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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2015
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 01
Vorwort
Am
14. Oktober 2015 jährte sich zum 25. Mal die erste Wahl des Säch-
sischen Landtags seit der Wiederbegründung des Freistaates Sachsens
infolge der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Der
Sächsische Rechnungshof ist fast so alt oder so jung wie der Freistaat.
Das Rechnungshofgesetz wurde am 21. November 1991 beschlossen. Der
Auftrag der Finanzkontrolle ist tatsächlich viel älter. Die vormalige Säch-
sische Oberrechenkammer war 1707 die erste Finanzkontrollbehörde, die
in einem deutschen Land geschaffen wurde. Erst 1714 wurde eine ver-
gleichbare Kontrollbehörde in Preußen errichtet. Der Arbeitsauftrag ei-
nes Rechnungshofs hat sich in den Jahrhunderten stark geändert. Unab-
hängigkeit, parteipolitische Neutralität und Öffentlichkeit ermöglichen
heute eine gebotene lückenlose Kontrolle beim Einsatz öffentlicher Gel-
der. So wurde beispielsweise in jüngster Vergangenheit durch eine
zweitinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen
auch das durch die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig seit 2010
bestrittene Prüfungsrecht ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung
durch den Rechnungshof bestätigt.
„[Der Rechnungshof] ist ein Pfeiler, der manchmal übersehen wird, ge-
wiss: Er ist nicht so mächtig wie die Parlamente, nicht so präsent wie die
Regierung und nicht so prominent wie die Verfassungsgerichte. Aber für
die Statik unserer Republik, unseres Staates ist er unverzichtbar.“ So
umschrieb Bundespräsident Joachim Gauck das Wirken der Rechnungs-
höfe in seiner Rede zum 300-jährigen Bestehen des Bundesrechnungs-
hofs am 18. November 2014 in Bonn.
25 Jahre des gemeinsamen Aufbaus neuer Strukturen liegen nunmehr
hinter uns. Dies ist ein hinreichender Zeitraum, nach dessen Verlauf
Dinge klarer werden und das Wesentliche hervortritt. Der Finanzkontrolle
kommt dabei die Aufgabe zu, durch eine adäquate Schwerpunktsetzung
oder durch einen ggf. erforderlichen Paradigmenwechsel der Prüfungs-
strategie dem Parlament und der Staatsregierung frühzeitig entschei-
dungserhebliche Informationen auf der Basis von praktischen Prüfungs-
ergebnissen vorzulegen. Das entspricht auch der Aussage des Sächsi-
schen Verfassungsgerichtshofs im Februar 2014, wonach uns als Finanz-
kontrolle eine besondere Wächterfunktion in der parteienstaatlich ge-
prägten Ordnung zukomme.
Eine
zentrale Aufgabe für Sachsen ist dementsprechend darin zu sehen,
dass wir es schaffen, bis zum Jahr 2019, wenn der sogenannte Solidar-
pakt II in einem Umfang von ehemals 2,7 Mrd. € ausläuft, staatliche und
kommunale Strukturen zu sichern, die ein öffentliches Leben weitgehend
ohne finanzielle Hilfe Dritter ermöglichen. Wir können zwei Fünftel des-
sen, was wir für Verwaltung, Infrastruktur, Hochwasserschutz, Sicher-
heit, Lehre und Forschung usw. ausgeben, nicht selbst erwirtschaften
und sind auf Transfers von außen angewiesen.
Der
Sächsische Rechnungshof beurteilt im Beitrag Haushaltswirtschaft
die voraussichtliche Haushaltsentwicklung für die Jahre 2015 und
2016 sowie die aktuelle mittelfristige Finanzplanung des Freistaates
Sachsen kritisch, da eine azyklische Berücksichtigung der Konjunktur
bislang nicht erkennbar ist.

02 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In einer konjunkturellen Hochphase mit Rekordsteuereinnahmen plant
der Freistaat Sachsen, seine Haushalte bis zum Jahr 2018 durch Ent-
nahmen aus der Rücklage auszugleichen, statt die Ausgaben jährlich um
durchschnittlich mindestens 0,1 % zu reduzieren, um auch künftig die
Verschuldungsregel einhalten zu können. Der Sächsische Rechnungshof
fordert deshalb insbesondere angesichts der aktuellen Asylentwicklung
weiterhin eine strikte Haushaltskonsolidierung, die auf eine langfristige
Tragfähigkeit ausgerichtet ist, damit auch künftige Haushalte mit der
erforderlichen Flexibilität gestaltet werden können.
Im Jahresbericht 2015 stellen wir wiederum auszugsweise Prüfungser-
kenntnisse aus dem breiten Spektrum unserer gegenwärtigen Prüfungen
der Öffentlichkeit vor. Die Themen sind so vielfältig wie das Leben im
Freistaat, sie reichen von A wie Allgemeine Finanzverwaltung über B wie
Biersteuer oder Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern über I
wie Immobilienleerstand oder Investitionen bis hin zu Z wie Zuwendun-
gen und Kostenerstattungen an die Sächsische Landesstiftung für Natur
und Umwelt oder Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft.
Das Jahr 2015 hielt und hält für den Freistaat Sachsen sowohl planbare
als auch unvorhersehbare Herausforderungen parat. Zum einen reichten
die intensiven Verhandlungen und Beratungen zum nun beschlossenen
Doppelhaushalt 2015/2016 bis ins Frühjahr. Der Sächsische Rechnungs-
hof hat diesen Prozess mit Stellungnahmen und Hinweisen begleitet.
Inwieweit die Planungen und Rechnungen zum Haushaltsjahr 2015 al-
lerdings belastbar bleiben, muss beispielsweise angesichts der stark ge-
stiegenen Asylbewerberzahlen in Sachsen aufmerksam beobachtet wer-
den. Zur Lösung dieser immensen Herausforderungen sind das Engage-
ment und der Einsatz aller Beteiligten im Freistaat notwendig. Der Säch-
sische Rechnungshof leistet auch hier seinen Beitrag, indem er sich sehr
zügig zu den entsprechenden Förderrichtlinien äußerte.
Auch im Jahr 2015 wurden bisher zwei Beratende Äußerungen publi-
ziert, sie befassen sich mit der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank -
und mit der Fraktionsfinanzierung im Sächsischen Landtag. Die Veröf-
fentlichung zur „Verwendung der Fraktionszuschüsse“ ist eine Fort-
schreibung der gleichlautenden Beratenden Äußerung aus dem Jahr
2009. Die aus Sicht des Rechnungshofs erforderlichen Änderungen des
Fraktionsrechtsstellungsgesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei
der Verwendung und Abrechnung der Fraktionsgelder sind bislang noch
nicht erfolgt.
Das Budgetrecht wird zu Recht als das Königsrecht des Parlaments be-
zeichnet. Die Entscheidung über das Haushaltsgesetz mit dem Haus-
haltsplan und über das Haushaltsbegleitgesetz, und damit über alle Ein-
nahmen und Ausgaben für den Freistaat Sachsen, bietet den Abgeordne-
ten gewichtige Möglichkeiten, die Tätigkeit der Staatsregierung zu be-
einflussen, nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Bereits 2010 und
2012 hatte der Rechnungshof zwei Beratende Äußerungen zu „Transpa-
renz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht“ mit vielen Einzelanmerkun-
gen veröffentlicht. Infolgedessen ist die Transparenz deutlich gestiegen.
In mehreren Beiträgen dieses vorliegenden Berichts stellt der Sächsische
Rechnungshof aber ungeachtet dessen eine Verletzung des Budgetrechts
fest und mahnt die strikte Wahrung dieses so grundlegenden Rechts des
Landtags an.
An dieser Stelle danke ich den Abgeordneten des Sächsischen Landtags
und den Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung für die Unterstüt-
zung unserer Arbeit und die intensive Auseinandersetzung mit den For-
derungen und Folgerungen des Sächsischen Rechnungshofs.

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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 03
Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Sächsischen Rechnungshofs und der nachgeordneten Staatlichen Rech-
nungsprüfungsämter. Ihr Engagement, ihre Energie, ihr Fachwissen und
ihre ständig neue Motivation machen unseren Einsatz für eine sparsame
Haushalts- und Wirtschaftsführung im Freistaat Sachsen erst möglich.
Leipzig, im September 2015
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
05
Kurzfassungen der Beiträge
-
07
Abkürzungsverzeichnis
-
25
Einleitung
-
27
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013
1
31
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
39
Nebenhaushalte
3
65
Staatsschulden
4
79
Vermögensrechnung
5
93
Sondervermögen Grundstock
6
101
II. Allgemeines
Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung
7
105
Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung
8
111
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Fortbildung für Regierungssprecher
9
115
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sportförderung - investive Förderung nach der Sportförderrichtlinie
10
119
Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung
11
125
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft
12
129
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
13
133
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
IT-Organisation im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
14
137
Tourismusförderung in Sachsen - Stand der Verwendungsnachweis-
prüfung
15
141

06 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nr.
Seite
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsbe-
triebes für Mess- und Eichwesen
16
145
Kostenerstattung für die forensische Psychiatrie an das Städtische
Klinikum Leipzig und die 4 Sächsischen Landeskrankenhäuser
17
149
Verwendung der Jugendpauschale durch die Landkreise und
Kreisfreien Städte
18
153
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Vertragsnaturschutz im Freistaat Sachsen
19
157
Zuwendungen und Kostenerstattungen an die Sächsische Lan-
desstiftung für Natur und Umwelt
20
161
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Staatliche Kunstsammlungen
21
165
Stiftung für das sorbische Volk
22
169
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Investitionen an der Technischen Universität Dresden
23
173
Investitionen an der Hochschule Mittweida
24
179
Immobilienleerstand des Freistaates Sachsen
25
183
Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern
26
187
Umbau und Sanierung des Weinhold-Baus der Technischen Uni-
versität Chemnitz
27
193
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
28
197
Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt - Lückenhafte Überwachung
29
201
Prüfung der Biersteuer
30
205
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Personalaufwand Landestalsperrenverwaltung
31
209

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrech-
nung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2013
Das
Hj. 2013 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rd.
266,7 Mio. €. Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus
dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden
Einnahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2013 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2013 gegenüber dem Staatshaus-
haltsplan Mehreinnahmen in Höhe von rd. 558,6 Mio. € und tätigte
Mehrausgaben in Höhe von rd. 291,9 Mio. €. Er reduzierte auch im
Jahr 2013 - wie geplant - seine Verschuldung um 75 Mio. €. Dadurch
hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung leicht verringert.
Der
SRH bescheinigt für das Hj. 2013 unbeschadet der in den folgen-
den Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungs-
gemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Trotz
hoher Steuereinnahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche
Ausgabenwünsche, da die Ausgaben um 0,1 % p. a. zurückgeführt
werden müssen. Die künftigen Mehrausgaben für Asylbewerber sind
noch nicht berücksichtigt.
Die
prognostizierten Steuermehreinnahmen gleichen die geplanten
Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage nicht aus. Die ge-
planten Entnahmen aus den Rücklagen werden als bedenklich einge-
stuft.
Für
die nächsten Jahre hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ eine
gute wirtschaftliche Entwicklung bei steigender Beschäftigung und
wachsenden Einkommen prognostiziert. Trotzdem decken die Mehrein-
nahmen nicht die geplanten Entnahmen aus der Haushaltsausgleichs-
rücklage.
Die steigenden Steuereinnahmen täuschen über die Notwendigkeit der
Ausgabenrückführung hinweg. Das ifo Institut ermittelt in seiner jährli-
chen Projektion der Einnahmen für den Freistaat Sachsen einen Rück-
gang der Einnahmen von rd. 2 Mrd. € (preisbereinigt) bis 2025 aufgrund
sinkender Osttransfermittel und den Auswirkungen der demografischen
Entwicklung.
Die
Abhängigkeit von den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ist
auch über das Jahr 2020 hinaus gegeben, da die Angleichung der Wirt-
schaftskraft an das Niveau westdeutscher Flächenländer seit Jahren
keine Fortschritte verzeichnet. Entsprechend muss der Freistaat Sachsen
bei den Verhandlungen auf die Berücksichtigung der strukturellen Prob-
leme der neuen Länder hinwirken.
Wenn
der Freistaat Sachsen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten und
gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten will, muss er die
Ausgaben um 0,1 % pro Jahr zurückführen.
01
02

08 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der StHpl. 2015/2016 und die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaa-
tes Sachsen 2014 bis 2018 lassen die erforderliche Ausgabendisziplin
vermissen. Zudem verliert der Stellenabbau mit jedem neuen Doppel-
haushalt deutlich an Dynamik, obwohl die Personalausgaben - als zweit-
größter Ausgabenblock - stetig steigen. Der SRH sieht diese Entwicklung
mit Sorge, da notwendige Ausgabenkürzung erfahrungsgemäß zulasten
der Investitionen erfolgen.
Unter Berücksichtigung der Herausforderungen und Risiken für den
sächsischen Haushalt fordert der SRH, die Projektion der Einnahmen
über das Jahr 2025 zu erweitern und um eine Ausgabenseite zu ergän-
zen.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2013 auf rd. 2,37 Mrd. €. Dadurch werden rd. 14,3 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je einen Zu-
schusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen dargestellt.
Im Hj. 2013 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte 14.758 VZÄ.
Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt dies einen An-
teil von 22 % dar. Die Personalaufwendungen der Ex-trahaushalte belie-
fen sich dabei auf rd. 912 Mio. €.
4 Staatsschulden
Die Gefahr von Konjunktureinbrüchen und deren gravierenden Aus-
wirkungen auf den sächsischen Haushalt wird aufgrund der andau-
ernden guten Haushaltslage verdrängt. Dies wird bei der Finanzpla-
nung deutlich, die den Ausgleich der nächsten Haushalte durch Rück-
lagenentnahmen vorsieht.
Nach seiner landeseigenen Projektion müsste der Freistaat seine Aus-
gaben um durchschnittlich 0,1 % p. a. bis 2022 reduzieren, um die
Verschuldungsregel einzuhalten.
Die vom SRH kritisierten Sonderkreditermächtigungen für die Kapital-
ausstattung für Unternehmen und zur Abwehr einer Störung des ge-
samtwirtschaftlichen Gleichgewichts wurden im HG 2015/2016 ersatzlos
gestrichen und damit an die verfassungsrechtliche Schuldenregel ange-
passt.
Der mit dem HG 2015/2016 im Kap. 1510 geänderte Vermerk zur Ver-
wendung von Steuermehreinnahmen für eine auf den Bestand des
Hj. 2013 gedeckelte Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrück-
lage hält der SRH für unzureichend. Der SRH regt an, die konkrete Aus-
gestaltung einer angemessenen Rücklage dauerhaft gesetzlich zu regeln.
Eine Entnahme aus der Rücklage im konjunkturellen Aufschwung sollte
generell unzulässig sein.
Für das Hj. 2013 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in
Höhe von 11,432 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus
4,058 Mrd. € Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt, 3,846 Mrd. € Schul-
denaufnahmen bei öffentlichen Haushalten und 3,528 Mrd. € noch nicht
valutierte Kreditaufnahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2013/2014.
Im statistischen Ländervergleich (nur Kreditmarktschulden) hat der Frei-
staat Sachsen im Hj. 2013 mit 1.018 €/EW die niedrigste Pro-Kopf-
Verschuldung. Die Verschuldung gemäß HR ergibt mit 2.829 €/EW eine
fast 3-fach so hohe Pro-Kopf-Verschuldung.
03
04

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 09
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensions-
verpflichtungen zählen. Die impliziten Schulden werden auch als ver-
deckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder
der HR ersichtlich sind. Die impliziten Schulden übersteigen die Kredit-
schulden um das Zweieinhalbfache und sind damit steigend. Mit rd.
57,4 % machen die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung
(20,1 Mrd. €) den größten Anteil an den in der Vermögensrechnung aus-
gewiesenen Schulden aus.
Um die Verschuldungsregel ab dem Jahr 2020 einhalten zu können, er-
mittelte das SMF in seiner eigenen Projektion eine erforderliche Redu-
zierung der Ausgaben von 0,1 % pro Jahr.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung bietet einen guten Überblick über die Vermö-
genslage des Freistaates Sachsen. Sie weist Vermögen von rd.
29 Mrd. € und Schulden von rd. 35 Mrd. € aus.
Die Vermögensrechnung enthält eine Auflistung des Vermögens und der
Schulden des Freistaates zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres.
Damit werden insbesondere künftige Belastungen für den Staatshaushalt
abgebildet. Die Gliederung der Vermögensrechnung und die Bewertung
der Positionen sind an die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesell-
schaften angelehnt.
Die Nachhaltigkeitslücke zwischen Vermögen und Schulden beträgt zum
31.12.2013 rd. 5,99 Mrd. €. Dies entspricht einem Schuldendeckungs-
grad von rd. 83 %. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeits-
lücke leicht um 225,3 Mio. € verringert.
Bei Gegenüberstellung der Pensionsverpflichtungen und der Ansparun-
gen für Pensionsverpflichtungen ergibt sich eine Deckungslücke von rd.
7,1 Mrd. €, die sich erneut gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Die An-
sparungen für Pensionsverpflichtungen reichen nicht aus, um die künfti-
gen Pensionsverpflichtungen zu decken. Die Angemessenheit der Höhe
der Zuführungen sollte überprüft werden.
6 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2013 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich
rd. 230,1 Mio. € auf rd. 231 Mio. € zum Ende des Jahres erhöht. Den
erzielten Einnahmen von rd. 19 Mio. € standen Ausgaben von
rd. 18,2 Mio. € gegenüber. Der weitaus größte Teil der Einnahmen resul-
tiert - wie in den vergangenen Jahren - aus der Veräußerung von Grund-
stücken (rd. 18,3 Mio. € = 96 %).
Die Ausgaben wurden bestimmt durch den Erwerb von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten in Höhe von rd. 12,1 Mio. € (rd. 67 %).
In den Ausgaben zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten (Kap. 8001
Tit. 546 11) ist u. a. die Zahlung des Freistaates Sachsen an ein Kreditin-
stitut zur Löschung einer Grundschuld für die Liegenschaft Fliegersied-
lung Plauen in Höhe von 7.851.336,86 € enthalten. Die Zahlung an das
Kreditinstitut erfolgte zunächst in voller Höhe aus dem Sondervermögen
Grundstock (Kap. 8001 Tit. 546 11). Dem Sondervermögen Grundstock
wurde die Differenz aus dem Verkaufserlös für die Fliegersiedlung
(3.301.000 €) und dem Zahlbetrag an das Kreditinstitut (7.851.336,86 €)
in Höhe von 4.550.336,86 € aus Kap. 1415 Tit. 546 46 des Haushalts
zugeführt.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In den Jahren ab 2015 soll sich nach den Planungen des SMF der Geld-
bestand des Grundstocks zwischen 156,1 und 173,9 Mio. € bewegen und
damit deutlich zurückgehen (-74,2 Mio. € gegenüber 2014).
II. Allgemeines
7 Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung
Die Ressorts organisieren das Gesundheitsmanagement in ihren Ge-
schäftsbereichen unterschiedlich. Nur etwa jede zweite Behörde geht
systematisch vor.
In der Staatsverwaltung sind im Jahr 2012 über 1,2 Mio. krankheits-
bedingte Fehltage mit einem Arbeitskräftevolumen von 5.169 VZÄ
angefallen. Eine einheitliche und transparente Fehlzeitenerfassung
fehlt.
Das Behördliche Gesundheitsmanagement (BGM) ist die systematische,
zielorientierte und kontinuierliche Entwicklung und Steuerung aller be-
hördlichen Strukturen und Prozesse, mit dem Ziel, Gesundheit und Leis-
tung der Bediensteten zu erhalten und zu fördern.
Das BGM etabliert sich zunehmend in der Staatsverwaltung, es weist
allerdings in den einzelnen Behörden einen unterschiedlichen Stand auf.
Dienstvereinbarungen zum BGM wurden bisher für rd. 22 % der Bediens-
teten abgeschlossen.
Etwa jede zweite der 155 in die Prüfung einbezogenen Behörden hat das
BGM systematisch eingeführt. Die anderen Behörden sind unsystema-
tisch vorgegangen oder haben mit der Einführung des BGM noch nicht
begonnen. Eine Evaluation der Maßnahmen haben bisher nur 24 Behör-
den durchgeführt.
In den Jahren 2008 bis 2012 sind für die Gesundheitsförderung rd. 1 € je
Bediensteten und Jahr ausgegeben worden.
Die Verwendung der Mittel in den Behörden lässt nicht immer einen
originären Bezug zum BGM erkennen. So finanzierten FÄ aus diesen
Mitteln u. a. 2 Postwagen mit Klappboxen, Duftspender oder ein Finanz-
amtsfahrrad.
Bei rückläufiger Anzahl der Bediensteten im Erhebungszeitraum war ein
Anstieg der krankheitsbedingten Fehlzeiten zu verzeichnen, im Jahr 2012
entsprachen diese einem Arbeitskräftevolumen von 5.169 VZÄ.
In etwa der Hälfte der Behörden werden krankheitsbedingte Fehlzeiten
detailliert erfasst. Die anderen Behörden stellen die Krankentage nur
insgesamt fest. Für rd. 3.500 Bedienstete im Verwaltungsbereich der
Polizei wird überhaupt keine Krankenstatistik geführt. In der sächsischen
Staatsverwaltung fehlt somit eine einheitliche und transparente Fehlzei-
tenerfassung.
8 Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung
Zur Führung und Überwachung der Beteiligungen des Freistaates
Sachsen an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts fehlen
der zentralen Beteiligungsverwaltung des SMF eine Strategie sowie
selbst gesetzte Standards.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Der Freistaat Sachsen ist an 34 Unternehmen unmittelbar und 46 Unter-
nehmen mittelbar beteiligt. In 2013 wurden für die Beteiligungen Aus-
gaben für Kapitalzuführungen, Darlehen und Zuschüsse für Investitionen
im Umfang von 74,9 Mio. € getätigt.
Beteiligungen an Unternehmen werden im Freistaat Sachsen nach Ein-
zelfallentscheidungen eingegangen und von den Fachressorts jährlich
auf Fortführung bewertet. Eine Überprüfung anhand einer Beteiligungs-
strategie erfolgt nicht. Operative Strategien zum Erreichen übergeord-
neter Ziele bzw. Zielvorgaben konnten nicht benannt werden.
Richtlinien zur Besetzung von Geschäftsleitungen (Wahrung Vieraugen-
prinzip) und Überwachungsorganen - zur Begrenzung von Mandaten in
Gremien wie im Public Corporate Governance Kodex des Bundes ent-
halten - existieren im Freistaat Sachsen nicht. Beteiligungsunternehmen
werden oftmals von nur einem Geschäftsführer geleitet. Eine Veröffent-
lichung der geleisteten Vergütungen an die Geschäftsführer findet nicht
statt.
Die Publizität der Beteiligungen ist nur eingeschränkt vorhanden. Letzt-
malig veröffentlichte das SMF 2009 einen staatlichen Beteiligungs-
bericht.
III. Staatsverwaltung
9 Fortbildung für Regierungssprecher
Die SK hat dem ehemaligen Regierungssprecher ein Mediencoaching für
über 50 T€ finanziert. Die Leistung wurde ohne Wettbewerb vergeben.
Der ehemalige Regierungssprecher und Staatssekretär war für den Frei-
staat Sachsen vom November 2009 bis Mai 2012 tätig. Etwa ein Jahr
nach seiner Ernennung, im Oktober 2010, nahm er ein Mediencoaching
bei einer Beratungsagentur in Anspruch. 5 Monate nach Abschluss der
Maßnahme erfolgte dessen Ruhestandsversetzung.
Das Coaching umfasste 10 Trainingseinheiten für insgesamt 53.550 €.
Der Auftrag wurde auf Weisung des ehemaligen Chefs der SK ohne jegli-
chen Wettbewerb vergeben. Die zuvor von der SK eingeholten erheblich
günstigeren Vergleichsangebote blieben dabei unbeachtet. Damit hat die
SK gegen wesentliche Vergabegrundsätze verstoßen.
Die Ausgaben für das Mediencoaching überschritten deutlich die verfüg-
baren Mittel der SK für Aus- und Fortbildung. Statt die zur Finanzierung
benötigten üpl. Ausgaben beim SMF zu beantragen, finanzierte die SK
die Leistung aus einem sachfremden Titel. Damit hat die SK das Budget-
recht des Parlamentes umgangen.
Die Fortbildung des Regierungssprechers war unter Berücksichtigung der
gegebenen persönlichen Umstände weder verhältnismäßig noch ange-
messen. Von dem gewährten Coaching für 53 T€ partizipierte der Frei-
staat Sachsen lediglich 5 Monate.
10 Sportförderung - investive Förderung nach der Sport-
förderrichtlinie
Ohne rechtlich zuständig zu sein, bewirtschaftete das SMI Fördermit-
tel in Millionenhöhe. Häufig wurden überhöhte Förderbeträge bewil-
ligt.
09
10

