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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2016
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

Haushaltswirtschaftliche
Daten
Haushaltswirtschaftliche
Sachsen
neue Länder
1
alte Länder
1
Quoten 2014 in %
gemäß HR
(Durchschnitt)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
61,3
59,0
75,1
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
-0,5
-0,4
2,2
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Netto-
tilgung finanzierten bereinigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
2,6
6,8
6,2
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Zinslastquote
1,6
4,0
4,7
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Personalausgabenquote
23,4
24,3
37,7
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsquote
18,6
16,4
9,3
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben in €/EW
767
707
349
Zinsausgaben in €/EW
65
172
175
Steuereinnahmen in €/EW
2.525
2.543
2.825
Personalausgaben in €/EW
965
1.046
1.418
Nettokreditaufnahme in €/EW
-19
-19
82
Kreditmarktschulden
in €/EW
1.703
1
5
.129
6.088
1
Quelle: ZDL-Statistik

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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 01
Vorwort
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Juan Manuel
Fabra Vallés, bezeichnete diesen einmal als das „Gewissen der Europäischen
Union“ und sagte: „Ein Gewissen trifft keine Entscheidungen, macht
keine Vorschriften. Ein Gewissen macht Vorschläge und zeigt Wege auf.“
Das sei die eigentliche Aufgabe der Rechnungshöfe.
In
diesem Sinne betrachtet, ist der Sächsische Rechnungshof nun schon seit
25 Jahren das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen: Am
11. Dezember 1991 trat das Gesetz über den Rechnungshof des Freistaa-
tes Sachsen in Kraft und er nahm offiziell seine Arbeit auf. Bereits seit
Januar 1991 hatte der Aufbaustab unter Präsident Alfred Wienrich in
enger Abstimmung mit dem Sächsischen Landtag und der Staatsregie-
rung die organisatorischen, personellen, haushaltsmäßigen und rechtli-
chen Grundlagen für den Wiederaufbau einer Finanzkontrolle in Sachsen
gelegt. Eng unterstützt wurde der Aufbaustab von den Rechnungshöfen
von Bayern und Baden-Württemberg.
Mit
dem Inkrafttreten des Rechnungshofgesetztes begann nach einer
langen Zeit des staatlichen Einflusses – die Finanzrevision der DDR war
dem Finanzministerium unterstellt – das Wirken einer unabhängigen
Finanzkontrolle in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Am
27. Mai 1992 wurde die Unabhängigkeit des Sächsischen Rechnungshofs
dann auch in der Sächsischen Verfassung festgeschrieben. Dort heißt es
in Artikel 100: „Er [der Rechnungshof] ist eine unabhängige Staatsbe-
hörde.“ Der Rechnungshof arbeitet unbeeinflusst und legt besonderen
Wert darauf, keine prüfungsfreien Räume entstehen zu lassen.
Nicht
immer geschätzt wird die Prüfungsankündigung in der geprüften
Stelle. So musste sich der Rechnungshof sein Prüfungsrecht bei der IHK
zu Leipzig vor Gericht erstreiten. Nach drittinstanzlicher Entscheidung
durch das Bundesverwaltungsgericht hat der Rechnungshof seine Prü-
fung nunmehr begonnen, was trotz des vorangegangenen Rechtsstreits
in positiver Atmosphäre geschehen ist.
Bei
seiner Neuordnung knüpfte der Rechnungshof an eine lange Tradition
der Finanzkontrolle in Sachsen an: So hat bereits August der Starke mit
Reskript vom 24. Mai 1707 die älteste oberste Revisionsbehörde eines
Territorialstaates in Deutschland eingerichtet. Auf diese Wurzeln ist der
Sächsische Rechnungshof stolz, zeigen sie doch, wie tief verwurzelt die
unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen ist. Nichtsdestotrotz unter-
scheidet sich die moderne Finanzkontrolle von der Rechnungsprüfung
klassischer Art deutlich.
Als vierter Präsident des Sächsischen Rechnungshofs und Mitglied des
Rechnungshofkollegiums seit mehr als 20 Jahren beobachte ich die
finanzpolitischen Entwicklungen im Freistaat Sachsen, in Deutschland
und in der Europäischen Union sorgfältig. Ich sehe die Entwicklung, die
die Finanzkontrolle in den vergangenen Jahren 25 Jahren gemacht hat:
Erstens haben sich die Rechnungshöfe weg von der reinen Belegkontrolle
bewegt, sind vielmehr Mahner in einer immer komplexer werdenden
Finanzwelt. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in
Deutschland sind hervorragend. Das fünfte Jahr in Folge profitieren wir
von Rekordsteuereinnahmen. Trotzdem ist es auch in solch finanziell
guten Zeiten unsere Aufgabe, den mahnenden Zeigefinger zu heben und
zu sagen: Verliert die Risiken nicht aus den Augen. Auch in Zeiten eines
positiven Wirtschaftswachstums muss der Haushalt langfristig tragfähig
gestaltet werden. Ansonsten kann auf Einnahmeschwankungen oder

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02 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
unvorhergesehene Mehrausgaben, wie aktuell die gestiegene Anzahl an
Asylbewerbern zwangsläufig mit sich bringt, nicht reagiert werden.
Zweitens
treten die Rechnungshöfe vermehrt als Berater in Erscheinung,
indem sie mit ihrem Fachwissen das Parlament über Themen in Kenntnis
setzen, die von besonderer finanzieller Bedeutung sind. In Form von
Beratenden Äußerungen oder Sonderberichten hat sich der Sächsische
Rechnungshof in den vergangenen Jahren immer wieder zu solchen
Themen geäußert. Aktuell in diesem Jahr haben wir in einem solchen
Bericht den gravierend schlechten Zustand der sächsischen Staatsstra-
ßen aufgezeigt und Lösungsansätze für einen nachhaltigen Einsatz
finanzieller Mittel vorgeschlagen.
Drittens sind die Finanzmärkte globaler geworden, was auch für die
Rechnungsprüfung bedeutet, die internationalen Zusammenhänge be-
trachten zu müssen. Wir beobachten beispielsweise die vor uns stehende
EU-weite Einführung von einheitlichen Rechnungslegungsstandards
(EPSAS) und ihre Auswirkungen auf den sächsischen Staatshaushalt
genau. Deswegen gewinnt der Austausch der Rechnungshöfe - auch über
Grenzen hinweg - immer mehr an Bedeutung. Der Sächsische Rechnungshof
ist Mitglied der Vereinigung der über 90 regionalen Rechnungshöfe in
Europa (EURORAI) und hat in dieser Funktion im vergangenen Jahr einen
Erfahrungsaustausch über Kulturprüfungen ausgerichtet, an dem über
100 Teilnehmer aus den vielzähligen europäischen Rechnungshöfen
teilgenommen haben. Mit unserem Partnerrechnungshof aus Krakau
haben wir zudem im Mai ein deutsch-polnisches/polnisch-deutsches
Glossar veröffentlicht, das zukünftig gemeinsame Prüfungen ermögli-
chen soll.
Seit
25 Jahren setzt sich der Sächsische Rechnungshof - als finanzielles
Gewissen des Freistaates Sachsen - für einen wirtschaftlichen, sparsa-
men und vor allem nachhaltigen Umgang mit den sächsischen Finanzen
ein. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten 25 Jahren für
dieses Gewissen stark gemacht haben und aktuell dazu beitragen. Die
Tatkraft und das harmonische Zusammenwirken des Kollegiums und
jedes einzelnen Mitarbeiters ist der Treibstoff des Sächsischen Rech-
nungshofs. Mit der Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschafts-
führung hat der Rechnungshof mit nicht immer spektakulären Botschaf-
ten, dafür aber kontinuierlich, zu einem konsolidierten sächsischen
Haushalt beigetragen, der nicht nur ohne Neuverschuldung auskommt,
sondern sich eine Schuldenbremse sogar in die Verfassung geschrieben
hat, also transgenerational denkt. Sein Jubiläum hat der Rechnungshof
mit einem wissenschaftlichen Symposium im Sächsischen Landtag unter
Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten, Dr. Matthias Rößler, begangen.
Die vom Sächsischen Rechnungshof initiierte Symposiumsreihe soll Dis-
kussionen zu den unterschiedlichen Aspekten einer nachhaltigen Haus-
haltsführung sowohl im staatlichen als auch im kommunalen Bereich
anstoßen, um so neue Perspektiven einer modernen und wirkungsvollen
Finanzkontrolle zu gewinnen und somit weiter in die Zukunft zu denken.
Leipzig, im Oktober 2016
Der
Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 03
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
23
Einleitung
-
25
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014
1
29
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
37
Nebenhaushalte
3
61
Staatsschulden
4
75
Vermögensrechnung
5
87
Sondervermögen Grundstock
6
95
II. Allgemeines
Projektcontrolling im IT- und Organisationsbereich
7
101
Evaluation von Förderprogrammen
8
107
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
9
115
Zwischenabrechnung in der Städtebauförderung
10
119
Zuwendungen zur Revitalisierung von Brachflächen
11
123
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Abordnung von Lehrern zur Verwendung außerhalb der Unter-
richtsversorgung
12
127
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Rechtsanwaltskammer Sachsen
13
133

04 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nr.
Seite
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Tourismusförderung in Sachsen
- Interessenskonflikt durch Wahrnehmung des Aufsichtsratsvorsitzes
der TMGS durch einen Vertreter der Hausleitung des SMWA -
14
135
Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk
15
137
Personalaufwand der Handwerkskammer Dresden
16
139
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Anwendung der Haushaltsordnung für die Sächsischen Kranken-
häuser
17
145
Liquiditätsmanagement der Sächsischen Krankenhäuser
18
149
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Beseitigung der Schäden aufgrund des Hochwassers 2013 in der
Land- und Forstwirtschaft
19
155
Fördermaßnahmen im Rahmen der Richtlinie Boden- und Grund-
wasserschutz (RL BuG/2007)
20
159
Förderung von Landesgartenschauen einschließlich der Fördergesell-
schaft Sächsischer Landesgartenschauen GmbH
21
161
Waldkalkung
22
163
Wirksamkeit jagdbehördlicher Maßnahmen
23
165
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Unterbringung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
24
169
Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
25
173
Investitionen an der Universität Leipzig
26
177
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Einheitsbewertung in den sächsischen Finanzämtern
27
181
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Binnen-
häfen Oberelbe GmbH und deren Tochterunternehmen Česko-
Saske-Pristavy s. r. o. und Industriehafen Roßlau GmbH
28
185
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern
29
189
Beteiligungsbericht der Sächsischen Staatsregierung
30
191
Ausgaben für die rechtliche Betreuung; Aufgaben- und Finanz-
verantwortung bei der rechtlichen Betreuung
31
193

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrech-
nung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2014
Das
Hj. 2014 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rd.
591 Mio. €. Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus
dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden
Einnahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2014 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2014 gegenüber dem Staatshaus-
haltsplan Mehreinnahmen i. H. v. rd. 976,5 Mio. € und tätigte Mehraus-
gaben i. H. v. rd. 385,5 Mio. €. Er reduzierte auch im Jahr 2014 - wie
geplant - seine Verschuldung um 75 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-
Kopf-Verschuldung wiederum leicht verringert.
Der
SRH bescheinigt für das Hj. 2014 unbeschadet der in den folgen-
den Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungs-
gemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Der
SRH hält neben der Vorsorge eine strategische Ausgabenplanung
einschließlich eines tragfähigen Personalkonzeptes für erforderlich,
um zukünftige Haushalte mit der erforderlichen Flexibilität gestalten
zu können.
Der
Freistaat Sachsen kann auch weiterhin mit steigenden Steuerein-
nahmen rechnen. Für die nächsten Jahre hat der Arbeitskreis „Steuer-
schätzungen“ eine gute wirtschaftliche Entwicklung bei steigender Be-
schäftigung und wachsenden Einkommen prognostiziert. Die Mehrein-
nahmen decken in voller Höhe die geplanten Entnahmen aus der Haus-
haltsausgleichsrücklage.
Die
steigenden Steuereinnahmen täuschen über die Notwendigkeit der
Ausgabenrückführung hinweg. Das ifo Institut ermittelt in seiner jährli-
chen Projektion der Einnahmen für den Freistaat Sachsen einen Rück-
gang der Einnahmen von rd. 1,9 Mrd. € (preisbereinigt) bis 2025 auf-
grund sinkender Osttransfermittel und den Auswirkungen der demografi-
schen Entwicklung.
Der Freistaat Sachsen wendet bereits 36 % seiner Gesamtausgaben für
sein Personal im Kernhaushalt und den Nebenhaushalten einschließlich
Zuführungen an den Generationenfonds und Zahlungen nach dem AAÜG
auf.
Das Personalsoll hat wieder den Stand von 2012 erreicht. Damit ist der
Personalabbau zum Erliegen gekommen. Im Zusammenhang mit den
gestiegenen Asylbewerberzahlen wurden zusätzliche Stellen in erhebli-
chen Umfang über das Notbewilligungsrecht des SMF genehmigt. Zudem
gibt es zusätzliche Sonderbedingungen zur Stellenbewirtschaftung im
Bereich des SMK, die sich nicht im Stellenplan widerspiegeln.
01
02

06 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der gemeinsame Reformvorschlag der Länder zur Neuordnung der Bund-
Länder-Beziehungen hat vom Bund noch keine Zustimmung erhalten.
Damit ist die Einnahmensituation für den Freistaat Sachsen über das
Jahr 2020 hinaus weiterhin mit Unsicherheiten behaftet.
Zur Bewältigung der Asylbewerber- und Flüchtlingsströme hat der Bund
den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer mit dem Asylver-
fahrensbeschleunigungsgesetz eingeräumt. Diese Mittel decken jedoch
nicht die damit verbundenen direkten und indirekten finanziellen Mehr-
belastungen ab.
Die langfristige Projektion der Einnahmen sollte um die Ausgaben er-
gänzt werden. Die vom SMF vertretene Auffassung, dass sich die Ausga-
ben den Einnahmen anpassen müssen, hält der SRH aufgrund der hohen
Rechtsbindung der Mittel und der geringen Flexibilität des Haushalts nur
im Wege weiterer Haushaltskonsolidierungen für umsetzbar.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2014 auf rd. 2,64 Mrd. €, das entspricht einem Anteil an den Ge-
samtausgaben des Staatshaushaltes von rd. 15,2 %.
Der Personalbestand der Extrahaushalte betrug dabei 15.064 VZÄ. Ge-
messen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt dies einen Anteil
von 23 % dar. Die diesbezüglichen Personalaufwendungen beliefen sich
auf rd. 951 Mio. €.
Der Personalbestand der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. einschließlich
der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Universitätsklinika),
ist mit 18.602 VZÄ wesentlich höher und führt zu Personalaufwendun-
gen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1.117 Mio. €.
4 Staatsschulden
Der SRH regt zur symmetrischen Berücksichtigung der Konjunktur
weiterführende gesetzliche Regelungen zu § 18 Abs. 4 SäHO an.
Nach seiner landeseigenen Projektion muss der Freistaat seine Ausga-
ben um durchschnittlich 0,1 % jährlich reduzieren, um die Verschul-
dungsregel auch im Jahr 2022 einzuhalten.
Zur symmetrischen Berücksichtigung der Konjunktur regt der SRH an, bei
der Aufstellung zukünftiger Haushalte in konjunkturellen Aufschwung-
phasen einen Haushaltsausgleich durch Entnahmen aus der Kassenver-
stärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage generell für unzulässig zu
erklären. Die konkrete Ausgestaltung einer angemessenen Rücklage soll-
te dauerhaft gesetzlich geregelt werden.
Für das Hj. 2014 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in
Höhe von 11,357 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus
3,167 Mrd. € Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt, 3,723 Mrd. € Schul-
denaufnahmen bei öffentlichen Haushalten und 4,467 Mrd. € noch nicht
valutierte Kreditaufnahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2013/2014.
Im statistischen Ländervergleich (nur Kreditmarktschulden) hat der Frei-
staat Sachsen im Hj. 2014 mit 777 €/EW die niedrigste Pro-Kopf-
Verschuldung. Die Verschuldung gemäß HR ergibt mit 2.807 €/EW eine
fast 3,6-fach so hohe Pro-Kopf-Verschuldung.
03
04

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensions-
verpflichtungen zählen. Die impliziten Schulden werden auch als ver-
deckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder
der HR ersichtlich sind.
Um die Verschuldungsregel ab dem Jahr 2022 einhalten zu können, er-
mittelte das SMF in seiner eigenen Projektion eine erforderliche Redu-
zierung der Ausgaben von 0,1 % pro Jahr, ohne Berücksichtigung der
durch die gestiegenen Asylbewerber und Flüchtlinge bedingten Mehr-
ausgaben.
Das niedrige Zinsniveau hat erhebliche Auswirkungen auf den Generati-
onenfonds, da die erforderliche Verzinsung von 4,5 % nicht mehr ge-
währleistet ist. Dies bedingt die Festlegung höherer Zuführungen.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung bietet einen guten Überblick über die bilanzi-
elle Vermögenslage des Freistaates Sachsen. Sie weist Vermögen von
rd. 30,1 Mrd. € und Schulden von rd. 35,2 Mrd. € aus. Im Sinne der
Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes begrüßt der SRH die Erstellung
und den weiteren Aufbau der Vermögensrechnung, insbesondere auch,
um Belastungen für künftige Generationen abzubilden.
Die Nachhaltigkeitslücke zwischen Vermögen und Schulden beträgt ent-
gegen der Darstellung in der Vermögensrechnung zum 31.12.2014 rd.
5,08 Mrd. €. Dies entspricht einem Schuldendeckungsgrad von rd. 86 %.
Die Vermögensrechnung wird als unabhängige Nebenrechnung vom SMF
manuell erstellt. Der SRH verweist darauf, dass der Einsatz eines inte-
grierten Buchführungssystems die Fehleranfälligkeit verringern und die
Qualität der Vermögensrechnung erhöhen würde.
Die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung sind mit rd.
21,3 Mrd. € die größte implizite Schuldenposition. Bei Gegenüberstel-
lung der Pensionsverpflichtungen und der Ansparungen für Pensionsver-
pflichtungen ergibt sich eine Deckungslücke von rd. 8,0 Mrd. € in der
Bilanz.
6 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2014 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich rd. 231
auf rd. 231,9 Mio. € zum Ende des Jahres erhöht. Den erzielten Einnah-
men von rd. 21,2 Mio. € standen Ausgaben von rd. 20,4 Mio. € gegen-
über. Der überwiegende Teil der Einnahmen resultiert - wie in den
vergangenen Jahren - aus der Veräußerung von Grundstücken
(rd. 12,2 Mio. € = 58 %). Darüber hinaus wurde dem Grundstock eine
sog. Kompensationszahlung von 9 Mio. € aus dem Staatshaushalt zuge-
führt.
Die Ausgaben wurden bestimmt durch den Erwerb von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten sowie von Kapitalbeteiligungen von
rd. 19,5 Mio. € (rd. 96 %).
In den Jahren ab 2016 soll sich nach den Planungen des SMF der Geld-
bestand des Grundstocks zwischen 167,8 und 185,4 Mio. € bewegen und
damit deutlich zurückgehen.
05
06

08 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der SRH hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass die Veräußerung eines
Grundstücks in Dresden nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass der Freistaat Sachsen bei Öffentlicher
Ausschreibung einen höheren Kaufpreis hätte erzielen können. Zudem
wurden Abschläge in der Wertermittlung nicht ausreichend begründet.
In einem weiteren Einzelfall wurde ein extern erstelltes Wertgutachten
durch den SIB nicht ausreichend auf Plausibilität geprüft und dokumen-
tiert. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein höherer Ent-
schädigungsanspruch durchsetzbar gewesen wäre.
II. Allgemeines
7 Projektcontrolling im IT- und Organisationsbereich
Bei der Projektarbeit großer Organisations- und IT-Projekte traten
gravierende Mängel zutage.
Für ein zielgerichtetes und effektives Projektcontrolling fehlen die
Rahmenbedingungen.
In der Staatsverwaltung wurden zwischen 2008 bis 2012 insgesamt
21 große Projekte bearbeitet. Die Gesamtkosten dafür betrugen
675 Mio. €. Für das Projektcontrolling selbst fielen Kosten von
rd. 4 Mio. € an.
Die Rahmenbedingungen für ein effektives und effizientes Projektcon-
trolling fehlen bei einer Vielzahl der Projekte. So lag 9 der 21 großen
Projekte kein an den gängigen Standards und Empfehlungen ausgerich-
teter Projektauftrag zugrunde. In den als Projektauftrag übermittelten
Dokumenten fehlten wesentliche Bezugsgrößen wie Projektziele, zeitli-
cher und finanzieller Projektumfang. Für 13 der 21 großen Projekte wur-
de keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. 7 große Projekte
hatten Mängel in den Zeit- und Ablaufplänen. Bei 11 Projekten waren in
den Kostenplänen keine Personal- und Sachkosten sowie Kosten für das
eigene (verwaltungsinterne) Personal enthalten.
Jede Behörde und Einrichtung ist regelmäßig selbst für die Gestaltung
der Projektarbeit zuständig. Konkrete Regeln oder eine verbindliche
Orientierung für ein effektives Projektmanagement fehlen. Die Staats-
verwaltung sollte sich deshalb auf einen Leitfaden für die Projektarbeit
verständigen.
8
Evaluation von Förderprogrammen
Die haushaltsrechtliche Verpflichtung des wirtschaftlichen und spar-
samen Umgangs mit öffentlichen Geldern erfordert klare Zielsetzun-
gen und nachvollziehbare und transparente Bewertungen von Zieler-
reichung, Wirksamkeit und Effizienz der Förderprogramme.
Sie ist Grundlage sowohl für die notwendige Selbststeuerung der
Ressorts als auch für die Kontrolle und Mittelbereitstellung durch das
Parlament.
Kriterien für den Erfolg einer Förderung sind die Effektivität (Wirksam-
keit) und die Effizienz (Wirtschaftlichkeit). Ob eine Förderung erfolgreich
war, lässt sich deshalb nicht aus dem Verbrauch der Haushaltsmittel und
der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen ableiten, denn
diese Indikatoren sind für sich allein ungeeignet für die Darstellung von
07
08

