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Gemeinsame Förderbekanntmachung der Länder
zu Finanzhilfen für länderübergreifende Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 3 der
Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
vom 25. September 2019
1 Ziel, Rechtsgrundlagen
(1)
Im Rahmen des DigitalPakts Schule gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für
gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen
kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dies entspricht dem gesamtstaatlichen Interesse,
zukunftstaugliche digitale Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Die Zuständigkeiten und die
Finanzierungsverantwortung der Länder für das Bildungswesen bleiben unberührt.
(2)
Die Finanzhilfen werden nach Artikel 104c Grundgesetz auf Basis der
Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019
1
gewährt. Die
Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Weitere Rechtsgrundlagen
sind die Haushaltsgesetze der an der Maßnahme beteiligten Länder in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(3)
Um den DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 umzusetzen und seine Ziele zu erreichen, regeln die
Länder in dieser Bekanntmachung im Einvernehmen mit dem Bund die Voraussetzungen für
Finanzhilfen für länderübergreifende Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 3 VV.
(4)
Die strukturbildenden Effekte durch länderübergreifende Maßnahmen sind ein zentrales
Element des DigitalPakts Schule. Alle Länder sind aufgefordert, Anträge für solche Maßnahmen so zu
stellen, dass die Mittel bis zu dem in § 11 Absatz 7 Satz 2 VV genannten Zeitpunkt gebunden werden
können. Zu diesem Zeitpunkt nicht gebundene Mittel werden gemäß § 11 Absatz 7 Satz 3 VV auf
andere Länder umverteilt.
(5)
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Zweck der Förderung
Zweck der Finanzhilfen ist es, lernförderliche und belastbare, interoperable digitale technische
Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen zu etablieren und vorhandene Strukturen zu
optimieren.
1
Bundesanzeiger vom 14.6.2019. Im folgenden VV.

3 Gegenstand der Förderung; förderfähige Maßnahmen
(1)
Förderfähig sind nur länderübergreifende Investitionen. Länderübergreifend sind
Investitionen, die gemäß einer verbindlichen Vereinbarung von mindestens zwei Ländern gemeinsam
geplant und durchgeführt werden. Die komplementäre Durchführung landesspezifischer
Maßnahmen ohne gemeinsam nutzbare Elemente genügt nicht.
(2)
Förderfähig sind Investitionen, soweit sie von den Schulen unmittelbar nutzbar sind, in solche
digitalen Bildungsinfrastrukturen (nach Maßgabe von Absatz 4 einschließlich Planung, Beschaffung,
Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation),
die
a) dazu beitragen, die Ziele des DigitalPakts Schule, der Strategie „Bildungsoffensive für die
digitale Wissensgesellschaft“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder der
Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ zu erreichen, oder
b) eine effizientere Nutzung der auf Ebene der Länder oder der Schulträger eingesetzten Mittel
des DigitalPakts Schule ermöglichen
und länderübergreifende Entwicklungsziele im Kontext schulischer Bildung verfolgen.
(3) Förderfähig sind insbesondere
1. Investitionen in digitale Bildungsinfrastrukturen mit dem Ziel der Verbesserung der Beratung
und der Qualifizierung des Lehrpersonals, dazu zählen insbesondere:
a) Entwicklung von Infrastrukturen für die flächendeckende Förderung von
Basiskompetenzen für Lehrkräfte (für Vorbereitungsdienst und Lehrerfortbildung) für
den orts- und zeitunabhängigen Abruf von Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B.
onlinebasierte Angebote zu Themen wie didaktische und pädagogische Kompetenzen
von Lehrenden in der digitalen Welt, Datenschutz und Jugendmedienschutz.
b) Entwicklung von möglichst schulnahen Infrastrukturen zur schulinternen Fortbildung.
