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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2020
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

Staatshaushalt Sachsen 2018
Haushaltswirtschaftliche
Sachsen
Flächenländer Ost Flächenländer West
Kenndaten
(Durchschnitt)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote in %
66,6
66,9
80,7
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote in %
-0,4
-1,5
-0,7
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/
Nettotilgung finanzierten bereinigten Ausgaben
Zinssteuerquote in %
1,3
3,4
3,5
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Zinslastquote in %
0,8
2,3
2,8
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Kommunalzuweisungsquote in %
33,3
32,6
30,0
Anteil der Kommunalzuweisungen an den
bereinigten Ausgaben
Personalausgabenquote in %
24,2
24,9
35,8
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote in %
18,5
14,3
9,3
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen
des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Ausgaben
Investitionsausgaben in €/Einwohner
864
675
404
Zinsausgaben in €/Einwohner
39
108
122
Steuereinnahmen in €/Einwohner
3.110
3.162
3.505
Personalausgaben in €/Einwohner
1.131
1.175
1.556
Kommunalzuweisungen in €/Einwohner
1.552
1.540
1.303
Nettokreditaufnahme in €/Einwohner
-18
-69
-29
Finanzschulden in €/Einwohner
841
4.872
5.658
Finanzierungssaldo in €/Einwohner
313
230
158
Quelle: Statistisches Bundesamt, Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister.

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 01
Vorwort
60 bis 140 Nanometer - so klein ist das Coronavirus. Eine unvorstellbare
Größe: 100 Nanometer sind ein Zehntausendstel Millimeter. Unvorstell-
bar ist auch die Wucht, mit der dieses winzige Virus innerhalb von
Wochen Deutschland, Europa und die ganze Welt nahezu zum Stillstand
brachte. Die Pandemie hat tiefe Wunden verursacht. Deren Heilung wird
noch lange Zeit brauchen.
Dieser Jahresbericht erscheint in einer Ausnahmesituation: Alle staatli-
chen und kommunalen Stellen im Freistaat Sachsen haben mit den Fol-
gen des Corona-bedingten Lockdowns zu kämpfen. Auch der Sächsische
Rechnungshof konnte nicht wie gewohnt arbeiten. Zwar konnte die
Arbeit unserer Behörde dank hervorragender technischer Ausstattung
und flexibler Regelungen auch während des Lockdowns nahtlos aufrecht
erhalten werden, die Prüftätigkeit war jedoch nur eingeschränkt mög-
lich. Eröffnungs- und Abschlussgespräche konnten nicht wie gewohnt
stattfinden, örtliche Erhebungen mussten verschoben werden, bestehen-
de Beiträge umgeschrieben werden. Dieser Jahresbericht enthält haupt-
sächlich Beiträge, die aus unserer Prüfungstätigkeit bis zum Frühjahr
2020 entstanden sind. Derzeit laufen erste Prüfungen von Staatsleistun-
gen infolge der Corona-Pandemie an, zu denen einige Ergebnisse sicher-
lich im Jahresbericht 2021 enthalten sein werden.
Jede Krankheit schwächt zunächst, aber ihre Bewältigung sollte uns
gestärkt hervorgehen lassen.
Der Sächsische Rechnungshof begrüßt und unterstützt die Maßnahmen
der Sächsischen Staatsregierung zur Beherrschung der Auswirkungen der
Pandemiekrise. Ohne Frage stellte die aktuelle Situation eine Notsitua-
tion dar, die das Aussetzen der verfassungsmäßig verankerten Schulden-
bremse grundsätzlich rechtfertigte. Es werden auch künftig immense
Ausgaben auf den Freistaat Sachsen zukommen, denn er leistet u. a.
umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der sächsischen Wirtschaft und
gibt den Kommunen zusätzliche Hilfen. Aber - und darauf hinzuweisen,
ist Aufgabe des Rechnungshofs als oberster Finanzkontrolleur - auch in
Notsituationen müssen verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche
Normen eingehalten werden.
Aus diesem Grund hat sich der Rechnungshof bereits am 7. April 2020
öffentlich zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und zur Schaffung
eines Coronabewältigungsfonds Sachsen geäußert. Da auf die - aufgrund
der finanziellen Tragweite aus unserer Sicht unbedingt gebotene -
öffentliche Anhörung im Parlament verzichtet wurde, hielten wir diesen
Schritt für notwendig, um den erforderlichen parlamentarischen Diskus-
sionsprozess zu begleiten.
Einer unserer Hauptkritikpunkte war die Schaffung eines Sondervermö-
gens neben dem Kernhaushalt mit knapp 7 Mrd. €. Dies hielten und
halten wir für haushaltsrechtlich bedenklich, denn damit hat der Land-
tag einen Teil seines Budgetrechts und seiner haushaltspolitischen
Gesamtverantwortung auf seinen Haushaltsausschuss verlagert, der nur
nichtöffentlich tagt. Verfassungsgerichtlich mehrfach bestätigt ist, dass
das Budgetrecht als „Königsrecht“ des Parlaments nicht disponibel ist.
Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen als auch Kreditermächti-
gungen auf den Haushalts- und Finanzausschuss durchbricht aus unserer
Sicht zudem den Gewaltenteilungsgrundsatz.
Die Frage, die sich vielen stellt, ist: Wann werden wir wieder zu einem
ausgeglichenen Haushalt zurückkehren?
© Steffen Giersch

02 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Dank einer hohen Investitionsquote in der Vergangenheit, dem wachsa-
men Blick auf konsumtive Ausgaben und einer nachhaltigen Vorsorgepo-
litik konnte der Freistaat Sachsen als Früchte dieser Haushaltswirtschaft
seine eigenen Einnahmen permanent steigern, Ausgaben begrenzen und
jährlich rund 75 Mio. € seiner Schulden tilgen. Nach einer beiläufigen
und natürlich nicht belastbaren Dreisatzrechnung würde die Tilgung der
neu aufgenommenen Schulden bei vergleichbaren Tilgungsraten der
letzten Jahre theoretisch 80 Jahre, also bis zum Jahr 2100 andauern. Das
würde bedeuten, dass mehr als zwei Generationen mit den Folgen der
Pandemie zu kämpfen haben werden.
Tiefe Wunden hinterlassen Narben.
Klar ist: die Pandemie wird Spuren hinterlassen. Die Krisenbekämpfung
kann nach heutigen Beurteilungen eine heftige Rezession und eine
Fiskalkrise und vielleicht sogar eine Währungskrise bewirken. Die öffent-
lichen Haushalte werden sich ab 2021 zumindest eine ganze Zeit lang
von den wachstumsstarken Jahren der letzten Dekade verabschieden
müssen. Niemand kann heute schon sagen, wann die Pandemie über-
wunden sein wird, welche langfristigen Auswirkungen damit einherge-
hen und wann wir wieder einen nachhaltigen Zuwachs an öffentlichen
Einnahmen haben werden.
Haushaltswirtschaftlich muss sich nach Auffassung des Rechnungshofs
manches ändern, wenn Sachsen gut aus der Krise herauskommen will.
Die zur Krisenbewältigung erforderlichen Haushaltsmittel dürfen ab dem
kommenden Jahr nicht mehr durch neue Kreditaufnahmen bereitgestellt
werden. Haushaltsspielräume müssen auch durch Umschichtungen, Ein-
sparungen von Ausgaben und die Ausschöpfung bestehender Einnahme-
möglichkeiten finanziert werden. Das Land muss im Haushaltsvollzug
und in den weiteren Haushaltsplanungen vor allem bei der Aufrechter-
haltung erforderlicher Investitionen entsprechende Prioritäten setzen.
12 Minuten. Innerhalb dieser Zeit muss in Sachsen im Notfall der Ret-
tungsdienst vor Ort sein.
Auch im Frühjahr 2020 mussten in Minutenschnelle von Politik und
Verwaltung Entscheidungen getroffen werden, um die Notsituation zu
handhaben. Die Ereignisse überstürzten sich sozusagen und erforderten
ein schnelles und entschlossenes Handeln der Verantwortungsträger.
Trotz aller Herausforderungen muss seitens eines Rechnungshofs immer
wieder auf Haushaltsdisziplin und Haushaltsrecht hingewiesen werden.
Das trifft insbesondere zu, wenn das Wort „unbürokratisch“ inflationär
genutzt wird. Das schnelle Bereitstellen öffentlicher Leistungen ohne
unnötige Verzögerung durch die Verwaltung unterstützen wir ausdrück-
lich. Haushaltspolitisches Augenmaß und haushaltswirtschaftliche
Vernunft dürfen dabei jedoch nicht in Frage stehen. Das Erfordernis zeit-
naher Jahresabschlüsse in den sächsischen Kommunen ist nicht bürokra-
tischer Natur sondern eine Grundvoraussetzung für deren geordnete
Haushaltsführung. Öffentliche Gelder müssen auch in Krisenzeiten
rechtmäßig eingesetzt und ordnungsgemäß nachgewiesen werden, das
ist der Staat den Steuerzahlern schuldig. Darauf hinzuweisen, werden
wir in bewährter Weise beibehalten. Denn auch die Rettungsdienste
reflektieren im Nachgang ihren Einsatz, um so ihre Arbeit weiter zu op-
timieren und für zukünftige Notfälle zu lernen.

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 03
Trotz seiner Winzigkeit hat das Corona-Virus eine Wucht entfaltet, die
vor einem halben Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. Nicht
nur im Negativen: auch die Welle der Solidarität und kreativen Ideen für
die schwierige Situation war unvorstellbar groß.
Kranke Menschen sehen die Welt oft in einem neuen Licht. Der Stillstand
verändert den Blickwinkel. Die Krise kann auch eine Chance sein, sich
neu zu erfinden und aufzustellen.
Ich möchte den Mitgliedern des Großen Kollegiums danken, dass in den
Prüfungsprogrammen wiederum viele neue Aspekte der öffentlichen
Haushaltswirtschaft in den Fokus gestellt wurden und prüfungsfreie
Räume permanent verringert werden konnten. Mein Dank gilt dem
Großen Kollegium auch für die kurzfristige und konzentrierte Zuwen-
dung auf die neuen Herausforderungen, die sich mit dem Nachtrags-
haushalt, der Neuverschuldung und der Corona-determinierten Mittel-
verwendung im Haushaltsjahr 2020 ergeben haben. Ich danke allen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Rechnungshofs und der
Staatlichen Rechnungsprüfungsämter für ihr großes Engagement, insbe-
sondere in der Zeit des Lockdowns, die von uns allen eine Abkehr von
vielen gewohnten Pfaden erforderte und bislang unbekannte Herausfor-
derungen mit sich brachte. Ich bin sehr froh, dass durch die strikte Be-
achtung unserer eingeleiteten Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen
die Arbeitsfähigkeit des gesamten Geschäftsbereichs stets aufrechterhal-
ten werden konnte und wir nun unseren jährlichen Bericht in gewohnter
Qualität vorlegen können.
Leipzig im Oktober 2020
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 05
Inhaltsübersicht
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
05
Kurzfassungen der Beiträge
-
07
Abkürzungsverzeichnis
-
31
Einleitung
-
35
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018
1
39
Haushaltssituation des Freistaates
2
57
Personalhaushalt
3
91
Nebenhaushalte
4
103
Vermögensrechnung
5
117
II. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende Prüfungs-
ergebnisse
Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung
6
125
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsver-
waltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizei
7
129
Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz
8
133
Städtebauförderung mit dem Programmschwerpunkt „Soziale Stadt“
9
137
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Schienenpersonennahverkehr - Zuschüsse für Maßnahmen nach
dem Regionalisierungsgesetz
10
141
Öffentlichkeitsarbeit im Sächsischen Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
11
147
Förderung von Beratungsleistungen
12
151
Unterhaltung und Instandsetzung von Staatsstraßen bei den
Landkreisen
13
155
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Krankenhausinvestitionsfinanzierung der stationären Versorgung
14
159

06 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Nr.
Seite
Förderung der Telemedizin sowie Maßnahmen der Gesundheits-
wirtschaft
15
163
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Bewirtschaftung des Naturschutzfonds durch die Sächsische
Landesstiftung Natur und Umwelt
16
165
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Bearbeitung von Insolvenzanfechtungsfällen in den Finanzämtern
17
169
Wirtschaftlichkeit der Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen
18
173
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst-Pückler-
Park Bad Muskau“
19
177
Teil B Kommunen
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
Haushaltssituation der Kommunen
20
183
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
21
209
Kennzahlengestützte Finanzanalyse
22
223
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und
Wirtschaftsführung
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
23
231
Kommunale Wohnungsunternehmen in Städten zwischen 14.000
und 18.000 Einwohnern
24
241
Körse-Therme Kirschau
25
247
Große kommunale Baumaßnahme „Richard-von-Schlieben-Ober-
schule, Stadt Zittau“
26
251
Teil C Ergebnisbericht und frühere Jahresberichte nachge-
fragt
I. Frühere Jahresberichte nachgefragt
Projektcontrolling großer IT- und Organisationsprojekte – Follow-
up-Prüfung
27
255
II. Ergebnisbericht
Ergebnisbericht 2020 zum Jahresbericht 2019
257

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 07
Kurzfassungen der Beiträge
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2018
Für das Hj. 2018 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und
Wirtschaftsführung festzustellen.
Es ist jedoch festzustellen, dass sich Entscheidungen im Grenzbereich
der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit mehren. Für die Ausübung des
Notbewilligungsrechtes fehlte es in vielen Fällen u. a. am Vorliegen
der Voraussetzung der Unabweisbarkeit in zeitlicher Hinsicht.
Auch angesichts des Umfangs der Bewilligung von üpl. und apl. Aus-
gaben und Ausbuchungen in Höhe von 1,289 Mrd. € zulasten des
Abschlusses 2018 wäre die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts
sachgerecht gewesen.
Die Haushaltsrechnung für das Hj. 2018 weist Ausgaben von 20,7 Mrd. €
aus. Der Haushalt schloss ausgeglichen.
Der Freistaat Sachsen verminderte in 2018 seine Schulden auf dem Kre-
ditmarkt um 1,2 Mrd. € auf 3,4 Mrd. €. Er leistete Rückzahlungen auf
Schuldscheindarlehen und löste Landesschatzanweisungen ab. Im Saldo
- Abgang von Kreditmarktschulden von 1.192,7 Mio. € und Erhöhung
gebuchter Kreditermächtigungen von 1.117,7 Mio. € - ergab sich im
Hj. 2018 die Nettokreditaufnahme von -75,0 Mio. €.
Mit 18,5 % erreichte das Land erneut eine hohe Investitionsquote über
dem Vorjahreswert von 14,8 %.
Die ins Hj. 2019 übertragenen Ausgabereste belaufen sich auf fast
3 Mrd. €. Sie entstanden ganz überwiegend in Förderbereichen. Der SRH
kritisiert, dass die Übertragung von Ausgabeermächtigungen sich immer
stärker von einer Ausnahme von der straffen Bindung an das Haushalts-
jahr zu einer ausgedehnten Restewirtschaft entwickelt. Er begrüßt Maß-
nahmen des SMF, die Bewilligung von Ausgaberesten aus Landesmitteln
unter 50 T€ je Titel abzulehnen, sieht aber noch weiteren Handlungsbe-
darf.
Bei den im Hj. 2018 bereit gestellten Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen im Umfang von 2,7 Mrd. € blieb die Inanspruchnahme
mit 73 % hinter dem Soll zurück. Die VE sollen die Vorbelastungen künf-
tiger Haushalte durch Rechtsverpflichtungen anzeigen. Dies ist beson-
ders wichtig, wenn sich die haushaltswirtschaftlichen Grundlagen tief-
greifend verändern, wie dies ab 2020 aufgrund der Sonderbelastungen
durch die Corona-Krise der Fall ist. Diese Aufgabe können die Verpflich-
tungsermächtigungen nur bei einer soliden Veranschlagungsweise erfüllen.
Der SRH hat anhand einer Stichprobe die Belastbarkeit der Einwilligun-
gen in üpl. und apl. Ausgaben vertieft geprüft. Zu beanstanden waren
Bewilligungen von insgesamt rd. 1,3 Mrd. €.
1

08 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Umfangreiche Zuführungen an Sondervermögen gegen Ende des
Hj. 2018 erfüllten die nötigen Voraussetzungen des Vorliegens eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Ausgabendrucks nicht. Im
Staatshaushalt werden die Zuführungen nur als Buchungen auf dem
dafür vorgesehenen Titel vollzogen. Das Land setzte keine Kassenmittel
zur Erfüllung einer dringenden staatlichen Aufgabe in Bewegung.
Die Buchungsvorgänge zwischen Staatshaushalt und Sondervermögen
wirkten sich auf den Rechnungsabschluss aus und bedürfen einer ab-
schließenden Bewilligung des Parlaments im Wege des Entlastungsbe-
schlusses.
Bei weiteren üpl. und apl. Ausgaben waren die Begründungen nicht trag-
fähig genug und ließen nicht ausreichend erkennen, dass die Mittelbe-
darfe unvorhergesehen und unabweisbar waren.
2 Haushaltssituation des Freistaates
Der SRH begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen des SLT und der
Sächsischen Staatsregierung zur Beherrschung der Auswirkungen der
Pandemiekrise, weist aber auf die gebotene Einhaltung verfassungs-
rechtlicher und haushaltsrechtlicher Normen auch in Ausnahmesitua-
tionen hin.
Das neu geschaffene Sondervermögen mit einem Volumen von
7 Mrd. € wird außerhalb des Kernhaushaltes 2020 von 21,4 Mrd. €
geführt.
Die Übertragung einer Befugnis zur Bewilligung von Ausgaben und
Kreditaufnahmen auf den HFA durchbricht den Gewaltenteilungs-
grundsatz. Darüber hinaus verlagert das Parlament einen wesentlichen
Teil seines Budgetrechts und seiner haushaltspolitischen Gesamtver-
antwortung auf den HFA und beraubt sich seiner fach- und finanzpo-
litischen Steuerungsmöglichkeit.
Die Kreditermächtigung deckt der Höhe nach nicht nur den Finanzbe-
darf zur Beseitigung der zur Bewältigung und Überwindung der Notsi-
tuation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maß-
nahmen, sondern soll Steuermindereinnahmen über die Normallage
des Art. 95 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen hinaus
sowohl für das laufende als auch für das Hj. 2021 ausgleichen.
Es fehlt an einer plausiblen Herleitung der Bedarfe, aus der sich die
Kreditermächtigung ableiten lässt.
Die Kreditermächtigung eröffnet die Möglichkeit zu Ausgaben, die
unter Normallage nicht hätten getätigt werden können.
Die Corona-Schulden könnten bei Ausschöpfen der Kreditermächti-
gung die Finanzschulden des Landes mehr als verdreifachen.
Gegenüber den Eckwerten des Hj. 2018 hat sich die Haushaltssituation
für den Freistaat Sachsen in 2020 dramatisch verändert.
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland und in Sachsen sehr stark. Der erwartete Rückgang von
5,8 % der Wirtschaftsleistung stellt eine schwere Rezession dar. Zu-
gleich ist die Konjunkturabhängigkeit des Staatshaushaltes mit Über-
gang von 2019 zu 2020 wegen der Änderungen in den Bund-Länder-
Finanzbeziehungen spürbar angewachsen.
2

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 09
Der Freistaat stattet die Kommunen mit Zuweisungen nach dem Finanz-
ausgleichsgesetz und zweckgerichteten Förderungen u. a. im Bildungs-
und Sozialwesen aus. Rund ein Drittel der Staatsausgaben 2018 erhiel-
ten die Körperschaften der kommunalen Ebene. Zur Unterstützung bei
der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie hält das Land die
Finanzausgleichsmasse trotz Steuerrückgänge stabil und stockt diese
zusätzlich um 621,4 Mio. € zum Ausgleich von Sonderbedarfen auf.
Seitens des SRH bestehen verfassungs- und haushaltsrechtliche Beden-
ken in Bezug auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie auf das
Gesetz zur Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen.
Die Mittelbedarfe für die Bekämpfung der Pandemiefolgen, die Steuer-
ausfälle in 2020 und 2021 sowie damit verbunden der nötige Umfang
der aufzunehmenden Staatskredite waren nicht untersetzt, sondern
beruhten auf „groben Schätzungen“. Vor dem Hintergrund des Neuver-
schuldungsverbotes wird es deshalb von wesentlicher Bedeutung sein,
dass die finanzielle Abwicklung der Hilfsmaßnahmen transparent und
eine zweifelsfreie Nachschau und Überprüfung auf Verfassungsmäßig-
keit möglich ist.
Der auf kaum belastbaren Bedarfsschätzungen beruhende Nachtrags-
haushalt 2020 vom 09.04.2020 sieht einen Ausgleich von Steuerminder-
einnahmen mit Staatskrediten vor. Die Verfassung des Freistaates Sachsen
lässt eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot zwar auch bei kon-
junkturbedingten Einnahmeausfällen zu. Die gesetzlichen Voraussetzun-
gen waren jedoch ausweislich des Zahlenwerks des Nachtragshaushaltes
nicht erfüllt. Erst die Steuerschätzung vom Mai 2020 ließ erkennen, dass
der Steuerrückgang die nötige Größenordnung erreichte.
Dem SRH erschließt sich nicht, weshalb die Staatsregierung die Steuer-
schätzung nicht abwartete.
Es widersprach dem Haushaltsgrundsatz der Jährigkeit, zu erwartende
Steuermindereinnahmen des Hj. 2021 bereits im Nachtragshaushaltsge-
setz für 2020 planerisch zu kompensieren.
Der Corona-Bewältigungsfonds Sachsen ist ein mehrjähriger Sonder-
haushalt und sieht auch für 2021 eine kreditfinanzierte Zuführung an
den Staatshaushalt vor. Dies nimmt eine Etatentscheidung vorweg, da es
für 2021 noch keinen Staatshaushaltsplan gibt. Die Aussicht auf an-
strengungslose Deckungsmittel aus Krediten fördert die Neigung, Mittel-
bedarfe zu großzügig auszulegen, und widerspricht dem Grundsatz von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
3 Personalhaushalt
Der Personalbestand in Sachsen liegt bei den Kernaufgaben deutlich
über dem Durchschnitt der Flächenländer West.
Die Personalausgaben steigen schneller als der Gesamthaushalt.
Die Staatsregierung sollte Leitplanken für die Personalausgabenquote
setzen.
Die Personalausgaben des Freistaates Sachsen sind in den vergangenen
Jahren nicht nur kontinuierlich gestiegen sondern auch deutlich schnel-
ler als die Gesamtausgaben, d. h. alle anderen Ausgaben des Freistaates
Sachsen. Die steigenden Personalausgaben sind im Wesentlichen auf
eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl sowie auf Tarif- und Besoldungs-
3

10 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
anpassungen und Nachzahlungen aufgrund von Beschlüssen des Bun-
desverfassungsgerichts zurückzuführen.
Erhöht sich der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben, ver-
ringert das den finanziellen Handlungsspielraum der Staatsregierung, um
andere Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dieser Zustand verschärft sich
aktuell dadurch, dass die Bewältigung der Corona-Krise einerseits zu
erheblichen Mehrausgaben führte und andererseits Mindereinnahmen zu
erwarten sind. In 2019 entfielen auf jeden Einwohner rein rechnerisch
Personalkosten von 1.169 €, vor 5 Jahren waren dies noch rd. 200 €
weniger. Aufgrund des demografischen Trends werden immer weniger
Sachsen wachsende Personalkosten tragen müssen.
Es wird daher empfohlen, Leitplanken für die Personalausgabenquote zu
setzen. Dabei sind auch die Personalausgaben für die Stellen außerhalb
des Stellenplans einzubeziehen.
Die demografische Entwicklung hatte daneben bereits in den letzten
Jahren Auswirkungen auf die Stellenbesetzung. Der Anteil der unbesetz-
ten Stellen stieg von nahezu jeder 30. Stelle im Jahr 2016 auf jede
16. Stelle in 2020. Zum Stand 01.01.2020 waren 5.620 Stellen in der
sächsischen Staatsverwaltung unbesetzt. Die demografische Entwicklung
der vergangenen Jahre führt dazu, dass bis zum Jahr 2030 rd. 20 % we-
niger Personen auf den Arbeitsmarkt eintreten als austreten. Um dieses
Personal muss der Freistaat in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft tre-
ten.
Herausforderung für die Staatsregierung wird es sein, das Spannungsfeld
zwischen dem für erforderlich gehaltenen Angebot an öffentlichen Leis-
tungen, den verfügbaren Fachkräften und der dauerhaften Finanzierbar-
keit aufzulösen.
In die Stellenbedarfsanalyse ist einzubeziehen, dass die Qualität der
Aufgabenerfüllung nicht ausschließlich durch die Anzahl der Personal-
stellen beeinflusst wird. Die Flächenländer West erfüllen im Durchschnitt
ihre Aufgaben mit weniger Personal. Die konsequente Digitalisierung von
Verwaltungsprozessen wird zu einem geringeren Personalbedarf für die
Aufgabenerfüllung führen. Entscheidend bleibt aber, dass hinterfragt
werden muss, welche Aufgaben für die Funktionsfähigkeit der öffentli-
chen Verwaltung erforderlich sind.
4 Nebenhaushalte
Die Anzahl der Nebenhaushalte ist unverändert hoch.
Mit der Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen ist ein außer-
ordentlich voluminöser, die Budgetflucht enorm vorantreibender, weite-
rer Nebenhaushalt entstanden.
Das Ausmaß der Ausgliederungen stößt deutlich an die Grenze des Ver-
tretbaren.
Nebenhaushalte stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Einheit und Voll-
ständigkeit des Staatshaushaltes dar. Der Corona-Bewältigungsfonds
weist ausweislich des Wirtschaftsplanes einen Ausgabenumfang von rd.
7 Mrd. € auf - neben einem Staatshaushalt von 21,4 Mrd. €.
Der Nachweis der Corona-Schulden und ihrer Tilgung erfolgt außerhalb
der Haushaltsrechnung. Diese erfüllt somit in den kommenden Jahren
die Zwecke öffentlicher Rechnungslegung, für Rechenschaft, Vergleich-
barkeit und Transparenz zu sorgen, nur noch sehr eingeschränkt.
4

