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Einer trage des anderen Last?
Verkehrssicherungspflicht für Baumgefahren entlang von Waldwegen
„Ich ging im Walde
so für mich hin,
und nichts zu suchen
das war mein Sinn.“
Wer kennt sie nicht – diese Zeilen von Johann
Wolfgang von Goethe aus seinem Gedicht
„Gefunden“? Und wer von uns hat nicht schon
die erfrischende und erholsame Wirkung eines
Waldspazierganges am eigenen Leib erfahren?
Was für den Waldbesucher immer stärker zu
einem Rückzugsort zum Entschleunigen und
Kraftschöpfen und von Gemeinden oder Tou-
rismusorganisationen teilweise recht mas-
siv als solcher beworben wird, kann sich für
den Waldbesitzer zu einer zusätzlichen Belas-
tung auswachsen. Spätestens, wenn er sich
im Schadensfall fragen muss, ob und in wel-
chem Umfang er für die Sicherheit der Besu-
cher seines Waldes Sorge trägt und ihm eine
Verkehrssicherungspflicht für seinen Baumbe-
stand entlang von Wegen obliegt. Nicht zu-
letzt bestehen unter den Akteuren im Wald
hierzu mancherorts noch Unsicherheiten.
1. Verkehrssicherung an öffentlichen
Waldwegen
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesge-
richtshofes vom 02.10.2012 (Az.: VI ZR 311/11)
zur Haftung von Waldbesitzern ist der Wald-
besitzer des an einer öffentlichen Straße lie-
genden Waldgrundstückes mit Rücksicht
auf den Straßenverkehr verpflichtet, schäd-
liche Einwirkungen auf Verkehrsteilnehmer
durch umstürzende Bäume oder abbrechen-
de Baumteile zu verhindern. Er ist verpflich-
tet, den Baumbestand so anzulegen, dass er
im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher
Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und
Windwurf gesichert ist und ihn in angemes-
senen Zeitabständen auf Krankheitsbefall zu
überwachen. Als öffentliche Straße gelten
nach § 3 des Straßengesetzes für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – Sächs-
StrG) neben den Staatsstraßen, Kreisstraßen
und Gemeindestraßen auch die sonstigen öf-
fentlichen Straßen, worunter die öffentlichen
Feld- und Waldwege und die Wanderwege als
beschränkt-öffentliche Wege fallen. Daher be-
steht an öffentlichen Wald- und Wanderwe-
gen eine Verkehrssicherungspflicht des Wald-
besitzers für Baumgefahren. Er muss seinen
Baumbestand regelmäßig kontrollieren und
hiervon ausgehende Gefahren beseitigen. Die
Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten
diese Wege durch eine Widmung oder Über-
leitung.
Der Umfang der erforderlichen Verkehrssiche-
rungsmaßnahmen wird dabei jedoch auch von
der jeweiligen Verkehrsbedeutung und der in
dem entsprechenden Bereich herrschenden Si-
cherheitserwartung bestimmt, die auf Wald-
und Wanderwegen geringer ausfallen dürften,
als auf viel- und schnellbefahrenen Straßen.
Fazit: Kontroll- und Beseitigungspflicht des
Waldbesitzers für waldtypische Gefahren
Abb. 1: An einem Baum markierter Wanderweg; Foto: B. Geipel
Abb. 2: Megabaumgefahr – heruntergebrochene
Baumkronen auf einem Waldweg
Foto: H. Großmann
2. Verkehrssicherung an nichtöffentlichen
Waldwegen
Ebenfalls mit dem oben angeführten Urteil
hat der Bundesgerichtshof eine Verkehrssi-
cherungspflicht des Waldbesitzers für wald-
typische Gefahren entlang von nichtöffentli-
chen Waldwegen abgelehnt (vgl. hierzu auch
Waldpost 2013/2014: Verkehrssicherung im
Wald). Zur Begründung zieht er die Regelun-
gen der Waldgesetze auf Bundes- und Länder-
ebene zum allgemeinen Waldbetretungsrecht
und zum Haftungsausschluss für waldtypi-
sche Gefahren sowie zur Forderung nach ei-
ner möglichst naturnahen Waldbewirtschaf-
tung mit ausreichendem Totholzanteil heran.