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 09
Zielerreichung, Wirkung und Effizienz von Förderprogrammen. Hierzu
bedarf es weiterer aussagefähiger Indikatoren.
Förderprogramme, denen eine Finanzierung durch die EU zugrunde liegt,
wurden in der Vergangenheit zahlreichen Fach- und Programmevaluati-
onen unterzogen. Die Gutachter konnten kausale Zusammenhänge zwi-
schen Fördermaßnahmen und deren Wirksamkeit jedoch nicht für alle
Fördergegenstände bzw. nicht immer in ausreichendem Maße belegen,
auch weil die verwendeten Indikatoren teilweise ungeeignet waren. Die
vorhandenen Daten ließen auch keine belegbaren Aussagen zur Effizienz
zu, da der Gesamtaufwand für die Abwicklung der Programme nicht
ermittelt wurde.
Im Gegensatz zu den erkennbaren Bemühungen der Fondsbewirtschafter
bei den EU-Strukturfonds, diese Mängel zu beheben, sind die Landesmit-
tel bewirtschaftenden Fachreferate noch stark auf die Verwendungs-
nachweisprüfung fokussiert. Es fehlen hier in sich konsistente Zielsyste-
me, obwohl sich die Ressorts im Einzelnen über die Ziele der Förderung
im Klaren sind.
Der SRH hat Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Verbesserung der
Qualität der Evaluationen beitragen können. Es sollten insbesondere die
haushaltsrechtlichen Grundlagen überarbeitet, Fachkompetenzen gebün-
delt und einheitliche Standards auf der Grundlage aussagefähiger Indi-
katoren gesichert werden. Wie bei den EU-Strukturfonds bereits üblich,
hält der SRH auch bei Landesprogrammen zweckgebundene Mittel für
die Erfolgskontrolle für notwendig.
III. Staatsverwaltung
9 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern,
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Auch nach 25 Jahren hat die Verwaltung dem Willen des Gesetzge-
bers, geschehenes Unrecht wiedergutzumachen, in vielen Fällen nicht
Genüge getan. Die Erledigung der Verfahren ist nunmehr bis Ende
2018 geplant.
Das SMI hat erst nach 20 Jahren die Verwaltungsabläufe auf Be-
schleunigungsmöglichkeiten geprüft. Die Umsetzung der Verbesse-
rungsvorschläge dauerte weitere 2 bis 3 Jahre.
Schwer nachvollziehbare Akten, nicht dokumentierte Bearbeitungs-
und Sachstände sowie z. T. jahrelange Liegezeiten führten zu einem
erheblich höheren Bearbeitungsaufwand und verzögerten den Ab-
schluss der Verfahren.
Seit mehr als 2 Jahrzehnten ist das LARoV damit beschäftigt, die Anfang
der 1990er Jahre angemeldeten Rückgabe- und Entschädigungsansprü-
che - nunmehr bis 2018 - abschließend zu bearbeiten. Damit wird der
beim Erlass des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes als
angemessen angenommene Zeithorizont um 15 Jahre überschritten.
Organisatorische Defizite führten zur verzögerten Abarbeitung der ver-
mögensrechtlichen Verfahren. Während die Erledigungsquoten bis 2004
noch spürbar anstiegen, sind seitdem nur geringe jährliche Steigerungen
zu verzeichnen. Ungeachtet der zahlreichen offenen Verfahren wurde die
Personalausstattung seit 2004 sukzessive auf ein Fünftel reduziert. Per-
09

10 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
sonalabgänge lassen eine weitere Verschiebung des Erledigungshorizon-
tes befürchten.
20 Jahre nach Bestehen des LARoV führte das SMI eine Organisationsun-
tersuchung durch, versäumte aber, den tatsächlichen Bearbeitungsauf-
wand der noch offenen Verfahren zu ermitteln, sodass es den Personal-
bedarf und den Erledigungshorizont falsch einschätzte. Die LD Sachsen
setzte die empfohlenen Optimierungen zudem mit einer Verzögerung
von mehreren Jahren um.
Die Verfahrensakten sind schwer nachvollziehbar. Arbeitsergebnisse/Ar-
beitsstände wurden nicht oder nur unzureichend dokumentiert. Der je-
weils noch zu leistende Bearbeitungsaufwand ist nicht ohne Weiteres
erkennbar. Die meisten Verfahren wurden nicht kontinuierlich bearbeitet
und wiesen oftmals Liegezeiten von mehreren Jahren auf. Verfahren
ohne Priorität blieben teilweise gänzlich unbearbeitet. Die geprüften
Akten enthielten i. d. R. keine Hinweise darauf, dass die Vorgesetzten
Entscheidungen und Verfahrensweisen vorgaben, die zügige Durchfüh-
rung der Verfahren kontrollierten und Termine setzten. Die Verfahren
sind nunmehr zügig zu Ende zu führen. Der Verfahrensfortgang ist nach-
vollziehbar zu dokumentieren.
10 Zwischenabrechnung in der Städtebauförderung
Das SMI hat anfänglich den Prüfungsaufwand für die Zwischenab-
rechnungen deutlich unterschätzt. Der für 2012 vorgesehene Ab-
schluss wird frühestens 2018 erfolgen.
Der Umfang der vertieften Prüfungen ist unter dem Gesichtspunkt der
Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu überprüfen.
Das SMI hat anfänglich den Prüfungsumfang und -aufwand für die Zwi-
schenabrechnung in der Städtebauförderung deutlich unterschätzt und
den Vollzug nicht in erforderlichem Maße gesteuert. Fehlende Vorgaben
haben die zutreffende Erfassung des zu prüfenden Mengengerüsts ver-
hindert. Infolgedessen musste der ursprünglich auf 2 Jahre bis Ende
2012 angesetzte Zeitrahmen mehrfach angepasst werden. Mittlerweile
ist von einer Bearbeitungszeit von mehr als 8 Jahren und von einem
Abschluss der Prüfungen erst Ende 2018 auszugehen.
Eine einheitliche und systematische Durchführung der Prüfungen und
eine spürbare Erhöhung der abgeschlossenen Verfahren stellten sich erst
nach der Bildung des Referates 30 in der LD Sachsen zum 01.02.2013
ein. Von ursprünglich rd. 43.000 Einzelmaßnahmen waren bis zum
31.12.2015 rd. 30.500 geprüft und rd. 12.500 noch ungeprüft.
Die Schlüssigkeitsprüfungen nahm die LD Sachsen anhand vorgefertigter
Checklisten vor. Allerdings gaben diese nicht immer hinreichend Aus-
kunft darüber, in welchem Umfang und anhand welcher Unterlagen
geprüft wurde. Im Anschluss an die Schlüssigkeitsprüfungen folgte eine
vertiefte Prüfung von Einzelmaßnahmen, die im Stichprobenverfahren
ausgewählt wurden. Nach der bisherigen Prüfsystematik war nicht ge-
währleistet, dass offenkundige Probleme im Zuge der vertieften Prüfung
geklärt werden. Die Auswahl der Prüfungsgegenstände nach dem Zu-
fallsprinzip ließ Aufklärungs- und Prüfungslücken zu und war nicht im-
mer sinnvoll. Zuwendungsrechtliche Fehler der Kommunen blieben mög-
licherweise unerkannt. Dagegen zeigten die Prüfergebnisse der LD Sach-
sen sehr häufig schwerwiegende Fehler im Vergabeverfahren. Der Um-
fang der vertieften Prüfung ist unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft-
lichkeit des Verwaltungshandelns zu überprüfen.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Die Grundlagen zur Umsetzung der Städtebauförderung unterlagen im
Freistaat Sachsen seit 1991 einem stetigen Wandel. Den Bewilligungs-
stellen fehlten klare und eindeutige Vorgaben für das Zuwendungs- und
Verwendungsnachweisverfahren und auch die Grundlagen, den Kommu-
nen als Zuwendungsempfänger klare und eindeutige Pflichten aufzuerle-
gen. Dies erschwert die Erfolgskontrolle und erhöht den Verwaltungs-
aufwand.
In Sachsen sind von 347 Fördergebieten bisher lediglich 5 Gebiete abge-
rechnet. Der Abrechnungsstand selbst kleiner und überschaubarer städte-
baulicher Fördergebiete, die z. T. bereits seit 1991 fortbestehen, ist unzu-
länglich. Bei den Kommunen besteht keine Notwendigkeit, die städtebauli-
che Sanierung und Entwicklung voranzubringen.
11 Zuwendungen zur Revitalisierung von Brachflächen
Die Bearbeitung der Förderanträge war in erheblichem Umfang zu
beanstanden. Teilweise führte dies zu einer ungerechtfertigen Vermö-
gensmehrung durch Fördermittel bei privaten Dritten. Das SMI muss
künftig eine sorgfältigere Bearbeitung sicherstellen.
Der Freistaat Sachsen unterstützt Städte und Gemeinden bei der Beseiti-
gung von verwahrlosten, nicht mehr wirtschaftlich nutzbaren Gebäuden
und Industriebrachen mit verlorenen Zuschüssen. Hierfür standen bspw.
in den Jahren 2011 und 2012 Finanzmittel von je rd. 12,1 Mio. € nach
der VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013 und der VwV Brachflächenre-
vitalisierung zur Verfügung, im Jahr 2013 waren rd. 17,2 Mio. €.
Der SRH hat ausgewählte Zuwendungsverfahren der damaligen Bewilli-
gungsstellen, den LD Chemnitz, Dresden und Leipzig (jetzt LD Sachsen),
aus den Jahren 2011 bis 2015 geprüft. Die Prüfung ergab in fast allen
Fällen z. T. gravierende Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften
und die Vorgaben der Förderrichtlinien. In einigen Fällen wurden mit EU-
Mitteln geförderte Maßnahmen mit Mitteln der VwV Brachflächenrevi-
talisierung kumuliert. Dies widersprach § 35 SäHO, da die dafür notwen-
dige Ermächtigung im StHpl. fehlte.
Bei fast allen der geprüften Maßnahmen war der Kosten- und Finanzie-
rungsplan ohne hinreichende Substanz und weder als Bemessungsgrund-
lage für die Bewilligung von Fördermitteln noch für Öffentliche Aus-
schreibungen geeignet. Daher wurden zunächst mehr Fördermittel als
notwendig bewilligt. Anschließende Korrekturen erhöhten den Verwal-
tungsaufwand in den Zuwendungsverfahren beträchtlich.
Vielfach erwarben Städte und Gemeinden Grundstücke, um darauf
stehende marode Gebäude abbrechen zu können. In einigen Fällen über-
schritt der Kaufpreis erheblich den Immobilienwert, da die Wertminde-
rung durch die Kosten für die Beseitigung der im Förderantrag dargeleg-
ten Missstände nicht berücksichtigt wurde. Dadurch haben Grundstücks-
verkäufer unberechtigterweise finanzielle Vorteile gezogen. Die Bewilli-
gungsstellen haben dies nicht beanstandet.
In den meisten Fällen war nicht dokumentiert, ob und welche Maßnah-
men im Vorfeld der Förderverfahren unternommen wurden, um Grund-
stückseigentümer zur Beseitigung ihrer Brachen anzuhalten. Somit fehl-
te der Nachweis, dass dem Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher
Förderung nach § 23 SäHO entsprochen wurde.
Die Kommunen erhielten für sämtliche Maßnahmen die nach den För-
derrichtlinien maximal möglichen Fördersätze. Dies widersprach den
haushaltsrechtlichen Vorgaben. Eine wesentliche Aufgabe der Bewilli-
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
gungsstellen ist es, das Eigeninteresse und die Leistungskraft der Zu-
wendungsempfänger zu prüfen und den daraus resultierenden Eigenmit-
teleinsatz sowie den Fördersatz in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
festzulegen. Diese Aufgabe wurde nicht wahrgenommen.
12 Abordnung von Lehrern zur Verwendung außerhalb der
Unterrichtsversorgung
Abordnungsdauer war häufig nicht sachgerecht bemessen.
Kettenabordnungen erstreckten sich über viele Jahre hinweg.
Die Dauer von Abordnungen richtete sich häufig in nicht sachgerechter
Weise nach der auf 1 Jahr zeitlich befristeten Ausnahmeregelung für die
Erstattung der Personalausgaben durch die aufnehmende Dienststelle.
Bei Kettenabordnungen entstanden lange Abwesenheitszeiten aus dem
Schuldienst von bis zu 13 Jahren. Die Abordnungen sind auf ein unbe-
dingt notwendiges Maß zu begrenzen und ein Verlust der Einsatzmög-
lichkeit der Lehrkräfte im Schulwesen ist zu vermeiden.
Die SBA deckt Personalbedarf für den Verwaltungsbereich der Lehreraus-
bildung dauerhaft mittels Abordnungen. Das SMK sollte geeignete per-
sonalwirtschaftliche Überlegungen anstellen, um die Aufgabenwahr-
nehmung künftig möglichst haushaltsneutral abzusichern.
Der SRH hat dem SMK empfohlen, dem Kultushaushalt künftig eine
Übersicht über das effektive Lehrerarbeitsvermögen der beiden Vorjahre
und seine haushaltsmäßige Zuordnung beizufügen.
Das SMK sollte zeitnah eine Abordnungskonzeption für den Geschäftsbe-
reich entwickeln. Diese sollte sowohl Kriterien für die Bemessung des
Mehrwerts und der Effektivität der Abordnung enthalten als auch den
Interessen der Lehrer an langfristigen Verwendungsmöglichkeiten die-
nen.
13 Rechtsanwaltskammer Sachsen
Fehlende Stellenpläne und überprüfungswürdige Entschädigungsrege-
lung.
Der SRH hat wiederholt beanstandet, dass den Haushaltsplänen der
Rechtsanwaltskammer Sachsen, einer öffentlich-rechtlichen Körper-
schaft und Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung, keine Stellen-
pläne beigegeben waren.
Die Entschädigungen für den ehrenamtlichen Vorstand der Kammer
übertrafen Vergleichswerte aus anderen Ländern. Der SRH hat eine
Überprüfung der Festbeträge angeregt.
14 Tourismusförderung in Sachsen
- Interessenskonflikt durch Wahrnehmung des Aufsichts-
ratsvorsitzes der TMGS durch einen Vertreter der Haus-
leitung des SMWA -
Die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats durch ein Mitglied der
Hausspitze des SMWA führt beim zuständigen Fachreferat des SMWA
zu Konfliktlagen bei der Prüfung der Vertragserfüllung der TMGS
durch die Arbeitsebene des Ministeriums. Die vom SMWA weitestge-
hend ungeprüfte Bestätigung der Kosten ist zu beanstanden.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Der SRH hat die ordnungsgemäße Abwicklung des vom SMWA zur tou-
ristischen Vermarktung des Freistaates Sachsen mit der Tourismus Mar-
keting Gesellschaft mbH (TMGS) geschlossenen Rahmenvertrages ge-
prüft. Die TMGS hat für im Zeitraum von 2009 bis 2013 erbrachte Leis-
tungen eine Vergütung von rd. 22,8 Mio. € vom SMWA erhalten. Ein
Prüfungsschwerpunkt war die Wahrnehmung des Aufsichtsratsvorsitzes
der TMGS, an der der Freistaat Sachsen nicht beteiligt ist, durch ein
Mitglied der Hausspitze des SMWA, für das das SMWA ein Benennungs-
recht hat.
Die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats durch das SMWA hält der
SRH für problematisch. Bereits durch die reine Mitgliedschaft im Auf-
sichtsrat der TMGS ist der Vertreter des Freistaates Sachsen vor zahlrei-
che Konfliktlagen gestellt.
Er hat einerseits die finanziellen Interessen des Freistaates Sachsen aus
dem privatrechtlichen Rahmenvertrag des SMWA mit der TMGS und
andererseits aus seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates die
Interessen der TMGS zu schützen.
Die Aufsichtsratsmandatswahrnehmung durch einen Vertreter der Haus-
leitung des SMWA hat auch dazu geführt, dass die mit der Umsetzung
des Rahmenvertrages befasste Fachabteilung des SMWA von der TMGS
abgerechnete Kosten mit dem Hinweis auf die Vertretung des SMWA im
Aufsichtsrat ungeprüft bestätigte. Das betrifft im geprüften Zeitraum
2009 bis 2013 bspw. Kosten der Geschäftsstelle der TMGS in Höhe von
rd. 5,5 Mio. €.
15 Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung im
Handwerk
Die sächsischen Handwerkskammern erhalten für die überbetriebliche
Lehrunterweisung sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen
Zuwendungen aufgrund zweier paralleler Antrags-, Auszahlungs- und
Verwendungsnachweisverfahren.
Durch diese Verfahrensweise entsteht bei den Handwerkskammern
und den Zuwendungsgebern ein erheblicher, z. T. doppelter Verwal-
tungsaufwand.
Die überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) ergänzt und unterstützt die
betriebliche Ausbildung in den Handwerksbetrieben. Die Finanzierung
erfolgt durch Zuwendungen des Bundes, des Freistaates Sachsen (mit
Kofinanzierung aus den Mitteln der EU) und durch Eigenmittel des Aus-
bildungsbetriebes.
Der Bund und der Freistaat Sachsen praktizieren für die Förderung von
Lehrgängen in der Fachstufe zwei unterschiedliche, voneinander unab-
hängige Verwaltungsverfahren. Die sächsischen Handwerkskammern
(HWK) sind Zuwendungsempfänger der ÜLU. Die sächsischen HWK füh-
ren sowohl für die Bundes- als auch für die Landesförderung zwei paral-
lele Antrags-, Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren durch
und leiten teilweise die Mittel an Drittzuwendungsempfänger weiter.
Dadurch entsteht ein doppelter Verwaltungsaufwand.
Durch die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise bleibt bei den
HWK und den Zuwendungsgebern der erhebliche und vermeidbare Ver-
waltungsaufwand bestehen.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
16 Personalaufwand der Handwerkskammer Dresden
Weder die Höhe der Vergütung der Geschäftsführung der HWK noch
die der Entschädigungszahlungen an den Vorstand waren dem Wirt-
schaftsplan oder dem Jahresabschluss zu entnehmen.
Der Nachtrag zum Dienstvertrag des Hauptgeschäftsführers erfolgte
nicht satzungsgemäß.
Im Rahmen der Prüfung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Handwerkskammer (HWK) Dresden untersuchte der SRH auch den Perso-
nalaufwand der Kammer. In die Prüfung wurden der Präsident, die Vize-
präsidenten und die Geschäftsführung mit einbezogen.
Der SRH hat die HWK zu mehr Transparenz bei Vergütungen und Ent-
schädigungszahlungen von Vorstand und Geschäftsführung i. S. d. Deut-
schen Corporate Governance Kodex angeregt. Dieser Anregung kam die
HWK zwischenzeitlich bei den Entschädigungszahlungen an den Präsi-
denten und die Vizepräsidenten nach. Die Bezüge des Hauptgeschäfts-
führers will sie weiterhin nicht veröffentlichen.
Die Kammer hat im Jahr 2011 den Dienstvertrag mit dem Hauptge-
schäftsführer geändert. Damit verbunden war eine Erhöhung der Vergü-
tung. Nach der Satzung der HWK Dresden erfordert dies einen Beschluss
des Vorstandes. Ein derartiger Beschluss ist dem maßgeblichen Protokoll
aus dem Jahr 2010 nicht zu entnehmen. Auch eine im Jahr 2015 nach-
träglich erstellte Erklärung des Vorstandes kann diesen Mangel nicht
beheben. Nach der Rechtsauffassung des SRH erfolgte die Änderung des
Vertrags mit dem Hauptgeschäftsführer nicht satzungsgemäß.
Die dem Hauptgeschäftsführer gewährte Vergütung liegt deutlich über
der Vergütung der Hauptgeschäftsführer anderer HWK. Auch bei Berück-
sichtigung aller von der HWK Dresden vorgetragenen Besonderheiten ist
die Vergütung unangemessen hoch. Bei der Gestaltung der Bezüge des
Hauptgeschäftsführers sollte sich die HWK grundsätzlich am Bezügege-
füge des öffentlichen Dienstes - unter Beachtung von Leistungsfähigkeit
und Größe des Kammerbereiches - ausrichten.
17 Anwendung der Haushaltsordnung für die Sächsischen
Krankenhäuser
Die vom SMS „wie“ Staatsbetriebe geführten Sächsischen Kranken-
häuser sollten konsequent als „echte“ Staatsbetriebe errichtet werden.
Im Haushalt des Freistaates wurden die Einnahmen und Ausgaben in
unzulässiger Weise nur saldiert dargestellt.
Die Leistungen zur Prüfung der Jahresabschlüsse der Sächsischen
Krankenhäuser wurden unter Missachtung vergaberechtlicher Bestim-
mungen nicht ausgeschrieben.
Der Freistaat führt seine 4 Sächsischen Krankenhäuser „wie Staatsbe-
triebe“ und stellt sie im Haushalt nach den für Staatsbetriebe geltenden
Vorschriften dar. Tatsächlich sind die Sächsischen Krankenhäuser dem
SMS unmittelbar nachgeordnet. Die Regelungen zur Organisation der
Sächsischen Verwaltung sehen eine organisatorische, insbesondere
haushaltsrechtliche Verselbstständigung der Sächsischen Krankenhäuser
nicht vor.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Der SRH empfiehlt, die bisherige Praxis zum Anlass zu nehmen, um die
Sächsischen Krankenhäuser als „echte“ Staatsbetriebe zu führen. Es wäre
nur konsequent, die Grundlage für die bislang in unzulässiger Weise
angewendeten Regelungen für Staatsbetriebe durch dessen Errichtung
zu schaffen.
Die Entscheidung des SMS, auf die Ausschreibung der Leistung zur Prü-
fung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 zu verzichten, war unzulässig.
Vergaberechtliche Vorschriften sind künftig zu beachten.
18 Liquiditätsmanagement der Sächsischen Krankenhäuser
Bei der Erstellung der Anlage zum Haushaltsplan missachtete das SMS
seine Pflicht, die Ansätze im Wirtschaftsplan möglichst genau zu
schätzen. In den Wirtschaftsplänen der Sächsischen Krankenhäuser
stellte das SMS das geplante Jahresergebnis mit 0 dar, obwohl für alle
Einrichtungen mit einem Jahresüberschuss zu rechnen war. Auch die
Istergebnisse im Wirtschaftsplan wurden teilweise falsch dargestellt.
Die im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagten Ablieferungen der
Sächsischen Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 11 Mio. € wurden
dem Landeshaushalt nicht zugeführt. SMS und SMF konnten sich
nicht über ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Vereinnahmung der
Ablieferungen verständigen.
Das SMS muss seiner Steuerfunktion umfassender nachkommen. Es
sollte Regelungen zur Organisation der Wirtschaftsführung, insbeson-
dere zum Finanz- und Rechnungswesen sowie zu Geldanlagen, erlas-
sen.
Der SRH hat die Liquiditätssituation der in Trägerschaft des Freistaates
stehenden Sächsischen Krankenhäuser (SKH), den Umgang der Einrich-
tungen mit Finanzanlagen sowie die Möglichkeit von Ablieferungen an
den Staatshaushalt geprüft.
Das SMS ist im Haushaltsaufstellungsverfahren seiner Pflicht zur
Schätzgenauigkeit hinsichtlich der Wirtschaftspläne der SKH nicht nach-
gekommen. Jahresergebnisse der SKH waren zu niedrig angesetzt. Die
tatsächliche wirtschaftliche Lage wurde dadurch verschleiert.
Die vorgesehenen Ablieferungen der SKH in den Hj. 2013 und 2014 er-
folgten nicht, obwohl die bestehenden steuerrechtlichen Fragen geklärt
waren.
Obwohl die SKH einen Mittelbestand von rd. 70 Mio. € verwalten, hat
das SMS im Rahmen seiner Ressortverantwortung keine weitergehenden
Regelungen zum Finanz- und Rechnungswesen der SKH getroffen.
19 Beseitigung der Schäden aufgrund des Hochwassers 2013 in
der Land- und Forstwirtschaft
Eigenvorsorge war entgegen bestehender sächsischer Grundsätze, aber
entsprechend den bundeseinheitlichen Vorgaben keine Zuwendungs-
voraussetzung. Das Vorliegen einer unverschuldeten Notlage wurde
nicht geprüft.
Der Freistaat Sachsen erhielt für die Schadensbeseitigung nach dem
Hochwasser 2013 Mittel aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der
Länder. Bis Mai 2015 wurden insgesamt 41,1 Mio. € für die Schadensbe-
seitigung in Land- und Forstwirtschaft, Binnenfischerei und Aquakultur
sowie bei Kleingärten bewilligt.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nach dem Hochwasser 2013 wurden anstelle der bestehenden sächsi-
schen Regelungen die nur für dieses Schadensereignis geschaffenen
Bundesregelungen angewandt. Wechselnde individuelle Rahmenbedin-
gungen für jedes Schadensereignis führen zur Verunsicherung von Be-
troffenen und potenziell künftige Betroffene und wirken einer effizien-
ten Eigenvorsorge entgegen.
Ein Ausgleich wurde für das Hochwasserereignis 2013 auch dann ge-
währt, wenn mögliche und zumutbare Eigenvorsorge nicht erbracht und
Versicherungen nicht abgeschlossen wurden. Das Vorliegen einer unver-
schuldeten Notlage wurde nicht geprüft.
Es müssen bundeseinheitliche Maßstäbe für staatliche Hilfe hergestellt
werden. Ein Schadensausgleich ist an eine mögliche und zumutbare
Eigenvorsorge zu knüpfen und auf unverschuldete Notlagen zu be-
schränken.
Überschwemmungsschäden auf landwirtschaftlichen Flächen sind in
Deutschland derzeit nicht versicherbar. Hier sollten Versicherungslösun-
gen, z. B. durch Aufnahme von Hochwasser als zusätzliches Versiche-
rungsrisiko in die steuerermäßigte Mehrgefahrenversicherung erweitert
werden.
20 Fördermaßnahmen im Rahmen der Richtlinie Boden-
und Grundwasserschutz (RL BuG/2007)
Der Erfolg des Gesamtprogramms kann nicht beurteilt werden, da
einheitliche Indikatoren fehlen.
Ob in der Vergangenheit auch eine Finanzierung über Gebühren zuläs-
sig gewesen wäre, wurde bei der Konzeptionierung der Förderung und
später bei der Entscheidung für die Förderung nicht betrachtet.
Das SMUL hat Maßnahmen des Boden- und Grundwasserschutzes im
Zeitraum 2007 bis 2014 mit insgesamt ca. 41 Mio. € gefördert.
Eine Beurteilung des Gesamtprogramms war nicht möglich, da die Daten
zur Umsetzung und Wirkung der Maßnahmen für die aus verschiedenen
Finanzierungsquellen geförderten Vorhaben nicht zusammengefasst
werden konnten.
Ob in der Vergangenheit auch eine Finanzierung, z. B. von Sanierungen
kommunaler Deponien, über Gebühren zulässig gewesen wäre, haben
weder das SMUL noch die LD Sachsen bei der Konzeptionierung der För-
derung und später bei der Entscheidung für die Förderung betrachtet.
21 Förderung von Landesgartenschauen einschließlich der
Fördergesellschaft Sächsischer Landesgartenschauen
GmbH
Das SMUL fordert die zwingende Einbindung der Fördergesellschaft
Sächsischer Landesgartenschauen GmbH (FGS GmbH) bei der Vorbe-
reitung und Durchführung der Landesgartenschauen ohne nachvoll-
ziehbare Begründung. Mehrfachfinanzierungen von Ausgaben der FGS
GmbH sind nicht auszuschließen.
Gegenstand der Prüfung war die Förderung der Landesgartenschauen
(LGS) einschließlich der Fördergesellschaft Sächsischer Landesgarten-
schauen GmbH. Die FGS GmbH erhielt im Zeitraum 2005 bis 2015
20
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rd. 276 T€ für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von LGS in
Sachsen.
Die zwingende Einbindung der FGS GmbH in die Vorbereitung und
Durchführung einer LGS hat die FGS GmbH einseitig bevorzugt und eigene
Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen durch die Aus-
richterstädte der LGS verhindert.
Mehrfachfinanzierungen von Ausgaben der FGS GmbH können nicht
ausgeschlossen werden, da die vom Freistaat Sachsen geförderten Aus-
gaben nicht eindeutig von den Ausgaben, die aus anderen Mitteln finan-
ziert wurden, abgegrenzt waren.
22 Waldkalkung
Die Waldkalkung wird auch auf Flächen durchgeführt, die nicht das
Eigentum des Freistaates Sachsen sind, ohne dass hierzu die Einwilli-
gung des Eigentümers vorliegt.
Die forstliche Bodenschutzkalkung (nachfolgend Waldkalkung) dient der
Kompensation von Säureeinträgen, die seit den 1980er Jahren durch
„Sauren Regen“ in den Boden gelangten. In der Folge wurde das Wurzel-
und Pflanzenwachstum gehemmt. Durch die Waldkalkung sollen die
Säuren in den Böden neutralisiert und dadurch das Wurzel- und Pflan-
zenwachstum verbessert werden.
Die Waldkalkung wird durch den Staatsbetrieb Sachsenforst eigentums-
und besitzübergreifend ausgeführt. Die Gesamtkosten der Waldkalkung
betrugen im Zeitraum 2010 bis 2014 insgesamt 12 Mio. €.
Dem Staatsbetrieb Sachsenforst wird durch die anderen Waldbesitzer
keine ausdrückliche Einwilligung erteilt. Eine Duldungspflicht aus einem
privatrechtlichem Vertrag oder sonstigen privaten oder öffentlich-
rechtlichen Vorschriften ergibt sich nicht.
Das SMUL hat die Normierung einer entsprechenden Duldungspflicht im
Sächsischen Waldgesetz zu prüfen.
23 Wirksamkeit jagdbehördlicher Maßnahmen
Eine verträgliche Wilddichte bei Rot-, Dam- und Muffelwild wird
durch eine behördliche Planung nicht erreicht.
Ziel der jagdbehördlichen Maßnahmen ist die Steuerung einer verträg-
lichen Wilddichte. Verträglich ist eine Wilddichte nach dem Bundesjagd-
gesetz, wenn die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fische-
reiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben und
die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt wer-
den.
Gegenstand der Prüfung war die behördliche Planung für die Jagd von
Rot-, Dam- und Muffelwild, welche zu den Instrumenten der jagdbe-
hördlichen Maßnahmen zählt. Im Rahmen der behördlichen Planung legt
die Untere Jagdbehörde fest, in welchem Umfang Rot-, Dam- und Muf-
felwild in einem Zeitraum von 3 Jahren gejagt werden darf.
Das Verfahren der behördlichen Planung der Jagd von Rot-, Dam- und
Muffelwild ist nicht geeignet, um das Ziel einer verträglichen Wilddichte
zu erreichen. Ursachen hierfür sind, dass das tatsächliche Wildvor-
kommen für Rot-, Dam- und Muffelwild nicht bestimmbar ist, die Plan-
umsetzung nicht kontrollierbar ist und die Nichterfüllung von Plänen
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
keine Konsequenzen hatte. Dem Aufwand, der durch die behördliche
Planung bei Jagdausübungsberechtigten und die untere Jagd- und Forst-
behörde verursacht wird, steht somit kein Nutzen gegenüber.
24 Unterbringung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Die Kosten-Nutzen-Bilanz der Staatsregierung zum Standortegesetz
ist im Bereich des SMJus unvollständig und war dadurch als Entschei-
dungsgrundlage für das Parlament ungeeignet. Zudem muss die Kos-
ten-Nutzen-Bilanz aufgrund erheblicher Änderungen der Berech-
nungsparameter evaluiert werden.
In der Kosten-Nutzen-Bilanz fehlen erhebliche Kostenpositionen. Zudem
sind die Kostenschätzungen aus dem Jahr 2011 nicht treffsicher. Die
dargestellten Einsparungen im Personalbereich wurden durch die Staats-
regierung wertmäßig zu hoch angesetzt, da sie weit überwiegend nicht
der Strukturreform zugerechnet werden können. Dies führt dazu, dass
die Kosten-Nutzen-Bilanz als Entscheidungsgrundlage für das Parlament
ungeeignet war.
Das Kabinett hat in einer Sondersitzung am 04.03.2016 ein weitreichen-
des ressortübergreifendes Maßnahmebündel beschlossen (Maßnahmepa-
ket für ein starkes Sachsen). Für den Bereich der Justiz und den Justiz-
vollzug wurde festgelegt, dass auf den eigentlich bis 2020 geplanten
Abbau in einem Umfang von 370 Stellen verzichtet werden soll. Dieser
Stellenabbau war jedoch erheblicher Bestandteil der von der Staatsre-
gierung dargestellten Personalkosteneinsparungen zum Standortegesetz
(rd. 178,7 Mio. € bis zum Jahr 2021).
Die Abkehr vom bisherigen Stellenabbau stellt die Geschäftsgrundlage
des Standortegesetzes im Ressort SMJus infrage. Die Kosten-Nutzen-
Bilanz des Standortegesetzes muss daher evaluiert und erforderliche
Maßnahmen umgesetzt werden.
Die konkreten Auswirkungen des Maßnahmepakets auf die einzelnen
Justizbereiche und der verbleibende Stellenabbau müssen in einer Ent-
wicklungskonzeption untersucht werden. Diese Konzeption muss regel-
mäßig fortgeschrieben werden.
25 Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und
Verkehr
Aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Unterbringung der Zent-
rale des LASuV wurden Kosten ausgeklammert. Dadurch wurde nicht
die wirtschaftlichste Unterbringungsvariante umgesetzt. Ein Schaden
für den Freistaat Sachsen kann nicht ausgeschlossen werden.
Zur Unterbringung der LASuV-Zentrale legte der SIB im April 2012 eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor, die die Sanierung und Erweiterung
des Objektes Stauffenbergallee 24 in Dresden als wirtschaftlichste Vari-
ante auswies. Zum Zeitpunkt der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liefen
2 Baumaßnahmen an diesem Objekt. Deren überwiegend erst ab 2012
angefallenen Kosten blieben jedoch in der Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chung bewusst unberücksichtigt.
Wären diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbezogen
worden, so hätte sich eine andere Vorzugsvariante ergeben. Somit wurde
vorliegend nicht die wirtschaftlichste Variante umgesetzt und insoweit
gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
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26 Investitionen an der Universität Leipzig
An der Universität Leipzig besteht ein Sanierungsbedarf von
rd. 140 Mio. €. Ursache ist die in der Vergangenheit nicht auskömm-
liche Finanzausstattung mit Bauunterhaltsmitteln.
In den Jahren 1991 bis 2015 hat der Freistaat Sachsen zugunsten der
Universität Leipzig insgesamt rd. 626,4 Mio. € zur Finanzierung von
Großen Baumaßnahmen ausgegeben. Dennoch wurde durch das SMF ein
aktueller Sanierungsbedarf von rd. 140 Mio. € ermittelt.
Die Bauunterhaltsmittel zugunsten der Universität Leipzig sollten künf-
tig erhöht werden, um einem weiteren Anstieg der Sanierungsbedarfe
entgegenzuwirken.
Fehlende Finanzausstattung hat nicht zuletzt auch dazu geführt, dass
teilweise bauliche Provisorien geschaffen wurden, die über längere Zeit-
räume bestehen, obwohl sie aus brandschutzrechtlicher Sicht zumindest
als bedenklich einzustufen sind. Finanzwirksame Maßnahmen müssen
Bestandteil einer langfristigen Instandhaltungs- bzw. Investitionspla-
nung sein, um „verlorene“ Investitionen weitgehend zu vermeiden.
In den nächsten 10 Jahren geht der Freistaat Sachsen nach einem Presse-
bericht von einem Rückgang auf rd. 23.000 Studenten an der Universität
Leipzig aus. Basis einer künftigen Entwicklungskonzeption müssen aktu-
elle mittel- bis langfristige Studenten- und Flächenbedarfsprognosen
sein.
27 Einheitsbewertung in den sächsischen Finanzämtern
Das Verfahren zur Einheitswertfeststellung ist nur wenig automati-
siert und deshalb sehr aufwendig. Die jährlichen Kosten für den Frei-
staat Sachsen von knapp 10 Mio. € könnten mit einer Modernisierung
der Verfahrensabläufe erheblich verringert werden.
Mängel in der Überwachung von Steuerminderungen treffen das kom-
munale Steueraufkommen.
Bisher angedachte Rationalisierungsmaßnahmen der Steuerverwaltung
reichen nicht aus.
Die sächsischen Grundsteuereinnahmen betrugen im Jahr 2014 insge-
samt 486 Mio. €. Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht in voller
Höhe den Städten und Gemeinden zu.
Die Ermittlung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die
Grundsteuer erfolgt durch die FÄ. Dem Freistaat Sachsen entstanden
hieraus jährliche Gesamtkosten in Höhe von rd. 9,5 Mio. €.
Bei der Einheitsbewertung handelt es sich um ein Massenverfahren.
Überwiegend erhalten die FÄ die Informationen in Papierform. Bspw.
könnte der elektronische Datenaustausch mit Notaren und anderen
Behörden das Verfahren erheblich beschleunigen. Eine verbesserte
maschinelle Unterstützung würde ebenfalls zur Kostenreduzierung bei-
tragen.
Die Steuerverwaltung will die Verfahrensabläufe durch eine Reihe von
Rationalisierungsmaßnahmen verbessern. Deren Umsetzung werde sich
aber mindestens weitere 6 Jahre hinziehen. Die aufgezeigten Kosten
werden deshalb auf absehbare Zeit anfallen.
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In Sachsen waren durch Naturkatastrophen Bauschäden in dreistelliger
Millionenhöhe entstanden, für die betroffene Steuerpflichtige zeitlich
begrenzte Steuerminderungen beantragen konnten. Eine Kontrolle der
zeitlichen Begrenzung ist den FÄ derzeit unmöglich. Dadurch blieb auch
das finanzielle Gesamtvolumen unklar. Die Steuerverwaltung prüft
derzeit die Einführung einer entsprechenden Kontrollmöglichkeit.
28 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen
Binnenhäfen Oberelbe GmbH und deren Tochterunter-
nehmen Česko-Saske-Pristavy s.r.o. und Industriehafen
Roßlau GmbH
Die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) betreibt mit ihren
Töchtern 6 Häfen an der Oberelbe, darunter 2 Häfen auf tschechi-
schem Territorium. Der Betrieb der Häfen verursacht dauerhaft Ver-
luste, geplante Investitionen lösen diese Probleme nicht. Nur noch
7 % der umgeschlagenen Fracht wird per Schiff transportiert.
Die strategischen Überlegungen haben bislang zu keiner Verbesserung
der finanziellen Lage der Gesellschaft geführt. In den Hj. 2005 bis 2013
beliefen sich die finanziellen Unterstützungen durch den Freistaat auf
mehr als 25,5 Mio. €, zzgl. gewährter Kreditsicherheiten von mehr als
20,1 Mio. €, ohne dass eine nachhaltige Verbesserung der betriebswirt-
schaftlichen Situation des Unternehmens erreicht werden konnte.
Die SBO erzielte aus dem Erwerb der Häfen Děčín, Lovocise und Dessau-
Roßlau bislang keinen wirtschaftlichen Vorteil. Stattdessen musste die
SBO ihre Beteiligung an der IHR wertberichtigen. Darüber hinaus sieht
die SBO weitere finanzielle Risiken.
Nach Tonnage ist der Schiffsumschlag nach dem grundlegenden Ein-
bruch im Geschäftsjahr 2006 zur schwächsten Frachtart der SBO gewor-
den. Ein Anstieg der Tonnage ist aufgrund der häufigen Niedrigwasser-
perioden, des begrenzt zur Verfügung stehenden Schiffsraumes auf der
Oberelbe sowie der begrenzten Unterhaltungsmaßnahmen der Elbe nicht
zu erwarten. Inzwischen wickelt die SBO mehr Fracht per Lkw als über
Wasser und Schiene gemeinsam ab.
Die Gesellschaft beabsichtigt weitere umfangreiche Infrastrukturmaß-
nahmen, die aus Fördermitteln und Zuschüssen des Gesellschafters fi-
nanziert werden sollen und deren Rentabilität vom SRH in Frage gestellt
wird.
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
29 Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern
(Jahresbericht 2015, Band I - Beitrag Nr. 26)
Im Jahresbericht 2015 führte der SRH aus, dass der Freistaat Sachsen
auf einem Grundstück der Stadt Leipzig u. a. ein neues Klinikgebäude für
Forensische Psychiatrie errichtet hat. Die Investition i. H. v. rd. 12 Mio. €
wurde nicht gesichert, die Stadt Leipzig ist Eigentümerin der Gebäude.
Der SRH forderte die dingliche Sicherung der Investition und verwies auf
die Möglichkeit, auch nachträglich noch einen Erbbaurechtsvertrag mit
der Stadt Leipzig abzuschließen. SMF und SMS teilten mit, es bestehe
kein Erfordernis einer dinglichen Sicherung.
28
29