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 11
Nebenhaushalte können personalführende Einrichtungen sein. Über be-
deutende Personalkörper verfügen die Staatsbetriebe und v. a. die Uni-
versitäten. Das Beschäftigungsvolumen in den Nebenhaushalten ent-
sprach 2018 einem Anteil von 36,1 % am Staatshaushalt.
5 Vermögensrechnung
Über die Mittelentnahme aus dem Garantiefonds in Höhe von
965 Mio. € entschied das SMF, obwohl die haushaltsrechtlichen Vo-
raussetzungen dafür nicht vorlagen.
Zur besseren Einschätzung der Wertentwicklung in der Vermögens-
rechnung sollten die im jeweiligen Haushaltsjahr zur Vervollständi-
gung nacherfassten Wertgegenstände aufgeführt werden. Nur so sind
aussagekräftige wertende Vergleiche zur Vorperiode möglich.
In der Vermögensrechnung 2018 ist ein Vermögen von 36,0 Mrd. € und
ein Schuldenbestand von 43,0 Mrd. € ausgewiesen. Die Schulden des
Freistaates übersteigen das Vermögen somit um 7,0 Mrd. €. 84 % der
Schulden sind durch Vermögen gedeckt.
Eine Entnahme von 965 Mio. € schmälerte den Bestand des Garantie-
fonds im Hj. 2018 und beeinflusste zugleich die Darstellung des Wertes
der Sondervermögen in der Vermögensrechnung. Über die Ablieferung an
den Haushalt entschied das SMF, obwohl die haushaltsrechtlichen Voraus-
setzungen dafür nicht vorlagen.
Wegen teilweiser Umstellung der Förderung auf Darlehen bestehen An-
sprüche auf Rückzahlung an den Staatshaushalt von 412 Mio. €. Diese
umfassen insgesamt einen Anteil am Bestand der Sondervermögen von
11 %. Bei 3 Förderfonds repräsentieren diese Forderungen deutlich mehr
als die Hälfte ihres Bestandes. Wegen Forderungsausfällen mussten
Wertberichtigungen für rd. 29 Mio. € erfolgen. Angesichts der bevorste-
henden, von der Corona-Krise ausgelösten Rezession, ist mit erhöhtem
Berichtigungsbedarf zu rechnen.
Die Ansparungen für Beamtenpensionen von 7,2 Mrd. € decken 47,3 %
der künftigen Zahlungsverpflichtungen. Die rechnerische Deckungslücke
liegt bei 8,0 Mrd. € und hat gegenüber den Vorjahren wieder zugenommen.
II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsüber-
greifende Prüfungsergebnisse
6 Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsver-
waltung
Das Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung ist
kleinteilig organisiert. Die IT-Unterstützung ist unzureichend.
Es besteht erhebliches Optimierungs- und Einsparpotenzial. Jährlich
könnten mindestens 1 Mio. € Personal- und Sachkosten bei der Rei-
sekostenabrechnung eingespart werden.
Das Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung ist auf
eine sehr große Zahl von Behörden und Einrichtungen verteilt. Allein die
Abrechnung von Reisekosten erfolgt in 148 Dienststellen. Zudem hat der
SRH eine unzureichende IT-Unterstützung vorgefunden. Medienbrüche
verhindern effektive Prozesse und führen zu erhöhten Kosten.
5
6

 
12 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Im Hj. 2017 sind für 100 € angewiesene Reisekosten im Landesdurch-
schnitt ein Bearbeitungsaufwand für die Abrechnung von rd. 27 € ange-
fallen. Durch eine weitere Zentralisierung könnten mindestens 1 Mio. €
Personal- und Sachkosten allein bei der Abrechnung von Reisekosten
eingespart werden.
Es besteht ein erhebliches Optimierungs- und Einsparpotenzial. Dazu
bedarf es verbesserter Rahmenbedingungen, insbesondere eines medien-
bruchfreien elektronischen Dienstreisemanagementsystems. Die zentrale
Reisekostenabrechnungs- und Servicestelle (ZAS) beim LSF sollte als
Shared Service Center für das Reisekostenmanagement in der sächsi-
schen Staatsverwaltung ausgebaut werden.
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien,
der Landtagsverwaltung und der Staats-
kanzlei
7 Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizei
Belege, dass die Mehrarbeit eine Grundlage für Stellenmehrforderun-
gen bilden kann, hat die Prüfung nicht erbracht.
Anhaltspunkte dafür, dass der Umgang mit der Mehrarbeit bei der
sächsischen Polizei nicht rechtskonform erfolgt, lagen nicht vor. Das
Instrument Mehrarbeit wird situationsangepasst und überwiegend
zweckmäßig eingesetzt.
Das Thema „Mehrarbeitsstunden der Polizei“ war und ist immer wieder
Gegenstand öffentlicher Diskussionen und dient teilweise auch dazu,
mehr Stellen für die Polizei zu fordern.
Der SRH hat die Hintergründe für Mehrarbeit bei der sächsischen Polizei
ermittelt und geprüft, ob und ggf. welcher Handlungsbedarf sich daraus
ableiten lässt. Dazu wurden zahlreiche Daten aus den Polizeidienst-
stellen der Bereitschaftspolizei (BP), der Hochschule der Polizei (PolFH),
des Landeskriminalamtes (LKA), den 5 Polizeidirektionen (PD) und des
Polizeiverwaltungsamtes (PVA) erhoben und ausgewertet.
Zwischen 2016 bis 2019 stiegen die Mehrarbeitsstunden um rd. 52 %
auf insgesamt 162.322 Stunden. Durchschnittlich hatte jeder Polizeivoll-
zugsbeamte (PVB) am 31.12.2019 14,77 Mehrarbeitsstunden auf seinem
Konto. Beim LKA fiel der Durchschnittswert bei den Mehrarbeitsstunden
(51,3) im Vergleich zu den PD (10,5) und dem PVA (12,8) verhältnismä-
ßig hoch aus.
Im Vergleich dazu werden bspw. in Hessen und Rheinland-Pfalz mehr als
100 Mehrarbeitsstunden je PVB ausgewiesen. Für Sachsen stellt sich die
Situation daher eher moderat dar.
Bei allen Polizeidienststellen zeigte sich, dass im Verlauf eines Jahres
regelmäßig Mehrarbeitsstunden aufgebaut aber gleichzeitig auch wieder
abgebaut wurden. Bei der BP waren die Schwankungen beim Auf- und
Abbau besonders groß, was im Wesentlichen mit ihrem Aufgabenprofil
zusammenhängt. Dennoch gelang es der BP anders als bspw. dem LKA,
den Abbau der hohen Zahl an Mehrarbeitsstunden im Laufe des Jahres
durch entsprechenden Freizeitausgleich sicherzustellen.
7

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 13
Das Thema Mehrarbeit stellt für die sächsische Polizei kein ernsthaftes
Problem dar. Anhaltspunkte dafür, dass der Umgang mit der Mehrarbeit
bei der sächsischen Polizei nicht rechtskonform erfolgt, lagen nicht vor.
Das Instrument Mehrarbeit wird situationsangepasst und überwiegend
zweckmäßig eingesetzt
Das SMI sollte dennoch das stetige Ansteigen der Mehrarbeitsstunden
insgesamt verstärkt in den Blick nehmen.
Die im Verhältnis zu anderen Polizeidienststellen festgestellte hohe
Mehrarbeitsstundenbelastung beim LKA sollte einer vertieften Betrach-
tung und einer Analyse unterzogen werden. Ziel sollte sein, die jährli-
chen Ausgaben für die Mehrarbeitsvergütung künftig möglichst zu ver-
meiden.
8 Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz
Bei der auf Dauer angelegten finanziellen Unterstützung der kommu-
nalen und privaten Träger der Katastrophenschutzeinheiten wird ein
aufwendiger Verfahrensweg ohne erkennbaren Mehrwert beschritten.
Das SMI sollte eine verwaltungsökonomische Verfahrensweise ent-
wickeln, die auf rechtssicherer Grundlage für alle im Katastrophen-
schutz Beteiligten weniger bürokratischen Aufwand mit sich bringt.
Der SRH hat die Ausreichung von staatlichen Haushaltsmitteln für den
Katastrophenschutz an kommunale Gebietskörperschaften und private
Hilfsorganisationen nach der RL KatSZuwendungen der Jahre 2017 bis
zum 1. Halbjahr 2019 geprüft.
Die Wahl des Zuwendungsverfahrens zur Erstattung der Kosten für die
Unterbringung und Unterhaltung der von staatlicher Seite den privaten
Hilfsorganisationen und Kommunen für den Katastrophenschutz zur
Verfügung gestellten Ausstattung führte zu einem erheblichen Aufwand
aufseiten der Zuwendungsnehmer und der LD Sachsen, ohne dass die
Notwendigkeit oder der Mehrwert des gewählten Verfahrens ersichtlich
waren.
Für die Übernahme der Trägerschaft im Katastrophenschutz bewilligte
die LD Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten und den priva-
ten Hilfsorganisationen jedes Jahr auf Antrag pauschalierte Zuwendun-
gen nach den zuwendungsrechtlichen Vorgaben der RL KatSZuwendun-
gen. Aus Sicht des SRH eröffnen sich für die finanzielle Unterstützung
der Aufgabenträger andere Handlungsformen der Verwaltung, die ver-
fahrensökonomischer sind als die Bewilligung der Zuwendungen durch
Verwaltungsakt.
Der SRH hat dem SMI gegenüber Vorschläge unterbreitet, die sowohl
aufseiten der Bewilligungsbehörde als auch aufseiten der Gemeinden,
Landkreise, Kreisfreien Städte und privaten Hilfsorganisationen zu einer
wesentlichen Entlastung von Bürokratie führen. Das SMI sagte eine Prü-
fung zu.
Bei der Verwendungsnachweisprüfung sind in der LD Sachsen erhebliche
Rückstände aufgelaufen. Rund 87 % der Verwendungsnachweise aus
2016 und 97,6 % der Verwendungsnachweise aus 2017 waren zum
Prüfungszeitpunkt ungeprüft. Die LD Sachsen hat außerdem die Fristen
für die Vorlage der Verwendungsnachweise nicht überwacht. Teilweise
gab es Überschreitungen der Vorlagefrist um mehr als ein Jahr. In einem
Fall betrug die Überschreitung fast 3 Jahre.
8

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Das SMI gab an, dass in der LD Sachsen zwischenzeitlich eine Kontinu-
ierung Abarbeitung der Rückstände in Angriff genommen worden sei.
Der SRH nimmt die eingeleiteten Schritte zur Kenntnis. Das SMI sollte
die weiteren Fortschritte in regelmäßigen Abständen fachaufsichtlich
begleiten.
9 Städtebauförderung mit dem Programmschwerpunkt
„Soziale Stadt“
Für die sächsischen Programmgemeinden sind bislang mehr als
200 Mio. € Fördermittel bereitgestellt worden.
Ein adäquater Förder-
erfolg ist nicht belegt.
Die Fördergebiete sind weiterhin von überproportionalen Einwohner-
verlusten und Wohnungsleerstand geprägt. Eine selbsttragende Ent-
wicklung ist nicht absehbar.
Bislang erfolgte keine eigene Erfolgskontrolle für das Landespro-
gramm durch das zuständige Ministerium.
Das Programm „Soziale Stadt“ (SSP) ist seit 1999 Bestandteil der Städte-
bauförderung und richtet sich an Städte mit Gebieten, in denen ein be-
sonderer Entwicklungsbedarf besteht. Die Fördermaßnahmen sollen der
Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung
und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.
Bund und Länder hielten die traditionellen, auf Baumaßnahmen aus-
gerichteten Fördertatbestände der Städtebauförderung für die Er-
reichung der Programmziele für nicht mehr ausreichend. Sie vereinbar-
ten einen neuen, integrativen Programmansatz, der ein ressortüber-
greifendes Vorgehen vorsah.
Der SRH hat geprüft, inwieweit es dem SMI gelungen war, dem umfas-
senden Programmansatz Rechnung zu tragen, und hat dabei 8 von
41 Fördergebiete in 6 Programmgemeinden näher betrachtet.
Er stellte fest, dass auf Landesebene eine übergreifende Zusammenarbeit
zwischen den betroffenen Ressorts fehlte. Die Beschaffung von Förder-
mitteln oblag allein den Gemeinden. In den SSP-Gebieten kamen über-
wiegend Städtebaufördermittel zum Einsatz.
Die Gemeinden hatten die Fördervoraussetzungen anhand von Indikato-
ren zur Bevölkerungsstruktur und zum Wohnungsbestand nachzuweisen.
Eine indikatorgestützte Erfolgskontrolle fand gleichwohl nicht statt. Der
Erfolg der Förderung ist bislang nicht belegt.
Die Programmgemeinden sehen tendenziell eine Zunahme städtebau-
licher und sozialer Probleme infolge des überproportionalen Rückgangs
der Einwohnerzahlen in den SSP-Gebieten.
Die Städtebauförderung konnte bislang keine selbsttragenden Entwick-
lungen der Fördergebiete bewirken.
Das nunmehr zuständige SMR sollte prüfen, wie dem umfassenden Pro-
grammansatz zur Erhöhung der Wirkungsbreite am besten Rechnung
getragen werden kann. Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der
Städtebauförderung durch den Bund ab 2020 und der festgestellten
Problemstellungen empfiehlt der SRH eine Überprüfung und ggf. Neu-
ausrichtung der Strategie der sächsischen Städtebauförderung.
9

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 15
10 Schienenpersonennahverkehr - Zuschüsse für Maßnah-
men nach dem Regionalisierungsgesetz
Die durch den Bund vorgezeichnete Entwicklung der Regionalisie-
rungsmittel bis 2031 verengt die finanziellen Spielräume für den
SPNV in Sachsen und verstärkt die Notwendigkeit, die Mittel wirt-
schaftlich einzusetzen.
Die dem Freistaat obliegende Gesamtverantwortung für den SPNV im
Spannungsverhältnis zu kommunaler Selbstverwaltungsgarantie sollte
durch Änderung des ÖPNVG mit dem Ziel einer einheitlichen Aufga-
benwahrnehmung gestärkt werden. Nur so kann eine effiziente Ge-
samtausgestaltung gewährleistet werden.
Vorhandene Effizienzreserven sind zu identifizieren und zu heben.
Hierfür sind Zielvorgaben auf Ebene der Aufgabenträger, Linien und
Produkte unerlässlich.
Der SRH hat den SPNV auf Grundlage von verkehrlichen und verkehrs-
wirtschaftlichen Daten der Aufgabenträger des Jahres 2016 geprüft.
Der ÖPNV und damit der SPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, was
nicht im Widerspruch zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfü-
gung gestellten Regionalisierungsmittel steht.
Im Jahr 2016 standen Regionalisierungsmittel i. H. v. 618,3 Mio. € zur
Verfügung, welche insbesondere für den SPNV einzusetzen sind. Da diese
Mittel bis 2031 annähernd gleichbleiben und damit mit den zu erwar-
tenden Preissteigerungen nicht werden schritthalten können, steht be-
reits das Bestandssystem mittelfristig unter Anpassungsdruck.
Das Versorgungsniveau des SPNV ist nicht festgeschrieben. Insbesondere
die Finanzierung umfangreicher Angebote in einzelnen Regionen mit
über Jahre geringer Nachfrage konfligiert mit der in § 2 Abs. 1 Satz 4
ÖPNVG geforderten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Mithin besteht
das Erfordernis zu definieren, unter welchen Bedingungen (Nachfrage)
bestehende Angebote aufrechterhalten bzw. neue geschaffen werden
können. Es ist zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge notwendig, Effi-
zienzreserven zu heben.
Im Freistaat Sachsen gibt es im bundesweiten Vergleich zahlreiche und
räumlich kleine Aufgabenträger, die die Aufgabe des SPNV wahrnehmen.
Gründe oder Sachargumente für eine Differenzierung des SPNV auf
5 Zweckverbände konnten seitens des SMWA nicht dargelegt werden.
Bestehende Strukturen sind regelmäßig zu hinterfragen.
11 Öffentlichkeitsarbeit im Sächsischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Das Beleg- und Dokumentationswesen des SMWA war mangelhaft.
Das Ressort begründete fehlende Unterlagen mit dem Wechsel in
dessen Hausleitung.
Ein Kommunikationskonzept, in dem strategische Ziele, geplante
Maßnahmen und Prioritäten festgelegt werden, lag im SMWA nicht
vor.
Eine systematische Erfolgskontrolle der Öffentlichkeitsarbeit erfolgte
nicht. Evaluierungsberichte lagen nicht vor.
10
11

16 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Es wurden zahlreiche Verstöße gegen das Haushalts- und Vergabe-
recht festgestellt.
Der SRH hat die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit des SMWA in den Hj. 2011 bis 2016 geprüft.
Im Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass das SMWA seiner Pflicht
zur objektiven Dokumentation des wesentlichen, wahrheitsgemäßen und
sachbezogenen Geschehensablaufs, dessen vollständigen Abbildung in
den Akten und dessen Aufbewahrung unzureichend nachgekommen ist.
Für die Planung, den Vollzug, die Abrechnung und die Erfolgskontrolle
der Öffentlichkeitsarbeit existieren Projektlisten, die jedoch ein Kommu-
nikationskonzept nicht ersetzen.
Evaluierungsberichte lagen nicht vor. Das SMWA sollte Beurteilungs-
kriterien entwickeln, um eine systematische Erfolgskontrolle aufzubauen.
Beim Vollzug des Haushaltes hat das SMWA auch im Bereich der Öffent-
lichkeitsarbeit die Vorschriften des Vergaberechts und insbesondere die
Haushaltsgrundsätze der SäHO zu beachten.
12 Förderung von Beratungsleistungen
Die Mittelstandsrichtlinie stellt keine Ermächtigungsgrundlage für die
Auslagerung originärer öffentlicher Aufgaben im Bereich der Förde-
rung kleiner und mittelständischer Unternehmen dar. Die bei der För-
derung von Beratungsleistungen praktizierte Übernahme von Aufga-
ben der SAB durch privatrechtlich organisierte QS widerspricht dem
FörderbankG.
Durch die gewählte Konstruktion werden z. T. für Verwaltungsaufga-
ben entstehende Kosten rechtswidrig den Zuwendungsempfängern
berechnet und schmälern den Subventionsvorteil.
Mangels vertraglicher Vereinbarungen verfügen weder das SMWA
noch die Bewilligungsstelle oder der SRH über Kontrollrechte gegen-
über den QS.
Erfolgskontrolle und Evaluierung wurden erheblich vernachlässigt.
Der Freistaat Sachsen fördert seit Jahren Beratungsleistungen durch
verschiedene Förderprogramme. Der SRH hat Förderungen kleiner und
mittelständischer Unternehmen im umfangreichsten Beratungspro-
gramm „Betriebsberatung/Coaching“ der Mittelstandsrichtlinie schwer-
punktmäßig für den Zeitraum 2013 bis 2015, in Einzelfällen auch im
Jahr 2019, untersucht.
Zuständige Bewilligungsstelle ist nach dem För-
derbankG und entsprechendem Auftrag die SAB. Die Richtlinie sieht hier
sowohl eine Direktförderung durch die SAB (40 %) als auch die Förde-
rung über 2 QS (50 %) vor.
Bei den QS handelt es sich um juristische Personen des Privatrechts, die
nicht nur Aufgaben nach der Mittelstandsrichtlinie aus-, sondern auch
Teile des Förderverfahrens durchführen und teilweise originäre Aufgaben
der SAB als Bewilligungsbehörde übernehmen. Eine Ermächtigungs-
grundlage für ein solches Vorgehen existiert ebenso wenig wie vertrag-
liche Vereinbarungen zwischen dem SMWA oder der SAB und den QS.
Daher bestehen keine rechtlich abgesicherten Einflussnahme-, Überwa-
chungs- oder Prüfmöglichkeiten des SMWA, der SAB und damit auch
keine direkten Prüfrechte des SRH.
12

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 17
Da die QS auf Grundlage von Verträgen mit den Zuwendungsempfängern
sowohl die Beratungsleistungen als auch die Aufwendungen für ihre
Tätigkeiten in Rechnung stellten, wurden mittelbar auch Kosten des
Zuwendungsverfahrens zzgl. Umsatzsteuer berechnet,
was einen Verstoß
gegen das Verwaltungskostengesetz darstellt. Die in Form von
„Deckungsbeiträgen“ berechneten Kosten der QS waren vom höheren
Fördersatz nicht immer gedeckt.
Die QS wurden nicht durch ein wettbewerbliches Verfahren ausgewählt.
Das SMWA hat auch im Prüfungszeitraum weder den Erfolg und die
Wirtschaftlichkeit der Verfahren noch die Effizienz der QS evaluiert.
Das SMWA sollte die bisher durchgeführten Tätigkeiten der QS kritisch
betrachten. Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Förder-
verfahren sind zu untersuchen. Der SRH empfiehlt insbesondere einen
Vergleich bez. erfolgreicher Beratungswirkung zwischen Direkt- und
Qualitätssicherungsverfahren.
13 Unterhaltung und Instandsetzung von Staatsstraßen bei
den Landkreisen
Die Realisierung der in der Ausbau- und Erhaltungsstrategie definier-
ten Ziele durch die Straßenbauverwaltung muss zeitnah beginnen.
Die wirksame Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen
setzt die kontinuierliche bedarfsgerechte Mittelbereitstellung auf
Basis einer nach Netzklassen differenzierten Analyse voraus.
Die Straßenbauverwaltung hat darauf hinzuwirken, dass die Landkrei-
se ein entsprechendes Unterhaltungs- und Instandsetzungsmanage-
ment einführen.
Die Leistungen der Unterhaltung und Instandsetzung stehen in Wech-
selwirkung mit den Maßnahmen des Ausbaus und der Erhaltung. Eine
planmäßige und an einem Lebenszyklus orientierte Unterhaltung und
Instandsetzung ist nur an einem strukturell intakten Straßennetz möglich.
Im Zeitraum von 2005 bis 2017 hat sich die Verteilung in den Zustands-
klassenbereichen der Staatsstraßen nicht wesentlich verändert. Bei
rd. 40 % der Staatsstraßen ist der Schwellenwert überschritten, bei des-
sen Erreichen die Einleitung baulicher oder verkehrsbeschränkender
Maßnahmen geprüft werden muss.
Die Realisierung der in der Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstra-
ßen 2030 definierten Ziele steht noch aus.
In den vergangenen Jahren kam es zu erheblichen Mittelumschichtungen
bei den den Landkreisen vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mitteln
für die Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen. Trotz
Neujustierung einzelner Titel konnte noch keine bedarfsgerechte Höhe
erreicht werden. Die Straßenbauverwaltung sollte die Leistungen der
Unterhaltung und Instandsetzung nach Netzklassen analysieren und eine
Anpassung der Mittelausstattung prüfen.
13

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
14 Krankenhausinvestitionsfinanzierung der stationären
Versorgung
Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht
zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der
sächsischen Krankenhäuser.
Der im Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunfts-
sicherungsfonds Sachsen“ niedergelegte Einwilligungsvorbehalt des
HFA führt für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung zu einer nicht
notwendigen additiven Zustimmung des HFA und zu vermeidbarem
Verwaltungsmehraufwand.
Die Form eines Sondervermögens eignet sich nicht zur Regelfinanzie-
rung von fachgesetzlichen Pflichtförderungen, wie der Krankenhaus-
investitionskostenförderung. Die Krankenhausinvestitionsfinanzierung
als regelmäßige Pflichtaufgabe ist sachgerecht ausschließlich im
Kernhaushalt zu finanzieren und zu vollziehen.
Der SRH hat die Krankenhausinvestitionsfinanzierung der stationären
Versorgung, vorrangig der Jahre 2015 bis 2018, geprüft.
Die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Investitionsfinanzierung der
Krankenhäuser lagen in den Jahren 2015 bis 2018 regelmäßig unter den
ermittelten Bedarfen, sowohl hinsichtlich der anzustrebenden Leistungs-
fähigkeit (Soll-Substanz), aber auch bereits hinsichtlich des bloßen Sub-
stanzerhalts (Ist-Substanz). Eine dauerhaft nicht auskömmliche Investi-
tionsfinanzierung wird zu einem Vermögensverzehr bei der Kranken-
hausinfrastruktur führen.
Im Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen“ ist für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung ein
Einwilligungsvorbehalt des HFA niedergelegt. Dieser führt zu unnötiger
additiver Zustimmung des HFA zur Entscheidung des Gesamtparlamentes
über den Haushalt und zu ungerechtfertigtem Verwaltungsaufwand.
Die Krankenhausinvestitionsfinanzierung ist keine spezifische Aufgabe,
die eine organisatorische und finanzielle Trennung vom Kernhaushalt
begründet. Die Krankenhausfinanzierung als regelmäßige Pflichtaufgabe
ist sachgerecht ausschließlich im Kernhaushalt zu veranschlagen und zu
vollziehen.
15 Förderung der Telemedizin sowie Maßnahmen der Ge-
sundheitswirtschaft
In den Hj. 2015 und 2016 standen Mittel i. H. v. jeweils 1 Mio. €, in
den Hj. 2017 und 2018 jeweils 5 Mio. € zur Verfügung, die unge-
nutzt blieben.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsveranschlagung lagen weder die notwen-
digen fachlichen und konzeptionellen Vorarbeiten noch eine Richtlinie
für eine entsprechende Förderung vor.
Die später vorliegenden Förderkonzeptionen erfüllten nicht die recht-
lichen und sachlichen Voraussetzungen der Haushaltsordnung.
Gegenstand der Förderung waren Maßnahmen und Projekte, die geeignet
waren, den Grad der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Freistaat
Sachsen zu erhöhen, die medizinische Versorgung zu verbessern und die
an einer Überführung in die Regelfinanzierung ausgerichtet waren.
14
15