2. Investitionen in digitale Bildungsinfrastrukturen, etwa zur
a) Entwicklung von Infrastrukturen für die Bereitstellung von digitalen Bildungsmedien
(z. B. Schulbücher, Offene Bildungsmaterialien (OER), Anwendungen / Apps,
Software und sonstige Unterrichtsmaterialien sowie Handreichungen) unter
Berücksichtigung von Lizenz- und Nutzungsfragen;
b) Entwicklung von Infrastrukturen für den länderübergreifenden Austausch von
Unterrichtsmaterialien (z. B. in Form eines Portals);
c) Entwicklung von Infrastrukturen, insbesondere
aa) mit einheitlichen Schnittstellenstandards, auch zur Sicherstellung der
Barrierefreiheit („universal design“);
bb) mit einem gemeinsamen Vermittlungsdienst für Identitäts-und
Lizenzmanagement unter Berücksichtigung bestehender Systeme in den Ländern;
cc) mit gemeinsamen Server- und Dienstlösungen, prioritär Open-Source-Angebote;
dd) für Suchmaschinen für digitale Bildungsmedien;
ee) für die Bewertung von digitalen Bildungsmedien unter Berücksichtigung
bestehender Strukturen;
ff) für onlinebasierte Verfahren zur Diagnostik und Leistungsfeststellung;
gg) für ein schulspezifisches Device Management (inkl. Software-Verteilung);
hh) für Kommunikation und Datenmanagement.
Förderfähig sind auch Vorhaben mit dem Ziel, technische Lösungen zu entwickeln, die an besondere
rechtliche Erfordernisse der Schulpraxis angepasst sind und als Musterlösungen konzipiert werden.

(4)
Investive Begleitmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und
notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach Absatz 2 und 3 besteht. Dazu zählen
auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer
möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung
(Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten
Infrastrukturen sind nicht förderfähig.
(5)
Die Finanzierung des regulären schulischen Betriebs sowie des Einsatzes geförderter
Infrastrukturen im Schulbetrieb ist unzulässig. Die Förderung von Testphasen, die zur
Inbetriebnahme üblich und erforderlich sind, ist zulässig.
4 Antragsberechtigung
(1)
Die Antragstellung erfolgt durch die Länder.
(2)
Die Länder können Dritte mit der Umsetzung der Maßnahmen betrauen.
5 Fördervoraussetzungen; Förderzeitraum
(1)
Wesentliche Kriterien für die Förderfähigkeit sind die Relevanz des Vorhabens für die Bildung
in der digitalen Welt, Innovationsgrad, Interoperabilität, Nachhaltigkeit, Qualitätssicherung anderer
Investitionen nach § 3 VV, Fortentwicklungsfähigkeit, die Anzahl der beteiligten Länder sowie eine
mögliche Nutzbarkeit auch für andere Länder.
(2)
Die Antragsteller ermöglichen den anderen Ländern die Nutzung der Ergebnisse der
Investitionsmaßnahme zu gleichen Bedingungen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Antragsteller,
den anderen Ländern ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht einzuräumen.
(3)
Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019
beginnen. Eine Investitionsmaßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden
rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber
noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können
gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich bei dem zu fördernden Teil der
Maßnahme um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden
Investitionsmaßnahme handelt.
(4)
Die Förderung einer Maßnahme ist spätestens am 30. Juni 2026 zu beenden. Die Förderung
endet unabhängig davon mit dem Abschluss der Inbetriebnahme.
6 Höhe der Förderung
§ 8 Absatz 4 Satz 1 und 2 VV bleibt unberührt.
7 Verfahren
(1)
Die Förderung erfolgt auf Antrag. Der Antrag enthält
a) Ziele der Investitionsmaßnahme;
b) Maßnahmenbeschreibung und Darstellung der Zusammenarbeit der beteiligten Länder;
c) Darstellung der strukturbildenden Wirkungen der Investitionsmaßnahmen (zum Beispiel
Förderung von Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung anderer
Investitionsmaßnahmen nach § 3 VV);

d) Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung mit Meilensteinen inklusive Beginn der
Investitionsmaßnahme);
e) im Fall von § 4 Satz 3 VV eine Erklärung, dass es sich um einen selbstständigen Abschnitt
einer schon begonnenen Investitionsmaßnahme handelt;
f)
sofern eine auf dauerhaften Betrieb ausgelegte Infrastruktur entwickelt werden soll: eine
Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des
Antragstellers über die Sicherstellung des Einsatzes;
g) Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen;
h) Erklärung der beteiligten Länder über die Bereitschaft, die Ergebnisse der beantragten
Maßnahme anderen Ländern auf deren Wunsch zur Verfügung zu stellen (§ 14 VV);
i)
Benennung eines Landes als Ansprechpartner für den Bund.