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 21
Obwohl der Landtag der Forderung des SRH beigetreten ist, lehnt das
SMS nach wie vor die dingliche Sicherung der Investition ab. Das SMF
schließt sich dieser Auffassung an.
Der SRH empfiehlt, Schadenersatzansprüche gegenüber den zuständigen
Mitarbeitern zu prüfen.
SMF und SMS wurden auch auf Unstimmigkeiten zwischen der RLBau
und der RL-SKH hingewiesen, die im Ergebnis zu einer erheblichen Stei-
gerung der Baukosten geführt haben. Der SRH forderte, Baumaßnahmen
künftig wieder nach der RLBau abzuwickeln. Das SMF äußerte die Ab-
sicht zu prüfen, ob auf die RL-SKH ganz verzichtet werden kann.
30 Beteiligungsbericht der Sächsischen Staatsregierung
(Jahresbericht 2015, Beitrag Nr. 8 sowie Jahresbe-
richt 2013, Beitrag Nr. 3, Textziffer 47 ff.)
Der SRH hat die Erstellung eines Beteiligungsberichtes zu Beteiligungen
des Freistaates an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts
wiederholt gefordert, nachdem ein Beteiligungsbericht zuletzt 2009
erstellt worden war.
Im Frühjahr 2016 hat das SMF dem Landtag einen Beteiligungsbericht
2015 bestehend aus einem Textteil zu Veränderungen in den Beteiligun-
gen des Freistaates, der bereits im Internet veröffentlichten grafischen
Beteiligungsübersicht sowie durch Ausdruck der im Bundesanzeiger
veröffentlichten Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen über-
sandt.
Der vorgelegte Beteiligungsbericht 2015 der Staatsregierung genügt
nicht den gestellten Anforderungen und sollte im nächsten Jahr umfäng-
licher ausgestaltet werden.
Grundsätzliche Überlegungen zum Eingehen und Halten von Beteiligun-
gen sollten Bestandteil im Beteiligungsbericht werden, ebenso wie über-
sichtliche Darstellungen zum Unternehmensgegenstand, der Besetzung
der Organe (Geschäftsführung, Mandatsübertragung im Aufsichtsrat), zu
Kennzahlen sowie den Entwicklungsperspektiven der Gesellschaften.
Die im Freistaat Sachsen unterhaltenen Universitätsklinika als auch die
Studentenwerke sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Handelns und
der finanziellen Unterstützung zusätzlich in den Beteiligungsbericht der
Sächsischen Staatsregierung aufgenommen werden.
Der SRH empfiehlt dem Parlament, sich diesbezüglich weiter berichten
zu lassen.
31 Ausgaben für die rechtliche Betreuung
(Jahresbericht 2014, Band I - Beitrag Nr. 12)
Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen
Betreuung
(Jahresbericht 2014, Band II - Beitrag Nr. 15)
Im Zuge einer Prüfung der Ausgaben des SMJus für die rechtliche Be-
treuung hat der SRH die Aufgabenverteilung zwischen SMJus, SMS, SMI,
Gerichten, überörtlichen und örtlichen Betreuungsbehörden im Zusam-
menwirken mit den ehren- und hauptamtlichen Betreuungen bean-
standet. Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, niederschwellige soziale
Angebote auszuweiten und zu verbessern und die Ausgaben für die Be-
30
31

22 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
treuungen der kommunalen Ebene zuzuordnen, um dort die Aufgaben-
mit der Kostenverantwortung zusammen zu führen.
Das
SMJus teilte die Ansicht des SRH über die Notwendigkeit der Fort-
entwicklung des Betreuungsrechts und sah Handlungsmöglichkeiten in
der Verstärkung vorgelagerter Hilfe- und Unterstützungstätigkeiten. Das
Ministerium habe gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bereits Interesse an einer Mitwirkung bei einer breit
angelegten Untersuchung zur Strukturqualität im Betreuungswesen
angemeldet.
Im
Juni 2016 fragte der SRH beim SMJus nach und bat um eine Sach-
standsmitteilung. Das Ministerium berichtete über die Neugestaltung der
Förderung der Betreuungsvereine und den Übergang der Förderzustän-
digkeit vom SMS auf das SMJus. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz habe Untersuchungen zu Qualitätsstandards im
Rahmen der Betreuung und zu möglichen strukturellen Qualitätsdefizi-
ten sowie zur Verknüpfung der sozialrechtlichen Hilfesysteme mit der
rechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben. In Auswertung voraussicht-
lich 2017 vorliegender Forschungsergebnisse werden die bisherige Auf-
gabenverteilung sowie Formen von Hilfeleistungen innerhalb einer Orga-
nisationseinheit mit entsprechender Kostenverantwortung zu diskutieren
sein.

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 23
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
a. F.
alte Fassung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FGr.
Fallgruppe
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG
Haushaltsbegleitgesetz
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KOM
Europäische Kommission
KP II
Konjunkturpaket II
kw
künftig wegfallend
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-DS
Landtagsdrucksache
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft

24 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich
der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsHSG
Sächsisches Hochschulgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport (bis 31.03.2012)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
Tz.
Textziffer
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VergGr.
Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates
Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 25
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2015, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2016 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prü-
fungsergebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher
finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte Er-
gebnisse, die sich aus Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren Jah-
resberichtsbeiträgen ergeben haben, sind im Abschnitt IV dargestellt. Die
Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof
in einem gesonderten Band des Jahresberichts (Band II) zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang
und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von

26 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das follow up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101
SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs
hinsichtlich der Haushaltsrechnungen für die Jahre 2013 und 2014
erfolgte mit Beschluss des Landtages vom 16.12.2015 und vom
20.04.2016.
VI. Prüfungsspiegel des Jahres 2015
Im Zeitraum vom 01.01 bis 31.12.2015 hat der Rechnungshof folgende
Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl der begonnenen Prüfungen
insgesamt
50
10
1
121
181
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
51
11
125
187
Gutachten, Sonderberichte
2
2
Zudem hat der Rechnungshof im o. a. Zeitraum im Rahmen des Anhö-
rungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 50 Richtlinien und weiteren Ver-
waltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon in 19 Fällen das
Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof herbeizuführen war,
da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwendungsnachweises bei
Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rechnungshofs betrafen.
VII. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.
1
Davon 3 Querschnittsprüfungen mit insgesamt 34 geprüften Körperschaften und Unternehmen
(davon einzelne mehrfach), 2 laufende Betätigungsprüfungen wurden 2015 auf insgesamt 16 Un-
ternehmen ausgedehnt.