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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die SAB bewilligte im Rahmen der Hochwasserförderung
rd. 1,3 Mio. € für eine Ersatzmaßnahme, obwohl die Sportstätte nach
wie vor genutzt wird.
Der Freistaat Sachsen förderte den Sport auf Grundlage der Sportförder-
richtlinie im investiven Bereich mit Landesfördermitteln in 2013 in Höhe
von rd. 24,5 Mio. €.
Mit Wirkung vom 01.04.2012 sollte nach dem Willen der Staatsregie-
rung die Zuständigkeit für die Angelegenheiten des Sports vom SMK auf
das SMI übergehen. Erst nach mehr als 3 Jahren hat das SMI im Juli bzw.
August 2015 seine Förderzuständigkeitsverordnung und die Sportförder-
richtlinie hinsichtlich der Ressortzuständigkeit angepasst. Trotz dieses
jahrelangen Versäumnisses bewirtschaftete das SMI jährlich Fördermittel
in Millionenhöhe für Zwecke der Sportförderung.
Unzulässige Abweichungen von den Festsetzungen der Sportförderricht-
linie führten zu Mängeln bei den Bewilligungen durch SMI und SAB. Dies
betrifft nicht dargestellte Änderungen des Kosten- und Finanzierungs-
planes sowie die Aufnahme von nicht zuwendungsfähigen Baunebenkos-
ten in einer Vielzahl von Zuwendungs- und Änderungsbescheiden. Dar-
über hinaus fördert die SAB Eigenleistungen entgegen den Regelungen
in der Sportförderrichtlinie. Ungeachtet mehrfacher Hinweise des SRH zu
diesem fehlerhaften Bewilligungsverfahren behielt die SAB in Abstim-
mung mit dem SMI diese Praxis bei. So wurden in den Jahren 2013 und
2014 Zuwendungen in Höhe von mindestens rd. 126 T€ bzw. rd. 193 T€
zu viel bewilligt.
Weit mehr als 3 Jahre nach dem Schadensereignis bewilligte die SAB im
Dezember 2013 eine Zuwendung in Höhe von rd. 1,3 Mio. € für die „Sa-
nierung des Stadions der Freundschaft in Görlitz als Ersatzmaßnahme für
das vom Hochwasser 2010 geschädigte Sportzentrum Hagenwerder". Das
Sportzentrum Hagenwerder wurde auch nach Fertigstellung der Ersatz-
maßnahme im Stadion der Freundschaft zum Zeitpunkt der Prüfung
weiter genutzt.
Die SAB hat zugesagt, in einen noch zu erlassenden Änderungsbescheid eine
Auflage zur Stilllegung des Sportplatzes Hagenwerder aufzunehmen.
11 Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung
Das SMI hat im Rahmen der Städtebauförderung in einigen Fällen gegen
das HG verstoßen. Vielfach wurden die Regelungen der VwV missachtet.
Der SRH hat Ausgaben im Epl. 03 Kap. 0323 Tit. 883 12 im Zeitraum
Januar 2011 bis Juni 2014 geprüft. Mit den veranschlagten Landesstäd-
tebaumitteln dürfen investive und investitionsfördernde Maßnahmen zur
städtebaulichen Erneuerung unterstützt werden.
Zur Lösung finanzieller und struktureller Probleme der Stadt Johann-
georgenstadt schlossen das SMI und die Stadt im Jahr 2009 eine städte-
bauliche Vereinbarung. Das SMI sagte zu, dass der Freistaat Sachsen im
Rahmen eines Modellprojektes für den Zeitraum von 2009 bis 2011 ins-
gesamt 3,1 Mio. € bereitstellen werde, um die Kommune in die Lage zu
versetzen, wichtige infrastrukturelle Maßnahmen ohne jegliche eigene
Investitionsmittel durchführen zu können. Eine Gesamtkonzeption mit
Ausgangs- und messbaren Zielgrößen lag nicht vor. Der StHpl. 2009/
2010 Epl. 03 enthielt dazu weder einen Baransatz noch entsprechende
VE für die Jahre 2010 und 2011. Ohne den Nachweis einer haushalts-
rechtlichen Ermächtigung ist die Zusage des SMI, einen Betrag über
3,1 Mio. € zur Verfügung zu stellen, unter Verletzung des HG erfolgt.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Im Zuge der Umsetzung des „Modellprojektes“ bewilligte das SMI der
Stadt Johanngeorgenstadt im Jahr 2011 Landesmittel in Höhe von
rd. 977 T€ zur Ersetzung kommunaler Eigenmittel und nicht förderfähi-
ger Kosten bei Maßnahmen nach den Bund-Länder-Städtebauförderpro-
grammen ohne haushaltsrechtliche Grundlage.
Im Rahmen des „Modellprojektes“ förderte das SMI mit Landesstädte-
baumitteln insgesamt 23 Maßnahmen im Umfang von rd. 1 Mio. €, um
die Eigenanteile der Kommune aus anderen Fachfördermaßnahmen ab-
zudecken bzw. eine fehlende Fachförderung zu ersetzen. Diese Mittel-
verwendung war nicht mit der Zweckbindung des Haushaltstitels 883 12
des StHpl. 2010/2011 vereinbar.
In mindestens 7 Fällen des „Modellprojektes“ verzichtete das SMI auf
Zuwendungsbescheide. Für Auszahlungen genügten einfache Schreiben
der Kommune, mit denen sie die Kostenerstattung nach Durchführung
der Maßnahmen beantragte. Das SMI hat bei der Ausreichung von Zu-
wendungen gegen zahlreiche Vorgaben der VwV-SäHO verstoßen.
Das SMI finanzierte im Rahmen des „Modellprojektes“ mehrere Anschaf-
fungen der Kommune für den Bauhof und die freiwillige Feuerwehr zu
100 %. Eine staatliche Förderung zu 100 % setzt Fehlanreize und be-
günstigt unwirtschaftliches Verhalten.
Die Stadt Johanngeorgenstadt sanierte zwei unbefestigte Anliegerstra-
ßen grundhaft und erneuerte die Straßenentwässerung und die Straßen-
beleuchtung unter Inanspruchnahme einer Fachförderung des SMUL. Den
Eigenanteil der Kommune in Höhe von rd. 186 T€ ersetzte das SMI
zweckwidrig aus Mitteln der Landesstädtebauförderung. Mögliche Stra-
ßenbaubeiträge wurden nicht abgesetzt.
12 Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft
Die Staatszuschüsse an Privatschulen steigen drastisch. Einsparmög-
lichkeiten blieben ungenutzt.
Privatschulen meldeten häufig falsche Schülerzahlen.
Die Staatszuschüsse an Privatschulen stiegen in der Vergangenheit trotz
gleichbleibender Schülerzahlen nahezu stetig an. Die Neufassung des
Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, veranlasst durch das Urteil
des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (SächsVerfGH) vom Novem-
ber 2013, wird eine weitere drastische Ausgabensteigerung nach sich
ziehen. In der Neuregelung spiegelt sich nicht wider, dass im Bereich der
berufsbildenden Schulen entsprechend einem Hinweis des SächsVerfGH
nicht zwingend eine Ausgleichspflicht für Verzicht auf Schulgeld vorzu-
sehen ist. Nach Auffassung der Staatsregierung soll demgegenüber eine
unterschiedliche Behandlung von allgemein- und berufsbildenden Schu-
len verfassungswidrig sein. Aus Sicht des SRH war kein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen.
Grundlage für die Berechnung des Zuschusses war die Zahl der „beschul-
ten Schüler“ an 2 Stichtagen im Schuljahr. Die Privatschulen meldeten
häufig falsche Schülerzahlen. Dies führte zu überhöhten Zuschüssen. Der
SRH hat empfohlen, die Schülerzahlmeldungen in einem angemessenen
zurückliegenden Zeitraum nachzuprüfen und bei Überzahlungen die
nötigen Rückforderungsansprüche zu erheben.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
13 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Die politische Bildungsarbeit in Sachsen sollte stärker am aktuellen
gesellschaftlichen Geschehen ausgerichtet werden.
Einige Veranstaltungen der Landeszentrale dienten nicht vorrangig dem
gesetzlichen Bildungsauftrag der politischen Bildung. Bei einer Veran-
staltungsreihe war der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend ge-
wahrt, weil Vorträge ohne Nennung einer Uhrzeit im Anschluss an ka-
tholische Messen angekündigt waren.
Der Lagerbestand bei Schriften und Druckwerken, die zur kostenlosen
Abgabe vorgesehen waren, überstieg die Anzahl der jährlichen Nachfra-
ge um rund das Doppelte. Die Landeszentrale nahm in Kauf, dass Inter-
netnutzer von ihr abgegebene Bücher auf Onlineportalen entgeltlich
handelten.
Obwohl im Durchschnitt nur 3 bis 4 Personen täglich ihre Bibliothek
besuchten, eröffnete die Landeszentrale zur Steigerung der Attraktivität
im Jahr 2013 eine Leihbücherei. Bedarfsermittlungen und Wirtschaft-
lichkeitsbetrachtungen hatten nicht stattgefunden. Bis zum 30.06.2014
meldeten sich nur 41 externe Leser an.
Der SRH empfiehlt, die Anpassungsfähigkeit der Landeszentrale an ge-
sellschaftliche Entwicklungen zu erhöhen, besonderes Augenmerk auf
schwer erreichbare Zielgruppen zu legen und die Anstalt unter den Trä-
gern politischer Bildung zu einem Impulsgeber mit stärker lenkender und
koordinierender Tätigkeit weiterzuentwickeln. Dazu ist eine Bestands-
aufnahme und Neujustierung innerhalb einer Gesamtkonzeption zur
politischen Bildungsarbeit in Sachsen notwendig.
14 IT-Organisation im Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die IT-Organisation im SMWA-Ressort hat zahlreiche Mängel. Eine
strategische Neuausrichtung ist erforderlich.
Die Prüfung offenbarte teilweise erhebliche Mängel bei der IT-Planung,
-Betreuung und -Beschaffung. Besonders augenfällig waren Mängel bei
Unterbringung der IT. Die Hardware war mitunter in Räumlichkeiten wie
Teeküchen untergebracht, die dafür absolut ungeeignet waren. Die aus-
gesprochen kleinteilige und dezentrale IT-Organisation im Geschäftsbe-
reich des SMWA begünstigte diese Schwachstellen.
Die Straßenbauverwaltung leistet sich mit der LISt GmbH einen eigenen
IT-Dienstleister. Das Leistungsspektrum der LISt GmbH auf dem Gebiet
der IT weist große Schnittmengen mit dem des zentralen IT-Dienstleis-
ters der Staatsverwaltung, dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik
Dienste (SID), auf. Mittel- bis langfristig sollte diese konkurrierende
Rolle der LISt GmbH zum SID bei IT-Dienstleistungen überdacht werden.
15 Tourismusförderung in Sachsen - Stand der Verwen-
dungsnachweisprüfung
Viele Verwendungsnachweise blieben seit 2001 ungeprüft. Daraus
erwachsen unkalkulierbare Risiken für die Zuwendungsempfänger.
Der SRH prüfte die Finanzierung des Tourismus in Sachsen. Die Förder-
mittel kommen aus dem Haushaltsplan des SMWA. Bei der Durchführung
der Förderung schaltet das SMWA die Tourismus Marketing Gesellschaft
Sachsen (TMGS) und den Landestourismusverband Sachsen e. V. (LTV
Sachsen) ein.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Ein Prüfungsschwerpunkt war die Untersuchung des Sachstandes über
die Prüfung der Nachweise der Zuwendungsempfänger über die ord-
nungsgemäße Verwendung der bewilligten Fördermittel. Die Zuständig-
keit für die Verwendungsnachweisprüfung liegt beim SMWA.
Nach Aussage des SMWA lagen zum 11.02.2015 allein im Bereich
Tourismus für den Zeitraum 2001 bis 2013 insgesamt 35 eingereichte,
nicht schlussgeprüfte Verwendungsnachweise der TMGS, des LTV Sach-
sen und anderer regionalen Tourismusverbände mit einem Gesamtvolu-
men von rd. 30,5 Mio. € vor. Sechs Fälle davon waren bereits verjährt.
Die bestehenden hohen Rückstände bei der Prüfung der Verwendungs-
nachweise im Bereich Tourismus gehen lt. SMWA auf die ursprünglich
zentral eingerichtete Prüfgruppe Verwendungsnachweisprüfung im
SMWA zurück. Die organisatorische Zuordnung dieser Stelle wechselte
mehrfach. Von häufigen Wechseln waren auch die Beschäftigten betrof-
fen, die mit dieser Aufgabe betraut worden sind. Auch die Anzahl der mit
der zentralen Verwendungsnachweisprüfung befassten Mitarbeiter im
SMWA sei nach eigener Einschätzung eher zu knapp bemessen gewesen.
Im Bereich Tourismus sei es aus diesen Gründen im Vergleich zum Ein-
gang von Verwendungsnachweisen zu weniger Prüfabschlüssen gekom-
men.
Allein für die Bearbeitung der mit Stand vom 11.02.2015 bereits vorlie-
genden nicht schlussgeprüften Verwendungsnachweise geht das SMWA
von insgesamt 1.168 Personentagen bzw. 4,8 Personenjahren aus.
16 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen
Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen
Der Sächsische Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) hat
seine Jahresabschlüsse ohne Genehmigung des SMS nach vollständi-
ger Ergebnisverwendung aufgestellt. In den Jahren 2010 und 2012
wurde der Werteverzehr des Eigenkapitals nicht dargestellt.
Das SMS hat seine Ressortverantwortung unzureichend wahrgenom-
men. Durch die erheblich verzögerte Entscheidung über die Be-
handlung des Jahresergebnisses 2010 durch das SMS konnten sich die
Fehler in den Folgejahren fortsetzen.
Der SRH hat in einer themenbezogenen Prüfung das Verfahren der Er-
stellung der Jahresabschlüsse des SME, die Behandlung der Jahresergeb-
nisse, das förmliche Verfahren zum Jahresabschluss und die Wahrneh-
mung der Dienst- und Fachaufsicht durch das SMS geprüft.
Der SME hat seine Jahresabschlüsse nach vollständiger Ergebnisverwen-
dung aufgestellt, ohne dass hierfür ein Beschluss oder eine Geneh-
migung der zuständigen obersten Dienstbehörde vorlag.
Der SME aktivierte die Jahresfehlbeträge 2010 und 2012 als Forderung
gegen den Freistaat Sachsen, obwohl eine durchsetzbare Forderung nicht
bestand. Dies führte zu einem fehlerhaften Ausweis der Ertragslage und
der Eigenkapitalausstattung in der Bilanz. Der durch die Fehlbeträge
eingetretene Werteverzehr wurde nicht dargestellt.
Das SMS hat seine Dienst- und Fachaufsicht gegenüber dem SME nur
ungenügend wahrgenommen. Entscheidungen über die Ergebnisverwen-
dung wurden mit erheblicher zeitlicher Verzögerung getroffen und ha-
ben die Fortsetzung der fehlerhaften Jahresabschlussbuchungen be-
günstigt. Regelungen zum Verfahren der Jahresabschlussprüfung oder
bez. der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staatsbetriebes hatte
das SMS bislang nicht getroffen.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
17 Kostenerstattung für die forensische Psychiatrie an das
Städtische Klinikum Leipzig und die 4 Sächsischen Landes-
krankenhäuser
Den langjährigen Forderungen des SRH, Überschüsse aus der Kosten-
erstattung für die forensische Psychiatrie zeitnah zu verrechnen oder
zurückzufordern, kam das SMS nur zögerlich nach.
Dadurch wurden dem Haushalt des Freistaates Sachsen fortwährend
Mittel in Millionenhöhe vorenthalten.
Der SRH hat in einer Nachschauprüfung das aktuelle Verfahren der Kos-
tenerstattung für die Durchführung der forensischen Psychiatrie geprüft.
Das SMS orientierte sich bei der Festlegung der monatlichen Abschlags-
zahlungen für die Einrichtungen an Sollzahlen der genehmigten Wirt-
schafts- und Stellenpläne. Das Fehlen eines unterjährigen Controllings
der Ausgabenentwicklung führte in der Vergangenheit zu regelmäßigen
jährlichen Überzahlungen im hohen 6-stelligen Bereich.
Entgegen der mehrfachen Forderung des SRH nach einer zeitnahen
Rückforderung führte das SMS die überzahlten Beträge erst mit mehr-
jähriger Verspätung an den Haushalt des Freistaates Sachsen zurück.
Zum 31.12.2013 waren noch Überzahlungen der Jahre 2009 bis 2012 in
Höhe von knapp 6,3 Mio. € bei den Einrichtungen des Maßregelvollzugs
„geparkt“.
18 Verwendung der Jugendpauschale durch die Landkreise
und Kreisfreien Städte
Die Förderrichtlinie gewährleistet keine zielgerichtete landesweite
Mittelverwendung. Die Zahlbeträge beruhen nicht auf einer belastba-
ren Grundlage.
Die derzeitige Förderpraxis sichert nicht immer die zweckentsprech-
ende Verwendung der Jugendpauschale.
Die Förderrichtlinie Jugendpauschale muss novelliert werden.
Ohne rechtzeitige Vorlage der Förderkonzeption ist es dem SRH er-
schwert, den Sächsischen Landtag umfassend zu informieren.
Der SRH hat die Verwendung der Jugendpauschale durch die Landkreise
und Kreisfreien Städte geprüft, die der Freistaat Sachsen auf Grundlage
der Förderrichtlinie Jugendpauschale zur Stabilisierung und dem be-
darfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe gewährt.
Die Förderrichtlinie Jugendpauschale erfüllt nach Auffassung des SRH in
der Praxis den Zweck, Gelder nach einem bestimmten Schlüssel an die
Landkreise und Kreisfreien Städte zu verteilen. Das SMS hat seit Einfüh-
rung der Jugendpauschale bis heute keine belastbare Grundlage zur
Berechnung der Höhe der Jugendpauschale.
Die Sächsische Expert/innengruppe in ihrer Stellungnahme zum vierten
Kinder- und Jugendhilfebericht sieht hinsichtlich der Förderrichtlinie
Jugendpauschale Änderungsbedarf, da ein Berechnungsmodus pro Kopf
dafür offensichtlich nicht mehr angemessen sei. Eine Umfrage des SRH
bei den Landkreisen und den Kreisfreien Städten kam zu dem Ergebnis,
dass die Jugendpauschale nur die Anzahl der Jugendlichen im Landkreis
oder der Kreisfreien Stadt abbilde, nicht aber die tatsächlichen Problem-
lagen.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Der SRH hat im Ergebnis der Prüfung weiter festgestellt, dass durch die
Ausgestaltung der Förderrichtlinie Jugendpauschale das SMS keine Steu-
erungsfunktion wahrnimmt. Dem Land kommt gem. § 82 Abs. 2 SGB VIII
die besondere Aufgabe zu, durch seine Förderpolitik für einen Ausgleich
z. B. von strukturbedingten Defiziten Sorge zu tragen. Dieser Gesetzes-
zweck fordert das Land geradezu auf, eine Steuerungsfunktion in der
Weise wahrzunehmen, dass zum einen der Bedarf in den Landkreisen
und Kreisfreien Städten durch eine entsprechende Jugendhilfeplanung
ermittelt und zum anderen eine sachgerechte Verwendung der Förder-
mittel sichergestellt wird.
Das SMS hat die Vorlage der Förderkonzeption über lange Zeit ver-
weigert und erst nach dem Abschlussgespräch 2 Dokumente aus 2001
und 2010 übersandt. Dem SRH ist es daher erschwert, den SLT im Rah-
men des Jahresberichtes über die Verwendung der Jugendpauschale
umfassend zu informieren.
19 Vertragsnaturschutz im Freistaat Sachsen
Es gibt keine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Landschafts-
pflege in Sachsen.
Zu erforderlichen Pflegemaßnahmen sowie zur Erfüllung seiner
Rechtsverpflichtungen gegenüber der EU fehlen messbare Ziele und
Indikatoren.
Trotz knapper Mittel wurden keine Schwerpunkte gesetzt.
Natura 2000 zielt auf die Schaffung eines zusammenhängenden euro-
päischen Schutzgebietssystems, welches durch die Flora-Fauna-Habitat-
und Vogelschutz-Richtlinie umgesetzt werden soll. Darüber hinaus wer-
den Ziele der Naturschutzgesetze des Bundes und Sachsens realisiert.
Mit dem Vertragsnaturschutz fördert der Freistaat Sachsen Leistungen
aus mehrjährigen vertraglichen Verpflichtungen zur Pflege der Land-
schaft. Im Zeitraum 2007 bis 2010 wurden insgesamt 30,7 Mio. € ver-
ausgabt.
Es fehlt eine Schätzung bez. der Kosten sowie der erforderlichen finan-
ziellen Beteiligung der EU. Das SMUL hat keinen Überblick, welche Maß-
nahmen zur Erfüllung der Rechtsverpflichtungen zur Umsetzung von
Natura 2000 gegenüber der EU mindestens erforderlich sind.
Die Landschaftspflegekonzeption ist als Strategie nicht ausreichend, weil
aufbauend auf einer Bedarfsanalyse (Analyse der Ausgangslage) opera-
tive landesweite Ziele der Landschaftspflege nicht definiert wurden.
Kriterien für die Messung der Zielerreichung und Wirkung fehlen.
Das SMUL hat keine fachlichen Schwerpunkte für die Förderung gesetzt,
obwohl die verfügbaren Mittel nicht ausreichten, um den ermittelten
fachlichen Bedarf zu decken. Bei der Auswahl der Maßnahmen für eine
Förderung fehlte eine klare, nachvollziehbare Priorisierung der Maßnah-
men anhand einheitlicher fachlicher Kriterien.
Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer im Rahmen der Sozialbin-
dung des Eigentums zur Finanzierung der erforderlichen Pflegemaß-
nahmen auf ihrem Grundstück verpflichtet. Das SMUL hat nicht geprüft,
ob in geeigneten Fällen Pflegemaßnahmen, z. B. auf Streuobstwiesen
unter die Sozialbindung des Eigentums fallen und somit eine Förderung
entbehrlich ist.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In den vergangenen beiden Förderperioden fand die Förderung von Na-
turschutzmaßnahmen nur eine geringe Akzeptanz bei den Waldbesitzern.
Dadurch leistete die Förderung keinen Beitrag zur Erhaltung und Förde-
rung nachhaltiger Waldsysteme und damit zur Umsetzung von Natu-
ra 2000. Selbst im sächsischen Landeswald liegt der Totholzanteil ein
Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
20 Zuwendungen und Kostenerstattungen an die Sächsi-
sche Landesstiftung für Natur und Umwelt
Erfolgskontrolle - keine Erfolgsgeschichte
Die Stiftung wurde 1992 in Dresden errichtet. Sie trägt seit 1998 die Be-
zeichnung „Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt” (LaNU). Die
LaNU fördert den Natur- und Umweltschutz, insbesondere durch Aus-
und Fortbildung sowie Öffentlichkeitsarbeit und die Verwaltung des
Naturschutzfonds. Zu ihr gehören die Sächsische Akademie für Natur
und Umwelt in Tharandt und das Nationalparkhaus „Sächsische Schweiz“
in Bad Schandau. Die Rechtsaufsicht übt das SMUL aus. SMUL und SMF
sind Mitglied im Stiftungsrat und Mitglied im Finanzbeirat der LaNU,
welcher den Stiftungsrat in allen finanziellen Angelegenheiten berät. Der
Freistaat Sachsen finanziert die LaNU jährlich mit rd. 2,8 Mio. €.
Im Rahmen dieser Prüfung wurde untersucht, ob und inwieweit die Fest-
stellungen des SRH aus den Jahren 2008/2009 von LaNU und SMUL um-
gesetzt worden sind.
Die vor 6 Jahren geforderte unabhängige Evaluierung wurde bisher nicht
durchgeführt und ist daher schnellstmöglichst zu veranlassen. So ergab
die Prüfung, dass einzelne Teilbereiche (Gastronomieverpachtung im
NLPZ, Umweltbibliothek, Museum des Waldes) unwirtschaftlich sind und
ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unverändert weiterbetrieben
werden.
Die Rechtsform der LaNU als Stiftung ist zu hinterfragen, da der tat-
sächliche Anteil der Spenden unter 1 % beträgt. Die Möglichkeit Zustif-
tungen und Zuwendungen seitens Dritter einzuwerben, war 1992 die Be-
gründung, die LaNU als Stiftung zu errichten.
Es fehlt eine Strategie mit messbaren, spezifischen und realistischen
Zielen, die mit entsprechenden Maßnahmen und zeitlichen Vorgaben
sowie einem Personal- und Finanzierungskonzept untersetzt ist.
Das SMUL erstattete seit Jahren Ausgaben (in 2010: 1,2 Mio. €), die
nicht den Verwaltungsausgaben zuzurechnen sind. Diese Zahlungen er-
folgten ohne Rechtsgrund.
Die LaNU hat Vergabevorschriften nicht beachtet und kein Vertrags-
management zur Steuerung und Überwachung bestehender Verträge
eingerichtet.
21 Staatliche Kunstsammlungen
Die Anzahl der Besucher von Dauerausstellungen entwickelte sich
rückläufig. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) schlos-
sen teilweise Sponsoringverträge ohne Einwilligung des SMWK und
vereinbarten in 2 Fällen unzulässige Gegenleistungen. Räumlichkeiten
sind grundsätzlich zum vollen Wert zu vermieten.
Die Erlöse aus dem Ausstellungsbetrieb verringerten sich in 2012 im
Vergleich zum Vorjahr um rd. 15 %. Ursache dafür sind die leicht rück-
läufigen Erlöse aus den Dauerausstellungen und vergleichsweise geringe
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Umsatzerlöse aus den Sonderausstellungen. Die 3. Sächsische Landes-
ausstellung in Görlitz führte aufgrund von Mindererlösen und Mehrkos-
ten zu einem Defizit in Höhe von rd. 665,8 T€. Die Landesausstellung
wurde zu rd. 29 % unentgeltlich besucht.
Die SKD schlossen entgegen der VwV Sponsoring teilweise Verträge mit
Sponsoren ohne die Einwilligung des SMWK. Mit 2 Vertragspartnern
wurden nach der VwV Sponsoring unzulässige Gegenleistungen wie
bspw. Freikarten, Führungen und Raumnutzungen vereinbart. Die SKD
beauftragten ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des
SMF eine GmbH gegen Zahlung erheblicher Provisionen mit Vermie-
tungsaufgaben.
Mehr als 50 % der Depotflächen, insbesondere an Interimsstandorten,
sind für die Lagerung der Kunstgüter ungeeignet. Die für die Durchfüh-
rung des Projektes „Daphne“ (Erfassung, Bewertung, Inventarisierung
und Provenienzforschung sämtlicher Kunstgüter der SKD) zur Verfügung
gestellten Mittel reichen nicht aus.
22 Stiftung für das sorbische Volk
Das SMWK hat seine Prüfaufgaben aktuell zu erledigen und die
Rechtsaufsicht intensiver wahrzunehmen. Die Stiftung hat das Stif-
tungsvermögen in seiner Ertragskraft zu erhalten.
Das Ministerium als Zuwendungsgeber hat die Verwendungsnachweise
der StsV nicht rechtzeitig geprüft. Die umfassende oder vertiefte Ver-
wendungsnachweisprüfung ist zeitlich so vorzunehmen, dass die Ergeb-
nisse vor Ablauf der nach dem VwVfG geltenden Frist vorliegen.
Nach dem Sächsischen Stiftungsgesetz ist der Stiftungsvorstand ver-
pflichtet, einen Nachweis über die wertmäßige Erhaltung des Stiftungs-
vermögens zu erbringen. Dies ist nicht erfolgt. Der SRH hat bereits in
seiner 2001 durchgeführten Prüfung der StsV die Beachtung der ein-
schlägigen Vorschriften angemahnt. Die vom Stiftungsrat erlassenen
Anlagerichtlinien wurden nicht eingehalten. Gemäß dem Sächsischen
Stiftungsgesetz ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand und seiner
Ertragskraft zu erhalten, es sei denn, die Satzung oder die Stiftungsbe-
hörde lassen eine Ausnahme zu und der Stiftungszweck ist nicht anders
zu verwirklichen. Dies ist hier nicht der Fall. Die bei Fälligkeit vollständi-
ge Auszahlung des angelegten Geldes erhält den Bestand des Finanzver-
mögens nominal, nicht jedoch seine Ertragskraft. Ohne einen Ausgleich
des allgemeinen Geldwert- bzw. Kaufkraftschwundes sinkt der wirt-
schaftliche Wert des Stiftungsvermögens.
23 Investitionen an der Technischen Universität Dresden
Es besteht erheblicher Sanierungsstau an der TU Dresden von bis zu
500 Mio. €. Ursache ist u. a. die Priorisierung von Neubauvorhaben.
Kostenschätzungen des SMF und der TU Dresden zeigen einen erhebli-
chen Sanierungsstau an der TU Dresden von bis zu 500 Mio. €.
Die Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung waren in der Vergangenheit
zu gering, da der Schwerpunkt der Investitionen bei Neubaumaßnahmen
lag.
Die Haushaltsmittel, die zur Bauunterhaltung der von der TU Dresden
genutzten landeseigenen Gebäude zur Verfügung gestellt werden, sollten
künftig erhöht werden, um einem weiteren Anstieg des Sanierungsstaus
entgegenzuwirken.
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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Das SMF sollte vorrangig Sanierungsmaßnahmen durchführen, um dem
weiteren Verfall der Bausubstanz entgegenzuwirken sowie Mehrkosten
bei künftigen Generalsanierungen zu vermeiden.
Die TU Dresden plant nach einer aktuellen Flächenbedarfsprognose für
das Jahr 2020 deutliche Flächenerweiterungen (rd. 42.000 m² Haupt-
nutzfläche). Der geplante Flächenzuwachs wird zu erheblichen Investi-
tionskosten führen sowie in den nächsten Jahren eine deutliche Steige-
rung der Folgekosten verursachen.
Die sinkende Finanzausstattung des Freistaates Sachsen erfordert auch
eine Reduzierung der Grundstücksfolgekosten.
Der SRH empfiehlt dem SMF, den Ressorts wirtschaftliche Flächenbud-
gets vorzugeben, die eine Aufrechterhaltung des Betriebes bei sinkender
Finanzausstattung sicherstellen.
24 Investitionen an der Hochschule Mittweida
An der Hochschule (HS) Mittweida besteht Sanierungsstau. Eine ak-
tuelle bauliche Entwicklungsplanung fehlt.
Der SRH hat die bisherigen und künftigen Investitionen an der HS Mittweida
und sich daraus ergebende Folgekosten geprüft. Besonderes Augenmerk lag
dabei auf den Bauunterhaltsausgaben, die letztlich dafür Sorge tragen, das
Immobilienvermögen des Freistaates Sachsen zu erhalten.
Für die Bauunterhaltung der von der HS Mittweida genutzten landesei-
genen Gebäude wurden in den letzten 8 Haushalten (2007 bis 2014)
zwischen 0,2 und 0,3 Mio. € bereitgestellt. Nach Berechnungen des SRH
wäre eine deutlich höhere Finanzausstattung im Bauunterhalt der
HS Mittweida nötig, um das Immobilienvermögen zu erhalten (rd. 1,1 bis
rd. 1,6 Mio. € pro Jahr). Folge der zu geringen Finanzausstattung ist ein
Sanierungsstau. Dieser beträgt an der HS Mittweida aktuell 29,5 Mio. €.
Zum Sanierungsstau beigetragen hat zudem die vorrangige Umsetzung
von Neubauvorhaben in den vergangenen Jahren.
Der SRH fordert deshalb, die Bauunterhaltsmittel künftig zu erhöhen, um
Sanierungsstau zu vermeiden und künftig darauf hinzuwirken, Haushalts-
mittel für Große Baumaßnahmen auch in die vorhandene Gebäudesubstanz
zu investieren, um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen.
Der SRH hat zudem in seiner Prüfung festgestellt, dass es keine aktuelle
bauliche Entwicklungskonzeption für die HS Mittweida gibt. Auch exis-
tieren keine aktuellen Basisdaten zur künftigen Entwicklung der
HS Mittweida, wie bspw. eine Studenten- und Flächenbedarfsprognose
für das Jahr 2025.
Das Fehlen einer aktuellen baulichen Entwicklungsplanung führt u. a.
dazu, dass dem Freistaat Sachsen beim Neubau des Laserzentrums für
die HS Mittweida ein Mehrbedarf an Landesmitteln in Höhe von
rd. 3,2 Mio. € entsteht.
25 Immobilienleerstand des Freistaates Sachsen
Allein im Behördenkomplex Chemnitz stehen seit Jahren 40 % leer.
Der Gesamtleerstand kostet überschlägig 2,25 Mio. €/Jahr.
Im Jahr 2013 standen 116.676 m² der vom SIB-Unternehmensbereich Facili-
ty- und Bedarfsdeckungsmanagement insgesamt verwalteten 3.360.183 m²
leer. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist der Leerstand um 3.079 m² angestie-
gen, obwohl die verwaltete Gesamtfläche um 33.117 m² reduziert wurde.
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Die durchschnittlichen Leerstandskosten im Jahr 2013 belaufen sich
nach Berechnungen des SRH auf 19,29 €/m². Hochgerechnet auf den
Gesamtleerstand von 116.676 m² ergeben sich somit jährliche Leer-
standkosten in Höhe von rd. 2,25 Mio. €.
Im Behördenkomplex Chemnitz stehen seit 2011 rd. 40 % der Gesamt-
nutzfläche leer. In der Vergangenheit wurden mehrere Studien bzw.
Konzeptionen erarbeitet, von denen jedoch keine umgesetzt wurde.
Zuletzt wurde im Jahr 2014 die konzentrierte Unterbringung der
LD Sachsen in Chemnitz stark vorangetrieben, bis im IV. Quartal die
Interimsunterbringung der Zentralen Ausländerbehörde im Behörden-
komplex Chemnitz beschlossen wurde. Mit dieser Entscheidung ließe
sich, nach Aussage des SIB, die konzentrierte Unterbringung der
LD Sachsen nicht mehr realisieren, sodass eine prioritäre Prüfung der
Bedarfsanmeldung nicht mehr notwendig gewesen sei. Aus Sicht des
SRH darf die Interimsunterbringung nicht zum Stagnieren der kon-
zentrierten Unterbringungsprüfung der LD Sachsen am Standort Chem-
nitz und damit der vollständigen Auslastung des Behördenkomplexes
Chemnitz führen.
26 Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern
Der Vollzug der RL-SKH enthält im Vergleich zum Verfahren nach
RLBau Sachsen Risiken, die im Ergebnis zur erheblichen Steigerung
der Baukosten führen.
Der SRH empfiehlt, Baumaßnahmen des Maßregelvollzugs und der
Sächsischen Landeskrankenhäuser künftig einheitlich nach RLBau
Sachsen abzuwickeln.
Wesentliche Informationen zu den geplanten Gesamtbaukosten, abge-
rechneten Kosten und Jahresscheiben je Maßnahme für Baumaßnahmen
der sächsischen Krankenhäuser fehlen in den Haushaltsplänen. Das
Budgetrecht des Landtags ist berührt, weil aus dem Haushaltsplan nicht
erkennbar ist, welche Großen Baumaßnahmen des Maßregelvollzugs und
der Sächsischen Landeskrankenhäuser umgesetzt werden.
Das Verfahren nach RL-SKH ist kein geeignetes Instrument, um bei Kos-
tenerhöhungen und Abweichungen von der Entscheidungsunterlage
steuernd einzugreifen. Das SMS ist gleichzeitig Bedarfsträger und Be-
wirtschafter des Epl. 08 und hat dadurch die Möglichkeit, die sowohl von
der RLBau Sachsen als auch von der RL-SKH geforderten Nachweise der
Wirtschaftlichkeit der gewählten Lösung zu vernachlässigen. Es wird
daher empfohlen, Baumaßnahmen des Maßregelvollzugs und der Sächsi-
schen Landeskrankenhäuser künftig einheitlich nach RLBau Sachsen
abzuwickeln.
Der Freistaat Sachsen baute für die Klinik für Forensische Psychiatrie in
Leipzig auf einem Grundstück der Stadt Leipzig und damit auf fremden
Grund und Boden. Das Eigentum an den Gebäuden ist weder schuld-
rechtlich noch dinglich gesichert.
Die Teilung der Großen Baumaßnahme Gebäude B3 - Psychotherapie in
Rodewisch in 2 kleine Baumaßnahmen stellt einen Verstoß gegen die RLBau
Sachsen dar.
Das Verfahren nach RL-SKH wurde bei der Baumaßnahme Gebäude B4
- Gerontopsychiatrie in Rodewisch nicht eingehalten. Mit der verspäteten
Anerkennung der Entwurfsunterlage-Bau wurde die in der RL-SKH für
das Stadium der Ausführungsplanung vorgesehene Kostenkontrolle um-
gangen.
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27 Umbau und Sanierung des Weinhold-Baus der Techni-
schen Universität Chemnitz
Zur Vermeidung eines Großprojektantrages wurden Mehrbelastungen
des Landeshaushaltes in Kauf genommen.
Aufgrund der abzusehenden Gesamtkosten von mehr als 50.000 T€ für
die Gesamtbaumaßnahme hätte spätestens Ende März 2007 eine Groß-
projektantragstellung eingeleitet werden müssen. Damit wären auch die
ab 01.01.2007 getätigten Planungskosten anteilig förderfähig gewesen.
Der Antrag auf Finanzierung der Maßnahme mit EFRE-Mitteln blieb
erheblich unter den in der Entscheidungsunterlage ausgewiesenen Ge-
samtbaukosten sowie unter den genehmigten bzw. haushaltsmäßig an-
erkannten Gesamtbaukosten der Entwurfsunterlage-Bau.
Die Antragstellung als Großprojekt sollte mittels einer Reihe von Maß-
nahmen unbedingt vermieden werden. Mit der Verschiebung EFRE-zu-
schussfähiger Kosten in den Nutzerhaushalt entstanden Mehrkosten für
das Land.
Die Variantenuntersuchung, die zum Verzicht auf den Bibliothekseinbau
führte, wurde zu spät durchgeführt. Zusätzliche Planungskosten in Höhe
von rd. 1.150 T€ und erheblicher Zeitverzug waren die Folge.
28 Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunter-
nehmen
Es erfolgten Zahlungen in Millionenhöhe ohne Festlegung der Dar-
lehenskonditionen. Das Budgetrecht des Landtages wurde nicht be-
achtet. Der Grundsatz der Haushaltsklarheit wurde verletzt.
Bei der Prüfung von 2 privatrechtlichen Unternehmen, an denen der
Freistaat Sachsen beteiligt ist, wurden haushaltsrechtliche Verstöße
festgestellt.
Im Mai 2014 ist ein Teilbetrag von 2,6 Mio. € eines bewilligten Dar-
lehens von fast 5 Mio. € aufgrund einer üpl. Haushaltsmittelbewilligung
ohne schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich der Laufzeit, Rückzahlung,
Verzinsung und Sicherheiten an ein Unternehmen ausgezahlt worden. Im
November 2014 wurden aufgrund eines Antrages des Unternehmens üpl.
Haushaltsmittel von fast 5 Mio. € bereitgestellt. Damit wurden in 2014
knapp 10 Mio. € für den selben Zweck und an das Unternehmen üpl.
Haushaltsmittel bereitgestellt. Nach Auffassung des SRH hätten deshalb
dem Landtag die beiden üpl. Haushaltsmittelbereitstellungen gem. § 37
Abs. 4 SäHO i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 1 HG 2013/2014 zur Genehmigung
vorgelegt werden müssen.
Ende Dezember 2014 ist an ein anderes Unternehmen eine Kapital-
zuführung im niedrigen 2-stelligen Millionenbereich gem. § 113 SäHO
aus dem Sondervermögen Grundstock erfolgt. Aus Gründen der Haus-
haltstransparenz gegenüber dem Landtag hätte die Finanzierung von
Kapitalzuführungen an privatrechtliche Unternehmen aus dem Staats-
haushalt (Kap. 1521, Tit. 831 01) und nicht aus dem Sondervermögen
Grundstock erfolgen müssen. Nur bei einer solchen Verfahrensweise
hätte der Landtag auch im vorliegenden Fall sein Budgetrecht ausüben
können.
27
28