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Prüfung beschränkte sich im Wesentlichen auf die aus der
RL eHealthSax 2017/2018 geförderten Projekte und die Prüfung der
Notwendigkeit und Angemessenheit der in den Haushaltsplänen veran-
schlagten Mittel sowie deren Inanspruchnahme.
Ein effektiver Start der Förderung erfolgte erst rd. 2 bis 3 Jahre nach der
ersten Haushaltsveranschlagung im Jahr 2015. Die ersten Auszahlungen
i. H. v. 3,8 Mio. € fanden erst 2019, im 5. Jahr der Veranschlagung, statt.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsveranschlagung lagen weder eine Richtlinie
noch die notwendigen fachlichen und konzeptionellen Vorarbeiten für
eine entsprechende Förderung vor. Die Richtlinienerstellung dauerte bis
Mitte 2017. Eine Änderung der Richtlinie erfolgte bereits im Hj. 2019.
Das SMS verstieß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaft-
lichkeit sowie gegen den Haushaltsgrundsatz der Wahrheit. Es beantrag-
te ohne nachgewiesenen Bedarf Ausgabemittel in Millionenhöhe, obwohl
ein Mittelabfluss nicht zu erwarten war. Diese standen damit für andere
notwendige Ausgaben im Staatshaushalt nicht zur Verfügung.
Die Förderkonzeptionen, die erst ab dem Hj. 2017 vorlagen, erfüllten
nicht die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen der Haushaltsord-
nung. Mittels einer angemessenen Förderkonzeption hätte die Förderung
zielgerichteter und wirkungsvoller ausgestaltet werden können.
Das SMS hat die Förderkonzeption für die RL eHealthSax an die aktuel-
len Rahmenbedingungen anzupassen sowie grundsätzlich zu überarbei-
ten. Auf Basis einer fundierten Ist-Analyse sind Zielrichtung und Zielgrö-
ßen der Förderung deutlich zu schärfen. Eine Überarbeitung der Förder-
richtlinie sollte dabei als Folge in Betracht gezogen werden.
16 Bewirtschaftung des Naturschutzfonds durch die Sächsi-
sche Landesstiftung Natur und Umwelt
Die Bewirtschaftung von Flächen im Eigentum des Naturschutzfonds
war in einigen Fällen nicht zweckentsprechend und damit nicht wirk-
sam, sodass es zu zeitweisen Beeinträchtigungen auf diesen Flächen
kam.
Bei der Durchführung von eigenen Projekten aus Mitteln des Natur-
schutzfonds ist ein finanzieller Nachteil i. H. v. rd. 82 T€ aktenkundig.
Es gab keine klaren Vorgaben für eine einheitliche Herangehensweise
bei der Bearbeitung der Flächenbewirtschaftung, bei Projekten sowie
Flächenerwerbsvorgängen. Ebenso fehlte eine vollständige Dokumen-
tation über durchgeführte Kontrollen und Bewirtschaftungsmaßnahmen.
Der Naturschutzfonds wurde als zweckgebundenes Sondervermögen bei
der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) errichtet. Er
fördert gem. § 45 Abs. 1 SächsNatSchG
1
Bestrebungen und Maßnahmen
zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege von Natur und Landschaft
sowie das allgemeine Verständnis für die Belange des Naturschutzes in
Wissenschaft, Bildung und Öffentlichkeit.
Die Jahreseinnahmen des Naturschutzfonds betrugen durchschnittlich
528 T€. Sein Bestand lag am 31.12.2018 bei 1.254,8 T€. Im Zeit-
raum 2012 bis 2018 wurden die Mittel für Zuwendungen an Dritte, für
eigene Projekte, für den Flächenerwerb sowie für die Flächenbewirt-
schaftung verwendet.
1
Sächsisches Naturschutzgesetz vom 06.06.2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Art. 8 des
Gesetzes vom 14.12.2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist.
16

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH hat die Bewirtschaftung des Naturschutzfonds im Zeitraum
2007 bis 2018 geprüft.
Die Akten wiesen erhebliche Dokumentationsmängel bei der Flächenbe-
wirtschaftung auf. Es waren Versäumnisse bei der Flächenpflege und
-überwachung aktenkundig. In 2 der 15 geprüften Fälle haben die Unte-
ren Naturschutzbehörden zeitweise Beeinträchtigungen von Flächen im
naturschutzfachlichen Sinne festgestellt, Bewirtschaftungen entgegen
der Pflegeanleitung und ausgebliebene Pflegemaßnahmen kritisiert.
Mangelhaftes Projektmanagement bei der Projektauswahl, -steuerung,
-überwachung sowie unzureichende Risikovorsorge führten bei der
Durchführung eigener Projekte im Zeitraum 2010 bis 2017 zu finanziel-
len Nachteilen i. H. v. 81,8 T€.
Die LaNU ist zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet. Sie
muss jederzeit einen aktuellen Überblick über die erforderlichen und
tatsächlich durchgeführten Bewirtschaftungs- und Verkehrssicherungs-
maßnahmen (VKS) auf ihren Flächen haben, um als Eigentümer von
naturschutzrelevanten Flächen die fachgerechte und kontinuierliche
Pflege und VKS sicherzustellen. Dazu sind regelmäßige Kontrollen und
deren Dokumentation erforderlich.
Die Planung eigener Projekte erfordert im Vorfeld eine fundierte Bedarfs-
und Folgekostenanalyse. Um künftige Fehler zu vermeiden, ist das Pro-
jektmanagement weiter zu verbessern.
17 Bearbeitung von Insolvenzanfechtungsfällen in den
Finanzämtern
In den FÄ wird bei der Prüfung von Insolvenzanfechtungen häufig die
vom Amtsermittlungsgrundsatz abweichende Beweislastverteilung
nicht beachtet. In der Folge kam es im Prüfungszeitraum zu Auszah-
lungen i. H. v. 3,7 Mio. € (entspricht 61 % des geprüften Gesamtvo-
lumens).
Der SRH untersuchte die Bearbeitung von außergerichtlichen Insolvenz-
anfechtungen im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 in 4 FÄ. Überprüft
wurden insgesamt 171 Einzelfälle.
Zentrale Erkenntnis der Prüfung war die häufig fehlende Beachtung der
im Insolvenzverfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz abweichenden
Beweislastverteilung. Obwohl die Insolvenzverwalter die Anfechtungsbe-
gehren oftmals unvollkommen, unsubstantiiert und pauschal vorbrach-
ten, berücksichtigten die FÄ Informationen und Erkenntnisse nach eige-
ner Aktenlage zugunsten des Insolvenzverwalters.
Neben organisatorischen Mängeln, wie z. B. Fehlüberweisungen, hat der
SRH in zahlreichen Fällen die unterschiedliche rechtliche und qualitative
Überprüfung der Einzelfälle bemängelt. Ursächlich hierfür waren fehlen-
de zivilprozessuale und forensische Erfahrungen, insbesondere in Bezug
auf Erfolgsaussichten einer möglichen gerichtlichen Geltendmachung bei
Vergleichen und Vergleichsquoten.
Der SRH hat daher u. a. eine zentrale Bearbeitung von außergerichtli-
chen Insolvenzanfechtungen ähnlich wie bei der Grunderwerbsteuer
angeregt.
17

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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18 Wirtschaftlichkeit der Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen
Mindestens die Hälfte aller Lohnsteuer-Außenprüfungen war im Er-
gebnis nicht kostendeckend, weil jeweils die anfallenden Prüfungs-
kosten das erzielte Mehrergebnis überstiegen. Der damit verbundene
Personalaufwand belief sich im geprüften Zeitraum (Januar 2017 bis
Oktober 2018) auf fast 4,6 Mio. €.
Der SRH empfiehlt die Einführung eines maschinell unterstützten
Risikomanagements für das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren. Dieses
könnte die Effizienz auch für die Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen
erhöhen, ggf. das Steueraufkommen verbessern und den Bürokratie-
aufwand bei den Arbeitgebern verringern.
Der SRH hat landesweit die Ergebnisdaten von 9.011 durchgeführten
Lohnsteuer-Außenprüfungen
(Prüfungszeitraum
01.01.2017
bis
31.10.2018) analysiert und bei 2 FÄ 368 Prüfungsakten eingesehen.
Bei mehr als der Hälfte aller Lohnsteuer-Außenprüfungen (4.922 Fälle;
55 %) überstiegen die Prüfungskosten das Mehrergebnis. Dieser Perso-
naleinsatz verursachte im Prüfungszeitraum im Saldo Mehrausgaben von
3,6 Mio. €.
Den hohen Anteil nicht kostendeckender Prüfungen führt der SRH auf
das bisher fehlende maschinelle Risikomanagementsystem im Lohnsteu-
er-Anmeldungsverfahren zurück. Auch bei der personellen Auswahl der
Prüffälle war eine fallbezogene Kosten-Nutzenabwägung nicht erkenn-
bar.
Der SRH erneuert seine Empfehlung zur Einführung eines maschinellen
Risikomanagementsystems für Lohnsteuer-Anmeldungen. Er hat der
Verwaltung Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Lohnsteuer-
Außenprüfungen vorgeschlagen.
19 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst-
Pückler-Park Bad Muskau“
Die „Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ ist nach 27 Jahren
noch immer nicht wirksam errichtet.
Eine aktuelle Gesamtnutzungskonzeption gibt es nicht.
Das SMF plant rd. 34 Mio. € in ein Informations- und Bildungszent-
rum im Kavalierhaus für ein anderes UNESCO-Projekt zu investieren,
das selbst keine Stiftungsaufgabe ist.
Der SRH warnt vor den Folgekosten, die sich aus einer stetigen Erwei-
terung der von der Stiftung bewirtschafteten Gebäude- und Liegen-
schaftsflächen ergeben.
Die Stiftung hat bis heute keine Rechtsfähigkeit erlangt. Die Staatsregie-
rung sollte rasch die endgültige Rechtsform mit den Beteiligten klären
und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Solange
die Stiftung nicht wirksam errichtet ist, muss eine Einzelveranschlagung
der Ausgaben im Haushaltsplan erfolgen.
Die von der Stiftung genutzten Grundstücke müssen flurstückskonkret
benannt und der Stiftung verbindlich zugeordnet werden, um ein We-
sensmerkmal einer Stiftung zu erfüllen. In der Vermögensrechnung des
Freistaates Sachsen müssen die genutzten Grundstücke und Gebäude
18
19

 
22 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
transparent und aus sich heraus nachvollziehbar ausgewiesen oder
bilanziert werden.
In den kommenden Jahren plant das SMF im Park über 50 Mio. € zu
investieren. Eine aktuelle Gesamtnutzungskonzeption als Planungs- und
Steuerungsinstrument und Basis von Investitionsentscheidungen und der
damit verbundenen Folgekosten existiert nicht und soll erst geschaffen
werden. Konzepte müssen regelmäßig fortgeschrieben und vor Investitio-
nen grundsätzlich detaillierte Einzelplanungen erstellt werden.
Der Ausbau des Kavalierhauses zu geschätzten Gesamtbaukosten von
34 Mio. € in ein Ausstellungszentrum zum UNESCO-Geopark Mus-
kauer Faltenbogen stellt keine Stiftungsaufgabe des „Fürst-Pückler-
Parks Bad Muskau“ dar. Vielmehr handelt es sich dabei um einen durch
die UNESCO eigenständig anerkannten Geopark. Eine substanzielle Mit-
finanzierung der Investitionen und Folgekosten durch die administrativ
zuständige Einrichtung des UNESCO-Geoparks Muskauer Faltenbogen ist
zur Voraussetzung für die weitere Verfolgung des Projektes zu machen.
Aus der Neuschaffung von Ausstellungsflächen und künftig geplanten
Grunderwerben resultiert eine erhebliche Ausweitung der zu bewirt-
schaftenden Flächenbestände und damit ein signifikanter Anstieg von
Folgekosten.
Teil B Kommunen
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle
Entwicklungen
20 Haushaltssituation der Kommunen
Die sächsischen Kommunen investierten im Jahr 2019 fast 15 %
mehr als im Jahr zuvor. Damit wurde annähernd ein Investitionsni-
veau wie zuletzt im Jahr 2010 erreicht. Der Zuwachs im Jahr 2019
war in hohem Maße kreditfinanziert. Für Investitionen müssen künf-
tig mehr Eigenmittel erwirtschaftet werden.
Die wachsende Investitionsquote zeigt die Bemühungen der Kommu-
nen, den in den zurückliegenden Jahren gestiegenen Investitionsbe-
darfen sukzessive Rechnung zu tragen. Gleichzeitig konnten sie ihre
Schulden in den Kernhaushalten insgesamt weiter reduzieren.
Die im Zuge der Pandemiebewältigung eingeräumten Erleichterungen
in Bezug auf Kreditaufnahmen und den Haushaltsausgleich dürfen
nicht zulasten künftiger Generationen und des künftigen finanziellen
Handlungsspielraums gehen.
Die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen im Jahr 2019 führte im
Ergebnis zu einem Rückgang des verbleibenden Saldos im Vergleich zum
Vorjahr um rd. 21 % auf rd. 269 Mio. €. Ein Drittel aller Kommunen
schloss das Jahr 2019 mit einem negativen Saldo ab.
Die Haupteinnahmequellen Steuern sowie laufende Zuwendungen und
allgemeine Umlagen, rd. 72 % aller Einzahlungen, wuchsen. Die Investi-
tionszuwendungen waren hingegen insgesamt leicht rückläufig.
20

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 23
Die Auszahlungen der sächsischen Kommunen stiegen - anders als im
Vorjahr - stärker als die Einzahlungen. Eine ähnliche, anhaltend expansive
Entwicklung wie bei den Steuereinzahlungen ist bei den Auszahlungen
für Personal festzustellen. Rein rechnerisch waren bspw. im Jahr 2019
sämtliche Gewerbesteuern (netto) sowie die Gemeindeanteile an der
Einkommen- und Umsatzsteuer erforderlich, um das Personal der kom-
munalen Kernhaushalte zu finanzieren.
Für laufenden Sachaufwand (2019 rd. 2,4 Mrd. €) haben die sächsischen
Kommunen jährlich deutlich mehr Mittel aufzubringen als bspw. für
Sachinvestitionen (2019 rd. 1,6 Mrd. €) zur Verfügung stehen.
Auszahlungen für soziale Leistungen sind für die Kreisfreien Städte und
die Landkreise sowie aufgabenbedingt beim Kommunalen Sozialverband
(KSV) von Relevanz. Bei den Landkreisen bilden sie den mit Abstand
größten Auszahlungsposten. Im 10-Jahres-Rückblick ist zu konstatieren,
dass die Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII stetig steigen, zuletzt um
rd. 4 % bzw. rd. 25 Mio. €. Noch stärker wuchsen über die Jahre die Sozi-
alhilfeleistungen nach SGB XII, deren Schwerpunkt die Eingliederungs-
hilfe für Menschen mit Behinderungen ist. Die pandemiebedingten Ent-
wicklungen im Jahr 2020 lassen erwarten, dass der von Sozialleistungen
abhängige Personenkreis wächst.
Die Schulden in den Kernhaushalten konnten im Jahr 2019 um
rd. 242 Mio. € reduziert werden. Dazu trugen alle Gebietskörperschafts-
gruppen bei. Auch die Zweckverbände wiesen rd. 52 Mio. € weniger
Schulden aus. In den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften stiegen die
Schulden hingegen um insgesamt rd. 193 Mio. € an. Die Entwicklung bei
den Beteiligungsgesellschaften ausgenommen, ergibt sich saldiert ein
Schuldenrückgang von rd. 101 Mio. € bzw. rd. 1 %.
Sofern die Schuldendaten vollständig vorlagen, ist insgesamt ersichtlich,
dass in den Kommunen der Flächenländer Ost der größere Teil der Schulden
außerhalb der Kernhaushalte gebunden ist. Die Verschuldung von Zweck-
verbänden spielt in den Kommunen der Flächenländer Ost eine größere
Rolle als in denen der Flächenländer West, in denen Eigenbetriebsschul-
den eher relevant sind. Die unterschiedliche Organisation der Aufgaben
wird daran tendenziell sichtbar. Die an den Zweckverbänden beteiligten
Kommunen stehen entsprechend ihrem Anteil für die Schulden des Ver-
bandes ein. Insofern muss der Wirtschaftsführung der Zweckverbände
ein besonderes Augenmerk seitens der Kommunen gelten.
Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Kommunalisierungsgrad von Auf-
gaben in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, was sich
mittelbar auch auf die Schuldenhöhe der Kommunen bzw. des Landes aus-
wirkt. Zudem ist eine Bewertung der Verschuldung einer Kommune stets
im Kontext mit ihrer Leistungsfähigkeit zu sehen (z. B. Umfang Deckungs-
mittel, Höhe Nettoinvestitionsmittel). Mindestens für das laufende Jahr
ist aufgrund der pandemiebedingten Entwicklungen ein Anstieg der
Verschuldung zu erwarten.
In finanzieller Hinsicht führte die Corona-Pandemie im Jahr 2020 - nicht
nur in den sächsischen Kommunen - zu rückläufigen Einnahmen, darun-
ter insbesondere aus Steuern, bei gleichzeitigen Mehrausgaben. Diese
Entwicklung dürfte aus jetziger Sicht auch noch in das Jahr 2021 hin-
einreichen. Seitens des Freistaates wurden zur Eindämmung der finanzi-
ellen Auswirkungen daher mit dem „Gesetz zur Unterstützung der Kom-
munen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“
Maßnahmen festgelegt, deren Zielsetzung es ist, die kommunale Hand-
lungsfähigkeit zu erhalten und Investitionen weiterhin zu ermöglichen.
Neben Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung wurden Erleichterungen

24 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
im Kommunalhaushaltsrecht getroffen (z. B. bzgl. Kreditaufnahmen und
der Erstellung von Jahresabschlüssen). Wie im Beitrag konkretisiert wird,
dürfen diese Erleichterungen nicht zu Fehlsteuerungen in den Haushal-
ten führen.
Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Neuregelung des
§ 2b UStG zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um 2 Jahre
verlängert. Da die Implementierung der neuen Rechtslage mit einem
zeitlichen Aufwand einhergeht (nicht zuletzt auch für die Abstimmung
mit externen Akteuren wie etwa dem HKR-Softwareanbieter), müssen
sich die Kommunen zeitnah auf die Umsetzung vorbereiten, um die Frist
einhalten zu können.
Für die Gemeinden des Freistaats Sachsen ist davon auszugehen, dass
trotz der Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel durch den
Freistaat sowie durch den Bund nicht alle Einnahmeverluste bzw. Mehr-
ausgaben in Folge der Corona-Pandemie ausgeglichen werden können.
Daher wurden zur Sicherung der Haushalte u. a. auch die genannten
Erleichterungen bei Kreditaufnahmen getroffen. Im Sinne der Generatio-
nengerechtigkeit sollten Entscheidungen mit langfristiger finanzieller
Tragweite, insbesondere Kreditaufnahmen ohne investiven Hintergrund,
durch die Kommunen jedoch mit Bedacht getroffen werden, um auch für
die Zukunft einen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.
21 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die
Zahl aller kommunalen Beschäftigten stieg im Jahr 2019 um mehr
als 2 % auf über 146.000 Beschäftigte.
Der
größte Zuwachs war bei den Beschäftigten in den Kindertagesein-
richtungen zu verzeichnen.
Gleichzeitig
erhöhten sich die Personal- und Versorgungsauszahlun-
gen, u. a. wegen Tarifsteigerungen, überproportional um fast 5 % auf
über 3,2 Mrd. €.
Die
Fachkräftesituation ist weiterhin angespannt.
Die
Personal- und Versorgungsauszahlungen im Kernhaushalt sind 2019
um 4,9 % auf rd. 3,2 Mrd. € angestiegen. Ursächlich hierfür waren die
Erhöhung des Personalbestandes um rd. 2,3 % und die Entgeltsteigerun-
gen um rd. 3 %.
Der im Vorjahresvergleich insgesamt erhöhte Personalbestand im Kern-
haushalt ist vor allem auf eine Erhöhung bei den Kreisfreien Städten um
3,6 % und den kreisangehörigen Gemeinden um 3,2 % zurückzuführen.
Der höchste Anstieg war bei den Beschäftigten in Kindertageseinrich-
tungen zu verzeichnen, sowohl im Kernhaushalt (+6,3 %) als auch bei
den Eigenbetrieben (+5,0 %). Die Ursachen für den Anstieg lagen zum
einen an der wachsenden Zahl der zu betreuenden Kinder. Zum anderen
machten die Senkung des Krippen-Personalschlüssels und die Änderung
des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen zum 01.06.2019 weitere
Neueinstellungen erforderlich.
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt sank weiter
auf nunmehr 46,3 Jahre. Der Anteil der Beschäftigten über 60 Jahren
betrug 14,6 %. Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen in Sachsen
lag im Jahresdurchschnitt bei 44,5 Jahren.
21

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 25
Der seit 2016 anhaltende Trend steigender Ausbildungszahlen setzte sich
im Jahr 2019 fort. Inzwischen steigern nicht nur die kreisfreien Städte
ihre Ausbildungszahlen, sondern auch die kreisangehörigen Gemeinden
und die Landkreise bilden vermehrt aus.
Trotz dieser positiven Entwicklung wird die Fachkräftesituation in Sach-
sen perspektivisch weiter angespannt bleiben und der Fachkräftemangel
weiter zunehmen. Die sächsischen Kommunen stehen bei der Gewinnung
von Fachkräften zunehmend in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ar-
beitgebern im Bereich der allgemeinen Verwaltung und zu Arbeitgebern
der freien Wirtschaft.
Beim
Vergleich mit Personalzahlen anderer Bundesländer lag Sachsen
unter dem Durchschnitt aller Flächenländer und im Vergleich der Flä-
chenländer Ost im mittleren Bereich.
22 Kennzahlengestützte Finanzanalyse
Trotz
steigender Investitionszuwendungen und steigender Investiti-
onsauszahlungen gelingt es nur weniger als der Hälfte der ausgewer-
teten Kommunen, das Sachanlagevermögen ungeschmälert zu erhal-
ten.
Das kommunale Vermögen ist zurzeit rechnerisch nicht übermäßig
verschlissen. Der festgestellte negative Trend des Anlagenabnutzungs-
grads sollte jedoch sorgfältig beobachtet werden.
Tendenziell verringern sich die Anforderungen zur Erwirtschaftung
von Eigenmitteln. Das führt zu einer immer stärkeren künftigen För-
dermittelabhängigkeit, wenn Investitionen nicht über Kredite finan-
ziert werden.
Der Gesetzgeber sollte ein Maß zur Quantifizierung der kommunalen
Investitionserfordernisse definieren. Die Konkretisierung des Begriffs
„angemessene Nettoinvestitionsmittel“ bleibt geboten.
Es
sollte geprüft werden, investive Förderungen in ausgewählten Be-
reichen als Kapitalzuschüsse auszureichen.
Der SRH führt seit dem Jahr 2017 im Rahmen der turnusmäßigen über-
örtlichen Kommunalprüfung jeweils kennzahlengestützte Finanzanalysen
durch. Der diesjährige Beitrag setzt auf den Erkenntnissen der Vorjahre
auf und wertet Daten auf- bzw. festgestellter Jahresabschlüsse über Zu-
weisungen und Zuschüsse in das kommunale Sachanlagevermögen aus.
Die im Betrachtungszeitraum tendenziell gestiegenen Investitionszuwei-
sungen spiegeln sich auch in den kommunalen Bilanzen über einen An-
stieg der passiven Sonderposten wider.
Die
Entwicklung des Sachanlagevermögens zeigt im Unterschied dazu
einen gegenläufigen Trend. Lediglich 45 % der Kommunen gelingt es,
den bilanziellen Wert des kommunalen Sachanlagevermögens unge-
schmälert zu erhalten bzw. zu vergrößern. So ist bei einer Vielzahl der
Kommunen ein Werteverzehr des Sachanlagevermögens festzustellen,
der auf nicht angemessene (Re-)Investitionen schließen lässt.
Das
Investitionsniveau reicht somit in zahlreichen Kommunen trotz stei-
gender Investitionsauszahlung nicht aus, um den Werteverzehr des
Sachanlagevermögens zu kompensieren.
22

 
26 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Auswertungen zeigen zudem, dass sich der zuwendungsfinanzierte
Anteil der Investitionen überproportional erhöht hat. Infolge dessen
verringert sich tendenziell das Erfordernis, Eigenmitteln für künftige
(Re-)Investitionsvorhaben zu erwirtschaften. Das führt in Zukunft zu
einer immer stärkeren Fördermittelabhängigkeit.
Der Gesetzgeber sollte daher ein Maß zur Quantifizierung der kommuna-
len Investitionserfordernisse definieren. Es ist geboten, die „Angemes-
senheit der Nettoinvestitionsmittel“ zu konkretisieren.
Es sollte geprüft werden, investive Förderungen in ausgewählten Be-
reichen als Kapitalzuschüsse auszureichen
. Auf diese Weise könnte das
eigenverantwortliche Investitionsverhalten der Kommunen durch den
Gesetzgeber befördert werden.
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts-
und Wirtschaftsführung
23 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtli-
chen Kommunalprüfung
Bei knapp der Hälfte der Körperschaften erfolgt die Haushaltsführung
bereits über 6 Jahre ohne Abschluss der vorangegangenen doppischen
Haushaltsjahre. Derartige Defizite müssen sanktioniert werden.
Die Situation bei nicht festgestellten Jahresabschlüssen hat sich ins-
gesamt weiter verschärft. Der Zeitverzug ist weiter angewachsen und
eine Trendumkehr nicht erkennbar. Für das Jahr 2018 sind lediglich
rd. 13 % der Jahresabschlüsse fristgerecht festgestellt.
In einer Vielzahl von Bereichen kommunalen Handelns, so z. B. bei der
Beitreibung von Forderungen, bei Vergaben oder auch kommunalen
Beteiligungen waren z. T. bemerkenswerte Feststellungen zu treffen.
Zum 01.08.2020 hatten noch immer rd. 5,4 % der doppisch buchenden
Körperschaften, d. h. 29 von 540, keine festgestellte Eröffnungsbilanz.
Die Daten zum 01.01.2020 zeigen, dass bei der Auf- und Feststellung der
Jahresabschlüsse nach wie vor ein erheblicher Zeitverzug besteht. Im
Jahr 2019 sind wie im Vorjahr keine signifikanten Fortschritte erkennbar.
Die Situation bez. der nicht festgestellten Jahresabschlüsse hat sich
sogar insgesamt weiter verschärft. War bei den doppisch buchenden
kommunalen Körperschaften zum Jahresbeginn 2019 ein Zeitverzug von
durchschnittlich 3,5 Jahren festzustellen, so betrug dieser zum
01.01.2020 nunmehr 3,9 Jahre. Bei fast der Hälfte der Körperschaften
(46 %) erfolgt die Haushaltsführung nunmehr über 6 Jahre ohne Ab-
schluss der vorangegangenen doppischen Haushaltsjahre.
Die Erhebungen im Zeitraum Januar bis Juli 2020 in 57 Gemeinden mit
weniger als 20.000 EW ergaben, dass die überwiegende Mehrheit im
Jahr 2018 weder durch ein eigenes eingerichtetes RPA noch durch eine
der weiteren Möglichkeiten die Erledigung der Pflichtaufgaben der örtli-
chen Rechnungsprüfung vollständig sicherstellte. Nach Einschätzung des
SRH sind unterbliebene Beauftragungen der örtlichen Prüfung der Jah-
resabschlüsse mitursächlich, dass auch die weiteren Pflichtaufgaben
gem. § 106 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 2018 vielfach nicht beauftragt
wurden und damit gänzlich unerledigt blieben.
23