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 27
Der Rechnungshof hat in diesem Jahr die Beratende Äußerung gemäß
§ 88 Abs. 2 SäHO zur Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur
(Landtagsdrucksache 6/4907 vom 18.04.2016) vorgelegt. Die Ergebnisse
über die Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen als Gesellschaf-
ter der Leipziger Messe GmbH wurden in einem Sonderbericht dem
Landtag und der Staatsregierung vorgelegt.
VIII.
Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den
MDR und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung
des MDR sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame
Prüfungen hat derzeit der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt inne. Die
Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rech-
nungshofs aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt,
der den Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ausge-
wählte Auftragsproduktionen des MDR sowie das Beteiligungscontrolling
der DREFA Media Holding und des MDR. Abgeschlossen wurde die ge-
meinsame Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten
von Beteiligungsunternehmen des MDR nach § 16d Rundfunkstaatsver-
trag für das Geschäftsjahr 2014. Die wesentlichen Ergebnisse der vom
Sächsischen Rechnungshof durchgeführten Prüfung der Sächsischen
Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wurden gesondert
dem Landtag zugeleitet.
IX. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Vizepräsident
Rix war an der Beschlussfassung über den Beitrag Nr. 19
„Beseitigung der Schäden aufgrund des Hochwassers 2013 in der Land-
und Forstwirtschaft“ nicht beteiligt.
X.
Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 17. Oktober 2016 veröffentlicht.
Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 29
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2014
01
1
Vorbemerkungen
Das Hj. 2014 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) von rd.
591 Mio. €.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2014 gegenüber dem Haushaltsan-
satz Mehreinnahmen i. H. v. rd. 976,5 Mio. € und tätigte Mehrausgaben
i. H. v. rd. 385,5 Mio. €.
Der
Freistaat reduzierte auch im Jahr 2014 - wie geplant - seine Ver-
schuldung um 75 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung
wiederum leicht verringert.
Mit
18,6 % wurde wiederum eine sehr hohe Investitionsquote erreicht.
2
Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2014
Für das Hj. 2014 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3
Staatshaushaltsplan 2013/2014
Der Landtag hat den StHpl. 2013/2014 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2014 auf 17.004.076.100 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(16.337.351.200 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 4 % höher.
Der StHpl. enthält VE für das Hj. 2014 i. H. v. 2.175.664.700 €. Gegen-
über dem Vorjahr (1.998.600.400 €) sind die VE um rd. 8,9 % höher ver-
anschlagt.
4
Haushaltsrechnung
4.1
Haushaltsabschluss
Die Isteinnahmen im Hj. 2014 betrugen insgesamt 17.980.535.236,55 €
und die Istausgaben 17.389.548.663,65 €. Als kassenmäßiges Jahreser-
gebnis für das Hj. 2014 ergab sich somit ein positiver Saldo i. H. v.
590.986.572,90 € (2013: positiver Saldo i. H. v. 266.703.721,88 €).
Nach
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2014 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2
Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo wird gem. § 82 Nr. 2c) SäHO als Differenz zwi-
schen der Summe der Isteinnahmen (mit Ausnahme der Einnahmen aus
Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Ein-
nahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) und der Summe der Istaus-
gaben (mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-
markt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung
eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ermittelt.
Kassenmäßiges Jahresergebnis i. H. v. rd.
0,6 Mrd. €
1
2
Pro-Kopf-Verschuldung wiederum leicht
verringert
3
4
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung im
Hj. 2014
5
6
7
8
Abschluss des Hj. 2014 mit ausgegliche-
nem rechnungsmäßigen Jahresergebnis
9
10

30 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für das Hj. 2014, in dem gem. StHpl. mit einem negativen Finanzie-
rungssaldo i. H. v. rd. 719 Mio. € gerechnet wurde, ergab sich ein positi-
ver Finanzierungssaldo von rd. 676 Mio. € (Vorjahr: 1.014 Mio. €). Damit
fiel der Finanzierungssaldo um rd. 1,4 Mrd. € höher aus als geplant. Dies
resultiert hauptsächlich aus den gegenüber dem StHpl. höheren Istein-
nahmen des Freistaates (vgl. Pkt. 4.3 sowie Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
Finanzierungssaldo 2014
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
17.980.535.236,55 €
- Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32)
1
44.000.000,00 €
- Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
599.301.656,20 €
- Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0,00 €
ergibt A)
17.337.233.580,35 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
17.389.548.663,65 €
- Schuldentilgung am Kreditmarkt (OGr. 59)
0,00 €
- Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91)
728.386.915,31 €
- Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0,00 €
ergibt B)
16.661.161.748,34 €
Finanzierungssaldo
= A) - B)
676.071.832,01 €
Werden die Isteinnahmen und Istausgaben zusätzlich um haushaltstech-
nische Verrechnungen (OGr. 38 und 98) bereinigt, ergibt sich ein Finan-
zierungssaldo i. H. v. rd. 666,2 Mio. €.
Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Freistaates bei
Sondervermögen (OGr. 31) i. H. v. -119 Mio. € ergibt sich ein positiver
Finanzierungssaldo von rd. 795,1 Mio. € bzw. - unter Abzug haushalts-
technischer Verrechnungen - i. H. v. rd. 785,2 Mio. €.
Die Entwicklung des Finanzierungssaldos seit dem Hj. 2002 ist in der
folgenden Grafik dargestellt.
4.3
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten
Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, ge-
gliedert nach Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt:
1
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32): -75 Mio. €.
-618,7
-549,2
-389,7
-201,3
598,7
1.954,2
1.296,0
20,7
-914,5
1.350,5
1.255,0
1.010,6
666,2
-1.500
-1.000
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Entwicklung des Finanzierungssaldos (zusätzlich bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen)
Positiver Finanzierungssaldo
i. H. v. rd. 676 Mio. €
11
12
13
14
15

image
image
image
image
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 31
HGr./OGr.
Haushaltsbetrag im
Haushaltsvollzug*
HR
Mehr-/ Minder-
Einnahmen bzw.
Ausgaben
in €
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
9.814.134.000,00
10.238.737.365,99
424.603.365,99
1
Verwaltungseinnahmen
386.021.500,00
446.704.942,67
60.683.442,67
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.073.837.500,00
5.139.891.135,92
66.053.635,92
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitio-
nen, bes. Finanzierungseinnahmen
1.805.083.100,00
2.230.201.791,97
425.118.691,97
"Ordentliche" Einnahmen
17.079.076.100,00
18.055.535.236,55
976.459.136,55
31 und 32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-75.000.000,00
0,00
Gesamteinnahmen/Istergebnis
17.004.076.100,00
17.980.535.236,55
976.459.136,55
Ausgaben
4
Personalausgaben
4.102.389.882,00
3.903.650.803,57
-198.739.078,43
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
760.443.700,00
761.469.376,56
1.025.676,56
56 bis 57
Ausgaben für den Schuldendienst
316.443.900,00
261.559.167,96
-54.884.732,04
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
8.818.825.218,00
8.627.921.657,38
-190.903.560,62
7, 8
Investitionsausgaben
2.991.104.800,00
3.101.158.107,15
110.053.307,15
- davon
7
Baumaßnahmen
680.802.900,00
729.594.308,34
48.791.408,34
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
95.010.400,00
81.165.900,90
-13.844.499,10
83 bis 89
Investitionsförderung
2.215.291.500,00
2.290.397.897,91
75.106.397,91
9
Besondere Finanzierungsausgaben
14.868.600,00
733.789.551,03
718.920.951,03
Gesamtausgaben/Istergebnis
17.004.076.100,00
17.389.548.663,65
385.472.563,65
* einschließlich Umsetzungen gem. § 50 Abs. 1 SäHO und § 11 Abs. 11 HG 2013/2014
Der
Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2014 Mehreinnahmen i. H. v.
976.459.136,55 € und tätigte Mehrausgaben i. H. v. 385.472.563,65 €
gegenüber dem Planansatz. Zudem reduzierte der Freistaat - wie geplant -
seine Verschuldung um 75 Mio. €.
Bei
den Besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) entstanden insge-
samt Mehrausgaben i. H. v. rd. 718,9 Mio. €
2
- das rd. 50-fache - gegen-
über dem Planansatz 2014. Diese waren im Wesentlichen bedingt durch
die Zuführungen an
das Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (432 Mio. €),
das Sondervermögen „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ (rd. 180,4 Mio. €),
die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2
Abs. 2 SächsFAG (rd. 85,5 Mio. €) sowie
die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes
durch Hartz IV (26,9 Mio. €).
5
Ausgabereste und Vorgriffe
Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch
genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen wer-
den. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen
oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt oder sie durch
Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden (§ 19
SäHO). Darüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzel-
fällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für
bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leis-
ten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme
von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
2
Mehrausgaben innerhalb der HGr. 9: 728.924.401,84 €, Minderausgaben: 10.003.450,81 €, Saldo:
718.920.951,03 €.
16
17
18

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32 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Ausgabereste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im Haushaltsplan.
Sie wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und
sind aus diesem nicht ersichtlich.
Die
Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste. Die Vorgriffe bedürfen
ebenfalls der Einwilligung des SMF, die nur im Falle eines unvorhergese-
henen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzu-
rechnen; das SMF kann Ausnahmen zulassen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Insgesamt
willigte das SMF im Hj. 2014 in Bruttoausgabereste i. H. v.
2.354.922.100,95 € ein, davon 0,38 % (8.882.041,24 €) gem. § 45 Abs. 4
SäHO (besonders begründete Einzelfälle). Das SMF stimmte keinen Vorgrif-
fen zu. Die Nettoausgabereste betragen somit 2.354.922.100,95 €. Dies
entspricht rd. 13,5 % der Gesamtausgaben.
Nach Angaben des SMF
3
teilen sich die Ausgabereste nach Finanzie-
rungsquellen auf
in Ausgabereste aus reinen Landesmitteln i. H. v. 804 Mio. €,
in drittmittelfinanzierte Ausgabereste i. H. v. 385 Mio. € (darunter
EU-Programme i. H. v. 142 Mio. €) und
in mischfinanzierte Ausgabereste i. H. v. 1.166 Mio. € (darunter EU-
Programme einschl. Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. 1.003 Mio. €).
Auf
die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste wie folgt:
Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne
Epl.
Bruttoausgabereste
Vorgriffe
Nettoausgabereste
in €
01
3.580.649,93
0,00
3.580.649,93
02
3.748.263,84
0,00
3.748.263,84
03
186.252.270,91
0,00
186.252.270,91
04
2.460.492,90
0,00
2.460.492,90
05
110.218.373,78
0,00
110.218.373,78
06
25.297.716,22
0,00
25.297.716,22
07
604.342.426,71
0,00
604.342.426,71
08
109.272.465,00
0,00
109.272.465,00
09
496.726.953,76
0,00
496.726.953,76
11
76.757,26
0,00
76.757,26
12
388.757.745,49
0,00
388.757.745,49
14
195.450.066,85
0,00
195.450.066,85
15
228.737.918,30
0,00
228.737.918,30
2.354.922.100,95
0,00
2.354.922.100,95
In
den Epl. 07, 09 und 12 wurden zusammen rd. 63 % (rd. 1,5 Mrd. €)
aller Ausgabereste gebildet.
6
Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste i. H. v. insgesamt
766.029.446,23 € in das Hj. 2015 übertragen, davon im Epl. 07 i. H. v. rd.
616,6 Mio. € und im Epl. 09 i. H. v. rd. 149,4 Mio. €.
3
Schreiben des SMF vom 22.12.2015, Az.: 22-H1218/21/18-2015/64573.
19
Nettoausgabereste i. H. v. rd.
2,35 Mrd. € übertragen
20
21
22
23
Einnahmereste i. H. v. rd.
766 Mio. € übertragen
24

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 33
Die Differenz zwischen den Ausgabe- und Einnahmeresten wird durch den
Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses i. H. v. 1.588.892.654,72 €
gedeckt.
7
Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Aus-
nahmen (üpl. und apl. VE) zulassen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO).
Darüber
hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 11 Abs. 1 HG 2013/2014
zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt
oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für
das Hj. 2014 wurden im StHpl. 2013/2014 insgesamt VE i. H. v.
2.175.664.700 € veranschlagt (Vorjahr: 1.998.600.400 €). Das SMF hat
in üpl. VE i. H. v. 38.299.176,59 € (Vorjahr: 67.669.841,11 €) und apl. VE
i. H. v. 96.541.216,49 € (Vorjahr: 39.404.598,90 €) eingewilligt sowie
zusätzlichen VE gem. § 11 Abs. 1 HG 2013/2014 i. H. v. 22.102.854,00 €
(Vorjahr: 534.080.820 €) zugestimmt.
In der folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und
deren Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zu-
sammengefasst.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2014
üpl.
apl.
zusätzliche
Umschichtungen/
Verstärkungen
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in €
in %
01
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
02
842.200,00
753.500,00
1.500.000,00
3.095.700,00
3.064.000,00 99,0
03
158.545.000,00
669.000,00 42.234.600,00 20.000.000,00
221.448.600,00
205.258.500,00 92,7
04
4.900.000,00
0,00
844.000,00
5.744.000,00
844.000,00 14,7
05
239.832.900,00
7.960.465,59
896.000,00
248.689.365,59
90.337.000,00 36,3
06
10.481.000,00
0,00 25.072.100,00
35.553.100,00
21.896.300,00 61,6
07
701.403.100,00
8.807.100,00
8.591.900,00
396.200,00
5.300.000,00
722.998.300,00
448.788.500,00 62,1
08
91.185.100,00
2.503.112,00 13.486.447,60
1.640.654,00
108.815.313,60
28.073.600,00 25,8
09
502.024.200,00
207.800,00
851.668,89
66.000,00
503.149.668,89
95.462.200,00 19,0
11
0,00
0,00
1.500,00
1.500,00
0,00
0,0
12
125.126.200,00 10.616.202,00
2.163.000,00
137.905.402,00
24.614.000,00 17,8
14
256.000.000,00
4.781.997,00
900.000,00
261.681.997,00
168.331.400,00 64,3
15
85.325.000,00
2.000.000,00
-5.300.000,00
83.525.000,00
47.974.800,00 57,4
2.175.664.700,00 38.299.176,59 96.541.216,49 22.102.854,00
0,00
2.332.607.947,08 1.134.644.300,00
48,6
8 Bewilligte
über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte
zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächti-
gungen erteilen. Über- und apl. Ausgaben sollen innerhalb desselben
Einzelplans, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Aus-
gaben, ausgeglichen werden (§ 37 Abs. 3 SäHO).
Außerdem
ermächtigt § 11 Abs. 1 HG 2013/2014 das SMF, zusätzlichen
Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen, wenn
hierfür im laufenden Haushalt nicht veranschlagte Mittel zweckgebun-
den von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
25
26
27
Für 2014 waren rd. 2,2 Mrd. € VE
veranschlagt, das SMF hat weitere VE
i. H. v. rd. 157 Mio. € genehmigt
28
29
30
31

34 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Hj. 2014 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 117.247.219,63 €
(Vorjahr: 31.584.733,90 €) und apl. Ausgaben i. H. v. 633.013.024,69 €
(Vorjahr: 378.245.630,04 €). Zusätzlichen Ausgaben stimmte das SMF
i. H. v. insgesamt 2.071.042,79 € (Vorjahr: 188.808.090,14 €) zu.
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich
auf die Einzelpläne wie folgt:
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 11 Abs. 1 HG
in €
01
0,00
0,00
0,00
02
2.445.000,00
683.200,00
0,00
03
49.160.027,20
1.402.583,15
673.250,00
04
3.787.567,62
0,00
0,00
05
14.331.536,64
10.662.251,10
559.000,00
06
508.032,49
0,00
0,00
07
1.288.434,81
3.058.207,63
306.800,00
08
8.947.439,20
1.835.725,54
162.900,00
09
1.080.905,53
1.036.360,20
333.400,00
11
0,00
6.500,00
0,00
12
5.898.276,14
384.500,00
15.742,79
14
0,00
1.506.228,00
0,00
15
29.800.000,00
612.437.469,07
19.950,00
gesamt
117.247.219,63
633.013.024,69
2.071.042,79
Die üpl. Ausgaben wurden im Hj. 2014 vor allem in den Epl. 03 und 15
(insgesamt rd. 67 %) bewilligt. Dabei handelt es sich im Epl. 03 überwie-
gend um Mehrausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber und
anderen ausländischen Flüchtlingen (44 Mio. €). Im Epl. 15 entstanden
Mehrausgaben i. H. v. 20 Mio. € für Zuschüsse an Kommunen für Infra-
strukturinvestitionen sowie i. H. v. insgesamt 9,8 Mio. € für üpl. Darle-
hen an Unternehmen des privaten Rechts.
Die apl. Ausgaben wurden im Hj. 2014 überwiegend im Epl. 15 bewilligt
(rd. 97 %) für die apl. Zuführungen i. H. v. insgesamt 432 Mio. € an das
Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ sowie die apl. Zu-
führung an das Sondervermögen „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ (vgl.
Beiträge Nr. 2, Pkt. 3.1 und Nr. 3, Pkt. 2.2.1).
Die
Einsparungen für die üpl. Ausgaben erfolgten zu rd. 77 % aus dem
Gesamthaushalt, für die apl. Ausgaben sogar zu rd. 98 %. Der Ausnahmetat-
bestand in § 37 Abs. 3 SäHO ist damit im Hj. 2014 zum Regelfall gewor-
den.
Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF vor allem im Epl. 03 (Kap. 0323, Tit. 883 26 - Zuweisungen aus dem
Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmal-
schutzes - Hochwasser 2010).
Überplanmäßige
Bewilligungen erfolgten im Hj. 2014 überwiegend in
der HGr. 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio-
nen), apl. Bewilligungen überwiegend in der HGr. 9 (besondere Finanzie-
rungsausgaben). Die zusätzlichen Ausgaben betreffen überwiegend Aus-
gaben der HGr. 8 (Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen).
Das SMF stimmte im Jahr 2014
über-, außerplanmäßigen und
zusätzlichen Ausgaben von insge-
samt rd. 752 Mio. € zu
32
33
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
34
35
36
37
38

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 35
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
Das SMF ist gem. § 11 Abs. 4 HG 2013/2014 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushalts-
und Finanzausschusses des Landtages.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2014 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
bei Ausgaben i. H. v. 240.803.882,51 € (Vorjahr: 218.695.300,40 €) be-
willigt. Diese betrafen größtenteils die Epl. 07 (36,2 %) und 12 (23,1 %).
Die Einsparungen erfolgten zu 83 % im Gesamthaushalt.
Das SMF stimmte im Jahr 2014 außerdem Umschichtungen von VE
i. H. v. 135.779.800 € im Epl. 07 zu, die Einsparungen erfolgten fast
ausschließlich innerhalb des Epl.
4
10 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Seit 2009 werden die Rücklagen, Sondervermögen und Staatsbetriebe
über einen gesonderten Abschnitt des Hauptzeitbuches und nicht mehr
über die Verwahrkonten kassenmäßig abgewickelt. Die Umbuchungen
von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG erfolgen seit
dem Jahr 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt (vgl. Jahresbericht
2011 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).
Nach
der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese
seit 2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus.
Der um
rd. 500 Mio. € erhöhte Bestand an Verwahrungen im Hj. 2015 resul-
tiert aus der - finanzpolitisch bedingt - vermehrten Aufnahme von
Kassenkrediten (vgl. Beitrag Nr. 4, Tz. 35).
4
Außer 3,8 Mio. € Einsparung in Kap. 1503, Tit. 883 14.
168,2
158,0
137,4
2522,1
3246,4
140,1
144,5
141,5
142,2
149,9
141,3
400,5
934,6
909,1
2364,6
374
178
350,2
197,5
216,5
363
860,2
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Mio. €
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Vorschüsse
Verwahrungen
39
Das SMF hat im Hj. 2014 Umschichtun-
gen bzw. Verstärkungen nach § 11 Abs. 4
HG i. H. v. insgesamt rd. 376,6 Mio. €
zugestimmt
40
41
42
Vorschüsse i. H. v. rd. 141,3 Mio. € und
Verwahrungen i. H. v. rd. 860,2 Mio. €
43
44
45

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 37
Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Der SRH hält neben der Vorsorge eine strategische Ausgabenplanung
einschließlich eines tragfähigen Personalkonzeptes für erforderlich,
um zukünftige Haushalte mit der erforderlichen Flexibilität gestalten
zu können.
1 Vorbemerkung
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind weiterhin
hervorragend. Insbesondere die hohe Beschäftigung bei wachsenden
Einkommen lässt den Freistaat Sachsen das fünfte Jahr infolge von Re-
kordsteuereinnahmen profitieren. Die Bundesregierung erwartet für die-
ses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 %. Für 2017 wird ein leicht
geringeres Wirtschaftswachstum von 1,5 % erwartet. Damit liegen die
Erwartungen knapp unter denen der November-Steuerschätzung.
Gegenüber der November-Steuerschätzung rechnete der Arbeitskreis
Steuerschätzungen im Mai mit 2,4 Mrd. € Steuermehreinnahmen für die
Länder für das laufende Jahr 2016. Der Anstieg resultiert im Wesentli-
chen aus der robusten Inlandsnachfrage und der günstigen Entwicklung
des Arbeitsmarktes sowie Einkommenssteigerungen.
Die angepassten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung ergeben für den Frei-
staat Sachsen für 2016 Mehreinnahmen i. H. v. 153 Mio. € gegenüber der
November-Steuerschätzung und für 2017 Mindereinnahmen i. H. v. 7 Mio. €.
Mit der 6. Bevölkerungsvorausberechnung wurde für den Freistaat Sach-
sen ein verzögerter Bevölkerungsrückgang prognostiziert. Eine Umkehr
der Bevölkerungsentwicklung folgt daraus nicht. Mit der Alterung der
Bevölkerung ergeben sich neue Risiken und Herausforderungen für den
Freistaat Sachsen.
Die stark gestiegenen Asylbewerber- und Flüchtlingsströme stellen Bund,
Länder und Gemeinden vor neue große Herausforderungen. Damit ver-
bunden sind nicht nur erhebliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe, son-
dern auch die langfristige Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der
Flüchtlinge. Im Jahresgutachten 2015/2016 geht der Sachverständigen-
rat von Bruttoausgaben für die öffentlichen Haushalte im Hj. 2016 von
9,0 bis 14,3 Mrd. € aus.
Die Länder erhielten zur Bewältigung dieser finanziellen Mehrbelastun-
gen zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer (vgl. Pkt. 2.2). Derzeit sind
die Länder über weitere finanzielle Unterstützung mit dem Bund im
Gespräch.
Für die direkten Ist-Ausgaben im Zusammenhang mit den Asylbewerber-
und Flüchtlingsströmen ermittelte das SMF für das Hj. 2015 eine Summe
von vorläufig 455.604,5 T€. Für das Hj. 2015 waren 228,2 Mio. € und für
das Hj. 2016 sind 226.372,3 T€ geplant. Dabei handelt es sich um Sach-
ausgaben und Investitionen einschließlich Baumaßnahmen. Nicht ent-
halten sind in 2015 und 2016 die Personalausgaben für zusätzliche Stel-
len. Für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Asyl und Integra-
tion sieht der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 Mittel i. H. v.
780 Mio. € und für 2018 i. H. v. 650 Mio. € vor.
Die folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen schwerpunktmäßig die Risiken
und Probleme dar.
Weiterhin gute wirtschaftliche Rahmen-
bedingungen
1
2
3
4
5
6
Hohe Ausgaben für Asyl und Integration
geplant
7
8

38 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2009 bis 2020.
Einnahmenstruktur
Quellen: 2009 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl., 2019 und 2020
Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen i. H. v. 10,95 Mrd. € stellen mit 62 % in 2015 den
größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie unterliegen in
Abhängigkeit von der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung und der
Steuergesetzgebung erheblichen Schwankungen.
Den zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,43 Mrd. € bilden mit 19,5 %
die Einnahmen aus dem LFA, Bedarfszuweisungen des Bundes ein-
schließlich Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-BEZ). Während die Sonder-
bedarfs-BEZ (Solidarpaktmittel - Korb I) in 2015 noch rd. 1,3 Mrd. €
betrugen, werden diese durch die sukzessive Rückführung ab 2020 voll-
ständig entfallen. Mit der Neuverhandlung des LFA bis 2020 kann sich
die Struktur der Einnahmen noch erheblich ändern.
Zu den Sonstigen Einnahmen i. H. v. 1,53 Mrd. € zählen insbesondere
nicht investive Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Ihr
Anteil an den Einnahmen betrug 2015 rd. 8,7 %.
Die investiven Zuweisungen i. H. v. 1,32 Mrd. €, insbesondere EU- und
Bundesfördermittel entsprechen 7,5 % der Einnahmen im Hj. 2015. Im
Vorjahr lagen diese Einnahmen durch Sondereffekte um rd. 900 Mio. €
höher (vgl. Jahresbericht des SRH 2015, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2).
Perspektivisch werden die investiven Zuweisungen für Sachsen stark
rückläufig sein. Für die aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020
stehen nur noch zwei Drittel des bisherigen Fördervolumens zur Verfü-
gung. Insgesamt gehen die Investitionszuweisungen von rd. 1,32 Mrd. €
in 2015 auf rd. 0,69 Mrd. € in 2020 zurück. Dies entspricht einem Rück-
gang von rd. 47,4 %.
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mrd. €
Nettokreditaufnahme
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Investitionszuweisungen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
9
10
11
12
13
Investive Zuweisungen perspek-
tivisch rückläufig
14

