die Gren-
Personenpotenzial der Neonationalsozialisten
im Freistaat Sachsen
34
Folgende Webpräsenzen stammen aus dem Freistaat Sachsen: FREIES NETZ LEIPZIG, FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Landkreis Leipzig), FREIES
NETZ NORDSACHSEN, FREIES NETZ CHEMNITZ, FREIES NETZ ZWICKAU, FREIES NETZ ERZGEBIRGE. Daneben existieren folgende drei weitere:
FREIES NETZ BURG (Sachsen-Anhalt), FREIES NETZ ALTENBURG (Thüringen), FREIES NETZ JENA (Thüringen).
Rechtsextremismus
1.200
800
400
0
270
550
720
910
950
2005
2006
2007
2008
2009

24 | Extremistische Bestrebungen
zen des über informelle Netzwerke Machbaren.
Einzelne Führungspersonen streben nunmehr
wieder feste Strukturen an, um gezielter han-
deln und das Potenzial der
FreieN kräFte
effek-
tiver dirigieren zu können. Die Umsetzung
dieser strategischen Option muss gleichwohl
nicht zwingend mit der Bildung neuer Kame-
radschaften einhergehen – das belegt auch der
lediglich geringe Zuwachs bei der Anzahl der
Kameradschaften von 22 im Jahr 2008 auf 24
im Berichtsjahr. Vielmehr zeigte sich das Be-
mühen einzelner Aktivisten aus Nordsachsen,
die losen Strukturen der
FreieN kräFte
dieser
Region an die festen Strukturen der Jugend-
organisation der NPD, die
JuNgeN NatioNaldemo-
krateN
(JN) zu binden. In einer Internetmeldung
wurde verkündet, dass am 22. November 2009
JN-Stützpunkte in Delitzsch-Eilenburg, Torgau,
Oschatz (alle Landkreis Nordsachsen) und Wur-
zen (Landkreis Leipzig) gegründet wurden.
35
Ziel
ist es, alle nationalen Kräfte zu bündeln, „die
bisher als Kameradschaften oder Einzelperso-
nen eher nebeneinander als miteinander poli-
tisch gearbeitet haben.“
36
Auf der Internetseite
des
aktioNsBüro NordsachseN
, einer wesentlichen
Kommunikationsplattform der
FreieN kräFte
in
dieser Region, wurden Ziel und Anliegen einer
Anbindung an die JN deutlich formuliert: Einer
„verworrenen Hierarchie verbunden mit oft ins
Leere laufendem Aktionismus“ müsse man „eine
einheitliche Basis gegenüberstellen“, welche der
Weltanschauung der Rechtsextremisten „greif-
bare Formen gibt um für das Volk als Organisa-
tion und Gemeinschaft auch wahrnehmbar zu
sein.“ Die JN soll dabei „nicht nur Fragment des
breit gefächerten Sammelbeckens Nationaler
Widerstand (…) sein, sondern Zahn im Getriebe
einer fortschrittlichen und einheitlichen Bewe-
gung.“
37
Damit deutet sich eine Zusammenfüh-
rung der
FreieN kräFte
mit der JN an. Das zeigt
sich in Bemühungen integrierend wirkender
Führungspersonen,
Kameradschaftspotenzial
stärker an den Parteienbereich zu binden. Dar-
über hinaus besteht aber auch die Möglichkeit,
die Jugendorganisation der NPD zu einer Kame-
radschaftsstruktur zu entwickeln.
Einerseits scheint die Auflösung fester Struktu-
ren für die Hauptakteure nicht mehr praktika-
bel zu sein. Andererseits besteht das Ziel dieser
Konzeption nach wie vor darin, Organisations-
verbote zu umgehen. In dieser Hinsicht bietet
die JN als „integraler Bestandteil“ der NPD, die
notwendige Sicherheit für das weitere politi-
sche Agieren. Diese Strategie favorisierten ehe-
malige Führungspersonen der
FreieN kräFte
, die
nunmehr fest in die NPD integriert sind und
deshalb eher deren Interessen vertreten.
35
Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009.
36
Ebenda.
37
Internetseite des
aktioNsBüro NordsachseN
vom 23. November 2009.
38
Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer
Kameradschaften.
Personenpotenzial der rechtsextremistischen
Kameradschaftsszene
38
und Anzahl der Kame-
radschaften
Kameradschaftsmitglieder
Freie Kräfte
Anzahl der Kameradschaften
1.500
900
600
300
0
870
890
2004 2005 2006 2007 2008
1.200
750
500
850
1.000
250
120
100
60
40
20
0
80
49
38
41
28
22
2009
760
460
24
500

Extremistische Bestrebungen | 25
Das Verhältnis von Neonationalsozialisten
zur NPD
Wenn auch ehemalige Aktivisten eine enge An-
bindung an die NPD anstrebten, wird eine dau-
erhafte Umsetzung des zuvor beschriebenen
Konzeptes davon abhängen, inwieweit die Basis
der
FreieN kräFte
auch unter dem „Dach“ der JN
ihre eigenen Interessen und Anschauungen for-
mulieren und ausleben kann – und die JN somit
eine Kameradschaft wird – oder ob sie sich der
Parteidisziplin unterwirft und an den Parteien-
bereich gebunden wird.
Denn nach wie vor stellt die NPD für viele Neo-
nationalsozialisten lediglich eine „Systempar-
tei“ dar. Daraus resultiert, dass das Verhältnis
zwischen Neonationalsozialisten und Partei
widersprüchlich ist. Auch wenn die
FreieN kräFte
die NPD als „nationale Partei“ im Wahlkampf
unterstützen, rivalisieren sie gleichzeitig mit ihr.
Das verdeutlichte u.a. eine von der Kamerad-
schaftsszene am 1. Mai 2009 in Freiberg (Land-
kreis Mittelsachsen) durchgeführte Demons-
tration mit ca. 500 Teilnehmern. Sie wurde in
Konkurrenz zu der von der NPD am selben Tag in
Dresden organisierten Veranstaltung durchge-
führt, an der lediglich ca. 200 Personen teilnah-
men. Schon das Motto „Zukunft statt Kapitalis-
mus“ und Parolen wie „Nationaler Sozialismus
– jetzt!“ oder „BRD abwickeln – Deutschland
befreien“ umreißen die weltanschauliche Profi-
lierung dieses Klientels. Die hohe Beteiligung an
der Freiberger Demonstration weist auch darauf
hin, dass nicht nur einzelne Führungspersonen
der Szene gegenüber der NPD konkurrieren,
sondern dies vielmehr eine breitere Front um-
fasst.
In Abgrenzung zur NPD waren die
FreieN kräFte
zwar in der Lage, bei selbständigen Aktionen
ihre weltanschaulichen Positionen auszudrü-
cken. Bei der Zusammenarbeit mit der Partei
vermochten sie jedoch kein eigenes Profil zu
entwickeln. Demgegenüber hatten sie 2008 den
Anspruch erhoben, in diesem Rahmen eigene
politische Positionen einbringen zu wollen. Ein
inzwischen fest in die Partei integrierter Akti-
vist äußerte dazu: „Der parlamentarische Kampf
muss auf Augenhöhe geführt werden und dies
geht nur, wenn wir uns regional deutlicher
Positionieren! Ob die NPD- Führung das will
oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen
gibt es nur untrennbar verbunden mit unse-
ren politischen Forderungen! Die NPD ist und
bleibt Instrument im politischen Kampf, nicht
mehr und nicht weniger!“
39
. Die Partei griff zwar
ihrerseits bei der Aufstellung der Kandidaten für
die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 beispiels-
weise in Chemnitz, Zwickau, Delitzsch (Land-
kreis Nordsachsen), Borna (Landkreis Leipzig)
sowie in mehreren Gemeinden des Erzgebirges
auf Personen dieser Klientel zurück. Allerdings
ließ – entgegen den ursprünglichen Absichten –
weder die Wahlpropaganda eine eigene Note
der
FreieN kräFte
erkennen, noch konnten die
Kandidaten aus deren Reihen ihre Ansprüche
umsetzen oder eigene Akzente setzen.
Gerade dieses widersprüchliche Verhältnis zeigt,
dass sich zwei eigenständige politische Fraktio-
nen entwickelt haben, die zwar anlassbezogen
eine Partnerschaft eingehen, aber gegenüber
dem Partner einen Führungsanspruch erheben.
Wenn auch nicht im gesamten Bereich des
sächsischen Rechtsextremismus, so sind Füh-
rungspersonen der
FreieN kräFte
zumindest die
Meinungsführer außerhalb des Parteienberei-
ches. Exemplarisch dafür steht die Demonstra-
tion am 17. Oktober 2009 in Leipzig unter dem
Motto „Recht auf Zukunft.“ Wenngleich diese
Demonstration von einem JN-Mitglied ange-
meldet worden war, so handelte es sich bei den
39
Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im
Original.
Rechtsextremismus

26 | Extremistische Bestrebungen
Organisatoren um Aktivisten der
FreieN kräFte
,
was auf eine enge Zusammenarbeit zwischen
den
FreieN kräFteN
und den JN in dieser Regi-
on hinweist. Mit ca. 1.350 Beteiligten organi-
sierten die sächsischen Aktivisten seit langem
wieder eine Aktion mit Massencharakter. Das
zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz innerhalb
der regionalen Szene, sondern weist auch auf
überregionale Anerkennung der Organisatoren
hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen
Bundesländern sowie Vertreter der „Nationalen
Volkspartei“ (NVP) aus Österreich angereist. Die
große Beteiligung macht aber auch die Mobi-
lisierungsfähigkeit der
FreieN kräFte
in Sachsen
deutlich. Weiterhin wurde bei dieser Aktion
ersichtlich, dass auch ein relativ allgemein ge-
haltenes Motto durchaus als ein gemeinsamer
Nenner gesehen wird, der eine beachtliche Inte-
grationskraft auf die neonationalsozialistische
Szene ausübt.
1.5
Rechtsextremistische Musik- und
Vertriebsszene
Rechtsextremistische Musikgruppen
Im Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsi-
sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv.
Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen
Bands im Vergleich zum Vorjahr deutlich an-
gestiegen. Zusätzlich sind drei so genannte
Bandprojekte in Erscheinung getreten, zu denen
Mitglieder verschiedener sächsischer rechts-
extremistischer Musikgruppen gehören. Diese
Bandprojekte haben eigenständige Tonträger
veröffentlicht.
Für das Jahr 2009 sind u.a. die folgenden
rechtsextremistischen Bands aus dem Freistaat
Sachsen durch öffentlichkeitswirksame Auftrit-
te bei Szene-Konzerten und/oder Tonträgerver-
öffentlichungen hervorzuheben:
Rechtsextremistische Konzerte
Im Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsext-
remistische Konzerte im Freistaat Sachsen be-
kannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen
Niveau der drei Vorjahre. Bei den durchgeführ-
ten Konzerten ist hingegen ein Rückgang auf 34
Bandname
Herkunft
aryaN hoPe
Wurzen / Landkreis Leipzig
asatru
Bautzen
Blitzkrieg
Chemnitz
iF We die tomorroW
Ostsachsen
last Pride
Erzgebirgskreis
Priorität 18
Dresden
racial Purity
Dresden
sachsoNia
Dresden
selBststeller
Riesa / Landkreis Meißen
White resistaNce
Erzgebirgskreis /
Landkreis Zwickau
Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Band-
projekte im Freistaat Sachsen
40
30
20
10
0
20
20
19
30
2005
2006
2007
2008
2009
16

Extremistische Bestrebungen | 27
Veranstaltungen zu verzeichnen. Vier Konzerte
wurden von der Polizei aufgelöst und sechs ver-
hindert.
Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 140
Personen und damit niedriger als in den beiden
Vorjahren. Hier dürften sich die Maßnahmen der
Behörden entsprechend ausgewirkt haben.
Im Berichtsjahr waren die Szeneobjekte – i. d.
R. Privatobjekte – weiterhin von zentraler Be-
deutung für die Durchführung von rechtsex-
tremistischen Konzerten. Über 60 % der Kon-
zerte wurden für solche Szeneobjekte geplant.
Beispielhaft kann hier ein Lokal in Rothenburg,
Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz) genannt
werden. Dort wurden sieben rechtsextremisti-
sche Konzerte durchgeführt. Ein weiteres Kon-
zert löste die Polizei auf, nachdem es im Verlauf
der Veranstaltung zu Straftaten gekommen war.
Zwei für das Lokal geplante Veranstaltungen
wurden von der Polizei bereits im Vorfeld ver-
hindert.
Internetradios
Seit etwa 2007 nutzen und betreiben sächsische
Rechtsextremisten Internetradios, also Interne-
tangebote, die dem Besucher ein von den Be-
treibern gestaltetes Radioprogramm anbieten.
Im Berichtsjahr nahm ihre Verbreitung weiter
zu. So waren zehn Internetradios bekannt, an
denen sich sächsische Rechtsextremisten maß-
geblich beteiligten. Teilweise handelt es sich
hierbei um länderübergreifende Radioprojekte,
in die neben anderen auch sächsische Adminis-
tratoren und Moderatoren involviert sind.
Die rechtsextremistischen Internetradios spie-
len bislang überwiegend Musikbeiträge. Die
Angebotspalette reicht von festen Sendeplänen
über Musik vom Band bis hin zu moderierten
Sendungen, in denen auch Chat-Möglichkeiten
eingeräumt oder Formulare für Wunschmusik
bereit gestellt werden. Häufig werden straf-
bzw. jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel
und Moderationen publiziert. Die entsprechen-
den Delikte umfassen z.B. Volksverhetzung, das
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri-
ger Organisationen und Gewaltverherrlichung.
Das LfV Sachsen übermittelt diesbezüglich an-
fallende Informationen regelmäßig den Straf-
verfolgungsbehörden.
Der Zuhörerkreis der einzelnen Internetradios
ist aus technischen Gründen bisher auf wenige
hundert Nutzer beschränkt. Die tatsächliche Zu-
hörerzahl der Radios bewegt sich derzeit meist
im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich.
Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat
Sachsen
80
60
40
20
0
68
47
45
47
44
2005
2006
2007
2008
2009
58
40
42
43
34
10
7
3
4
10
geplante Konzerte insgesamt
davon durchgeführt
bzw. aufgelöst / verhindert
Durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert
200
150
100
50
0
150
130
160
185
140
2005
2006
2007
2008
2009

28 | Extremistische Bestrebungen
Rechtsextremistische Vertriebsszene
Unter subkulturell geprägten und anderen
Rechtsextremisten, die ihren Lebensstil ausle-
ben wollen, besteht eine starke Nachfrage nach
einschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeug-
nissen und Schmuck. Diese wird von der rechts-
extremistischen Vertriebsszene seit einigen
Jahren mit einem stetig wachsenden Sortiment
bedient.
Im Jahr 2009 waren 21 rechtsextremistische
Vertriebe im Freistaat Sachsen aktiv. Die rechts-
extremistische Vertriebsszene Sachsens ist im
bundesweiten Vergleich weiterhin überdurch-
schnittlich stark ausgeprägt und entwickel-
te sich inzwischen zu einem der wichtigsten
Knotenpunkte von Geldströmen innerhalb der
rechtsextremistischen Szene. Mit einem Teil der
erwirtschafteten Gelder finanzierte sie einschlä-
gige Aktivitäten. So unterstützten sächsische
Vertriebsunternehmen beispielsweise rechtsex-
tremistische Großveranstaltungen, etwa das in
Thüringen stattfindende „Fest der Völker“ und
die von den
JuNgeN NatioNaldemokrateN
(JN) ange-
meldete Demonstration am 17. Oktober 2009
in Leipzig. Ein sächsischer Vertrieb wirbt damit,
einen konkreten Teil seines Umsatzes der rechts-
extremistischen
hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd
Politische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V.
(HNG)
zu spenden.
Im Sortiment der rechtsextremistischen Ver-
triebe befindet sich immer wieder Material mit
straf- bzw. jugendschutzrechtlicher Relevanz.
Der sächsische Verfassungsschutz regte daher
auch im Berichtsjahr wieder mehrfach die Ein-
leitung von Ermittlungsverfahren gegen einzel-
ne Unternehmen an.
Die einschlägige Vertriebsszene ist von starker
Fluktuation geprägt. So wurde 2009 die Grün-
dung von vier neuen Vertriebsunternehmen
bekannt, zwei stellten ihre Aktivitäten ein. Ein
weiterer rechtsextremistischer Vertrieb verlegte
im Frühsommer 2009 seinen Sitz nach Sachsen,
ein anderer sächsischer Vertrieb zog nach Nie-
dersachsen um.
Die Betreiber mehrerer Vertriebsunternehmen
bauten neben extremistisch geprägten Gewer-
bebetrieben auch solche ohne Extremismusbe-
zug auf. So kann bereits vorhandenes Equip-
ment für Textildruck auch für eine unpolitische
T-Shirt-Druckerei genutzt werden. Dies dient
der wirtschaftlichen Absicherung rechtsextre-
mistischer Vertriebe ebenso wie der Erschlie-
ßung neuer Kundenkreise. Szeneangehörigen
wird somit der „ideologisch korrekte Einkauf“
bei Gleichgesinnten ermöglicht, überdies kön-
nen auch Beschäftigungsverhältnisse speziell
für Rechtsextremisten entstehen.
Im Jahr 2009 waren weiterhin konspirativ
agierende Händler aktiv, die überwiegend mit
Tonträgern in kleinerer Stückzahl handelten.
Sie waren meist bei Szeneveranstaltungen wie
rechtsextremistischen Konzerten präsent und
haben häufig auch strafrechtlich relevante
Ware angeboten.
Sächsische Rechtsextremisten können außer-
dem die Angebote ausländischer Vertriebsstruk-
turen nutzen. Deren teilweise gezielt auf den
deutschen Markt ausgerichteten Sortimente
können im Internet abgerufen werden, wobei in
diesen häufig Angebote mit strafrechtlichen In-
halten zu finden sind. Bedingt durch die Grenz-
nähe zur Tschechischen Republik und Polen und
durch den Wegfall von Grenzkontrollen können
Rechtsextremisten auch dort problemlos Ton-
träger und Gegenstände mit rechtsextremisti-
schem Bezug bzw. von strafrechtlicher Relevanz
erwerben.