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 23
29 Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt - Lückenhafte Über-
wachung
Die Steuerausfälle mit Umsatzsteuer-Betrug im Binnenmarkt werden
für die Bundesrepublik Deutschland auf jährlich bis zu 15 Mrd. €
geschätzt.
Die Steuerverwaltung hat in den FÄ Zentralstellen eingerichtet, die
bisher unbekannte Unternehmen auf Betrugsmodelle untersuchen und
so präventiv vom EU-Binnenmarkt fernhalten sollen. Das SMF konnte
nicht darlegen, ob dieses Ziel erreicht wird.
Der SRH hat eine Fallkonstellation beobachtet, mit der die vorhande-
nen Sicherungssysteme umgangen werden können. Insoweit funktio-
niert das System nur bedingt.
Die Umsatzsteuer ist aufgrund ihrer Systematik betrugsanfällig. Nach
den Erfahrungen der Steuerverwaltung waren neu gegründetete Unter-
nehmen wiederholt in Umsatzsteuer-Betrugsmodelle verwickelt.
Die Steuerverwaltung hat zur Bekämpfung dieser Betrugsmodelle u. a.
gesonderte Zentralstellen in den Finanzämtern eingerichtet. Diese ent-
scheiden z. B. darüber, ob neu gegründetetn Unternehmen die für den
EU-Binnenmarkt erforderliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt-IdNr.) erhalten können. Der SRH hat untersucht, wie die Zentral-
stellen bei ihrer Prüfung vorgehen und ob die tatsächlichen Arbeits-
ergebnisse der geplanten Zielrichtung entsprechen.
Dieser Zielabgleich scheiterte, da belastbare Arbeitsergebnisse jenseits
reiner Erledigungszahlen nicht erkennbar waren. Ebenso konnte die
Finanzverwaltung nicht darlegen, welche Betrugsversuche neu gegrün-
deter Unternehmen aufgrund der intensiveren Überprüfung im USt-Vor-
anmeldungsverfahren erkannt und verhindert wurden.
Der SRH hat zudem eine Fallgruppe beobachtet, die im Ergebnis zur
Teilnahme am EU-Binnenmarkt berechtigt, ohne jedoch monatliche Vor-
anmeldungen abgeben zu müssen. Er sieht hierin eine erhebliche Kon-
trolllücke mit entsprechenden Risiken für das Umsatzsteueraufkommen.
30 Prüfung der Biersteuer
Die Biersteuer blieb im Zeitraum 2010 bis 2014 um 11,9 Mio. € hin-
ter den prognostizierten Steuereinnahmen zurück.
Das SMF hat nicht untersucht, ob die Bundeszollbehörden die sächsi-
schen Interessen bei der Verwaltung der Biersteuer ausreichend wahr-
ten.
Damit ist eine zielgerichtete und ergebnisorientierte Verwaltung die-
ses Haushaltstitels nicht möglich.
Die sächsischen Biersteuereinnahmen betrugen im Jahr 2014
67,5 Mio. €.
Die Biersteuer ist durch Bundesgesetz (Biersteuergesetz) geregelt. Fest-
setzung und Erhebung der Biersteuer erfolgen durch die Bundeszollver-
waltung. Gleichwohl steht das Steueraufkommen den Bundesländern zu.
Einen direkten Einfluss auf die Arbeit der Bundeszollverwaltung haben
die Bundesländer nicht. Als Ausgleich hierfür räumt § 21 Finanzverwal-
tungsgesetz den Bundesländern umfangreiche Auskunfts- und Teil-
29
30

24 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
nahmerechte ein. Der SRH hat untersucht, wie das SMF die Einnahmen
aus der Biersteuer verwaltet.
Das SMF hat die ihm zur Verfügung stehenden Auskunfts- und Teil-
nahmerechte zur Biersteuer gegenüber der Bundeszollverwaltung bislang
nicht ausgeübt. Gleichwohl gab es Anlässe, die dies aus Sicht des SRH
erforderlich gemacht hätten. Dies betraf insbesondere den Rückgang der
Biersteuereinnahmen im Zeitraum 2010 bis 2014 um insgesamt
11,9 Mio. €.
Auch ein Austausch bez. der erheblichen europarechtlichen und organi-
satorischen Veränderungen bei der Bundeszollverwaltung hatte nicht
stattgefunden.
Der SRH hat das SMF aufgefordert, künftig seine Auskunfts- und Teil-
nahmerechte wahrzunehmen.
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
31 Personalaufwand Landestalsperrenverwaltung
(Jahresbericht 2011, Beitrag Nr. 23)
Im Jahresbericht 2011 wies der SRH darauf hin, dass der Staatsbetrieb
Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Personalaufwand über den eigent-
lichen Bedarf hinaus plante und regelmäßig tatsächlich nicht benötigte.
Die Wertigkeit der Stellenausstattung lag teilweise erheblich über dem
Bedarf.
Die LTV hat auch in den Jahren 2011 bis 2014 den geplanten und über
Zuschüsse bereitgestellten Personalaufwand nicht benötigt, durch-
schnittlich mit 1,4 Mio. €/Jahr.
Das SMF sollte in den Grundsätzen zur Haushaltsaufstellung für die
Staatsbetriebe den Umgang mit künftigen Tarif- und Besoldungsanpas-
sungen eindeutig vorgeben.
Eine bedarfsgerechte Stellenausstattung ist bisher, trotz der ab dem
Hj. 2013 veranlassten 57 Stellensenkungen um je eine Entgeltgruppe,
nicht erreicht worden. Mehr als 100 Stellen, das ist etwa jede sechste
Stelle, werden in ihrer Wertigkeit nicht benötigt. Im Einzelfall wurden
Stellen mit 7 bzw. 8 Entgeltgruppen unterwertig besetzt.
31

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 25
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
a. F.
alte Fassung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FGr.
Fallgruppe
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG
Haushaltsbegleitgesetz
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KP II
Konjunkturpaket II
kw
künftig wegfallend
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen (siehe OFD)
LT-DS
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft

26 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich
der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsHSG
Sächsisches Hochschulgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport (bis 31.03.2012)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VergGr.
Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates
Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koordi-
nierten Einführung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsi-
schen Staatsverwaltung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 27
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2014, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2015 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prü-
fungsergebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher
finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte
Ergebnisse, die sich aus Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren
Jahresberichtsbeiträgen ergeben haben, sind im Abschnitt IV dargestellt.
Die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rech-
nungshof in einem gesonderten Band des Jahresberichts (Band II) zu-
sammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkrei-
se sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In
dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unter-
stützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-