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 39
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Im Auftrag des SMF hat das ifo Institut Dresden im Oktober 2015 die
„Aktualisierung der Langfristprojektion für die Einnahmenentwicklung
des sächsischen Landeshaushaltes“ vorgelegt. Die seit 2008 jährlich
erstellte Projektion ist auf einen Betrachtungszeitraum bis zum Hj. 2025
begrenzt (vgl. Pkt. 3).
Aufgrund der anhaltend guten konjunkturellen Situation sind die Steuer-
einnahmen weiter gestiegen. Trotzdem wird es bis 2025 einen deutlichen
Einnahmenrückgang geben. Die bereinigten Einnahmen werden gemäß
ifo Institut von 17 Mrd. € im Hj. 2015 auf 15,1 Mrd. € im Hj. 2025 sin-
ken.
Gegenüber dem Basisjahr 2015 geht das ifo Institut in seiner
Projektion von einem Rückgang von rd. 1,9 Mrd. € (preisbereinigt) bis
2025 aus. Das entspricht 11 % des heutigen Einnahmevolumens bzw.
fast der Hälfte der Personalausgaben.
Der Rückgang der Einnahmen
resultiert im Wesentlichen aus dem Auslaufen der Osttransfermittel.
Zusätzliche Einnahmeverluste ergeben sich im LFA durch den Bevölke-
rungsrückgang. Zwar wurde in 2015 erstmalig ein geringer Bevölke-
rungszuwachs aufgrund der höheren Geburtenraten und der Asylbewer-
ber verzeichnet, dennoch wird die demografische Entwicklung zu einem
weiteren Rückgang der sächsischen Bevölkerung führen. Nach der
6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung wird sich dieser Pro-
zess verlangsamen. Trotzdem wird die sächsische Bevölkerung bis 2030
unter 4 Mio. EW sinken. Mit jedem Bürger weniger rechnet das SMF mit
jährlichen Mindereinnahmen von 3.300 bis 4.100 € (vgl. Mittelfristige
Finanzplanung 2016 bis 2020, Pkt. 2.6).
Im April 2016 hat das ifo Institut Dresden eine aktualisierte Projektion
der sächsischen Landeseinnahmen mit einer Ausdehnung des Projekti-
onszeitraums bis zum Jahr 2030 und unter Einbeziehung der 13. Koor-
dinierten Bevölkerungsvorausberechnung veröffentlicht (ifo Dresden be-
richtet 2/2016, Beitrag Nr. 10). Im Ergebnis wird auch bis zum Jahr 2030
mit einer Verringerung der Einnahmen durch auslaufende Osttransfers
und einer nachteiligen Bevölkerungsentwicklung gerechnet (Rückgang
der realen Einnahmen um rd. 6 %).
Ein unterstelltes positives gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum
allein kann den Einnahmenverlust nicht kompensieren.
Das ifo Institut
Dresden hält die Einschätzung der langfristigen Wirtschafts- und Steu-
erentwicklung des SMF für zu optimistisch. Zwar mildern steigende
Steuereinnahmen in den nächsten Jahren möglicherweise den Rückgang
von 1,9 Mrd. € zwischen heute und 2025 etwas ab, dennoch werden sie
ihn nicht ausgleichen können und an dem grundsätzlichen Trend der
Einnahmensituation im Freistaat Sachsen nichts ändern.
Der SRH empfiehlt zu prüfen, inwieweit zur Plausibilisierung der zu
erwartenden Entwicklung ggf. weitere gutachterliche Stellungnahmen
beigezogen werden sollten.
Mit der Rückführung der ostspezifischen Aufbauhilfemittel wird der
sächsische Haushalt zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung und
damit von den gesamtdeutschen Steuereinnahmen abhängig. Die Höhe
der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates
Sachsen sind in erheblichem Maße von außen beeinflusst. Hierunter
fallen die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Überwindung der Euro-
Krise, Auswirkungen des demografischen Wandels und die Entwicklung
des Fachkräftemarkts. Entscheidungen der Politik werden die Einnahmen
ebenso beeinflussen, insbesondere die Neuverhandlung des LFA ab 2020
oder Steuerrechtsänderungen.
15
Rückgang des Einnahmevolumens um
11 % bis 2025
16
17
18
19
20
Sächsischer Haushalt zunehmend von
gesamtdeutschen Steuereinnahmen ab-
hängig
21

40 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die immer neuen Rekordsteuereinnahmen können zudem über die
Notwendigkeit einer systematischen Ausgabenanpassung zur Schaf-
fung langfristig tragfähiger Haushalte hinwegtäuschen. Ein langfris-
tig tragfähiger Haushalt muss nicht nur auf Einnahmeschwankungen
durch Ausgabenanpassung reagieren, sondern auch auf unvorhergese-
hene Mehrausgaben, wie aktuell durch die Flüchtlingsströme verur-
sacht, reagieren können. Der SRH hält Regelungen zur Konjunktur-
ausgleichsrücklage (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2) nach wie vor für drin-
gend erforderlich.
2.2 Höhe der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem LFA, Allgemeine-BEZ und Kompensation
aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) stellen mit 72,4 % im
Hj. 2015 (im Vorjahr 67,5 %) den größten Anteil an den sächsischen
Einnahmen dar.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Soll gemäß StHpl.
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3 10.347,6 10.230,6
9.712,9 10.216,9 11.324,9 11.523,9 12.279,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
8.481,7
9.554,0 10.571,6 10.875,5 10.248,9
9.975,5 10.553,4 11.427,2 11.788,9 12.140,1 12.786,0
Differenz Ist - Soll
-197,3
578,0
966,3 1.144,2
-98,7
-255,1
840,4 1.210,3
464,0
616,1
507,0
Mit rd. 12,8 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2015 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 5,3 % (645,9 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2015 lagen die vorläufigen Steuereinnahmen und steuerinduzier-
ten Einnahmen mit 507 Mio. € über den im StHpl. veranschlagten Ein-
nahmen. Damit lagen die Einnahmen das fünfte Jahr in Folge höher als
geplant.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2016 für Bund, Länder und Gemeinden gesamtstaatlich steigende
Steuereinnahmen bis 2020 prognostiziert. Der Arbeitskreis rechnet ge-
genüber der Prognose vom November 2015 mit einem Anstieg der Steu-
ereinnahmen um rd. 5 Mrd. € im Hj. 2016. Begründet werden die Mehr-
einnahmen mit einer nach wie vor günstigen gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung und einer erfreulichen Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Dadurch bedingt sind steigende Einkommen der privaten Haushalte. Die
Zuwächse an Unternehmensgewinnen wurden dagegen verhaltener ge-
schätzt. Auf die robuste Inlandsnachfrage wird als tragende Säule des
Wachstums verwiesen.
Während der Bund im Hj. 2016 mit weniger Einnahmen rechnen muss,
können Länder und Gemeinden mit zusätzlichen Steuereinnahmen rech-
nen. Der Freistaat Sachsen erhält durch das Asylverfahrensbeschleuni-
gungsgesetz vom 20.10.2015 für die Entlastung für Asylausgaben vom
Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Der Anteil dieser Ent-
lastung ist in den Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen enthalten
und stellt sich wie folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
99,9
164,9
91,2
72,8
72,8
72,8
Quelle: SMF.
Rekordsteuereinnahmen täuschen
über Notwendigkeit der Schaf-
fung langfristig tragfähiger
Haushalte hinweg
22
23
24
25
Weiterhin gesamtstaatlich stei-
gende Steuereinnahmen prognos-
tiziert
26
27

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 41
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge aus Steu-
errechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen, Zensus-
auswirkungen und Überschwappeffekten aus dem LFA abgezogen wer-
den.
Im Verhältnis zu den geschätzten Steuereinnahmen sind die vom SMF
vorgenommenen Korrekturabschläge mit 1,1 % (-150 Mio. €) im
Hj. 2016, 0,9 % (-125 Mio. €) im Hj. 2017 und 1,4 % (-203 Mio. €) im
Hj. 2018 geringfügig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Frei-
staat Sachsen erst im März 2016 eine kassenwirksame Rückzahlungsver-
pflichtung aus der vorläufigen Abrechnung des LFA i. H. v. 168 Mio. €
erfüllen musste. Mit den Abschlägen wird das SMF einer dynamischen
Entwicklung der Steuereinnahmen besser gerecht als die statische Her-
angehensweise des Arbeitskreises. Die Korrekturabschläge werden auch
für die Ermittlung der Normallage herangezogen (vgl. Beitrag Nr. 4,
Pkt. 2).
Der SRH begrüßt die vorsichtige Bewertung der Abschläge bei der
Anpassung der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung durch
das SMF und wertet diese als notwendigen Bestandteil der Risikovor-
sorge. Insbesondere die zunehmende Abhängigkeit des sächsischen
Haushalts von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung macht eine vorsichtige Bewertung erforder-
lich. Zur Wahrung des Budgetrechtes des SLT sollte auf signifikante
Abweichungen von tatsächlichen und geplanten Steuereinnahmen mit
einem Nachtragshaushalt reagiert werden.
Für das Hj. 2016 rechnet das SMF mit Steuermehreinnahmen i. H. v.
395 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz. Diese müssen gem.
HG 2015/2016, Vermerk zu Kap. 1510 Tit. 325 01 zuerst zum Ausgleich
der veranschlagten Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haus-
haltsausgleichsrücklage i. H. v. 234,2 Mio. € verwendet werden.
Mit den
Mehreinnahmen ist ein vollständiger Verzicht auf die Rücklagenent-
nahme rechnerisch sichergestellt.
Auch die sächsischen Gemeinden können mit steigenden Steuereinnah-
men rechnen. Es zeichnet sich gemäß SMF jedoch ab, dass die Entwick-
lung der Steuereinnahmen beim Freistaat besser verläuft als bei seinen
Gemeinden. Daraus ergeben sich Abrechnungsbeträge zugunsten der
Gemeinden i. H. v. rd. 71,0 Mio. € für 2016. Dieser Abrechnungsbetrag
erhöht regulär im Jahr 2018 die Finanzausgleichsmasse. Für das
Jahr 2017 rechnet das SMF mit Abrechnungsbeträgen von
rd. 27,6 Mio. € und 2018 mit rd. 109 Mio. € zugunsten der kommunalen
Ebene.
Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch erhö-
hend auf die Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch
Steuern gedeckten bereinigten Ausgaben dar.
28
Korrekturabschläge werden positiv bewertet
29
30
Mehreinnahmen reichen für einen voll-
ständigen Verzicht auf die Rücklagenent-
nahme
31
32
33

42 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen: 2005 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl.;
2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Hj. 2015 ist die Steuerdeckungsquote um 1,6 Prozentpunkte auf
62,9 % gestiegen. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem tendenziellen
Anstieg der Steuerdeckungsquote auf 68,4 %.
Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern, deren Steuerde-
ckungsquote im Hj. 2014 durchschnittlich bei 75,1 % lag, erreichten die
Ostländer im Durchschnitt nur 59 %. Die geringere Steuerdeckungsquote
ist nicht nur Ausdruck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch
der größeren Abhängigkeit von Drittmitteln bei der Finanzierung der
Ausgaben.
2.3 Steuereinnahmen im Einzelnen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtli-
chen Aufkommen der Gemeinschaftssteuern einschließlich der Zerle-
gungsanteile und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch
den Gemeinden zusteht, sind Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankabgabe
steht ebenso den Ländern zu.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom
Ertrag, die Abgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbe-
steuerumlage zusammengefasst. Die Landessteuern und die Spielbanka-
bgabe sind als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlichen Steuereinnahmen und Spielbankabgabe für die
Hj. 2012 bis 2018 im Einzelnen wie folgt dar:
46,0
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
62,3
63,7
65,0
67,5
68,4
0
10
20
30
40
50
60
70
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote tendenziell
steigend
34
35
36
37
38
39
40

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
Die Umsatzsteuer stellt konstant die einnahmestärkste Steuerart dar,
wobei im Zeitraum 2012 bis 2015 durchschnittlich 6,9 Mrd. € Umsatz-
steuer vereinnahmt worden sind. Der jährliche Anteil der Umsatzsteuer
an den Steuereinnahmen reduzierte sich jedoch von 2012 mit 70 % auf
65 % in 2015.
Die Lohnsteuereinnahmen sind seit 2012 bis 2015 um 26 % (478 Mio. €)
gestiegen, weshalb sich der Anteil an den Steuereinnahmen von 2012
mit 19 % auf 21 % in 2015 erhöhte.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrages und des Kin-
dergeldes ab 01.01.2016 werden zu Einnahmeausfällen führen.
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 bis
2020 soll es zu stabilen Einnahmezuwächsen kommen, da die Prognosen
gute Aussichten für die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen
sowie der Konsumausgaben unterstellen. Im Verhältnis zu Hj. 2015 soll
das Lohnsteueraufkommen um etwa 30 % auf 3,04 Mrd. € bis zum
Jahr 2020 steigen. Das Umsatzsteueraufkommen soll sich im gleichen
Zeitraum um etwa 14 % auf 8,17 Mrd. € (einschließlich der Entlastung
der Länder durch den Bund für Asylausgaben gem. Art. 8 Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetz; vgl. Pkt. 2.2) verbessern.
2.4 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpakt-
fortführungsgesetz (SFG – Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur De-
ckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infra-
strukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf
die Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden
als Korb I bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvo-
lumen von 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mit-
tel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser
Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Im Gegensatz zu den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine
Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
StHpl.
2012
HR
2012
StHpl.
2013
HR
2013
StHpl.
2014
HR
2014
StHpl.
2015
Kassen-
Ist 2015
StHpl.
2016
Entwurf
StHpl.
2017
Entwurf
StHpl.
2018
Steuern gesamt
8.583
9.631
9.603
9.997
9.797
10.216
10.430
10.947
10.752
11.673
12.146
Landessteuern und Spielbankabgabe
289
324
338
375
339
427
405
438
411
477
485
Umsatzsteuer
6.165
6.796
6.664
6.830
6.760
6.822
6.885
7.144
7.038
7.495
7.773
Gewinn- und Ertragsteuern
528
664
708
794
728
818
890
1.040
929
1.138
1.183
Lohnsteuer
1.601
1.847
1.893
1.998
1.970
2.149
2.250
2.325
2.374
2.563
2.705
Steuereinnahmen
in Mio. €
Entwicklung der Steuereinnahmen
41
42
43
44
Stabile Einnahmezuwächse
45
46

44 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben gegen-
übergestellt.
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen des Freistaates bis zum
Jahr 2013 zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finan-
ziert wurden. Im Hj. 2014 sank der Anteil der mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierten Investitionen unter die 50 Prozentmarke auf 48,6 %. Mittel-
fristig muss der Freistaat Sachsen den Anteil an eigenfinanzierten Inves-
titionen weiter erhöhen, wenn er die Investitionsausgaben auf hohem
Niveau halten will. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ um jährlich rd.
200 Mio. €, die Reduzierung der Korb-II-Mittel und die Rückführung der
EU-Fördermittel können nicht in gleichem Maße durch Steuermehrein-
nahmen ausgeglichen werden. Die Investitionen im Freistaat werden
zwangsläufig sinken.
Im Jahr 2016 betragen die Solidarpaktmittel noch rd. 1,1 Mrd. €.
Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Somit muss der Frei-
staat bis 2020 den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen haben.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über
ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und
die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten.
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.917,4
2.875,6
2.912,1
2.882,9
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
38,4
2017
32,5
2018
25,2
2019
19,0
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl., 2019 Mittelfristige
Finanzplanung
1)
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben
47
48
Struktureller Aufholprozess muss
bis 2020 abgeschlossen sein
49
50
51
1
%

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
Nachweis der Verwendung der erhaltenen Sonderbedarf-BEZ in %
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2014, Anlage 1. Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2014 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem einheit-
lichen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land und
Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft eine Verwendungsquote von insgesamt 166 %.
Der Freistaat hat somit auch für das Hj. 2014 eine vollständig sachge-
rechte Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ nachgewiesen. Der Anstieg
der Verwendungsquote gegenüber dem Vorjahr (153 %) ist vorrangig auf
die gestiegenen Infrastrukturinvestitionen auf kommunaler Ebene (von
40 % auf 57 %) zurückzuführen.
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammen-
arbeit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen.
Angaben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht aufge-
nommen. Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2013 insgesamt rd.
12,8 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt
auf die vereinbarten Politikfelder:
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2005-2013
Politikfeld
in Mio. €
Wirtschaft
417
373
385
400
365
318
318
365
264
3.206
Verkehr
152
138
156
210
187
202
94
153
161
1.453
EU-Strukturfonds
618
619
536
540
543
544
489
490
492
4.871
Wohnungs- und Städtebau
297
177
208
157
165
140
130
135
119
1.529
Innovation, FuE, Bildung
144
123
137
192
163
209
241
232
232
1.673
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
10
8
6
8
5
6
12
8
12
75
Sport
2
4
4
3
2
1
1
2
0
17
Korb II gesamt
1.639
1.441
1.433
1.510
1.430
1.421
1.284
1.386
1.280
12.824
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2014, S. 33 und Anlage 3, S. 37. Differenzen sind rundungs-
bedingt.
122
137
146
119
132 132
120
85
84
77
81
107
92
106
115
125
102
131
145
154
114
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
12
15
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1995 -
2014
im
Durch-
schnitt
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
140
155
164
136
150
150
138
103
102
94
96
118
105
117
128
137
110
145
153
166
129
Verwendungsanteil gesamt
Verwendungsquote auf 166 % gestiegen
52
53

46 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für das Hj. 2014 standen den neuen Ländern und Berlin rd. 2,2 Mrd. €
aus dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum 2005 bis 2014 insgesamt rd.
46,8 Mrd. €.
1
Damit sind bereits rd. 91 % der Leistungen aus dem Korb II
(rd. 51 Mrd. €) erbracht.
3 Entwicklung der Ausgaben
Die Entwicklung der bereinigten Ausgaben folgte in der Vergangenheit
keinen konstanten Trends. Während die bereinigten Ausgaben (zusätzlich
bereinigt um Fluthilfeausgaben) in den Krisenjahren 2009 und 2010 sich
noch leicht steigend knapp über 16 Mrd. € bewegten, gingen sie in den
Hj. 2011 und 2012 um insgesamt rd. 1 Mrd. € zurück. Im Hj. 2013 stie-
gen sie dann wieder sprunghaft um rd. 1 Mrd. € an. Im Hj. 2015 erreich-
ten die bereinigten Ausgaben mit 17,4 Mrd. € (ohne Fluthilfeausgaben)
einen neuen Höchststand und werden gemäß Mittelfristiger Finanzpla-
nung tendenziell weiter steigen.
In der landeseigenen Projektion im Stabilitätsbericht für das Jahr 2015
ermittelt das SMF eine durchschnittliche Rückführung der Ausgaben von
0,1 % pro Jahr, um im Jahr 2022 die Schuldenregelung weiterhin einhal-
ten zu können. Der Freistaat plant aber, stattdessen die bereinigten Aus-
gaben mittelfristig bis 2020 um rd. 1,5 Mrd. € zu erhöhen.
Der SRH hat regelmäßig neben der Betrachtung der langfristigen Ein-
nahmenentwicklung auch eine langfristige Betrachtung der Ausgaben-
seite gefordert. In der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates
Sachsen 2015 bis 2019 wird darauf verwiesen, dass sich die langfristige
Betrachtung auf die Einnahmenseite beschränkt, mit dem Ziel den Ein-
nahmenrahmen abzuschätzen, in den sich die Ausgaben letztlich einzu-
ordnen haben.
Während das ifo Institut einen Rückgang der Einnahmen bis 2030 um
6 % (rd. 1 Mrd. €) prognostiziert (vgl. Pkt. 2.1 ifo Dresden berichtet
2/2016), entwickeln sich die Ausgaben gegenläufig. Sie sind mittelfristig
bis 2020 um 8,9 % steigend. Angesichts der geplanten Dynamik auf der
Ausgabenseite sieht der SRH eine Anpassung der Ausgaben an die Ent-
wicklung der Einnahmen sowohl langfristig als auch kurzfristig kritisch.
Zum einen ermöglicht schon der unter Pkt. 3.3 dargestellte hohe Rechts-
bindungsgrad der Ausgaben keine großen Handlungsspielräume.
Die Durchgriffsmöglichkeiten bei Sparmaßnahmen auf die Nebenhaus-
halte sind stark eingeschränkt (z. B. Hochschulbereich mit seiner Hoch-
schulfinanzierungsvereinbarung). Da der Landesbau in den letzten Jahren
immer weiter zurückgeführt wurde, grenzen sich auch hier die Sparmög-
lichkeiten ein. Dagegen sind die Personalausgaben nicht nur durch Tarif-
erhöhungen stetig steigend. Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung muss der Freistaat
Sachsen die Besoldung anpassen. Dadurch ergeben sich erhöhte Perso-
nalausgaben von jährlich zwischen 55 und 59 Mio. €. Hinzu kommen die
dauerhaft finanziellen Auswirkungen der im Hj. 2016 durch den HFA
genehmigten zusätzlichen Stellen gem. § 6 Abs. 12 HG 2015/2016.
Als zusätzliche Dauerbelastung müssen auch die im Zusammenhang mit
den Asylbewerber- und Flüchtlingsströmen stehenden Ausgaben lang-
fristig von den Einnahmen gedeckt werden. Dabei sind die zukünftigen
Ausgaben für Integration noch nicht vollständig absehbar.
1
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Be-
richtsjahr 2014, S. 23 f.
54
Bereinigte Ausgaben auf neuem
Höchststand
55
Rückführung der Ausgaben von
0,1 % pro Jahr erforderlich
56
57
Möglichkeiten einer Anpassung
der Ausgaben an die Einnahmen
wird kritisch gesehen
58
59
60

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
In der Mittelfristigen Finanzplanung spiegeln sich mögliche durch die
demografische Entwicklung bedingte Auswirkungen auf die Ausgaben
nicht wider. Hierzu müssten langfristigere Prognosen erfolgen.
Nicht zuletzt müssen auch steigende Ausgaben im Bereich der Schulen
in freier Trägerschaft, in der Kinderbetreuung und der Zahlungen nach
AAÜG durch steigende Steuereinnahmen gedeckt werden.
Es kann folglich bezweifelt werden, dass im Falle eines Konjunktur-
rückgangs die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden können.
Die langfristige Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts wird auf-
grund des Ausgabenanstiegs in Gefahr gesehen.
Der SRH vermisst Konsolidierungsstrategien vor dem Hintergrund von
ausgabeseitig zunehmender Inflexibilität bei einnahmeseitig stärkerer
Schwankungsanfälligkeit. Darin muss mit Sensitivitätsrechnungen
dargestellt werden, wie der sächsische Haushalt über das Jahr 2020
hinaus ausreichend Flexibilität sichert, um auf Einnahmerückgänge
oder Ausgabensteigerungen reagieren zu können.
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2015 stellten die Zuweisungen der HGr. 6 i. H. v. 8,76 Mrd. € mit
49,6 % den größten Ausgabenblock des Freistaates dar. Den Zuweisun-
gen werden u. a. Ausgaben im Rahmen des SächsFAG, EU-Fördermittel
und sonstige Bundes- und Landesförderungen zugerechnet. Sie enthal-
ten außerdem die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Staatsbetriebe,
der Hochschulen und ähnlicher Einrichtungen (vgl. Beitrag Nr. 3) und
den Mehrbelastungsausgleich an die Kommunen im Zuge der Verwal-
tungs- und Funktionalreform, die Zahlungen gemäß AAÜG und Zufüh-
rungen an den Generationenfonds.
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben i. H. v. 4 Mrd. €
mit 22,6 % gefolgt von den Investitionsausgaben i. H. v. 3,48 Mrd. € mit
19,7 % der Ausgaben. Zu den sonstigen Ausgaben mit 6,8 % Anteil an
den Ausgaben des Freistaates gehören neben den sächlichen Verwal-
tungsausgaben der HGr. 5 i. H. v. 0,94 Mrd. € mit 5,3 % (ohne Zinsaus-
gaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9 i. H. v.
0,27 Mrd. € mit 1,5 %, z. B. Zuführungen an Sondervermögen und
Rücklagen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, glo-
bale Mehr- und Minderausgaben und haushaltstechnische Verrechnun-
gen. Den kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben i. H. v.
220 Mio. € mit 1,2 % an den Ausgaben dar.
61
62
Ausgabenanstieg ist Gefahr für lang-
fristige Tragfähigkeit des Haushalts
63
64
65
66