image
image
Extremistische Bestrebungen | 29
Rechtsextremistische Fanzines
Printmedien waren in der Vergangenheit ein
wichtiges Kommunikationsmittel vor allem in
der Skinheadszene. In den letzten Jahren ver-
loren sie jedoch ihre Bedeutung zugunsten des
Internets. Der Niedergang der Fan-Magazine (so
genannte „Fanzines“) zeichnete sich dabei seit
längerer Zeit ab. Etablierte Fanzines wurden
eingestellt, neuere erschienen nur über einen
begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben.
Nachdem 2008 keine einzige derartige Publi-
kation bekannt geworden war, erschienen 2009
mit FÜR IMMER UND EWIG und FREIES CHEM-
NITZ wieder zwei rechtsextremistische Fanzines
im Freistaat Sachsen. Diese Publikationen wol-
len die Tradition der ehemaligen Skinhead-Fan-
zines aufrecht erhalten. So heißt es im Vorwort
der ersten Ausgabe des Fanzines FÜR IMMER
UND EWIG: „Da auch mit dem FOIER FREI! das
letzte Heft aus der Chemnitzer Region seine
Segel strich, es aber immer noch Personen gibt
die den Drang spüren die Tradition des Skinzines
nicht sterben zu lassen (…) dachten wir Hüb-
schen uns wir (…) bringen ein neues Magazin
für eine alte Bewegung heraus.“
40
1.6
Sonstige rechtsextremistische
Gruppierungen
1.6.1
Junge landSmannSchaft oStdeutSchland
e.V.
(JLO)
41
Landesverband Sachsen / Nieder-
schlesien
Der sächsische Landesverband der JLO entwi-
ckelte sich seit 1999 zu einem festen Bestand-
teil der regionalen rechtsextremistischen Szene.
Die Mitglieder arbeiten eng und mit deutlicher
Übereinstimmung mit anderen Rechtsextremis-
ten zusammen.
Das Aktionsfeld der sächsischen JLO war auch
2009 stark begrenzt und beschränkte sich auf
Aktivitäten anlässlich der Zerstörung Dresdens
im Zweiten Weltkrieg. Der dabei von der JLO
durchgeführte und seit Jahren von der
NatioNal-
demokratischeN Partei deutschlaNds
(NPD) unter-
stützte Trauermarsch hat sich seit 1999 zu einer
40
FÜR IMMER UND EWIG Nr. 1, Seite 2, Schreibweise wie im Original. Bei FOIER FREI! handelte es sich um ein vormals sehr bekanntes Fanzine der
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, das (mit Unterbrechungen) im Zeitraum 1994 bis 2005 erschien.
41
Früher
JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreu
ß
eN e.V.
(JLO).
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 20
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 20
Kennzeichen
Rechtsextremismus

image
30 | Extremistische Bestrebungen
der größten bundesweiten Veranstaltungen von
Rechtsextremisten entwickelt.
Längst ist der eigentliche Trauermarsch als
Kernstück in ein thematisches Gesamtkonzept
eingebettet. Wie bereits in den Jahren 2007 und
2008 fand auch im Berichtszeitraum eine so ge-
nannte „Aktionswoche 13. Februar“ statt. Aufge-
rufen dazu hatte ein „Aktionsbündnis gegen das
Vergessen“ (AgdV), welchem Rechtsextremisten
verschiedener Parteien und Organisationen an-
gehören. Die in diesem Rahmen durchgeführ-
ten Aktionen reichen von Flugblattverteilungen
über Vortragsveranstaltungen bis zu „Spontan-
demonstrationen“. Der Umstand, dass bundes-
weit Rechtsextremisten die „Aktionswoche
13. Februar“ aufgriffen und Aktionen vergleich-
bar denen in Dresden durchführten, belegt, dass
diese Veranstaltung längst den lokalen Rahmen
gesprengt hat und verdeutlicht deren Stellen-
wert für die rechtsextremistische Szene.
Da der Trauermarsch im Verlauf der Jahre ein
„fester und wichtiger Termin“ für die rechtsex-
tremistische Szene geworden ist, muss deshalb
eine vergleichweise zurückhaltende
Mobili-
sierung nicht verwundern. Es genügte die Be-
kanntgabe des Termins und einiger logistischer
Angaben.
Die Teilnahme aller maßgeblichen rechtsextre-
mistischen Organisationen aus dem Bundes-
gebiet sowie zahlreicher Rechtsextremisten
aus dem europäischen Ausland (Tschechische
Republik,
Slowakei,
Spanien,
Schweden,
Österreich, Schweiz, Frankreich und Dänemark)
am Trauermarsch 2009 zeigt die Breite seiner
identitätsstiftenden Wirkung. Das tausendfache
Leid der Dresdener Bevölkerung nutzt man, um
sich selbst moralisch zu überhöhen. Indem man
sich in eine Reihe mit den Trauernden stellt,
aber gleichzeitig Verbrechen des national-
sozialistischen Regimes relativiert, verwischt
man bewusst die Grenze zwischen Tätern und
Opfern. Dass es den Veranstaltungsteilnehmern
gar nicht so sehr um ein Gedenken an die Opfer
geht, wird deutlich, wenn an prominenter Stelle
im Zug die Spruchbänder „Großvater, wir dan-
ken Dir“ und „Ehre, wem Ehre gebührt“ getragen
werden.
Inhaltlich wurden die alten Feindbilder in neuem
Gewand gepflegt. So verurteilte Holger APFEL
Israel für den Einmarsch in den Gaza-Streifen
sowie die USA für deren Einsätze in Somalia,
Ruanda und Afghanistan. Nicht um Trauer,
sondern um Feindschaft ging es: „Kein vergeben
– kein vergessen“.
Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO
anlässlich der Bombardierung Dresdens im
Zweiten Weltkrieg
Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden.
Foto: Internetseite INFOTHEK DESSAU
8.000
4.000
2.000
0
450
750
1.000
1.100
2.500
5.000
4.200
1.750
3.800
6.500
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
6.000

image
Extremistische Bestrebungen | 31
1.6.2
heimattreue deutSche Jugend e.V. (hdJ)
Der Bundesminister des Innern verbot am
31. März 2009 die HDJ, weil sie sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken
der Völkerverständigung richtete. In diesem
Zusammenhang fanden Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, Branden-
burg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ
klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch
nicht abgeschlossen.
Die HDJ – die im April 2007 eine
eiNheit sachseN
gegründet hatte
42
– verstand sich bis zu ihrem
Verbot als „die aktive volks- und heimattreue
Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen
und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren“. Der
Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer
harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die
HDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextre-
mistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit
bestand in der Absicht, bereits Kinder und
Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu
gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen.
Dazu gehörten Veranstaltungen, deren extre-
mistische Zielsetzungen nicht auf den ersten
Blick erkennbar waren, wie z.B. Zeltlager, Fahr-
ten und Ertüchtigungsspiele. Die Mitglieder der
HDJ trugen bei ihren Veranstaltungen zumeist
einheitliche Kleidung. Bis zu ihrem Verbot führ-
te sie im Jahr 2009 in Sachsen keine Veranstal-
tungen durch.
Mitglieder 2009 in Sachsen
einzelne
Mitglieder 2008 in Sachsen
einzelne
Mitglieder 2008 bundesweit
mehrere hundert
Kennzeichen
Verbot
31. März 2009
42
FUNKENFLUG 02 / Sommer 2007, S. 17.
Rechtsextremismus

32 | Extremistische Bestrebungen
43
Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.
44
Neben dieser Publikation des NPD-Landesverbandes Sachsen existieren mit KLARTEXT und DURCHBLICK zwei Veröffentlichungen der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion.
45
Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen von überregionaler oder für Sachsen von Bedeutung sind.
46
In dieser Gesellschaft ist gegen Jahresende 2009 die
NatioN euroPa-Verlag gmBh
mit Sitz in Coburg (Bayern) aufgegangen.
Publikation
Herausgeber / Verantwortlicher
erscheint
Auflage
(geschätzt)
abrufbar im
Internet
BlickPuNkt lausitz
NatioNales & soziales autoreNkollektiV
unregelmäßig
20.000
(Eigenangabe)
ja
das Freie Forum
gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. (gFP)
vierteljährlich
ca. 1.500
ja
DEUTSCHE STIMME
NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd)
monatlich
ca. 25.000
(Eigenangabe)
ja
freieS chemnitZ
Neonationalsozialisten
unregelmäßig unbekannt
nein
fÜr immer und eWig
Rechtsextremistische Skinheads
unregelmäßig ca. 500
nein
hier & JetZt
Landesverband Sachsen der
Jungen nationaldemokraten (Jn)
unregelmäßig unbekannt
ja
NachrichteN der hNg
hilFsorgaNisatioNeN Für NatioNale uNd Politische
geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. (hNg)
monatlich
ca. 600
nein
NatioN & euroPa -
deutsche moNatsheFte
NatioN euroPa Verlags gmBh
monatlich
ca. 18.000
ja
NatioNal-zeituNg / deut-
sche WocheNzeituNg (Nz)
druckschriFteN- uNd zeituNgsVerlag gmBh
(DSZ-Verlag)
wöchentlich
weniger als
33.000
ja
SachSen Stimme
Landesverband Sachsen der
nationaldemo-
kratiSchen Partei deutSchlandS
(NPD)
44
unregelmäßig
Wahlkampf-
zeitung:
ca. 2 Millionen
einzelne
Ausgaben
1.7
Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)
43
Verlag / Vertriebsdienst
Sitz
abrufbar im Internet
arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFe-
ruNg uNd VersaNdgesellschaFt mBh
46
Martensrade (Schleswig-Holstein)
ja
deutSche Stimme
VerlagSgeSellSchaft mbh
Riesa (Landkreis Meißen)
ja
druckschriFteN- uNd zeituNgsVerlag gmBh
(dsz-Verlag)
München (Bayern)
ja
graBert-Verlag
Tübingen (Baden-Württemberg)
ja
VerlagsgesellschaFt Berg
Inning am Ammersee (Bayern)
ja
Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind
fett
gedruckt:
1.8
Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl)
45
Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind
fett
gedruckt:

Extremistische Bestrebungen | 33
2.
Linksextremismus
Überblick in Zahlen
47
Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sach-
sen linksextremistischen Bestrebungen zuge-
rechnet werden, ist von ca. 710 im Jahr 2008
auf ca. 740 Personen im Berichtsjahr gestiegen.
Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 4 %. Der
Aufwärtstrend der vergangenen Jahre setzte
sich damit auch im Berichtsjahr fort. Er ver-
langsamte sich jedoch deutlich gegenüber dem
Vorjahr, als der Zuwachs 11 % betrug.
Die
autoNomeN
stellen unverändert die größ-
te Gruppe innerhalb der linksextremistischen
Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Bei
der autonomen Szene ist seit 2004 ein steti-
ger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im
Berichtsjahr stieg die Anhängerschaft der au-
tonomen Szene um weitere 6 % auf ca. 360
Personen an (2008: ca. 340, damaliger Anstieg
gegenüber 2007: 13 %). Der Zuwachs resultiert
aus einer leichten Zunahme des Personenpo-
tenzials in Ost- und Mittelsachsen. Die Zahlen
für die beiden Zentren der sächsischen auto-
nomen Szene – Dresden und Leipzig – blieb im
Berichtsjahr dagegen weitgehend konstant.
Die den „Sonstigen linksextremistischen Grup-
pierungen“
zuzurechnende
Anhängerschaft
stieg um ca. 20 % auf ca. 120 Personen
48
(2008:
ca. 100). Die Zunahme resultiert insbesondere
aus einem Anstieg des Personenpotenzials im
anarchistischen Spektrum.
Bei den linksextremistischen Parteien und
innerparteilichen Zusammenschlüssen sank da-
gegen im Berichtsjahr die Gesamtzahl der Mit-
glieder um ca. 4 % auf ca. 260 Personen (2008:
ca. 270). Ursache ist ein Mitgliederrückgang bei
der
kommuNistischeN Partei deutschlaNds
(KPD-
Ost). Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeu-
tung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in
diesem Bereich, die
kommuNistische PlattForm der
P
artei die liNke
(KPF), konnte ihr Mitgliederpo-
tenzial stabil halten. Die
marxistisch-leNiNistische
P
artei deutschlaNds
(MLPD) sowie die
deutsche
k
ommuNistische Partei
(DKP) konnten ihre Struk-
turen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen.
47
Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenan-
gaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personen-
bezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.
48
Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim
roteN hilFe e.V.
anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften.
Linksextremismus
800
600
400
200
0
Linksextremisten im Freistaat Sachsen
540
550
640
710
2005
2006
2007
2008
2009
740
2.1

34 | Extremistische Bestrebungen
2.2
Entwicklungstendenzen im Links-
extremismus
Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen
wurde im Berichtsjahr erneut von den Aktivitä-
ten Autonomer dominiert.
Personenpotenzial der autonomen Szene
nahm weiter zu
Seit dem Jahr 2004, in dem die NPD ihre Wahl-
erfolge bei den Kommunal- und Landtagswah-
len erzielte, steigt das Personenpotenzial der
sächsischen autonomen Szene kontinuierlich
an. Dieser Trend hat sich auch 2009 fortgesetzt.
Neben den traditionell großen autonomen
Szenen in den Großstädten Leipzig und Dres-
den haben sich zunehmend autonome Szenen
außerhalb dieser Zentren gebildet.
Straf- und Gewalttaten mit linksextremisti-
schem Hintergrund angestiegen
Bundesweit nimmt die Zahl der Straftaten mit
linksextremistischem Hintergrund wegen eines
deutlich gestiegenen Aggressions- und Kon-
49
Ohne Mehrfachmitgliedschaften.
50
Ohne Mehrfachmitgliedschaften.
51
Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen.
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen
(insgesamt: ca. 740
49
[2008: ca. 710 / bundesweit 2008: ca. 31.200])
Gewaltbereite
Linksextremisten /
autonome
2009: ca. 360
2008: ca. 340
Sonstige
linksextremistische
Gruppierungen
2009: ca. 120
50
2008: ca. 100
rote hilfe e.V.
2009: ca. 140
51
2008: ca. 130
Andere trotzkistische,
marxistische und
anarchistische
Gruppierungen
2009: ca. 50
2008: ca. 30
davon u.a.:
Linksextremistische
Parteien und
innerparteiliche
Zusammenschlüsse
2009: ca. 260
2008: ca. 270
kommuniStiSche Partei
deutSchlandS
(kPd-oSt)
2009: ca. 30
2008: ca. 50
deutSche kommuniStiSche
Partei (dkP)
2009: ca. 40
2008: ca. 40
davon u.a.:
kommuniStiSche Platt-
form der Partei
die linke (kPf)
2009: ca. 160
2008: ca. 160
marxiStiSch-leniniStiSche
Partei deutSchlandS
(mldP)
2009: ca. 30
2008: ca. 20