28 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das follow up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung sollen die Rechnun-
gen der Hj. 2013 und 2014 sein. Entsprechend der Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses wird das Parlament zu gegebener
Zeit den Entlastungsbeschluss herbeiführen.
VI. Prüfungsspiegel vom 01.07.2014 bis 30.06.2015
Im Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl der begonnenen Prüfungen
insgesamt
52
9
134
195
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
56
8
123
187
Gutachten, Sonderberichte
2
2
Zudem hat der Rechnungshof im o. a. Zeitraum im Rahmen des Anhö-
rungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 42 Richtlinien und weiteren Ver-
waltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon in 17 Fällen das
Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof herbeizuführen war,
da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwendungsnachweises bei
Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rechnungshofs betrafen.
VII. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.

image
image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 29
Landtag und Staatsregierung hat der Rechnungshof in diesem Jahr zwei
Beratende Äußerungen gemäß § 88 Abs. 2 SäHO vorgelegt:
»Verwendung
der
Fraktionszuschüsse«
Landtagsdrucksache 6/924 vom 16.02.2015
»Vertragliche
Rahmenbedingungen
der
Übertragung
der
Abwicklung
von
Förderprogrammen
auf
die
Sächsische
Aufbaubank
(SAB)«
Landtagsdrucksache 6/2051 vom 30.06.2015
VIII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
„Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshö-
fen von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den
MDR und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung
des MDR sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame
Prüfungen hat derzeit der Sächsische Rechnungshof inne. Die Ergebnisse
der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rechnungshofs
aufgenommen sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, der den
Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ausge-
wählte Auftragsproduktionen des MDR. Die Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gemeinschaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinderka-
nal durch den Thüringer Rechnungshof wurde abgeschlossen. Abge-
schlossen sind auch die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR, die
der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des Sächsi-
schen Rechnungshofs durchgeführt hat und die gemeinsame Prüfung der
Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunter-
nehmen des MDR nach § 16d Rundfunkstaatsvertrag für das Geschäfts-
jahr 2013. Eröffnet wurden Prüfungen gegenüber der DREFA Media Hol-
ding und dem MDR zum Beteiligungscontrolling. Daneben prüft der
Sächsische Rechnungshof derzeit die Sächsische Landesmedienanstalt.“
IX. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
X. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 13. Oktober 2015 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 31
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2013
01
1 Vorbemerkungen
Das Hj. 2013 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rd.
266,7 Mio. €.
Der
Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2013 Mehreinnahmen in Höhe von
rd. 558,6 Mio. € und tätigte Mehrausgaben in Höhe von rd. 291,9 Mio. €.
Der
Freistaat reduzierte auch im Jahr 2013 - wie geplant - seine Ver-
schuldung um 75 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung
leicht verringert.
Mit 18,7 % wurde wiederum ein sehr hohes Investitionsniveau erreicht.
2
Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013
Für das Hj. 2013 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3
Staatshaushaltsplan 2013/2014
Der Landtag hat den StHpl. 2013/2014 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2013 auf 16.337.351.200 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(15.348.226.200 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 6,4 % höher.
Der
StHpl. enthält für das Hj. 2013 VE in Höhe von 1.998.600.400 €.
Gegenüber dem Vorjahr (1.445.148.100 €) sind die VE um rd. 38,3 %
höher veranschlagt.
4
Haushaltsrechnung
4.1
Haushaltsabschluss
Die Isteinnahmen im Hj. 2013 betrugen insgesamt 16.895.938.957,55 €
und die Istausgaben 16.629.235.235,67 €. Als kassenmäßiges Jahreser-
gebnis für das Hj. 2013 ergab sich somit ein positiver Saldo in Höhe von
266.703.721,88 € (2012: negativer Saldo in Höhe von 147.565.971 €).
Nach
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2013 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2
Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo wird gem. § 82 Nr. 2c) SäHO als Differenz zwi-
schen der Summe der Isteinnahmen (mit Ausnahme der Einnahmen aus
Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Ein-
nahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) und der Summe der Istaus-
gaben (mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-
markt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung
eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ermittelt.
Für das Hj. 2013 ergab sich ein positiver Finanzierungssaldo von rd.
1.014 Mio. € (Vorjahr: 1.258 Mio. €).
1
2
3
Pro-Kopf-Verschuldung leicht verringert
4
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
5
6
7
8
Abschluss des Hj. 2013 mit ausgeglichenem
rechnungsmäßigen Jahresergebnis
9
10
11

32 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Finanzierungssaldo 2013
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
16.895.938.957,55 €
- Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32)
-535.000.000,00 €
- Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
84.066.160,91 €
- Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0,00 €
ergibt A)
17.346.872.796,64 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.629.235.235,67 €
- Schuldentilgung am Kreditmarkt (OGr. 59)
0,00 €
- Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91)
295.885.957,82 €
- Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0,00 €
ergibt B)
16.333.349.277,85 €
Finanzierungssaldo
= A) - B)
1.013.523.518,79 €
Werden die Isteinnahmen und Istausgaben zusätzlich um haushaltstech-
nische Verrechnungen (OGr. 38 und 98) bereinigt, ergibt sich ein Finan-
zierungssaldo in Höhe von rd. 1.011 Mio. €.
Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Freistaates bei
Sondervermögen (OGr. 31) in Höhe von 460 Mio. € ergäbe sich ein posi-
tiver Finanzierungssaldo von rd. 553,5 Mio. € bzw. - unter Abzug haus-
haltstechnischer Verrechnungen - in Höhe von rd. 550,6 Mio. €.
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten
Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, ge-
gliedert nach Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt:
HGr./OGr.
StHpl.
HR
in €
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
9.616.280.000,00
10.018.062.554,67
1
Verwaltungseinnahmen
378.773.200,00
415.213.468,52
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.054.815.900,00
5.212.015.624,64
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
1.362.482.100,00
1.325.647.309,72
"Ordentliche" Einnahmen
16.412.351.200,00
16.970.938.957,55
31 und 32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-75.000.000,00
Gesamteinnahmen/Istergebnis
16.337.351.200,00
16.895.938.957,55
Ausgaben
4
Personalausgaben
3.940.714.000,00
3.754.304.109,49
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
733.981.900,00
739.136.125,40
56 bis 57
Ausgaben für den Schuldendienst
313.098.700,00
308.075.961,37
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
8.348.144.900,00
8.472.599.740,91
7, 8
Investitionsausgaben
2.986.543.600,00
3.053.675.156,41
- darunter
7
Baumaßnahmen
669.708.900,00
661.699.438,15
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
110.447.700,00
67.422.052,40
83 bis 89
Investitionsförderung
2.206.387.000,00
2.324.553.665,86
9
Besondere Finanzierungsausgaben
14.868.100,00
301.444.142,09
Gesamtausgaben/Istergebnis
16.337.351.200,00
16.629.235.235,67
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2013 Mehreinnahmen in Höhe von
558.587.757,55 € und tätigte Mehrausgaben in Höhe von
291.884.035,67 € gegenüber dem Planansatz. Zudem reduzierte der
Freistaat - wie geplant - seine Verschuldung um 75 Mio. €.
12
13
14
15

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 33
Bei den besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) entstanden insge-
samt Mehrausgaben in Höhe von rd. 286,6 Mio. € - das 20-fache - ge-
genüber dem Planansatz 2013. Diese waren im Wesentlichen bedingt
durch die „Zuführung an die Rücklage zum Ausgleich erkennbarer Haus-
haltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund-
Länderfinanzbeziehungen“ (rd. 114,1 Mio. €), durch „Zuführung an die
Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2
SächsFAG“ (rd. 105,8 Mio. €) sowie durch Zuführungen an das Sonder-
vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (40 Mio. €), an die Rück-
lage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes durch
Hartz IV (20 Mio. €) und an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage (rd. 8 Mio. €).
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch
genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen wer-
den. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen
oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt oder sie durch
Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden (§ 19
SäHO). Darüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzel-
fällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für
bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leis-
ten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme
von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
Ausgabereste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im Haushaltsplan.
Sie wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und
sind aus diesem nicht ersichtlich.
Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste. Die Vorgriffe bedürfen
ebenfalls der Einwilligung des SMF, die nur im Falle eines unvorhergese-
henen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzu-
rechnen; das SMF kann Ausnahmen zulassen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Insgesamt willigte das SMF im Hj. 2013 in Bruttoausgabereste in Höhe
von 2.197.722.984,20 € ein, davon 0,63 % (13.852.346,33 €) nach § 45
Abs. 4 SäHO (besonders begründete Einzelfälle) und 0,4 % (8.823.265,48 €)
nach § 45 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 3 SäHO. Vorgriffen stimmte das SMF in
Höhe von -569.994,00 € zu. Die Nettoausgabereste betragen somit
2.197.152.990,20 €. Dies entspricht - wie im Vorjahr - rd. 13,2 % der
Gesamtausgaben.
Nach Angaben des SMF
1
belaufen sich Ausgabereste aus reinen Landes-
mitteln auf rd. 609 Mio. €, aus drittmittelfinanzierten Programmen auf
rd. 315 Mio. € und aus mischfinanzierten Programmen auf rd.
1.274 Mio. €.
1
Schreiben des SMF vom 27.11.2014, Az. MB/22-H 1218/12/42-2014/38842.
16
17
18
Im Hj. 2013 wurden Nettoausgabereste in
Höhe von rd. 2,2 Mrd. € übertragen
19
20

34 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste wie folgt:
Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne
Epl.
Bruttoausgabereste
Vorgriffe
Nettoausgabereste
in €
01
136.583,18
0,00
136.583,18
02
10.077.160,31
0,00
10.077.160,31
03
129.599.738,84
-569.994,00
129.029.744,84
04
2.162.874,88
0,00
2.162.874,88
05
112.897.167,24
0,00
112.897.167,24
06
22.237.407,91
0,00
22.237.407,91
07
602.566.980,55
0,00
602.566.980,55
08
99.655.832,39
0,00
99.655.832,39
09
453.032.341,68
0,00
453.032.341,68
11
165.206,08
0,00
165.206,08
12
398.551.052,31
0,00
398.551.052,31
14
173.637.717,21
0,00
173.637.717,21
15
193.002.921,62
0,00
193.002.921,62
2.197.722.984,20
-569.994,00
2.197.152.990,20
In den Epl. 07, 09 und 12 wurden zusammen rd. 66 % (rd. 1,5 Mrd. €)
aller Ausgabereste gebildet. Die Mehrzahl der Ausgabereste in diesen
Epl. stehen im Zusammenhang mit EU-Mitteln.
So wurden im
Epl. 07
im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen
Ausgabereste im Kap. 0715 „Förderung durch den EFRE - Förderzeitraum
2007 bis 2013“ in Höhe von rd. 342,7 Mio. €, im Kap. 0707 „Förderung
der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ in Höhe
von rd. 49,7 Mio. € sowie in den Kap. 0703 „Allgemeine Wirtschaftsför-
derung“ und 0704 „Verkehr“ insgesamt rd. 15,4 Mio. € übertragen.
Für den
Epl. 09
liegt der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im
Kap. 0908 „Förderung durch die EU - Periode 2007 bis 2013“ mit insge-
samt rd. 333,8 Mio. € (74 %).
Im
Epl. 12
wurden im Zusammenhang mit EU-Programmen Ausgaberes-
te in Höhe von rd. 342,2 Mio. € (86 %) übertragen.
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von ins-
gesamt 1.199.246.908,38 € in das Hj. 2014 übertragen, die sich im
Epl. 07 (rd. 1.084 Mio. €) und im Epl. 09 (rd. 115,5 Mio. €) aus Zuwei-
sungen aus Mitteln der EU ergeben.
Die Differenz zwischen den Ausgabe- und Einnahmeresten wird durch
den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses in Höhe von
997.906.081,82 € gedeckt.
7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Aus-
nahmen (üpl. und apl. VE) zulassen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO).
21
22
23
24
25
26
27
28

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 35
Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 11 Abs. 1 HG 2013/2014
zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt
oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2013 wurden im StHpl. 2013/2014 insgesamt VE in Höhe von
1.998.600.400 € veranschlagt (Vorjahr: 1.445.148.100 €). Das SMF hat
in üpl. VE in Höhe von 67.669.841,11 € (Vorjahr: 262.021.657 €) und
apl. VE in Höhe von 39.404.598,90 € (Vorjahr: 102.558.240 €) eingewil-
ligt sowie fast ausschließlich hochwasserbedingten, zusätzlichen VE in
Höhe von 534.080.820 € (Vorjahr: 2.378.340 €) zugestimmt.
Der Nachweis der Inanspruchnahme von VE erfolgt nach VwV Nr. 9
Satz 1 zu § 34 SäHO mit den Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO. In der
folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und deren
Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zusam-
mengefasst.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2013
üpl.
apl.
zusätzliche
Umschichtungen
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in €
in %
01
0,00
0,00
0,00
0,0
02
3.950.200,00
5.188.460,00
9.138.660,00
4.889.100,00
53,5
03
157.192.000,00
81.150,11
3.420.000,00
160.693.150,11
121.223.200,00
75,4
04
4.640.200,00
4.640.200,00
4.640.200,00 100,0
05
99.476.000,00
6.631.800,00
106.107.800,00
100.767.400,00
95,0
06
24.304.000,00
365.660,00
24.669.660,00
15.575.470,00
63,1
07
916.858.400,00
38.091.200,00
12.382.588,00
4.358.120,00
971.690.308,00
767.237.700,00
79,0
08
71.716.900,00
130.000,00
4.312.500,00
500.000,00
76.659.400,00
63.709.200,00
83,1
09
147.768.800,00
10.245.400,00
4.914.400,00
2.968.700,00
-2.500.000,00
163.397.300,00
105.413.700,00
64,5
11
0,00
11.000,00
11.000,00
0,00
0,0
12
168.707.900,00
18.683.091,00
2.023.330,90
189.414.321,90
115.931.100,00
61,2
14
307.500.000,00
439.000,00
154.860,00
308.093.860,00
153.112.200,00
49,7
15
96.486.000,00
526.254.000,00
2.500.000,00
625.240.000,00
50.243.400,00
8,0
1.998.600.400,00 67.669.841,11 39.404.598,90 534.080.820,00
0,00
2.639.755.660,01
1.502.742.670,00
56,9
8 Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte
zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächti-
gungen erteilen. Außerdem ermächtigt § 11 Abs. 1 HG 2013/2014 das
SMF, zusätzlichen Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzu-
stimmen, wenn hierfür im laufenden Haushalt nicht veranschlagte Mittel
zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zuge-
sagt sind.
Im Hj. 2013 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben in Höhe von
31.584.733,90 € (Vorjahr: 107.767.242,60 €) und apl. Ausgaben in Höhe
von 378.245.630,04 € (Vorjahr: 227.312.591,10 €). Zusätzlichen Ausga-
ben stimmte das SMF in Höhe von insgesamt 188.808.090,14 € (Vorjahr:
5.452.980 €) zu.
29
Für 2013 waren rd. 2 Mrd. € VE
veranschlagt, das SMF hat weitere
rd. 0,641 Mrd. € genehmigt
30
31
32
Das SMF stimmte im Jahr 2013 über-,
außerplanmäßigen und zusätzlichen
Ausgaben von insgesamt rd. 599 Mio. € zu
33

36 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich
auf die Einzelpläne wie folgt:
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 11 Abs. 1 HG
in €
01
110.561,84
0,00
0,00
02
663.500,00
40.600,00
0,00
03
23.111.440,95
228.234,76
0,00
04
103.000,00
0,00
0,00
05
1.265.000,00
276.100,00
0,00
06
385.274,16
0,00
0,00
07
651.997,95
16.064.502,75
220.000,00
08
4.231.115,00
2.096.700,68
18.000,00
09
683.500,00
39.300,59
270.700,00
11
0,00
0,00
0,00
12
379.344,00
189.709,53
1.006.440,14
14
0,00
465.000,00
0,00
15
0,00
358.845.481,73
187.292.950,00
gesamt
31.584.733,90
378.245.630,04
188.808.090,14
Die üpl. Ausgaben
wurden im Hj. 2013 vor allem im Epl. 03 (rd. 73 %)
bewilligt. Dabei handelt es sich überwiegend um Mehrausgaben für die
Unterbringung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlin-
gen (rd. 19,36 Mio. € - Einsparung im Gesamthaushalt), um Mehrausga-
ben von Landeserziehungsgeld nach dem Sächsischen Landeserziehungs-
geldgesetz (2,24 Mio. € - Einsparung im Epl. 08), um Mehrausgaben des
Polizeiverwaltungsamtes für die Beseitigung ehemals reichseigener
Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften (2 Mio. € - Einspa-
rung im Epl. 03), um Mehrausgaben durch die vorgezogene Einzahlung in
den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 - 1990“ zur
Aufrechterhaltung der Liquidität (rd. 1,793 Mio. € - Einsparung im
Epl. 08) sowie um Mehrausgaben zur Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft wegen gestiegener Schülerzahlen (1,2 Mio. € - Einsparung
im Epl. 05).
Die apl. Ausgaben
wurden im Hj. 2013 überwiegend im Epl. 15 bewilligt
(rd. 95 %). Der größte Anteil davon entfällt auf eine apl. Zuführung zum
„Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“ in Höhe von 232 Mio. € und weitere
hochwasserbedingte Ausgaben in Höhe von rd. 87 Mio. €. Des Weiteren
erfolgte eine apl. Zuführung in Höhe von 40 Mio. € an das Sonderver-
mögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“.
Zusätzliche Ausgaben
aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF vor allem im Epl. 15, Kap. 1506 - Hochwasser 2013 (99,2 %), auch
die restlichen zusätzlichen Ausgaben waren fast ausschließlich hoch-
wasserbedingt.
Die Istbeträge aller Haushaltsstellen im Kap. 1506 "Hochwasser 2013"
betragen 0,00 €, alle zunächst dort abgebildeten Einnahmen und Ausga-
ben wurden in das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013"
umgebucht.
2
2
Vgl. § 7 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013" vom
17. Dezember 2013, SächsGVBl. 17/2013, S. 894ff.
34
35
36
37
38

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 37
Üpl. und apl. Bewilligungen erfolgten im Hj. 2013 überwiegend in der
HGr. 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen).
Die zusätzlichen Ausgaben betreffen überwiegend Ausgaben der HGr. 8
(Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen).
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
Das SMF ist gem. § 11 Abs. 4 HG 2013/2014 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushalts-
und Finanzausschusses des Landtages.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2013 Umschichtungen bzw. Verstärkun-
gen bei Ausgaben
in Höhe von 218.695.300,40 € (Vorjahr:
249.289.025 €) bewilligt. Diese betrafen größtenteils den Epl. 12 (84 %).
Die Einsparungen erfolgten nahezu vollständig im Gesamthaushalt.
Das SMF stimmte im Jahr 2013 außerdem der Umschichtung einer VE
in
Höhe von 2,5 Mio. € in den Epl. 15 zu, die Einsparung erfolgte im
Epl. 09.
10 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Abwicklung von Rücklagen, Sonder-
vermögen und Staatsbetrieben über einen gesonderten Abschnitt des
Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Verwahrkonten. Die Umbu-
chung von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG werden
seit 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt gebucht (vgl. Jahresbe-
richt 2011 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).
139,2
168,2
158,0
137,4
2.522,1
3.246,4
140,1
144,5
141,5
142,2
149,9
275,4
400,5
934,6
909,1
2.364,6
374,0
178,0
350,2
197,5
216,5
363,0
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Mio. €
Vorschüsse
Verwahrungen
39
40
Das SMF hat im Hj. 2013 Umschichtun-
gen bzw. Verstärkungen bei Ausgaben
nach § 11 Abs. 4 HG in Höhe von insge-
samt rd. 219 Mio. € zugestimmt
41
42
43
44
45

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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nach der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese
seit 2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus.
11
Einzelfeststellungen (Verstärkungsmittel für Investitionen)
Von den Verstärkungsmitteln für Investitionen (Kap. 1503, Tit. 883 14)
wurden 300 T€ zur Verstärkung des Globalansatzes für den staatlichen
Hochbau (Kap. 1420 Tit. 713 91) verwendet zur Deckung der Zuführun-
gen an das Sondervermögens Grundstock (Kap. 1520, Tit. 884 01) auf-
grund des Grundstücksveräußerungserlöses aus einem Übereignungsge-
schäft mit dem Landkreis Leipzig.
Die
Verfahrensweise des SMF, über die Verstärkung eines anderen
Globalansatzes einen dritten Haushaltsansatz zu verstärken, ist nicht
transparent. Eine direkte Verstärkung von Tit. 884 01 im Kap. 1520
hätte erfolgen können.
Das
SMF teilte mit, dass es sich hier um einen Einzelfall handele. Die
Zuführung sei unter Nutzung der bestehenden Deckungsfähigkeit erfolgt.
Bei künftigen Verstärkungen werde die Prüfbemerkung des SRH berück-
sichtigt.
46
47
48
49

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 39
Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Trotz hoher Steuereinnahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche
Ausgabenwünsche, da die Ausgaben um 0,1 % p. a. zurückgeführt
werden müssen. Die künftigen Mehrausgaben für Asylbewerber sind
noch nicht berücksichtigt.
Die prognostizierten Steuermehreinnahmen gleichen die geplanten
Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage nicht aus. Die ge-
planten Entnahmen aus den Rücklagen werden als bedenklich einge-
stuft.
1 Vorbemerkung
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind derzeit
hervorragend. Der Ölpreis verharrt auf niedrigem Niveau, der Euro bleibt
schwach und die Beschäftigung ist hoch bei wachsenden Einkommen.
Die Bundesregierung erwartet für dieses und nächstes Jahr ein Wirt-
schaftswachstum von 1,8 %.
Gegenüber der November-Steuerschätzung rechnete der Arbeitskreis
Steuerschätzungen im Mai mit 2,9 Mrd. € Steuermehreinnahmen für die
Länder für das laufende Jahr 2015. Der Anstieg resultiert im Wesentli-
chen aus der guten Konjunktur, der stabilen Beschäftigungslage und
Einkommenssteigerungen.
Die angepassten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung würden für den
Freistaat Sachsen für 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 165 Mio. € und
für 2016 in Höhe von 104 Mio. € ergeben.
Für den Freistaat Sachsen resultieren daraus das vierte Jahr in Folge
Rekordsteuereinnahmen. Trotzdem wurde für 2015/2016 der zweite
Doppelhaushalt in Folge beschlossen, der nicht strukturell ausgeglichen
ist. Ein weiterer strukturell unausgeglichener Doppelhaushalt soll gemäß
Mittelfristiger Finanzplanung folgen. Die bereinigten Ausgaben sind
somit höher als die bereinigten Einnahmen des Freistaates Sachsen.
Für die weitere Entwicklung des sächsischen Haushalts spielt der Aus-
gang der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine
entscheidende Rolle. Die besondere Situation der ostdeutschen Länder
muss dabei berücksichtigt werden.
Die folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen schwerpunktmäßig die Risiken
und Probleme dar.
1
Weiterhin hervorragende wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
2
3
4
5
6