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48 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen: 2009 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 bis 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl.,
2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Durch umfangreiche Ausgliederungen in den letzten Jahren (vgl. Beitrag
Nr. 3) hat sich die Haushaltsstruktur verändert. Da die Finanzierung der
ausgegliederten Verwaltungsbereiche nicht mehr über die Personalaus-
gaben und die Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5) sondern über Zu-
schüsse erfolgt, sind die Ausgaben der HGr. 6 im dargestellten Entwick-
lungszeitraum stark gestiegen. Besonders deutlich zeigt sich die Ver-
schiebung durch die Ausgliederung der Hochschulen im Hj. 2009.
In den Zuweisungen des Hj. 2013 sind außerdem die Zuführungen an
den „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“ i. H. v. 232 Mio. € enthalten. Im
Hj. 2015 erreichten die Zuweisungen mit einem Volumen von 8,8 Mrd. €
einen neuen Höchstwert. Mit rd. 4,7 Mio. € fallen über die Hälfte der
Zuweisungen an den kommunalen Bereich, einschließlich der Zuweisun-
gen im Rahmen des SächsFAG. Mittelfristig plant das SMF, die Zuwei-
sungen an Kommunen auf 5,3 Mrd. € zu erhöhen. Die Ausgaben der
HGr. 6 sollen von 8,76 Mrd. im Hj. 2015 bis auf 9,86 Mrd. € im Hj. 2020
steigen. Das entspricht mittelfristig einer Erhöhung um 12,5 %.
Die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ (HGr. 9) unterliegen starken
Schwankungen, da sich ihre Höhe nach der Höhe der Einnahmen, insbe-
sondere der Mehreinnahmen richtet. Im Hj. 2012 entfielen 1,47 Mrd. €
auf die besonderen Finanzierungsausgaben, während für das Hj. 2013
nur 301,4 Mio. € auf HGr. 9 entfielen. Im Hj. 2014 stiegen diese Ausga-
ben auf 733,8 Mio. € an. Der Betrag setzt sich im Wesentlichen zusam-
men aus:
432,0 Mio. € Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen,
180,4 Mio. € Zuführungen an das Sondervermögen „Asyl- und Flücht-
lingshilfefonds“,
85,5 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zur Finanzierung von Ab-
rechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG und
26,9 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe von Wohn-
geldeinsparungen des Landes durch Hartz IV.
Für das Hj. 2015 ergeben sich gemäß Kassen-Ist mit 265,5 Mio. € wieder
geringere Beträge. Fast die Hälfte (119,6 Mio. €) wurde dem Sonderver-
mögen „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ zugeführt. Weitere Zuführung
i. H. v. 72,3 Mio. € erfolgten an die Personalkostenrücklage und i. H. v.
34,0 Mio. € erfolgte eine Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe
von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV. Der Rücklage zur
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
Mrd. €
Gesamtausgaben
67
Mittelfristige Erhöhung der
Zuweisungen an Kommunen um
12,5 %
68
69
70

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG wur-
den 29,7 Mio. € zugeführt.
Die Mehreinnahmen im Hj. 2014 und 2015 wurden überwiegend zur
Vorsorge verwendet, jedoch nicht im Sinne einer Konjunkturaus-
gleichsrücklage gem. § 18 Abs. 4 SäHO (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2).
3.2 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben im Freistaat Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quellen: 2006 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl., 2019 und
2020 Mittelfristige Finanzplanung.
In den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund zurückgehender
EU- und Solidarpaktmittel weiter sinken. Während im Hj. 2015 rd.
3.485,7 Mio. € investiert wurden, werden es 2020 nur noch rd.
2.893,2 Mio. € sein und damit annähernd 600 Mio. € weniger. Die Inves-
titionen verleiben mittelfristig durch die prognostizierten hohen Steuer-
einnahmen auf hohem Niveau.
Mit 79,7 % (2.779,6 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2015 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen. Auf Bauausgaben
entfielen 623,0 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 17,9 % (Vor-
jahr 23,5 %). Nur 2,4 % (83,1 Mio. €) investiert der Freistaat in seine
eigene Verwaltung.
Die Investitionsfördermaßnahmen enthalten im Hj. 2015 rd. 944,7 Mio. €
investive Zuweisungen an Kommunen. Mittelfristig rechnet das SMF im
Hj. 2020 noch mit einem leichten Anstieg auf 1.027,3 Mio. €.
Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hj. 2011 und 2012 für
den starken Rückgang der Investitionen ursächlich war, sind im Hj. 2015
die Investitionen stark gestiegen. Die Steuermehreinnahmen ermöglich-
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
Mio. €
Mehreinnahmen überwiegend zur Vorsor-
ge verwendet
71
72
73
74
75
Tendenziell sinkende Investitionsausgaben
76
77
78

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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
ten zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere die Zuführungen an
das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322,0 Mio. € und
145,0 Mio. € (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft
vom 16.12.2015). Weitere 70,0 Mio. € wurden als üpl. Ausgabe dem
Sondervermögen „Garantiefonds“ zugeführt.
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 1999 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und Ergänzungsvorlage StHpl., 2019 und 2020
Mittelfristige Finanzplanung.
Im Betrachtungszeitraum wird sich die Investitionsquote von 29,5 % auf
15,3 % fast halbieren. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpas-
sung der Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Die Ent-
wicklung der Investitionsquote kann auch als Ausdruck des Rückgangs
des Bedarfs an Investitionen im Zusammenhang mit dem Fortschritt
beim Aufbau Ost (vgl. Pkt. 2.3) gesehen werden. Nicht nur die systemati-
sche Rückführung der Solidarpaktmittel, sondern auch sinkende EU- und
Bundesfördermittel sowie geringere Einnahmen aus dem LFA durch rück-
läufige Bevölkerungszahlen tragen zur Absenkung des Investitionsvolu-
mens bei.
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Länderver-
gleich die höchste Investitionsquote (18,6 %) im Vergleichsjahr 2014.
Der Durchschnitt der ostdeutschen Länder lag - gestützt durch Solidar-
paktmittel und EU-Fördermittel - bei 16,4 %. Die Altbundesländer er-
reichten dagegen trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen im
Durchschnitt nur eine Investitionsquote von 9,3 %.
Wenn Sachsen sich bis 2020 nicht dem niedrigeren Investitionsniveau
der Altbundesländer annähern möchte, müssen die konsumtiven Aus-
gaben zurückgeführt werden, da die Investitionen ab 2020 aus eige-
nen Mitteln zu finanzieren sind.
Mit dem vom Bund am 24.06.2015 verabschiedeten Kommunalinvestiti-
onsfördergesetz erhält der Freistaat Sachsen rd. 155,7 Mio. € (vgl. Jah-
resbericht des SRH 2015, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2, Tz. 91). Hierfür
wurde im StHpl. 2015/2016 des Freistaates Sachsen ein neues Kap. 1507
eingerichtet. Für das Hj. 2015 war ein Volumen von rd. 5,75 Mio. € vor-
gesehen und für 2016 ein Volumen von 50 Mio. €. Mit dem Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015 wurde die
haushaltstechnische Abwicklung dem Kernhaushalt (Kap. 1507) entzo-
gen und über Zuführungen an das neu errichtete Sondervermögen „Brü-
cken in die Zukunft“ verlagert.
29,5
30,7
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,9
15,7
15,6
15,6
15,3
0
5
10
15
20
25
30
35
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Investitionsquote
Investitionsquote
%
79
Investitionsquote stark rückläufig
80
81
82
Stärkung der kommunalen Inves-
titionskraft durch neu errichtetes
Sondervermögen „Brücken in die
Zukunft“
83

image
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
3.3 Haushaltsstruktur nach Bindungsgrad
Die Rechtsbindungsstruktur der Mittel zeigt ihren Bindungsgrad im
sächsischen Haushalt auf. Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel
hilft, Einsparpotenziale aufzuzeigen. Sie zeigt aber auch, wie gering die
finanzpolitischen Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen durch
rechtliche Verpflichtungen von Bundes- und Landesgesetzen, Verträgen
oder Bürgschaftsinanspruchnahmen sowie EU-Förderprogrammen und
den Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, insbesondere
durch Personalausgaben und Zinsausgaben, sind.
Quelle: SMF.
Bei den bundesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen hat der Freistaat nur
Spielraum für Einsparungen, wenn er erfolgreich bundespolitische Initia-
tiven ergreift. Im Hj. 2015 betrug ihr Anteil an den Gesamtausgaben
insgesamt rd. 2,1 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr sind die bundesgesetz-
lichen Rechtsverpflichtungen um 5,2 % gestiegen. Den größten Anteil
haben in diesem Bereich die Zahlungen nach dem AAÜG (757,7 Mio. €).
Sie binden 4,3 % der Gesamtausgaben und sind aufgrund von Rentenan-
passungen weiter steigend. Bis 2020 wird mit rd. 880 Mio. € gerechnet.
Weiterhin zählen u. a. Verpflichtungen nach dem Regionalisierungsge-
setz (Bahnstrukturreform: 496,6 Mio. €) oder Zahlungen nach
§ 46 Abs. 6 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes:
267,8 Mio. €) dazu. Die Ausgaben für das BAföG (208,7 Mio. €) werden
seit 2015 vollständig durch den Bund finanziert, die Abwicklung erfolgt
weiterhin über den sächsischen Haushalt.
Die Landesgesetze sollten zumindest hinsichtlich der Höhe der Zahlungs-
verpflichtungen geprüft und ggf. infrage gestellt werden, insbesondere,
da das Volumen im Vergleich zu den Vorjahren (2012 und 2013) um rd.
1 Mrd. € auf 6,2 Mrd. € im Hj. 2015 stark gestiegen ist. Dieser Anstieg
ergibt sich nur teilweise aus den Zuführungen an die Sondervermögen
„Zukunftssicherungsfonds Sachsen“, „Brücken in die Zukunft“ und „Asyl-
und Flüchtlingshilfefonds“ in den Jahren 2014 und 2015 (Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015). Zu den
landesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen gehören auch mit 3,1 Mrd. €
die Zahlungen nach dem SächsFAG, die Zuführungen an den Garantie-
fonds (170,0 Mio. €) und den Generationenfonds (554,4 Mio. €), Zahlun-
gen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (477,8 Mio. €) und
Zahlungen nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(272,5 Mio. €). Zusätzlich schlagen sich die erhöhten Ausgaben im Zu-
sammenhang mit den Asylbewerbern und Flüchtlingsströmen nieder. Für
30,5 % Ausgaben
für die Verwaltung;
5.380,7 Mio. €
35,1 %
Landesgesetze;
6.204,4 Mio. €
12,1 %
Bundesgesetze;
2.131,4 Mio. €
0,6 % Verträge/
Vereinbarungen/
sonstige
Verpflichtungen;
110,3 Mio. €
3,7 % EU-
Programme;
661,3 Mio. €
5,1 % Bund-
Länder-Programme;
909,9 Mio. €
5,8 % disponible
Landesmittel;
1.022,3 Mio. €
7,1 % Landesmittel
institutionelle
Förderung;
1.248,6 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben
2015 (Ist 17.668,8 Mio. €)
Geringe finanzpolitische Handlungsspiel-
räume durch hohen Rechtsbindungsgrad
84
85
Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
durch Gesetz zur Stärkung der kommuna-
len Investitionskraft stark gestiegen
86

52 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
nicht zielführend hält der SRH Kürzungen im Bereich der Vorsorgemaß-
nahmen (vgl. Pkt. 5.5).
Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme haben im
Hj. 2015 Mittel i. H. v. 1,6 Mrd. € (Vorjahr 1,9 Mrd. €) gebunden und
damit einen Anteil von 8,8 % an den Gesamtausgaben. Sie sind vom
Freistaat komplementär mitzufinanzieren. Der Rückgang der Mittel der
EU-Förderprogramme um rd. 336,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr ergibt
sich aus dem Wegfall des Überlappungseffekts zweier Förderperioden.
Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte bei der Förderung aus
EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderprogramme sind die Gemein-
schaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (266,9 Mio. €), die For-
schungsförderung (224,1 Mio. €) und der Städtebau (126,7 Mio. €). Das
Volumen der Bund-Länder-Programme ist seit Jahren rückläufig.
Die freiwilligen Landesmittel i. H. v. 2,3 Mrd. € umfassten 12,9 % der
Ausgaben. Sie werden in die Bereiche disponible Mittel und institutio-
nelle Förderung unterteilt.
Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staats-
betriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Uniklini-
ken und medizinische Fakultäten oder Berufsakademien. Einsparmaß-
nahmen lassen sich in diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn man
Strukturentscheidungen zu den geförderten Einrichtungen zu treffen
bereit ist.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem mit 339,7 Mio. €
größten Ausgabenblock Landesbau einschließlich Hochschulbau auch die
Mittel für Betriebe und Beteiligungen sowie die reinen Landesförderpro-
gramme (u. a. Jugendhilfe, Sportförderung, ÖPNV/SPNV, Schulhausbau)
zugerechnet. Dieser Bereich bietet hinsichtlich Kürzung und Streichung
von Maßnahmen einen großen Gestaltungsspielraum, ist aber volumen-
mäßig mit rd. 1.022,3 Mio. € (rd. 5,8 % der Gesamtausgaben) begrenzt.
Der Verwaltungshaushalt stellt mit einer Bindung von 30,5 % den größ-
ten Ausgabenblock dar. Zu ihm gehören die Personalausgaben mit
22,6 %, die sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlun-
gen, Sachinvestitionen und die besonderen Finanzierungsausgaben der
HGr. 9 (vgl. Pkt. 3.1).
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur zeigt deutlich, dass der Spiel-
raum für Einsparungen unterschiedlich hoch ist. Disponibilität ist bei
den Investitionen und im begrenzten Maße bei den Personalausgaben
gegeben. Ergänzend müssten die Förderprogramme auf den Prüfstand.
Dazu ist die Umsetzung strenger Maßstäbe an die Erfolgskontrollen
erforderlich.
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Im Hj. 2014 betrugen die Personalausgaben im Kernhaushalt (HGr. 4)
3.903,7 Mio. €. Dies sind 149,4 Mio. € (rd. 4 %) mehr als im Vorjahr. Im
Hj. 2015 erhöhten sich die Personalausgaben um 95,1 Mio. € (rd. 2 %)
auf 3.998,8 Mio. €
2
. In beiden Haushaltsjahren wurde der Planansatz
nicht in Anspruch genommen. Im Jahr 2014 betrug die Minderausgabe
198,7 Mio. € (rd. 5 %) und im Jahr 2015 waren es 142,4 Mio. € (rd. 3 %).
2
Kassen-Ist 2015.
87
88
89
90
91
Förderprogramme auf den Prüf-
stand
92
93

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Quellen: 2012 bis 2014 HR, 2015 Kassen-Ist, 2016 StHpl., 2017 und 2018 Entwurf und
Ergänzungsvorlage StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Im aktuellen Doppelhaushalt sind für das Hj. 2016 für Personal im Kern-
haushalt 4.260,2 Mio. € veranschlagt. Für das Jahr 2020 werden Perso-
nalausgaben von 4.983,7 Mio. €
3
prognostiziert. Neben Tarifsteigerun-
gen und den bereits beschlossenen Stellenentwicklungen aus dem aktu-
ellen Doppelhaushalt sind darin auch die Ausgaben für zusätzlich ausge-
brachte Stellen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Asylbewer-
berzahlen und die Erweiterung des Einstellungskorridors bei der Polizei
einschließlich der Anpassung von Anwärterstellen berücksichtigt (vgl.
Pkt. 4.2) und zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richtes zur Beamtenbesoldung.
Gegenüber dem Ist 2015 von
3.998,8 Mio. € werden im Jahr 2020 für Personal fast eine Mrd. €
(rd. 25 %) mehr aufzuwenden sein. Bei den Personalausgaben ist
mittelfristig weiterhin mit hohen Steigerungsraten zu rechnen.
Nach der geltenden VwV-HS beinhaltet die HGr. 4 ausschließlich die
Ausgaben für das Personal im Kernhaushalt. Der Personalaufwand für
Staatsbetriebe und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
(z. B. Hochschulen) wird ebenso wie die Zuführungen an den Generatio-
nenfonds über Zuschüsse aus der HGr. 6 finanziert. Im Hj. 2014 betrugen
diese Ausgaben 1.117,2 Mio. €
4
und 510 Mio. € für den Generationen-
fonds. Zudem werden aus der HGr. 6 Leistungen der Sonder- und Zusatz-
versorgungssysteme der ehemaligen DDR
5
erstattet. Im Hj. 2014 waren
dies 742 Mio. €.
Unter Einbeziehung dieser Komponenten betrugen im Hj. 2014 die
Ausgaben rd. 6,3 Mrd. € für das Personal
6
, mithin rd. 36 % der Ge-
samtausgaben. Damit sind die Personalausgaben mit Abstand der
größte Ausgabenblock im Staatshaushalt.
3
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 - 2020, S. 14.
4
Ohne Universitätsklinika.
5
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern werden diese Ausgaben ab
2001 nicht mehr in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6 ausgewiesen.
6
Personalausgaben für den Kernhaushalt, Personalaufwand für Nebenhaushalte ohne die Universi-
tätsklinika, Zuführungen an den Generationenfonds und Erstattungen von Leistungen der Sonder-
und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Entwicklung der Personalausgaben
Mio. €
Personalausgaben mit hohen Steigerungs-
raten
94
Über 1,1 Mrd. € Personalausgaben in den
Nebenhaushalten
95
Für Personal werden 36 % der Gesamt-
ausgaben aufgewendet
96

54 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4 sind:
2013
Ist
2014
Ist
2015
Ist
1
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
2014
2015
2014
2015
Personalausgaben gesamt in Mio. €
3.754,3
3.903,7
3.998,8
149,4
95,1
4,0
2,4
darunter:
Beamte, Richter
1.125,9
1.176,1
1.198,1
50,2
22,0
4,5
1,9
Entgelte für Arbeitnehmer
2.287,0
2.356,5
2.429,7
69,5
73,2
3,0
3,1
Versorgungsbezüge und dergleichen
137,9
167,6
184,5
29,7
16,9
21,5
10,1
Beihilfen, Unterstützungen und
dergleichen
83,4
89,2
95,6
5,8
6,4
7,0
7,2
nicht aufteilbare Personalausgaben
55,3
36,3
20,7
- 19,0
- 15,6
1)
Vorläufiges Kassen-Ist 2015.
Der Anstieg der Personalausgaben im Hj. 2014 - im Vergleich zum
Hj. 2013 - ist insbesondere auf die Tarif- und Besoldungserhöhung
7
sowie auf gestiegene Ausgaben für die Versorgung zurückzuführen. Der
Rückgang der Zahlungen
8
zur Finanzierung der Ruhephase der Altersteil-
zeit von Lehrkräften spiegelt sich in der Position „nicht aufteilbare Per-
sonalausgaben“ wider.
Die Gesamtausgaben für die Beamtenversorgung
9
betrugen im Hj. 2014
193,1 Mio. €, davon 167,6 Mio. €
10
für die Versorgung und 25,5 Mio. €
für Beihilfen der Versorgungsempfänger. Im Hj. 2013 waren es insgesamt
160,5 Mio. €
11
. Im Vergleich zum Vorjahr mussten damit 32,6 Mio. € (rd.
20 %) mehr aufgewendet werden. Die Steigerung wurde vor allem von
den Mehrausgaben bei den Versorgungsbezügen (29,7 Mio. €) verur-
sacht.
Im Hj. 2015 betragen die Versorgungsausgaben 214,8 Mio. €
12
, mithin
87,8 Mio. € mehr als im Jahr 2011. Die Anzahl der der Versorgungsemp-
fänger stieg im gleichen Zeitraum von 5.387 auf 8.329. Innerhalb von
4 Jahren stiegen damit die Versorgungsausgaben um mehr als zwei Drit-
tel, während sich die Anzahl der Versorgungsempfänger nur um rund die
Hälfte erhöhte. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates
Sachsen 2016 - 2020 werden im Jahr 2020 Versorgungsausgaben i. H. v.
385,1 Mio. € erwartet.
Die Versorgungsausgaben sind die am schnellsten wachsende Ausgabe-
position innerhalb der Personalausgaben.
Ab dem Jahr 2018 werden gem. § 6 Abs. 2 Generationenfondsgesetz die
Versorgungsausgaben für die sog. „teilfinanzierten Jahrgänge“ aus dem
Generationenfonds mitfinanziert. Die angesparten Mittel aus der Versor-
gungsrücklage, die gem. Art 3 des Entwurfs des HBG 2017/2018 in den
laufenden Haushalt überführt werden sollen, sollten nach Ansicht des
SRH dem Generationenfonds zugeführt werden.
Von den prognostizierten 385 Mio. € Ausgaben für die Versorgung im
Jahr 2020 entfallen 258 Mio. € auf den Haushalt. Die restlichen
127 Mio. € werden aus dem Generationenfonds entnommen. Dies sind
rd. ein Drittel der Versorgungsausgaben.
7
2,95 % zum 01.01.2014 für die Tarifbeschäftigten und die zeitverzögerte Übernahme des Tarifab-
schlusses für die Beamten.
8
Tit. 429 05 - Zahlungen an Personal mit auslaufender Altersteilzeit: 53,8 Mio. € im Hj. 2013,
34,6 Mio. € im Hj. 2014 und 18,5 Mio. € im Hj. 2015.
9
7.463 Versorgungsempfänger zum Stand 31.12.2014.
10
Versorgungsausgaben (OGr. 43).
11
Versorgungsausgaben (OGr. 43): 137,9 Mio. €; Beihilfen für Versorgungsempfänger: 22,6 Mio. €.
12
Kassen-Ist 2015: Versorgungsausgaben (OGr. 43): 184,5 Mio. €; Beihilfen für Versorgungsempfän-
ger: 30,3 Mio. €.
97
98
Versorgungsausgaben um mehr
als zwei Drittel gestiegen
99
100
101
Generationenfonds trägt zu
einem Drittel der Finanzierung
der Versorgungsausgaben bei
102