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 27
Die turnusmäßigen überörtlichen Kommunalprüfungen ergaben u. a.,
dass der AZV Kleine Spree die Beitreibung von Forderungen nach wie vor
nicht mit der gebotenen Konsequenz betreibt. Der AZV Bautzen bezog
Strom vom örtlichen Energieversorgungsunternehmen mittels Verträgen
aus den Jahren 2008 und 2009, welche im Wege der Direktvergabe zu-
stande gekommen waren und regelmäßig verlängert wurden, obwohl
Stromlieferverträge als Lieferaufträge dem Vergaberecht unterlagen und
entsprechend der Abrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 diese
deutlich den EU-Schwellenwert überschritten und insofern europaweit
hätten ausgeschrieben werden müssen.
24 Kommunale Wohnungsunternehmen in Städten
zwischen 14.000 und 18.000 Einwohnern
Dauerhafter Leerstand stellt das größte wirtschaftliche Risiko für
Wohnungsunternehmen dar. Marktgerechte Modernisierungen der
Bestände sind weiterhin erforderlich. Unter Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung ist daneben der Rückbau nicht mehr
benötigter Objekte zu betreiben.
Die geprüften Gesellschaften wiesen im Schnitt einen Leerstand von rd.
16,5 % der Wohneinheiten auf, der sich trotz einer 6 %igen Bestands-
verminderung im Prüfungszeitraum nicht wesentlich veränderte.
Die 3 Gesellschaften mit den höchsten Leerständen erwirtschafteten im
Prüfungszeitraum in Summe negative Jahresergebnisse.
Zwischen den Gesellschaften bestehen gravierende Unterschiede bei der
Verschuldung pro m
2
Wohnfläche, dem Verschuldungsgrad und der Kapi-
taldienstquote. Ursachen für hohe Werte sind Aufwendungen für Sanie-
rungen, Modernisierungen und Neubauten sowie Kreditbelastungen aus
weiter zurückliegenden Geschäftsjahren.
Soweit hohen Verschuldungen keine refinanzierenden Mieten gegen-
überstehen, ist zur Erhaltung bzw. Schaffung der finanziellen Hand-
lungsfähigkeit ein anderweitiger Schuldenabbau, etwa durch Veräuße-
rungen nicht mehr benötigter Immobilien, zu forcieren.
Die als Annextätigkeit betriebene Verwaltung fremder Wohn- und Ge-
werbeeinheiten erfolgt nicht in allen Fällen kostendeckend und ist insge-
samt zu hinterfragen.
Aus Transparenzgründen sollten kommunale Wohnungsunternehmen nur
solche Unternehmensbeteiligungen aufrechterhalten, die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich und wirtschaftlich vertretbar sind und keine
dauerhaften Verlustabdeckungen erfordern.
25 Körse-Therme Kirschau
Angesichts der mangelnden Leistungsfähigkeit des Zweckverbandes
sowie der hohen Konkurrenzdichte ist eine kritische Prüfung der An-
gebote des Zweckverbandes erforderlich. Weitere Investitionsent-
scheidungen sind in Hinblick auf die damit verbundenen finanziellen
Verpflichtungen abzuwägen.
Der SRH hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbandes
Körse-Therme Kirschau geprüft. Der Zweckverband betreibt ganzjährig
das Freizeit- und Gesundheitsbad Körse-Therme. Das Bad wird von
8 Kommunen als Schulschwimmzentrum genutzt.
24
25

28 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Zweckverband kann den laufenden Betrieb nicht selbst kosten-
deckend erbringen, er ist auf kommunale Zuschüsse angewiesen. Die
Mitgliedsgemeinden befinden sich ebenso wie der Zweckverband in einer
finanziell schwierigen Lage. Im Jahr 2018 wandte sich der Zweckverband
aufgrund seiner akuten Haushaltslage an den Landkreis Bautzen mit der
Bitte um dringende finanzielle Unterstützung für den laufenden Betrieb
des Bades.
Die Technik des Bades ist veraltet und der Support bereits eingestellt.
Das Risiko eines Betriebsstillstandes besteht.
Die Zweckbindungsfristen aus vorangegangenen Förderungen schränken
die Entscheidungsspielräume des Zweckverbandes und der Mitgliedsge-
meinden zum Betrieb des Bades erheblich ein.
Die wirtschaftliche Situation und die daraus folgende Abhängigkeit von
den Zahlungen der Mitglieder und des Landkreises erfordert eine strate-
gische Positionierung der Mitglieder des Zweckverbandes und des Land-
kreises. Bis dahin dürfen nach Auffassung des SRH keine weiteren Inves-
titionen getätigt werden.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Zweckverbandes und der
Mitgliedsgemeinden besteht für die Mitgliedsgemeinden die Gefahr, ihre
gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht erfüllen zu können. Sie haben einen
geringen bis keinen Handlungsspielraum für die laufende Aufgabenerfül-
lung.
Der Betrieb von Schwimmbädern insbesondere Erlebnisbädern und Frei-
zeitbetrieben ist keine Pflichtaufgabe der Kommunen.
Gelingt es dem Zweckverband nicht, ein langfristiges Finanzierungs-
konzept zu erstellen, muss über die Schließung des Bades entschieden
werden.
26 Große kommunale Baumaßnahme „Richard-von-
Schlieben-Oberschule, Stadt Zittau“
Die Stadtverwaltung Zittau nimmt ihre Bauherrenaufgaben nur unzu-
reichend wahr. Das betrifft sowohl den Vorbereitungs-, Planungs- als
auch Ausführungsprozess.
Der Stadt Zittau entstand ein finanzieller Verlust i. H. v. 275,2 T€, da
Honorarkosten nicht als förderfähig anerkannt wurden.
Beim ausgeführten Planungsentwurf blieben wesentliche Flächenpo-
tenziale des Bestandes ungenutzt. Ein Anbau in der realisierten Größe
war nicht notwendig. Die Verkehrsflächen hätten optimiert werden
können.
Der SRH stellte insbesondere bei der Beauftragung der freiberuflich Täti-
gen Vergaberechtsverstöße fest. Mit der Direktbeauftragung des Planers
hat die Stadt Zittau gegen wesentliche Regelungen des Vergaberechts
verstoßen. Ferner werden Leistungen von freiberuflich Tätigen mit der
Aussicht auf eine spätere Beauftragung ohne entsprechende Vergütung
abgerufen. Die Stadt Zittau wurde aufgefordert, unverzüglich Maßnah-
men zur Beendigung der rechtswidrigen Vergabepraxis zu ergreifen.
Infolge des o. g. Vergabeverstoßes entstand der Stadt Zittau ein finan-
zieller Verlust i. H. v. 275,2 T€, da die Honorarkosten für die Objektpla-
nung i. H. v. 688 T€ nicht als förderfähig anerkannt wurden.
26

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 29
Die Stadt Zittau ließ einen vom beauftragten Planer erstellten unwirt-
schaftlichen Planungsentwurf zur Ausführung zu. Wesentliche Flächen-
potenziale des Bestandes blieben ungenutzt. Ein Anbau in der realisier-
ten Größe war nicht notwendig. Die Verkehrsflächen hätten optimiert
werden können. Die vom Planer veranschlagten Kosten lagen deutlich
oberhalb der Vergleichskennwerte.
Auch bei der Realisierung von Maßnahmen durch freiberuflich Tätige hat
der öffentliche Bauherr auf den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz
der Mittel hinzuwirken. Dazu bedarf es klarer Vorgaben und regelmäßi-
ger projektbegleitender Erfolgskontrollen. Dies liegt im Verantwortungs-
bereich der Bauverwaltung. Hier sieht der SRH Verbesserungsbedarf.
Teil C Ergebnisbericht und frühere Jahresbe-
richte nachgefragt
I.
Frühere Jahresberichte nachgefragt
27 Projektcontrolling großer IT- und Organisationsprojekte
– Follow-up-Prüfung
Der SRH hatte das Projektcontrolling im IT- und Organisationsbereich
bereits in den Jahren 2014/2015 geprüft und dabei gravierende Mängel
vorgefunden. Er empfahl deshalb der Staatsverwaltung, sich auf einen
Leitfaden für die Projektarbeit zu verständigen.
Der SLT hat im Jahre 2017 den Beitritt zum Jahresberichtsbeitrag be-
schlossen.
Die 2019 durchgeführte Nachschau des SRH ergab, dass eine landeswei-
te Regelung zur Projektarbeit im Sinne eines Leitfadens nicht erarbeitet
und somit der Beschluss des Landtags nicht umgesetzt wurde.
Einzelne Behörden haben zwischenzeitlich begonnen, eigene projektbe-
zogene oder ressortinterne Leitfäden zu erarbeiten. Ein strukturiertes
und in weiten Teilen formalisiertes landesweit einheitliches Vorgehen
wird dadurch erschwert. Daneben gibt es Regelungsbedarf in wichtigen
Kernthemen, so fehlt z. B. ein Rahmen für die agile Projektentwicklung.
Der SRH empfiehlt deshalb nochmals, dass sich die Beauftragten für
Organisation der Ressorts, ggf. in Abstimmung mit dem Arbeitskreis IT
und E-Government, auf einen Leitfaden für die Projektarbeit in der
Staatsverwaltung verständigen.
27

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 31
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
AZV
Abwasserzweckverband
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BB
Beschäftigungsbereich
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BT-Drs.
Bundestagsdrucksache
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Länd-
lichen Raumes
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FAMG
Finanzausgleichsmassengesetz
FLO
Flächenländer Ost
FLW
Flächenländer West
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KG
Kommanditgesellschaft

32 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
KOM
Europäische Kommission
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/Kom-
PrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KP II
Konjunkturpaket II
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-Drs.
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft
OVG
Oberverwaltungsgericht
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfs-
deckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsFlüAG
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsHSFG
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches
Krankenhausgesetz)
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsver-
ordnung - Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsMBAG
Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008
SächsSchAVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen
für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in
Wasserschutzgebieten
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLKT
Sächsischer Landkreistag e. V.

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 33
SLT
Sächsischer Landtag
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
(bis 10.02.2020)
SMEKUL
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt
und Landwirtschaft (ab 11.02.2020)
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (bis 10.02.2020)
SMJusDEG
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie,
Europa und Gleichstellung (ab 11.02.2020)
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMR
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz (bis 10.02.2020)
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftli-
chen Zusammenhalt (ab 11.02.2020)
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
(bis 10.02.2020)
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und
Tourismus (ab 11.02.2020)
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliche(s) Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom
12.10.2006
Tz.
Textziffer
UGr.
Untergruppe
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VgV
Vergabeverordnung
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszuwei-
sungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Frei-
staates Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koor-
dinierten Einführung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsi-
schen Staatsverwaltung

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volksei-
genem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 35
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse, vor
allem aus dem Jahr 2019, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2020, zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
Der Abschnitt A des vorliegenden Jahresberichts behandelt die Haus-
haltsrechnung für das Jahr 2018 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) sowie ausge-
wählte Prüfungsergebnisse aus verschiedenen Ressorts, die von erhebli-
cher finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Teil B behandelt
die Kommunalfinanzen. Im Teil C wird unter „Frühere Jahresberichte:
nachgefragt“ über die Ergebnisse durchgeführter Erfolgskontrollprüfun-
gen berichtet. Außerdem enthält dieser Teil auch den Ergebnisbericht, in
dem in komprimierter Form der aktuelle Sachstand der parlamentari-
schen Beratungen zu den Berichten des Vorjahres dargestellt ist.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaa-
tes. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof gemäß
Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für
kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstä-
tigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprü-
fungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variie-
ren je nach Prüfungsthema.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflich-
tet und hat keinen politischen Auftrag. Er
hat auch keine Eingriffsrechte,
um seine (nicht justiziablen) Prüfungsergebnisse zu vollziehen
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze den
Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rech-
nungshofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 stand
bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Abs. 1 MDR-Staatsvertrag
und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des
MDR sowie seiner Beteiligungen.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ge-
meinsam das Controlling des MDR. Abgeschlossen wurden die gemein-
same Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von
Beteiligungsunternehmen des MDR nach § 16d Abs. 1 Rundfunkstaats-
vertrag für das Geschäftsjahr 2018 und die Prüfung des Internen Kon-
trollsystems (IKS) des MDR bei Vergaben.
Der Sächsische Rechnungshof prüft zudem beim MDR die Wirtschaft-
lichkeit des neuen integrierten Telemedienangebotes.
Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des
Sächsischen Rechnungshofs aufgenommen, sondern dem Landtag und
der Staatsregierung unmittelbar zugeleitet. Die abschließenden Berichte
über Ergebnisse der Prüfungen der Rundfunkanstalten werden zudem
unter
www.rechnungshof.sachsen.de
veröffentlicht.
VII. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 37
VIII. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 09.11.2020 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2018
1
Für
das Hj. 2018 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und
Wirtschaftsführung festzustellen.
Es
ist jedoch festzustellen, dass sich Entscheidungen im Grenzbereich
der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit mehren. Für die Ausübung des
Notbewilligungsrechtes fehlte es in vielen Fällen u. a. am Vorliegen
der Voraussetzung der Unabweisbarkeit in zeitlicher Hinsicht.
Auch
angesichts des Umfangs der Bewilligung von üpl. und apl. Aus-
gaben und Ausbuchungen in Höhe von 1,289 Mrd. € zulasten des
Abschlusses 2018 wäre die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts
sachgerecht gewesen.
1 Vorbemerkungen
Der Staatsminister der Finanzen hat dem Landtag über alle Einnahmen und
Ausgaben sowie über die Veränderung des Vermögens und der Schulden des
Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung jährlich Rechnung zu legen;
vgl. Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen. Für das Hj. 2018 erfolgte
dies mit der Haushalts- und Vermögensrechnung 2018 vom 17.12.2019.
Die
Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Hj. 2018
war der StHpl. 2017/2018, den der Landtag mit Haushaltsgesetz vom
15.12.2016 festgestellt hatte.
Der Haushaltsplan ermächtigt die Staatsregierung zur Leistung von Aus-
gaben und zum Eingehen von Verpflichtungen. Er bildet zusammen mit
den Vorschriften des HG 2017/2018 und den allgemeinen haushalts-
rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Landeshaushaltsordnung,
den maßgeblichen Ordnungsrahmen für die Haushalts- und Wirtschafts-
führung der Staatsregierung.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2018
Die Ergebnisse der
rechnungsabhängigen Prüfung der Haushalts- und Vermögensrech-
nung einschließlich einer Bewertung der Haushaltssituation des Frei-
staates unter Berücksichtigung des Personalhaushaltes und der Aus-
gliederungen in Nebenhaushalte in Teil A Abschnitt I. des Jahresbe-
richtes 2020 bilden zusammen mit den
geschäftsbereichsübergreifenden Ergebnissen der Prüfung der Staats-
verwaltung in Teil A Abschnitt II. des Jahresberichtes und den
Ergebnissen aus den Prüfungen in den einzelnen Geschäftsbereichen
der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
in Teil A Abschnitt III. sowie den
Prüfungserkenntnissen aus Sonderrechnungen in Teil A Abschnitt IV.
den
entlastungsrelevanten Inhalt des Jahresberichtes 2020.
1
2
3
4

 
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH stellt in Zusammenschau der aus seinen Prüfungen gewonnenen
Erkenntnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirt-
schaftsführung der Staatsregierung für 2018 fest.
Der Freistaat Sachsen verminderte seine Kreditmarktschulden in 2018
um 1,2 Mrd. € durch Rückzahlung von Schuldscheindarlehen und Ablö-
sung von Landesschatzanweisungen. Die Finanzschulden betrugen zum
Ende des Haushaltsjahres rd. 3,4 Mrd. €. Wie sich die in Übersicht 1
ausgewiesene Nettokreditaufnahme von -75 Mio. € ergibt, ist in Pkt. 5,
Tz. 99 ff. erläutert.
Mit 18,5 % erreichte das Land eine höhere Investitionsquote als im Vor-
jahr (14,8 %).
3 Staatshaushaltsplan 2017/2018
Der Landtag hat den StHpl. 2017/2018 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2018 auf 18.945.857.800 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(18.580.683.700 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 2,0 % gestiegen.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Der
Haushaltsabschluss
gibt Auskunft über das Gesamtergebnis der
Haushaltsführung und den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben am
Ende des jeweiligen Haushaltsjahres.
Die Isteinnahmen im Hj. 2018 betrugen insgesamt 20.799.277.200,41 €
und die Istausgaben 20.702.200.254,01 €. Als kassenmäßiges Jahreser-
gebnis für das Hj. 2018 ergab sich somit ein positiver Saldo i. H. v.
97.076.946,40 €.
Nach Berücksichtigung des Differenzbetrags der aus dem Vorjahr
übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Einnah-
me- und Ausgabereste i. H. v. -97.076.946,40 € schloss das Hj. 2018
mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der
Finanzierungssaldo
ergibt sich aus der Gegenüberstellung von
Einnahmen und Ausgaben bereinigt um besondere Finanzierungsvorgän-
ge, wie Kreditaufnahme, Schuldentilgung, Entnahme aus und Zuführung
an Rücklagen. Der Finanzierungssaldo gibt positiv (als Überschuss) oder
negativ (als Defizit) Auskunft über die finanzielle Gesamtlage des Landes.
Für das Hj. 2018 ergab sich ein positiver Finanzierungssaldo i. H. v.
rd. 1.275 Mio. €, der sich gegenüber dem Vorjahr ausweislich der folgen-
den Übersicht erneut erheblich verbesserte.
Bestätigung einer ordnungsgemä-
5
ßen Haushalts- und Wirtschafts-
führung im Hj. 2018
Schuldentilgung von 1,2 Mrd. €
6
7
8
9
10
Abschluss des Hj. 2018 mit aus-
geglichenem rechnungsmäßigem
Jahresergebnis
11
12
Positiver Finanzierungssaldo von
1.275 Mio. €
13

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 41
Übersicht
1
: Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr
2017
2018
Einnahmen/Ausgaben
Ist
Ist
Veränderung
gegenüber dem
Vorjahr
Mio. €
Mio. €
%
Gesamteinnahmen
18.661
20.799
11,5
Abzüglich
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (einschl. Tilgungen) (OGr. 32)
-75
-75
0,0
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
440
577
31,1
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0
0
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
18.297
20.297
10,9
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38)
28
28
0,0
bereinigte Einnahmen
18.268
20.269
10,9
Gesamtausgaben
18.627
20.702
11,1
Abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds, Stöcke (OGr. 91)
1.036
1.681
62,2
Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0
0
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
17.590
19.022
8,1
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98)
5
5
0,0
bereinigte Ausgaben
17.585
19.016
8,1
Finanzierungssaldo
706
1.275
80,6
Quelle:
2017 und 2018 HR.
Hinweis: Nettokreditaufnahmen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung/Gesamtdeckung werden nach Abstimmung mit
Bund und Ländern ab dem Haushaltsvollzug 2017 unabhängig von der Zugehörigkeit des Gläubigers zum privaten
oder öffentlichen Bereich bei Titeln der OGr. 32 gebucht; vgl. Erläuterung zu Tit. 15 10/314 01 und 314 02 im
Epl. 15, StHpl. 2019/2020.
Die Einzelheiten zur Berechnung der Nettokreditaufnahme sind unten in
Pkt. 5, Tz. 99 ff. erläutert.
4.3 Haushaltsvollzug
In der folgenden Übersicht sind die im StHpl. veranschlagten Einnahmen
und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben der HR, gegliedert nach
Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt.
Übersicht 2: Vergleich des Soll mit dem Ist
2018
2018
Einnahmen/Ausgaben
StHpl.
Ist
Veränderung
gegenüber dem
Plan
Mio. €
Mio. €
%
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
12.172
12.695
4,3
Verwaltungseinnahmen (HGr. 1)
414
460
11,1
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2)
4.971
6.071
22,1
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
1.389
1.573
13,2
Gesamteinnahmen
18.946
20.799
9,8
Personalausgaben (HGr. 4)
4.837
4.607
-4,8
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51-54)
991
919
-7,2
Ausgaben für Schuldendienst (OGr. 56-57)
180
159
-11,5
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6)
9.895
9.809
-0,9
Baumaßnahmen (HGr. 7)
511
525
2,7
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81,82)
136
123
-9,6
Investitionsförderung (OGr. 83-89)
2.316
2.875
24,1
Besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
80
1.686
2.013,0
Gesamtausgaben
18.946
20.702
9,3
Quelle: 2018 HR.
14
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Veränderungen der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen gem. § 50
SäHO, § 7d Abs. 1 Nr. 1 sowie § 10 Abs. 9 HG 2017/2018 im Haushaltsvoll-
zug betrugen insgesamt 9,1 Mio. €, das sind 7,6 Mio. € mehr als im Vorjahr
(rd. 1,5 Mio. €). Davon sind 2,5 Mio. € auf die Einrichtung des neuen Epl. 13
zurückzuführen. Die höchsten Veränderungen durch Umsetzungen entfielen
insgesamt mit 5,9 Mio. € auf Personalausgaben und 2,3 Mio. € auf Zuwei-
sungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen.
Mit Isteinnahmen i. H. v. 20.799 Mio. € und Istausgaben i. H. v.
20.702 Mio. € erreichte der Freistaat im Hj. 2018 erneut einen Höchst-
stand und überschritt zum ersten Mal in seiner Finanzgeschichte die
„magische“ Grenze von 20 Mrd. €.
4.4 Ausgabereste und Vorgriffe
Das staatliche Haushaltsrecht ist vom Grundsatz der Jährigkeit geprägt.
Davon wird mit der Übertragung von Haushaltsresten abgewichen.
Als
Ausgabereste
(AR) werden nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze
bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste
Haushaltsjahr übertragen werden. Sie dienen der überjährigen Finanzie-
rung von gebundenen Maßnahmen.
Die Übertragung von AR ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Voraus-
setzung dafür ist, dass
es sich um übertragbare Ausgaben für Investitionen oder aus zweck-
gebundenen Einnahmen handelt (§ 19 Satz 1 SäHO) oder
sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan (§ 19 Satz 2 SäHO) oder
im jeweiligen Haushaltsgesetz für übertragbar erklärt wurden (Ausgaben
für Bauunterhalt der Gr. 519, zur Umsetzung von EU-Förderpro-
grammen, gem. § 9 Abs. 4 bzw. § 11 Abs. 1 HG 2017/2018) oder
das SMF die Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen
zugelassen hat und es sich um Ausgaben für bereits bewilligte Maß-
nahmen, soweit diese noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind,
handelt (§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Übertragung und die Inanspruchnahme von AR bedarf der Einwilli-
gung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Sie wachsen den Ausgabebefugnissen
des Haushaltsplanes im Folgejahr zu und sind aus diesem aber nicht
ersichtlich. Dadurch beeinträchtigen sie die Transparenz des Haushalts.
Bei übertragbaren Ausgaben z. B. für eine Baumaßnahme kann die Ver-
waltung den Ausgabenansatz überziehen, ohne eine Einsparung an an-
derer Stelle im Einzelplan anbieten zu müssen. Der Mittelansatz des
Folgejahres wird in diesem Fall im Haushaltsvollzug um die üpl. Ausgabe
vermindert (Vorgriff). Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die
Vorgriffe ergibt den Betrag der Nettoausgabereste.
Das SMF stimmte 2018 keinen Vorgriffen zu, sodass die im Hj. 2018 verblie-
benen und in das Hj. 2019 übertragenen Brutto-/Nettoausgabereste
deckungsgleich 2.950.046.479,55 € betrugen. Dieser Betrag ist um rd.
189 Mio. € höher als zum Abschluss des Hj. 2017. Damit erreichten die
AR den Höchstwert seit dem Hj. 2009.
16
17
18
19
20
21
22
AR von rd. 3,0 Mrd. € in das
Hj. 2019 übertragen
23

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 43
Abbildung 1: Entwicklung der AR 2009 bis 2018
Quelle: 2009 bis 2018 HR.
Die AR stehen in Beziehung zum Gesamtist des Haushaltes. Das
Gesamtist
setzt sich aus dem Ausgabenist und den im Haushaltsjahr
verbliebenen AR, die in das Folgejahr übertragen werden, zusammen. Aus
der nachstehenden Übersicht lässt sich das Gesamtist und die Summe
der AR für das Hj. 2018 entnehmen einschließlich der jeweiligen Anteile
der Epl.
Übersicht 3: Verteilung von Gesamtist und AR auf Epl.
Epl.
Ressort
Gesamtist
AR
in €
in €
Anteil AR am
Gesamtist in %
Anteil AR am
GesamtAR in %
01
SLT
57.241.931,61
339.956,49
0,6
0,0
02
SK
33.781.538,02
1.382.000,91
4,1
0,0
03
SMI
2.574.277.256,00
356.539.251,09
13,9
12,1
04
SMF
549.019.690,86
8.941.835,23
1,6
0,3
05
SMK
3.730.226.928,41
207.223.354,41
5,6
7,0
06
SMJus
854.080.990,55
16.504.234,74
1,9
0,6
07
SMWA
3.200.175.238,46
800.294.099,20
25,0
27,1
08
SMS
1.270.348.793,71
182.715.203,51
14,4
6,2
09
SMUL
1.192.694.131,05
486.897.176,62
40,8
16,5
11
SRH
23.168.512,54
139.760,43
0,6
0,0
12
SMWK
2.264.363.261,85
279.098.634,72
12,3
9,5
13
SDB
2.486.721,39
87.946,80
3,5
0,0
14
Staatl.
Hochbau
990.327.342,43
313.039.885,09
31,6
10,6
15
Allg.
Finanzen
6.910.054.396,68
296.843.140,31
4,3
10,1
Gesamt
23.652.246.733,56
2.950.046.479,55
12,5
100,0
Quelle: 2018 HR.
Der Anteil der AR am Gesamtist beträgt 12,5 %. In den Epl. 03, 07 und
09 summieren sich die AR auf über 1,6 Mrd. €. Sie erreichen damit 55,7 %
der gesamten AR. Die höchsten AR entstanden bei den folgenden Förder-
programmen:
2.802
2.527
2.271
2.197
2.198
2.355
2.366
2.504
2.761
2.950
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
24
25