Extremistische Bestrebungen | 35
frontationsniveaus zu. Von dieser Entwicklung
war auch der Freistaat betroffen, der sich zu
einem wichtigen Aktionsraum der Autonomen
entwickelt hat. Schon 2008 wurden hier – nach
Hamburg – die meisten linksextremistischen
Gewalttaten pro 100.000 Einwohner registriert.
Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der Straftaten
mit linksextremistischem Hintergrund in Sach-
sen erneut an. Angestiegen ist auch die Anzahl
der darin enthaltenen Gewalttaten. Rund zwei
Drittel aller linksextremistischen Gewalttaten
wurden 2009 in Sachsen im Zusammenhang
mit Demonstrationen begangen. Dabei richten
sich die Gewalttaten sowohl gegen die Teilneh-
mer rechtsextremistischer Demonstrationen als
auch die eingesetzten Polizeikräfte.
Bei der Mobilisierung zu Großereignissen
wie den Protesten z.B. anlässlich des rechts-
extremistischen Aufzuges am 14. Februar
2009 in Dresden werden sächsische
autoNome
wesentlich durch gewaltbereite Gruppierun-
gen aus anderen Bundesländern, u.a. aus Berlin
und Norddeutschland unterstützt. Dement-
sprechend ist auch ein je nach Ereignis unter-
schiedlich hoher Anteil auswärtiger Personen
bei den festgestellten Straftätern zu verzeich-
nen. So stammte von den wegen des Verdachts
des Landfriedensbruchs festgenommenen 60
Gegnern einer Demonstration der rechtsextre-
mistischen
JuNgeN NatioNaldemokrateN
(JN) und
der
FreieN kräFte
am 17. Oktober 2009 in Leipzig
rund die Hälfte aus anderen Bundesländern.
Zunahme von Brandstiftungen auch im Frei-
staat Sachsen
Bundesweit wie im Freistaat erregten besonders
Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit,
bei denen nach den Tatumständen von einem
linksextremistischen Hintergrund auszugehen
war. Bereits seit dem Jahr 2005 steigt die An-
zahl der Brandanschläge bundesweit stetig an.
Häufig standen sie mit Ereignissen im Zusam-
menhang wie im Jahr 2007 mit dem G-8-Gipfel
in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)
oder mit dem NATO-Gipfel in Straßburg (Frank-
reich), Baden-Baden und Kehl (beide Baden-
Württemberg) im Jahr 2009. Hauptsächlich in
der Region um Berlin kam es in den vergange-
nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen
zum Themenkomplex „Antimilitarismus“. Dabei
zielten die Angriffe nicht nur auf Einrichtungen
der Bundeswehr, sondern auch auf Objekte,
Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende
Oktober 2008 die Deutsche Post AG und deren
Tochterunternehmen DHL im Rahmen einer
bundesweiten Kampagne im Fokus militanter
„Antimilitaristen“. Diese werfen der DHL vor, Lo-
gistikdienstleister für die Bundeswehr zu sein.
Dabei kam es bundesweit zu mehreren Brand-
anschlägen auf Fahrzeuge von der DHL und
der Deutschen Post AG sowie zu Sachbeschä-
digungen an Briefkästen und Packstationen.
Durch die wiederholte finanzielle Schädigung
sollen die betroffenen Firmen zum Rückzug aus
entsprechenden Projekten gezwungen werden.
Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten
ziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge
als
bundesweite
„Solidaritätsbekundungen“
nach sich. „Wut auf die Verhältnisse“ wird als
Grund und Selbstlegitimation für solche Taten
angegeben. Bereits im Jahr 2008 hieß es in
einem Aufruf zum Kampf um ein von Räumung
bedrohtes Szeneobjekt in Berlin: „Der Ernst der
Lage bestimmt die Mittel.“
52
Auch im Freistaat Sachsen sind im Berichts-
jahr Brandanschläge verübt worden, bei denen
Tatumstände und -ziel auf einen linksextremis-
tischen Hintergrund hindeuten. Die schwerwie-
52
INTERIM Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6.
Linksextremismus

36 | Extremistische Bestrebungen
gendste Tat wurde in der Nacht zum 13. April
2009 in Dresden verübt. Dort wurden Fahrzeu-
ge der Bundeswehr auf dem Gelände der Albert-
stadtkaserne in Brand gesetzt. Es entstand ein
Sachschaden in Höhe von mehreren Millionen
Euro. Darüber hinaus wurden Brandanschläge
auf Fahrzeuge der Bundes- und der Landes-
polizei, einer kommunalen Einrichtung und auf
Fahrzeuge von Rechtsextremisten verübt.
Sonstige wesentliche Entwicklungstenden-
zen in der autonomen Szene im Freistaat
Sachsen
Die aktivsten autonomen Szenen befanden sich
wie in den Vorjahren in Leipzig und Dresden.
Die Strukturen der Szene haben sich weiter
ausdifferenziert. Die Gründe dafür liegen im
Bedeutungsrückgang ehemals meinungsgeben-
der Gruppen und der Auflösung anderer. Es be-
steht eine Vielzahl von unabhängig voneinan-
der agierenden Kleingruppen. Die integrierende
Wirkung von übergreifenden Strukturen nimmt
ab. Gleichzeitig entstehen autonome Zirkel au-
ßerhalb der städtischen Zentren in ländlichen
Gebieten. Diese Strukturen mobilisieren über-
wiegend zu Veranstaltungen in den beiden
Zentren Dresden und Leipzig. Eigene öffentlich-
keitswirksame Aktivitäten können sie nur ein-
geschränkt organisieren. Für die Stärkung der
autonomen Szene im Freistaat Sachsen sind sie
dennoch wichtig.
Die Aktionsfelder der Autonomen waren im Be-
richtsjahr:
der „Antifaschismuskampf“ sowie
„der Kampf um selbstverwaltete Freiräume“
und „der Kampf gegen staatliche Repression“.
Der „Antifaschismuskampf“ ist zwar nach wie
vor das Hauptaktionsfeld der sächsischen
Autonomen. Der „Kampf um selbstverwaltete
Freiräume“ und gegen „staatliche Repression“
hat indes in der sächsischen autonomen Szene
an Bedeutung gewonnen. Dies wird u.a. durch
Straftaten nach staatlichen Maßnahmen deut-
lich. Dabei reagierten sächsische Autonome mit
z. T. gewalttätigen Aktionen auch auf Ereignisse
in anderen Bundesländern.
53
Eine wesentliche Entwicklung ist die stärkere
Kooperation sächsischer Autonomer mit Auto-
nomen aus anderen Bundesländern sowie mit
nicht extremistischen Organisationen und Per-
sonen.
Insbesondere in Dresden haben die Aktivitäten
im Umfeld des alljährlichen rechtsextremisti-
schen Aufmarsches zum 13. Februar
54
deutli-
che Veränderungen im Bündnisverhalten der
Autonomen und hinsichtlich der Relevanz ein-
zelner Strömungen innerhalb der Autonomen
herbeigeführt. Der Einfluss der „antideutschen“
Strömung ist deutlich geringer geworden. Diese
Strömung sieht bis zu einer weltweiten Über-
windung des Antisemitismus Israel als einzigen
legitimen Staat an und unterstützt ihn und
seine Politik vorbehaltlos. Deutschland wird
demgegenüber jegliche Existenzberechtigung
abgesprochen. Raum gewinnen demgegen-
über wieder „klassische“ autonome Positionen.
Sie sehen im „Antifaschismus“ und in anderen
Themenfeldern die Gelegenheit, eine interven-
tionistische und „radikale linke“ Perspektive
zu verteidigen und zu stärken. Ihr taktisches
Ziel ist es, über eine gemeinsame Frontstel-
lung gegenüber Faschisten, Kapital und System
zunächst die eigene, ansonsten heterogene
Szene zu mobilisieren, aber auch „gesellschaft-
liche
Relevanz,
Interventionsfähigkeit
und
53
Nähere Angaben hierzu im Beitrag
autoNome
.
54
Gedenktag an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg

image
Extremistische Bestrebungen | 37
politischen Erfolg“ zu erreichen.
55
Bei autono-
men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden
deshalb vermehrt jene Autonomen tonange-
bend, die ein organisiertes Zusammenwirken
mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Ex-
tremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei
der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung
zum 13. Februar 2010 fort.
Die Leipziger autonome Szene führt – im Ge-
gensatz zur Dresdner Szene – weiterhin keine
Demonstrationen mit nicht extremistischen
Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen
des „dezentralen Konzeptes“, eines Konzeptes
zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen
in kleineren Gruppen, Demonstrationen von
Nicht-Extremisten lediglich als Anlauf- bzw.
Sammelstellen.
Linksextremistische Parteien weiterhin von
untergeordneter Bedeutung
Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksext-
remistischen Parteien oder innerparteilichen
Zusammenschlüssen verteilen sich auf die
linksextremistischen Parteien
marxistisch-leNi-
Nistische Partei deutschlaNds
(MLPD) und
deutsche
k
ommuNistische Partei
(DKP) sowie die linksextre-
mistischen Zusammenschlüsse
kommuNistische
P
lattForm der Partei die liNke
(KPF) und
marx-
istisches Forum
(MF) innerhalb der in ihrer Ge-
samtheit im Freistaat Sachsen nicht extremis-
tischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei
bei weitem über die meisten Mitglieder.
Alle genannten Bestrebungen konnten im Be-
richtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame
Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teil-
nahmen – wie die MLPD und die DKP – erreich-
ten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen.
Sonstige linksextremistische Gruppierungen –
weiterer Mitgliederzuwachs beim
rote hilfe e.V.
Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen
aktiven sonstigen linksextremistischen Gruppierun-
gen gehörten z.B. die
rote hilFe e.V.
(RH), die trotz-
kistische
sozialistische alterNatiVe e.V.
(SAV) und die
Gruppe
gegeNstaNdPuNkt
.
Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung.
Die Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von
etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an.
Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen –
Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz,
Dresden und Leipzig – als auch auf die wachsende
Bedeutung des Themas „Antirepression“ für die
linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH
unterstützt auch Autonome. Unter anderem bie-
tet sie vor Großveranstaltungen so genannte
„Rechtshilfe“-Schulungen zum Verhalten bei De-
monstrationen und Festnahmen an.
Linksextremistische Parteien und
innerparteiliche Zusammenschlüsse
2.3.1
deutSche kommuniStiSche Partei
(DKP)
Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische
Partei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit
40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundes-
verband ist entsprechend gering.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 40
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 40
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 4.200
Kennzeichen
Linksextremismus
55
Internetseite der
aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN
(ALB) „Beitrag von
aVaNti
– Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in
Dresden“ vom 25. Februar 2010.
2.3

image
image
38 | Extremistische Bestrebungen
Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste
Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKP-
Gruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die
DKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis
Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland
Aktivitäten.
Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leip-
zig die Tagung „Und der Zukunft zugewandt - 60
Jahre BRD – 60 Jahre DDR“, an der ca. 50 Personen
teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr
Ziel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus:
„Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell
mit diesem Wissen und der Überzeugung, dass So-
zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftli-
che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem
in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe
gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaf-
ten und Gewerkschaften unterstützen.“
56
An den Wahlen zum Europäischen Parlament im
Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten
Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im
Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen.
2.3.2
marxiStiSch-leniniStiSche Partei
d
eutSchlandS (mlPd)
Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die
innerhalb des orthodoxen linksextremistischen
Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt.
Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss.
Im Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 Mit-
glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehen-
den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen
und ihre Mitgliederzahl erhöhen.
Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen
mit einer acht Kandidaten umfassenden Lan-
desliste und einem Direktkandidaten im Wahl-
kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt
aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der Direkt-
kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes
Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erst-
stimmen.
Die MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen
in Großunternehmen aufzubauen.
Linksextremistische Strömungen
innerhalb der Partei „DIE LINKE.“
Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei
„DIE LINKE.“ zwei linksextremistische Zusammen-
schlüsse
57
: die
kommuNistische PlattForm der Partei
DIE
LINKE (KPF) und das
marxistische Forum
(MF). Diesen
Zusammenschlüssen gehören nur wenige Mitglie-
der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sach-
sen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
kommuniStiSche Plattform der Partei
DIE LINKE
(KPF)
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 160
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 160
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 960
Kennzeichen
56
UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9.
57
Nach der Satzung der Partei „DIE LINKE.“ können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter
Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungs- und Willensbildungspro-
zess einzubringen.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 30
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 20
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 2.300
Kennzeichen
2.3.3

Extremistische Bestrebungen | 39
Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein Zusam-
menschluss von Kommunistinnen und Kom-
munisten in der Partei „DIE LINKE.“. Sie strebt
offen die Errichtung einer mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinba-
ren Staats- und Gesellschaftsordnung an. Ihre
Mitglieder bekennen sich in ihren programma-
tischen Äußerungen der Sache nach zu einer
sozialistischen Revolution und der mit dem
Wesenskern des Grundgesetzes nicht in Ein-
klang zu bringenden Diktatur des Proletariats.
Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 Mit-
glieder. Sie ist hier damit die größte unter den
dogmatischen linksextremistischen Bestrebun-
gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht
innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin
die mitgliederstärkste Landesorganisation ist.
Personell und strukturell hielt sich die KPF im
Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres.
Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz,
Dresden und Leipzig.
Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammen-
arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie
verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit
dem
marxistischeN Forum
(MF) und der
deutscheN
k
ommuNistischeN Partei
(DKP).
Ihrem historischen Verständnis nach griff die
KPF „im Jahr der Geschichtsjubiläen – auch
den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang
mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus“
auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im No-
vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher
an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der
Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion
zu den „20 Thesen“ verwies.
58
Dieses von einer
Arbeitsgruppe
„Herbst
1989“
im
Auftrag
der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im
März 2009 vorgelegte Papier hatte der KPF-
Landeskoordinierungsrat in einer Erklärung
entschieden zurückgewiesen: „Weder die his-
torische Legitimität der DDR noch ihr antifa-
schistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch
die sozialen Errungenschaften der DDR werden
angemessen erwähnt.“
59
marxiStiScheS forum
(MF)
Das MF ist eine sehr kleine linksextremistische
Strömung in der Partei „DIE LINKE.“. Im Freistaat
Sachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in
Erscheinung.
Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte
das Oberverwaltungsgericht Münster (Nord-
rhein-Westfalen) fest: „Das
marxistische Forum
bekennt sich (…) offen zu mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht vereinba-
ren Zielen“
60
. Die vom MF „angestrebte Umge-
staltung der Staats- und Gesellschaftsordnung
soll auch durch eine sozialistische Revolution
und die Diktatur des Proletariats im klassisch
marxistischen-leninistischen
Sinne
erreicht
werden“
61
.
2.4
Autonome
Das Personenpotenzial der autonomen Szene
ist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im
Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während
in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die
Anzahl der Autonomen weitgehend konstant
blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen Re-
gionen aktiven Gruppierungen der autonomen
Szene erneut angewachsen.
58
MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff.
59
MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2.
60
Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig).
61
Ebenda.
Linksextremismus

40 | Extremistische Bestrebungen
Die sächsische autonome Szene kann je nach
Thema und Anlass mehrere hundert bis mehrere
tausend Personen für öffentlichkeitswirksame
Aktionen mobilisieren.
Der „Antifaschismus“ ist unverändert das be-
deutendste Aktionsfeld der autonomen Szene.
Dabei sind vor allem äußere Einflussfaktoren
entscheidend für das regionale Engagement
Autonomer. Entsprechende Faktoren können
sein: Treffpunkte der rechtsextremistischen
Szene, von Rechtsextremisten frequentierte
Szeneläden sowie die Beteiligung von Rechts-
extremisten an Wahlen. Anlass für eigene
Aktivitäten bieten der autonomen Szene darü-
ber hinaus Demonstrationen und sonstige Ver-
anstaltungen der rechtsextremistischen Szene
oder sonstige Personen, die die Autonomen zu
ihrem politischen Gegner erklären.
Neben dem Hauptaktionsfeld „Antifaschismus“
gewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung.
Insbesondere das Thema „Freiräume“ ist im Be-
richtsjahr von Autonomen aufgegriffen worden.
Räumungen so genannter „linker Hausprojekte“
– wie am 16. April 2009 in Erfurt (Thüringen) oder
am 24. November 2009 in Berlin – führten
bundesweit zu Solidaritätsaktionen der auto-
nomen Szene. Als Reaktion auf derartige Räu-
mungen kam es zudem wiederholt zu militan-
ten Aktionen. So lassen zwei Anschläge auf
Polizeireviere in Dresden auf die Täterschaft
Autonomer schließen. Auch ein Aufruf zu
Solidaritätsaktionen in Dresden über eine Inter-
netplattform im November 2009 steht in die-
sem Kontext. Dort heißt es: „Wartet nicht auf
Ankündigungen/Demos o.ä. von anderen. Orga-
nisiert euch jetzt und hier!!!, (…) Jede Räumung
hat ihren Preis – und den bestimmen wir.“
Inhaltlich eng verbunden mit dem Thema „Frei-
räume“ ist das Aktionsfeld „Antirepression“. Der
nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 erfolgte Einsatz neuer technischer Fahn-
dungsmittel, aber auch die Sicherheitsmaßnah-
men anlässlich der Fußballweltmeisterschaft
2006 oder für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligen-
damm werden von Linksextremisten als neue
Qualität „staatlicher Repression“ bewertet. In
Leipzig demonstrierten am 30. Dezember 2009
450 Personen, darunter Autonome, gegen die
aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen.
Oft wird die Mobilisierung zu Protestaktionen
in diesem Themenfeld propagandistisch mit
Schicksalen einzelner „politischer Gefangener“
verbunden. Beispielsweise kam es, nachdem
das Berliner Kammergericht am 16. Oktober
2009 drei Angehörige der
militaNteN gruPPe
(mg)
zu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haft-
strafe wegen versuchter Brandstiftung sowie
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter
auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstrati-
onen und Solidaritätsbekundungen.
Großereignisse außerhalb Sachsens, wie die Fei-
erlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und
4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-
Baden und Kehl (jeweils Baden-Württemberg)
oder die UN-Klimakonferenz im Dezember in
Kopenhagen (Dänemark), fanden dagegen nur
wenig Beachtung in der sächsischen autono-
men Szene.
400
300
200
100
0
Anzahl der Personen in der sächsischen auto-
nomen Szene
270
280
300
340
2005
2006
2007
2008
2009
360