40 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2005 bis 2018.
Einnahmenstruktur
Quelle: 2005 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl., 2017 bis 2018 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen stellen mit 56,8 % in 2014 den größten Anteil an
den sächsischen Einnahmen dar. Sie unterliegen in Abhängigkeit von der
gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung und der Steuergesetzgebung er-
heblichen Schwankungen (vgl. Pkt. 2.2).
Den zweitgrößten Einnahmenblock bilden mit 20,6 % die Einnahmen aus
dem Länderfinanzausgleich, Bedarfszuweisungen des Bundes einschließ-
lich Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-BEZ). Während die Sonderbedarfs-
BEZ (Solidarpaktmittel - Korb I) in 2014 noch rd. 1,5 Mrd. € betrugen,
werden diese durch die sukzessive Rückführung ab 2020 vollständig
entfallen. Mit der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs bis 2020
kann sich die Struktur der Einnahmen noch erheblich ändern (vgl.
Pkt. 5.2).
Die investiven Zuweisungen, insbesondere EU- und Bundesfördermittel,
entsprechen 12,4 % der Einnahmen im Hj. 2014. Die Einnahmen lagen
um rd. 900 Mio. höher als im Vorjahr. Begründet ist der sprunghafte
Anstieg insbesondere durch die planmäßige Entnahme aus der Rücklage
zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG in
Höhe von 511 Mio. € sowie durch deutlich höhere EU-Fördermittel in
Folge der Überlappung von Förderperioden (wie auch 2007 und 2008).
Durch das Konjunkturpaket II gab es in den Jahren 2009 bis 2011 zu-
sätzliche Einnahmen vom Bund in Höhe von insgesamt 596,75 Mio. €.
Perspektivisch werden die investiven Zuweisungen für Sachsen stark
rückläufig sein. Für die aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020
stehen nur noch zwei Drittel des bisherigen Fördervolumens zur Verfü-
gung. Insgesamt gehen die Investitionszuweisungen von rd. 1,9 Mrd. € in
2005 auf rd. 1,1 Mrd. € in 2018 zurück. Dies entspricht einem Rückgang
von rd. 62 %.
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Investive Zuweisungen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
Mrd. €
7
8
9
Fast 1 Mrd. höhere investive
10
Zuweisungen in 2014 durch
Rücklagenentnahme und Über-
lappung von Förderperioden
Investive Zuweisungen perspek-
11
tivisch rückläufig

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 41
Zu den Sonstigen Einnahmen zählen insbesondere nicht investive Zu-
schüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Ihr Anteil an den
Einnahmen betrug 2014 rd. 8,1 %.
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Im Auftrag des SMF hat das ifo Institut Dresden die „Aktualisierung der
Langfristprojektion für die Einnahmenentwicklung des sächsischen Lan-
deshaushaltes“ im Januar 2015 vorgelegt.
Während die seit 2008 erfolgten Langzeitprognosen für den Freistaat
Sachsen ursprünglich einen Zeitraum von 17 Jahren umfassten, beträgt
der Zeitraum nunmehr nur noch 11 Jahre (bis 2025).
Der SRH fordert,
die Prognose über das Jahr 2025 fortzuentwickeln und eine konstante
Zeitspanne zu betrachten sowie die Projektion um eine Ausgabenseite
zu ergänzen.
Gegenüber dem Vorjahr sind aufgrund der anhaltend guten konjunktu-
rellen Situation die Steuereinnahmen weiter gestiegen. Trotzdem wird es
bis 2025 einen deutlichen Einnahmenrückgang geben.
Gegenüber dem
Basisjahr 2014 geht das ifo Institut in seiner Projektion von einem
Rückgang von 2,0 Mrd. € (preisbereinigt) bis 2025 aus. Das entspricht
12 % des heutigen Einnahmevolumens bzw. fast den heutigen Inves-
titionszuweisungen bzw. fast der Hälfte der Personalausgaben.
Der Rückgang der Einnahmen resultiert im Wesentlichen aus dem Aus-
laufen der Osttransfermittel. Hierunter fallen die Sonderbedarfs-BEZ zur
Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten und die Korb-II-Mittel, die
ab 2020 entfallen, rückläufige Bundesfördermittel und der Rückgang von
EU-Fördermittel im Rahmen der Konvergenzförderung.
Zusätzliche Einnahmeverluste ergeben sich im Länderfinanzausgleich
durch den Bevölkerungsrückgang. Mit jedem Bürger weniger rechnet das
SMF mit jährlichen Mindereinnahmen von 3.250 bis 3.750 € (vgl. Mittel-
fristige Finanzplanung 2014 bis 2018, Pkt. 2.5).
Ein unterstelltes positives gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum
allein kann den strukturellen Einnahmenverlust nicht zuverlässig
kompensieren.
Zwar mildern steigende Steuereinnahmen in den nächs-
ten Jahren möglicherweise den Rückgang von 2 Mrd. € zwischen heute
und 2025 etwas ab, dennoch werden sie ihn nicht ausgleichen können
und an dem grundsätzlichen Trend der Einnahmensituation im Freistaat
Sachsen nichts ändern.
Mit der Rückführung der ostspezifischen Aufbauhilfemittel wird der
sächsische Haushalt zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung und
damit von den gesamtdeutschen Steuereinnahmen abhängig. Die Höhe
der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates
Sachsen sind in erheblichem Maße von außen beeinflusst. Hierunter
fallen die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Überwindung der Euro-
Krise, Auswirkungen des demografischen Wandels und die Entwicklung
des Fachkräftemarkts. Entscheidungen der Politik werden die Einnahmen
ebenso beeinflussen, insbesondere die Neuverhandlung des Länderfi-
nanzausgleichs ab 2020 oder Steuerrechtsänderungen.
Der SRH fordert eine zügige Anpassung der Ausgaben an die rückläu-
fige Einnahmenentwicklung und eine strikte Haushaltskonsolidierung,
die auf eine langfristige Tragfähigkeit ausgerichtet ist. Die immer
neuen Rekordsteuereinnahmen täuschen über die Notwendigkeit einer
dringenden Ausgabenreduzierung hinweg. Zur Kompensation der
„planmäßigen“ Einnahmerückgänge und von Steuereinbrüchen durch
Konjunkturschwankungen oder durch politische Entscheidungen muss
12
13
14
Forderung nach Fortschreibung Langzeit-
prognose über 2025 hinaus und
Ergänzung Ausgabenseite
15
Rückgang Einnahmevolumen um 12 % bis
2025
16
17
18
19
20
Rekordsteuereinnahmen täuschen über
Notwendigkeit der Ausgabenreduzierung
hinweg

42 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
die gute Einnahmensituation dringend zum weiteren Aufbau der Vor-
sorge genutzt werden.
2.2 Höhe der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, Allgemeine-BEZ
und Kompensation aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation)
stellen mit 67,5 % im Hj. 2014 den größten Anteil an den sächsischen
Einnahmen dar.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Soll gemäß StHPl.
9.362,6
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3 10.347,6 10.230,6
9.712,9 10.216,9 11.324,9 11.523,9
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
8.745,5
8.481,7
9.554,0 10.571,6 10.875,5 10.248,9
9.975,5 10.553,4 11.427,2 11.788,9 12.140,1
Differenz Ist - Soll
-617,1
-197,3
578,0
966,3 1.144,2
-98,7
-255,1
840,4 1.210,3
464,0
616,1
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Mit rd. 12,1 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2014 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 3,0 % (351 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2014 lagen die vorläufigen Isteinnahmen mit 616,1 Mio. € über
den im StHpl. veranschlagten Einnahmen. Damit lagen die Einnahmen
das vierte Jahr in Folge höher als geplant. Die Übersicht zeigt aber deut-
lich, dass die Isteinnahmen bereits mehrfach deutlich hinter den Erwar-
tungen zurückblieben, zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in
2009 und 2010.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom Mai
dieses Jahres für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der Novem-
ber-Steuerschätzung gesamtstaatlich steigende Steuereinnahmen prog-
nostiziert. Der Arbeitskreis rechnet für das Hj. 2015 mit Mehreinnahmen
in Höhe von 6,3 Mrd. € und mit 7,8 Mrd. € für das Hj. 2016. Begründet
werden die Mehreinnahmen mit einem real erwarteten Anstieg des BIP
um 1,8 % für die beiden Haushaltsjahren aufgrund der guten wirtschaft-
lichen Entwicklung, weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Ein-
kommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unterneh-
men. Dieser Aufschwung ist durch niedrige Zins- und Energiepreise und
einem niedrigen Eurokurs sowie geringe Inflation begünstigt.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge aus Steu-
errechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen, Zensus-
auswirkungen und Überschwappeffekten aus dem Länderfinanzausgleich
abgezogen werden.
Im Bereich der Steuerrechtsänderungen wurden Abschläge durch die
Anhebung des Kindergeldes und die Steuerfreibeträge sowie für den
geplanten Abbau der kalten Progression vorgenommen. Zudem wurden
Zuschläge in Höhe von jeweils 25 Mio. € in 2015 und 2016 für die Ent-
lastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vorge-
nommen.
Der SRH begrüßt die vorsichtige Bewertung der Abschläge
bei der Anpassung der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung durch das SMF und wertet diese als notwendigen Bestandteil der
Risikovorsorge.
Für 2015 rechnet das SMF mit 165 Mio. € und für 2016 mit 104 Mio. €
Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz. Diese Mehrein-
nahmen müssen gem. HG 2015/2016, Vermerk zu Kap. 1510 Tit. 325 01
21
22
23
24
Gesamtstaatlich steigende Steu-
ereinnahmen prognostiziert
25
Abschläge bei der regionalisierten
26
Steuerschätzung sind notwendige
Risikovorsorge
27

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
zuerst zum Ausgleich der veranschlagten Entnahmen aus der Kassenver-
stärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden. Sie
reichen dafür allerdings nicht aus, es verbleibt eine Differenz von insge-
samt 136 Mio. €.
Auch die sächsischen Gemeinden können mit steigenden Steuereinnah-
men rechnen. Es zeichnet sich gemäß SMF jedoch ab, dass die Entwick-
lung der Steuereinnahmen beim Freistaat besser verläuft als bei seinen
Gemeinden. Daraus ergeben sich Abrechnungsbeträge zugunsten der
Gemeinden in Höhe von rd. 48,2 Mio. € für 2015 und in Höhe von rd.
19,2 Mio. € für 2016. Das SMF beabsichtigt, diese Differenzbeträge (in
Summe 67,4 Mio. €) gem. § 10 Abs. 6 HG einer zweckgebunden Rücklage
zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG in
den Jahren 2017 und 2018 zuzuführen.
Die Zuführungen an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungs-
beträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG können in Konkurrenz zur Rege-
lung im Epl. 15 (Kap. 1510 Tit. 325 01) stehen, wonach der Ausgleich
von Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage zwingend Vorrang hat. Dieser Fall tritt insbesondere
dann ein, wenn die kommunalen Abrechnungsbeträge im SächsFAG
aus Steuermehreinnahmen des Landes resultieren. Für Zuführungen
an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. § 2
Abs. 2 SächsFAG wären dann weitere Steuermehreinnahmen von min-
destens 203,4 Mio. € im Hj. 2015 und 2016 erforderlich oder sie
müssten aus Einsparungen auf der Ausgabenseite finanziert werden.
Das SMF teilte mit, dass aus seiner Sicht kein Widerspruch besteht. Die
prognostizierten Steuermehreinnahmen würden gemäß Haushaltsver-
merk ausschließlich zur Vermeidung der Entnahme aus der Haushalts-
ausgleichsrücklage dienen.
Gemäß § 10 Abs. 6 HG 2015/2016 ist das SMF jedoch ermächtigt, eine
Rücklage zu bilden. Nach Auffassung des SMF setzt diese Regelung indi-
rekt eine Einsparung im Gesamthaushalt voraus. Aufgrund der Sperrwir-
kung des Vermerks bei Kap. 1503 Tit. 32501 wäre diese aus Minderaus-
gaben oder Mehreinnahmen außerhalb der Steuern darzustellen.
Somit wäre bei entsprechenden Deckungsmöglichkeiten außerhalb von
Steuermehreinnahmen eine Rücklagenbildung möglich.
Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch auf die
Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch Steuern ge-
deckten bereinigten Ausgaben dar.
28
29
Für Zuführungen an die Rücklage für
Abrechnungsbeträge nach SächsFAG
reichen Mehreinnahmen nicht aus
30
31
32
33

44 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quelle: 2005 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl. und 2017 bis
2018 Mittelfristige Finanzplanung.
Obwohl der Freistaat Sachsen 2014 Rekordeinnahmen erzielte, fiel die
Steuerdeckungsquote mit 61,3 % nur um 0,1 Prozentpunkte höher aus
als im Vorjahr. Dies beruht auf den gleichzeitig gestiegenen bereinigten
Ausgaben. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem tendenziellen An-
stieg der Steuerdeckungsquote auf rd. 65 %.
Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern, deren Steuerde-
ckungsquote im Hj. 2013 durchschnittlich bei 75,4 % lag, erreichten die
Ostländer im Durchschnitt nur 58,3 %. Die geringere Steuerdeckungs-
quote ist nicht nur Ausdruck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern
auch der größeren Abhängigkeit von Drittmitteln bei der Finanzierung
der Ausgaben.
2.3 Steuereinnahmen im Einzelnen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtli-
chen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerle-
gungsanteile und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch den
Gemeinden zusteht, sind die Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Kör-
perschaftsteuer, Umsatzsteuer) und die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankabgabe
steht ebenso den Ländern zu.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragssteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom
Ertrag, die Abgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbe-
steuerumlage zusammengefasst. Die Landessteuern und die Spielbanka-
bgabe sind als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlichen Steuereinnahmen und Spielbankabgabe für die
Hj. 2011 bis 2018 im Einzelnen wie folgt dar:
46,0
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
60,8
62,3
63,7
65,3
0
10
20
30
40
50
60
70
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
%
34
Steuerdeckungsquote minimal
gestiegen
35
36
37
38
39
40

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Umsatzsteuer stellt mit einem durchschnittlichen Anteil von rd.
69 % im Zeitraum 2011 bis 2014 konstant die einnahmestärkste Steuer-
art dar.
Die Lohnsteuereinnahmen sind seit 2011 bis 2014 um 25 % gestiegen.
Dies beruht u. a. auf der günstigen Wirtschaftsentwicklung, die zu einer
Erhöhung der Beschäftigtenquote in Sachsen in 2014 führte.
Die Bundesregierung plant, in der aktuellen Legislaturperiode die Steuer-
pflichtigen bei der kalten Progression zu entlasten. Eine entsprechende
Gesetzesänderung dürfte zukünftig in Abhängigkeit von der Inflationsra-
te die Lohnsteuereinnahmen negativ beeinflussen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die weitreichen-
den Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer auf Unternehmensvermö-
gen als teilweise verfassungswidrig eingestuft, sodass Gesetzesänderun-
gen bei der Erbschaftsteuer erfolgen werden. Dies könnte künftig zu
Mehreinnahmen führen, auch wenn der Anteil der Erbschaftsteuer an
den Landesteuern nur 7,5 % (rd. 32 Mio. €) beträgt.
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 für den Freistaat
soll es zu stabilen Einnahmezuwächsen kommen, da die Prognosen gute
Aussichten für die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen sowie der
Konsumausgaben unterstellen. Im Verhältnis zu dem Kassen-Ist aus
2014 soll sich das Lohnsteueraufkommen um etwa 22 % auf
2.621 Mio. € bis zum Jahr 2018 steigern. Das Umsatzsteueraufkommen
soll sich im gleichen Zeitraum um etwa 9 % auf 7.396 Mio. € verbessern.
2.4 Steuerkraft des Freistaates Sachsen 2013
Die ostdeutschen Länder erreichen vor Umsatzsteuervorwegausgleich nur
rd. 56 % der Steuereinnahmen der Länder (je EW in % des Durch-
schnitts). Im Vergleich hierzu erzielen die westdeutschen Länder
rd. 102 %. Der Freistaat Sachsen nimmt mit 53,8 % des Durchschnitts-
niveaus den vorletzten Platz ein.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
StHpl.
2011
HR
2011
StHpl.
2012
HR
2012
StHpl.
2013
HR
2013
StHpl.
2014
Kassen-
Ist 2014
StHpl.
2015
StHpl.
2016
Finanz-
plan
2017
Finanz-
plan
2018
Landessteuern und Spielbankabgabe
288
351
289
324
338
375
339
427
405
411
413
418
Umsatzsteuer
5.828
6.313
6.165
6.796
6.664
6.830
6.760
6.822
6.885
7.038
7.197
7.396
Gewinn- und Ertragsteuern
479
580
528
664
708
794
728
818
890
929
946
969
Lohnsteuer
1.559
1.721
1.601
1.847
1.893
1.998
1.970
2.149
2.250
2.374
2.484
2.621
Steuereinnahmen
in Mio. €
41
42
43
Geplante Gesetzesänderung kann Lohn-
steuereinnahmen negativ beeinflussen
44
45
Lohnsteuer- und Umsatzsteuereinnahmen
weiter stark steigend
46

46 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Steuern der Länder vor Umsatzsteuervorwegausgleich im Verhältnis zum Schuldenstand (Kreditmarktschulden)
NW
BY
BW
NI
HE
SN
RP
ST
SH
TH
BB
MV
SL
Schuldenstand im Vergleich alle
Bundesländer außer Stadtstaaten
(je EW in €)
10.810
2.083
6.029
7.254
6.673
1.018
8.246
8.979
9.840
7.394
7.658
6.204
13.592
Steuern der Länder vor Umsatz-
steuerausgleich
(je EW in % des Durchschnitts)
99,3
128,3
116,8
87,9
121,6
53,8
95,6
54,1
93,8
53,3
65,8
54,1
79,4
Quelle: BMF, Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2013 und Statistisches Bundesamt, Fachserien 14 Reihe 5, 2013.
Um ihre notwendigen Ausgaben zu decken, wird durch das FAG sicher-
gestellt, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszu-
gleichen (Art. 107 Abs. 2 GG).
Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne erfolgt auf Länderebene
(horizontaler Ausgleich) durch den Umsatzsteuervorwegausgleich, den
Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und durch die BEZ als vertikaler
Ausgleich.
Nahezu der vollständige Umsatzsteuervorwegausgleich (maximal 25 %
des Länderanteils an der Umsatzsteuer) floss 2013 mit rd. 6.797 Mio. €
in die ostdeutschen Länder wegen ihrer Steuerschwäche. Größter Profi-
teur war Sachsen mit rd. 2.348 Mio. €. Dadurch kommt Sachsen auf eine
Finanzkraft von rd. 88,3 % des Länderdurchschnitts. Auf der nächsten
Stufe des horizontalen Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne werden
rd. 8.459 Mio. € verteilt, wovon rd. 3,1 Mrd. € (rd. 36,6 %) an die neuen
Länder gingen. Nach Berlin (rd. 3,3 Mrd. €) war Sachsen mit 1,0 Mrd. €
zweitgrößtes Empfängerland, während die anderen neuen Länder fast die
Hälfte weniger erhielten. Die Finanzkraft nach diesen beiden Zuweisun-
gen beläuft sich in Sachsen auf rd. 95,6 % des Länderdurchschnitts. Als
dritte Stufe des Ausgleichssystems erhielt Sachsen allgemeine BEZ in
Höhe von 411 Mio. €. Dadurch wird die Finanzkraft auf 98,6 % angeho-
ben. Sachsen erhält mit rd. 3,8 Mrd. € nach Berlin (rd. 4,3 Mrd. €) die
meisten Zuweisungen aus dem horizontalen und vertikalen Länderfi-
nanzausgleich. Der sächsische Haushalt wurde somit 2013 zu rd. 22,3 %
aus diesem Ausgleichsmechanismus finanziert. Unter Berücksichtigung
der Sonderbedarfs-BEZ in Höhe von rd. 1,7 Mrd. € steigt der Anteil am
sächsischen Haushalt auf rd. 32,4 % an.
NW
BY
BW
NI
HE
SN
RP
ST
SH
TH
BB
MV
SL
0
20
40
60
80
100
120
140
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
Steuern der Länder vor Umsatzsteuerausgleich (je EW in % des
Durchschnitts)
Schuldenstand (Kreditmarktschulden) im Vergleich alle Bundesländer außer Stadtstaaten (je EW in €)
47
48
49
Sachsen nach Berlin zweitgrößtes
Empfängerland
Ein Drittel des Haushalts wird aus
dem Finanzausgleich einschließ-
lich Sonderbedarfs-BEZ finanziert

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
Nicht nur wegen der Klage Bayerns und Hessens beim Bundesverfas-
sungsgericht gegen das FAG, sondern auch infolge der Gültigkeit des
Maßstäbegesetzes und des FAG nur noch bis 2019, ist mittelfristig eine
Anschlussregelung für den bundesstaatlichen Finanzausgleich herbeizu-
führen.
Insbesondere Sachsen und die neuen Bundesländer sind gefordert,
aufgrund ihrer geringen Steuerkraft auf eine Anschlussregelung zu
drängen, die ihre Einnahmeseite absichert und die grundgesetzliche
Regelung eines angemessen Ausgleichs realisiert (vgl. Pkt. 5.2).
Eine Lösung, die eine fiskalisch auskömmliche Anschlussregelung im
Länderfinanzausgleich mit dem Schwerpunkt einer Entschuldungsre-
gelung der Länderhaushalte verbindet, ist wegen des geringen Ver-
schuldungsstandes für den Freistaat nachteilig.
2.5 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpakt-
fortführungsgesetz (SFG – Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur
Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden inf-
rastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf
die Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden
als Korb I bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvo-
lumen von 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mit-
tel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser
Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Im Gegensatz zu den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine
Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten„ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben, die auf
dem Niveau des Jahres 2018 der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis
2018 fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.017,3
2.917,4
2.793,4
2.759,0 2.759,0
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
43,7
2016
38,4
2017
33,4
2018
26,6
2019
19,8
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2018 gemäß Mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
1)
%
1)
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben
50
51
Geringe Steuerkraft Sachsens erfordert
angemessene Anschlussregelung
52
53
54
55

48 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen des Freistaates bis zum
Jahr 2013 zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finan-
ziert wurden. Im Hj. 2014 sank der Anteil der mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierten Investitionen unter die 50-Prozent-Marke auf 48,6 %. Mit-
telfristig muss der Freistaat Sachsen den Anteil an eigenfinanzierten
Investitionen weiter erhöhen, wenn er die Investitionsausgaben auf ho-
hem Niveau halten will. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ um jähr-
lich rd. 200 Mio. €, die Reduzierung der Korb-II-Mittel und die Rückfüh-
rung der EU-Fördermittel können nicht in gleichem Maße durch Steuer-
mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Investitionen im Freistaat
werden zwangsläufig sinken.
Im Jahr 2015 betragen die Sonderbedarfs-BEZ noch rd. 1,3 Mrd. €.
Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Somit muss der Freistaat
bis 2020 den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen haben.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über
ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und
die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten.
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2013, Anlage 1. Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2013 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem einheit-
lichen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land und
Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft eine Verwendungsquote von insgesamt 153 %.
Der Freistaat hat somit auch für das Hj. 2013 eine vollständig sach-
gerechte Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ nachgewiesen.
Der An-
122
137
146
119
132
132
120
85
84
77
81
107
92
106
115
125
102
131
145
113
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
15
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 1995 -
2013
im
Durch-
schnitt
Nachweis der Verwendung der erhaltenen Sonderbedarf-BEZ in %
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
140
155
164
136
150
150
138
103
102
94
96
118
105
117
128
137
110
145
153
128
Verwendungsanteil gesamt
56
57
58
59
60
Verwendungsquote auf 153 %
gestiegen