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
155,8 Mio. € zur Technologieförderung (EU-Strukturfonds - Förder-
zeitraum 2014 bis 2020), Kap. 07 20 Tit. 686 11,
134,5 Mio. € für Zuschüsse für Investitionen in der Land- und Forst-
wirtschaft für den Bereich LEADER (Förderung aus dem ELER - Förder-
zeitraum 2014 bis 2020), Kap. 09 09 Tit. 893 01,
99,7 Mio. € für Zuschüsse für die Wohnraumförderung, Kap. 03 23
Tit. 893 02 und
99,4 Mio. € für Zuschüsse für sonstige Projekte, Kap. 12 07
Tit. 685 53.
Zwischen 2017 und 2018 ist weiterhin eine Steigerung an AR u. a. bei
der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus aus dem
Epl. 07 (Kap. 07 06 Tit. 883 15) von rd. 35,6 Mio. € auf rd. 50,8 Mio. €
(+43 %) zu verzeichnen. Bei Zuschüssen für die Wohnraumförderung aus
dem Epl. 03 (Kap. 03 23 Tit. 893 02) bleiben die AR immer noch auf
einem hohen Niveau, sie sind im Vergleich zum Vorjahr geringfügig von
rd. 104,7 Mio. € auf rd. 99,7 Mio. € gesunken.
Die AR für investive Maßnahmen (HGr. 7 und 8) bildeten im Jahr 2018
rd. 73,3 % aller AR. Dieser Anteil stieg im Vergleich zum Vorjahr um
3,0 Prozentpunkte.
Nach Angaben des SMF im Schreiben vom 08.07.2019 teilen sich die in
das Hj. 2019 übertragenen AR nach Finanzierungsquellen wie folgt auf:
1.292 Mio. € AR aus reinen Landesmitteln,
349 Mio. € drittmittelfinanzierte AR, darunter EU-Programme i. H. v.
rd. 132 Mio. € und
1.309 Mio. € mischfinanzierte AR, darunter EU-Programme einschließlich
Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd. 1.203 Mio. €.
Wie der folgenden Abbildung zu entnehmen ist, steigt der Umfang von
AR seit Jahren kontinuierlich. Allein die AR aus reinen Landesmitteln
sind im Zeitraum 2011 bis 2018 um 793 Mio. € gewachsen.
Abbildung 2: Entwicklung der AR nach Finanzierungsquelle
Quelle: Angaben des SMF.
Hinweis: Abweichungen in Summen sind durch Rundungen bedingt.
Das Jährigkeitsprinzip stellt einen wichtigen Haushaltsgrundsatz dar.
Ausgaben dürfen aus dem jeweiligen Haushaltsplan regelmäßig nur bis
zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. Die Bildung von AR
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
AR aus reinen Landesmitteln
499
488
609
804
954
880
1.093
1.292
drittfinanzierte AR
225
252
315
385
428
531
460
349
mischfinanzierte AR
1.547
1.457
1.274
1.166
984
1.093
1.208
1.309
Gesamt
2.271
2.197
2.198
2.355
2.366
2.504
2.761
2.950
Mio. €
Zuwachs von AR bei Förderung
des kommunalen Straßen- und
Brückenbaus um 15,2 Mio. €
26
AR für investive Maßnahmen
bilden rd. 73,3 %
27
28
29
30

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 45
gem. § 45 SäHO ist ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zuläs-
sig; vgl. Tz. 20 ff.
Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen im sächsischen Haushalt
entwickelt sich immer stärker von einer Ausnahme von der straffen Bin-
dung an das Haushaltsjahr zu einer weit ausgedehnten Restewirtschaft.
Der SRH hat im Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.4, Tz. 36 emp-
fohlen, Ansatzpunkte zur Vermeidung bei den AR aus Landesmitteln zu
finden.
Das SMF hatte bereits Ende 2018 entschieden, AR aus reinen Landesmit-
teln des Hj. 2018 bei einem Betrag unter 50 T€ je Titel nicht mehr zu
bewilligen. Für die Bildung der AR aus den verbliebenen Resten der Be-
willigungen des Hj. 2019 forderte es zudem das Vorliegen einer bis zum
31.12.2019 eingegangen rechtlichen Verpflichtung.
Der SRH begrüßt die Maßnahmen, empfiehlt die Wirksamkeit zu be-
obachten und ggf. nach weiteren Möglichkeiten zur Begrenzung des
Anstiegs der AR zu suchen.
4.5 Einnahmereste
Als
Einnahmereste
bezeichnet man Einnahmeansätze, bei denen die
tatsächlichen Einnahmen hinter den im Haushaltsplan veranschlagten
zurückbleiben. Wenn man mit einem Eingang im nächsten Haushaltsjahr
rechnen kann, so können Einnahmereste übertragen werden.
Im Hj. 2018 betrugen die Einnahmereste insgesamt 1.406.465.792,78 € (im
Vorjahr 1.314.537.235,54 €), davon entfallen auf Epl. 07 rd. 1.176 Mio. €
und auf Epl. 09 rd. 230 Mio. €. Die Einnahmereste dienen im Hj. 2019
zur Deckung von AR.
Die Einnahme- und Ausgabereste fließen neben den Vorjahresresten in
den rechnungsmäßigen Abschluss ein. Die Differenz wird durch den Sal-
do des kassenmäßigen Jahresergebnisses i. H. v. 97.076.946,40 € (oben
Pkt. 4.1, Tz. 11) ausgeglichen.
4.6 Bewilligung/Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
V
erpflichtungsermächtigungen
(VE) gestatten das Eingehen von
Verpflichtungen zum Leisten von Ausgaben in künftigen Jahren (§ 6
SäHO). Dies ist insbesondere der Fall bei Investitionsmaßnahmen, die
über einige Jahre dauern und eine Abfinanzierung in künftigen Haushal-
ten bedingen. Die VE müssen im Haushaltsplan entsprechend veran-
schlagt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Zur Erhöhung der Transparenz
über die Vorbelastung künftiger Haushalte durch VE enthalten die Haus-
haltspläne Übersichten über deren Veranschlagung.
In Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
kann das SMF Ausnahmen in Form von üpl. und apl. VE zulassen (§ 38
Abs. 1 Satz 2 SäHO). Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 10
Abs. 1 HG 2017/2018 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im
laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von
anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Die obersten Dienstbehörden erbringen gem. Nr. 9 der VwV zu § 34 SäHO
dem SMF den Nachweis über die Inanspruchnahme von VE des Haus-
haltsjahres und über den Bestand der Verpflichtungen, die zulasten von
VE eingegangen worden sind. Außerdem übersenden sie dem SRH einen
Abdruck der Meldung.
31
32
SMF ergreift neue Maßnahmen zur Ab-
senkung von AR aus reinen Landesmitteln
33
34
Einnahmereste i. H. v. rd. 1,4 Mrd. € über-
tragen
35
36
37
38
39

46 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Auf Anregung des SRH (vgl. Jahresbericht 2017, Band 1, Beitrag Nr. 1,
Tz. 39 ff.) hat das SMF in die HR 2017 erstmalig Informationen über die
insgesamt bewilligten VE und deren Inanspruchnahme aufgenommen.
Für das Hj. 2018 waren im StHpl. 2017/2018 insgesamt VE i. H. v.
2.575.870.500,00 € veranschlagt (Vorjahr 3.067.635.000,00 €).
Das SMF hat in üpl. VE i. H. v. rd. 26 Mio. € (Vorjahr rd. 94 Mio. €) und
apl. VE i. H. v. rd. 126 Mio. € (Vorjahr rd. 38 Mio. €) eingewilligt sowie
zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 i. H. v. rd. 15 Mio. €
(Vorjahr rd. 19 Mio. €) zugestimmt.
Im Hj. 2018 standen insgesamt 2,7 Mrd. € VE (im Vorjahr 3,3 Mrd. €) zur
Verfügung.
Übersicht 4: Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2018
üpl. VE
apl. VE
zusätzliche
VE
Umschichtung /
Verstärkung
Zuweisung
Verstärkungs-
VE aus Epl. 15
(Kap. 15 03)
gesamt
Inanspruchnahme 2018
in €
in €
in %
01
0
0
0
0
0
0
0
0
0,0
02
3.010.900
0
1.410.700
0
0
0
4.421.600
2.566.600
58,0
03
344.504.300
8.671.112
104.450.989
4.606.000
-1.000.000
4.605.233
465.837.634
390.044.400
83,7
04
303.000
0
4.575.000
0
0
760.000
5.638.000
5.403.600
95,8
05
138.104.200
3.375.700
1.608.300
5.935.500
0
6.000.000
155.023.700
124.334.400
80,2
06
23.529.000
0
625.300
0
0
0
24.154.300
15.536.200
64,3
07
1.028.417.800
7.025.034
8.040.000
0
60.562.400
0
1.104.045.234
794.019.800
71,9
08
121.446.900
1.935.600
4.774.720
0
0
0
128.157.220
74.633.000
58,2
09
284.738.200
4.516.600
0
4.186.368
-9.000.000
0
284.441.168
182.794.100
64,3
11
0
0
115.500
0
0
0
115.500
59.500
51,5
12
96.986.700
0
440.000
0
-2.678.100
10.000.000
104.748.600
66.151.800
63,2
13
0
0
0
0
0
0
0
0
0,0
14
371.000.000
0
0
0
0
3.055.300
374.055.300
323.060.500
86,4
15
163.829.500
0
0
0
-47.884.300
-24.420.533
91.524.667
23.218.700
25,4
Gesamt
2.575.870.500
25.524.045
126.040.509
14.727.868
0
0
2.742.162.922
2.001.822.600
73,0
Quelle:
2018 HR, eigene Berechnung.
Hinweis: Angaben zu Epl. 08 und 15 in Abstimmung mit SMS und SMF geändert in Spalte Inanspruchnahme 2018 in €.
Die Inanspruchnahme der VE betrug im Hj. 2018 rd. 73 % und lag damit
höher als im Vorjahr (67,2 %). Im Betrachtungszeitraum der Hj. 2009 bis
2018 bewegte sich die Inanspruchnahme der bewilligten VE zwischen 49
und 79 %.
40
Ermächtigungsrahmen
aufgrund VE
41
42
43
44

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 47
Abbildung
3
: Entwicklung der Bewilligung und Inanspruchnahme von VE
Quelle: 2009 bis 2016 eigene Berechnung, 2017 und 2018 HR.
Im StHpl. 2019/2020 sind VE im Umfang von 3,2 Mrd. € für 2019 und
3,0 Mrd. € für 2020 veranschlagt. Auf der Grundlage der Soll-VE 2020,
die der Nachtragshaushalt 2020 nicht änderte, ergeben sich zusammen
mit den Vorbelastungen aus VE früherer Haushaltsjahre mögliche Ge-
samtbindungen ab 2021 von 5,4 Mrd. €.
Für die VE gilt, wie auch für die Ausgaben des Landes, der Grundsatz der
Notwendigkeit gem. § 6 Abs. 1 SäHO. Bleiben die Inanspruchnahmen
über mehrere Haushaltsperioden hinweg weit unter dem Ermächtigungs-
rahmen zurück, so deutet dies auf eine zu geringe Ausrichtung am
voraussichtlichen Bedarf hin.
Die VE sollen die Vorbelastungen künftiger Haushalte durch Rechts-
verpflichtungen anzeigen. Dies ist besonders wichtig, wenn sich die
haushaltswirtschaftlichen Grundlagen tiefgreifend verändern, wie dies
ab 2020 aufgrund der Sonderbelastungen durch die COVID-19-Pan-
demie der Fall ist.
Die VE können die ihnen zugedachte Aufgabe nur erfüllen, wenn die
Veranschlagungsweise solide ist und die zuständigen Stellen bei der
Haushaltsaufstellung eine sorgfältige Ermittlung des benötigten Ver-
pflichtungsrahmens vornehmen.
4.7
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen sowie zusätzlichen
Haushaltsmitteln
Das SMF kann nach § 37 SäHO in üpl. und apl. Ausgaben einwilligen. Bei
üpl. und apl. Ausgaben
handelt es sich um Abweichungen vom
Haushaltsplan, die innerhalb desselben Einzelplans, möglichst durch
Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, auszugleichen sind.
Ausgaben sind üpl., wenn sie den Ansatz bei einer im Haushaltsplan
enthaltenen Zweckbestimmung überschreiten und apl., wenn der Haus-
haltsplan keine Zweckbestimmung enthält.
Üpl. und apl. Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich, bei mehr als
5 Mio. € im Einzelfall unverzüglich, zur Genehmigung vorzulegen (§ 37
Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2017/2018).
Das Haushaltsgesetz räumt dem SMF eine weitere Möglichkeit zur Ge-
stattung von Ansatzüberschreitungen ein.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
VE bewilligt Gesamt
2.619
2.048
2.151
1.812
2.639
2.332
3.119
2.624
3.218
2.742
Inanspruchnahme Gesamt
2.067
1.404
1.475
1.386
1.502
1.134
1.640
1.838
2.163
2.001
Inanspruchnahme relativ in %
79
69
69
77
57
49
53
70
67
73
Mio. €
Vorbelastung ab 2021 von
5,4 Mrd. € nach dem Stand der Haus-
haltsplanung
45
46
47
48
49
50
51

48 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Das SMF kann
zusätzlichen Ausgaben
einschließlich Kofinanzie-
rungsmitteln gem. § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 zustimmen und erforderli-
che Deckungsfähigkeiten zulassen, wenn hierfür im laufenden Haushalt
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt
oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2018 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 589.774.096,57 €
und apl. Ausgaben i. H. v. 792.485.241,52 € sowie zusätzliche Ausgaben
i. H. v. 60.216.095,30 €. Die Vorjahreswerte lagen mit 12.196.959,45 €
bei den üpl. Ausgaben, 19.026.216,00 € bei den apl. Ausgaben und
5.086.498,23 € bei den zusätzlichen Ausgaben erheblich darunter.
Der Unterschied beträgt rd. 1,41 Mrd. €.
Die Bewilligungen von üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben für das
Hj. 2018 verteilen sich auf die Einzelpläne wie folgt.
Übersicht 5: Verteilung der Bewilligungen des SMF auf die Epl.
Epl.
bewilligte üpl.
Ausgaben
bewilligte apl.
Ausgaben
bewilligte zusätzliche
Ausgaben
Gesamt
in €
01
0,00
0,00
0,00
0,00
02
91.200,00
0,00
0,00
91.200,00
03
4.729.932,05
5.144.616,00
2.000.604,03
11.875.152,08
04
0,00
0,00
0,00
0,00
05
19.639.568,96
3.732.100,00
243.124,00
23.614.792,96
06
87.000,00
3.000,00
0,00
90.000,00
07
3.212.175,82
702.631.000,00
25.000,00
705.868.175,82
08
3.541.576,37
1.539.220,00
4.444.224,00
9.525.020,37
09
7.805.000,00
39.622.905,52
53.503.143,27
100.931.048,79
11
155.000,00
0,00
0,00
155.000,00
12
512.643,37
5.200.000,00
0,00
5.712.643,37
13
0,00
0,00
0,00
0,00
14
0,00
4.612.400,00
0,00
4.612.400,00
15
550.000.000,00
30.000.000,00
0,00
580.000.000,00
Gesamt
589.774.096,57
792.485.241,52
60.216.095,30
1.442.475.433,39
Quelle: 2018 HR.
Die höchsten üpl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2018 vor allem in
den Epl. 05, 09 und 15 mit einem Anteil von insgesamt rd. 98 % am
Gesamtumfang. Dabei handelt es sich im Epl. 05 allein mit rd. 17,9 Mio. €
um Mehrausgaben für Zuschüsse nach dem Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft. Die Einsparung dafür sollte ausschließlich im Gesamthaus-
halt erfolgen. Im Epl. 15 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. 550 Mio. €
für die Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen zu - bei
einer Einsparung i. H. v. 365 Mio. € aus dem Epl. 15 und dem Rest aus
dem Gesamthaushalt.
Die apl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2018 mit rd. 97 % haupt-
sächlich in den Epl. 07, 09 und 15. Dabei betrafen die Mehrausgaben im
Epl. 07 überwiegend die Zuführungen von 700 Mio. € an den „Breitband-
fonds Sachsen“. Die Einsparungen waren im Epl. 07 und im Gesamthaus-
halt vorgesehen. Epl. 09 leistete eine Zuführung an das Sondervermögen
„Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“ i. H. v.
rd. 39 Mio. €, die im Gesamthaushalt eingespart werden sollte.
Im Epl. 15 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. rd. 30 Mio. € für pauschale
Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes zu. Die
Einsparungen erfolgten aus dem Gesamthaushalt.
52
Drastischer Anstieg um fast das
40-fache zu den Vorjahresergeb-
nissen
53
54
55
56
57
58

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 49
Zusätzliche Ausgaben an landwirtschaftliche Unternehmen bewilligte
das SMF zu 89 % im Epl. 09 aufgrund zusätzlicher Einnahmen u. a. im
Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Dürre 2018.
4.7.1 Ordnungsmäßigkeit der Einwilligungen
Die üpl. und apl. Ausgaben und VE bedürfen einer Einwilligung durch das
SMF. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren
Bedürfnisses erteilt werden. Dieses Notbewilligungsrecht beruht auf
Art. 96 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m. §§ 37, 38 SäHO. Un-
abweisbar ist ein Bedürfnis, wenn die vorgesehene Ausgabe sachlich
unbedingt notwendig und zugleich zeitlich unaufschiebbar ist; vgl.
BVerfG, Urteil vom 25.05.1977, Az. 2 BvE 1/74.
Die Voraussetzungen für ein unvorhergesehenes Bedürfnis und für die
Unabweisbarkeit (in zeitlicher und sachlicher Hinsicht) haben die ober-
sten Dienstbehörden im Antrag darzulegen und das SMF hat deren Vor-
liegen zu prüfen. Da das Notbewilligungsrecht des SMF gegenüber dem
Etatbewilligungsrecht des SLT nur nachrangig gilt, ist dabei ein strenger
Maßstab anzulegen.
Der SRH hat aus den in der HR für die Epl. 03, 07, 08, 09 und 15 ver-
zeichneten Einwilligungen des SMF zu Anträgen auf üpl./apl. Ausgaben
und VE eine Stichprobe vertieft geprüft. Die Feststellungen des SRH zu
einigen der betrachteten Fälle mit Gesamtvolumen von rd. 1,3 Mrd. €
(6,25 % an Istausgaben 2018) sind nachstehend aufgeführt.
59
60
61
Bewilligung von üpl./apl. Mitteln nur
nach strengem Maßstab zulässig
62

image
image
50 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Übersicht 6: Feststellung zu Einwilligungen des SMF in Anträge auf üpl. oder apl. Ausgaben und üpl. VE
Kap. Tit.
Zweck
Einwilligung SMF
Feststellung SRH
üpl./ apl.
Ausgaben
Datum
Betrag in €
03 19
633 03
apl.
Zuwendungen an Gemeinden
zur Förderung der Freiwilli-
gen Feuerwehr
04.04.2018
2.150.000 Unvorhergesehenes Bedürfnis und Unaufschiebbarkeit
nicht ausreichend belegt. Demografischer Wandel und
Abwärtstrend bei den Mitgliedszahlen der Feuerwehr
dem SMI seit Längerem bekannt.
03 19
633 04
apl.
Zuwendungen an Gemeinden
zur Förderung des Erwerbs
des Führerscheins C oder CE
durch Angehörige ihrer Frei-
willigen Feuerwehr
04.04.2018
800.000
Unvorhergesehenes Bedürfnis und Unaufschiebbarkeit
nicht ausreichend belegt. Demografischer Wandel und
Abwärtstrend bei den Mitgliedszahlen der Feuerwehr
dem SMI seit Längerem bekannt.
03 19
681 01
üpl.
Jubiläumszuwendungen an
Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr
03.04.2018
200.000
Unvorhergesehenes Bedürfnis und Unaufschiebbarkeit
nicht ausreichend belegt. Demografischer Wandel und
Abwärtstrend bei den Mitgliedszahlen dem SMI seit
Längerem bekannt. Inanspruchnahme von 17,5 % der
bewilligten Ausgaben ist Zeichen für mangelnde Eilbe-
dürftigkeit.
07 03
884 02
apl.
Zuführungen an das Sonder-
vermögen "Breitbandfonds
Sachsen"
07.12.2018
700.000.000 Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Unvorhergese-
henheit und Unabweisbarkeit bei Zuführungen an Son-
dervermögen s. u. Pkt. 4.7.1, Tz. 68 ff. (sinngemäß) und
Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff. In 2018 beliefen sich die Ausgaben
aus dem Fonds auf lediglich 2,3 Mio. €.
08 10
684 54
üpl.
Zuschüsse für Projekte nach
dem Landesprogramm „Welt-
offenes Sachsen für Demo-
kratie und Toleranz“
22.06.2018
500.000
Angaben im Antrag sind unzureichend, um die Unab-
weisbarkeit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht prüfen
zu können. Deckungsfähigkeiten hat SMS nicht ausrei-
chend im Vorfeld geprüft. Mittel wurden nicht abgeru-
fen, ein Indiz für mangelnde Eilbedürftigkeit.
08 10
685 55
apl.
Zuschüsse für die Förderung
berufsbezogener Grundbil-
dung nicht mehr schulpflich-
tiger Flüchtlinge
03.07.2018
1.280.000
Angaben zur zeitlichen und sachlichen Unabweisbarkeit
im Antrag allgemein gehalten. Kein Mittelabruf 2018 als
ein weiteres Anzeichen
für die fehlende Eilbedürftigkeit.
Die Verschiebung der Ausgaben in 2019 hatte keine
schwerwiegenden Folgen.
09 02
534 51
üpl.
Dienstleistungen Dritter
(Ausgaben für landesüber-
greifende Arbeitsprogramme
und -kreise)
15.02.2018
160.000
Angaben in Anträgen allgemeiner Natur, schwerwiegen-
de Folgen des zeitlichen Zuwartens nicht erläutert.
Freiwillige Verschiebung der Maßnahme nach 2019 ist
ein Indiz für mangelnde Dringlichkeit.
09 03
547 61
üpl.
Ausgaben für Ideenwettbe-
werb
28.06.2018
106.000
Zeitliche Dringlichkeit und zwingende sachliche Unab-
weisbarkeit sind aus dem Antrag nicht ersichtlich.
09 03
634 01
apl.
Zuführung an das Sonderver-
mögen "Beseitigung Scha-
densfolgen Extremwetterer-
eignisse - Forst"
07.12.2018
39.432.000 Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Unvorhergese-
henheit und Unabweisbarkeit bei Zuführungen an Son-
dervermögen s. u. Pkt. 4.7.1, Tz. 64 ff.
15 03
916 02
üpl.
Zuführungen an das Sonder-
vermögen "Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen"
05.12.2018
550.000.000
Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Unvorhergese-
henheit und Unabweisbarkeit bei Zuführungen an Son-
dervermögen s. u. Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff.
Gesamt üpl. / apl. Ausgaben
1.294.468.000
VE
09 03
632 02
üpl.
Zuweisungen für gemeinsa-
me Forschungseinrichtungen
in anderen Bundesländern
10.12.2018
16.600
Zeitliche Dringlichkeit und zwingende sachliche Unab-
weisbarkeit sind aus dem Antrag nicht ersichtlich.
09 12
518 02
üpl.
Mieten und Pachten für
Maschinen, Fahrzeuge und
Geräte
13.03.2018
300.700
Verpflichtung für laufende Geschäfte, vgl. Nr. 4 der VwV
zu § 38 SäHO, üpl. VE war nicht notwendig.
Gesamt üpl. VE
317.300
Im Wesentlichen hat der SRH bei dieser Prüfung Folgendes festgestellt:
Die Angaben in den Anträgen der Ressorts waren nicht ausreichend
oder schwer nachvollziehbar, um das Vorliegen des unvorhergesehe-
nen Bedürfnisses und der Unabweisbarkeit objektiv bestätigen und
prüfen zu können.
Das SMF hat die Einwilligungen erteilt, ohne in vielen der oben aufge-
führten Fälle weitere Unterlagen zur Prüfung der o. g. Voraussetzun-
gen anzufordern. Damit waren die Prüfungen des SMF unzureichend
und pflichtwidrig.
63
Unvorhergesehenes Bedürfnis und
Unabweisbarkeit der Ausgaben/VE
in den üpl./apl. Anträgen der
Ressorts nicht ausreichend
begründet