Extremistische Bestrebungen | 41
Autonome Bestrebungen in Dresden
Die seit dem Jahr 2007 anhaltende Abwen-
dung Dresdner
autoNomer
von „antideutschen“
62
Positionen setzte sich fort. Damit hat die ehe-
mals tonangebende
aNtiFa dresdeN
weiter an
Bedeutung verloren.
Am deutlichsten spiegelten dies die Ereignisse
im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alli-
ierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar
1945 wider. Konnte die
aNtiFa dresdeN
hierzu das
Geschehen in der Vergangenheit dominieren,
so folgten am 14. Februar 2009, dem Tag des
rechtsextremistischen Aufzuges, nur etwa 50
Personen einem von der
aNtiFa dresdeN
unter-
stützten Aufruf. Eine Kundgebung am Vortag,
die sich gegen das Gedenken an sich richte-
te, hatte etwa 500 Teilnehmer. Der „antideut-
sche“ Vorbereitungskreis mobilisierte hierbei
unter der Überschrift „Keine Versöhnung mit
Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine
Opfer. Naziaufmärsche verhindern!“. Inhaltlich
wollten die Organisatoren nicht nur „Naziauf-
märschen“ entgegentreten, sondern auch dem
„bürgerlichen Gedenken“ an die „vermeintlichen
Opfer“ der Luftangriffe. Nach der Internetseite,
über die dieser Vorbereitungskreis im Wesentli-
chen mobilisierte, wurde das tragende Projekt
auch „venceremos“-Bündnis
63
genannt.
Der „antideutsche“ Ansatz wurde bundesweit
von maßgeblichen autonomen Gruppen abge-
lehnt.
64
Die in den Verlautbarungen der „An-
tideutschen“ zum Ausdruck kommende vorbe-
haltlose Unterstützung des Staates Israel sei für
„AntimilitaristInnen“ unerträglich und die „un-
differenzierte Gleichsetzung von BürgerInnen
und Neonazis“ mache es „bewegungsorientier-
ten Antifas“ unmöglich, sich an den Bündnis-
bestrebungen von „venceremos“ zu beteiligen.
Szeneveröffentlichungen zufolge war die Ab-
lehnung des antideutschen Konzeptes Anfang
2008 Ausgangspunkt für eine neue Strategie im
Antifaschismuskonzept gegen den Aufzug der
Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar
2009 in Dresden. Man sah in Dresden die Chan-
ce, über die unmittelbare Auseinandersetzung
mit dem rechtsextremistischen Aufzug hinaus
eine „interventionistische“ und „radikale linke“
Perspektive zu stärken. Taktisches Ziel war es,
durch eine gemeinsame Frontstellung gegen-
über Faschisten, Kapital und System einerseits
die eigene, ansonsten heterogene Szene zu
mobilisieren, aber auch „gesellschaftliche Rele-
vanz, Interventionsfähigkeit und politischen Er-
folg“
65
zu erreichen. Es gehe darum, „eine radi-
kalisierende Dynamik zu entwickeln“. „In dieser
Tradition, die aus dem zivilen Ungehorsam
ebenso schöpft, wie aus der antifaschistischen
Selbsthilfe, sehen wir uns und unsere Pläne für
Dresden“.
66
Maßgebliche Impulse gingen dabei von der
iNterVeNtioNistischeN liNkeN
(IL)
67
und den ihr ange-
hörenden linksextremistischen Gruppierungen
aNtiFaschistische liNke BerliN
(ALB),
Für eiNe liNke
s
trömuNg
(F.e.l.S. Berlin) und AVANTI –
ProJekt
uNdogmatische liNke
aus, die die sächsischen Au-
tonomen unterstützen.
62
Zu den „Antideutschen“ vgl. Beitrag „´Nie wieder Deutschland!´ – Hintergründe zur Entstehung und Ideologie ´antideutscher´ Strukturen“ im
„Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen“, S. 163 ff. Herausgegeben vom LfV Sachsen; abrufbar
unter:
www.verfassungsschutz.sachsen.de.
63
Faltblatt der ALB „Dresden 2010 calling“.
64
Faltblatt der ALB „Dresden 2010 calling“.
65
Internetseite der ALB „Beitrag von
aVaNti
– Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden“ vom 25. Februar 2010.
66
Internetseite der
iNterVeNtioNistischeN liNkeN
(IL) „Nazis no way!“, Aufruf der IL zur Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden.
67
Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen / antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxis-
tischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen.
Linksextremismus

42 | Extremistische Bestrebungen
An einer Demonstration gegen den Aufzug der
rechtsextremistischen
JuNgeN laNdsmaNNschaFt ost-
deutschlaNd
(JLO) beteiligten sich am 14. Februar
2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darun-
ter etwa 500 gewalttätige, die massiv gegen
die Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In
der Dresdner Altstadt versuchten Demonst-
rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu
durchbrechen, was etwa 60 Personen gelang.
Anschließend griffen etwa 500 Personen Poli-
zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen
mehrere beschädigt wurden. Im Anschluss an
das eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam
es zu weiteren Angriffen
autoNomer
auf Polizei-
beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neustädter
Elbseite kippten Gewalttäter Einsatzfahrzeuge
um und versuchten, sie anzuzünden. Weitere
Fahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt.
Die Polizei musste sich durch zusätzliche Kräfte
aus anderen Einsatzabschnitten verstärken, um
weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von
autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht.
Dies betraf ausdrücklich die Gewalt gegen Poli-
zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen
Ereignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden
wie folgt Stellung: „Im Anschluss an die Antifa-
Demo kam es zu verschiedenen militanten
Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge.
Diese Aktionen sind absolut nachvollziehbar
(…). Autonomer Antifaschismus heißt auch Un-
versöhnlichkeit mit den bestehenden Verhält-
nissen und nicht das schweigende Hinnehmen
von staatlicher Gewalt.“
68
Das primäre Ziel, den Aufzug der Rechtsextre-
misten zu verhindern, wurde jedoch nicht er-
reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht:
„Blockade und Verhinderung des Neonazi-
Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilge-
sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel
formuliert werden“.
69
Auf dieses Ziel arbeiteten die
autoNomeN
in der
Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Da-
bei sahen sich die Autonomen selbst als domi-
nierende Kraft eines in der Folge gegründeten
Bündnisses. „Dresden nazifrei“
70
sei „vornehm-
lich von linken autonomen Gruppen gegründet“
worden. Autonome Gruppen hätten „alles auch
geplant und organisiert“.
71
Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Feb-
ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung
der Autonomen mit der „Zivilgesellschaft“, so
sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar
2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der
Aktionskonsens lautete: „Von uns wird keine
Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit
allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziauf-
marsch zu verhindern.“
72
Als beispielgebend für erfolgreiche Aktionen im
Bündnis mit Nichtextremisten dienten der Sze-
ne die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr
2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpom-
mern) oder jene gegen den „Antiislamisierungs-
kongress“ im Jahr 2008 in Köln (Nordrhein-
Westfalen). In beiden Fällen gab es gemeinsame
Proteste von Nichtextremisten und Linksextre-
misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich
zum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen
durch Linksextremisten.
Während die maßgeblichen linksextremistischen
Aktivitäten anlässlich des 13. Februar stark von
auswärtigen Gruppen geprägt waren, gingen
von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den
beiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere
demonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai
68
Beitrag der ALB „Auswertung zu Dresden 2009“, vom 1. April 2009.
69
Ebenda.
70
Der offizielle Titel lautet „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“.
71
Internetseite der ALB, „Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden“ vom 15. Februar 2010.
72
Internetseite der ALB, „Beitrag von
aVaNti
– Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden“ vom 25. Februar 2010.

Extremistische Bestrebungen | 43
2009 versammelten sich etwa 100 Personen
im Rahmen einer Kundgebung nicht extremis-
tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, un-
ter denen sich nach Feststellungen der Polizei
etwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte
das
aNtiFarechercheteam dresdeN
(ART
dresdeN
)
gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden „gegen Nazis
aktiv zu werden“, und die
aNtiFa dresdeN
erklärte
vieldeutig: „Neben dem Mittel der Demonstration
gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem
Protest gegen Nationalismus, Rassismus und
Antisemitismus Ausdruck zu verleihen.“ Offen-
bar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte
in den beiden vorangegangenen Nächten zum
wiederholten Male Sachbeschädigungen an
zwei Ladengeschäften begangen, in denen
Kleidung einer bei Rechtsextremisten belieb-
ten Marke angeboten wurde. Zudem zerstörten
Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug
eines Rechtsextremisten.
autoNome
traten in Dresden auch wieder im
Zusammenhang mit Aktivitäten zur Schaffung
„selbstbestimmter Freiräume“ in Erscheinung.
Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. März
2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handel-
te es sich um Solidaritätsdemonstrationen und
so genannte „Scheinbesetzungen“. Bei „Schein-
besetzungen“ betreten Personen ausgewählte
Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise Trans-
parente anzubringen oder andere Maßnahmen
zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch öf-
fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wol-
len. Auch zwei Anschläge auf Polizeireviere in
Dresden in den Nächten zum 19. April 2009 und
zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich
im thematischen Zusammenhang. Die Anschlä-
ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor
durchgesetzten Räumungen besetzter Häuser in
Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In
beiden Fällen wurden die Reviere mit Pflaster-
steinen beworfen und Streifenwagen beschä-
digt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte
dabei aus.
In der Nacht zum 13. April 2009 verübten Unbe-
kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark
der Bundeswehr in der Dresdner Albertstadt-
kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerstört
und ein Fahrzeughangar beschädigt worden,
wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen
Euro entstanden ist. Die Tatumstände deuten
auf eine mögliche linksextremistisch motivierte
Tat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereak-
tionen positiv Bezug auf das Ereignis genom-
men worden.
Das „AZ Conni“ in Dresden diente Anhängern
der autonomen Szene weiter als Anlaufstelle
und Veranstaltungsort.
Autonome Bestrebungen in Leipzig
Die Leipziger autonome Szene befasste sich im
Berichtsjahr mit den für sie gängigen Aktions-
feldern. Dazu gehörten Proteste gegen die Fei-
erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen
Revolution in der DDR sowie die Themenberei-
che „Antifaschismus“ und „Repression“.
Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen die
Demonstration „Still not lovin‘ Germany“ am
10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivitäten
anlässlich einer Demonstration der J
uNgeN
N
atioNaldemokrateN
(JN) unter dem Motto „Recht
auf Zukunft“ am 17. Oktober 2009.
Neben nicht extremistischen Strukturen gehörten
dem zur Demonstration „Still not lovin‘ Germany“
aufrufenden „Arbeitskreis 2009“ (AK 2009) auch
die Leipziger autonomen Gruppierungen
leiPziger
a
NtiFa
(LeA),
aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig
(AFBL) und
aNtiNatioNale gruPPe leiPzig
(AGL)
73
an.
Linksextremismus
73
Die AGL löste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf.

44 | Extremistische Bestrebungen
Die Demonstration richtete sich gegen die Fei-
erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen
Revolution. Der in typisch antideutscher Diktion
gehaltene Aufruf zur Demonstration themati-
sierte dabei die friedliche Revolution als einen
„Mythos“ und sprach von einer „Umdeutung der
Geschichte“. In einem Redebeitrag zum Anliegen
der Demonstranten formulierte die LeA: „Als ra-
dikale Linke verweigern wir das Bekenntnis zur
Nation und die Loyalität zu Deutschland. Wir
können nicht über eine befreite Gesellschaft re-
den, solange wir noch über Deutschland reden
müssen.“
74
Dass es den überwiegend zur sächsi-
schen autonomen Szene gehörenden Initiatoren
gelang, mit dieser Thematik bundesweit erfolg-
reich zu mobilisieren, zeigt die hohe Teilneh-
merzahl von 1.800 Personen.
Gegen eine von Rechtsextremisten veranstalte-
te Demonstration am 17. Oktober 2009 setzte
die autonome Szene die Taktik des „dezentralen
Konzeptes“ um. Dabei agieren militante Klein-
gruppen insbesondere im Umfeld des eigent-
lichen Demonstrationsgeschehens. Sie griffen
Polizisten mit Steinen an, setzten Container in
Brand und stießen PKW um.
Weitere Anlässe für gewalttätig verlaufende
Demonstrationen waren die Räumung eines
besetzten Hauses im April in Erfurt (Thüringen)
und die Urteilsverkündung
75
gegen drei Mitglie-
der der
militaNteN gruPPe
(mg) im Oktober in Ber-
lin. Teilnehmer der Demonstrationen warfen bei
beiden Anlässen Steine auf die Einsatzkräfte der
Polizei und begingen – im April im Nachgang
zur Demonstration – Sachbeschädigungen.
Die in nur kurzer Zeit mobilisierte Anzahl von
jeweils 200 Teilnehmern lässt auf eine hohe Ver-
netzung innerhalb der Szene schließen und auf
eine beachtliche Mobilisierungsbereitschaft in
Bezug auf überregionale Ereignisse.
Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger au-
tonomen Szene fungiert weiterhin das „Conne
Island“. Die Objekte „B12“ und „Lichtwirtschaft“
sowie der im Vorjahr eröffnete Infoladen „Roter
Faden“ dienten im Berichtsjahr als Veranstal-
tungsort bzw. Kontaktadresse. Ankündigungen
von Veranstaltungen der autonomen Szene auf
der Internetseite LEFT-ACTION zeugen weiterhin
von der Bedeutung der Seite als wichtigstes
öffentliches Kommunikationsmittel der autono-
men Szene Leipzig.
Autonome Bestrebungen außerhalb der Zen-
tren Leipzig und Dresden
Auch außerhalb der beiden Zentren Dresden
und Leipzig waren im Berichtsjahr autonome
Gruppierungen aktiv. Beispiele dafür sind die
autoNome aNtiFa WesterzgeBirge
(AAWE), die
aNtiFa
l
ausitz
, die
aNtiFaschistische aktioN rochlitz-ge-
riNgsWalde-Burgstädt
(Antifa RGB) und die
aNtiFa
r
oßWeiN-döBelN-leisNig
(Antifa RDL).
Diese unterhalten eigene umfangreiche Inter-
netpräsenzen.
Die genannten Gruppen unterstützten und ver-
breiteten im Berichtsjahr insbesondere Aufrufe
anderer
linksextremistischer
Gruppierungen
oder beteiligten sich an deren Demonstrationen.
Die Antifa RDL unterstützte beispielsweise die
vom antideutsch ausgerichteten Vorbereitungs-
kreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ ini-
tiierten Aktionen am 13./14. Februar 2009 in
Dresden. Sie mobilisierte dafür zu einer Infor-
74
Veröffentlicht auf der Homepage des AK 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009.
75
Am 16. Oktober verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der
militaNteN gruPPe
(mg) zu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren
Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die mg hatte sich seit 2001 zu einer Vielzahl
von Brandanschlägen, überwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt.

image
Extremistische Bestrebungen | 45
mationsveranstaltung am 13. Januar 2009 in
Döbeln (Landkreis Mittelsachsen).
Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im
August kam es in ganz Sachsen zu einer Viel-
zahl linksextremistisch motivierter Straftaten.
So griffen mehrere Personen am 8. August 2009
in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) Wahlhel-
fer der NPD beim Aufhängen von Wahlplakaten
an. Anschließend wurden an deren Fahrzeug
Front- und Seitenscheibe sowie die Rückleuchte
zerschlagen. In Hoyerswerda (Landkreis Baut-
zen) beschädigten zwischen dem 14. und 15.
August 2009 unbekannte Täter das Frontfenster
vom Wahlkreisbüro eines fraktionslosen Bun-
destagsabgeordneten, welcher bei der Land-
tagswahl als Direktkandidat angetreten war. Der
Abgeordnete, welcher von
autoNomeN
als Politi-
ker des „rechten Randes“ bezeichnet wird, und
dessen Wählerinitiative waren bereits wieder-
holt Ziel von Aktivitäten der autonomen Szene.
2.5
Sonstige linksextremistische
Gruppierungen
2.5.1
rote hilfe e.V.
(RH)
Die RH ist ein linksextremistischer Verein, der
es sich zur Aufgabe gemacht hat, u.a. Links-
extremisten bei Strafverfolgungsmaßnahmen
oder „staatlicher Repression“ politisch und
finanziell zu unterstützen. Der Verein über-
nimmt dementsprechend Anwalts- und Prozess-
kosten aus Geldern, die er überwiegend aus
Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhält. Er
engagiert sich aber auch an der Vorbereitung,
Durchführung und Nachbereitung von linksext-
remistischen Protestaktionen.
Im Freistaat Sachsen sind ca. 140 Mitglieder aktiv.
Der Mitgliederbestand blieb über die Jahre stabil
und stieg im Berichtsjahr leicht an. Der Verein
ist in Chemnitz, Dresden und Leipzig vertreten.
Dort unterhält er enge Kontakte in die gesamte
linksextremistische Szene.
Die „Antirepressionsarbeit“, d.h. die Auseinan-
dersetzung mit vermeintlich politisch motivier-
ter „staatlicher Repression“ und ihren Folgewir-
kungen, gehörte auch im Berichtsjahr zu den
Kernthemen der RH in Sachsen. So unterstützte
die RH Dresden verurteilte „Anti-Kriegs-Akti-
visten“, die im Zuge der zum Teil gewalttätigen
Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009
festgenommen worden waren und eröffnete ein
Spendenkonto. Zudem war ein wichtiger Be-
standteil der „Antirepressionsarbeit“ der RH in
Sachsen die „Solidarität mit Gleichgesinnten“
im Ausland. Besondere Aufmerksamkeit galt
hierbei dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal,
der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten
zum Tode verurteilt wurde. So waren Veran-
staltungen in Dresden und Leipzig im Septem-
ber Teil einer bundesweiten „Info-Tour 2009“
zum Thema „Für das Leben und die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal“.
U.a. wird die RH dort aktiv, wo auch
autoNome
den
„Antifaschismuskampf“ unterstützen. So werden
vor „Großevents“, wie z.B. zum 13./14. Februar
2009 in Dresden, bei denen Konflikte mit der
Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte Er-
mittlungsausschüsse als zentrale Sammel- und
Koordinationsstellen für Informationen über
„repressive“ Maßnahmen eingesetzt. Anlass-
bezogen führte die RH, wie schon im Vorjahr,
„Rechtshilfeveranstaltungen“ zum Verhalten bei
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 140
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 130
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 5.000
Kennzeichen
Linksextremismus