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
stieg der Verwendungsquote gegenüber dem Vorjahr (145 %
1
) ist vor-
rangig auf die gestiegenen Infrastrukturinvestitionen auf Landesebene
(von 91 auf 105 %) zurückzuführen.
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammen-
arbeit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen.
Angaben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht aufge-
nommen. Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2012 insgesamt rd.
11,5 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt
auf die vereinbarten Politikfelder:
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2005-
2012
Politikfeld
in Mio. €
Wirtschaft
417
373
385
400
365
318
318
365
2.942
Verkehr
152
138
156
210
187
202
94
153
1.292
EU-Strukturfonds
618
619
536
540
543
544
489
490
4.379
Wohnungs- und Städtebau
297
177
208
157
165
140
130
136
1.410
Innovation, Forschung und Ent-
wicklung, Bildung
144
123
137
192
163
209
241
232
1.441
Beseitigung ökologischer Altlasten,
Standortsanierung
10
8
6
8
5
6
12
8
63
Sport
2
4
4
3
2
1
1
2
18
Korb II Gesamt
1.639 1.441 1.433 1.510 1.430 1.421 1.285 1.386 11.545
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2013, Tabelle 11, S. 33.
Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2013 standen den neuen Ländern und Berlin rd. 4,4 Mrd. €
aus dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum 2005 bis 2013 insgesamt rd.
44,9 Mrd. €.
2
Damit sind bereits rd. 87 % der Leistungen aus dem Korb II
(rd. 51 Mrd. €) erbracht.
Ab 2020 müssen die Infrastrukturlücken beseitigt und der Aufbauprozess
abgeschlossen sein. Trotz umfangreicher spezifischer Ostförderung und
einer aufbaugerechter Mittelverwendung blieb die Wirtschaftskraft bis-
her auf unverändert niedrigem Niveau im Vergleich zu den alten Ländern
(vgl. Pkt. 2.2 und 2.4).
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das Institut der deut-
schen Wirtschaft Köln haben sich 25 Jahre nach dem Mauerfall mit dem
Aufholprozess befasst und stellen fest, dass der Aufholprozess schon seit
Jahren stagniert. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität (nominales BIP
je EW) verharrt bei 67 % des Westniveaus. Als Ursachen werden trotz
allen Fortschritts beim Aufbau Ost der Mangel an Großunternehmen,
Firmenzentralen und wirtschaftlichen Ballungsräumen ausgemacht. Für
die zukünftige Entwicklung im Osten wird auch der im Vergleich zum
Westen stärkere Rückgang der Erwerbspersonen als großes Risiko gese-
hen. Lösungsansätze werden in Maßnahmen zur Stärkung des Humanka-
pitals (z. B. durch Fortbildung und Qualifizierung) und der Förderung von
Forschung und Entwicklung in Wachstumsbrachen (z. B. Innovationen in
arbeitssparende Technologien und Steigerung der Innovationen bei mit-
telständigen Unternehmen) gesehen.
1
Die im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2012 ausgewiesene Verwendungsquote betrug 136 %.
Darin war die Schuldensondertilgung auf Landesebene in Höhe von 169 Mio. € im Jahr 2012 noch
nicht berücksichtigt. Diese erhöht die sächsische Verwendungsquote für das Jahr 2012 auf
rd. 145 %.
2
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen -
Berichtsjahr 2013, S. 23 f.
61
62
63
64
Aufholprozess stagniert seit Jahren

50 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
3 Entwicklung der Ausgaben
Die Entwicklung der bereinigten Ausgaben folgte in der Vergangenheit
keinen konstanten Trends. Während die bereinigten Ausgaben (ohne
Fluthilfeausgaben) in den Krisenjahren 2009 und 2010 sich noch leicht
steigend knapp über 16 Mrd. € bewegten, gingen sie im Hj. 2012 um rd.
1 Mrd. € zurück. Im Hj. 2013 stiegen sie dann wieder sprunghaft um rd.
1 Mrd. € an. Im Hj. 2014 erreichten die vorläufigen bereinigten Ausga-
ben mit 16,6 Mrd. € (ohne Fluthilfeausgaben) einen neuen Höchststand.
Die aktuelle Entwicklung der bereinigten Ausgaben lässt noch keine
Anpassung der Ausgaben an die mittel- bis langfristig rückläufigen Ein-
nahmen (rd. 2 Mrd. €) erkennen. In der landeseigenen Projektion im
Stabilitätsbericht für das Jahr 2015 ermittelt das SMF eine durchschnitt-
liche Rückführung der Ausgaben von 0,1 % pro Jahr, um bis 2020 die
Schuldenregelung weiterhin einhalten zu können. Der Freistaat plant
aber, stattdessen die bereinigten Ausgaben mittelfristig bis 2018 um rd.
eine weitere Milliarde zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Asylentwick-
lung sind die zu erwartenden Mehrausgaben im dreistelligen Millionen-
bereich bei der noch zu erstellenden Mittelfristigen Finanzplanung 2015
bis 2019 zu berücksichtigen.
Die sächsische Haushaltspolitik soll sich an den Kriterien Stabilität, Soli-
dität und Nachhaltigkeit orientieren, die Ausgaben des Staatshaushaltes
müssen mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden.
3
Trotzdem
wurde für die Jahre 2015 und 2016 bereits der zweite Doppelhaushalt in
Folge verabschiedet, der trotz Rekordsteuereinnahmen durch Entnahmen
aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage ausgegli-
chen werden soll. Unabhängig von der sehr guten Einnahmensituation
plant der Freistaat Sachsen auch für die Jahre 2017 und 2018 eine nicht
unerhebliche Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage.
Der SRH hält diese Entwicklung für sehr bedenklich, sie widerspricht
zudem § 18 Abs. 4 SäHO (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2).
Diese Form der
Planung des Haushaltsausgleichs spekuliert mit Steuermehreinnahmen
und ist nicht krisensicher. Die mit der Mai-Steuerschätzung prognosti-
zierten Mehreinnahmen reichen nicht zum vollständigen Verzicht auf die
geplanten Rücklagenentnahmen aus. Sollten die Steuermehreinnahmen
aufgrund internationaler Entwicklungen nicht wie geplant eingehen,
muss der Freistaat Sachsen seine Vorsorge weiter angreifen.
Der SRH
sieht die Gefahr, dass der Freistaat Sachsen in einer ähnlichen Krise
wie 2008 oder bei der nächsten Naturkatastrophe nicht mehr ausrei-
chend handlungsfähig ist, da seine Vorsorgemittel dann aufgebraucht
sein könnten.
In seiner Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 stellt der Frei-
staat Sachsen zwar fest, dass die gegensätzliche Entwicklung von
ausgabeseitig zunehmender Inflexibilität bei einnahmeseitig stärkerer
Schwankungsanfälligkeit die Aussteuerung zukünftiger Haushalte vor
Herausforderungen stellen wird, er lässt jedoch nicht die nötige Aus-
gabendisziplin folgen.
Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen täuscht über die Notwen-
digkeit der Anpassung der Ausgaben an eine rückläufige Einnahmen-
entwicklung hinweg.
Durch die Steuermehreinnahmen sind die aktuel-
len Rückgänge bei den Solidarpaktmitteln ausgeglichen. Im Bereich der
EU-Fördermittel überschneiden sich derzeit 2 Förderperioden, sodass sich
die Rückführung dieser Mittel frühestens im Jahr 2016 auswirken wird.
3
Vgl. Koalitionsvertrag für die 6. Legislaturperiode des SLT, S. 107 sowie Koalitionsvertrag für die
5. Legislaturperiode des SLT, S. 3.
65
Zur Einhaltung der Schuldenrege-
66
lung ist eine durchschnittliche
Rückführung der Ausgaben von
0,1 % pro Jahr erforderlich
67
Trotz Rekordsteuereinnahmen
Haushaltsausgleich über Rückla-
genentnahmen geplant
68
69
Nötige Ausgabendisziplin fehlt
70

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
Ungewiss bleibt auch der Ausgang der Neuverhandlungen des Bund-
Länder-Finanzausgleichs mit möglichen Auswirkungen auf die Einnah-
men des Freistaates Sachsen.
Bis 2020 muss der Haushalt des Freistaates Sachsen langfristig trag-
fähig sein. Hierfür vermisst der SRH weiterhin eine Konsolidierungs-
strategie, wie die Ausgaben den rückläufigen Einnahmen angepasst
werden sollen. Insbesondere für den Personalbereich einschließlich der
ausgegliederten Bereiche fehlt es an einer langfristig angelegten
Strategie (vgl. Sonderbericht des SRH nach § 99 SäHO für den SLT
„Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ vom April 2014). Notwendige Reduzierungen der Ausgaben
werden sich ansonsten im Wesentlichen auf die Rückführung der
Investitionen und der gesetzlichen Leistungen beschränken müssen
(vgl. Pkt. 3.3).
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2014 stellten die Zuweisungen der HGr. 6 mit 50,1 % den größten
Ausgabenblock des Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Aus-
gaben im Rahmen des SächsFAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes-
und Landesförderungen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zu-
schüsse zum laufenden Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und
ähnlicher Einrichtungen (vgl. Beitrag Nr. 3) und den Mehrbelastungsaus-
gleich an die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalre-
form, die Zahlungen gemäß AAÜG und Zuführungen an den Generatio-
nenfonds.
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben mit 22,7 %,
gefolgt von den Investitionsausgaben mit 18,0 % der Ausgaben. Zu den
sonstigen Ausgaben mit 7,6 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates
gehören neben den sächlichen Verwaltungsausgaben der HGr. 5 (4,4 %
ohne Zinsausgaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der
HGr. 9 (3,2 %), z. B. Zuführungen an Sondervermögen und Rücklagen,
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, globale Mehr-
und Minderausgaben und haushaltstechnische Verrechnungen. Den
kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben mit 1,5 % an den
Ausgaben dar.
Quelle: 2005 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl. und 2017 bis 2018 Mittelfristige Finanzplanung.
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mrd. €
Gesamtausgaben
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
71
Keine Konsolidierungsstrategie für lang-
fristig tragfähigen Haushalt
72
73

image
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52 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Durch umfangreiche Ausgliederungen in den letzten Jahren (vgl. Beitrag
Nr. 3) hat sich die Haushaltsstruktur verändert. Da die Finanzierung der
ausgegliederten Verwaltungsbereiche nicht mehr über die Personalaus-
gaben und die Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5) sondern über Zu-
schüsse erfolgt, sind die Ausgaben der HGr. 6 im dargestellten Entwick-
lungszeitraum stark gestiegen. Besonders deutlich zeigt sich die Ver-
schiebung durch die Ausgliederung der Hochschulen im Hj. 2009.
Die Zuweisungen und Zuschüsse der HGr. 6 sind in den letzten Jahren im
Wesentlichen durch Ausgliederungen tendenziell gestiegen. Im Hj. 2014
erreichten die Zuweisungen mit einem Volumen von 8,6 Mrd. € einen
neuen Höchstwert. Mit rd. 4,7 Mio. € fallen über die Hälfte der Zuwei-
sungen an den kommunalen Bereich, einschließlich der Zuweisungen im
Rahmen des SächsFAG. Mittelfristig plant das SMF, die Zuweisungen an
Kommunen auf gleichbleibendem Niveau zu halten. In den Zuweisungen
des Hj. 2013 sind außerdem die Zuführungen an den „Aufbauhilfefonds
Sachsen 2013“ in Höhe von 232 Mio. € enthalten.
Die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ (HGr. 9) unterliegen starken
Schwankungen, da sich ihre Höhe nach der Höhe der Einnahmen, insbe-
sondere der Mehreinnahmen richtet. Im Hj. 2012 entfielen 1,47 Mrd. €
auf die besonderen Finanzierungsausgaben, während für das Hj. 2013
nur 301,4 Mio. € auf HGr. 9 entfielen. Der Betrag setzt sich im Wesentli-
chen zusammen aus:
114,1 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zum Ausgleich erkennbarer
Haushaltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten
im Rahmen der Bund-Länderfinanzbeziehungen,
105,8 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zur Finanzierung von
Abrechnungsbeträgen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG,
40,0 Mio. € Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen,
20,0 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe von Wohn-
geldeinsparungen des Landes durch Hartz IV und
8,0 Mio. € Zuführungen an die Kassenverstärkungs- und Haushalts-
ausgleichsrücklage.
Für das Hj. 2014 ergeben sich gemäß vorläufigem Kassen-Ist mit
553,4 Mio. € wieder höhere Beträge, bedingt durch den hohen Kassen-
überschuss. Der überwiegende Teil in Höhe von 432 Mio. € wurde dem
Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ zugeführt. Weitere
Zuführung in Höhe von 85,5 Mio. € erfolgten an die Rücklage zur Finan-
zierung von Abrechnungsbeträgen gemäß SächsFAG und in Höhe von
26,9 Mio. € erfolgte eine Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe
von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV. Ein Teil des vor-
läufigen Haushaltsüberschusses wird zur Finanzierung der Ausgabereste
benötigt. Der verbleibende Rest kann zur Vorsorge oder zum Schul-
denabbau verwendet werden.
Es wird deutlich, dass trotz neuer Höchstbeträge bei den Steuerein-
nahmen nur unzureichend Vorsorge für die nächsten Jahre für den
Fall eines Konjunkturrückgangs getroffen wird. Gerade bei einer gu-
ten Haushaltssituation ist es wichtig, ausreichend Vorsorge für weni-
ger gute Wirtschaftsjahre im Sinne von § 18 Abs. 4 SäHO zu treffen
(vgl. Pkt. 5 und Beitrag Nr. 4).
3.2 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
74
75
76
77
Unzureichende Vorsorge für
78
Konjunkturrückgang
79

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Die Entwicklung der Investitionsausgaben im Freistaat Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quelle: 2005 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl., 2017 bis 2018 Mittelfristige Finanzplanung.
In den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund sinkender EU- und
Solidarpaktmittel weiter sinken. Während im Hj. 2014 um Hochwasseraus-
gaben bereinigt rd. 3.030,5 Mio. € investiert wurden, werden es 2018
noch rd. 2.759,0 Mio. € sein. Die Investitionen gehen somit nicht im
gleichen Maße wie die Solidarpaktmittel zurück und verleiben mittelfristig
durch die prognostizierten hohen Steuereinnahmen auf hohem Niveau.
Mit 73,9 % (2.290,4 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2014 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen (3.101,2 Mio. €).
Auf Bauausgaben entfielen 729,6 Mio. €. Das entspricht einem Anteil
von 23,5 %. Nur 2,6 % (81,2 Mio. €) investiert der Freistaat in seine
eigene Verwaltung.
Die Investitionsfördermaßnahmen enthalten im Hj. 2014 rd. 1.032,4 Mio. €
investive Zuweisungen an Kommunen. Mittelfristig rechnet das SMF im
Hj. 2018 noch mit 940,7 Mio. €. Der systematische Rückgang der inves-
tiven Zuweisungen an die Kommunen ist Folge der rückläufigen Solidar-
paktmittel.
Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hj. 2011 und 2012 für
einen starken Rückgang der Investitionen ursächlich war, sind im
Hj. 2014 die Investitionen das zweite Jahr in Folge wieder leicht gestie-
gen.
Der SRH kritisierte in seinen letzten beiden Jahresberichten (2013 und
2014, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2) die Zuordnung der Zuführungen von jähr-
lich 100 Mio. € an den Garantiefonds als Investition in der HGr. 8. Das
SMF hält an seiner Zuordnung als Investition fest, rechnete aber diesen
Betrag in seinem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2013
heraus, obwohl die Anrechnung als aufbaugerechte Verwendung gegen-
über dem Bund aufgrund der Zuordnung des SMF möglich gewesen wäre.
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
80
81
82
83
84
Rückgang investiver Zuweisungen an
Kommunen durch rückläufige Solidar-
paktmittel
85
86

54 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quelle: 1998 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl., 2017 bis 2018 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Betrachtungszeitraum hat sich die Investitionsquote von 29,8 % auf
15,8 % fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpas-
sung der Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Die Ent-
wicklung der Investitionsquote kann auch als Ausdruck des Rückgangs
des Bedarfs an Investitionen im Zusammenhang mit dem Fortschritt
beim Aufbau Ost (vgl. Pkt. 2.5) gesehen werden. Nicht nur die systemati-
sche Rückführung der Solidarpaktmittel, sondern auch die Rückführung
von EU- und Bundesfördermitteln sowie geringere Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich durch rückläufige Bevölkerungszahlen tragen zur
Rückführung des Investitionsvolumens bei.
Anhand der vorläufigen Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen
Ländervergleich die höchste Investitionsquote (18,7 %) im Vergleichs-
jahr 2013. Der Durchschnitt der ostdeutschen Länder lag - gestützt
durch Solidarpaktmittel und EU-Fördermittel - bei 15,0 %. Die Altbun-
desländer erreichten dagegen trotz hoher Steuereinnahmen und niedri-
ger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investitionsquote von 8,7 %. Damit
lag die Investitionsquote trotz Rekordsteuereinnahmen unter der Quote
des Vorjahres (9,1 %).
Wenn Sachsen sich bis 2020 nicht dem niedrigeren Investitionsniveau
der Altbundesländer annähern möchte, müssen die konsumtiven Ausga-
ben zurückgeführt werden, da die Investitionen ab 2020 aus eigenen
Mitteln zu finanzieren sind.
Unabhängig davon will der Bund die Europäische Investitionsoffensive
mittragen, ein zusätzliches Investitionspaket von 10 Mrd. € wurde be-
schlossen und der Bund hat aufgrund der niedrigen öffentlichen Investi-
tionen der finanzschwachen Kommunen, ein Kommunalinvestitionsför-
dergesetz am 24.06.2015 verabschiedet. Der Bund will einem dafür zu
gründenden Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in
diesem Jahr 3,5 Mrd. € zuführen. Hiervon soll der Freistaat Sachsen
einen Anteil in Höhe von rd. 155,7 Mio. € erhalten. Die Mittel sollen für
Investitionsschwerpunkte Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmbekämp-
fung auf Straßen, Städtebau, Informationstechnologie und energetische
Sanierung), Bildungsinfrastruktur (Einrichtungen der frühkindlichen
Infrastruktur, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur und Einrich-
29,8
29,5
30,7
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
17,6
16,9
16,1
15,8
0
5
10
15
20
25
30
35
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
%
Investitionsquote
Investitionsquote
87
Investitionsquote stark rückläufig
88
89
Investitionen ab 2020 nur noch
90
eigenfinanziert
91
Sachsen erhält 155,7 Mio. € aus
dem „Kommunalinvestitionsför-
derungsfonds“ des Bundes

image
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
tungen der Weiterbildung) und Klimaschutz verwendet werden. Hierfür
wurde im StHpl. des Freistaates Sachsen ein neues Kap. 1507 eingerich-
tet. Für das Hj. 2015 ist ein Volumen von rd. 5,75 Mio. € vorgesehen und
für 2016 ein Volumen von 50 Mio. €.
3.3 Haushaltsstruktur nach Bindungsgrad
Die Rechtsbindungsstruktur der Mittel zeigt ihren Bindungsgrad im sächsi-
schen Haushalt auf. Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel hilft Einspar-
potenziale aufzuzeigen. Sie zeigt aber auch, wie gering die finanzpolitischen
Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen durch rechtliche Verpflichtun-
gen von Bundes- und Landesgesetzen, Verträgen oder Bürgschaftsinan-
spruchnahmen sowie EU-Förderprogrammen und den Ausgaben zur Auf-
rechterhaltung der Verwaltung, insbesondere durch Personalausgaben
und Zinsausgaben, sind.
Quelle: SMF und eigene Berechnungen.
Bei den bundesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen hat der Freistaat nur
Spielraum für Einsparungen, wenn er erfolgreich bundespolitische Initia-
tiven ergreift. Im Hj. 2014 betrug ihr Anteil an den Gesamtausgaben
insgesamt rd. 2,0 Mrd. €. Den größten Anteil haben in diesem Bereich
die Zahlungen nach dem AAÜG (741,9 Mio. €). Sie binden 4,4 % der
Gesamtausgaben. Weiterhin zählen u. a. Verpflichtungen nach dem Re-
gionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform: 446,9 Mio. €) oder Zahlun-
gen nach § 46 Abs. 5 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln des
Bundes: 215,8 Mio. €) dazu. Die Ausgaben für das BAföG (221,2 Mio. €)
werden ab 2015 vollständig durch den Bund finanziert.
Die Landesgesetze sollten zumindest hinsichtlich der Höhe der Zahlungs-
verpflichtungen geprüft und ggf. infrage gestellt werden.
Insbesondere
da das Volumen in den letzten Jahren von rd. 4 Mrd. € auf rd. 5,4 Mrd. €
gestiegen ist. Zu den landesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen gehören
mit 3,2 Mrd. € die Zahlungen nach dem SächsFAG, die Zuführungen an
den Garantiefonds (100,0 Mio. €) und den Generationenfonds
(510,0 Mio. €), Zahlungen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtun-
gen (424,1 Mio. €) und Zahlungen nach dem Gesetz über Schulen in
freier Trägerschaft (235,8 Mio. €). Für nicht zielführend hält der SRH
Kürzungen im Bereich der Vorsorgemaßnahmen (vgl. Pkt. 5).
Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme haben im
Hj. 2014 Mittel in Höhe von 1,9 Mrd. € gebunden und damit einen Anteil
von 11 % an den Gesamtausgaben. Sie sind vom Freistaat komplementär
mitzufinanzieren. Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte bei
der Förderung aus EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, Forschung
32,3 % Ausgaben
für die Verwaltung;
5.557,4 Mio. €
31,6 % Landesgesetze;
5.437,2 Mio. €
11,8 % Bundesgesetze;
2.025,4 Mio. €
0,8 % Verträge/
Vereinbarungen/
Sonstige
Verpflichtungen;
133,4 Mio. €
5,8 % EU-Programme;
997,9 Mio. €
5,0 % Bund-Länder-
Programme;
859,1 Mio. €
5,4 % Disponible
Landesmittel;
931,9 Mio. €
7,4 % Landesmittel
institutionelle
Förderung;
1.266,7 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben
2014 (Vorläufiges Ist 17.209,1 Mio. €)
92
Geringe finanzpolitische Handlungsspiel-
räume durch hohen Rechtsbindungsgrad
93
94
95

56 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
und Technologie. Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderprogramme sind
die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (269,5 Mio. €), die
Forschungsförderung (208,3 Mio. €) und der Städtebau (112,0 Mio. €).
Der
SRH empfiehlt, Förderprogramme zu evaluieren und ggf. zu reduzie-
ren.
Die freiwilligen Landesmittel in Höhe von 2,2 Mrd. € umfassten 13,1 %
der Ausgaben. Sie werden in die Bereiche disponible Mittel und institu-
tionelle Förderung unterteilt.
Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staats-
betriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Uniklini-
ken und medizinische Fakultäten oder Berufsakademien sowie Betriebe
und Beteiligungen. Einsparmaßnahmen lassen sich in diesem Bereich nur
bedingt durchsetzen.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem mit 255,7 Mio. €
größten Ausgabenblock Landesbau einschließlich Hochschulbau auch die
Mittel für kommunalen und Staatsstraßenbau (215,1 Mio. €) sowie die
reinen Landesförderprogramme (u. a. Jugendhilfe, Sportförderung,
ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerechnet. Dieser Bereich bietet hinsicht-
lich Kürzung und Streichung von Maßnahmen einen großen Gestal-
tungsspielraum, ist aber volumenmäßig mit rd. 932 Mio. € (rd. 5,5 % der
Gesamtausgaben) begrenzt.
Der Verwaltungshaushalt stellt mit einer Bindung von 30,7 % den größ-
ten Ausgabenblock dar. Zu ihm gehören die Personalausgaben mit
23,2 %, die sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlun-
gen, Sachinvestitionen und die besonderen Finanzierungsausgaben der
HGr. 9 (vgl. Pkt. 3.1).
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur zeigt deutlich, dass der Spiel-
raum für Einsparungen unterschiedlich hoch ist. Disponibilität ist bei
den Investitionen und in geringeren Umfang bei den Personalausga-
ben gegeben. Ergänzend müssten die Förderprogramme auf den Prüf-
stand. Dazu ist die Umsetzung strenger Maßstäbe an die Erfolgskon-
trollen erforderlich. Um auf Einnahmenschwankungen reagieren zu
können, ist eine entsprechende Risikovorsorge, wie sie der Freistaat in
den letzten Jahren z. T. durch Rücklagenbildung insbesondere aus
Mehreinnahmen betrieben hat, unumgänglich (vgl. Pkt. 5).
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Die Personalausgaben der HGr. 4 (Kernhaushalt) sind im Hj. 2013 gegen-
über dem Vorjahr um 74,5 Mio. € (rd. 2 %) auf insgesamt 3.754,3 Mio. €
gestiegen. Im Hj. 2014 wurden für Personal 3.903,7 Mio. €
4
verausgabt.
Dies sind im Vergleich zu 2013 rd. 4 % (rd. 149,3 Mio. €) mehr. Der
Planansatz ist in beiden Haushaltsjahren mit rd. 5 % nicht in Anspruch
genommen worden. Die Istausgaben lagen mit 186,4 Mio. € im
Jahr 2013 und 198,7 Mio. € im Jahr 2014 unter dem jeweiligen Plan. Im
Hj. 2013 sind 40,0 Mio. € nicht benötigte Mittel zur Verstärkung der
Personalausgaben in allen Einzelplänen (Kap. 1503, Tit. 461 02) enthal-
ten.
4
Vorläufiges Kassen-Ist 2014.
96
Förderprogramme evaluieren
97
98
99
100
Strenge Maßstäbe für Erfolgs-
kontrollen gefordert
101