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 51
In der überwiegenden Anzahl der vertieft geprüften Fälle hätte das
SMF die Einwilligung nicht erteilen dürfen, da die Tatbestandsvoraus-
setzungen der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit nicht vorlagen.
Bei den sonst kursorisch geprüften weiteren Fällen bestanden eben-
falls Zweifel am Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen.
Am folgenden Beispiel werden grundsätzliche Probleme bei der Errich-
tung von Sondervermögen und bei der Mittelausstattung durch üpl./apl.
Ausgaben deutlich: Am 14.12.2018 hat der SLT das Sondervermögen
„Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ durch
Gesetz errichtet.
1
Ihm hat das SMUL 2018 aus dem Staatshaushalt
39.432 T€ zugeführt. Eine weitere Zuführung i. H. v. 51.927 T€ wurde
2019 vollzogen.
2
Die Voraussetzung für die Errichtung eines Sondervermögens lag nicht
vor, da eine Veranschlagung und Abwicklung innerhalb des Staathaus-
haltsplans möglich und geboten gewesen wäre. In den Haushaltsplänen
2018 bis 2020 waren Haushaltsstellen für Zuschüsse an den Staatsbe-
trieb Sachsenforst (Kap. 09 23) sowie für Zuwendungen an Privat- und
Körperschaftswald-Besitzer (Kap. 09 04) ausgewiesen. Insbesondere ist
nicht erkennbar, dass das Sondervermögen der Erfüllung einzelner, be-
grenzter Aufgaben des Landes dient und die Aufgaben so spezifisch sind,
dass eine organisatorische und finanzielle Trennung vom Staatshaushalt
geboten war (§ 26 Abs. 3 SäHO, Nr. 2.1 der VwV zu § 26 SäHO).
Durch die Finanzierung gleicher Aufgaben sowohl aus dem Staatshaus-
halt als auch aus dem Sondervermögen war zudem nicht ohne Weiteres
nachvollziehbar, in welchem Umfang der Freistaat Sachsen jeweils den
Staatsbetrieb Sachsenforst und die Privat- und Körperschaftswaldbesit-
zer bei der Bewältigung von Schäden aufgrund der Extremwetterereig-
nisse unterstützt.
Infolgedessen wurde von den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltseinheit
und -vollständigkeit, der Gesamtdeckung, der Haushaltsklarheit, der
Jährlichkeit sowie vom Fälligkeitsprinzip (Art. 93, 94 Abs. 1 Verfassung
des Freistaates Sachsen, §§ 2, 6, 11, 17 Abs. 1 S. 1, 80 SäHO) abgewi-
chen, wodurch eine erhebliche Intransparenz der Mittelbereitstellung
und Mittelbewirtschaftung sowie der Jahresrechnung entstand.
Für die apl. Ausgabe lagen die Voraussetzungen von § 37 Abs. 1 SäHO
nach der Begründung zum Antrag nicht vor. Die mit dem Errichtungsge-
setz begründete zeitliche Unabweisbarkeit bestand nicht, da das Errich-
tungsgesetz zum Zeitpunkt des Antrags und der unter einer aufschie-
benden Bedingung stehenden Einwilligung in die apl. Ausgabe noch
nicht erlassen war. Zum anderen sollte das SMUL die Mittel erst 2019
und 2020 verwenden, sodass eine Veranschlagung im StHpl. 2019/2020
ausreichend und möglich gewesen wäre.
Dem SRH ist ferner aufgefallen, dass die Veranschlagung der Mittel in
den geprüften Fällen (Übersicht 6) teilweise wenig vorausschauend und
fundiert war. Hier spiegelt sich auch die Zeitproblematik des Zweijahres-
haushaltes wieder.
Die Voraussetzungen für die Ausübung des Notbewilligungsrechts sind
stets streng zu prüfen. Reichen die Angaben der obersten Dienstbe-
hörde nicht aus, sind Auskünfte einzuholen und Unterlagen anzufor-
dern. Im Zweifel ist der Antrag abzulehnen.
1
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterer-
eignisse – Forst“ (Errichtungsgesetz) vom 14.12.2018 (SächsGVBl. S. 782, 793).
2
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“ vom 10.06.2020 (SächsGVBl. S. 283).
64
65
Die Voraussetzung für die
Errichtung eines Sondervermögens lag
nicht vor
66
67
Haushaltsgrundsätze wurden nicht
beachtet
68
69
70

52 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH empfiehlt zu untersuchen, ob ergänzende Pflichtangaben in
den Antragsvordrucken zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses
über Anträge auf üpl. und apl. Ausgaben sowie VE geboten sind.
4.7.2
Notbewilligungsrecht und Zuführungen an Sondervermögen
Der größte Anteil am Volumen der bewilligten üpl./apl. Ausgaben im
Hj. 2018 entfällt auf Zuführungen an Sondervermögen „Breitbandfonds
Sachsen“ (700 Mio. €), „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (550 Mio. €) und
„Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ (39 Mio. €).
Alle erfolgten Ende Dezember 2018; s. o. Pkt. 4.7.1, Übersicht 6.
Die Zuführungen waren im Haushalt für 2018 nicht eingeplant. Das am
14.12.2018 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz (HBG) 2019/2020 ord-
nete jedoch an, dass diese Maßnahmen noch im Hj. 2018 auszuführen
waren. Dies stellte die Staatsregierung vor die Aufgabe, der gesetzlichen
Regelung des HBG 2019/2020 nachzukommen. Eine mit dem Haushalts-
recht vereinbare Lösung für diese Aufgabe bestand jedoch nicht.
Das SMF bewilligte üpl. und apl. Ausgaben und buchte 1,289 Mrd. €
zulasten des Abschlusses 2018 aus.
Für die Ausübung des Notbewilligungsrechtes fehlte es u. a. am Vorlie-
gen der Voraussetzung der Unabweisbarkeit in zeitlicher Hinsicht.
Die Zuführungen an die Sondervermögen dienten nicht zur Erfüllung
dringender staatlicher Aufgaben. Es handelte sich nur um Buchungsvor-
gänge innerhalb des Staatsvermögens, ohne dass Geld ausgezahlt und
damit zur staatlichen Aufgabenerfüllung eingesetzt werden sollte.
Unabweisbar ist ein Bedürfnis gem. VwV zu § 37 Abs. 1 SäHO in zeitli-
cher Hinsicht außerdem dann nicht, wenn die Ausgaben bis zum nächs-
ten Haushaltsplan oder des nächsten Nachtragshaushalts zurückgestellt
werden können.
Die Durchführung dieser Buchungsvorgänge hatte das Parlament im HBG
2019/2020 zwar veranlasst. Sie hätten aber korrekterweise in den parallel
zum HBG 2019/2020 vorgelegten Entwurf des StHpl. 2019/2020 aufge-
nommen werden können.
Von Bedeutung ist dabei, dass sich im Hj. 2018 gegenüber dem Soll
Mehreinnahmen abzeichneten, die schließlich 1,853 Mrd. € erreichten
(HR 2018, Band 1, Seite 19). Die Zuführungen an die Sondervermögen
stellten sich in der Haushaltsrechnung als Istausgaben von 1,289 Mrd. €
dar, die ohne die Buchungen das kassenmäßige Jahresergebnis von
97,1 Mio. € (oben Pkt. 4.1, Tz. 10) entsprechend erhöht hätten. Die
Mehreinnahmen hätte das SMF anschließend nach § 25 Abs. 2 SäHO zur
Schuldentilgung oder für Zuführungen an Rücklagen verwenden müssen.
Ein danach noch verbleibender Überschuss wäre im Abschluss des Haushal-
tes auszuweisen und in den nächsten Haushaltplan einzustellen gewesen.
Der SRH gibt zu bedenken, dass die Zuführungen an die Sonderver-
mögen das Ergebnis der Rechnungslegung massiv veränderten. Den
Zuführungen fehlte es dabei an einer ausreichenden Grundlage im
Haushaltsplan und für die Ausübung des Notbewilligungsrechts lagen
die Voraussetzungen nicht vor.
Es wird letztlich Sache des Parlaments sein, über die Eingriffe des
SMF in den Haushalt 2018 abschließend mit dem Entlastungsbe-
schluss zu befinden.
71
93 % der bewilligten üpl./apl.
Ausgaben im Hj. 2018 entfielen
auf Zuführungen an Sonderver-
mögen
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 53
Bezüglich des Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ wird
auf weitere Ausführungen im Beitrag Nr. 2, Pkt. 8.3, Tz. 136 ff. und zum
Sondervermögen „Garantiefonds" auf den Beitrag Nr. 5, Pkt. 5.2.1, Tz. 19 ff.
verwiesen. Das SMF vertritt zu den vorstehenden Bemerkungen eine andere
Auffassung als der SRH. Der Diskussionsstand ist unten in Pkt. 6. Tz. 102 ff.
dargestellt.
4.8 Mehrausgaben ohne Bewilligung
Für Mehrausgaben von 66.901,69 € lag weder eine Ermächtigung durch
den Haushaltsplan noch die Einwilligung des SMF in üpl. oder apl. Aus-
gaben vor; vgl. HR 2018, Band 1, Seite 252, unter „Anmerkungen zur HR
2018“.
Die noch abschließend zu bewilligenden Haushaltsüberschreitungen
betrafen folgende Haushaltsstellen:
Kap. 04 02 Tit. 422 06 mit 6.155,00 €
Kap. 05 53 Tit. 547 52 mit 2.375,56 €
Kap. 06 02 Tit. 422 06 mit 15.497,57 €
Kap. 07 04 Tit. 428 04 mit 7.120,39 €
Kap. 08 05 Tit. 686 57 mit 35.403,17 € und
Kap. 13 01 Tit. 422 06 mit
350,00 €.
Entsprechende Einsparungen erfolgten in den jeweiligen Epl.
4.9 Umschichtungen und Verstärkungen
Aus dem Haushaltsgesetz
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2017/2018 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2018 Umschichtungen und Verstärkungen bei
Ausgaben i. H. v. rd. 264 Mio. € (im Vorjahr rd. 179 Mio. €) bewilligt. Diese
betrafen mit rd. 134 Mio. € (50,7 %) überwiegend den Epl. 07. Davon ent-
fielen allein rd. 91 Mio. € auf die Förderung des kommunalen Straßen- und
Brückenbaus aus Kap. 07 06 Tit. 883 15.
Übersicht 7: Umschichtungen und Verstärkungen
Epl.
Haushaltsbetrag
aufnehmende Tit.
Umschichtung /
Verstärkung
Anteil an
Gesamt
Einsparung im
Gesamthaushalt
Epl.
in €
in %
in €
03
68.679.000
40.873.800
15,5
39.000.000
1.873.800
04
405.000
402.700
0,2
402.700
05
169.500
815.465
0,3
815.465
06
229.000
285.950
0,1
285.950
07
89.480.900
133.948.129
50,7
129.641.300
4.306.829
08
7.055.800
879.500
0,3
400.000
479.500
09
35.481.400
13.807.400
5,2
11.454.133
2.353.267
12
51.238.200
42.715.776
16,2
42.715.776
15
0
30.400.000
11,5
30.000.000
400.000
Gesamt
252.738.800
264.128.720
100,0
253.211.209
10.917.511
Quelle: 2018 HR.
82
83
84
85
Umschichtungen und Verstärkungen
bewirken Soll-Veränderungen
86
87

 
54 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Einsparungen für Umschichtungen und Verstärkungen erfolgten zu rd.
96 % zulasten des Gesamthaushaltes. Der größte Betrag entfällt dabei auf
den Epl. 07. Dieses Ressort erbringt nur 3,2 % der Einsparungen aus eigenen
Mitteln.
Das SMF stimmte im Jahr 2018 außerdem Umschichtungen von VE i. H. v.
rd. 191 Mio. € (im Vorjahr rd. 28 Mio. €) zu, darunter rd. 178,9 Mio. € für
den Epl. 07 und rd. 10,1 Mio. € für den Epl. 08. Die entsprechenden Einspa-
rungen erfolgten titelkonkret.
Aus dem Kap. 15 03
Neben der Verstärkungsmöglichkeit aus § 10 Abs. 4 HG 2017/2018 waren
Verstärkungsmittel im Kap. 15 03 i. H. v. 256.952.094 € einschließlich
AR aus dem Vorjahr für etwaige notwendige Mehrbedarfe des Hj. 2018
vorgesehen und i. H. v. rd. 108.498.261 € (42 %) in Anspruch genommen.
Die Mittel sind auf Verstärkungstiteln ausgebracht. Die Ausgebeermäch-
tigungen stehen per Haushaltsvermerk anderen Haushaltsstellen zur
Deckung von Mehrausgaben zur Verfügung. Der buchmäßige Nachweis
erfolgt dementsprechend bei den Titeln, welchen die Verstärkung zuge-
wiesen wird.
5 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künfti-
gen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Abs. 1 Verfassung des
Freistaates Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.
Für das Hj. 2018 enthielt das HG 2017/2018 gem. § 2 Abs. 1 keine Er-
mächtigung zur Aufnahme von Nettokrediten zur Deckung von Ausga-
ben. Eine Sonderkreditermächtigung aus § 2 Abs. 4 HG 2017/2018 hat
das SMF nicht in Anspruch genommen.
Seit 01.01.2014 sieht die Verfassung des Freistaates Sachsen vor, dass
der Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten aus-
zugleichen ist. Eine Neuverschuldung ist nur noch bei Naturkatastrophen
und Notsituationen sowie konjunkturbedingten starken Einnahmerück-
gängen zulässig. Dies gilt gem. Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates
Sachsen, wenn die Steuereinnahmen eines Haushalts die Normallage um
mindestens 3 % unterschreiten.
Die
Normallage
entspricht den durchschnittlichen Steuereinnahmen
der vorangegangenen 4 Jahre.
Die Normallage für das jeweilige Haushaltsjahr wird im HG festgesetzt
(§ 18 Abs. 3 SäHO). Sie betrug für das Hj. 2018 12,883 Mrd. € (§ 2
Abs. 2 HG 2017/2018).
Diese Kreditaufnahmeermächtigung wird ferner nur wirksam, wenn die
Normallage um mindestens 3 % unterschritten wird. Für 2018 ergab sich
damit ein Grenzwert von 12,497 Mrd. €.
Die Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen lagen für das Hj. 2018 im
Ist mit 14,8 Mrd. € weit über dem genannten Grenzwert. Die Einnahmen
hätten um 2,3 Mrd. € geringer ausfallen müssen, um eine Kreditaufnah-
me zu erlauben.
Zu den Kreditermächtigungen gem. § 18 Abs. 10 SäHO i. V. m. § 2 Abs. 5
HG 2017/2018 i. H. v. 7.473,7 Mio. € sowie gem. § 2 Abs. 3 Satz 1
HG 2017/2018 i. H. v. 1.894,6 Mio. € teilte das SMF am 31.03.2020
96 % der Ausgaben für Umschich-
88
tung/Verstärkung gehen zulasten
des Gesamthaushaltes
89
90
91
92
93
Schuldenbremse: keine Krediter-
mächtigung bei guter Konjunktur
94
95
96
97
98
99

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 55
schriftlich mit, dass es diese nicht in Anspruch genommen habe. Der
Freistaat Sachsen hat im Hj. 2018 keine neuen Schulden auf dem Kre-
ditmarkt aufgenommen, sondern verminderte diese um 1.192,7 Mio. €;
vgl. Beitrag Nr. 2, Pkt. 6.1, Tz. 34 ff. und Beitrag Nr. 5, Pkt. 7, Tz. 36.
Nach Tilgung der Schuldscheindarlehen und Ablösung der Landesschatz-
anweisungen im genannten Umfang bestehen noch Rückzahlungsver-
pflichtungen aus Kapitalmarktschulden i. H. v. 3.426,6 Mio. €. Ferner
bleiben Kreditermächtigungen in den Büchern stehen. Diese stammen
aus früheren Haushaltsgesetzen, waren für Haushaltskredite in Anspruch
genommen und sind infolge von Tilgungen wieder frei geworden.
Im Saldo - Abgang von Kreditmarktschulden von 1.192,7 Mio. € und
Erhöhung gebuchter Kreditermächtigungen von 1.117,7 Mio. € (vgl.
Beitrag 2, Pkt. 6.1, Tz. 40 ff. und Pkt. 11.2, Tz. 209 ff.) - ergab sich im
Hj. 2018 die Nettokreditaufnahme i. H. v. - 75,0 Mio. €.
6 Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
6.1 Zur Ordnungsmäßigkeit der Einwilligung in die üpl. und apl.
Zuführungen an Sondervermögen, Pkt. 4.7.1 f., Tz. 60 ff.
6.1.1 Stellungnahme des SMF
Das SMF schildert in seiner Stellungnahme den Ablauf des Gesetzge-
bungsverfahrens zum Erlass des HBG 2019/2020 ausführlich. Weiterhin
trägt es zur Zweckdienlichkeit des Sondervermögens „Breitbandfonds
Sachsen“ und des Sondervermögens „Beseitigung der Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst“ vor.
Das Ministerium äußert sich zur Rechtmäßigkeit der apl. Zuführungen an
den „Breitbandfonds Sachsen“ und an das Sondervermögen „Beseitigung
der Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ im Einzelnen und
stellt seine Auffassung zur Ausübung des Notbewilligungsrechts bei
Zuführungen an Sondervermögen im Allgemeinen dar.
Bei den Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ und „Beseitigung der
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ habe gem. Art. 25 HBG
2019/2020 in Verbindung mit den Gesetzen über die Errichtung der Son-
dervermögen eine gesetzliche Rechtsverpflichtung bestanden, den neuen
Sondervermögen die genannten Beträge aus dem Staatshaushalt zuzu-
führen.
Allgemein führt das SMF zu den apl. Zuführungen aus, dass deren Ziel
nicht die Verringerung des Jahresüberschusses/des Haushaltsausgleichs
gewesen sei, sondern die Sicherstellung der Deckung wichtiger künftiger
Ausgaben. Die Betrachtung des SRH hinsichtlich § 25 Abs. 2 SäHO zur
Verwendung des Haushaltsüberschusses, welcher sich ohne die Zufüh-
rungen an die Sondervermögen ergeben hätte, wären insofern theoreti-
scher Natur.
6.1.2 Schlussbemerkung des SRH
Die Ausführungen des SMF zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens
und zur Rechtmäßigkeit der Ausübung des Notbewilligungsrechts sind
nicht überzeugend. Das Ministerium bleibt weiterhin eine Begründung
für die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Zuführungen an die
Sondervermögen schuldig.
Nach den Darlegungen in der Stellungnahme mag zwar eine Zweckmä-
ßigkeit der Umbuchungen in die Sondervermögen zu erkennen gewesen
sein. Eine bloße Zweckmäßigkeit einer Ausgabe, die hier auch nur mit-
telbar über eine Zweckmäßigkeit des Sondervermögens als solchem her-
100
101
102
103
104
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106
107

56 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
geleitet ist, genügt jedoch für die Ausübung des Notbewilligungsrechts
nicht.
Auch die allgemeinen Darlegungen des SMF zeigen, dass eine Eilbedürf-
tigkeit nicht gegeben war, da das Ziel der Umbuchungen die „Sicherstel-
lung wichtiger künftiger Ausgaben“ gewesen sein soll.
Die
Mittelverwendung für das Sondervermögen „Beseitigung Schadens-
folgen Extremwetterereignisse - Forst“ war von Anfang an erst ab 2019
beabsichtigt, sodass eine Zurückstellung bis ins nächste Hj. 2019 keine
negativen Auswirkungen gehabt hätte. Aus dem Sondervermögen „Breit-
bandfonds Sachsen“ wurden im Hj. 2018 lediglich 2,3 Mio. € und im
Hj. 2019 5,4 Mio. € ausgegeben, sodass für eine Zuführung i. H. v.
700 Mio. € Ende Dezember 2018 kein Bedarf bestand. Die vom SLT mit
den genannten Gesetzen geschaffene Rechtsverpflichtung begründete
keine Ansprüche Dritter, sondern bestand als interne rechtliche Bindung
von Organen innerhalb der eigenen juristischen Person. Insofern war der
Sachverhalt alles andere als dringend.
Die Voraussetzungen des Notbewilligungsrechts sind in der Verfassung
verankert. Diese Bestimmungen sind auch für die vom SMF angeführte
Genehmigung durch den SLT maßgeblich.
Der SRH sieht in Zusammen-
schau mit den apl. und üpl. Zuführungen an Sondervermögen gegen
Ende des Hj. 2018 (Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff.) eine besondere abschließen-
de Würdigung durch das Parlament für geboten an, da die besagten
Vorgänge das Jahresergebnis des Sächsischen Staatshaushaltes insge-
samt in beträchtlichem Umfang veränderten.
108
109
110

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 57
Haushaltssituation des Freistaates
2
Der
SRH begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen des SLT und der
Sächsischen Staatsregierung zur Beherrschung der Auswirkungen der
Pandemiekrise, weist aber auf die gebotene Einhaltung verfassungs-
rechtlicher und haushaltsrechtlicher Normen auch in Ausnahmesitua-
tionen hin.
Das neu geschaffene Sondervermögen mit einem Volumen von
7 Mrd. € wird außerhalb des Kernhaushaltes 2020 von 21,4 Mrd. €
geführt.
Die
Übertragung einer Befugnis zur Bewilligung von Ausgaben und
Kreditaufnahmen auf den HFA durchbricht den Gewaltenteilungs-
grundsatz. Darüber hinaus verlagert das Parlament einen wesentlichen
Teil seines Budgetrechts und seiner haushaltspolitischen Gesamtver-
antwortung auf den HFA und beraubt sich seiner fach- und finanzpo-
litischen Steuerungsmöglichkeit.
Die
Kreditermächtigung deckt der Höhe nach nicht nur den Finanzbe-
darf zur Beseitigung der zur Bewältigung und Überwindung der Notsi-
tuation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maß-
nahmen, sondern soll Steuermindereinnahmen über die Normallage
des Art. 95 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen hinaus
sowohl für das laufende als auch für das Hj. 2021 ausgleichen.
Es fehlt an einer plausiblen Herleitung der Bedarfe, aus der sich die
Kreditermächtigung ableiten lässt.
Die Kreditermächtigung eröffnet die Möglichkeit zu Ausgaben, die
unter Normallage nicht hätten getätigt werden können.
Die
Corona-Schulden könnten bei Ausschöpfen der Kreditermächti-
gung die Finanzschulden des Landes mehr als verdreifachen.
1 Einnahmen
und Ausgaben
Gegenstand dieses Beitrages ist eine Darstellung der Haushaltssituation
des Freistaates Sachsen. Der erste Teil bietet einen Überblick über wich-
tige Einnahme- und Ausgabearten.
Auf
der Innenseite des Einbandes dieses Jahresberichtes sind zudem alle
Kennziffern des Haushaltes des Freistaates Sachsen für das Hj. 2018
zusammengefasst. Das Kennzahlenset enthält neben Einwohnerwerten
v. a. die haushaltswirtschaftlichen Quoten. Das sind Kennzahlen, bei
denen Haushaltsdaten ins Verhältnis zueinander gesetzt werden. Anhand
der haushaltswirtschaftlichen Quoten lässt sich die Struktur eines öffentli-
chen Haushaltes untersuchen und sie ermöglichen die Haushalte der
Länder miteinander zu vergleichen.
Im
zweiten Teil dieses Beitrages beleuchtet der SRH ausgewählte Haus-
haltsbereiche unter dem Blickwinkel der Risikovorsorge.
1.1 Entwicklung
von Einnahmen und Ausgaben
In der Abbildung 1 sind die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des
Landeshaushalts für die Hj. 2010 bis 2019 dargestellt.
1
2
3
4

 
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Die Gesamteinnahmen des Freistaates stiegen von 16.225 Mio. € im
Hj. 2010 um 24,4 % auf 20.185 Mio. € im Hj. 2019 an und die Gesamt-
ausgaben des Freistaates von 16.380 Mio. € im Hj. 2010 um rd. 24,9 %
auf 20.464 Mio. € im Hj. 2019.
Der Freistaat hat im o. g. Zeitraum insgesamt 179,5 Mrd. € eingenom-
men und 178,94 Mrd. € ausgegeben.
1.2 Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2018 und 2019
Betrachtet man die Arten von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaus-
halt, so lassen sich diese zu Gruppen zusammenfassen. Dies ist außer-
dem auf verschiedenen Ebenen möglich. Von der
Hauptgruppe
spricht man als der obersten Gliederungsebene der Einnahmen- und
Ausgabenarten. Jeder Hauptgruppe ist eine einstellige Ziffer zugeordnet.
0
5.000
10.000
15.000
20.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Einnahmen
16.225
16.819
16.543
16.896
17.981
17.650
17.727
18.661
20.799
20.185
Ausgaben
16.380
16.502
16.691
16.629
17.390
17.669
17.886
18.627
20.702
20.464
Mio. €
5
6
Kameralistische Hauptgruppen
7

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 59
Übersicht 1: Haushaltsstruktur nach Hauptgruppen 2018 und 2019
Quelle: 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Hinweis: Einwohnerzahl zum 30.06.2019 – 4.072.660
Die Steuereinnahmen der HGr. 0, die in der HGr. 4 sich abbildenden Per-
sonalausgaben, die Landesinvestitionsausgaben der HGr. 7 und 8 und
weiterhin die Zinsausgaben sowie die Schuldenstände und jeweils deren
Entwicklung im Zehnjahreszeitraum sind in den nachfolgenden Ab-
schnitten erläutert.
Die Personalwirtschaft des Landes einschließlich Stellenhaushalt und
Personalbestand ist in Beitrag Nr. 3 Personalhaushalt in diesem Jahres-
bericht ausführlich behandelt.
1.3 Ländervergleich der Finanzierungssalden im Jahr 2018
Der
Finanzierungssaldo
als Differenz zwischen den bereinigten Ein-
nahmen und den bereinigten Ausgaben des Staates ist ein wesentlicher
Indikator zur Beurteilung der Haushaltslage; vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2,
Tz. 12. Bei einem positiven Finanzierungssaldo ist ein Überschuss zu
verzeichnen, der für Schuldentilgung oder Zuführungen an Rücklagen
und Sondervermögen verwendet werden kann. Ein negativer Finanzie-
rungssaldo stellt einen Fehlbetrag dar, der auf eine strukturelle
Deckungslücke hinweisen kann.
8
9
10
2018
HGr./OGr.
Einnahmen/Ausgaben
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
0
12.695
13.385
3.286,6
5,4
1
460
458
112,4
-0,4
2
6.071
4.598
1.128,9
-24,3
3
1.573
1.744
428,2
10,9
20.799
20.185
4.956,1
-3,0
32
-75
-75
-18,4
0,0
35
577
865
212,3
49,8
36
0
0
0,0
20.297
19.395
4.762,3
-4,4
38
28
5
1,3
-80,9
20.269
19.390
4.760,9
-4,3
4
4.607
4.761
1.169,1
3,3
5
1.078
1.087
267,0
0,9
6
9.809
10.699
2.626,9
9,1
7
525
523
128,4
-0,3
8
2.998
2.366
581,0
-21,1
9
1.686
1.028
252,4
-39,0
20.702
20.464
5.024,7
-1,2
91
1.681
1.023
251,2
-39,1
19.022
19.441
4.773,5
2,2
98
5
5
1,3
2,2
19.016
19.436
4.772,3
2,2
1.275
-46
-11,3
-103,6
Kassenmäßiger Saldo (Überschuss)
97
-279
-68,6
-387,8
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen
Bereinigte Ausgaben
abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
Finanzierungssaldo
Baumaßnahmen
Sonstige Sachinvestitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben
Bereinigte Einnahmen
Personalausgaben
Sächliche Verwaltungs- und Schuldendienstausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von
Investitionen
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme
für Investitionen
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
2019
Gesamteinnahmen
abzüglich
Nettokreditaufnahme
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen

 
60 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 2: Finanzierungssalden der Kernhaushalte der Länder 2018
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kern-
haushalte).
Im Hj. 2018 wiesen die Länderhaushalte überwiegend positive Finanzie-
rungssalden aus. Die Ländergesamtheit erzielte erhebliche Haushalts-
überschüsse. Dies ließ ein hohes Maß an Haushaltsstabilität erkennen.
Der Freistaat Sachsen zählte zu den Ländern mit deutlich überdurch-
schnittlichem positivem Finanzierungssaldo.
2 Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen (OGr. 01, 05, 06) des Freistaates Sachsen stiegen
in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung
erheblich an.
Abbildung 3: Entwicklung der Steuereinnahmen
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
339
316
313
301
229
229
213
125
121
88
74
54
-664
230
170
158
-700
-500
-300
-100
100
300
500
Nieder-
sachsen
Bayern
Sachsen Thüringen Branden-
burg
Baden-
Württem-
berg
Rheinland-
Pfalz
Hessen Mecklen-
burg-
Vorpommern
Sachsen-
Anhalt
Saarland Nordrhein-
Westfalen
€/EW
Finanzierungssaldo FLO
Flächenländer gesamt
Finanzierungssaldo FLW
Schleswig-
Holstein
8.428
8.963
9.629
9.995
10.214
10.945
11.562
12.166
12.672
13.364
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Finanzstarke Länder
11
12

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 61
Die Steuereinnahmen, ihre Aufgliederung und die sich abzeichnende
Entwicklung bei den Einnahmen der HGr. 0 einschließlich der steuerin-
duzierten Einnahmen sind unten in Pkt. 7.2.1, Tz. 60 ff. ausführlich dar-
gestellt.
3 Personalausgaben
Wie der folgenden Abbildung zu entnehmen ist, entwickelten sich die
Personalausgaben im Zeitraum 2010 bis 2019 ähnlich wie die Steuerein-
nahmen.
Abbildung 4: Entwicklung der Personalausgaben
Quellen: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Die Entwicklung der Personalausgabenquoten und der Einwohnerwerte
im Zehnjahreszeitraum findet sich im Beitrag Nr. 3, Pkt.1.1, Tz. 2 ff.
4 Landesinvestitionen
Zu den
Investitionsausgaben
zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eige-
ne Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investiti-
onsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
3.596
3.648
3.680
3.754
3.904
3.999
4.257
4.356
4.607
4.761
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
13
14
15
16
17

62 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 5: Entwicklung der Investitionsausgaben
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Mit rd. 3,5 Mrd. € erreichten die Investitionsausgaben in den Hj. 2010,
2015 und 2018 die Höchstwerte des Betrachtungszeitraums.
Für das Ergebnis im Hj. 2010 waren u. a. die Finanzhilfen des Bundes aus
dem Konjunkturprogramm II ursächlich. Die Steuermehreinnahmen ermög-
lichten wiederum im Hj. 2015 zusätzliche Ausgaben in Form der Zuführun-
gen i. H. v. 70 Mio. € an das Sondervermögen „Garantiefonds“ und an das
Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 und 145 Mio. €
(Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015).
In den Hj. 2016 und 2017 blieben die Investitionsausgaben trotz hoher
Steuermehreinnahmen unter den Haushaltsansätzen. Im Hj. 2017 ver-
ausgabte das Land mit 2.604,4 Mio. € den bisher niedrigsten Betrag an
Haushaltsmitteln für Investitionen. Sie lagen um 300,1 Mio. € unter dem
Haushaltsansatz.
Der sprunghafte Anstieg im Hj. 2018 geht insbesondere auf den einmali-
gen Sondereffekt durch die Zuführung an das neu gegründete Sonder-
vermögen „Breitbandfonds Sachsen“ i. H. v. 700 Mio. € zurück. Die Investiti-
onen lagen mit 558,8 Mio. € über dem Soll-Ansatz. Ohne diesen Sonder-
effekt - bedingt durch die nicht mehr benötigten Mittel des Garantie-
fonds - wären die Investitionsausgaben auch 2018 hinter dem Haus-
haltsansatz geblieben.
Mit der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Zuordnung der Investitionstätigkeit in die Nebenhaushalte. Die
Zuführungen an die Sondervermögen sind zwar als Investitionsausgaben
gebucht. Die investive Wirkung entfaltet sich aber erst, wenn das Land
kassenwirksam Ausgaben leistet. Der SRH setzt sich in diesem Jahresbe-
richt an mehreren Stellen intensiv mit den Fragen rund um Nebenhaus-
halte in Gestalt der zahlreichen Sondervermögen auseinander und ver-
weist im Zusammenhang insbesondere auf Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.2,
Tz. 72 ff., unten Pkt. 8.3, Tz. 136 ff., sowie auf Beitrag Nr. 4, Pkt. 2.1,
Tz. 8.
3.491
3.003
2.755
3.054
3.101
3.486
2.783
2.604
3.522
2.889
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
18
19
20
Sondereffekt bedingt durch
Entnahmen aus dem Garantie-
fonds ermöglicht 2018 über-
planmäßige Investitionen
21
Ausgliederung von Investitionen
aus dem Kernhaushalt
22

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 63
Das Volumen an Investitionsausgaben sank im Hj. 2019 im Vergleich
zum Vorjahr um 633 Mio. € und lag um 105 Mio. € unter dem Soll 2019.
Mit dem Nachtragshaushalt 2020 (siehe unten Pkt. 10.1.1, Tz. 171 ff.)
war keine Veränderung bei den Investitionsausgaben verbunden. Sie sind
für das Hj. 2020 weiterhin wie im StHpl. 2019/2020 mit 3.119,0 Mio. €
angesetzt.
Die o. g. Entwicklung der Investitionsausgaben bildet sich über die Jahre
hinweg auch in der Investitionsquote ab. Die
Investitionsquote
als
Anteil der Investitionen an den bereinigten Ausgaben verdeutlicht insge-
samt den Rückgang der Investitionen.
Abbildung 6: Investitionsquote Sachsen
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Im Hj. 2010 betrug die Investitionsquote im Freistaat 21,5 %, im
Hj. 2018 lag sie bei 18,5 %. Für das Hj. 2019 ergibt sich die Investitions-
quote von 14,9 %. Dies entspricht fast dem Wert von 2017 (14,8 %).
Seit dem Jahr 2010 ist die Investitionsquote um 6,6 Prozentpunkte ge-
sunken.
Der SRH gibt zu bedenken, dass die Investitionsausgaben 2020 rech-
nerisch kreditfinanziert sind, soweit die Steuermindereinnahmen über
den Nachtragshaushalt mit Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds
ausgeglichen werden. Wie unten in Pkt. 10.1.2, Tz.177, dargestellt ist,
soll der Ausgabenumfang des StHpl. auf diese Weise vollständig er-
halten bleiben.
5 Zinsausgaben
Die Zinsausgaben des Freistaates Sachsen (OGr. 56, 57) sind im Hj. 2018
auf 159 Mio. € gesunken. Im Hj. 2019 erreichten sie den Tiefstand von
124 Mio. €. Das bedeutet einen Rückgang der Zinsausgaben seit 2010
um 244 Mio. €.
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
14,9
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
%
23
Nachtrag ändert Investitionsvolumen
nicht
24
25
26
Investitionsquote im Hj. 2019
bei 14,9 %
27
28

 
64 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 7: Entwicklung der Zinsausgaben
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Diese Entwicklung geht hauptsächlich auf das anhaltende sehr niedrige
Zinsniveau und das Schuldenmanagement des SMF zurück. Die jährli-
chen Kredittilgungen des Freistaates trugen ebenfalls zur Absenkung der
Zinszahlungen bei.
Dementsprechend reduzierten sich - trotz sinkender Bevölkerungszahlen
im Freistaat - die jährlichen Zinsausgaben je EW. Während die Zinsbe-
lastung im Freistaat im Hj. 2010 noch 88,5 € je EW betrug, lag sie im
Hj. 2019 bei 30 € je EW.
Im StHpl. 2020 bildet sich ein leichter Anstieg der Zinsausgaben auf
149,6 Mio. € ab.
6 Schuldenstand
Der SRH betrachtet in diesem Abschnitt den Bestand der
Finanz-
schulden
des Staates.
1
Darunter versteht man die Beschaffung von
Geldmitteln, die zurückgegeben werden müssen, durch die Aufnahme
von Krediten i. S. v. Art. 95 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen.
Die Finanzschulden umfassen Kreditaufnahmen beim nicht-öffentlichen
Bereich, hierzu zählen insbesondere die Banken, und beim öffentlichen
Bereich, wozu die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.
Nicht zu den Finanzschulden gehören die Zahlungsverpflichtungen aus
Pensionsverpflichtungen und Beihilfen sowie aus dem AAÜG (siehe un-
ten Pkt. 7.3.1, Tz. 88 ff.), Rückstellungen für Altersteilzeit sowie die Ver-
pflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau. Zu den in
der Vermögensrechnung ausgewiesenen gesamten Schulden des Frei-
staates siehe Beitrag Nr. 5, Pkt. 7, Tz. 36 ff.
Die
haushaltsmäßige Verschuldung
umfasst die Finanzschulden und
die aufgeschobenen Kreditaufnahmen.
1
Zum Begriff siehe BT-Drs. 5/3040, Erläuterung zu Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG, Seite 49 (Tz. 129); aus
BT-Drs. 16/12410 keine Änderung in der Begriffsverwendung ersichtlich.
368
337
327
308
262
219
190
174
159
124
0
50
100
150
200
250
300
350
400
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
29
30
31
Finanzschulden als Teil der
Schulden der Vermögens-
rechnung
32
33

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 65
6.1 Stand der Finanzschulden
Ende 2010 betrugen die Finanzschulden des Freistaates 8.872 Mio. €.
Diese sanken bis Ende 2019 um 6.077 Mio. € auf insgesamt
2.795 Mio. €.
Hierzu hat der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme seit 2006 beige-
tragen, welche den Schuldenstand sonst erhöhen würde. Die
Netto-
kreditaufnahme
bezeichnet einen für eine Abrechnungsperiode berech-
neten Saldo. Er ergibt sich über die Summe der zugeflossenen finanziel-
len Mittel aus der Aufnahme neuer Kredite abzüglich der gesamten Kre-
dittilgungen.
Die Entwicklung und Aufteilung der haushaltsmäßigen Verschuldung im
Zeitraum 2010 bis 2019 kann der folgenden Abbildung entnommen werden.
Abbildung 8: Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Destatis.
Der Abbau der Finanzschulden war in der Vergangenheit von relativ
starken Steuereinnahmen begünstigt.
Die Finanzschulden je EW betrugen für das Hj. 2018 rd. 841 € und für
das Hj. 2019 rd. 686 €. Im öffentlichen Bereich bestehen die Schulden
hauptsächlich beim Generationenfonds und werden bis Ende 2022 nahe-
zu komplett auslaufen.
Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Corona-Bewältigungs-
fonds Sachsen“ vom 09.04.2020 ermächtigt das SMF, zur Deckung der
Fondsausgaben Kredite im Umfang von bis zu 6,0 Mrd. € spätestens im
Jahr 2022 aufzunehmen. Der von Art. 95 Abs. 6 Satz 3 Verfassung des
Freistaates Sachsen geforderte Tilgungsplan, verankert im Coronabewäl-
tigungsfondsgesetz, sieht eine Rückzahlung der Geldmittel innerhalb von
8 Jahren i. H. v. jeweils bis zu 1,0 Mrd. € beginnend ab 2023 vor. Sollte
das SMF die Kreditermächtigung vollständig in Anspruch nehmen, er-
höhten sich die Finanzschulden des Landes auf mehr als das Dreifache.
Die Kreditaufnahmen des Corona-Bewältigungsfonds sind dem Land
vollständig zuzurechnen.
Neben dieser Kreditermächtigung verfügt das SMF über weitere Krediter-
mächtigungen im Umfang von rd. 8,0 Mrd. € zum 31.12.2019 (zum
31.12.2018 rd. 7,5 Mrd. €; vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 5, Tz. 99 ff.). Diese
ermöglichen dem SMF die Beschaffung von Liquidität. Die Kreditermäch-
6.544
5.816
5.027
4.058
3.167
2.294
1.852
1.555
1.409
1.138
2.328
3.673
3.567
3.846
3.723
3.530
3.143
3.064
2.018
1.657
2.953
2.262
2.913
3.528
4.467
5.458
6.055
6.356
7.474
8.031
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
aufgeschobene Kreditaufnahme
Schulden im öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite)
Schulden im nicht-öffentlichen Bereich
34
Abbau der Finanzschulden von 2010 bis
2019 um 6,1 Mrd. €
35
36
37
Schuldenabbau dank guter Konjunktur
38
39
40

 
66 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
tigungen bucht das SMF auf Kap. 15 10 Tit. 325 03 (
gebuchte Kredit-
ermächtigung
).
Die gebuchten Kreditermächtigungen entstammen früheren Haushalts-
gesetzen. Nach Rückzahlung vormals aufgenommener Kredite bedurfte
es einer erneuten Inanspruchnahme zur Anschlussfinanzierung wegen
der guten Kassenlage nicht. Das SMF bezeichnet dies als aufgeschobene
Kreditaufnahme. Zum 31.12.2019 ist die Summe aus Finanzschulden und
gebuchten Kreditermächtigungen auf 10,825 Mrd. € angewachsen.
Der Freistaat hat die gebuchten Kreditermächtigungen trotz starker
Steuereinnahmen seit 2010 regelmäßig nur um 75 Mio. € jährlich zurückge-
führt - Ausnahmen waren 2012 mit 244 Mio. € und 2016 mit 232 Mio. €.
Die Finanzschulden zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-
Pandemie sind aufgrund verfassungsmäßiger Regeln einer strengen
Tilgungsverpflichtung unterworfen. Bei den gebuchten Kreditermäch-
tigungen ist dies nicht der Fall.
Wenn aus Liquiditätsgründen die nicht valutierten und aufgeschobe-
nen Kreditermächtigungen von rd. 8 Mrd. € in Anspruch genommen
werden müssen, greifen also die verfassungsmäßigen Regeln zur Til-
gung der Neuverschuldung nicht. Damit ist das Entstehen von „Ewig-
keitsschulden“ nicht ausgeschlossen. Der SRH sieht daher Regelungs-
bedarf zur Wahrung der Grundsätze der Generationengerechtigkeit
und Nachhaltigkeit.
Der SRH und das SMF vertreten hierzu unterschiedliche Standpunkte.
Der Diskussionsstand ist in Pkt. 11.2, Tz. 209 ff. dargestellt.
6.2 Verschuldung im Ländervergleich
Die Finanzschulden der Staatshaushalte aller Flächenländer erreichten
im Zeitraum 2010 bis 2019 den höchsten Wert zum Jahresende 2013
mit 457,7 Mrd. €. Bis Ende 2019 verringerten sie sich auf 428,7 Mrd. €.
In Sachsen erreichte die tatsächliche Verschuldung im Vergleichszeit-
raum ihren Höchstwert im Hj. 2011 mit 9,5 Mrd. € und ging bis 2019
auf 2,8 Mrd. € zurück.
Dies zeichnet sich anhand der folgenden Abbildung zum Ländervergleich
entsprechend ab.
Abbildung 9: Entwicklung der Schulden der Kernhaushalte der Flächenländer
Quelle: 2010 bis 2018 ZDL, Schulden der öffentlichen Haushalte; 2019 Statistisches Bundesamt, Vorläufiger Schuldenstand des
Öffentlichen Gesamthaushalts.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Flächenländer (gesamt)
5.773
6.010
6.069
6.120
6.094
6.018
5.923
5.710
5.530
5.576
Sachsen
2.136
2.340
2.124
1.956
1.703
1.436
1.225
1.133
841
686
Flächenländer Ost
5.705
5.889
5.829
5.670
5.547
5.464
5.237
5.176
4.872
4.966
Flächenländer West
5.787
6.035
6.118
6.210
6.203
6.128
6.059
5.815
5.658
5.695
€/EW
41
42
43
44
45
46
47
Sachsen

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 67
Während der Linienverlauf bei den FLW zwischen 2011 bis 2016 mehr
oder weniger stagnierte, bauten die FLO einschließlich Sachsen ihre
Finanzschulden kontinuierlich ab. Je EW betrachtet verringern sich diese
in den FLO zwischen 2010 bis 2019 um 739 €. Bei den FLW gingen sie
im Vergleichszeitraum lediglich um 92 € zurück.
Im Ländervergleich für das Hj. 2018 hat der Freistaat weiterhin die nied-
rigsten Finanzschulden in € je EW. Die Kreditfinanzierungsquoten und
die Nettokreditaufnahmen in € je EW sind auf der Innenseite des Ein-
bandes abgebildet.
7 Haushaltsvorsorge
7.1 Rahmenbedingungen, Wirtschafts- und Steuerkraft
7.1.1 Bevölkerung
Einwohnerzahl und Durchschnittsalter sind für die öffentlichen Finanzen
wichtige Ausgangsgrößen. Sie bestimmen zum einen die Wirtschafts-
und damit die Steuerkraft und zum anderen sind sie Maßzahlen für ver-
schiedene Verteilsysteme zwischen den staatlichen Ebenen.
Der Freistaat Sachsen hatte seit 1990 einen enormen Bevölkerungsrück-
gang hinzunehmen. Am 30.06.2019 lebten im Staatsgebiet noch
4.072.660 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung verlief in den Jahren
2018 und 2019 regional unterschiedlich. Den größten Bevölkerungsver-
lust verzeichneten der Erzgebirgskreis sowie die Landkreise Mittelsach-
sen, Görlitz und Zwickau. Die größten Bevölkerungsgewinne stellte das
StaLa in der Stadt Leipzig fest. Zunahmen waren auch bei der Stadt
Dresden sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Leipzig und Nordsachsen zu verzeichnen.
Das StaLa sieht in seiner 7. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberech-
nung
2
die sächsische Bevölkerung bis 2035 um jährlich durchschnittlich
0,2 bis 0,4 % zurückgehen. In der günstigeren Variante wohnen in
15 Jahren noch 3,95 Mio. Menschen in Sachsen. Bei weniger vorteilhaf-
ten Annahmen sind es nur 3,81 Mio.
7.1.2 Konjunkturentwicklung 2020 für Deutschland und für Sachsen
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland und in Sachsen sehr stark. Das Bundeswirtschaftsministeri-
um erwartete für Deutschland im Frühjahr 2020 einen Rückgang des
Bruttoinlandsproduktes um 6,3 % und damit den stärksten Einbruch seit
Bestehen der Bundesrepublik.
3
Anfang September veröffentlichte das
Ministerium eine neue Schätzung, wonach von einem Abschwung der
Wirtschaft im ersten Halbjahr von 5,8 % auszugehen ist. Es hätten sich
seit Mai deutliche Erholungstendenzen gezeigt.
4
Auch wenn der wirt-
schaftliche Einbruch in Sachsen aufgrund des gegenüber der Bundesre-
publik weniger stark vertretenen verarbeitenden Gewerbes etwas schwä-
cher ausfallen wird
5
, zeichnen sich wegen der bundesweiten Steuerein-
brüche und deren Wirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Ländern
bereits massive Steuerausfälle auch in Sachsen ab.
2
StaLa;
www.bevoelkerungsmonitor.sachsen.de,
Medieninformation 60/2020, Bevölkerungsvoraus-
berechnung für Sachsen 2035: weiter leichter Rückgang der Bevölkerung.
3
Frühjahrsprojektion 2020 der Bundesregierung vom 29.04.2020;
www.bmwi.de/Redaktion/DE/
Artikel/
Projektionen-der-Bundesregierung/projektionen-der-Bundesregierung-fruehjahr-2020.html.
4
Interimsprojektion der Bundesregierung vom 01.09.2020;
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemit-
teilungen/2020/09/20200901-interimsprojektion-der-bundesregierung.html.
5
IWH - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Pressemitteilung 6/2020.
48
49
50
51
Entwicklung regional unterschiedlich
52
Weiter leichter Bevölkerungsrückgang
53
Rezession ist eingetreten

 
68 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Eine wichtige Grundlage für die Aufstellung und die Ausführung des
Staatshaushaltes sind die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzun-
gen“. Dies ist ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der sich in der
Regel zu 2 Sitzungen im Jahr zusammenfindet.
Das SMF passt auf Grundlage der auf Länderebene regionalisierten Ergeb-
nisse die Einnahmeerwartungen für den Freistaat Sachsen an. Es berücksich-
tigt Konjunkturabschläge, Korrekturen aufgrund der Bevölkerungsentwick-
lung und von Steuerrechtsänderungsrisiken sowie sog. Überschwappeffekte
aus dem LFA zugunsten oder zulasten der Steuereinnahmen.
Bereits die Oktober-Steuerschätzung 2019 sah eine weniger starke Zu-
nahme der Steuereinnahmen als bei der Aufstellung des Doppelhaushal-
tes 2019/2020 eingeplant war. In die Steuerschätzung von Mai 2020
sind nun die Aussichten auf die Konjunkturentwicklung unter Einfluss
der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionsgefahr einge-
flossen. Der Beirat führte im September 2020 eine zusätzliche Schätzung
aufgrund der erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der
Corona-Krise durch. Die nachstehenden Abschnitte stellen Einzelheiten
zu den zu erwartenden Steuereinnahmen und zum Grad der Konjunktur-
abhängigkeit der Landesfinanzen dar.
Der SRH hat in seinen Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass der
Freistaat Sachsen sich auf größere jährliche Schwankungen der Einnah-
men einstellen und die nötigen Vorsorgemaßnahmen ergreifen muss.
Eine vorsichtige Steuerschätzung entspricht dem Anliegen der Haus-
haltsvorsorge.
7.2 Konjunkturabhängigkeit des Haushaltes
Zu den von der gesamtwirtschaftlichen Leistung abhängigen Teilen des
Haushaltes zählen vor allen die Steuereinnahmen des Freistaates Sach-
sen. Sie sind in Kap. 15 01 der HR ausgewiesen. Die Entwicklung im 10-
Jahreszeitraum ist oben in Pkt. 2, Tz. 12 ff. dargestellt.
7.2.1 Steuerabhängigkeit
Bestandteile der Steuereinnahmen sind grundsätzlich der jeweilige Lan-
desanteil am örtlichen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und die
Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch
den Gemeinden zustehen, sind gem. Art. 106 GG
Gemeinschaftsteuern
.
Hierzu zählen die Einkommensteuer einschließlich Lohn- und Kapitaler-
tragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer sowie die Ge-
werbesteuerumlage.
Die
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zu-
stehenden Steuern. Hierzu zählen die Erbschaft- und Schenkungsteuer,
die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere
Landessteuern mit geringerem Aufkommen. Die Spielbankabgabe steht
ebenfalls den Ländern zu. Im Sächsischen Staatshaushalt sind die Ein-
nahmen in Kap. 15 01 veranschlagt. Einen Anteil der vom Freistaat
Sachsen vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemeinden, in
denen die Spielbanken betrieben werden.
In der folgenden Übersicht sind aus Gründen der Übersichtlichkeit die
Einnahmen in Steuergruppen zusammengefasst dargestellt. Die Gruppe
„Gewinn- und Ertragsteuern“ enthält die veranlagte Einkommensteuer,
die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Kör-
perschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage. Die Landessteuern und
die Spielbankabgabe sind als Summe angegeben.
54
55
56
57
58
59
60
Einteilung in Gemeinschaft-
steuern und Landessteuern
61
62
63