image
46 | Extremistische Bestrebungen
Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen
durch.
2.5.2
Trotzkismus /
SoZialiStiSche alternatiVe
e.V. (SaV)
76
Die Anzahl der in Sachsen zur trotzkistischen
Bewegung zurechenbaren Personen blieb auch
im Berichtsjahr auf niedrigem Niveau.
Die SAV ist die einzige im Freistaat Sachsen ak-
tive trotzkistische Gruppierung. Sie verfolgt als
„revolutionäre, sozialistische Organisation“
77
linksextremistische Ziele. Dem Verein gehö-
ren im Freistaat Sachsen ca. 20 Mitglieder an;
Ortsgruppen bestehen in Dresden und Leipzig.
Auch nach dem im vergangenen Jahr erfolgten
bundesweiten Aufruf zum Eintritt von SAV-
Mitgliedern in die Partei „DIE LINKE.“ konnte
die SAV ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit nicht
verstärken. Einigen Mitgliedern der SAV-Bun-
desleitung wurde der Eintritt verwehrt.
Die SAV mobilisierte im Berichtsjahr ledig-
lich zu Teilnahmen an Demonstrationen sowie
zur Debatte im Rahmen einer SAV-Veranstal-
tungsreihe: „20 Jahre Mauerfall: Revolution
für Kapitalismus?“. Veranstaltungshinweise der
Ortsgruppen Dresden und Leipzig werden spo-
radisch auf der Internetseite der SAV sowie in
deren Monatszeitschrift SOLIDARITÄT-SOZIA-
LISTISCHE ZEITUNG bekannt gegeben.
Die SAV finanziert sich weiterhin durch Beiträge
und Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer.
So heißt ist in ihrer Zeitung: „Dies ist die Grund-
lage, auf der wir unseren Kampf gegen den Ka-
pitalismus führen – unabhängig von Staat und
großen Spenden“
78
. Zugleich wird aber um eine
Erhöhung des jeweiligen Beitrages bzw. Spende
um mindestens 10 % gebeten.
2.5.3
gegenStandPunkt
Die linksextremistische Gruppe
gegeNstaNdPuNkt
trat bis zum Jahr 1991 als
marxistische gruPPe
(MG) in der Öffentlichkeit auf. Unter der Be-
zeichnung
gegeNstaNdPuNkt
, die auf die seit 1992
von führenden MG-Funktionären herausgege-
bene gleichnamige Zeitschrift zurückgeht, fin-
den regelmäßig öffentliche Diskussionsveran-
staltungen statt. Laut der Internetpräsenz der
Zeitschrift tritt eine „AG Politische Diskussion“
in Leipzig als Veranstalter von politischen Vor-
trägen der GEGENSTANDPUNKT-Redaktion auf.
76
Die ehem. Bezeichnung lautete
sozialistische alterNatiVe VoraN
(SAV). Obwohl der Zusatz
VoraN
mittlerweile nicht mehr verwendet
wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin.
77
Statut der SAV III (1).
78
SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG, Nummer 75, Ausgabe Januar 2009, Seite 10.
Mitglieder 2009 in Sachsen
ca. 20
Mitglieder 2008 in Sachsen
ca. 20
Mitglieder 2008 bundesweit
ca. 400
Kennzeichen

Extremistische Bestrebungen | 47
79
Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.
80
Die ehem. Bezeichnung lautete
sozialistische alterNatiVe VoraN
(SAV). Obwohl der Zusatz
VoraN
mittlerweile nicht mehr verwendet
wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV.
Linksextremismus
2.6
Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)
79
Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind
fett
gedruckt:
Publikation
Herausgeber / Verantwortlicher
erscheint
Auflage
(geschätzt)
abrufbar im
Internet
die rote FahNe
Zentralkomitee der
kommuNistischeN Partei
deutschlaNds (kPd)
monatlich
ca. 1.000
ja
die rote hilFe
Bundesvorstand
rote hilFe e.V.
vierteljährlich
ca. 5.000
teilweise
DIREKTE AKTION
Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN
iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (Fau / iaa)
alle zwei
Monate
3.000
(Eigenangabe)
teilweise
gegeNstaNdPuNkt
gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh
München
vierteljährlich
ca. 7.000
teilweise
lichtblick
mittei-
lungSblatt der dkP
leiPZig
deutSche kommuniStiSche Partei
,
DKP-g
ruPPe leiPZig
vierteljährlich unbekannt
teilweise
marxistisches Forum
marxistisches Forum (mF)
unregelmäßig
ca. 1.000
teilweise
mitteiluNgeN der
kommuNistischeN Platt-
Form der Partei die liNke
Bundeskoordinierungsrat der
kommuNisti-
scheN PlattForm der Partei die liNke (kPF)
monatlich
1.500
(Eigenangabe)
ja
reBell
JugeNdmagaziN
des JugeNdVerBaNdes
reBell
Jugendverband der
marxistisch-leNiNistischeN
Partei deutschlaNds (mlPd)
alle zwei
Monate
unbekannt
teilweise
rote FahNe
marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd)
wöchentlich
ca. 8.000
teilweise
solidarität
SOZIALISTISCHE ZEITUNG
sozialistische alterNatiVe e.V. (saV)
80
monatlich
ca. 3.000
ja
Stimme Von und fÜr
elbe-Saale
Landesverband Elbe-Saale der
marxiStiSch-
leniniStiSchen Partei deutSchlandS
(MLDP)
unregelmäßig 10.000
(Eigenangabe)
nein
uNsere zeit
Parteivorstand der
deutscheN kommuNistischeN
Partei
(DKP)
wöchentlich
ca. 7.500
ja

48 | Extremistische Bestrebungen
Ausländerextremismus
Überblick in Zahlen
81
Die Anzahl der Ausländerextremisten ist 2009
mit ca. 360 gegenüber dem Vorjahr konstant
geblieben. Damit gehören etwa 0,5 % der im
Freistaat Sachsen ansässigen Ausländer extre-
mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der
Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen am
bundesweiten Gesamtpersonenpotenzial be-
trägt auf Grund des hiesigen prozentual deut-
lich geringeren Ausländeranteils weniger als 1 %.
Bei den islamistischen Bestrebungen war eine
Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen
(2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %)
des Gesamtpersonenpotenzials Anhänger isla-
mistischer Gruppierungen.
Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) gehörten
die meisten Ausländerextremisten nach wie vor
dem linksextremistischen Spektrum an. Aller-
dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber
ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angehörigen dieses
Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol-
ge- und Nebenorganisationen der
arBeiterPartei
k
urdistaNs
(PKK) aber auch in iranischen Orga-
nisationen zu finden. Das Potenzial der Nach-
folge- und Nebenorganisationen der PKK ist im
Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170
Personen (2008: 200).
Einzelne Personen – rund 3 % – sind national-
extremistischen Organisationen zuzurechnen.
Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländer-
extremistischer Organisationen, wie z.B. der
PKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das
Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhän-
ger und Sympathisanten aus den angrenzenden
Bundesländern einzubeziehen.
81
Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten
Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse
zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich.
Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen
600
400
200
0
420
430
410
360
360
2005
2006
2007
2008
2009
Nationalistische bzw.
nationalistisch ge-
prägte Bestrebungen
2009: ca. 10
2008: ca. 10
Islamistische
Bestrebungen
ca. 120
(2007: ca. 90)
Linksextremistische
bzw. linksextremistisch
geprägte Gruppen
2009: ca. 230
2008: ca. 260
arbeiterPartei kurdiStanS
(Pkk)
bzw. Nachfolge-
organisationen
2009: ca. 170
2008: ca. 200
Sonstige Gruppen
2009: ca. 60
2008: ca. 60
davon u.a.:
Anzahl der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen
(insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400])
3.
3.1

image
Extremistische Bestrebungen | 49
Entwicklungstendenzen im
Ausländerextremismus
Im Beobachtungsbereich des Ausländerextre-
mismus steht die Bedrohung durch den islamis-
tischen Terrorismus im Vordergrund.
Bedrohungslage für Deutschland
Seit Beginn des Jahres 2009 haben islamisti-
sche Terroristen in einem bisher unbekannten
Ausmaß jihadistische Propaganda im Internet
verbreitet und erstmalig auch mit Anschlags-
vorhaben unmittelbar gegen deutsche Inter-
essen gedroht. Auf einschlägigen Webseiten
und Diskussionsforen wurde teilweise sogar in
deutschsprachigen Videobotschaften und sons-
tigen Erklärungen der Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr kritisiert und als Legitimation für
Anschläge gegen Deutsche im In- und Ausland
angeführt. Dieses Drohszenario erreichte kurz
vor der Bundestagswahl seinen Höhepunkt
durch das deutschsprachige Terrorvideo des
Deutsch-Marokkaners und Mitglieds von
al-Qaida
,
Bekkay HARRACH. Er kündigte Anschläge für
den Fall an, dass die neu gewählte Regierung
nicht den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan veranlassen würde.
Auch nach der Bundestagswahl wurden weiter-
hin deutschsprachige Drohbotschaften verbrei-
tet. Allerdings enthielten diese keine derart kon-
kreten Anschlagsdrohungen wie die Botschaf-
ten vor der Wahl. In der Zeit zwischen Septem-
ber 2009 und Januar 2010 wurden allein von
einer bis dahin unbekannten Gruppe, die von
sich behauptet, ausschließlich aus deutschen
Kämpfern zu bestehen und dem „Islamischen
Emirat Afghanistan“ anzugehören, vier Droh-
botschaften u.a. in deutscher Sprache über
das Internet verbreitet. In einer Botschaft vom
Januar 2010 heißt es: „Damit die Religion
Allahs, subhana wa teala
82
, auf dieser Erde, das
einzige ist, wonach gerichtet wird, öffnen wir
unsere Herzen und Türen für alle unsere Mu-
jahidin-Geschwister aus Europa und besonders
aus Deutschland und hoffen, dass wir, Schulter
an Schulter, gegen die Besatzungsmächte, auf
der ganzen Welt, die sich auf islamischen Boden
befinden, kämpfen werden.“ Auf diese Weise
wird den Soldaten gedroht, die in Afghanistan
eingesetzt sind. Und es wird dazu aufgerufen,
sich dem Kampf gegen die so genannten Besat-
zungsmächte anzuschließen.
Das Internet hat sich inzwischen zu einem he-
rausragenden Propaganda- und Kommunikati-
onsmedium für islamistische Terroristen entwi-
ckelt. Darüber wird versucht, die eigene Stärke
– durchaus mit Übertreibungen – zu betonen, für
die eigenen Ziele zu werben und zu drohen. Ein
zentrales Ziel ist dabei auch, Nachwuchs für den
Jihad zu rekrutieren. So wurde in einer Video-
botschaft der
islamischeN BeWeguNg usBekistaNs
(IBU) in deutscher Sprache um Freiwillige für
den Jihad („Heiliger Krieg“) geworben. In einer
Veröffentlichung der I
slamischeN Jihad uNioN
(IJU)
wurden im Februar Anweisungen zur Ausfüh-
rung von Anschlägen gegeben.
82
Übersetzung: Gott sei gepriesen.
Ausländerextremismus
Drohvideo von
al-Qaida
Quelle: Internet
3.2

50 | Extremistische Bestrebungen
Zu 65 Personen mit Bezügen zu Deutschland
liegen konkrete Hinweise vor, dass sie in so ge-
nannten Ausbildungslagern waren oder sind.
Bei weiteren Personen gibt es Anhaltspunkte
dafür. Von den 65 Personen halten sich 20 in
Deutschland auf.
83
Von diesen befinden sich
zehn in Haft.
Auch für die Entwicklung des so genannten
„Homegrown-Terrorism“, das heißt die Bil-
dung eigenständiger terroristischer Gruppen in
europäischen und anderen nicht-islamischen
Staaten durch Muslime der zweiten und dritten
Einwanderergeneration, besitzt das Internet als
Schulungs- und Rekrutierungsmedium eine er-
hebliche Bedeutung.
Lage im Freistaat
Im Freistaat Sachsen sind bislang keine Struk-
turen des islamistischen Terrorismus bekannt
geworden. Lediglich einzelne Personen gehören
zum weiteren Umfeld. Dennoch liegt der Frei-
staat Sachsen nicht außerhalb des Gefahren-
raumes. Mit Anschlägen konspirativ agierender
Terrorzellen, die teilweise zentral gesteuert oder
auch vollständig autonom agieren, muss überall
gerechnet werden. Auch Anschläge durch fana-
tisierte Einzeltäter liegen im Gefahrenspektrum.
Das Entdeckungsrisiko ist allerdings angesichts
der vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen sehr
hoch.
Sonstiger Ausländerextremismus
Von den islamistischen Terroristen sind die
gewaltfreien
islamistischen
Organisationen
zu unterscheiden. Diese unterliegen der Beob-
achtung, wenn sie sich auch in Deutschland
die Errichtung eines islamischen Gottesstaates
zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche
Grundsätze unserer freiheitlichen demokra-
tischen Verfassung beseitigen wollen. Solche
islamistischen Organisationen können auch den
Nährboden für terroristische Radikalisierung
bilden. Aus dem islamistischen Spektrum sind
im Freistaat Sachsen vor allem salafistische
84
Bestrebungen im Ballungsraum Leipzig aktiv.
Diese Bestrebungen mit bundesweiter Aus-
strahlung haben 2009 weiter Zulauf bekommen
und an Bedeutung gewonnen.
Unter den nicht islamistischen ausländerextre-
mistischen Organisationen verfügt lediglich die
PKK in Sachsen über Strukturen. Die öffentlich-
keitswirksamen Aktivitäten des KONGRA GEL,
der Nachfolgeorganisation der PKK, gingen in
den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück
und kamen 2009 fast zum Erliegen. Dies ist
nicht zuletzt auf die exekutiven Maßnahmen
der Sicherheitsbehörden zurückzuführen, die
auch zu einer Verlagerung der Aktivitäten aus
dem Freistaat Sachsen heraus führte.
Auf Grund des geringen Anhängerpotenzials
und fehlender Strukturen bei anderen nicht
83
Stand: Januar 2010.
84
Der Salafismus entstand als ideologische Strömung im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er strebt eine Rückkehr zu einem fiktiven „Ur-Islam“ und
somit zum Vorbild der „lauteren Vorfahren“ (as-salaf as-salih) an. Diese Vorfahren sollen unmittelbar nach dem Propheten Muhammad
im 7. Jahrhundert gelebt haben. Merkmale dieser Religionsinterpretation, die alle Lebensbereiche umfasst, sind insbesondere die strikte
Konzentration auf:
Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte,
die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem „wahren islamischen Geist“ gelten,
das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid),
die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia),
eine Vielzahl an Kleidungs- und Verhaltensvorschriften sowie
Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-islamischen Umwelt.
Insbesondere die Haltung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zur Meinungs- und Religionsfreiheit kollidieren dabei mit der frei-
heitlichen demokratischen Grundordnung.