(2)
Der Antrag ist gemeinsam von mindestens zwei Ländern zu stellen. Andere Länder können
sich nachträglich bis zum Abschluss der Investitionsmaßnahme diesen Anträgen anderer Länder
anschließen, wenn die Antragsteller damit einverstanden sind, sich über die Modalitäten einigen und
die Steuerungsgruppe dem zustimmt.
(3)
Der Antrag ist der Steuerungsgruppe gemäß § 17 VV durch Zuleitung an den Vertreter des
Bundes im Vorsitz gemäß § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeinsamen Steuerungsgruppe
nach § 17 VV vorzulegen. Die Steuerungsgruppe berät über den Antrag. Über den Antrag entscheiden
die Länder in der Steuerungsgruppe mit einfacher Mehrheit.
(4)
Die eingegangenen Anträge werden von der Steuerungsgruppe nach folgenden Kriterien
bewertet und geprüft:
a) Bezug des Vorhabens zu den Zielen des DigitalPakts Schule,
b) Erfolgsaussichten und strukturbildender Effekt der Maßnahme,
c) Darstellung der Zusammenarbeit zur Erreichung des Projektziels,
d) Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme (inklusive der Notwendigkeit und
Angemessenheit),
e) Angemessenheit der vorhabenbezogenen Ressourcenplanung sowie
f)
Wirkungskraft und Reichweite des Ergebnisses.
Die Steuerungsgruppe kann sich für die Bewertung der Expertise Dritter bedienen. Sie kann
Ergänzungen und Änderungen des Antrags vorgeben. Wer etwaig entstehende Kosten trägt,
entscheidet die Steuerungsgruppe im Einzelfall.
8 lnformations- und Publizitätsmaßnahmen
Die Antragsteller stellen sicher, dass auf die Förderung durch den Bund aus dem DigitalPakt Schule in
geeigneter Form hingewiesen wird. Die Steuerungsgruppe kann zu verwendende
Gestaltungsvorlagen vorgeben.
9 Bewirtschaftung
Jedes Land verausgabt seine für die Beteiligung an der Maßnahme notwendigen Mittel
eigenverantwortlich gemäß § 11 Absatz 7 VV entsprechend der jeweils geltenden
landeshaushaltsrechtlichen Bestimmungen.

10 Berichterstattung und Evaluation
Nach Abschluss der länderübergreifenden Maßnahme nimmt jedes beteiligte Land die Maßnahme in
den Bericht gemäß § 12 Absatz 2 VV auf. Darüber hinaus berichtet mindestens eines der beteiligten
Länder gemäß § 18 Absatz 1 VV über die Maßnahme. Die beteiligten Länder unterstützen die
Evaluation.
11 Prüfungsrechte
Die benannte Stelle jedes beteiligten Landes verantwortet gegenüber dem Bund die
ordnungsgemäße Verwendung der jeweiligen Bundesmittel. Jedes beteiligte Land stellt sicher, dass
alle Bücher, Belege und sonstige Projektunterlagen prüfbar vorgehalten werden. Die Prüfungsrechte
der Rechnungshöfe der beteiligten Länder sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs
bleiben unberührt.
12 Inkrafttreten
Diese Förderbekanntmachung tritt am Tag ihrer Verabschiedung in der Steuerungsgruppe
2
in Kraft.
Sie tritt mit Ablauf des 16. Mai 2024 außer Kraft.
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Die Gemeinsame Steuerungsgruppe von Bund und Ländern nach § 17 VV hat die Förderbekanntmachung in
ihrer 2. Sitzung am 25. September 2019 beschlossen.