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
Quellen:
2011 bis 2013 HR, 2014 vorläufiges Kassen-Ist, 2015 und 2016 StHpl., 2017 und
2018 Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2014 bis 2018.
Der aktuelle Doppelhaushalt sieht im Hj. 2015 für Personal im Kernhaus-
halt 4.141,2 Mio. € und 4.260,2 Mio. € für das Hj. 2016 vor. Damit lie-
gen die Planansätze mit 38,9 Mio. € (+ 0,9 %) im Jahr 2015 bzw.
157,9 Mio. € (+ 3,8 %) im Jahr 2016 über den geplanten Ausgaben von
2014. Für das Jahr 2018 werden Personalausgaben von 4.486,1 Mio. €
5
prognostiziert. Im Vergleich zum Ist des Jahres 2014 sind dies rd.
582,4 Mio. € (rd. 15 %) mehr.
Mittelfristig ist mit deutlich steigenden Personalausgaben zu rechnen.
In der HGr. 4 sind gemäß der Haushaltssystematik die Ausgaben für
Personal im Kernhaushalt ausgebracht. Der Personalaufwand in den
Staatsbetrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
(z. B. Hochschulen) wird über Zuschüsse aus der HGr. 6 finanziert. Dieser
betrug 996,2 Mio. €
6
im Hj. 2013.
Aus der HGr. 6 werden zudem die Zuführungen an den Generationen-
fonds zur Sicherung der Versorgung und Beihilfen der künftigen Versor-
gungsempfänger bezuschusst. Diese betrugen 488,0 Mio. € im Hj. 2013.
Für Erstattungen von Leistungen der Sonder- und Zusatzversorgungssys-
teme der ehemaligen DDR
7
mussten weitere 732,0 Mio. € aufgewendet
werden.
Bei dieser Gesamtbetrachtung betragen im Hj. 2013 die personalindu-
zierten Ausgaben rd. 6 Mrd. €. Mit rd. 36 % sind dies mehr als ein
Drittel der Gesamtausgaben des Haushaltes von 16,6 Mrd. €.
5
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2014 bis 2018.
6
Ohne Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Universitätsklinika).
7
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern werden diese Ausgaben ab
2001 nicht mehr in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6 ausgewiesen.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
102
103
104
Rund 1 Mrd. € Personalaufwand in
Staatsbetrieben und Einrichtungen in
öffentlich-rechtlicher Rechtsform
105
Mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts
für personalinduzierte Ausgaben
106

58 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4
2012
Ist
2013
Ist
2014
Ist
1
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
2013
2014
2013
2014
Personalausgaben gesamt in Mio. €
3.679,8
3.754,3
3.903,7
74,5
149,3
2.0
4,0
darunter:
Beamte, Richter
1.106,8
1.125,9
1.176,1
19,1
50,2
1,7
4,5
Entgelte für Arbeitnehmer
2.306,2
2.287,0
2.356,5
-19,2
69,5
- 0,8
3,0
Versorgung
122,6
137,9
167,6
15,3
29,7
12,5
21,5
Beihilfen, Unterstützungen und
dergleichen
80,6
83,4
89,2
2,8
5,8
3,5
7,0
nicht aufteilbare Personalausgaben
1,0
55,3
36,3
54,3
- 19,0
-
-
1
vorläufiges Kassen-Ist 2014.
Der Anstieg der Personalausgaben in den Hj. 2013 und 2014 im Ver-
gleich zum Hj. 2012 ist vor allem auf die Tarif- und Besoldungserhö-
hung
8
sowie die geleisteten Zahlungen
9
für die Finanzierung der Ruhe-
phase der Altersteilzeit von Lehrkräften zurückzuführen.
Die Gesamtausgaben für die Versorgung der Beamten
10
betrugen
160,5 Mio. € im Hj. 2013, davon 137,9 Mio. € für Versorgungsbezüge
und 22,6 Mio. € für Beihilfen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr be-
trägt damit rd. 13 %. In den Jahren 2012 bis 2014 haben sich die Ver-
sorgungsausgaben von 142,2 Mio. € auf 193,1 Mio. € erhöht. Im glei-
chen Zeitraum stieg die Anzahl der Versorgungsempfänger von 5.972 auf
7.463. Während sich die Versorgungsempfänger um rd. ein Viertel erhöh-
ten, stiegen die Ausgaben um mehr als ein Drittel. Diese Entwicklung ist
insbesondere dem gestiegenen Versorgungsniveau, u. a. durch erworbene
längere Anwartschaften, geschuldet.
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen werden
im Jahr 2018 Versorgungsausgaben in Höhe von 313,5 Mio. €
11
erwartet,
mithin 153,0 Mio. € mehr als im Hj. 2013.
Damit verdoppeln sich die Versorgungsausgaben in den nächsten Jah-
ren.
Ab dem Jahr 2018 werden gem. § 6 Abs. 2 Generationenfondsgesetz die
Erstattungen aus dem Generationenfonds an den Freistaat Sachsen für
den Personenkreis der sog. „teilfinanzierten Jahrgänge“ deutlich anstei-
gen. Damit werden ab 2018 unter Berücksichtigung dieser Erstattungen
signifikante Effekte zur Reduzierung der Nettobelastung des Freistaates
Sachsen generiert.
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Am 30.06.2013 beschäftigte der Freistaates Sachsen (ohne Personal an
Hochschulen
12
) 75.514 VZÄ, darunter 66.888 VZÄ im Kernhaushalt. Von
85.610 Stellen des Personalsolls A, B und C waren 82.100 zum Stand
01.07.2013 besetzt. Dies sind rd. 96 %. Damit war etwa jede 25. Stelle
zum Stichtag unbesetzt.
8
2,65 % zum 01.01.2013 und 2,95 % zum 01.01.2014 für die Tarifbeschäftigten und die zeitverzö-
gerte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.
9
Tit. 429 05 - Zahlungen an Personal mit auslaufender Altersteilzeit: 53,8 Mio. € im Hj. 2013 und
34,6 Mio. € im Hj. 2014.
10
6.689 Versorgungsempfänger zum Stand 31.12.2013.
11
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für 2014 bis 2018.
12
Nach Mitteilung des Ressorts waren zum Stand 31.12.2013 an Hochschulen einschließlich Aka-
demien 9.370,7 VZÄ beschäftigt.
107
108
Anzahl Versorgungsempfänger um
ein Viertel gestiegen
109
110
111
112

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
Jahr
Beschäftigte
Freistaat ins-
gesamt
1
in VZÄ
Beschäftigte im
Kernhaushalt
1,2
in VZÄ
Personalsoll
A+B
3
Personal-
soll C
3
Personal-
Soll
A+B+C
3
Istbesetzung
zum Stich-
tag
4
2011
77.612
66.228
68.489
18.114
86.603
83.211
2012
78.610
66.976
67.491
18.051
85.542
83.509
2013
75.514
66.888
68.035
17.575
85.610
82.100
2014
75.422
66.416
68.070
17.473
85.543
82.039
2015
67.608
17.635
85.243
2016
67.288
17.465
84.753
2017
84.140
2018
83.603
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres, ohne Personal an
Hochschulen.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung
und der Hochschulen nicht erfasst.
3
Stellen lt. StHpl., für die Jahre 2017 und 2018 lt. Mittelfristiger Finanzplanung.
4
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
Im Stellenplan 2013/2014 war im Vergleich zu 2011/2012 u. a. die Kapazi-
tät für die Lehrerausbildung im Geschäftsbereich des SMWK erweitert wor-
den. Im Bereich der Schulen und der Referendarausbildung wurde die An-
zahl der Stellen erhöht. Zudem wurden im Lehrerbereich bis zum Schul-
jahr 2014/2015 die Planungen zum Vollzug von kw-Vermerken modifi-
ziert. Ab dem Schuljahr 2012/2013 ist die Stellenplanbindung für Lehr-
kräfte in der Ruhephase des Altersteilzeit–Blockmodells aufgehoben.
Dadurch frei werdenden Stellen konnten wieder besetzt werden. Dies
wirkte faktisch wie ein Stellenaufwuchs.
Der Stellenplan zum StHpl. 2013 weist im Personalsoll A 714 Stellen
mehr aus als im Jahr 2012. Im Jahr 2014 kamen weitere 108 Stellen
hinzu. Der Stellenabgang durch den Vollzug von 766 kw-Vermerken im
Hj. 2012 führte zu keiner Stellenrückführung im Hj. 2013, da gleichzeitig
1.404 neue Stellen ausgebracht wurden, darunter 1.299 Stellen für das
Bildungspaket und 55 Stellen für die Oberschule.
Im Personalsoll C sind im Hj. 2013 gegenüber dem Vorjahr 476 Stellen
weniger ausgebracht. Tatsächlich entfielen 77 Stellen durch kw-Vollzug
und 18 Stellen wurden im Bereich der Hochschulen abgebaut. Infolge
des Rechtsformwechsels der Staatsbetriebe „Landesbühnen Sachsen“ (ab
01.08.2012 Rechtsform GmbH) und „ Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen“ (ab 01.01.2013 als gemeinnützige GmbH fortgeführt)
weist das Personal C 500 Stellen weniger aus. Beide Einrichtungen er-
halten weiterhin - wie in der Vergangenheit als Staatsbetrieb - Zuschüs-
se aus dem Staatshaushalt.
Mit dem Rechtsformwechsel ist kein Stellenabbau im materiellen
Sinne verbunden, der zu adäquaten Einsparungen im Haushalt des
Freistaates führt.
Zum 01.01.2014 wurde die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Uni-
versitätsbibliothek Dresden in einen Staatsbetrieb überführt. 299 Stellen aus
dem Personalsoll A und B gehen in das Personalsoll C über. Der Personal-
aufwand des Staatsbetriebes wird über die HGr. 6 bezuschusst.
4.3 Stellenentwicklung
Das ursprüngliche Ziel der Staatsregierung war, bis zum Jahr 2020 die Per-
sonalausstattung der Staatsverwaltung an das Durchschnittsniveau der
westdeutschen Flächenländer anzupassen. Im Lehrerbereich sollte ein
5 %iger Qualitätszuschlag hinzukommen. Ziel waren 70.000 Stellen.
Anzahl Beschäftigte und Stellenentwicklung
113
114
115
116
Rechtsformwechsel führt nicht zu
adäquaten Einsparungen
117
118

60 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nach dem Stellenabbaubericht 2011/2012 waren im Jahr 2018 im Per-
sonalsoll A+B+C 80.755 Stellen vorgesehen. Der Stellenentwicklungsbe-
richt 2013/2014 wies schon 82.554 Stellen aus. Die aktuelle Mittelfristi-
ge Finanzplanung des Freistaates Sachsen sieht im Jahr 2018 nunmehr
83.603 Stellen vor.
13
Ein Stellenentwicklungsbericht zum Haushalt
2015/2016 muss kurzfristig erstellt werden.
Mit jedem neuen Doppelhaushalt verliert der Stellenabbau deutlich an
Dynamik.
Definiert man die 80.755 Stellen aus dem Stellenabbaubericht 2011/2012
für das Jahr 2018 als Basiswert, wird die aktuelle Planung bei der Stellen-
ausstattung nach der Mittelfristigen Finanzplanung (83.603 Stellen) in den
Jahren 2015 bis 2018 zu Mehrausgaben von 637,9 Mio. € führen.
14
Bei der derzeitigen Anzahl der Einwohner und Schüler in Sachsen be-
steht nach wie vor ein Personalüberbesatz gegenüber westlichen Flä-
chenländern in Höhe von rd. 11.100 Personen (Landesebene, ohne Hoch-
schulen).
15
Der Abbau von überzähligem Personal in der sächsischen Staatsver-
waltung muss eine höhere Priorität erhalten. Auf den Sonderbericht
des SRH „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staats-
verwaltung“ vom April 2014 wird verwiesen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde vereinbart, den öffentli-
chen Dienst des Freistaates hinsichtlich seiner Aufgaben sowie die daraus
resultierende Personal- und Sachausstattung zu evaluieren. Eine auf-
gabenorientierte Personalplanung soll bis 2016 erstellt werden.
16
Zu-
gleich hat die Staatsregierung Zugeständnisse im Lehrer- und Polizeibe-
reich sowie bei den Hochschulen gemacht und im Doppelhaushalt
2015/2016 ausgebracht.
13
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2014 bis 2018.
14
Bei 59.017 €/Stelle im Jahr 2013 und einer durchschnittlichen Ausgabesteigerung von 1,5 % pro
Jahr bis zum Jahr 2018.
15
J. Ragnitz (ifo Dresden): Stellungnahme zur Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des
SLT zum Entwurf des „Gesetz(es) über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für die Hj. 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Ver-
bundquoten in den Jahren 2015 und 2016“, LT-DS 6/777.
16
Vgl. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 „Sachsens Zukunft gestalten“ zwischen CDU und SPD, S. 97.
79.000
80.000
81.000
82.000
83.000
84.000
85.000
86.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Stellen
Stellen lt. Stellenabbaubericht der Staatsregierung zum StHpl. 2011/2012
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zum StHpl. 2013/2014
Stellen 2015/2016 lt. StHpl. und Stellen 2017/2018 lt. Mittelfristiger Finanzplanung
119
Stellenabbau verliert an Dynamik
120
121
122
Höhere Priorität für Abbau von
123
überzähligem Personal gefordert
124

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
Wegen der faktischen Unkündbarkeit des Personals in der öffentlichen
Verwaltung entspricht jede Stellennachbesetzung oder Neueinstellung
einer Verpflichtungsermächtigung für die nächsten 40 Jahre.
Bei der künftig absehbaren Finanzausstattung und Neuverschuldungs-
verbot ist zu befürchten, dass Mehrausgaben im Personalbereich zu
adäquaten Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen, insbesondere
bei den Investitionen, führen (vgl. Pkt. 3 und 3.3).
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsor-
gemaßnahmen
5.1 Staatshaushaltsplan 2015/2016
Der SRH sieht die Gefahr, dass Risiken für die langfristige Tragfähigkeit
des Sächsischen Haushalts aufgrund der prognostizierten andauernden
Steuermehreinnahmen und der guten haushaltswirtschaftlichen Quoten
im Ländervergleich kaum Beachtung finden. Insbesondere zeigen dies die
geplanten Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage und aus dem
Zukunftsinvestitionsfonds. Auch vom ifo Institut wurde während der
Anhörung durch den Haushalts- und Finanzausschusses zum Entwurf des
HG 2015/2016 darauf hingewiesen, dass die gefühlte Lage besser ist als
die tatsächliche Lage.
Mit dem HG 2015/2016 wurde bisher kein überarbeitetes Stellenabbau-
konzept vorgelegt. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Stellenab-
baukonzeptes wird dringend empfohlen. Andernfalls sieht der SRH er-
hebliche Probleme auf den Haushalt des Freistaates mittel- bis langfris-
tig zukommen, da die Personalausgaben steigen und die Einnahmen
zurückgehen werden. Gemäß Koalitionsvertrag soll eine Kommission bis
2016 eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung für den öffentli-
chen Dienst des Freistaates Sachsen erstellen. Bisher gibt es jedoch noch
keine Informationen über die Kommission und die Aufnahme ihrer
Tätigkeit.
5.2 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Für den sächsischen Haushalt ist die Neugestaltung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen ab 2020 von entscheidender Bedeutung. Die Ergeb-
nisse dieser laufenden Verhandlungen sind entscheidend für die langfris-
tige Tragfähigkeit des Haushalts, da sie insbesondere die Einnahmen auf
lange Sicht bestimmen werden. Unter die zu verhandelnden Neuregelun-
gen fällt nicht nur der Länderfinanzausgleich gemäß Maßstäbegesetz
und FAG, sondern auch die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz.
Wie weitreichend die Ergebnisse der aktuellen Verhandlungen sein kön-
nen, zeigen die Diskussionen um den Wegfall des Solidaritätszuschlags
und die Haltung der Geberländer hinsichtlich der Höhe der abzuführen-
den Steuereinnahmen für den Länderfinanzausgleich.
Die bisherigen Verhandlungen gestalteten sich sehr schwierig, aufgrund
der unterschiedlichen Ausgangssituationen und Zielstellungen der Län-
der. Für Sachsen wird es entscheidend sein, dass die kommunale Finanz-
kraft aufgrund ihrer Unterproportionalität vollständige Berücksichtigung
findet. Weiterhin entscheidend ist die Einbeziehung der geringeren Wirt-
schaftskraft und die höhere Arbeitslosenquote bei gleichzeitig gravieren-
derem demografischen Wandel. Auch darf sich der niedrige Schulden-
stand aufgrund der restriktiven sächsischen Haushaltspolitik nicht nach-
teilig auf Sachsen auswirken.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat
im Juni dieses Jahres ein Gutachten zur „Reform des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs“ vorgelegt. Darin zeigt er auf, dass der Ausgleichsgrad
125
126
127
Risiken für langfristige Tragfähigkeit des
Haushalts kaum beachtet
128
129
Zukunft des sächsischen Haushalts von
Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen abhängig
130
131
132

62 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
deutlich abgesenkt und die Transparenz erhöht werden kann, auch wenn
am Ausmaß der Umverteilung zugunsten finanzschwacher Länder fest-
gehalten wird.
5.3 Risiken und Vorsorge
Zu den mittelfristigen Herausforderungen für den sächsischen Haushalt
zählt das SMF in der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 die
konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die Ausgestaltung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen, den weiteren Rückgang des Fördervolumens
in der EU-Förderperiode ab 2021, die Überprüfung der Hartz-IV-
Sonderbedarfs-BEZ im Jahr 2016, die aktuelle Revision der Regionalisie-
rungsmittel und die Auflösung des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktsta-
bilisierung), mit einem maximalen sächsischen Anteil von 344 Mio. €.
Mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den sächsischen Haushalt
und seine Verwaltung muss bei der weiteren Entwicklung im Rahmen
einer EU-weiten Einführung von EPSAS
17
gerechnet werden. Der Europä-
ische Rat verabschiedete als eine Konsequenz aus der Staatsschuldenkri-
se im November 2011 das sog. „Sechser-Paket“ aus 5 Verordnungen und
1 Richtlinie, die die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen
der Mitgliedstaaten regelt. Die Richtlinie führt aus, dass vollständige
und zuverlässige finanzstatistische Daten, die zwischen allen Mitglied-
staaten vergleichbar sind, „für das ordnungsgemäße Funktionieren der
haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene von entscheidender
Bedeutung“ sind.
18
In diesem Zusammenhang strebt die EU-Kommission
die Schaffung einheitlicher Buchführungs- und Bilanzierungsstandards
(sog. EPSAS) an. Eine diesbezügliche Kommissionsmitteilung sowie eine
Rahmenverordnung stehen noch aus.
Der SRH begrüßt, dass im
StHpl. 2015/2016 des Freistaates Sachsen Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für evtl. Ausgaben im Zusammenhang mit einer
EPSAS-Umsetzung veranschlagt sind.
19
Der Freistaat Sachsen betreibt bereits Risikovorsorge durch die Bildung
von Rücklagen wie bspw. die Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage, die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträ-
gen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG, die Bürgschaftssicherungsrücklage und
die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes
durch Hartz IV und anderen Instrumenten der Vorsorge, wie die Einrich-
tung des Garantiefonds, des Generationenfonds, des Zukunftssicherungs-
fonds Sachsen und der Versorgungsrücklage. Diese Maßnahmen sind
ausdrücklich zu begrüßen, nur reichen sie bei Weitem noch nicht aus.
Die Versorgungslücke bei den Pensionsverpflichtungen weist die Vermö-
gensrechnung mit 7,1 Mrd. € trotz jährlicher Einzahlungen im Generati-
onenfonds aus. Dagegen erfolgen die Zahlungen nach dem AAÜG aus
dem jährlichen Haushalt. In den nächsten Jahren werden diese aufgrund
der Rentenanpassungen von rd. 742 Mio. € in 2014 auf rd. 828 Mio. € in
2018 steigen. Dies entspricht einer Erhöhung um 87 Mio. € (rd. 12 %).
Ein Rückgang dieser Zahlungen ist erst zu erwarten, wenn die Zahlfälle
zurückgehen und sich diese Rückgänge stärker als die Rentenanpassun-
gen auf die Zahlungen auswirken. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, kann
derzeit nicht prognostiziert werden. Die Vermögensrechnung weist eine
Zahlungsverpflichtung von rd. 9 Mrd. € aus (vgl. Jahresbericht 2014 des
SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5, Tz. 132 bis 135).
17
European Public Sector Accounting Standards.
18
Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 08.11.2011 über die Anforderungen an die haushaltspoliti-
schen Rahmen der Mitgliedstaaten, ABl. L 306/41 vom 23.11.2011.
19
Kap. 1503, Tit. 526 03.
133
134
135
Vorsorgemaßnahmen nicht aus-
reichend
136

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
Vor dem Hintergrund der Steuereinnahmen auf Rekordhöhe sind die
geplanten Entnahmen der Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage kritisch zu bewerten.
Das ifo Institut Dresden
20
ermittelte eine Finanzierungslücke durch
Steuermindereinnahmen für den Zeitraum 2008 bis 2012 in Höhe von
1,8 Mrd. € aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ergänzend weist
der SRH darauf hin, dass bereits im Zeitraum 2002 bis 2005 die Einnah-
men aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen mit rd. 2,5 Mrd. €
unter den Erwartungen lagen.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sollten die Möglichkeiten zur Vorsor-
ge ausgeschöpft werden. Vorsorge sollte auch Vorrang vor dauerhaft
neuen Ausgaben, die künftig vielleicht nicht mehr finanzierbar sind,
haben.
Für einen langfristig tragfähigen Haushalt muss der Freistaat Sachsen
seine Vorsorge ausbauen und seine Ausgaben mindestens in Höhe des
im Stabilitätsbericht ermittelten prozentualen Anteils in Höhe von
0,1 % pro Jahr kürzen. Der SRH hält neben der Vorsorge eine strate-
gische Ausgabenplanung einschließlich eines tragfähigen Personal-
konzeptes für erforderlich, um zukünftige Haushalte mit der erforder-
lichen Flexibilität gestalten zu können.
20
Prof. Dr. Thum als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des
StHpl. 2015/2016 im HFA am 02.03.2015
137
Kritische Bewertung der geplanten Ent-
nahmen aus der Haushaltsausgleichsrück-
lage
138
139
140