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 69
Übersicht 2: Steuereinnahmen nach Gruppen
Mio. €
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Umsatzsteuer
6.093,7
6.313,3
6.796,0
6.830,5
6.822,2
7.143,8
7.501,0
7.695,8
7.992,3
8.348,0
Lohnsteuer
1.550,4
1.720,8
1.846,7
1.997,6
2.149,1
2.325,0
2.441,5
2.581,5
2.767,4
2.954,2
Gewinn- und
Ertragssteuer
477,9
579,6
663,7
794,2
818,4
1.040,2
1.144,7
1.347,3
1.383,9
1.461,3
Landessteuern und
Spielbankenabgabe
305,1
351,0
324,2
374,5
426,8
438,0
477,7
543,0
531,0
604,1
gesamt
8.427,1
8.964,6
9.630,6
9.996,8
10.216,5 10.947,0 11.564,9 12.167,7 12.674,7 13.367,5
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Die Umsatzsteuer stellt die einnahmestärkste Steuerart dar. Ihr Anteil an
den gesamten Steuereinnahmen betrug 62,5 % im Hj. 2019.
In den Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind Sonderanteile enthalten,
die der Bund dem Land aus dem Aufkommen überträgt, um dieses bei
bestimmten Aufgaben zu entlasten.
Im Hj. 2015 vereinnahmte der Freistaat Sachsen einen höheren Anteil an
der Umsatzsteuer auf der Grundlage des Asylverfahrensbeschleunigungs-
gesetzes vom 20.10.2015. Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und
Kommunen vom 01.12.2016 sowie Folgeregelungen überträgt der Bund
ebenfalls zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer.
Übersicht 3: Entlastung für Asylausgaben über die Umsatzsteuerverteilung
Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
in der Umsatzsteuer enthalten
99,9
390,5
173,9
194,6
168,4
57,5
47,9
47,9
47,9
Quelle: Angaben des SMF.
Die Mittel bemessen sich anteilig nach den gesamtstaatlichen Kosten,
die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und
Flüchtlinge entstehen. Über die Entlastung der Länder entscheidet der
Bundesgesetzgeber nach gemeinsamen Beschlüssen der Regierungen von
Bund und Ländern. Die geltende Regelung im FAG sieht eine Verlänge-
rung bis 2021 vor. Das SMF rechnet auch für spätere Jahre mit Entlas-
tungen über die Umsatzsteuerverteilung. Es weist darauf hin, dass die
Jahre 2020 und 2021 noch nicht abschließend geregelt sind und eine
Spitzabrechnung noch Veränderungen bewirken wird.
Von besonders übertragenen Steuermitteln abgesehen, ist die Konjunk-
turabhängigkeit ein prägendes Merkmal der Umsatzsteuer. Aufgrund
ihres Umfangs bestimmt sie außerdem zu einem ganz wesentlichen Teil
den finanziellen Spielraum des Landes.
Zusammen mit den anderen Steuern handelt es sich bei den Einnahmen
aus der Umsatzsteuer um allgemeine Deckungsmittel für die Ausgaben
des Landes. Die Steuerdeckungsquote des Landeshaushalts ist in der
Gesamtübersicht auf der Rückseite des Einbandes abgebildet. Sie beträgt
66,6 % im Hj. 2018. Der Freistaat Sachsen liegt bei der Steuerdeckungs-
quote auch weiterhin unter dem Durchschnitt der FLW. Der Abstand
beläuft sich auf 14,1 Prozentpunkte und bleibt damit unverändert groß.
Im StHpl. waren zunächst für 2020 Steuereinnahmen von
14.339,3 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 vom
09.04.2020 erfolgten Anpassungen an die herrschenden Bedingungen.
Basierend auf der damals letzten vorliegenden Steuerschätzung vom
Oktober 2019 und der Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-
19-Pandemie auf die Wirtschaft vermindern sich die erwarteten Steuer-
einnahmen um 2.065,0 Mio. € auf 12.274,3 Mio. €. Dieser Wert ist ver-
64
Einnahmebasis Umsatzsteuer
65
66
67
68
69
70
71

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70 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
gleichbar mit dem Stand aus dem Hj. 2017. Die Kürzungen erfolgten
hierbei nicht titelweise bei den Ansätzen für die Steuerarten, sondern in
2 sog. Globalansätzen mit Minus-Einnahmen.
Die Große Koalition im Bund hat sich am 03.06.2020 im Rahmen eines
Konjunkturpakets auf eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze
geeinigt. Danach verminderte sich bereits zum 01.07.2020 der Regel-
steuersatz von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf
5 %. Die Maßnahme soll bis 31.12.2020 befristet sein. Gemäß der Ände-
rung des Finanzausgleichgesetzes durch das Zweite Corona-
Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 soll der Bund die auf die Länder und
Gemeinden entfallenden Anteile an den für das Jahr 2020 geschätzten
Ausfällen aus der verminderten Umsatzsteuer zum größten Teil über-
nehmen. Letztendlich bleibt die Spitzabrechnung hierzu abzuwarten.
Diese wird sich im Haushaltsergebnis entsprechend abbilden.
7.2.2 Steuerinduzierte Einnahmen
Neben den Steuern sind noch weitere Teile der Einnahmeseite des Haushal-
tes konjunkturbedingt schwankungsanfällig. Man fasst diese Positionen in
der Haushaltsaufstellung zu den
steuerinduzierten Einnahmen
zusam-
men. Zu ihnen zählen die
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den Ländern
Allgemeine BEZ
Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich weggefallener Einnahmen
aus der Kfz-Steuer und der LKW-Maut
BEZ zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft (ab
2020).
Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen nehmen 2019 im Ist den
ganz überwiegenden Anteil von 76,4 % an den Gesamteinnahmen ein.
Mit 15.417,7 Mio. € Steuern und steuerinduzierter Einnahmen im
Hj. 2019 erreichte das Land einen neuen Höchstwert. Gegenüber dem
Vorjahr beträgt die Steigerung 3,9 %.
Übersicht 4: Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Mio. €
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Soll-Einnahmen
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
13.779,0
14.177,0
15.210,0
Ist-Einnahmen
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
14.840,6
15.417,7
Unterschied Ist-Soll
-246,5
840,5
1.210,3
464,0
616,2
507,0
874,2
466,5
663,6
207,7
Quelle: 2010 bis 2019 StHpl., 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Im Hj. 2019 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnah-
men um 207,7 Mio. € über den Ansätzen im StHpl. Damit übertrafen die
Einnahmen das 9. Jahr in Folge die Planungen.
Zum 01.01.2020 traten wesentliche Änderungen in den Bund-Länder-
Finanzbeziehungen in Kraft, die sich auf die konjunkturabhängigen Be-
standteile des sächsischen Haushaltes auswirken.
Befristete Senkung der Umsatz-
steuersätze
72
Einnahmekategorie Steuern und
steuerinduzierte Einnahmen
73
74
75
76
Zunehmende Konjunkturab-
hängigkeit der Landesfinanzen
77

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 71
Übersicht 5: Konjunkturabhängige Haushaltskomponenten 2020 zu 2019 vor
Nachtragshaushalt 2020
Haushaltsansatz in Mio. €
StHpl. 2019
StHpl. 2020
Differenz
Umsatzsteuer
8.246
9.260
1.014
Allgemeine BEZ
493
1.405
912
BEZ zum Ausgleich besonders geringer
kommunaler Steuerkraft (GSK BEZ)
0
530
530
Zuweisungen aus dem LFA
1.168
0
-1.168
gesamt
1.288
Quelle: 2019 und 2020 StHpl.
Ab 2020 fallen des Weiteren die Solidarpakt- und Entflechtungsmittel
weg. Wesentlicher Bestandteil der Solidarpaktmittel waren die Sonder-
bedarfs-BEZ. Sie wiesen fest planbare und damit die Konjunkturabhän-
gigkeit abfedernde Beträge auf. Die Zahlungen waren über die gesetzli-
che Laufzeit fallend. 2019 vereinnahmte das Land letztmalig
546,6 Mio. €.
Der Freistaat Sachsen hat die Mittel, die der Bund zur Deckung teilungs-
bedingter Sonderbelastungen zahlte, seit 2002 konsequent für den „Auf-
bau-Ost“ eingesetzt; vgl. Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2.4,
Tz. 41. Das SMF legte die Verwendung der Einnahmen zur Schließung der
Infrastrukturlücke in jährlichen Fortschrittsberichten an den Bund dar.
Die Steuerschätzung vom Mai 2020 ging davon aus, dass sich die Steu-
ern und steuerinduzierten Einnahmen bis 2023 mittelfristig folgender-
maßen entwickeln:
Übersicht 6: Steuern und steuerinduzierte Einnahmen, Veränderung der Schätz-
werte
Mio. €
Mai 2019
Mai 2020
Differenz
2020
16.378
14.374
-2.004
2021
16.766
16.002
-764
2022
17.225
16.433
-792
2023
17.679
17.015
-664
Quelle: Schreiben des SMF an den HFA vom 14.05.2019 und vom 19.05.2020.
Der Vergleich über die Jahresdistanzen zeigt die drastisch veränderte
Einnahmeerwartung für den mittelfristigen Betrachtungszeitraum. Die
ergänzende Steuerschätzung vom September 2020 hob das Ergebnis der
Mai-Schätzung für 2020 leicht um 332 Mio. € an. Für den Doppelhaus-
halt 2021/2022 sollen die Steuereinnahmen 15,5 Mrd. € und 16,2 Mrd. €
betragen.
Mit dem Übergang von 2019 zu 2020 trat ein deutlicher Wandel in
der Einnahmenbasis für den Staatshaushalt des Freistaates Sachsen
ein. Die zunehmenden Konjunktureinflüsse verändern erkennbar die
Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Ausgaben des Landes.
Den Freistaat Sachsen trifft dies in einem Haushaltsjahr, das geprägt
ist von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft
und damit auf die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
7.3 Bindung des Haushalts durch gesetzliche Leistungen
Die Ausgaben des Staates können durch gesetzliche Rechtsverpflichtun-
gen bestimmt sein. Den Haushalt des Freistaates Sachsen binden sowohl
bundes- als auch landesgesetzliche Leistungen.
78
79
Ende der Zuschüsse für den Aufbau-Ost
80
Steuerschätzungen im Vergleich
81
82
83
Ausgabenkategorie landesgesetzliche
Leistungen
84

image
image
 
72 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Mit 47,8 % ist 2019 nahezu die Hälfte der Gesamtausgaben der Katego-
rie der gesetzlichen Leistungen zuzuordnen. Einen ähnlich starken Bin-
dungsgrad weisen die stellenplangebundenen Personalausgaben auf, die
2019 einen Anteil von 20,6 % einnehmen. In den Förderbereichen binden
Bundes- und EU-Programme weitere 10,2 %.
Innerhalb der gesetzesgebundenen Ausgaben sind insbesondere die des
Sozial- und Bildungsbereichs von Bedeutung. Darunter fallen (Istausga-
ben 2019)
die Förderung nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
mit 414,8 Mio. € und
die Zuweisungen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen mit
719,9 Mio. €.
Weitere gesetzliche Leistungen mit erheblichem Ausgabenumfang sind
nachfolgend näher dargestellt.
7.3.1 Altersversorgung ehemaliger DDR-Beschäftigter
Die DDR hatte für die Altersvorsorge bestimmter Beschäftigtengruppen
wie Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Pädagogen, künstlerisch tätige Personen
und Angestellte der Parteien eine Reihe von Zusatzversorgungssystemen
als Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet. Ähnli-
ches galt zugunsten von u. a. den Angehörigen von Streitkräften und
Polizei, für die es Sonderversorgungssysteme gab.
Das AAÜG bewirkte 1991 den Übergang der Anwartschaften aus diesen
Systemen auf die gesetzliche Rentenversicherung des vereinten Deutsch-
lands. Der Bund erstattet dem Rentenversicherungsträger seither die
Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchfüh-
rung des Gesetzes und erhält dafür Zahlungen von den Ländern im Bei-
trittsgebiet.
Übersicht 7: Erstattungen des Freistaates Sachsen nach AAÜG an den Bund
Mio. €
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Sonderversorgung
226,2
240,5
233,4
233,6
235,4
238,6
243,6
249,3
252,7
260,7
Zusatzversorgung
454,7
527,1
489,3
498,1
506,6
519,2
535,6
553,3
560,1
574,6
gesamt
680,9
767,6
722,7
731,7
741,9
757,7
779,2
802,7
812,8
835,3
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Die AAÜG-Zahlungen nahmen über den Zehnjahreszeitraum um 22,7 % zu.
Mittelfristig ist mit weiteren deutlichen Anstiegen zu rechnen. Der An-
satz im StHpl. für 2020 beläuft sich auf 893,2 Mio. €. Die vorliegende
Finanzplanung für 2023 sieht Erstattungen an den Bund von
920,2 Mio. € vor. Darin ist die finanzielle Auswirkung der in Aussicht
gestellten Anhebung der Bundesbeteiligung (siehe Tz. 97) nicht berück-
sichtigt.
Die Ausgabenlast entwickelt sich gleichlaufend zu den Rentenanpassun-
gen und verstärkt sich mit der Zahl der Renteneintritte. Von einer
Trendwende ist erst auszugehen, wenn die Anzahl der Empfänger zu-
rückgeht und dieser Rückgang stärker ausfällt als die Rentenanpassun-
gen.
Gerichtsverfahren, die zugunsten von Leistungsempfängern aus den
Sonder- und Zusatzversorgungssystemen ausgehen, können den Anstieg
weiter verstärken. Das SMF geht vom Erreichen der Höchstlast in den
Hj. 2024 und 2025 aus.
85
86
87
88
Gesetzlicher Anwartschaften-
übergang
89
90
Belastungen steigen weiter
91
92
93

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 73
Die Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen weist künftige Zah-
lungsverpflichtungen i. H. v. 14.509,0 Mio. € zum Stand 31.12.2018 aus.
Der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien des Bundes für
die 19. Legislaturperiode sieht unter Pkt. VII, Nr. 1. mit der Überschrift
„Rente“ eine schrittweise Entlastung der ostdeutschen Länder bei den
AAÜG-Verpflichtungen vor.
Der Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme vom Oktober 2019 zum
Entwurf des HG 2020 des Bundes an dessen Zusage und forderte ihn auf
– wie ursprünglich angekündigt – eine erste signifikante Erhöhung des
Bundesanteils mit dem Bundeshaushalt 2020 umzusetzen und die ent-
sprechende Gesetzesänderung einzuleiten. Der Bund verwies hierzu auf
die geltenden Regelungen des AAÜG und die haushaltspolitischen Fest-
legungen des Koalitionsvertrages.
6
Ein Bestandteil des Anfang Juni 2020 von der Regierungskoalition auf
Bundesebene beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes
ist die ab 2021 auf 50 % steigende Bundesbeteiligung an den Kosten der
Zusatzversorgungssysteme.
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 dem Gesetzesentwurf zugestimmt,
wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Zusatzversorgungssys-
teme der DDR (AAÜG) von derzeit 40 % ab dem 01.01.2021 auf 50 %
aufstocken soll. Dies bedeute für den Freistaat Sachsen lt. Meldung der
SK vom gleichen Tag eine Entlastung von rd. 101 Mio. € im Hj. 2021.
7.3.2 Kommunaler Finanzausgleich
Den größten Anteil haben im Bereich der gesetzlichen Leistungen die Zah-
lungen auf der Grundlage des SächsFAG. Sie umfassen in 2019 mit
3.401,4 Mio. € zugleich einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben des
Haushaltes.
Übersicht 8: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des SächsFAG
Mio. €
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
laufende Zuweisungen
2.508,2
2.399,0
2.249,0
2.531,4
2.767,2
2.496,1
2.507,9
2.770,8
2.869,0
3.118,3
Investive Zuweisungen
444,1
190,9
161,1
331,3
405,4
441,8
407,5
415,7
440,3
283,1
gesamt
2.952,3
2.589,8
2.410,1
2.862,7
3.172,6
2.937,9
2.915,5
3.186,5
3.309,2
3.401,4
Anteil an den bereinig-
ten Ausgaben in %
18,2
16,4
15,8
17,5
19,0
16,9
16,8
18,1
17,4
17,5
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Hinweis: Angaben sind Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Bedingt durch den gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz
verändern sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in Abhängig-
keit von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und
der Kommunen. Ab 2020 werden sie infolge der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen voraussichtlich deutlich ansteigen.
Im Hj. 2020 belaufen sich die für den kommunalen Finanzausgleich an-
gesetzten laufenden und investiven Zuweisungen auf 3.702,6 Mio. €.
Das SMF hat im Mai 2020 den Landtag über die geplanten Maßnahmen
zur Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung vor dem Hinter-
grund der Corona-Pandemie informiert. Der kommunale Finanzausgleich
für das Jahr 2020 sei abgesichert. Sofern die gesetzlich festgesetzte
Finanzausgleichsmasse für das Hj. 2020 nicht mehr aus den Steuerein-
nahmen des Landes gedeckt werden könne, stelle der Freistaat deren
Finanzierung aus dem „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ sicher.
6
BT-Drs. 19/11802, Seite 2 f.
94
95
96
97
Künftige Erleichterung in Sicht
98
99
100
101
Krisenhilfe für die Kommunen
Auffüllung der Finanzausgleichsmasse mit
Staatsschulden
102

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Nach dem Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates
Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 15.07.2020 sol-
len Hilfen des Landes für die Gemeinden und Landkreise über zusätzliche
Bedarfszuweisungen auf der Grundlage des SächsFAG gewährt werden.
7
Diese dienen der Sicherung der Liquidität angesichts ausfallender Steu-
ereinnahmen und Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie
dem Ausgleich von pandemiebedingten Mehrausgaben der Landkreise
und Kreisfreien Städte. Der Gesetzestext spricht von einer Aufstockung
der Finanzausgleichsmasse um 621,4 Mio. €.
Ein wichtiger Baustein für die Überwindung der Krise stellt die Stabi-
lisierung der Kommunalfinanzen und die Abstützung gegenüber den
Risiken für die Steuereinnahmen dar. Die finanziellen Maßnahmen des
Landes sind bislang auf das Hj. 2020 fixiert. Das Land bindet sich
insoweit dem Grunde und der Höhe nach über gesetzliche Leistungen,
die für die Folgezeiträume anhand der Finanzkraftentwicklung zu
überprüfen sind.
7.4 Zuweisungen an den kommunalen Bereich
Die Zahlungen an kommunale Körperschaften beschränken sich nicht auf
die durch das SächsFAG bedingten Leistungen. Der Freistaat erbringt
weitere, zweckgebundene Zuweisungen, die mit dem Finanzausgleich zu
den Zuweisungen an den kommunalen Bereich zusammengefasst werden
können.
Übersicht 9: Kommunalzuweisungen
Mio. €
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
laufende Zuweisungen
4.310,8
4.240,2
3.982,5
4.387,7
4.695,2
4.718,9
5.010,6
5.148,6
5.340,6
5.760,3
Investive Zuweisungen
1.430,4
1.035,0
929,6
999,0
1.024,2
944,7
826,2
829,8
983,8
944,5
gesamt
5.741,2
5.275,2
4.912,1
5.386,7
5.719,5
5.663,6
5.836,7
5.978,4
6.324,5
6.704,8
Quelle: 2010 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Hinweis: Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der
kommunalen Ebene. Im Betrachtungszeitraum nehmen die Zuweisungen
insgesamt um 963,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Steigerung um
16,8 %.
Die Entwicklung im Bereich der Kommunalzuweisungen ist seit einigen
Jahren u. a. durch neue Kompetenzen des Bundes im Finanzwesen bedingt.
Der Bund kann finanzschwachen Kommunen mittelbar eine Unterstüt-
zung zukommen lassen. Dies erfolgt über die Landeshaushalte in Form
von Finanzhilfen
für ein Infrastrukturprogramm nach Art. 104b GG
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet
mittels Investitionen z. B. in Krankenhäuser, Städtebau, Informati-
onstechnologie und frühkindliche Bildungseinrichtungen;
für ein Schulsanierungsprogramm nach Art. 104c GG
zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.
Die Grundlagen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im Gesetz über
die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
verankert. Die Bundesmittel umfassen ein Volumen von 7 Mrd. €. Davon
entfallen rd. 333,7 Mio. € auf den Freistaat Sachsen, die sich auf das
Infrastruktur- mit 155,8 Mio. € und auf das Schulsanierungsprogramm
mit 177,9 Mio. € aufteilen.
7
LT-Drs. 7/2513, Seite 2.
Mehr Bedarfszuweisungen
103
104
105
106
107
Kommunalfinanzierung durch den
Bund
108
109

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Finanzhilfen des Bundes bilden sich im Sächsischen Investitions-
kraftstärkungsgesetz (SächsInvStärkG) in einem „Budget Bund“ und ei-
nem „Budget Schulinfrastruktur“ ab. Diese umschließen jeweils die dem
Freistaat Sachsen in den Jahren 2015 bis 2020 nach dem KInvFG zuflie-
ßenden Mittel sowie weitere 33,4 Mio. € des Landes.
Die beim Bund abgerufenen Gelder vereinnahmt das SMF im Sonderver-
mögen „Brücken in die Zukunft“. Sie beliefen sich in 2017 auf
14,4 Mio. € und in 2018 auf 40,9 Mio. €.
Der Bund hat in 2020 zur Entlastung der Kommunen die Förderzeiträume
und die Umsetzungsfristen des KInvFG um ein Jahr verlängert. Die Aus-
wirkungen dieser Änderung hat das Land zeitnah beim SächsInvStärkG
und beim Sondervermögen „Brücken für die Zukunft“ nachvollzogen.
8
Aufgrund der Abwicklung dieser Finanzhilfen über ein Sondervermögen
findet sich die Förderung der Kommunen im Rahmen des KInvFG nicht in
den oben aufgezeigten Kommunalzuweisungen wieder. Mögliche Son-
derfinanzierungen aus Nebenhaushalten – wie auch eine in den Ländern
unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen staatlicher und kommu-
naler Ebene - sind bei dem nachstehenden Vergleich zu beachten.
Die
Kommunalzuweisungsquote
errechnet sich als Anteil der Kom-
munalzuweisungen an den bereinigten Ausgaben. Die sächsische Quote
ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Im Vergleich mit den ande-
ren Flächenländern liegt sie in 2018 an vierter Stelle.
Abbildung 10: Kommunalzuweisungsquoten 2018
Quelle: ZDL, Vierteljahreskassenstatistik (SKF 3), Einnahmen und Ausgaben der Länder (Kernhaushalte)
Die FLO schnitten im Ländervergleich bedingt durch die Weitergabe von
Bundes- und EU-Fördermitteln im Durchschnitt mit einer höheren Kom-
munalzuweisungsquote ab (32,6 %) als die FLW (30,0 %).
8
LT-Drs. 7/2513, Seite 2.
37,2
35,2
34,1
33,3
31,5
31,5
31,4
30,2
29,6
28,7
26,0
24,2
20,0
0
5
10
15
20
25
30
35
40
Branden-
burg
Rheinland-
Pfalz
Nordrhein-
Westfalen
Sachsen
Baden-
Württem-
berg
Nieder-
sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Thüringen Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
Hessen
Bayern
Saarland
%
110
111
112
Sonderfinanzierungen beeinträchtigen
Vergleichbarkeit
113
114
115

 
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Freistaat Sachsen befindet sich bei den Kommunalzuweisungen je
EW mit 1.552 € an dritter Stelle im Ländervergleich hinter Brandenburg
(1.715 € je EW) und Mecklenburg-Vorpommern (1.587 € je EW).
Die Entwicklung der Kommunalzuweisungsquoten und Einwohnerwerte
nach dem Wegfall der Solidarpaktmittel ab 2020, den EU-Fördermitteln
ab 2021 und den Sonderzuweisungen zur Bewältigung der Folgen der
Pandemiebekämpfung bleibt abzuwarten.
8 Haushaltsvorsorge und Geldvermögen
8.1 Einführung Fonds
Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsvorsorge hat der SRH 2 Fonds,
den Generationenfonds und den Zukunftssicherungsfonds Sachsen hin-
sichtlich des rechtlichen Grundgerüstes, der Funktionsweise im Zusam-
menwirken mit dem Haushalt, der Vermögensbildung sowie der Fähigkeit
zur Abwehr oder Abmilderung der Folgen sich verwirklichender Haus-
haltsrisiken näher betrachtet.
8.2 Generationenfonds
Der Generationenfonds ist entstanden durch Gesetz vom 22.04.2005 und
erhielt zunächst den Namen Finanzierungsfonds.
Gegenstand des Gesetzes ist die Finanzierung der Versorgung und Beihil-
fen für die künftigen Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen. Der
Generationenfonds enthält Mittel für die Altersversorgung der Beamten
in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Diensteintrittes entweder als Voll-
oder Teilfinanzierung.
Der Generationenfonds ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Vermö-
gensträger ist eine juristische Person mit eigener, vom Staat getrennter
Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Übersicht 10: Zuweisungen an den Generationenfonds und Erstattungen an den
Staatshaushalt
in €
Zuweisungen
Erstattungen
2005
1.637.804,72
0
2006
320.691.771,85
0
2007
237.801.224,52
0
2008
537.167.674,80
0
2009
482.013.481,87
0
2010
501.048.298,28
37.264,46
2011
462.439.614,84
12.906.258,75
2012
478.448.278,16
7.215.470,06
2013
488.001.327,58
8.576.127,82
2014
510.018.672,98
9.947.062,50
2015
554.449.113,86
11.026.618,79
2016
611.402.966,85
16.150.997,70
2017
602.457.740,47
20.660.825,32
2018
607.438.740,80
119.714.654,70
2019
894.170.304,10
125.699.958,60
Quelle: 2005 bis 2018 HR, 2019 Kassen-Ist.
Bei den Zuweisungen zeigt sich in 2019 ein Sondereffekt aufgrund der
Verbeamtung der Lehrkräfte. Die Erstattungen des Generationenfonds
dienen der Deckung von Ausgaben des Staatshaushaltes an die Versor-
gungsempfänger.
116
117
2 Fonds im Vergleich
118
119
Finanzierung der Beamten-
pensionen
120
121
122

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
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Der Endbestand des Vermögens der Anstalt des öffentlichen Rechts be-
läuft sich nach der Jahresrechnung des Fonds zum 31.12.2019 auf
7.991.435.886,02 €.
Der Generationenfonds legt Mittel unter Wahrung der Anlagegrundsätze
Sicherheit, Liquidität und Rendite an. Die Erträge aus den Geldanlagen
fließen dem Bestand zu. Seit 2012 ist die Deutsche Bundesbank mit der
Anlage und Verwaltung eines Teiles der Gelder beauftragt.
Die Deutsche Bundesbank führt zu diesem Zweck Wertpapierdepots.
Inhaberin ist die Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Depots bestehen
überwiegend aus Staatsanleihen von Bund und Ländern, weiterhin aus
Schuldverschreibungen anderer Staaten des EU-Wirtschaftsraums, An-
leihen von Förderbanken und ähnlichen Wertpapieren.
Bei den Geldanlagen handelt es sich um festverzinsliche Anleihen. Der
Gläubiger erhält bei Fälligkeit das angelegte Geld zurück und hat An-
spruch auf Zahlung vereinbarter Zinsen.
Zum 31.12.2018 belief sich der Kurswert der Anleihen lt. den Depotaus-
zügen auf 5.285.825.378,23 €. Den Marktwert beziffert die Deutsche
Bundesbank mit 5.318.844.630,00 €. Dies berücksichtigt Marktzins- und
entsprechende Kursänderungen.
Die Erträge dieser Wertpapiere sind abhängig von den allgemeinen Ertrags-
aussichten auf dem Finanzmarkt. Die Zinsen für 2018 abzüglich Bankgebüh-
ren gibt die Deutsche Bundesbank mit 55.404.637,00 € an. Vor dem Hinter-
grund der andauernden Niedrigzinsphase errechnet sie eine Rendite für die
Teilfinanzierung von 0,78 % und für die Vollfinanzierung von 0,75 %.