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Zum Stand 30.06.2014 waren im Freistaat Sachsen 75.422 VZÄ (ohne
Personal an Hochschulen
13
) beschäftigt, darunter 66.416 VZÄ im Kern-
haushalt. Von 85.543 Stellen des Personalsolls A, B und C waren 82.039
zum Stand 01.07.2014 besetzt. Dies sind rd. 96 %. Damit war wie im
Jahr zuvor etwa jede 25. Stelle zum Stichtag unbesetzt.
Jahr
Beschäftigte
Freistaat insge-
samt
1
in VZÄ
Beschäftigte im
Kernhaushalt
1
in VZÄ
Personalsoll
A+B
2
Personalsoll
C
2
Personalsoll
A+B+C
2
Istbesetzung
zum Stichtag
3
2012
78.610
66.976
67.491
18.051
85.542
83.509
2013
75.514
66.888
68.035
17.575
85.610
82.100
2014
75.422
66.416
68.070
17.473
85.543
82.039
2015
74.772
65.898
67.608
17.635
85.243
81.709
2016
67.288
17.465
84.753
2017
85.978
2018
86.396
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres, ohne Personal an Hochschulen.
2
Stellen lt. StHpl., für die Jahre 2017 und 2018 lt. Entwurf und Ergänzungsvorlage zum StHpl.2017/2018.
3
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
In den Hj. 2015 und 2016 (Stand 30.04.2016) haben die Ressorts folgende
Anträge zur Ausbringung zusätzlicher Stellen nach § 6 Abs. 12
HG 2015/2016 beim SMF gestellt, die auch vom HFA bewilligt worden sind.
Epl. (Ressort)
2015
neue Stellen
2016
neue Stellen
Bemerkung
Epl. 01 (SLT)
2
befristet bis 2017
Epl. 03 (SMI)
Zentrale Ausländer-
behörde
200
200
darunter 50 Stellen unbefristet;
für 150 Stellen Entscheidung über
Fortbestand im Doppelhaushalt
2017/2018
1
Wachpolizei
350
befristet bis 2020
Polizeivollzug
217
unbefristet
Epl. 06 (SMJus)
13
26
befristet bis 2020
gesamt
213
795
1
Lt. Entwurf zum StHpl. 2017/2018 werden die Stellen in den Stellenplan übernommen.
Für die neu ausgebrachten Stellen sind Personalausgaben von rd.
3,0 Mio. €
14
im Jahr 2015 (213 Stellen) und rd. 24,9 Mio. €
15
im Jahr
2016 veranschlagt. Durch diese Stellen erhöht sich das Personalsoll (A, B
und C) für das Jahr 2015 auf insgesamt 85.456 Stellen und für das Jahr
2016 auf 85.548 Stellen.
Die Stellenzahl für das Hj. 2016 entspricht damit wieder der des
Hj. 2012 (85.542 Stellen).
Daneben werden dem SMK seit dem Doppelhaushalt 2013/2014 Sonder-
bedingungen bei der Stellenbewirtschaftung eingeräumt. So wurde z. B.
ab dem Schuljahr 2012/2013 die Stellenplanbindung für Lehrkräfte in
der Ruhephase der Altersteilzeit - Blockmodell - aufgehoben. Dadurch
frei werdende Stellen konnten wieder besetzt werden. Neben dem Weg-
fall der kw-Vermerke und den unbefristeten Einstellungsmöglichkeiten
(vgl. Pkt. 4.3) wurde dem SMK nach den Vermerken zu den Schulkapiteln
die Möglichkeit eröffnet, - im Rahmen der verfügbaren Personalausga-
13
Nach Mitteilung SMWK waren zum Stand 31.12.2014 an Hochschulen einschl. Akademien
9.320,8 VZÄ und 9.393,7 VZÄ zum Stand 31.12.2015 beschäftigt.
14
Schreiben des SMF vom 10.03.2016, Az.: 22-H3043/28/4-2016/11611, ohne Zuführungen zum
Generationenfonds.
15
Personalausgaben lt. Schreiben des SMF vom 10.03.2016, Az.: 22-H3043/28/4-2016/11611,
einschließlich der 217 Stellen für die Polizei und der 2 Stellen für den SLT, ohne Zuführungen zum
Generationenfonds.
103
Für 2016 durch HFA 795 zusätzliche
Stellen für 24,9 Mio. € bewilligt
104
105
106
Sonderbedingungen bei der Stellenbe-
wirtschaftung eingeräumt
107

56 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
benmittel des jeweiligen Haushaltsjahres - zusätzlich noch befristete
oder unbefristete Verträge mit Lehrkräften im Umfang bis zu 500 VZÄ
abzuschließen.
Zum Stand 01.09.2015
16
waren bspw. Arbeitsverträge im Umfang von
315,7 VZÄ nach den im HG 2015/2016 ausgebrachten Sonderbedingun-
gen und weitere Arbeitsverträge mit 394,8 VZÄ nach den in den Vermer-
ken zu den Schulkapiteln eingeräumten Bedingungen geschlossen wor-
den. Gleichzeitig wurden Bedienstete im Umfang von 722,6 VZÄ auf
Leerstellen geführt, z. B. wegen Elternzeit, Rente auf Zeit usw., sodass
hier entsprechende Ersatzleistungen vorgenommen werden konnten.
Dieses Beschäftigungsvolumen spiegelt sich nicht im Stellenplan wider
und vermindert insoweit die Transparenz des Haushaltsplanes.
Werden diese vom SMK tatsächlich in Anspruch genommenen apl. Er-
mächtigungen zur Personalbewirtschaftung (Stand 01.09.2015) zum
Personalsoll des Stellenplans 2016 hinzugerechnet, würde sich die Stel-
lenzahl im Hj. 2016 im Freistaat Sachsen um weitere 710
17
„de facto-
Stellen“ auf insgesamt 86.258 Stellen erhöhen.
Im vorliegenden HG 2017/2018 (Entwurf der Staatsregierung) werden
die Ausnahmeregelungen zur Bewirtschaftung des Personals außerhalb
des Stellenplans sowohl im Hinblick des Umfangs als auch der Ressorts
gegenüber dem StHpl. 2015/2016 noch ausgeweitet. So wird das SMK
zur Absicherung des Generationenwechsels im Lehrerbereich und der
Unterrichtsversorgung ab 01.01.2017 ermächtigt
18
unbefristet bis zu
500 VZÄ und ab 01.08.2017 bis zu 995 VZÄ außerhalb des Stellenplanes
einzustellen. Der StHpl. 2015/2016
19
sah ursprünglich hierfür bis zu
500 VZÄ ab 01.08.2017 und bis zu 695 VZÄ ab 01.08.2018 vor. Darüber
hinaus kann Personal im Umfang von bis zu 460 VZÄ zur Absicherung
des zusätzlichen Lehrerbedarfes für die schulische Integration von Mig-
ranten beschäftigt werden. Zusätzlich werden auch weiterhin nach den
Vermerken zu den Schulkapiteln unbefristete Einstellungen zugelassen,
im Hj. 2017 bis 700 VZÄ und im Hj. 2018 bis zu 500 VZÄ.
Diese Möglichkeit wurde auch weiteren Ressorts eingeräumt. So kann
bspw. die SK im Hj. 2017 bis zu 24 VZÄ sowie im Hj. 2018 bis 22 VZÄ
und das SMWA unbefristet jeweils bis zu 60 VZÄ in den beiden Hj., also
insgesamt 120 VZÄ im nächsten Doppelhaushalt, einstellen. Darüber
hinaus lässt der Kapitelvermerk beim Landesamt für Straßenbau und
Verkehr weitere 60 Beschäftigte
20
zu. Im Staatsbetrieb Sachsenforst
kann der Stellenplan um jährlich bis zu 198 Stellen
21
überschritten wer-
den. Im Doppelhaushalt 2015/2016 waren dies jährlich bis zu 85 Stellen.
Mit der Ermächtigung, immer mehr Personal über den Stellenplan
hinaus als zusätzliche VZÄ sowohl befristet als auch unbefristet zu
beschäftigen, wird der Personalhaushalt des Freistaates zunehmend
intransparent.
4.3 Stellenentwicklung
Nach dem Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haus-
haltsplan 2015/2016, Pkt. 4.1 weist der Stellenplan für den Doppelhaus-
halt 2015/2016 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2013/2014 u. a. fol-
gende maßgebliche Veränderungen auf:
16
Angaben lt. Meldung zu Nr. 3.1.4 der VwV-HWiF 2015/2016.
17
315,7 VZÄ durch Inanspruchnahme der Ermächtigung gem. § 6 Abs. 3 HG 2015/2016,
270,1 VZÄ durch Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nr. 3 bei 05 35 bis 05 39,
124,7 VZÄ durch Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nr. 2 bei 05 35 bis 05 39.
18
§ 7f Abs. 1 Nr. 1 Entwurf HG 2017/2018.
19
Kapitelvermerk bei Kap. 0502.
20
Kapitelvermerk bei Kap. 0706: 60 Beschäftigte, vorerst befristet bis 31.12.2017.
21
Kapitelvermerk bei Kap. 0923, Tit. Gr. 60.
108
109
110
111
112
113
114

image
image
image
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
Es wurden neue Anwärterstellen
im Bereich der Polizei
ausgebracht
und der seit dem Jahr 2012 zusätzlich beschlossene Stellenabbau von
810 kw-Vermerken zurückgenommen.
I
m Schulbereich
werden durch die Umsetzung von 270 Stellen des Vor-
bereitungsdienstes in Lehrerstellen insgesamt 28.011 Lehrerstellen zur
Verfügung gestellt. Über den Stellenplan hinaus werden zusätzlich be-
darfsorientiert unbefristete Einstellungen von bis zu 385 VZÄ ab
01.08.2015 bzw. bis zu 500 VZÄ ab 01.08.2016 zugelassen. Für den Vor-
bereitungsdienst stehen durch die Streichung von 650 kw-Vermerken
dauerhaft 1.780 Stellen zur Verfügung.
Im Hochschulbereich
wird auf den geplanten Stellenabbau von
754 Stellen ab 2017 verzichtet, unter der Voraussetzung, dass sich die
staatlichen Hochschulen auf eine entsprechende „Hochschulentwick-
lungsplanung 2025“ bis zum Ende des 2016 verständigen.
Mit dem aktuellen Stellenwicklungsbericht der Staatsregierung ver-
ringert sich der Stellenabbau in der Staatsverwaltung weiter.
Waren bspw. für das Jahr 2021 im Stellenabbaubericht 2011/12 noch
78.257 Stellen vorgesehen, sind es nach aktueller Planung im Stellen-
entwicklungsbericht 2015/16 81.896 Stellen und damit 3.639 Stellen
mehr als im Stellenabbaubericht von 2011/2012 (s. Abbildung).
Diese Überhangstellen werden allein im Jahr 2018 Personalausgaben von
rd. 181 Mio. €
22
verursachen.
Zwischen 2016 und 2021 werden sich die Personalausgaben für diese
Überhangstellen auf etwa 1,1 Mrd. € summieren.
Die Staatsregierung erklärt im aktuellen Stellenentwicklungsbericht, die
Personalausgaben seien nicht nur einer der dynamischsten wachsenden
Ausgabenblöcke, sondern sie seien zugleich auch der Ausgabenblock mit
der geringsten Flexibilität. Für die zukünftige Finanzierbarkeit sei des-
halb eine Stellenplankonsolidierung unumgänglich.
23
Ihr ursprünglich erklärtes Ziel, einen Stellenbestand in der Staatsverwal-
tung von 70.000 Stellen bis zum Jahr 2020 zu erreichen, hat die Staats-
regierung aufgegeben. Eine neue mittel- bis langfristige Zielgröße für
22
Bei 59.016 €/Stelle im Jahr 2013 und einer durchschnittlichen Ausgabesteigerung von 1,5 % pro Jahr.
23
Vgl. Stellenentwicklungsbericht zum StHpl. 2015/16, S. 16.
74.000
76.000
78.000
80.000
82.000
84.000
86.000
88.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
Stellen lt. Stellenabbaubericht zum StHpl. 2011/2012
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht zum StHpl. 2013/2014
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht zum StHpl. 2015/2016
Stellen
115
Stellenabbau verliert weiter an Dynamik
116
117
118
119
120

58 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
den Stellenbestand der Staatsverwaltung ist nicht bekannt. Es werden
zunehmend neue Stellen eingerichtet (vgl. Pkt. 4.2).
Andere Länder, z. B. Sachsen-Anhalt, richten gegenwärtig den Personal-
körper ihrer Landesverwaltung, u. a. in den Bereichen innere Sicherheit
und Bildung, ebenfalls neu aus
24
, allerdings auf der Grundlage konkreter
Zielgrößen (in Sachsen-Anhalt: 18,7 Verwaltungsstellen je 1.000 EW bis
zum Jahr 2020
25
). Für den Freistaat Sachsen wären dies rd.
76.800 Stellen im Jahr 2020, wenn man eine Bevölkerungszahl von
4.102.800
26
EW zugrunde legt.
Ohne konkrete Zielvorgaben kann in der sächsischen Staatsverwaltung
weder eine Stellenplankonsolidierung noch eine Nachbesetzung frei
werdender Stellen zielgerichtet erfolgen.
Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD soll der öffentliche
Dienst des Freistaates hinsichtlich seiner Aufgaben sowie der daraus
resultierenden Personal- und Sachausstattung umfassend evaluiert wer-
den. Dazu haben die Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die
bis 2016 eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung erstellen
soll.
27
Der Bericht wurde als LT-DS 6/5473 am 14.06.2016 vorgelegt.
Auch eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung und darauf
aufbauende Zielgrößen sollte stets im Kontext der nachhaltigen Fi-
nanzierbarkeit und der Bewahrung finanzpolitischer Spielräume gese-
hen werden.
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsor-
gemaßnahmen
5.1 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Im Dezember 2015 haben sich die Bundesländer nach langwierigen
schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Reformvorschlag
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Eine
Zustimmung des Bundes zu dem Reformvorschlag steht derzeit noch aus.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
5.2 Risiken und Vorsorge
In der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2015 bis
2019 werden auch die mittelfristigen Haushaltsrisiken dargestellt. Die
Abhängigkeit der Einnahmen von der konjunkturellen Entwicklung in
Deutschland ist dabei von besonderer Bedeutung. Bereits der Rückgang
des Wirtschaftswachstums von 0,1 Prozentpunkten wird zu einem Ein-
nahmenrückgang um 20 Mio. € führen. Offen ist weiterhin die Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Fortbestand von
Entflechtungsmitteln (jährlich 263 Mio. €). Ein bedeutendes Risiko für
die Ausgabenseite stellt die weitere Entwicklung der Flüchtlingskrise dar.
Das Fördervolumen in der EU-Förderperiode 2021 - 2027 wird weiter
zurückgehen, die Überprüfung der Hartz-IV-SoBEZ steht im Jahr 2016 an
und nach der Auflösung des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisie-
rung) könnte der maximale sächsische Anteil von 344 Mio. € zahlungs-
wirksam werden.
24
Vgl. Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig, Koalitionsvertrag
zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 20 ff.
25
Vgl. ebenda, S. 44.
26
Mittelwert von aus den beiden Varianten der 6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
für den Freistaat Sachsen 2015 bis 2030.
27
Stellenentwicklungsbericht zum StHpl. 2015/2016, S. 17.
121
Ohne Zielvorgaben keine Stellen-
plankonsolidierung und zielge-
richtete Nachbesetzung von
Stellen möglich
122
123
Personalbedarfsplanung im Kon-
text nachhaltiger Finanzierbarkeit
sehen
124
125
126

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
Mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen für den sächsischen Haushalt
und seine Verwaltung muss bei der weiteren Entwicklung im Rahmen
einer EU-weiten Einführung von EPSAS
28
gerechnet werden (vgl. Jahres-
bericht 2015 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5.3, Tz. 134). Eine dies-
bezügliche Kommissionsmitteilung sowie eine Rahmenverordnung
stehen noch aus.
Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 des
Freistaates Sachsen sind Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für die Beratung und Unterstützung bei der Einführung von EPSAS
vorsorglich veranschlagt.
29
Aus der demografischen Entwicklung resultieren nicht zu unterschätzen-
de langfristige Tragfähigkeitsrisiken für die öffentlichen Finanzen.
Der vierte Tragfähigkeitsbericht des BMF, der Anfang 2016 veröffentlicht
wurde, betont den demografischen Wandel als zentrale fiskalische Her-
ausforderung. Hierzu zählt insbesondere der Rückgang der Bevölkerung
im hauptarbeitsfähigen Alter. Während in Sachsen der Anteil der Men-
schen zwischen 20 und 65 um 16 % bis 2030 zurückgeht, steigt der
Anteil der Senioren um 17 %. Damit verbunden sind ein rückläufiges
Arbeitskräfteangebot, sinkende Binnennachfrage, Rückgang von Unter-
nehmensgründungen und der Innovationsfähigkeit.
Eine weitere Herausforderung stellt die unterschiedliche regionale Ent-
wicklung dar. Während die Ballungsräume wachsen, verliert der ländli-
che Raum Einwohner mit Folgen für die Infrastruktur und die öffentliche
Daseinsvorsorge.
Abbild
der demografischen Entwicklung ist auch die Altersstruktur im
öffentlichen Dienst. Besonders betroffen sind die personalintensiven
Bereiche Bildung und Polizei. Aber auch die Richter und der Justizvollzug
sind betroffen.
Ein
weiteres Risiko stellt die bilanzielle Versorgungslücke bei den Pensi-
onsverpflichtungen i. H. v. 8 Mrd. € gemäß Vermögensrechnung 2014
dar. Die Zuführungssätze wurden zuletzt Ende 2015 erhöht. Die Zahlun-
gen nach dem AAÜG erfolgen dagegen aus dem jährlichen Haushalt. Die
Vermögensrechnung weist zum Stand 01.01.2015 eine Zahlungsver-
pflichtung von rd. 8,7 Mrd. € aus (vgl. Jahresbericht 2014 des SRH,
Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5, Tz. 132 bis 135).
Der
Freistaat Sachsen betreibt bereits Risikovorsorge durch die Bildung
von Rücklagen wie bspw. die Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage, die Rücklage gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG, die Bürg-
schaftssicherungsrücklage und die Rücklage zur Weitergabe von Wohn-
geldeinsparungen des Landes durch Hartz IV und anderen Instrumenten
der Vorsorge, wie die Einrichtung des Garantiefonds, des Generationen-
fonds, des Zukunftssicherungsfonds Sachsen und der Versorgungsrückla-
ge. Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen, nur reichen sie
nicht aus, um zukünftige Zahlungslasten zu sichern.
Mit
dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom
16.12.2015 hat der Freistaat Sachsen seine Vorsorge insbesondere für
den kommunalen Bereich erweitert.
Für
einen langfristig tragfähigen Haushalt muss der Freistaat Sachsen
seine Vorsorge weiter ausbauen.
28
European Public Sector Accounting Standards.
29
Kap. 1503, Tit. 526 03.
127
Langfristige Tragfähigkeitsrisiken für
öffentliche Finanzen durch demografische
Entwicklung
128
129
130
131
132
133
134
135
Vorsorge weiter ausbauen

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
Nebenhaushalte
03
Die
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2014 auf rd. 2,64 Mrd. €. Dadurch werden rd. 15,2 % der Ge-
samtausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je
einen Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen
dargestellt. Die Hochschulen mit 754 Mio. € stellen nach den Sonder-
vermögen mit 792 Mio. € die finanziell größte Gruppe der Neben-
haushalte dar.
Im Hj.
2014 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte
15.064 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt
dies einen Anteil von 23 % dar. Die Personalaufwendungen der
Extrahaushalte beliefen sich dabei auf rd. 951 Mio. €.
Der
Personalbestand der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. einschließ-
lich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Universitäts-
klinika), ist mit 18.602 VZÄ wesentlich höher und führt zu Personal-
aufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1.117 Mio. €.
1 Bestand
und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates Sach-
sen, bei denen das Land Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine
eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Sie werden außerhalb des Kern-
haushalts verwaltet und umfassen gemäß dem Schalenkonzept neben
den Extrahaushalten
1
im engeren Sinne auch sonstige öffentliche Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen im weiteren Sinne. Nebenhaushalte
werden entsprechend § 26 Abs. 2 und 3 SäHO im Regelfall nur mit den
Zu- und Abführungen im StHpl. erfasst.
1.1 Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte
Die rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte umfassen mit Stand
zum 31.12.2015 insbesondere 13 Staatsbetriebe, 10 Einrichtungen, die
wie Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 4 Sonstige
Einrichtungen.
Die
Erhöhung der Anzahl der Sondervermögen gegenüber dem Vorjahr
basiert auf der Errichtung des Sondervermögens „Brücken in die Zu-
kunft“ und des „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ im Rahmen des Geset-
zes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Daneben wurden der
„Mikrodarlehensfonds Sachsen III“ und der „Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II“ aufgrund
der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sowie der „Fusionsfonds Sachsen“
mit in Kraft treten des Art. 13 Nr. 1 des HBG 2015/2016 errichtet.
1
Extrahaushalte umfassen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den
Vorgaben des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010)
zum Sektor Staat gehören. Extrahaushalte werden demnach vom Staat kontrolliert, d. h. sie sind
aus dem Kernhaushalt ausgegliedert, aber der Staat hält die Mehrheit des Kapitals oder des
Stimmrechts. Darüber hinaus werden Extrahaushalte überwiegend vom Staat finanziert und sind
Nichtmarktproduzenten.
1
2
3

62 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nachfolgend ist der Bestand an rechtlich unselbstständigen Nebenhaus-
halten gegliedert in Extrahaushalte und sonstige öffentliche Einrichtun-
gen und Fonds dargestellt:
4
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2015)
Extrahaushalte:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschl. Vermächtnis
Hegenbarth
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden
Landestalsperrenverwaltung
Sonstige:
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Sachsenforst
Extrahaushalte:
Stiftung Fürst- Pückler-Park
Bad Muskau
Sonstige:
4 Landeskrankenhäuser
1
4 Medizinische Versorgungs-
zentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Extrahaushalte:
Grundstock
Versorgungsrücklage des Freistaa-
tes Sachsen
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 – 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 – 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds Sach-
sen
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung
von Innovation, Wissenschaft,
Forschung
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unter-
nehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungsfonds Sach-
sen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Darlehensfonds zur Markteinfüh-
rung innovativer Produkte Sachsen
Fusionsfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Extrahaushalte:
Stiftung Hilfen für Familien,
Mutter und Kind
Sonstige:
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen
1
Siehe Beitrag Nr. 17 "Anwendung der Haushaltsordnung für die Sächsischen Krankenhäuser".