Extremistische Bestrebungen | 51
islamistischen ausländerextremistischen Orga-
nisationen ist eine signifikante Beeinträchti-
gung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in
absehbarer Zeit durch derartige Bestrebungen
nicht zu erwarten. Da diese Organisationen je-
doch häufig auf Ereignisse in ihren Herkunfts-
ländern reagieren, ist situationsbedingt stets
mit extremistisch motivierten Aktivitäten und
damit einhergehend mit der Mobilisierung grö-
ßerer Personenpotenziale zu rechnen.
Anstieg ausländerextremistisch motivierter
Straftaten
Im Jahr 2009 kam es zu einem Anstieg bei den
ausländerextremistisch motivierten Straf- bzw.
Gewalttaten. Die Anzahl dieser Delikte – ins-
gesamt zehn – ist jedoch wie in den Vorjahren
weiterhin gering.
3.3
Islamismus / Islamistischer
Terrorismus
Als Islamismus wird eine extremistische politi-
sche Ideologie bezeichnet, die auf der Grundlage
islamisch-religiöser Überzeugungen beruht und
diese als einzige weltliche Ordnung anerkennt.
Islamisten beabsichtigen, bestehende (weltli-
che) Gesellschaftssysteme durch eine auf dem
Koran und der Scharia basierende islamische
Ordnung zu ersetzen. Durch die politische Aus-
richtung grenzt sich der Islamismus zur Religi-
on des Islam ab. Der gewaltsam geführte Kampf
für islamistische Ziele z.B. mittels Anschlägen
wird als islamistischer Terrorismus bezeichnet.
Dieser stellt die bislang größte Gefahr für die
internationale Staatengemeinschaft dar. Ihren
Kampf gegen die Ungläubigen bezeichnen
die islamistischen Terroristen als Jihad. Durch
diesen „Heiligen Krieg“ wird auch die inne-
re Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
anhaltend bedroht. Deutschland hat sich u.a.
durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
zum Ziel islamistisch-terroristischer Aktivitäten
entwickelt. Darüber hinaus zeigt der versuchte
Sprengstoffanschlag auf ein Flugzeug am
25. Dezember 2009 in Detroit (USA), dass fana-
tisierte Einzeltäter weltweit ein hohes Bedro-
hungspotenzial darstellen.
Zu den islamistisch-terroristischen Bestrebun-
gen werden neben
al-Qaida
beispielsweise auch
die
islamische Jihad uNioN
(IJU) und die
islamische
B
eWeguNg usBekistaN
(IBU) gezählt. IJU und IBU
haben gemeinsame Wurzeln.
Es ist davon auszugehen, dass die 2002 gegrün-
dete IJU über direkte Verbindungen zur
al-Qaida
und ähnlich dieser, über eine international jiha-
distische Ausrichtung verfügt. In Deutschland
erlangte sie insbesondere als Auftraggeber der
so genannten Sauerlandattentäter
85
, welche im
März 2010 zu langjährigen Haftstrafen verur-
teilt wurden, Bekanntheit. Darüber hinaus trat
sie in Afghanistan wiederholt als Organisator
terroristischer Anschläge in Erscheinung. Ziel
der IJU ist es, bestehende Gesellschaftsordnun-
gen gewaltsam abzuschaffen und durch die is-
lamische Rechtsordnung „Scharia“
86
zu ersetzen.
Im Gegensatz zur IJU verfolgt die IBU eher eine
regionale Strategie. Sie kämpft für den Sturz
der usbekischen Regierung, ist aber auch in Ta-
dschikistan, Afghanistan sowie Pakistan aktiv
und verfügt ebenso wie die IJU über Verbin-
dungen zu den
taliBaN
. Ihr Ziel ist die Schaffung
85
Im Jahr 2007 im Hochsauerlandkreis festgenommene mutmaßliche Terroristen, die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland
geplant hatten.
86
Von Muslimen angesehene, als eine von Gott vorgegebene, verbindliche Rechts- und Gesellschaftsordnung für alle Lebensbereiche. Sie be-
handelt die religiösen/rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Für Islamisten ist die Scharia
unantastbares Wort Gottes.
Ausländerextremismus

52 | Extremistische Bestrebungen
eines islamischen Gottesstaats in Zentralasien.
Auch diese Organisation verfügt über deutsche
Mitglieder und wirbt im Internet unter deutsch-
sprachigen Sympathisanten für eine aktive Teil-
nahme am Jihad.
Im Jahr 2009 machten die islamistischen Terro-
risten der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit be-
wusst, dass auch auf deutschem Boden jederzeit
Anschläge möglich sind. So wurden im Januar
2009 im Internet zwei deutschsprachige Videos
mit terroristischem Hintergrund festgestellt. In
einem, welches den Titel „Das Rettungspaket für
Deutschland“ trägt, wird im Namen der
al-Qaida
mit Anschlägen gedroht. In dem anderen Video
wirbt die IJU für die Teilnahme am Kampf gegen
die Ungläubigen. Um den Besuch der Terroraus-
bildungslager in Afghanistan und Pakistan auch
für Familien mit Kindern attraktiv zu machen,
wird mit einer vermeintlich guten Infrastruktur
geworben. Ein später veröffentlichtes Video der
IJU zeigt, wie bereits Vorschulkinder an vollau-
tomatischen Waffen für den Kampf ausgebildet
werden. Auch die IBU beteiligt sich an dieser
gezielt auf Deutschland zugeschnittenen Medi-
enkampagne.
Neben den bereits erwähnten Drohvideos ver-
suchten im Zusammenhang mit der Bundes-
tagswahl auch andere Gruppen, mit Anschlags-
drohungen das Abstimmungsverhalten der
deutschen Wähler zu beeinflussen. Obwohl die
angekündigten Anschläge bislang ausblieben,
sind die Bundesrepublik Deutschland und deut-
sche Interessen im Ausland weiterhin abstrakt
gefährdet.
Nicht alle islamistischen Organisationen setzen
auf das Mittel des Terrors zur Erreichung ihrer
Ziele. Überwiegend bedienen sie sich legalisti-
scher Strategien, die darauf gerichtet sind, ihren
Anhängern einen schariakonformen Lebens-
wandel zu ermöglichen. Hier lebende Muslime
werden durch Vertreter islamistischer Organisa-
tionen angehalten, die im Land bestehende Ge-
sellschaftsordnung zu ignorieren und ihr Leben
an das der Scharia anzupassen. Dabei wird der
nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft die
gezielte Diffamierung des Islams durch Politi-
ker, Presse und Sicherheitsbehörden vorgewor-
fen. Auch der Mord an einer Ägypterin am 1. Juli
2009 in Dresden, wurde für diesen Zweck inst-
rumentalisiert. Solche Vorhaben können mit ei-
ner Radikalisierung dieser Klientel einhergehen.
Zu den radikalisierenden Einflüssen zählen u.a.
virtuelle Medien und die islamistische Bildungs-
und Propagandaarbeit. Diese gewinnen auch für
in Sachsen lebende Muslime und Konvertiten
immer mehr an Bedeutung. Islamistische Bil-
dungsarbeit findet dabei über das Internet oder
in Vortragsveranstaltungen wie z.B. Islamsemi-
naren statt, in denen mitunter charismatische
Prediger insbesondere salafistische
87
Inhalte
verbreiten. Dazu gehört ein überregionales
Grundlagenseminar mit dem Titel „Lerne-den-
Islam“.
Auch kontinuierlich stattfindende Infostände
in deutschen Großstädten zählen zur islamis-
tischen Bildungs- bzw. Missionierungsarbeit.
Dort werden Bücher und Broschüren verteilt,
die über den Islam informieren sollen. Zum an-
gebotenen Informationsmaterial gehörte auch
das Buch „Frauen im Schutz des Islam“. Es befin-
det sich seit April 2009 auf der Indizierungsliste
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien.
Die intensive Beobachtung und Aufklärung der
islamistischen Szene hat für die Verfassungs-
87
Vgl. Fußnote 34.

Extremistische Bestrebungen | 53
schutzbehörden weiterhin oberste Priorität. Auf
Grund der Funktion des Internets als Leitmedi-
um des islamistischen Terrorismus kommt der
Internetauswertung eine herausragende Bedeu-
tung zu. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2007
in Berlin das Gemeinsame Internetzentrum
(GIZ) eingerichtet und fortwährend ausgebaut,
in dem sprachliche, technische und fachliche
Kompetenz der Sicherheitsbehörden gebündelt
wird.
Lage im Freistaat Sachsen
Schon auf Grund der niedrigen Zahl der in
Sachsen lebenden Ausländer ist das hiesige
islamistische Personenpotenzial gering. Isla-
mistische Organisationsstrukturen sowie kon-
krete Planungen von Anschlägen oder deren
Vorbereitung sind bisher nicht bekannt gewor-
den. Lediglich einzelne Personen lassen sich
Organisationen wie der
islamischeN gemeiNschaFt
iN deutschlaNd e.V.
(IGD), der
hizB allah
oder der
taBlighi Jama’at
(TJ) zurechnen. Erkenntnisse zu
Einzelpersonen vor allem in den sächsischen
Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz
geben jedoch Anlass zu der Annahme, dass auch
in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistisch-
terroristischer Organisationen bestehen.
Der
al-rahmaN-moschee e.V.
in Leipzig stellt
einen Knotenpunkt bei der Verbreitung der ext-
remistischen salafistischen Ideologie in Sachsen
dar. Der Verein ist Bestandteil eines bundesweit
aktiven salafistischen Netzwerks.
Die vom Imam der Moschee vertretene sala-
fistische Religionsauffassung lässt sich nach
hiesiger Überzeugung als „anti-westlich“ klas-
sifizieren. Im Rahmen eines „missionarischen
Islams“ propagiert der Imam seine salafistische
Islaminterpretation, sei es durch seine Tätig-
keit als Imam, durch umfangreiche Reise- und
Seminartätigkeiten, Infostände oder durch
entsprechende Internetseiten. An den regelmä-
ßigen Infoständen sowie zum Tag der offenen
Moschee im Rahmen der Interkulturellen Wo-
chen 2009 wurden u.a. Broschüren verteilt, die
die salafistische Religionsauffassung enthalten.
Viele der darin beschriebenen religiösen Ansich-
ten stehen in einem unversöhnlichen Gegensatz
zu den Prinzipien der freiheitlichen demokra-
tischen Grundordnung bzw. der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Die
Umsetzung
des salafistischen Gedankengutes setzt die
Beseitigung dieser Werte voraus. So wird bei-
spielsweise in der Broschüre „Missverständnisse
über Menschenrechte im Islam“ das Töten von
Konvertiten als religiöse Pflicht beschrieben:
„Einer Person, die den Islamischen Glauben ab-
lehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufein-
anderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur
Gemeinschaft des Islam zurückzukehren. Reife
Islamische Gelehrte müssen mit ihm sitzen und
ihm die große Sünde erklären, die er gegen sei-
ne Seele, seine Familie und die Gemeinschaft
begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft
des Islam zurückkehrt, wird sie freigelassen,
wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die
Tötung eines Abtrünnigen ist in Wirklichkeit
eine Erlösung für die restlichen Mitglieder der
Gesellschaft.“
88
Es besteht Grund zu der Annahme, dass das in
der
al-rahmaN-moschee
vertretene geschlossene
Weltbild – das keinen Raum für die freiheitli-
che demokratische Grundordnung bietet – den
Nährboden für eine islamische Radikalisierung
und ggf. Rekrutierung bilden kann.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte gegen
mehrere Personen aus der salafistischen Szene
Deutschlands, darunter auch eine Person aus
88
Abdul Rahman Al-Sheha: „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“, Islamic Propagation Office, Rabwah, S. 138.
Ausländerextremismus

image
54 | Extremistische Bestrebungen
Leipzig, Anklage u.a. wegen Bildung einer krimi-
nellen Vereinigung (§129a StGB) erhoben. Den
Angeklagten wurde vorgeworfen, seit Septem-
ber 2005 ausgehend von Neu-Ulm (Bayern) und
dem dortigen ehemaligen
multi-kultur-haus
89
Muslime und Nichtmuslime, insbesondere auch
zum Islam konvertierte Deutsche, dauerhaft
und organisiert radikalisiert und islamisiert
zu haben. Mit Beschluss vom 26. März 2010
hat das Landgericht München I das Vorliegen
einer kriminellen Vereinigung verneint und seine
örtliche Unzuständigkeit erklärt. Es hat das Ver-
fahren zur Verfolgung als Einzelstraftat an die
Staatsanwaltschaft München I zurückgegeben.
3.4
Kurdischer Extremismus
arbeiterPartei kurdiStanS
(PKK) bzw. deren
Nachfolgeorganisationen
Die extremistische PKK ist mit ihren Teil- und
Nebenorganisationen wegen ihrer gewalttäti-
gen Aktivitäten seit 1993 in der Bundesrepu-
blik Deutschland mit einem Betätigungsverbot
belegt. Dieses gilt auch für die durch Umbe-
nennungen entstandenen verschiedenen Nach-
folgeorganisationen
90
. Gleichwohl gelingt es
der Organisation durch äußerst konspiratives
Verhalten ihrer Kader, illegale Strukturen in der
Bundesrepublik zu unterhalten. Die strafrecht-
liche Verfolgung dieser Aktivitäten durch die
Ermittlungsbehörden führt immer wieder zur
Verhaftung von Kadern und Schließung von
Tarnvereinen.
Die PKK ist unter den ausländerextremistischen,
nicht islamistischen Organisationen bundesweit
die personell stärkste Gruppierung. Ihr Mitglie-
der- bzw. Anhängerpotenzial blieb in den letz-
ten Jahren in Deutschland konstant bei 11.500.
Das Mobilisierungspotenzial beträgt ein Mehr-
faches, wie die traditionell jedes Jahr durchge-
führten überregionalen Großveranstaltungen
belegen. Zu diesen Ereignissen gehörten im
Berichtsjahr:
die Demonstration zum Jahrestag der Fest-
nahme Abdullah ÖCALANs am 14. Februar
2009 in Straßburg (Frankreich),
das Treffen anlässlich des kurdischen Neu-
jahrsfestes Newroz am 21. März 2009 in
Hannover (Niedersachsen),
das „12. Mazlum-Dogan-Sport- und Kultur-
festival“ am 11. Juli 2009 in Köln (Nordrhein-
Westfalen) sowie
das „Internationale Kurdische Kulturfestival“.
Es fand am 12. September 2009 in Gelsenkir-
chen (Nordrhein-Westfalen) statt.
Diese Zusammenkünfte beinhalten neben kul-
turellen und teils sportlichen Programmteilen
stets aktuelle politische Redebeiträge von Funk-
tionären der PKK oder deren Frontorganisati-
on, der
koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN
g
esellschaFt iN euroPa
(CDK)
91
. Außerdem führen
Teilnehmer verbotene Flaggen mit.
Die CDK ist die einzige Organisation, die auch
in Ostdeutschland Strukturen ausbilden konnte.
89
Verboten durch Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern im Dezember 2005.
90
Der besseren Verständlichkeit wegen, wird im Beitrag nur die Bezeichnung PKK verwendet.
91
Ehemals
NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs
(ERNK).
Mitglieder/Anhänger 2009 in Sachsen
ca. 170
Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen
ca. 200
Mitglieder/Anhänger 2008 bundesweit
ca. 11.500
Kennzeichen

Extremistische Bestrebungen | 55
Es ist davon auszugehen, dass sie weiterhin
konspirativ Strukturen im Freistaat Sachsen
unterhält. Das der PKK zuzurechnende hiesige
Mitgliederpotenzial sinkt jedoch seit Jahren. Im
Berichtsjahr gehörten hier nur noch ca. 170 Per-
sonen dazu.
Die
FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V.
(YEK-KOM) ist der Dachverband örtlicher Vereine,
in denen sich die Aktivitäten der PKK und ihrer
Anhänger vollziehen. Im Freistaat Sachsen exis-
tierten in den vergangenen Jahren drei Vereine,
die der YEK-KOM zuzuordnen waren. Aktuell ist
der YEK-KOM hier nur noch der Verein
kurdisches
h
aus leiPzig e.V.
zuzurechnen. Der Verein trat im
Berichtsjahr öffentlich nicht in Erscheinung.
Der
deutsch-kurdische FreuNdschaFtsVereiN e.V.
in
Zwickau wurde Anfang 2009 im Rahmen des
Amtslöschungsverfahrens aus dem Vereins-
register gelöscht. Das
kurdische kulturzeNtrum
s
achseN e.V.
in Dresden stellte seine Aktivitäten
in Folge polizeilicher Maßnahmen ein.
Auf Grund der Maßnahmen der sächsischen
Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung des Be-
tätigungsverbots ist seit einigen Jahren auch
bei den hiesigen öffentlichkeitswirksamen Ak-
tivitäten von Mitgliedern und Anhängern der
PKK ein starker Rückgang zu verzeichnen. Im
Berichtsjahr wurde lediglich eine Veranstaltung
im Mai in Dresden durch Veröffentlichung in
der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Po-
litika (YÖP)
92
bekannt. Am 12. Dezember 2009
fand in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt)
anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung
der PKK ein „Kurdischer Kulturabend“ statt, an
dem laut YÖP
93
700 Personen teilgenommen
haben sollen. Auch wenn diese Angabe als weit
übertrieben einzuschätzen ist, dürfte es sich um
eine zentrale Veranstaltung für das „PKK-Gebiet
Sachsen“
94
gehandelt haben.
92
Ausgabe vom 30. Mai 2009, Seite 5.
93
Ausgabe vom 10. Dezember 2009, Seite 4 sowie Ausgabe vom 15. Dezember 2009, Seite 12.
94
Zum „PKK-Gebiet Sachsen“ gehören neben dem Freistaat Sachsen auch Teile der angrenzenden Bundesländer.
95
Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.
96
Nur noch als Online-Version.
Ausländerextremismus
Entwicklung des Mitgliederpotenzials der PKK
im Freistaat Sachsen
300
200
100
0
270
270
250
200
170
2005
2006
2007
2008
2009
Publikation
Herausgeber / Verantwortlicher
erscheint
Auflage (geschätzt)
al-islam
(Der Islam)
muslimBruderschaFt (mB)
unbekannt
96
unbekannt
CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche)
komaleN ciWaN
unbekannt
unbekannt
MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE
(Nationale Sicht und Perspektive)
islamische gemeiNschaFt milli görüs (igmg)
unregelmäßig
unbekannt
RISALAT UL-IKHWÂN
(Rundschreiben der Bruderschaft)
muslimBruderschaFt (mB)
unbekannt
unbekannt
SERXWEBUN (Unabhängigkeit)
VolkskoNgress kurdistaNs
(KONGRA GEL)
monatlich
unbekannt
Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Printmedien, Auswahl)
95
3.5

56 | Spionageabwehr
II. Spionageabwehr
Die Bundesrepublik Deutschland ist fortgesetzt
Ziel ausländischer Spionageaktivitäten. Die Inte-
ressen fremder Nachrichtendienste sind vielfäl-
tig. Im Fokus steht nicht nur die Ausspähung
hiesiger politischer Entscheidungsträger oder
von Angehörigen von in Deutschland leben-
den ausländischen Oppositionsgruppen. Ver-
stärkt engagieren sich fremde Nachrichten-
dienste auch in der Wirtschaftsspionage, dem
illegalen Wissenstransfer und der Proliferation.
Von besonderer Bedeutung war die Aufklärung
von Tätigkeiten der Nachrichtendienste der
Volksrepublik China und der Russischen Födera-
tion. Diese konzentrierten sich zunehmend auf
den Bereich der Wirtschaftsspionage. So sollen
offenbar vor dem Hintergrund der Wirtschafts-
krise Informationen über innovative Entwick-
lungen in Deutschland erlangt werden, die den
eigenen Volkswirtschaften wertvolle Vorteile
verschaffen können. Ein wichtiges Aufgaben-
feld des Verfassungsschutzes ist daher auch der
Schutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen
und wissenschaftlicher Institutionen.
Chinesische Nachrichtendienste
Die Volksrepublik China verfügt über mehrere
Nachrichten- und Sicherheitsdienste, wobei
einige in Deutschland aktiv sind. Das Ziel, den
technologischen Abstand zu den führenden
Industrienationen zu verringern, wird mit staat-
licher Unterstützung unter Anwendung nach-
richtendienstlicher Mittel weltweit betrieben.
Schwerpunkt der Arbeit der Spionageabwehr
ist es, die Interessen und Arbeitsweisen chine-
sischer Nachrichtendienste weiter aufzuklären.
Zu diesem Zweck wurden Kontakte zu gefähr-
deten Einrichtungen wie Universitäten und For-
schungseinrichtungen aber auch zu Unterneh-
men mit innovativen Produkten und Know-how
sowie zu Verbänden intensiviert. Hierbei sensi-
bilisierte das LfV Sachsen zu den Arbeitsweisen
ausländischer Nachrichtendienste.
Chinesische Nachrichtendienste sammeln Er-
kenntnisse über in Deutschland lebende Oppo-
sitionelle. Als Basis zur Informationsgewinnung
werden Chinesinnen und Chinesen genutzt, die
sich zeitweilig in Deutschland aufhalten.
Russische Nachrichtendienste
Der Aufklärung über und der Abwehr von Tätig-
keiten russischer Nachrichtendienste – insbe-
sondere des Auslandsnachrichtendienstes SWR
– wurde weiterhin eine hohe Priorität einge-
räumt. Bereits seit längerer Zeit ist ein verstärk-
tes Interesse russischer Nachrichtendienste an
Informationen über deutsche Wirtschaftsun-
ternehmen zu beobachten. Einen Schwerpunkt
bildet dabei der Energiesektor.
Neben einer offenen Informationsbeschaffung
setzen russische Nachrichtendienste zur Aus-
spähung von Wirtschaftsunternehmen und wis-
senschaftlichen Einrichtungen verstärkt nach-
richtendienstliche Mittel ein. Entsprechende
beim Verfassungsschutz anfallende Erkenntnis-
se fließen in den Bereich Wirtschaftsschutz ein.
Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum
Schwerpunkte arabischer Nachrichtendiens-
te waren im Jahr 2009 in der Ausspähung der
Opposition und der Proliferation auszumachen.