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 65
Nebenhaushalte
03
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2013 auf rd. 2,37 Mrd. €. Dadurch werden rd. 14,3 % der Ge-
samtausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je
einen Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen
dargestellt.
Im Hj. 2013 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte
14.758 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt
dies einen Anteil von 22 % dar. Die Personalaufwendungen der Ex-
trahaushalte beliefen sich dabei auf rd. 912 Mio. €.
1 Bestand und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates Sach-
sen, bei denen das Land Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine
eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Sie werden außerhalb des Kern-
haushalts verwaltet und umfassen gemäß dem Schalenkonzept neben
den Extrahaushalten
1
im engeren Sinne auch sonstige öffentliche Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen im weiteren Sinne. Nebenhaushalte
werden im Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl. erfasst
(vgl. § 26 Abs. 2 und 3 SäHO).
1.1 Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte
Zu den rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalten, die teilweise als
Extrahaushalte und teilweise als sonstige öffentliche Fonds, Einrichtun-
gen und Unternehmen zu qualifizieren sind, zählen mit Stand zum
31.12.2014 insbesondere 13
Staatsbetriebe, 12 Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt werden und 17 Sondervermögen.
Die Erhöhung der Anzahl der Staatsbetriebe im Vergleich zum Vorjahr
von 12 auf 13 basiert auf der Umwandlung der Sächsischen Landesbibli-
othek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden zum 01.01.2014 in
einen Staatsbetrieb. Darüber hinaus wurde zum 01.01.2015 die Sächsi-
sche Landesstelle für Museumswesen in den Staatsbetrieb Staatliche
Kunstsammlungen Dresden integriert.
Der Bestand an Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
und an Sondervermögen blieb zum 31.12.2014 im Vergleich zum Vorjahr
unverändert. Aktuell sieht das HBG 2015/2016 die Errichtung eines Fusi-
onsfonds Sachsen als weiteres Sondervermögen vor.
1
Extrahaushalte umfassen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den
Vorgaben des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010)
zum Sektor Staat gehören. Extrahaushalte werden demnach vom Staat kontrolliert, d. h. sie sind
aus dem Kernhaushalt ausgegliedert, aber der Staat hält die Mehrheit des Kapitals oder des
Stimmrechts. Darüber hinaus werden Extrahaushalte überwiegend vom Staat finanziert und sind
Nichtmarktproduzenten. Die Zuordnung öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zu
den Extrahaushalten wird durch das Statistische Bundesamt jährlich
unter
www.destatis.de
veröf-
fentlicht.
1
2
3
4

66 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nachfolgend ist der Bestand an rechtlich unselbstständigen Nebenhaus-
halten ausweislich der Extrahaushalte und der sonstigen öffentlichen
Einrichtungen und Fonds dargestellt:
5
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2014)
Extrahaushalte:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für Umwelt und Landwirt-
schaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschl. Vermächtnis
Hegenbarth
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden
Sonstige:
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Landestalsperrenverwaltung
Sachsenforst
Extrahaushalte:
Medizinische Fakultät der
Universität Leipzig
Medizinische Fakultät Carl
Gustav Carus der TU Dresden
Stiftung Fürst- Pückler-Park
Sonstige:
4 Landeskrankenhäuser
4 Medizinische Versorgungs-
zentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Extrahaushalte:
Grundstock
Versorgungsrücklage des Freistaa-
tes Sachsen
Mikrodarlehensfonds I
(FZR 2000 – 2006)
Mikrodarlehensfonds II
(FZR 2007 – 2013)
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds Sach-
sen
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen - Fonds
Stärkung von Innovation, Wissen-
schaft, Forschung
Darlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur
Sachsen
Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unter-
nehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungsfonds Sach-
sen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Sonstige:
Darlehensfonds für KMU Sachsen
Extrahaushalte:
Stiftung Hilfen für Familien,
Mütter und Kind
Sonstige:
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 67
1.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2014 insbesondere 14 Hochschulen, 2 Universitätskli-
nika, der Generationenfonds sowie die Beteiligungen an Unternehmen
des privaten Rechts.
Alle 14 Hochschulen stellen Extrahaushalte im Sinne des Schalenkon-
zeptes dar. Ihre Anzahl und die der Universitätsklinika blieben im Ver-
gleich zum Vorjahr unverändert.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts verminderte sich gegenüber dem Vorjahr
auf 31. Ursächlich hierfür waren die Umwandlung der HIS Hochschul-
Informations-System GmbH in die HIS e. G. sowie die Löschung der Neue
Länder Grundstücksverwertung und Verwaltung GmbH i. L. im Handels-
register. Als neue unmittelbare Beteiligung kam die im Jahr 2014 errich-
tete Meissen Porzellan-Stiftung GmbH hinzu. Der Bestand der mittelba-
ren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts
sank um 3 auf 46.
Die rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte sind ausweislich der Ext-
rahaushalte und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts nachfolgend dargestellt:
6
7
8
9

68 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2014)
Extrahaushalte:
Universität Leipzig
TU Dresden
TU Chemnitz
TU Bergakademie Freiberg
Hochschule für Technik und
Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig (FH)
Hochschule Mittweida (FH)
Westsächsische Hochschule
Zwickau (FH)
Hochschule Zittau / Görlitz
Palucca Hochschule für
Tanz Dresden
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Musik Carl
Maria von Weber
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Sonstige:
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
Extrahaushalte:
Berufsakademie Sachsen /
7 Staatliche Studienaka-
demien
Generationenfonds
Sonstige:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klassen-
lotterie der Länder
Sächsische Aufbaubank -
Förderbank
4 Studentenwerke
31 unmittelbare Beteiligungen
(siehe gesondertes Schaubild)
46 mittelbare Beteiligungen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Extrahaushalte:
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewalt
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Naturschutz-
fonds
Stiftung für das Sorbische
Volk
Sonstige:
Stiftung Sächsische Behin-
dertenselbsthilfe Otto Perl

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 69
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt und nach Sparten sortiert:
10
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Verkehrsunternehmen
Dienstleistungen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Extrahaushalte:
-
Sonstige:
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Extrahaushalte:
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sonstige:
Flughafen Dresden
GmbH
Mitteldeutsche Flughafen
AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
Schifffahrts-GmbH
Extrahaushalte:
Mitteldeutsche Medien-
Förderung GmbH
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde Schlossbe-
triebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gGmbH
Sonstige:
FWU Institut für Film und Bild
in Wissenschaft und Unterricht
gGmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutsch-
land GmbH
Helmholtz-Zentrum für Um-
weltforschung GmbH - UFZ
Festung Königstein gGmbH
Deutsches Zentrum für Hoch-
schul- und Wissenschaftsfor-
schung GmbH
Meissen Porzellan-Stiftung
GmbH
Extrahaushalte:
Sächsische Staatsbäder
GmbH
Extrahaushalte:
Wirtschaftsförderung Sachsen
GmbH
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Sächsische Spiel-
bankenbeteiligungs-GmbH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sonstige:
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und -bau
GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy Exchange
AG
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
MHS Management-Holding
Sachsen GmbH i. L.
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Spielbanken- GmbH
& Co. KG
LISt-Gesellschaft für Verkehrs-
wesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH

70 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2013
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2013 auf rd. 2,37 Mrd. €
2
. Somit stieg der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushaltes an Nebenhaushalte im Hj. 2013 auf rd. 14,3 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes. Neben den Zuschüssen und Zu-
führungen aus den HGr. 6 und 8 der jeweiligen Kapitel flossen auch
Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die Nebenhaushalte.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2013, gegliedert nach Organisationsformen:
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2013
Quelle: HR 2013.
Die Hochschulen stellen die finanziell größte Gruppe der Zuschussemp-
fänger dar. Sie erhielten im Hj. 2013 mit 620 Mio. € rd. 26 % der an
Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen. Dem Gene-
rationenfonds wurden mit 488 Mio. € rd. 21 % der Zuweisungen zuge-
führt. Die Zuschüsse und Zuführungen an die Sondervermögen beliefen
sich insgesamt auf rd. 447 Mio. € und an die Staatsbetriebe auf rd.
353 Mio. €.
2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum
2010 bis 2014
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Nebenhaushalte variieren im
Betrachtungszeitraum 2010 bis 2014 vor allem in Abhängigkeit von den
Zuweisungen an die Sondervermögen. Die hohen Zuführungen an die
Sondervermögen im Hj. 2010 beruhen insbesondere auf der Errichtung
des Garantiefonds und im Hj. 2012 auf der Errichtung des Zukunftssi-
cherungsfonds sowie den Zuführungen an den Garantiefonds.
2
Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.
Gesamtausgaben des Freistaates; 16.629 Mio. €
Sondervermögen; 447 Mio. €
Staatsbetriebe; 353 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden;
159 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts; 75 Mio. €
juristische Personen des öffentlichen Rechts; 1.338 Mio. €
davon Hochschulen: 620 Mio. €
und Generationenfonds: 488 Mio. €
14,3 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes flossen 2013 an
Nebenhaushalte
11
12
Hochschulen stellen die finanziell
größte Gruppe der Zuschussemp-
fänger dar
13
14

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
Die Zuschüsse an die Staatsbetriebe, an die Einrichtungen, welche wie
Staatsbetriebe geführt werden, an die juristischen Personen des öffentli-
chen Rechts sowie an die Beteiligungsunternehmen des privaten Rechts
blieben weitgehend konstant.
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum 2010 bis 2014
Quelle: 2010 bis 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
2.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben sowie
über den Bestand werden der HR beigefügt (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO).
Ergänzend zu den folgenden Ausführungen wird auf die Ausführungen
zum Bestand der Sondervermögen im Beitrag Nr. 5 verwiesen.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
Hj. 2010
Hj. 2011
Hj. 2012
Hj. 2013
Hj. 2014
Mio. €
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
15
16

72 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Sonder-
vermögen im Zeitraum 2010 bis 2014:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Sondervermögen
2010
2011
2012
2013
2014
Grundstock
0
475.000
887.730
300.000
9.000.000
Versorgungsrücklage des Freistaates
Sachsen
7.788.721
8.246.151
6
9.096.918
6
9.598.883
6
10.657.422
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
1
0
0
0
-
-
Mikrodarlehensfonds I
0
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds II
0
14.200.000
0
0
5.600.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
2.163.150
1.114.115
926.167
753.211
1.706.756
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
5
232.000.000
170.000
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
0
0
2.000.000
1.000.000
1.000.000
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
65.483.922
67.600.313
70.542.009
59.638.000
44.638.000
Stadtentwicklungsfonds
0
0
2.781.000
0
0
Fonds Stärkung von Innovation, Wissen-
schaft, Forschung
2
0
0
0
0
Darlehensfonds zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur
2
30.000.000
30.000.000
0
0
0
Fonds zur Rettung und Umstrukturie-
rung von sächsischen Unternehmen
1.035.300
65.556
2.341.141
72.040
114.973
Sächsischer Consultant-Fonds
3
0
0
0
0
-
Altlastenfonds Sachsen
0
0
0
3.886.800
6.906.000
Kommunaler Vorsorgefonds
1
57.150.000
0
0
-
-
Garantiefonds
958.268.000
315.590.417
754.539.897
6
100.000.000
100.000.000
Braunkohlesanierungsfonds
4
67.000.000
0
0
Zukunftssicherungsfonds
4
140.000.000
40.000.000
6
432.000.000
Darlehensfonds für KMU Sachsen
4
-
-
0
0
0
Summe
1.121.889.093
437.291.552
6
1.050.114.862
6
447.248.935
6
611.793.151
Quelle: 2010 - 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
1
Auflösung der Sondervermögen Staatslotterie im Freistaat Sachsen und Kommunaler Vorsorgefonds zum 01.01.2013.
2
Bis zum 31.12.2010 Zukunftsfonds Sachsen.
3
Auflösung des Sächsischen Consultant-Fonds zum 30.06.2013.
4
Errichtung des Braunkohlesanierungsfonds, des Zukunftssicherungsfonds und des Darlehensfonds für KMU Sachsen in 2012.
5
Errichtung des Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 in 2013.
6
Aktualisierung gegenüber den Jahresberichten 2013 bzw. 2014.
2.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe stellen rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwal-
tung dar, für die aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung
besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Die
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn- und Ver-
lustrechnung) der Staatsbetriebe sind im Haushaltsplan bzw. in der HR
abgebildet.
Die Staatsbetriebe erhalten im Regelfall nur Zuschüsse für Verwaltungs-
ausgaben und für Investitionen. Daneben erfolgen für die Staatsbetriebe
Zuweisungen an den Generationenfonds.
17
18
19
2 Mrd. €

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 73
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbe-
triebe im Zeitraum 2010 bis 2014 einschließlich der Zuführungen an den
Generationenfonds:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Staatsbetriebe
2010
2011
2012
2013
2014
Sächsisches Immobilien und Baumanagement
57.686.154
56.350.164
61.121.281
68.511.684
69.107.293
Sächsische Staatsoper Dresden
2
41.086.200
44.700.000
46.393.500
Sächsische Staatstheater
2
64.800.000
68.000.000
Staatsschauspiel Dresden
2
17.196.500
17.195.000
17.800.000
Landestalsperrenverwaltung
71.082.507
5
57.859.098
59.552.258
62.230.431
62.425.335
Sächsische Informatik Dienste –
Landesrechenzentrum Steuern (SID – LRZS)
3
21.335.112
20.409.060
31.376.341
21.263.863
25.659.729
Sächsische Informatik Dienste (SID)
3
31.575.751
31.482.605
34.633.281
20.013.686
19.798.958
Staatsbetrieb Sachsenforst
42.018.285
4
52.085.507
42.141.016
4
43.717.659
4
39.415.489
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
6
24.392.417
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft
18.893.386
18.542.585
20.645.821
22.176.760
23.122.646
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
22.740.008
18.608.800
19.685.600
20.740.602
4
21.775.375
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
19.652.889
19.100.203
20.228.716
19.909.266
20.096.763
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für
Vorgeschichte
6.341.105
5.919.914
4
6.005.064
4
14.242.757
4
14.491.386
Sächsische Gestütsverwaltung
3.124.858
3.471.322
3.315.300
3.222.610
4.236.002
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
3.264.500
3.300.000
3.500.000
3.550.000
3.665.000
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
898.315
1.285.360
1.164.282
1.363.349
1.330.579
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen
1
12.367.823
11.748.595
12.915.183
-
-
Landesbühnen Sachsen
1
12.796.000
9.398.000
6.881.845
-
-
Summe
382.059.392
371.456.213
387.359.488
365.742.666
397.516.972
nachrichtlich:
darin enthaltene Zuführungen an den
Generationenfonds für die in den Staatsbetrieben
beschäftigten Beamten
13.611.942
12.897.526
13.037.148
13.232.517
13.897.733
Quelle: 2010 - 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
1
Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zum 01.01.2013 und des Staatsbetriebes Landesbühnen Sach-
sen zum 01.08.2012.
2
Zusammenführung der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden zum Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater
zum 01.01.2013.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen; SID-LRZS: Epl. 04 und SID: Epl. 06.
4
Es erfolgten zusätzliche Zuführungen an die Rücklage aus HGr. 9. Diese Zuführungen sind nicht dargestellt.
5
Inklusive Zuführung in Höhe von 8,0 Mio. € zum laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2010.
6
Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden in einen Staatsbetrieb zum 01.01.2014.
2.2.3 Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen einschließlich
Medizinischer Fakultäten und Universitätsklinika
Die Hochschulen erhalten Zuschüsse zum laufenden Betrieb, für Lehre
und Forschung sowie für Investitionen. Daneben erfolgen für die Hoch-
schulen Zuweisungen an den Generationenfonds. Ab dem Hj. 2014 wird
für die Hochschulen gemäß der Sächsischen Hochschulsteuerungsver-
ordnung ein Gesamtbudget gebildet. Dieses setzt sich aus einem Grund-
und Leistungsbudget zusammen, das jeweils der einzelnen Hochschule
zugeordnet wird. Das ebenfalls zum Gesamtbudget zählende Innovati-
onsbudget wird zentral für alle Hochschulen erfasst.
20
21

74 |
Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die folgende Übersicht zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Hoch-
schulen im Zeitraum 2010 bis 2014 einschließlich der Zuführungen an
den Generationenfonds:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Hochschulen
2010
2011
2012
2013
2014
Universität Leipzig
159.912.332
148.422.656
150.637.860
151.717.909
148.047.254
TU Dresden
207.720.739
190.737.417
193.405.616
194.349.906
191.271.946
TU Chemnitz
81.562.067
79.385.702
80.504.795
80.399.977
78.386.134
TU Bergakademie Freiberg
54.195.861
53.519.464
54.249.720
54.903.431
53.020.318
HTW Dresden
32.951.716
32.897.199
33.430.596
34.688.785
33.890.018
HTWK Leipzig
30.849.829
30.410.764
30.939.836
31.532.133
30.800.253
Hochschule Mittweida
23.504.520
22.788.305
23.156.888
24.002.578
23.427.978
Westsächsische Hochschule Zwickau
30.658.824
30.585.399
30.828.278
31.517.812
30.394.718
Hochschule Zittau/Görlitz
24.217.582
23.193.600
23.514.714
24.477.257
23.859.018
Internationales Hochschulinstitut
Zittau*
2.589.211
2.616.424
2.645.569
Palucca Schule Dresden
3.642.035
3.664.529
3.609.593
3.729.375
3.667.641
Hochschule für Bildende Künste
Dresden
7.492.661
7.141.053
7.223.428
7.636.054
7.541.897
Hochschule für Musik Dresden
9.332.459
8.964.944
9.188.857
10.016.512
9.860.242
Hochschule für Musik und Theater
Leipzig
13.813.557
13.245.723
13.434.412
14.481.894
14.301.145
Hochschule für Grafik und Buchkunst
Leipzig
6.710.834
6.469.707
6.602.111
6.801.844
6.652.928
Zwischensumme
689.154.227
654.042.886
663.372.273
670.255.467
655.121.490
Zentral eingestellte Zuschüsse
21.631.764
15.463.900
15.277.715
12.130.022
49.990.837
Summe
710.785.991
669.506.786
678.649.988
682.358.489
705.112.327
nachrichtlich:
darin enthaltene Zuführungen an
den Generationenfonds für die in
den Hochschulen beschäftigten
Beamten
63.283.557
62.079.652
63.018.812
62.006.116
66.406.887
Quelle: 2010 - 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
* Eingliederung zum 01.01.2013 in die TU Dresden.
Die Finanzierung der Medizinischen Fakultäten einschließlich der Zufüh-
rungen an den Generationenfonds ist aus folgender Aufstellung ersicht-
lich:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Medizinische Fakultäten
2010
2011
2012
2013
2014
Medizinische Fakultät der Universi-
tät Leipzig
52.073.840
57.456.696
62.522.988
61.344.783
58.476.029
Medizinische Fakultät Carl Gustav
Carus der TU Dresden
50.936.488
56.969.619
57.050.893
61.692.945
58.419.952
Summe
103.010.328
114.426.315
119.573.880
123.037.728
116.895.981
nachrichtlich:
darin enthaltene Zuführungen an
den Generationenfonds für die in
den Medizinischen Fakultäten
beschäftigten Beamten
3.885.328
3.526.315
3.673.880
1.912.728
2.017.990
Quelle: 2010 - 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
22
23

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 75
Die folgende Übersicht zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an die
Universitätsklinika im Zeitraum 2010 bis 2014:
Zuschüsse und Zuführungen in €
Universitätsklinika
2010
2011
2012
2013
2014
Universitätsklinikum Leipzig
9.107.800
1.200.000
6.000.000
93.000.000
15.000.000
Universitätsklinikum Dresden
11.995.900
5.200.000
23.000.000
93.000.000
15.691.942
Summe
21.103.700
6.400.000
29.000.000
186.000.000*
30.691.942
Quelle: 2010 - 2013 HR; 2014 vorläufiges Kassen-Ist.
*
Im Jahr 2013 wurden einmalig 170 Mio. € aufgrund der „Neuen Dreiseitigen Verträge“ mit der Hochschulmedizin Leipzig und Dresden
gezahlt.
Die Medizinischen Fakultäten und die Universitätsklinika erstatten einander
die Kosten der erbrachten Leistungen und der Inanspruchnahme von Ein-
richtungen, Personal und Material.
Aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen erhalten die Universitäts-
klinika grundsätzlich nur Zuschüsse für Investitionen.
3 Personalbestand und -aufwendungen
3.1 Personalbestand und -aufwendungen der Extrahaushalte
3
im
Hj. 2013
Im Hj. 2013 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte 14.758 VZÄ.
Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt dies einen An-
teil von 22 % dar.
Nachfolgende Grafik verdeutlicht den Personalbestand der Extrahaushalte
in VZÄ im Jahr 2013 im Vergleich zum Personalbestand des Kernhaushal-
tes:
Beschäftigte des Kernhaushaltes und der Extrahaushalte in VZÄ
Quelle: VZÄ des Kernhaushaltes gem. Statistischem Landesamt des Freistaates Sachsen mit
Stand zum 30.06.2013; VZÄ der Extrahaushalte nach Angaben der Ressorts.
3
Betrachtet werden die nach dem Schalenkonzept als Extrahaushalte qualifizierten rechtlich
unselbstständigen Teile der Landesverwaltung (vgl. Übersicht unter Pkt. 1.1) sowie die als Extra-
haushalte eingestuften juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Übersicht unter
Pkt 1.2).
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
Kernhaushalt
Extrahaushalte
24
25
26
Personalbestand der Extrahaushalte
entspricht rd. einem Fünftel des Perso-
nalbestandes des Kernhaushaltes
27
28

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Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die überwiegende Anzahl der Beschäftigten der Extrahaushalte war
dabei in den Hochschulen (63 %), den Medizinischen Fakultäten (10 %)
sowie in den Staatsbetrieben (24 %) beschäftigt.
Insgesamt beliefen sich die Personalaufwendungen der Extrahaushalte
auf 912 Mio. €. Gemessen an den Personalausgaben des Kernhaushaltes
stellt dies einen Anteil von 24 % dar.
Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Personalaufwendungen der Extra-
haushalte im Jahr 2013 im Vergleich zu den Personalaufwendungen des
Kernhaushaltes:
Personalaufwendungen des Kernhaushaltes und der Extrahaushalte in Mio. €
Quelle: Personalaufwendungen des Kernhaushaltes gem. HR 2013, HGr. 4; Personalaufwen-
dungen der Extrahaushalte nach Angaben der Ressorts.
Darüber hinaus leistete der Freistaat Sachsen Zahlungen für Personal-
aufwendungen an sonstige öffentliche Einrichtungen und Unternehmen,
die nicht zum Kreis der Extrahaushalte zählen, insbesondere an den
Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen, den Staatsbetrieb Landestalsperren-
verwaltung und den Staatsbetrieb Sachsenforst sowie an die Studen-
tenwerke und die Landeskrankenhäuser
4
.
Die Personalaufwendungen der Nebenhaushalte werden grundsätzlich
nicht bei den Personalausgaben (HGr. 4), sondern bei den Zuschüssen
(HGr. 6) ausgewiesen. Die Berechnung der Personalausgabenquote des
Freistaates verliert aufgrund dieser Verschiebung der Haushaltsstruktur
an Bedeutung und Aussagekraft. Nebenhaushalte entziehen sich zuneh-
mend der Haushaltssteuerung.
4
Die Universitätsklinika erhalten keine Zuschüsse für laufende Aufwendungen, mithin auch nicht
für Personalaufwendungen. Sie finanzieren ihre Personalaufwendungen im Wesentlichen durch
Abrechnung ihrer Leistungen mit den Krankenkassen.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
Kernhaushalt
Extrahaushalte
Mio. €
29
Personalaufwendungen des Frei-
staates für Extrahaushalte ent-
sprechen fast einem Viertel der
Personalausgaben des Kernhaus-
haltes
30
31
32
Personalausgabenquote verliert
an Bedeutung und Aussagekraft
33

Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 77
3.2 Personalbestand wesentlicher Nebenhaushalte im Zeitraum
2010 bis 2014
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anzahl der Beschäf-
tigten in VZÄ bei den Staatsbetrieben:
Beschäftigte in VZÄ
Staatsbetriebe
2010
2011
2012
2013
2014
Sächsisches Immobilien und Baumanagement
1.149,4
997,6
980,4
1.005,4
1.051,7
Sächsische Staatsoper Dresden
788,4
781,7
811,0
Sächsische Staatstheater
2
1.053,5
1.044,7