Danach sind an Waldwegen weder regelmä-
ßige Baumkontrollen durchzuführen noch
Gefahren, die von lebenden oder toten Bäu-
men ausgehen, zu beseitigen (vgl. hierzu auch
Waldpost 2014/2015: Verkehrssicherung und
Naturschutz – ein Widerspruch?). Eine Aus-
nahme gilt nach überwiegender Einschätzung
für akute und gravierende Gefahren, von de-
nen der Waldbesitzer Kenntnis hat. Soweit
insbesondere angeschobene, angebrochene,
absterbende Bäume oder erhebliche Teile da-

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von sich in Richtung eines regelmäßig von Er-
holungssuchenden frequentierten Waldweges
neigen und offensichtlich in Bälde hierauf zu
stürzen drohen, sollte diesen Gefahren zeitnah
und wirksam durch den Waldbesitzer, dem das
Verfügungsrecht über die Bäume zukommt,
abgeholfen werden. Insbesondere staatlichen
und kommunalen Waldbesitzern ist anzuraten,
solche wissentlich bestehenden Gefahrenquel-
len zeitnah und wirksam zu beseitigen.
Dies bedeutet im Einzelnen:
a. Verkehrssicherung an Fußpfaden
Wie innerhalb des Waldbestandes bestehen
entlang von Pfaden keine Verkehrssiche-
rungspflichten für von Bäumen ausgehen-
de Gefahren. Die Pflicht des Waldbesuchers
zum Selbstschutz steht hier im Vordergrund.
Er hat den Wald mit all seinen waldtypischen
Gefahren so hinzunehmen, wie er sich ihm
darbietet.
Fazit: Grundsätzlich keine Beseitigungs-
pflicht des Waldbesitzers für bekannte, aku-
te und erhebliche waldtypische Gefahren
Abb. 3: Beschilderung an einem ausgewiesenen Wan-
derweg im Rabenauer Grund
Foto: K. Funke
b. Verkehrssicherung an ausgewiesenen
Wanderwegen
Allein die Ausschilderung eines Wanderweges
führt zu keinen höheren Anforderungen an
die Verkehrssicherheit. Diese Schilder dienen
lediglich der Wegweisung und Orientierung.
Nach überwiegendem Meinungsstand kommt
der Wegemarkierung keine Qualitätsgarantie
gegenüber dem Waldbesucher über die ständi-
ge und gefahrlose Benutzung des Waldweges
zu (so auch Hilsberg in TASPO BAUMZEITUNG
06/2016, Gebhard in Natur und Recht 2016,
S. 324 ff.). Ebenso wenig begründet eine durch
die Routenführung veranlasste Erhöhung des
Besucherverkehrs die Verkehrssicherungs-
pflicht für waldtypische Gefahren. Der BGH
hat in der bereits erwähnten Grundsatzent-
scheidung den Grad der Frequentierung von
Wanderwegen wegen seiner Unbestimmtheit
als ein taugliches Kriterium für das Bestehen
von Verkehrssicherungspflichten zurückgewie-
sen und auch hier auf die Unzumutbarkeit von
Verkehrssicherungsmaßnahmen im Hinblick
auf die mit der allgemeinen Waldbetretungs-
befugnis einhergehende Duldungspflicht des
Waldbesitzers abgestellt.
Eine Ausnahme kann nach Nr. 2 für bekannte,
akute und gravierende Baumgefahren in Be-
tracht kommen.
Zudem sehen die sächsischen Verwaltungs-
gerichte in der Aufnahme von Wanderwe-
gen in Wanderkarten zum Zeitpunkt des In-
krafttretens des Sächsischen Straßengesetzes
im Jahr 1993 einen Anhaltspunkt für deren
Überleitung als öffentlicher Wald- bzw. Wan-
derweg, für die Verkehrssicherungspflichten
gemäß den Ausführungen unter Nr. 1 gelten.
Zur Klärung der Öffentlichkeit des Waldweges
sollte in diesen Fällen die jeweilige Gemeinde
als örtlich zuständiger Baulast- und Entschei-
dungsträger hinzugezogen werden.