Spionageabwehr | 57
Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz
Fremde Nachrichtendienste haben ihr Engage-
ment bei der Ausspähung deutscher Wirtschaft-
unternehmen und wissenschaftlicher Instituti-
onen sowie im Bereich der Proliferation erhöht.
Deshalb hat der Wirtschaftsschutz bei der
Tätigkeit der Spionageabwehr einen besonderen
Stellenwert.
2009 setzte sich der Trend fort, dass fremde
Nachrichtendienste insbesondere im Bereich der
Wirtschaftsspionage verstärkt moderne Kom-
munikationsmittel zur Ausspähung einsetzen.
Eine besondere Rolle spielt dabei das Internet.
Dort kommt es häufig zu E-Mail-Attacken, bei
denen mit Computerviren infizierte Dokumen-
te zu verschiedenen Themen versandt werden.
Zudem werden auf verschiedene Weise Trojaner
in firmeninterne Netzwerke eingeschleust und
nicht selten auch Mitarbeiter außerhalb be-
trieblicher Führungsebenen kontaktiert.
Aus der Sicht des Verfassungsschutzes stellen
Aufklärung und Sensibilisierung über drohende
Gefahren, die Angriffsmethoden und mögliche
Gegenmaßnahmen das effektivste Mittel zur
Abwehr von Spionage dar. Wirtschaftsunter-
nehmen und Forschungseinrichtungen können
so bei Bemühungen unterstützt werden, den
Eigenschutz zu verbessern. Aus diesem Grund
hat das LfV Sachsen die Sensibilisierung gefähr-
deter Unternehmen und Forschungseinrichtun-
gen verstärkt. Dabei zeigte sich, dass besonders
kleine und mittelständische Unternehmen mit
innovativen Produkten oder Prozessen oder be-
sonderem Know-how für Ausspähungsversuche
interessant sein können.
Spionageabwehr

image
58 | Extremistischer Verdachtsfall
III. Extremistischer Verdachtsfall
97
Scientology-organiSation (So)
Bei der SO liegen tatsächliche Anhaltspunkte
für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
Diese finden sich in den Schriften der Organi-
sation, insbesondere denen des US-amerikani-
schen SO-Gründers L. Ron HUBBARD.
Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft.
Ihr Ziel ist die Errichtung einer scientologischen
Weltordnung,
die
grundlegende
Prinzipien
eines freiheitlichen demokratischen Rechts-
staates außer Kraft setzen würde. Vorausset-
zung hierfür ist die weltweite Expansion der
Organisationsstrukturen und die Rekrutierung
neuer Mitglieder.
Die Mitgliederzahlen in Deutschland stagnieren.
Größere Mitgliederzahlen hat die Organisation
in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und
Berlin. Im Freistaat Sachsen hat sie weiterhin
lediglich mehrere Dutzend Mitglieder, Organi-
sationsstrukturen sind nach wie vor keine be-
kannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen
ausschließlich von nicht in Sachsen ansässigen
Organisationseinheiten aus. Dabei handelte es
sich um Werbeaktionen, wie die so genannte
„Gelbe Zeltaktion“ im Februar 2009 in Dresden
und die Verteilung von Zeitschriften und ande-
ren Werbematerialien an Privatpersonen und
öffentliche Einrichtungen. Inhaltliche Schwer-
punkte waren soziale Themen wie Drogenmiss-
brauch und angebliche Missstände in der Psy-
chiatrie.
Die wichtigsten Publikationen der SO sind:
IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS.
Mitglieder 2009 in Sachsen
mehrere Dutzend
Mitglieder 2008 in Sachsen
mehrere Dutzend
Mitglieder 2008 bundesweit
5.000 bis 6.000
Kennzeichen
97
In einem Verdachtsfall steht die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen noch nicht fest, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhalts-
punkte liegen für einen entsprechenden Verdacht vor. Ein solcher Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Voraussetzung für die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 59
darunter Straftaten mit
extremistischem Hintergrund
Politisch motivierte Kriminalität „rechts“
und Straftaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund
Gegenüber dem Vorjahr sank die Anzahl der
rechtsextremistischen Straftaten um ca. 19 %
und die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltde-
likte um etwa 33 %.
Im Jahr 2009 wurden im Freistaat Sachsen im
Phänomenbereich der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) „rechts“ 1.972 (2008 2.425)
Straftaten registriert, von denen 1.969 (2008:
2.421) als rechtsextremistisch bewertet wurden.
Im Berichtsjahr wurden 84 (2008: 126) Gewalt-
delikte bekannt, darunter 1 Tötungsdelikt (2008:
0). Opfer dieser Tat war eine Ägypterin, die am
1. Juli 2009 in Dresden während einer Gerichts-
verhandlung aus fremdenfeindlicher Motivati-
on heraus erstochen wurde.
Mit 1.374 (2008: 1.693) Fällen bildeten die Pro-
pagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund.
Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an
der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straf-
taten sank gegenüber 2008 (5 %) auf etwa 4 %.
121 (2008: 213) Straftaten hatten einen frem-
denfeindlichen Hintergrund, wobei 50 Straf-
taten mit volksverhetzendem Hintergrund den
Schwerpunkt bildeten (2008: 75). Bei 25 der frem-
denfeindlichen Straftaten handelte es sich um
Gewaltdelikte. Ihr Anteil an allen rechtsextremis-
tisch motivierten Gewalttaten beträgt ca. 30 %.
Im
Zusammenhang
mit
Demonstrationen
wurden ca. 5 % (2008: ca. 4 %) der rechtsex-
tremistischen Straftaten verübt. Dabei handelte
es sich um 105 (2008: 106) Fälle, von denen 9
(2008: 14) Gewaltdelikte waren. Damit beträgt
der Anteil der im Zusammenhang mit Demons-
trationen verübten Gewalttaten an der Gesamt-
zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten
2009 – ebenso wie 2008 – ca. 11 %.
Ca. 44 % (2008: ca. 41 %) der rechtsextremisti-
schen Straftaten wurden im Landesdirektions-
bezirk Dresden, ca. 31 % (2008: ca. 29 %) im
Landesdirektionsbezirk Chemnitz und ca. 25 %
(2008: ca. 30 %) im Landesdirektionsbezirk
Leipzig begangen.
Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti-
onsbezirk Dresden mit ca. 45 % (2008: ca. 43 %)
höher als in den Landesdirektionsbezirken Leipzig
Straftaten mit rechtsextremistischem Hinter-
grund
3.000
2.000
1.000
0
2.233
89
2.063
77
2.144
90
2.421
126
1.969
84
2005
2006
2007
2008
2009
Straftaten insgesamt
davon Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität
IV. Politisch motivierte Kriminalität;

60 | Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund
mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit
ca. 23 % (2008: ca. 24 %).
Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti-
schen Straftaten waren 2009 die Städte Dresden
(262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische
Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig
in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen
(12) begangen.
Politisch motivierte Kriminalität „links“ und
Straftaten mit linksextremistischem Hinter-
grund
Im Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der links-
extremistischen Straftaten um ca. 7 % und die
Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte
um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremisti-
schen Gewalttaten an den linksextremistischen
Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008,
bei ca. 17 %.
Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im
Phänomenbereich der Politisch motivierten Kri-
minalität (PMK) „links“ 513 Straftaten registriert
(2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als
linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80)
Gewaltdelikte.
40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen
den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der
linksextremistisch motivierten Gewalttaten.
Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan-
den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen
(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im
Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %).
Bei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es
sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser Gewalt-
taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 %
aller linksextremistisch motivierten Gewalttaten
im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %).
Von den bei Demonstrationen verübten Straf-
taten wurden ca. 63 % im Bereich der Landes-
direktion Dresden begangen. Allein 68 linksex-
tremistische Straftaten wurden anlässlich des
13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit
wurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusam-
menhang mit Demonstrationen stehenden
linksextremistischen Straftaten im Rahmen
der Aktivitäten der linksextremistischen Szene
anlässlich des Gedenkens an die alliierten Luft-
angriffe auf Dresden am 13. Februar und des
rechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem
Termin verübt.
Die linksextremistischen Straftaten verteilen
sich folgendermaßen auf die Landesdirektions-
bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im
Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen,
ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Lan-
desdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca.
26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz.
Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti-
onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %)
deutlich höher als in den Bezirken der Landesdi-
rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und
Chemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%).
Damit liegt der Schwerpunkt linksextremisti-
scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon
im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden.
Straftaten mit linksextremistischem Hinter-
grund
600
400
200
0
310
108
275
93
331
84
476
80
511
89
2005
2006
2007
2008
2009
Straftaten insgesamt
davon Gewalttaten

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 61
Schwerpunkt linksextremistischer Gewalttaten
ist im Berichtsjahr ebenfalls der Landesdirekti-
onsbezirk Dresden. 2008 war dieser im Landes-
direktionsbezirk Leipzig.
Der massive Anstieg der linksextremistischen
Straf- und Gewalttaten im Landesdirektionsbe-
zirk Dresden konzentriert sich weitgehend auf
die Stadt Dresden. Ursächlich dafür sind Aus-
schreitungen anlässlich der Aktivitäten von Ext-
remisten zum Jahrestag der Bombardierung der
Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg.
Das Jahr 2009 war im Phänomenbereich der
Politisch motivierten Kriminalität „links“ (PMK-
links) bundesweit geprägt von einem starken
Anstieg von Brandanschlägen. Ziele der An-
schläge waren dabei insbesondere Behörden-
fahrzeuge. Derartige Taten werden mit zum Teil
erheblichen Zeitaufwand strategisch vorbereitet
und in Selbstbezichtigungsschreiben begründet
und gerechtfertigt.
Wenn auch lediglich im einstelligen Bereich, so
ist dieser Trend auch im Freistaat Sachsen zu be-
obachten. Allerdings wird hier in der Regel auf
die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungs-
schreiben verzichtet, sodass häufig lediglich
aufgrund des Tatortes und/oder des Anschlags-
zieles auf Täter aus der linksextremistischen
autonomen Szene geschlossen werden kann.
Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2009
7 (2008: 1; 2007: 3) Brandanschläge mit links-
extremistischem Hintergrund verübt. Damit
liegt die Anzahl dieser Straftaten deutlich über
dem Niveau der Vorjahre.
Die im Berichtsjahr begangenen Brandanschläge
richteten sich u.a. gegen Fahrzeuge von Rechts-
extremisten und gegen Einsatzfahrzeuge und
Reviere der Polizei. Herausragender Fall ist der
Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundes-
wehr in der Dresdner Albertstadtkaserne in der
Nacht zum 13. April 2009.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität und
Straftaten mit ausländerextremistischem Hin-
tergrund
Im Jahr 2009 stellte die Polizei im Phänomenbe-
reich Politisch motivierte Ausländerkriminalität
(PMAK) zehn Straftaten (2008: 3) fest, die als
extremistisch bewertet wurden, darunter drei
Gewaltdelikte (2008: 0). Eine der registrierten
Straftaten im Ausländerextremismus /-ter-
rorismus wird der ausländerextremistischen
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) bzw. deren
Nachfolgeorganisationen zugeordnet. Im Zu-
sammenhang mit dieser Straftat stellte die Po-
lizei bei exekutiven Maßnahmen unter anderem
Publikationsmaterial der PKK fest. Alle anderen
– von Einzelpersonen – verübten Straftaten ent-
springen fast ausnahmslos einer islamistischen
Einstellung und sind auf den Hass gegen andere
Ethnien, Glaubensbekenntnisse oder politische
Einstellungen zurückzuführen. Bezüge zu Be-
obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes
wurden dabei nicht sichtbar.
98
Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme
im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungs-
schutzbericht 2005, S. 94.
Politisch motivierte Kriminalität
Straftaten mit ausländerextremistischem
Hintergrund
98
300
200
100
0
257
1
7
4
5
0
3
0
103
2005
2006
2007
2008
2009
Straftaten insgesamt
davon Gewalttaten

62 | Glossar
V. Glossar des Verfassungsschutzes
Anti-Antifa
Unter dem Begriff „Anti-Antifa“ verfolgen Neo-
nazis in Anlehnung an Terminologie und Vor-
gehensweise von Linksextremisten ein Konzept
zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
über politische Gegner. Mit der Begriffswahl
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine
Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten
darstellt und als solche auch militante Akti-
onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten
weisen bisher in der Regel einen propagandisti-
schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf
die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner
werden dabei auch Angehörige der Sicherheits-
behörden angesehen.
Antideutsche
Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden
eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten
linksextremistischen Szene und tragen zu einer
deutlichen Polarisierung im linksextremistischen
Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideo-
logie ist die bedingungslose Solidarität mit der
Politik des Staates Israels und dem jüdischen
Volk. Antideutsche sprechen sich in Befürchtung
eines neuerlichen, von Deutschland ausgehen-
den Holocaust für eine massive Unterstützung
des Staates Israels und des Judentums aus und
stehen oft positiv zu den USA als deren Schutz-
macht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des
deutschen Nationalismus und ein großdeutsches
„Viertes Reich“, sie lehnen daher einen deutschen
Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremis-
tischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisie-
rende linksextremistische Gruppierungen hervor.
Antifa, autonome
Der „antifaschistische Kampf“ ist ein Hauptagi-
tationsfeld von
autoNomeN
. Aus ihrer Sicht ist es
geboten, den Kampf gegen Faschisten und Ras-
sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In auto-
nomen Publikationen und Stellungnahmen wird
für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremisti-
schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
richtet sich auch gegen bestimmte staatliche
Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Dar-
über hinaus werden Adressen und „Steckbriefe“
von politischen Gegnern veröffentlicht, die
nicht selten mit der Aufforderung verbunden
sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rah-
men der „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden
auch militante Aktionen befürwortet, die sich
in erster Linie gegen den politischen Gegner,
insbesondere tatsächliche oder vermeintliche
„Nazis“ richten. Dadurch kommt es regelmäßig
zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu
Personenschäden.
Antifaschismus
„Antifaschismus“ als Begriff wird auch von
Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des
Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen.
Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten
diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaup-
ten, dass der kapitalistische Staat den Faschis-
mus hervorbringe, zumindest aber toleriere.
Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechts-
extremisten, sondern immer auch gegen den
Staat und seine Vertreter, insbesondere Ange-
hörige der Sicherheitsbehörden.