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
1.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2015 u. a. 14 Hochschulen, 2 Universitätsklinika, der
Generationenfonds sowie die Beteiligungen an Unternehmen des priva-
ten Rechts.
Alle 14 Hochschulen stellen Extrahaushalte i. S. d. Schalenkonzeptes dar.
Ihre Anzahl und die der Universitätsklinika blieben im Vergleich zum
Vorjahr unverändert.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts verminderte sich gegenüber dem Vorjahr
auf 30. Der Bestand der mittelbaren Beteiligungen des Freistaates an
Unternehmen des privaten Rechts verminderte sich auf 40.
Die rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte sind ausweislich der
Extrahaushalte und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts nachfolgend dargestellt:
5
6
7
8

64 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
1
Einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind die Medizinischen Fakultäten organisatorische Grundeinheiten der rechtlich selbstständigen
Universitäten, werden jedoch jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
2
Die aufgeführten mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts SAB und
Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2015)
Extrahaushalte:
Universität Leipzig
1
TU Dresden
1
TU Chemnitz
TU Bergakademie Freiberg
Hochschule für Technik und
Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig
Hochschule Mittweida
Westsächsische Hochschule
Zwickau
Hochschule Zittau / Görlitz
Palucca Hochschule für
Tanz Dresden
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Musik Carl
Maria von Weber
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Sonstige:
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
Extrahaushalte:
Berufsakademie Sachsen /
7 Staatliche Studienaka-
demien
Generationenfonds
Sonstige:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klassen-
lotterie der Länder
Sächsische Aufbaubank -
Förderbank
4 Studentenwerke
30 unmittelbare Beteiligungen
(siehe gesondertes Schaubild)
40 mittelbare Beteiligungen
2
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Extrahaushalte:
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewalt
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Naturschutz-
fonds
Stiftung für das sorbische
Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 65
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt:
9
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Verkehrsunternehmen
Dienstleistungen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Sonstige:
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Extrahaushalte:
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sonstige:
Flughafen Dresden GmbH
Mitteldeutsche Flugha-
fen AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
Extrahaushalte:
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde Schlossbe-
triebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gGmbH
Sonstige:
FWU Institut für Film und Bild
in Wissenschaft und Unterricht
gGmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutschland
GmbH
Helmholtz-Zentrum für Um-
weltforschung GmbH - UFZ
Festung Königstein gGmbH
Deutsches Zentrum für Hoch-
schul- und Wissenschaftsfor-
schung GmbH
Meissen Porzellan-Stiftung
GmbH
HIS Hochschul-
Informationssystem e. G.
Extrahaushalte:
Sächsische Staatsbäder
GmbH
Extrahaushalte:
Wirtschaftsförderung Sachsen
GmbH
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Sächsische Spiel-
bankenbeteiligungs-GmbH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sonstige:
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und -bau
GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy Exchange
AG
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
MHS Management-Holding
Sachsen GmbH i. L.
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Spielbanken- GmbH
& Co. KG
LISt-Gesellschaft für Verkehrs-
wesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH

66 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2014
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2014 auf rd. 2,64 Mrd. €
2
. Somit beträgt der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushaltes an Nebenhaushalte im Hj. 2014 rd. 15,2 % der Ge-
samtausgaben des Staatshaushaltes. Neben den Zuschüssen und Zufüh-
rungen aus den HGr. 6 und 8 der jeweiligen Kapitel flossen auch Mittel
aus anderen Haushaltsstellen an die Nebenhaushalte.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2014, gegliedert nach Organisationsformen:
Quelle: HR 2014.
Die Hochschulen stellen nach den Sondervermögen die finanziell größte
Gruppe der Zuschussempfänger dar. Sie erhielten im Hj. 2014 mit
754 Mio. € rd. 29 %
der an Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse
und Zuführungen, darunter 232 Mio. € für die TU Dresden und
192 Mio. € für die Universität Leipzig.
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Sondervermögen beliefen sich
insgesamt auf rd. 792 Mio. €, wovon allein der Zukunftssicherungsfonds
entsprechend den Vorgaben des Art. 9 HBG 2015/2016 Zuführungen aus
dem Staatshaushalt i. H. v. 432 Mio. € erhalten hat.
Des Weiteren wurden dem Generationenfonds 510 Mio. € und den
Staatsbetrieben rd. 384 Mio. € zugeführt. Die Erhöhung der Zuführung
an die Staatsbetriebe im Hj. 2014 resultiert vorwiegend aus den Zufüh-
rungen an den zum 01.01.2014 gegründeten Staatsbetrieb Sächsische
Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden.
2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum
2011 bis 2015
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Nebenhaushalte sind im Betrach-
tungszeitraum 2011 bis 2015 in Bezug auf die Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes auf einem konstant hohen Niveau. Die hohen Zufüh-
rungen an die Sondervermögen im Hj. 2012 beruhen auf der Errichtung
2
Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.
Gesamtausgaben des Freistaates; 17.390 Mio. €
juristische Personen des öffentlichen Rechts; 1.342 Mio. €
davon Hochschulen: 754 Mio. € und
Generationenfonds: 510 Mio. €
Sondervermögen; 792 Mio. €
Staatsbetriebe; 384 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts; 87 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden; 39 Mio. €
15,2 % der Gesamtausgaben des
10
Staatshaushaltes flossen 2014 an
Nebenhaushalte
11
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2014
Hochschulen stellen nach den
12
Sondervermögen die finanziell
größte Gruppe der Zuschussemp-
fänger dar, gefolgt von dem
Generationenfonds
13
14
15

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 67
des Zukunftssicherungsfonds sowie überwiegend auf den Zuführungen
an den Garantiefonds. Ebenso ist der Anstieg in den Hj. 2014 und 2015
auf die Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds sowie an die Son-
dervermögen Brücken in die Zukunft und Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
zurückzuführen.
Quellen: 2011 bis 2014 HR; 2015 Kassen-Ist.
Ein stetiger Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen im Betrachtungs-
zeitraum ist sowohl bei den 14 Hochschulen als auch bei den
5 Stiftungen zu verzeichnen. Im Übrigen blieben die Zuschüsse und Zu-
führungen an Staatsbetriebe weitgehend konstant.
2.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben sowie
über den Bestand werden der HR beigefügt (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO).
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Sonder-
vermögen im Zeitraum 2011 bis 2015:
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Hj. 2011
Hj. 2012
Hj. 2013
Hj. 2014
Hj. 2015
Mio. €
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum 2011 bis 2015
16
17

68 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Zuschüsse und Zuführungen in €
Sondervermögen
2011
2012
2013
2014
2015
Grundstock
475.000
887.730
300.000
9.000.000
0
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
8.246.151
3
9.096.918
3
9.598.883
3
10.657.422
11.216.343
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
1
0
0
-
-
-
Mikrodarlehensfonds I
0
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds II
14.200.000
0
0
5.600.000
460.000
Mikrodarlehensfonds III
-
-
-
0
0
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
1.114.115
926.167
753.211
1.706.756
1.661.843
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
-
-
232.000.000
170.000
10.001.547
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
0
2.000.000
1.000.000
1.000.000
0
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
67.600.313
70.542.009
59.638.000
44.638.000
40.805.031
Stadtentwicklungsfonds
0
2.781.000
0
0
0
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Inno-
vation, Wissenschaft, Forschung
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
30.000.000
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
-
-
-
0
0
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
65.556
2.341.141
72.040
114.973
24.838
Sächsischer Consultant-Fonds
2
0
0
0
-
-
Altlastenfonds Sachsen
0
0
3.886.800
6.906.000
1.703.200
Kommunaler Vorsorgefonds
1
0
0
0
-
-
Garantiefonds
315.590.417
754.539.897
3
100.000.000
100.000.000
170.000.000
Braunkohlesanierungsfonds
-
67.000.000
0
0
0
Zukunftssicherungsfonds
-
140.000.000
40.000.000
3
432.000.000
0
Darlehensfonds zur Markteinführung innova-
tiver Produkte Sachsen
-
0
0
0
0
Fusionsfonds
-
-
-
-
10.000.000
Brücken in die Zukunft
-
-
-
-
487.000.000
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
-
-
-
180.437.469
3
119.562.531
Summe
437.291.552
3
1.050.114.862
3
447.248.935
3
792.230.620
3
852.435.333
Quellen: 2011 - 2014 HR; 2015 Kassen-Ist.
1
Auflösung der Sondervermögen Staatslotterie im Freistaat Sachsen und Kommunaler Vorsorgefonds zum 01.01.2013.
2
Auflösung des Sächsischen Consultant-Fonds zum 30.06.2013.
3
Aktualisierung gegenüber den Jahresberichten 2013 bzw. 2014 aufgrund von Abschlussbuchungen und rückwirkenden Zuführungen an
das Sondervermögen Asyl- und Flüchtlingshilfefonds.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investiti-
onskraft zum 16.12.2015 wurde u. a. im Geschäftsbereich des SMF das
Sondervermögen Asyl- und Flüchtlingshilfefonds errichtet, welches
rückwirkend zum 30.12.2014 in Kraft gesetzt wurde. Das Sondervermö-
gen dient der Deckung von Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung,
Betreuung und Integration von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen. Im
Dezember 2015 wurden dem Sondervermögen Haushaltsmittel i. H. v. rd.
180 Mio. € im Rahmen einer apl. Ausgabe für das Hj. 2014 zugeführt. In
der HR 2014 ist die apl. Zuführung nachrichtlich ausgewiesen. Ein ent-
sprechender Ausweis im StHpl. für das Hj. 2014 nach § 26 Abs. 3 SäHO
fehlt aufgrund der rückwirkenden Errichtung. Auch im StHpl. 2015/2016
ist kein Wirtschaftsplan für dieses Sondervermögen enthalten.
Dementsprechend fehlt auch im StHpl. 2015/2016 der Wirtschaftsplan
für das Sondervermögen Brücken in die Zukunft sowie für das mit der
Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes rückwirkend errichtete
Sondervermögen Fusionsfonds.
18
19

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 69
Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds
Sachsen wurde mit Art. 9 des HBG 2015/2016 dahin gehend geändert,
dass im Hj. 2015 neben den regulären Zuführungen i. H. v. 32 Mio. €
Zuführungen i. H. v. 400 Mio. € rückwirkend aus dem Staatshaushalt für
das Hj. 2014 an das Sondervermögen zu leisten sind. Art. 9
HBG 2015/2016 trat mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft.
Die Buchungen im Mai 2015 für das Sondervermögen Zukunftssiche-
rungsfonds und im Dezember 2015 für das Sondervermögen Asyl- und
Flüchtlingshilfefonds zulasten des Hj. 2014 waren haushaltsrechtlich
formal möglich, weil die Bücher für das Hj. 2014 erst im Dezember des
darauf folgenden Jahres geschlossen wurden. Allerdings wird durch diese
extensive Auslegung das Jährlichkeitsprinzip überdehnt.
Ergänzend zu den vorangegangenen Ausführungen wird auf die Ausfüh-
rungen zum Bestand der Sondervermögen im Beitrag Nr. 5 verwiesen.
2.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe stellen rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwal-
tung dar, für die aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung
besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Die
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn- und Ver-
lustrechnung) der Staatsbetriebe sind im Haushaltsplan bzw. in der
Haushaltsrechnung abgebildet. Die Staatsbetriebe erhalten im Regelfall
nur Zuschüsse für Verwaltungsausgaben und für Investitionen. Daneben
erfolgen für die Staatsbetriebe Zuweisungen an den Generationenfonds.
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21
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbe-
triebe im Zeitraum 2011 bis 2015 einschließlich der Zuführungen an den
Generationenfonds:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Staatsbetriebe
2011
2012
2013
2014
2015
Sächsisches Immobilien und Baumanagement
56.350.164
61.121.281
68.511.684
69.107.293
70.149.984
Sächsische Staatsoper
1
44.700.000
46.393.500
-
-
-
Sächsische Staatstheater
1
-
-
64.800.000
68.000.000
68.100.000
Staatsschauspiel Dresden
1
17.195.000
17.800.000
-
-
-
Landestalsperrenverwaltung
57.859.098
59.552.258
62.230.431
62.425.335
62.560.523
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechen-
zentrum Steuern (SID - LRZS)
2
20.409.060
31.376.341
21.263.863
25.659.729
19.799.921
Sächsische Informatik Dienste (SID)
2
31.482.605
34.633.281
20.013.686
19.798.958
20.337.678
Staatsbetrieb Sachsenforst
52.085.507
42.141.016
5
43.717.659
5
39.415.489
37.034.844
5
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden
3
-
-
-
24.392.417
27.695.070
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft
18.542.585
20.645.821
22.176.760
23.122.646
22.379.891
Staatliche Kunstsammlung Dresden
18.608.800
19.685.600
20.740.602
5
21.775.375
22.085.832
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
19.100.203
20.228.716
19.909.266
20.096.763
20.833.475
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum
für Vorgeschichte
5.919.914
5
6.005.064
5
14.242.757
5
14.491.386
7.657.511
Sächsische Gestütsverwaltung
3.471.322
3.315.300
3.222.610
4.236.002
3.525.934
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
3.300.000
3.500.000
3.550.000
3.665.000
3.695.000
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
1.285.360
1.164.282
1.363.349
1.330.579
1.057.843
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen
4
11.748.595
12.915.183
-
-
-
Landesbühnen Sachsen
4
9.398.000
6.881.845
-
-
-
Summe
371.456.213
387.359.488
365.742.666
397.516.972
386.913.508
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführung an
den Generationenfonds
12.897.526
13.037.148
13.232.517
13.897.733
15.438.655
Quellen: 2011 - 2014 HR; 2015 Kassen-Ist.
1
Zusammenführung der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden zum Staatsbetrieb Sächsische Staats-
theater zum 01.01.2013.
2
Darstellung getrennt nach Einzelplänen; SID-LRZS: Epl. 04 und SID: Epl. 06 bis 2014 und ab 2015 Epl. 03.
3
Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden in einen Staatsbetrieb zum 01.01.2014.
4
Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zum 01.01.2013 und des Staatsbetriebes Landesbühnen
Sachsen zum 01.08.2012.
5
Es erfolgten zusätzliche Zuführungen an die Rücklage aus HGr. 9. Diese Zuführungen sind nicht dargestellt.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe blieben weitgehend
konstant. Die Verminderung im Hj. 2013 ist überwiegend auf die Privati-
sierung der Staatsbetriebe Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen und Landesbühnen Sachsen zurückzuführen, die zu einer Ver-
schiebung der Zuschüsse an diese Einrichtungen in Kap. 1521 führte.
2.2.3 Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen einschließlich
Medizinischer Fakultäten und Universitätsklinika
Die Hochschulen erhalten Zuschüsse zum laufenden Betrieb, für Lehre
und Forschung sowie für Investitionen. Daneben erfolgen für die Hoch-
schulen Zuweisungen an den Generationenfonds. Die folgende Übersicht
zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen (einschließlich
Medizinischer Fakultäten) im Zeitraum 2011 bis 2015 einschließlich der
Zuführungen an den Generationenfonds:
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
Zuschüsse und Zuführungen in €
Hochschulen
2011
2012
2013
2014
2015
Universität Leipzig
2
205.879.352
213.160.847
213.062.692
206.523.283
208.794.461
TU Dresden
2
247.707.036
250.456.509
256.042.851
249.691.898
253.306.526
TU Chemnitz
79.385.702
80.504.795
80.399.977
78.386.134
79.174.305
TU Bergakademie Freiberg
53.519.464
54.249.720
54.903.431
53.020.318
53.233.108
HTW Dresden
32.897.199
33.430.596
34.688.785
33.890.018
34.455.949
HTWK Leipzig
30.410.764
30.939.836
31.532.133
30.800.253
31.355.195
Hochschule Mittweida
22.788.305
23.156.888
24.002.578
23.427.978
23.158.925
Westsächsische Hochschule Zwickau
30.585.399
30.828.278
31.517.812
30.394.718
31.028.754
Hochschule Zittau/Görlitz
23.193.600
23.514.714
24.477.257
23.859.018
24.161.788
Internationales Hochschulinstitut Zittau
1
2.616.424
2.645.569
-
-
-
Palucca Schule Dresden
3.664.529
3.609.593
3.729.375
3.667.641
3.749.202
Hochschule für Bildende Künste Dresden
7.141.053
7.223.428
7.636.054
7.541.897
7.656.243
Hochschule für Musik Dresden
8.964.944
9.188.857
10.016.512
9.860.242
10.075.100
Hochschule für Musik und Theater Leipzig
13.245.723
13.434.412
14.481.894
14.301.145
14.798.019
Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
6.469.707
6.602.111
6.801.844
6.652.928
6.795.933
Zwischensumme
768.469.201
782.946.153
793.293.195
772.017.471
781.743.508
zentral eingestellte Zuschüsse
15.463.900
15.277.715
12.130.022
49.990.837
48.400.848
Summe
783.933.101
798.223.868
805.423.217
822.008.308
830.144.356
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführun-
gen an den Generationenfonds
65.605.967
66.692.692
63.918.844
68.424.877
70.133.610
Quellen: 2011 - 2014 HR; 2015 Kassen-Ist.
1
Eingliederung zum 01.01.2013 in die TU Dresden.
2
Einschließlich der Medizinischen Fakultäten.
Seit dem Hj. 2014 wird für die Hochschulen gemäß der Sächsischen
Hochschulsteuerungsverordnung ein Gesamtbudget gebildet, welches
wiederum in hochschulartbezogene Gesamtbudgets aufgeteilt wird. Das
hochschulartbezogene Gesamtbudget setzt sich aus einem Grund- und
Leistungsbudget zusammen, das jeweils in den Kap. 1208 bis 1241 der
einzelnen Hochschule zugeordnet wird. Das ebenfalls zum Gesamtbudget
zählende Innovationsbudget wird zentral für alle Hochschulen in
Kap. 1207 Tit.Gr. 51 erfasst.
Der Anteil am hochschulartbezogenen Gesamtbudget umfasst für Uni-
versitäten 73 %, für Fachhochschulen 20,86 % und für Kunsthochschu-
len 6,14 % des Gesamtbudgets. Dabei hat das Innovationsbudget gem.
§ 2 Abs. 2 und 3 Sächsische Hochschulsteuerungsverordnung an dem
jeweiligen hochschulartbezogenen Gesamtbudget der Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen einen Anteil von 8 %. Das Inno-
vationsbudget dient der Profilbildung und Förderung von Spitzenleistun-
gen. Das Initiativbudget beträgt gem. § 2 Abs. 6 Satz 3 Sächsische Hoch-
schulsteuerungsverordnung 25 % des Innovationsbudgets und kann als
Teil des Innovationsbudgets nach den derzeit geltenden Vorschriften nur
zur „Belebung des Wettbewerbs unter den Hochschulen“ in der jeweili-
gen Hochschulart dienen.
Im Hj. 2014 erhielten die Universitäten von dem rd. 12 Mio. € hohen
Initiativbudget 58,83 %, die Fachhochschulen 34,96 % und die Kunst-
hochschulen 6,21 %. Die Universitäten bekamen entgegen den Vorgaben
in der Sächsischen Hochschulsteuerungsverordnung 14,17 % weniger
Initiativbudget bezogen auf das Gesamtbudget.
Das Initiativbudget wird vom SMWK nicht entsprechend den prozentua-
len Anteilen hochschulartbezogen verteilt. Eine Verteilung des Initiativ-
budgets unter allen Hochschularten verstößt gegen § 2 Abs. 2 Satz 3
27
28
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Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Sächsische Hochschulsteuerungsverordnung i. V. m. § 11 Abs. 6 und 7
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG).
Das SMWK hat das Initiativbudget künftig hochschulartbezogen zu
verteilen oder eine Änderung der Sächsischen Hochschulsteuerungs-
verordnung vorzunehmen.
Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2 Sächsische Hochschulsteuerungsverordnung
steht das Initiativbudget als Teil des Innovationsbudgets dem SMWK
zentral als Anschubfinanzierung und für die Finanzierung hochschul-
übergreifender Programme oder einzelner Maßnahmen von besonderer
Bedeutung für die Hochschulen zur Verfügung. Im Jahr 2014 wurde aus
dem Initiativbudget Ausstattung mit einem Antragsvolumen i. H. v.
4,1 Mio. €
3
gefördert, darunter Erstausstattung, UHV-Analysesystem,
Vakuum-Heißpresse, Notstromaggregat, Arbeitsplatzausstattung, etc.
Diese entsprachen nicht der Zielstellung des § 11 Abs. 7 SächsHSFG, d. h.
der Profilbildung sowie der Förderung von Spitzenleistungen. Ferner
wurden im Jahr 2014 Jubiläen der Hochschule für Bildende Künste Dres-
den, der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig und der TU Berg-
akademie Freiberg i. H. v. 350 T€ gefördert.
Das SMWK hat künftig bei der Förderung von Projekten aus dem
Initiativbudget die Zielstellung des Gesetzes zu beachten.
Die folgende Übersicht zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an die
Universitätsklinika im Zeitraum 2011 bis 2015:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Universitätsklinika
2011
2012
2013
1
2014
2015
Universitätsklinikum Leipzig
1.200.000
6.000.000
93.000.000
15.000.000
13.496.272
Universitätsklinikum Dresden
5.200.000
23.000.000
93.000.000
15.691.942
11.000.000
Summe
6.400.000
29.000.000 186.000.000 30.691.942 24.496.272
1
Im Jahr 2013 wurden einmalig 170 Mio. € aufgrund der „Neuen Dreiseitigen Verträge“ mit der Hochschulmedizin
Leipzig und Dresden gezahlt.
Quellen: 2011 bis 2014 HR; 2015 Kassen-Ist.
Aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen erhalten die Universitäts-
klinika grundsätzlich nur Zuschüsse für Investitionen.
3
Quelle: LT-DS 6/803.
Künftige hochschulartbezogene
31
Verteilung des Initiativbudgets
bzw. Änderung der Sächsischen
Hochschulsteuerungsverordnung
gefordert
32
Zweckfremde Verwendung des
33
Initiativbudgets für Ausstattung
34
35

Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 73
3 Personalbestand und -aufwendungen im Hj. 2014
Nachfolgende Grafik verdeutlicht den
Personalbestand der Extrahaushal-
te
4
und sonstigen Einrichtungen
5
in VZÄ im Jahr 2014 im Vergleich zum
Personalbestand des Kernhaushaltes:
Quellen: VZÄ des Kernhaushaltes gem. Statistischem Landesamt des Freistaates Sachsen mit
Stand zum 30.06.2014; VZÄ der Extrahaushalte und der sonstigen Einrichtungen
nach Angaben der Ressorts.
Im
Hj. 2014 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte 15.064 VZÄ.
Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt dies einen An-
teil von 23 % dar. Die überwiegende Anzahl der Beschäftigten der Extra-
haushalte ist mit 62 % in den Hochschulen, mit 10 % in den Medizini-
schen Fakultäten sowie mit 26 % in den Staatsbetrieben beschäftigt.
Darüber hinaus ergibt sich ein Personalbestand der sonstigen öffentli-
chen Einrichtungen in Höhe von 3.539 VZÄ, das entspricht einem Anteil
am Personalbestand des Kernhaushaltes i. H. v. 5 %. Ursächlich hierfür
sind insbesondere die Staatsbetriebe Sachsenforst und Landestalsperren-
verwaltung mit 2.061 VZÄ sowie die Studentenwerke mit 937 VZÄ und
Landeskrankenhäuser mit 443 VZÄ.
Nachfolgende
Grafik verdeutlicht die
Personalaufwendungen der Extra-
haushalte und sonstigen Einrichtungen im Jahr 2014 im Vergleich zu
den Personalaufwendungen des Kernhaushaltes:
4
Betrachtet werden die nach dem Schalenkonzept als Extrahaushalte qualifizierten rechtlich
unselbstständigen Teile der Landesverwaltung (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.1) sowie die als Extra-
haushalte eingestuften juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Übersicht unter
Pkt. 1.2).
5
Die sonstigen öffentlichen Einrichtungen beinhalten die als Sonstige eingestuften rechtlich
unselbstständigen Nebenhaushalte des Freistaates Sachsen (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.1) und die
als Sonstige eingestuften juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Univer-
sitätsklinika (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.2).
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
Kernhaushalt
Extrahaushalte
sonstige Einrichtungen
36
37
Personalbestand der Extrahaushalte
entspricht rd. einem Fünftel des Perso-
nalbestandes des Kernhaushaltes
38
39

74 |
Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen: Personalaufwendungen des Kernhaushaltes gem. HR 2014, HGr. 4; Personalauf-
wendungen der Extrahaushalte und sonstiger Einrichtungen nach Angaben der
Ressorts.
Insgesamt beliefen sich die Personalaufwendungen der Extrahaushalte
auf rd. 951 Mio. €, das entspricht einem Anteil von 24 % an den Perso-
nalausgaben des Kernhaushaltes. Gegenüber dem Hj. 2013 sind die Per-
sonalaufwendungen der Extrahaushalte um 39 Mio. € gestiegen.
Darüber
hinaus ergaben sich Personalaufwendungen der sonstigen Ein-
richtungen i. H. v. 166 Mio. €, das entspricht 4 % der Personalaufwen-
dungen des Kernhaushaltes, darunter die Personalaufwendungen der
Staatsbetriebe Sachsenforst und Landestalsperrenverwaltung i. H. v.
96 Mio. € sowie für die Studentenwerke i. H. v. 40 Mio. € und für die
Landeskrankenhäuser i. H. v. 25 Mio. €.
Die Personalaufwendungen der Nebenhaushalte werden grundsätzlich
nicht bei den Personalausgaben (HGr. 4), sondern bei den Zuschüssen
(HGr. 6) ausgewiesen.
Die Berechnung der Personalausgabenquote des
Freistaates verliert aufgrund dieser Verschiebung der Haushaltsstruk-
tur an Bedeutung und Aussagekraft, insbesondere durch die stetige
Steigerung der Personalaufwendungen außerhalb des Kernhaushaltes.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
Kernhaushalt
Extrahaushalte
sonstige Einrichtungen
Mio. €
Personalaufwendungen des Frei-
40
staates für Extrahaushalte ent-
sprechen rd. einem Viertel der
Personalausgaben des Kernhaus-
haltes
41
Durch stetig steigende Personal-
42
aufwendungen außerhalb des
Kernhaushaltes verliert die Perso-
nalausgabenquote an Bedeutung