Fazit: Beseitigungspflicht des Waldbesitzers
für bekannte, akute und erhebliche waldty-
pische Gefahren
c. Verkehrssicherung an beworbenen oder
zertifizierten Wanderwegen
Wird ein Wanderweg von Gemeinden oder
Tourismusorganisationen beworben, kommen
auf den Waldbesitzer ebenso wenig zusätzli-
che Verkehrssicherungspflichten zu. Auch hier
gelten die Haftungsbeschränkungen aus den
Waldgesetzen mit der Folge, dass eine Haf-
tung für waldtypische Gefahren grundsätzlich
ausgeschlossen ist. Die Werbung im Internet,
in Tageszeitungen, Flyern und sonstigen Me-
dien dient lediglich der Information der All-
gemeinheit über einen landschaftlich reizvoll
gelegenen, abwechslungsreichen oder gut im
Wegenetz eingebundenen Wanderweg, bein-
haltet aber regelmäßig keine Aussage über
dessen Freiheit von waldtypischen Risiken.
Eine Ausnahme greift unter Umständen für
kommunale Waldbesitzer, die massive Wer-
bung für ihre über Gemeindegebiet laufenden
Wege betreiben (so jedenfalls Gebhard in Na-
tur und Recht 2016, S. 324 ff.).
Veranlasst eine Gemeinde oder eine Tou-
rismusorganisation die Zertifizierung eines
Wanderweges, bejahen erste Stimmen eine
Verkehrssicherungspflicht für Baumrisiken
entlang dieser Wege (so Gebhard, andere An-
sicht Hilsberg), sehen diese Pflicht allerdings
zunächst beim Wegebetreiber und Zertifizie-
rungsantragsteller angesiedelt, der diesen Weg
betreibt, bewirbt, vermarktet und dadurch ge-
zielt einen gesteigerten Besucherverkehr ver-
anlasst. Für den Baumbestand der öffentlichen
Hand ist diese sicherungspflichtig. Die Ver-
kehrssicherung umfasst nach dieser Ansicht
regelmäßige sowie zusätzlich nach Extrem-
wetterereignissen durchzuführende Kontrol-
len der Wege auf akute und erhebliche Ge-
fahren (sogenannte Megabaumgefahren) und
deren Beseitigung. Der private Waldbesitzer ist
allenfalls zu einem Hinweis an den Wegebe-
treiber verpflichtet, sobald ihm eine akute und
erhebliche Baumgefahr bekannt wird. Zur Ge-
fahrenbeseitigung bedarf es im Übrigen seines
Einverständnisses.
Unberücksichtigt lässt diese Meinung aller-
dings, dass die Zertifizierungskriterien bei-
spielsweise für das Gütesiegel „Qualitätsweg
wanderbares Deutschland“ des Deutschen
Wanderverbandes, das an den Vogtland Pan-
oramaweg bereits mehrfach verliehen wurde,
auf das Wegeformat, das Wanderleitsystem,
Landschafts- und Kulturaspekte sowie das
Umfeld abstellen, nicht aber das Potenzial
waldtypischer Gefährdungen beurteilen.
Gerichtsentscheidungen zur Verkehrssiche-
rungspflicht an beworbenen oder zertifizier-
ten Wanderwegen sind nicht bekannt.
Um das Haftungsrisiko für den Waldbesitzer
so gering wie möglich zu halten, sollte ange-
strebt werden, die Verkehrssicherungspflicht
vertraglich auf den Wegebetreiber zu übertra-
gen. Zudem sollte eine Vereinbarung zwischen
dem Waldbesitzer und dem Wegebetreiber die
Durchführung von Maßnahmen zur Gefahren-
beseitigung regeln. Dem Wegebetreiber ist an-
zuraten, in seinen Internetauftritten und sons-
tigen Publikationen auf die waldgesetzliche
Haftungsverteilung hinzuweisen, wonach das
Betreten von Wald und Waldwegen regelmä-
ßig auf eigene Gefahr erfolgt.
Fazit: Allenfalls Kontroll- und Beseitigungs-
pflicht des Wegebetreibers für akute und er-
hebliche waldtypische Gefahren, vertragliche
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
und Regelung der Gefahrenbeseitigung
empfehlenswert
Einen umfassenden Überblick zu den Ver-
kehrssicherungspflichten des Waldbesitzers
vermittelt die Broschüre des aid Infodienstes
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
e. V. Nr. 1588/2016.
Anne-Kristin Sense ist Leiterin
der Stabsstelle Zentrale Vergabestelle,
Verkehrssicherung, Innerer Dienst in der
Geschäftsleitung von Sachsenforst