Glossar | 63
Ausländerextremismus
Extremistische Ausländerorganisationen verfol-
gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktu-
elle Ereignisse und politische Entwicklungen in
ihren Heimatländern bestimmt sind.
Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung
handelt es sich dabei zum Beispiel um links-
extremistische Organisationen (z.B. die türki-
sche „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
(DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern
ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herr-
schaftssystem anstreben oder um nationa-
listische Organisationen, die ein überhöhtes
Selbstverständnis von der eigenen Nation ha-
ben und die Rechte anderer Völker missachten.
Daneben gibt es separatistische Organisationen,
die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus
einem bereits bestehenden Staatsgebilde und
die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen.
Die größte von den Verfassungsschutzbehörden
beobachtete ausländerextremistische Organisa-
tion in Deutschland ist nach wie vor die unter
der Bezeichnung PKK bekannte „Arbeiterpartei
Kurdistans“.
Derartige Organisationen unterliegen der Be-
obachtung durch die Verfassungsschutzbehör-
den, wenn:
sie sich gegen die freiheitliche demokra-
tische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland richten, indem sie hier z.B.
versuchen, eine ihren Grundsätzen entspre-
chende Parallelgesellschaft zu errichten,
sie ihre politischen Auseinandersetzungen
mit Gewalt auf deutschem Boden austragen
und dadurch die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes gefährden,
sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen
in anderen Staaten durchführen oder unter-
stützen und dadurch auswärtige Beziehun-
gen der Bundesrepublik Deutschland zu die-
sen Staaten gefährden,
sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken
der Völkerverständigung, insbesondere das
friedliche Zusammenleben der Völker, rich-
ten.
autonome
Kennzeichnend für die Bewegung der
autoNo-
meN
, die über kein einheitliches ideologisches
Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher
und gesellschaftlicher Normen und Zwänge,
die Suche nach einem freien, selbstbestimmten
Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wi-
derstand gegen den demokratischen Staat und
seine Institutionen, wobei Gewalt von
autoNomeN
grundsätzlich als Aktionsmittel („militante Poli-
tik“) akzeptiert ist.
autoNome
bilden den weitaus
größten Anteil des gewaltbereiten linksextre-
mistischen Personenpotenzials.
Das Selbstverständnis der heterogenen auto-
nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstel-
lungen („antikapitalistisch“, „antifaschistisch“,
„antipatriarchal“). Diffuse anarchistische und
kommunistische
Ideologiefragmente
(„Klas-
senkampf“, „Revolution“ oder „Imperialismus“)
bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen
Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer
Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das
sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von
Demonstrationen oder im Anschluss daran ent-
wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu
Gewaltexzessen.
autonome nationaliSten
Mit den
autoNomeN NatioNalisteN
tritt eine Strö-
mung innerhalb des deutschen Neonatio-
nalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Er-
Glossar

64 | Glossar
scheinung, die sich in lokalen Gruppierungen
organisiert. Angehörige der
autoNomeN Natio-
NalisteN
treten oft mit einem hohen Maß an
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und
politische Gegner auf, dies insbesondere bei
öffentlichen Veranstaltungen, wo sich
autoNome
N
atioNalisteN
bisweilen vermummt zu so genann-
ten „Schwarzen Blöcken“ zusammenschließen.
Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente
anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich
gekleidet auf wie militante Linksextremisten
(a
utoNome
). Innerhalb der Neonazi-Szene sind
autoNome NatioNalisteN
vor allem wegen ihres
öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Ge-
waltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet
beteiligen sich zunehmend auch
Freie NatioNa-
listeN
anlassbezogen an der Aktionsform des
„Schwarzen Blockes“ der
autoNomeN NatioNalisteN
.
Bestrebungen, extremistische
Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestre-
bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitä-
ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des
Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit
der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitli-
chen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören
Vorbereitungshandlungen, Agitation und Ge-
waltakte.
Es ist zu unterscheiden zwischen
Bestrebungen gegen den Bestand des Bun-
des oder eines Landes,
Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun-
des oder eines Landes,
Bestrebungen gegen die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung.
Bestrebungen gegen den Bestand des Bun-
des oder eines Landes sind solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Ver-
haltensweisen in einem oder für einen Perso-
nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist,
die Freiheit des Bundes oder eines Landes von
fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche
Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehören-
des Gebiet abzutrennen.
Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun-
des oder eines Landes sind solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhal-
tensweisen in einem oder für einen Personen-
zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den
Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer
Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchti-
gen.
Bestrebungen gegen die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung sind solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhal-
tensweisen in einem oder für einen Personenzu-
sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen
der zur freiheitlichen demokratischen Grund-
ordnung zu zählenden Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht
in einem oder für einen Personenzusammen-
schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie
auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder
auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,
ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzge-
setzes oder eines Landesverfassungsschutzge-
setzes erheblich zu beschädigen.
Extremismus / Radikalismus
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden
zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“,
obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht
werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar
auch um eine überspitzte, zum Extremen nei-

Glossar | 65
gende Denk- und Handlungsweise, die gesell-
schaftliche Probleme und Konflikte bereits „von
der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im
Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch
weder der demokratische Verfassungsstaat noch
die damit verbundenen Grundprinzipien unserer
Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind
z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche
Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung äußern und sie von
Grund auf verändern wollen, noch keine Extre-
misten. Radikale politische Auffassungen haben
in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung
ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen
Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht
befürchten, dass er vom Verfassungsschutz be-
obachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die
Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung
nicht bekämpft. Als extremistisch werden da-
gegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf
abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen
Demokratie zu beseitigen.
Fanzine
Der Begriff setzt sich aus den Worten „Fan“ und
„Magazine“ zusammen und bezeichnet in der
Regel subkulturelle Publikationen. In der rechts-
extremistischen Szene informieren diese Publika-
tionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte
sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten
und rechtsextremistische Gruppierungen erhal-
ten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstel-
lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes.
freie nationaliSten / freie kräfte
Das Konzept der
FreieN NatioNalisteN
(auch
Freie
k
räFte
genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre
von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen
Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zer-
splitterte neonazistische Szene unter Verzicht
auf vereinsmäßige Strukturen („Organisierung
ohne Organisation“) zu bündeln, ihre Aktions-
fähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbots-
maßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der
FreieN NatioNalisteN
sammelte sich in rechtsex-
tremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der
2000er Jahre setzte ein erneuter Struktur-
wandel in der Kameradschaftsszene ein, der von
einer weiteren Lockerung der Organisations-
strukturen gekennzeichnet war. Damit wurde
das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger
Angriffsfläche zu bieten.
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grund-
gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern
die unabänderlichen obersten Wertprinzipien
als Kernbestand der Demokratie. Diese funda-
mentalen Wertprinzipien bestimmen die Ge-
setzgebung des Bundes und der Länder, so auch
die Verfassungsschutzgesetze.
Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Ver-
fassungsprinzipien:
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in
Wahlen und Abstimmungen und durch
Organe der Gesetzgebung und der Recht-
sprechung auszuüben und die Volksvertre-
tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die ver-
fassungsmäßige Ordnung und die Bindung
der vollziehenden Gewalt und der Recht-
sprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer
parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ver-
Glossar

66 | Glossar
antwortlichkeit gegenüber der Volksvertre-
tung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkür-
herrschaft,
die im Grundgesetz konkretisierten Men-
schenrechte.
Fremdenfeindlichkeit
Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Men-
schen, die sich durch Herkunft, Nationalität,
Religion oder Hautfarbe von der als „normal“
erachteten Umwelt unterscheiden.
Die mit dieser Zuweisung typischerweise ver-
bundenen vermeintlich minderwertigen Eigen-
schaften werden als Rechtfertigung für ein-
schlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere
das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
von einer Überbewertung ethnischer Zugehö-
rigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resul-
tiert.
Gemeinsames Internetzentrum (GIZ)
Das GIZ führt seit 2007 die offene Beobach-
tung des Internets nach islamistischen Inhalten
durch. Dort sind sprachkundige Experten der
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Län-
der tätig.
Islamismus
Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine
religiös motivierte Form des politischen Extre-
mismus. Islamisten sehen in den Schriften und
Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Aus-
übung der Religion, sondern auch Handlungs-
anweisungen für eine islamistische Staats- und
Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser
islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle
Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott
(Allah) ausgehen. Damit richten sich islamisti-
sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellun-
gen des GG, insbesondere gegen die freiheitli-
che demokratische Grundordnung. Islamisten
halten die Etablierung einer islamischen Gesell-
schaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ord-
nung sollen letztlich sowohl Muslime als auch
Nicht-Muslime unterworfen werden.
Islamistische Organisationen – mit Ausnahme
islamistisch-terroristischer Organisationen – lassen
sich grob in zwei Kategorien einteilen:
Organisationen, die in ihren Herkunftslän-
dern die konsequente Umgestaltung der
bestehenden Staats- und Gesellschaftsord-
nungen nach ihrem Verständnis der islami-
schen Rechtsordnung (Scharia) anstreben.
In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf
propagandistischen Aktivitäten sowie der
Sammlung von Spendengeldern, um die
Mutterorganisationen in den Herkunftslän-
dern zu unterstützen.
Andere
islamistische
Gruppierungen
in
Deutschland verfolgen eine umfassendere,
auch politisch motivierte Strategie. Auch
sie streben eine Änderung der Staats- und
Gesellschaftsordnung in ihren Herkunfts-
ländern zugunsten eines islamischen Staats-
wesens an. Sie bemühen sich jedoch im
Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren
Anhängern in Deutschland größere Frei-
räume für ein schariakonformes Leben zu
schaffen.

Glossar | 67
Islamistischer Terrorismus
Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig
geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit
Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigen-
tum anderer Menschen durchgesetzt werden
sollen, insbesondere durch schwere Straftaten,
wie sie in § 129 a Abs. 1 StGB genannt sind,
oder durch andere Straftaten, die zur Vorberei-
tung solcher Straftaten dienen.
Unter „Homegrown“-Terrorismus sind islamis-
tische Strukturen oder Strukturansätze zu ver-
stehen, die sich aus radikalisierten Personen ab
der zweiten Einwanderergeneration sowie ra-
dikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die
Personen sind zumeist in europäischen Ländern
geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch
aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultu-
reller oder psychologischer Faktoren dem hie-
sigen Wertesystem ablehnend gegenüber und
erachten die Errichtung einer islamistischen
Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Ge-
meinsames Kennzeichen dieses Personenkreises
ist, dass er von der panislamischen „al-Qaida“-
Ideologie beeinflusst wird.
Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam kon-
vertierter Personen macht sich islamistisches
Gedankengut zu eigen und engagiert sich für
islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in
islamistischen/islamistisch-terroristischen Struk-
turen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich
gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute
Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen.
Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der
westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile
auf.
Jihad
Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist
„Anstrengung“ oder „Bemühung“. Es gibt zwei
Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemü-
hung des Gläubigen um das richtige religiöse
und moralische Verhalten gegenüber Gott und
den Mitmenschen (so genannter großer Jihad)
oder der kämpferische Einsatz zur Verteidi-
gung oder Ausdehnung des islamischen Herr-
schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von
militanten Gruppen wird der Jihad häufig als
religiöse Legitimation für Terroranschläge ver-
wendet. Islamistische Terroristen führen unter
dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttäti-
gen Kampf / „heiligen Krieg“ gegen die angebli-
chen Feinde des Islam.
Kameradschaften, rechtsextremistische (im
Freistaat Sachsen)
Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppie-
rungen, die
einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit
beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen,
eine lediglich lokale oder maximal regionale
Ausdehnung aufweisen,
eine zumindest rudimentäre Struktur besit-
zen und
die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer
Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, ins-
besondere neonationalsozialistischen Grund-
orientierung haben.
Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von
zwei Formen bestimmt:
Skinhead-Kameradschaften
Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen
und sind von Spontaneität und Aktionismus ge-
prägt. Dementsprechend beschränken sich ihre
Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen
Bereich und auf die Teilnahme an rechtsextre-
mistischen Konzerten.
Glossar

68 | Glossar
Neonationalsozialistische Kameradschaften
Diese weisen klar erkennbare Führungsstruktu-
ren auf und sind stark politisch ausgerichtet. In
ihren weltanschaulichen Grundpositionen wer-
den zunehmend antikapitalistische Elemente
sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozi-
alismus und die Volksgemeinschaft. In letz-
ter Zeit favorisieren neonationalsozialistische
Kameradschaften die Auflösung ihrer Struktu-
ren unter der Bezeichnung
Freie kräFte
.
Linksextremismus
Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von
Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für
die alle oder einige der folgenden Merkmale
charakteristisch sind:
Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als
„wissenschaftliche“ Anleitung zum Handeln;
daneben, je nach Ausprägung der Partei oder
Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien
weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao
Zedong und andere,
Bekenntnis zur sozialistischen oder kommu-
nistischen Transformation der Gesellschaft
mittels eines revolutionären Umsturzes oder
langfristiger revolutionärer Veränderungen,
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats
oder zu einer herrschaftsfreien (anarchisti-
schen) Gesellschaft,
Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als
bevorzugte oder – je nach den konkreten Be-
dingungen – taktisch einzusetzende Kampf-
form.
Linksextremistische Parteien und Gruppierun-
gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen
einteilen:
Dogmatische Marxisten-Leninisten und sons-
tige revolutionäre Marxisten: In Parteien
oder anderen festgefügten Vereinigungen
organisiert,
verfolgen
sie
die
erklärte
Absicht, eine sozialistische bzw. kommunis-
tische Gesellschaftsordnung zu errichten,
autoNome
, Anarchisten und sonstige Sozial-
revolutionäre: In losen Zusammenhängen,
seltener in Parteien oder formalen Verei-
nigungen agierend, streben sie ein herr-
schaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei
von jeglicher staatlicher Autorität an.
Mujahid
Als Mujahidin (wörtlich: Plural für „Kämpfer im
Jihad“) werden Islamisten bezeichnet, bei de-
nen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sie sich:
am „gewaltsamen Jihad“ selbst beteiligen
oder beteiligt haben oder
für die Teilnahme am „gewaltsamen Jihad“
ausbilden lassen oder bereits haben ausbil-
den lassen oder
am „gewaltsamen Jihad“ beteiligen werden,
z.B. auf Grund entsprechender Äußerungen.
Arabische Muslime verschiedener Nationa-
lität stellen einen überproportional großen
Teil der Mujahidin.
Neonazismus / Neonationalsozialismus
Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf
die Weltanschauung des „Dritten Reiches” und
macht diese zur Grundlage seiner politischen
Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der
neonationalsozialistischen Weltanschauung sind

Glossar | 69
Nationalismus und Rassismus sowie die For-
derung nach einem autoritären „Führerstaat“
unter Ausschaltung wesentlicher Elemente
demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungs-
kriterien zum subkulturell geprägten Rechts-
extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten
stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit
sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit
inhaltlichen Aspekten des Weltbildes.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Das Definitionssystem „Politisch motivierte
Kriminalität“ wurde zum 1. Januar 2001 ein-
geführt. Erfasst werden alle Straftaten, die
einen oder mehrere Straftatbestände der sog.
klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen sowie
Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine
politische Motivation gegeben sind. Die Daten
werden im Polizeibereich erhoben und zentral
durch das Bundeskriminalamt unter verschiede-
nen Gesichtspunkten differenziert dargestellt.
Die Straftaten werden folgenden Phänomenbe-
reichen zugeordnet:
Politisch motivierte Kriminalität – rechts,
Politisch motivierte Kriminalität – links,
Politisch motivierte Ausländerkriminalität,
Sonstige politisch motivierte Straftaten mit
extremistischem Hintergrund.
Proliferation
Als Proliferation bezeichnet man die Weiterver-
breitung von atomaren, biologischen oder che-
mischen Massenvernichtungswaffen und ent-
sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu
deren Herstellung verwendeten Produkte, ein-
schließlich des dazu erforderlichen Know-how.
Rechtsextremismus
Unter Rechtsextremismus werden Bestrebun-
gen verstanden, die sich gegen die im Grund-
gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit
der Menschen richten und die universelle Gel-
tung der Menschenrechte ablehnen. Rechts-
extremisten sind Feinde des demokratischen
Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres
Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung
nach einem nach dem Führerprinzip aufgebau-
ten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechts-
extremistische Weltbild ist geprägt von einer
Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus
der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei
herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit
zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ bestimme
den Wert eines Menschen. Offener oder imma-
nenter Bestandteil aller rechtsextremistischen
Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus.
Individuelle Rechte und gesellschaftliche Inte-
ressenvertretungen treten zugunsten kollekti-
vistischer „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte
zurück (Antipluralismus).
s.a. Skinheads,
autoNome NatioNalisteN
, Neonazis-
mus, Kameradschaften,
Freie NatioNalisteN
/
Freie
k
räFte
, Fanzine
Salafismus
Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr
zum Vorbild der „lauteren Vorfahren“ (as-salaf
as-salih) und damit zu einem fiktiven „Uris-
lam“ an. Zentrale Merkmale dieser Religions-
interpretation sind die strikte Konzentration
auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als
handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller
Neuerungen, die als unvereinbar mit dem „wah-
ren islamischen Geist“ gelten, das unbedingte
Glossar

Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), die
Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia)
sowie eine Vielzahl an Kleidungs- und Verhal-
tensvorschriften.
Viele der dabei vertretenen Ansichten kolli-
dieren mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung.
Scientology-organiSation
Die
scieNtology-orgaNisatioN
(SO)
bezeichnet
sich seit der Gründung der ersten „Scientology
Kirche“ 1954 in den USA als „völlig neue
Religion“. Die Vorstellungen der von L. Ron
HUBBARD gegründeten SO basieren auf der von
diesem entwickelten Lehre der „Dianetik“. Die
Schriften HUBBARDs werden regelmäßig und
inhaltlich unverändert neu aufgelegt und bein-
halten Hinweise auf eine politische Zielsetzung
von
scieNtology
. Aus einer Vielzahl von Informa-
tionsquellen ergibt sich, dass die SO wesentli-
che Grund- und Menschenrechte wie die Men-
schenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehand-
lung außer Kraft setzen will. Sie strebt darüber
hinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und
gleiche Wahlen an.
Skinheads, rechtsextremistische
Rechtsextremistische Skinheads sind immer
noch ein Bestandteil des rechtsextremisti-
schen Spektrums in Deutschland, auch wenn
ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu
den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen
sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und
häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf po-
litische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die
meisten Skinheads nicht über ein gefestigtes
rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten
jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die
sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der
Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen.