Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur
Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen
Vom 5. Juni 2013
1.
Allgemeines
1.1
Rechtsgrundlage
Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG
und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maß-
gebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der Betriebsgrundstücke von den Betriebsvor-
richtungen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG).
Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG und im Beitrittsgebiet nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BewG-DDR ge-
hören zum Grundvermögen der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile
und das Zubehör. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsan-
lage gehören (Betriebsvorrichtungen), werden nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG oder
nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR nicht in das Grundvermögen einbezogen. Das gilt selbst
dann, wenn sie nach dem bürgerlichen Recht wesentliche Bestandteile des Grund und
Bodens oder der Gebäude sind.
1.2
Allgemeine Abgrenzungsgrundsätze
Bei der Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen ist zunächst zu
prüfen, ob das Bauwerk ein Gebäude ist. Liegen alle Merkmale des Gebäudebegriffs vor,
kann das Bauwerk keine Betriebsvorrichtung sein (BFH vom 15. Juni 2005, BStBl II S. 688
und vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12 m.w.N.).
Ist das Bauwerk kein Gebäude, liegt nicht zwingend eine Betriebsvorrichtung vor. Vielmehr
muss geprüft werden, ob es sich um einen Gebäudebestandteil bzw. eine Außenanlage oder
um eine Betriebsvorrichtung handelt. Wird ein Gewerbe mit dem Bauwerk oder Teilen davon
unmittelbar betrieben, liegt grundsätzlich eine Betriebsvorrichtung vor. Dies gilt jedoch nicht
bei doppelfunktionalen Konstruktionslementen, vgl. Tz. 3.1.
1.3
Betriebsvorrichtungen
Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG oder nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR können nur
einzelne Bestandteile und Zubehör Betriebsvorrichtung sein. Zu den Betriebsvorrichtungen
gehören nicht nur Maschinen und maschinenähnliche Vorrichtungen. Unter diesen Begriff
fallen vielmehr alle Vorrichtungen, mit denen ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH
vom 11. Dezember 1991, BStBl II 1992 S. 278). Das können auch selbstständige Bauwerke
oder Teile von Bauwerken sein, die nach den Regeln der Baukunst geschaffen sind, z. B.
Schornsteine, Öfen, Kanäle.

2
Für die Annahme einer Betriebsvorrichtung genügt es nicht, dass eine Anlage für die
Gewerbeausübung lediglich nützlich, notwendig oder vorgeschrieben ist (z.B. im Rahmen
einer Brandschutzauflage - BFH vom 7. Oktober 1983, BStBl II 1984 S. 262 und vom 13.
November 2001, BStBl II 2002 S. 310).
2.
Abgrenzung der Gebäude
2.1
Abgrenzungsgrundsatz
Die Gebäude sind allein mit Hilfe des Gebäudebegriffs von den Betriebsvorrichtungen abzu-
grenzen. Für die bewertungsrechtliche Einordnung eines Bauwerks als Gebäude ist
entscheidend, ob es alle Merkmale eines Gebäudes aufweist (BFH vom 15. Juni 2005, BStBl
II S. 688 und vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12 m.w.N.).
2.2
Gebäudebegriff
Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ist ein Bau-
werk als Gebäude anzusehen, wenn es Menschen oder Sachen durch räumliche Um-
schließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, den Aufenthalt von Menschen
gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausrei-
chend standfest ist (BFH vom 28. Mai 2003, BStBl II S. 693). Die Abgrenzung von Gebäude
und Betriebsvorrichtung kann nicht unter Heranziehung einer in Bezug auf das gesamte
Bauwerk bestehenden Verkehrsauffassung erfolgen. Bestehen jedoch Zweifel, ob ein
bestimmtes Merkmal des Gebäudebegriffs vorliegt, ist die Entscheidung über das Vorliegen
dieses Merkmals in Bezug auf das Bauwerk nach der Verkehrsauffassung zu treffen (zum
Begriff der Verkehrsauffassung vgl. BFH vom 13. Juni 1969, BStBl II S. 517 und S. 612
sowie BFH vom 18. März 1987, BStBl II S. 551).
Der Begriff des Gebäudes setzt nicht voraus, dass das Bauwerk über die Erdoberfläche
hinausragt. Auch unter der Erd- oder Wasseroberfläche befindliche Bauwerke, z. B. Tief-
garagen, unterirdische Betriebsräume, Lagerkeller und Gärkeller, können Gebäude im Sinne
des Bewertungsgesetzes sein. Das gleiche gilt für Bauwerke, die ganz oder zum Teil in
Berghänge eingebaut sind. Ohne Einfluss auf den Gebäudebegriff ist auch, ob das Bauwerk
auf eigenem oder fremdem Grund und Boden steht.
2.3
Schutz gegen Witterungseinflüsse durch räumliche Umschließung
Der Begriff der räumlichen Umschließung, die Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren
soll, setzt nicht voraus, dass das Bauwerk an allen Seiten Außenwände hat. Selbst wenn
Außenwände an allen Seiten fehlen, kann ein Gebäude vorliegen, wenn das Bauwerk nach
der Verkehrsauffassung einen Raum umschließt und dadurch gegen Witterungseinflüsse
schützt (BFH vom 19. Januar 1962, BStBl III S. 121; vgl. Zeichnung 1 und BFH vom 28.
September 2000, BStBl II 2001 S. 137).

3
Markthallen, Industriehallen, Bahnsteighallen und ähnliche Hallen sind dann Gebäude, wenn
auch die übrigen Merkmale eines Gebäudes vorliegen. Bei freistehenden schmalen
Überdachungen und ähnlichen Schutzdächern kann ein Schutz durch räumliche
Umschließung nicht angenommen werden, wenn ihre Breite nicht mindestens die doppelte
mittlere lichte Höhe aufweist; sie sind deshalb keine Gebäude (vgl. Zeichnung 2). Bei
freistehenden Überdachungen in leichter Bauausführung - hierzu gehören nicht Bahnsteig-,
Haltestellen- und Tankstellenüberdachungen - ist ein Schutz durch räumliche Umschließung
nicht gewährleistet, wenn die überdachte Fläche, unabhängig von der Höhe, nicht mehr als
30 qm beträgt. Sind Überdachungen danach nicht als Gebäude anzusehen, ist zu prüfen, ob
eine Außenanlage oder eine Betriebsvorrichtung vorliegt.
2.4
Aufenthalt von Menschen
Das Bauwerk muss durch normale Eingänge, z. B. Türen, betreten werden können.
Behelfsmäßige Eintrittsmöglichkeiten wie Luken, Leitern und schmale Stege genügen nicht.
Darüber hinaus muss das Bauwerk so beschaffen sein, dass man sich in ihm nicht nur
vorübergehend aufhalten kann. Transformatorenhäuschen, kleine Rohrnetzstationen,
Pumpenhäuschen oder ähnliche kleine Bauwerke, die Betriebsvorrichtungen enthalten und
nicht mehr als 30 qm Grundfläche haben, gestatten allenfalls einen nur vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen. Sie sind deshalb regelmäßig als Betriebsvorrichtungen anzusehen
(BFH vom 24. Januar 1952, BStBl III S. 84 und vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12
m.w.N.).
Es ist nicht erforderlich, dass das Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Es
muss jedoch so beschaffen sein, dass dem Menschen ein mehr als nur vorübergehender
Aufenthalt möglich ist (BFH vom 18. März 1987, BStBl II S. 551, vom 15. Juni 2005, BStBl II
S. 688 und vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12). Dies gilt beispielsweise für
selbsttragende Stahl-Glas-Konstruktionen zur Präsentation von Personenkraftwagen (Tower)
sowie für Imbisse und Kioske. Ein Bauwerk verliert seine Gebäudeeigenschaft auch nicht
schon dadurch, dass bauliche Unzulänglichkeiten (z. B. schlechte Entlüftung oder schlechte
Lichtverhältnisse)
den
Aufenthalt
von
Menschen
erschweren.
Ebenso
wird
die
Gebäudeeigenschaft nicht dadurch berührt, dass Einwirkungen, die durch den Betrieb
hervorgerufen werden, auf die Dauer zu gesundheitlichen Schäden führen können, z. B. in
Fällen, in denen bei der Arbeit Masken oder Schutzkleidung getragen werden müssen. Die
Gebäudeeigenschaft geht ferner nicht verloren, wenn der Aufenthalt der Menschen während
eines Betriebsvorgangs vorübergehend nicht möglich ist, z. B. bei Versuchen oder gewissen
Arbeitsvorgängen in Laboratorien. Ist der Aufenthalt in dem Bauwerk allein auf Vorrichtungen
möglich, die nur zur Bedienung oder Wartung der Maschinen usw. bestimmt sind (z. B.
Arbeitsbühnen), so wird dadurch die Gebäudeeigenschaft ebenfalls nicht beeinträchtigt. Die
Vorrichtungen selbst sind Betriebsvorrichtungen (vgl. Tz. 3.4).
Bauwerke, in denen eine besonders hohe oder niedrige Temperatur herrscht und die des-
halb während des laufenden Betriebsvorgangs einen Aufenthalt von Menschen nicht (vgl.
Zeichnung 3) oder nur kurzfristig mit Schutzkleidung (z. B. für Inspektionsgänge) zulassen,

4
sind keine Gebäude (BFH vom 30. Januar 1991, BStBl II S. 618). Herrschen in dem Bauwerk
sowohl hohe oder niedrige Temperaturen als auch ein extremer Lärmpegel, kann das
Zusammenwirken dieser Faktoren einen mehr als vorübergehenden Aufenthalt von
Menschen ausschließen, so dass das Bauwerk nicht als Gebäude anzusehen ist.
Der hohe Lärmpegel im Bauwerk als solcher kann nicht entscheidendes Hindernis für die
Gebäudeeigenschaft sein. Das Überschreiten der arbeitsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte
steht der Möglichkeit des nicht nur vorübergehenden Aufenthalts von Menschen nicht entge-
gen, wenn die Verwendung von entsprechendem Gehörschutz geeignet ist, die Schalleinwir-
kungen auf das menschliche Ohr unter die arbeitsschutzrechtlich zulässige Höchstgrenze
(Schallpegel) zu drücken. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zur Dauer des Aufent-
halts sind nicht der Maßstab für die Gebäudeeigenschaft. Denn unter einem nicht nur
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen ist kein Aufenthalt über einen ganzen Arbeitstag
hin zu verstehen (BFH vom 15. Juni 2005, BStBl II S. 688 und vom 24. Mai 2007, BStBl II
2008 S. 12).
Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Teil oder Teile eines Bauwerks, die zum Aufenthalt von
Menschen geeignet sind, von untergeordneter Bedeutung sind, ist nicht nur auf die
Größenverhältnisse der Bauteile abzustellen, es kommt auch auf die Intensität der Nutzung
an. Kleine Bauwerke sind nicht generell von der Bewertung als Gebäude ausgenommen,
sondern nur unter der Voraussetzung, dass in ihnen Geräte für automatisch ablaufende,
technische Betriebsvorgänge angebracht sind und sie nur gelegentlich zu Kontroll-,
Wartungs- oder Reparaturarbeiten betreten werden. Dies trifft beispielsweise auf Türme von
Windkraftanlagen zu (BFH vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12). Ist der Aufenthalt von
Menschen in dem Bauwerk allerdings integraler Teil des Betriebsablaufs, spricht dies für die
Qualifizierung als Gebäude (z. B. Kraftfahrzeug-Tower, Geldautomat-Pavillon).
2.5
Feste Verbindung mit dem Grund und Boden
Ein Bauwerk ist fest mit dem Grund und Boden verbunden, wenn es auf einzelne oder
durchgehende Fundamente gegründet ist. Ein Fundament setzt eine feste Verankerung
durch eine gewisse Verbindung mit dem Grund und Boden voraus, die nicht durch bloßen
Abtransport beseitigt werden kann (BFH vom 23. September 1988, BStBl II 1989 S. 113 und
vom 25. April 1996, BStBl II S. 613). Auf Tiefe, Art und Material der Fundamente kommt es
nicht an (BFH vom 10. Juni 1988, BStBl II S. 847). Durch Versorgungsleitungen allein kann
eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden nicht geschaffen werden, da sie ohne
Schwierigkeiten gelöst werden können. Bei Zelthallen kann die feste Verbindung mit dem
Grund und Boden nur dann angenommen werden, wenn die Lasten der Hallenkonstruktion
über einzelne oder durchgehende Fundamente in den Boden geleitet werden (z. B. durch
Erdnägel oder Telleranker). Durch diese Maßnahmen ist das Bauwerk nicht mehr jederzeit
versetzbar und transportabel. Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden ist auch
dann anzunehmen, wenn das Bauwerk mit dem Fundament nicht verankert ist, sondern nur
infolge der eigenen Schwere auf dem Fundament ruht (BFH vom 18. Juni 1986, BStBl II S.
787). Bei Fertiggaragen aus Beton und vergleichbaren Bauwerken liegt auch dann eine feste
Verbindung mit dem Grund und Boden vor, wenn sie durch das Eigengewicht auf dem

5
Grundstück festgehalten werden und dadurch auch ohne Verankerung im Boden eine ihrem
Verwendungszweck entsprechende Standfestigkeit haben (BFH vom 4. Oktober 1978, BStBl
II 1979 S. 190).
Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden ist auch dann anzunehmen, wenn bei
Bauwerken im Feststellungszeitpunkt entweder eine auf Dauer angelegte Nutzung
(mindestens sechs Jahre) gegeben ist oder aufgrund der Zweckbestimmung eine dauernde
Nutzung zu erwarten ist (BFH vom 23. September 1988, BStBl II 1989 S. 113).
Diese Grundsätze sind auch bei Mobilheimen zu beachten. Bauwerken, die nach ihrer
baulichen Gestaltung zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen vorgesehen und
ohne größere bauliche Maßnahmen jederzeit versetzbar und transportabel sind, fehlt es
dagegen an der für den Gebäudebegriff immanenten Ortsfestigkeit (BFH vom 18. Juni 1986,
BStBl II S. 787).
Wenn ein selbstständiges Gebäude auf einem anderen selbstständigen Bauwerk steht, das
nicht ein Gebäude zu sein braucht, genügt es, dass das Gebäude mit dem anderen Bauwerk
und das andere Bauwerk mit dem Grund und Boden fest verbunden ist (BFH vom 13. Juni
1969, BStBl II S. 612; vgl. Zeichnung 4).
2.6
Beständigkeit des Bauwerks
Die Entscheidung der Frage, ob ein Bauwerk von einiger Beständigkeit ist, richtet sich allein
nach der Beschaffenheit (Material) des Bauwerks. Ohne Bedeutung ist daher, ob das Bau-
werk nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtet wurde, z. B. für Zwecke einer Ausstel-
lung (BFH vom 24. Mai 1963, BStBl III S. 376).
2.7
Standfestigkeit
Ein Gebäude muss so gebaut sein, dass es nicht einstürzt, wenn die als Betriebsvorrich-
tungen anzusehenden Teile des Bauwerks entfernt werden (BFH vom 13. Juni 1969, BStBl II
S. 612; vgl. Zeichnung 5).
Einer besonderen Prüfung der Standfestigkeit bedarf es bei Bauwerken, bei denen die
Umschließungen ihre Standfestigkeit durch Bauteile wie Fundamente, Stützen, Mauervor-
lagen und Verstrebungen erhalten, die auch einer Betriebsvorrichtung dienen. Bauteile, die
einem doppelten Zweck dienen, rechnen zum Gebäude im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 2
BewG. Die Umschließung ist in diesen Fällen standfest und bei Vorliegen der übrigen
Begriffsmerkmale als Gebäude zu behandeln (vgl. Zeichnungen 6 bis 9).
Standfest ist eine Umschließung auch sonst, wenn sie sich auf Teile der Betriebsvorrichtung
stützt und wenn die Teile bei einer Beseitigung der Betriebsvorrichtung stehen bleiben kön-
nen und bei einer anderen Nutzung der Umschließung nicht im Wege stehen. Das gleiche
gilt, wenn ein Auswechseln der Betriebsvorrichtung unter vorübergehender Abstützung der
Umschließung leicht möglich ist. In Betracht kommen zum Beispiel Fälle, bei denen Mittel-

6
stützen, die auf Betriebsvorrichtungen stehen, bei einem etwaigen Abbruch der Betriebsvor-
richtungen ohne große Schwierigkeiten unterfangen werden können.
Ansonsten haben Umschließungen und Überdachungen, die ausschließlich auf Betriebsvor-
richtungen gegründet sind, keine ausreichende Standfestigkeit. Sie sind deshalb keine
Gebäude (vgl. Zeichnung 10).
Das gleiche gilt für Umschließungen, die nur als äußere Verkleidungen ausgeführt und an
der
Betriebsvorrichtung
unmittelbar
befestigt
oder
aufgehängt
sind.
Derartige
Umschließungen, die sich oft bei modernen Kesselanlagen finden, sind nach Beseitigung der
Betriebsvorrichtung nicht mehr standfest (vgl. Zeichnung 11).
Die Standfestigkeit ist auch bei Bauwerken besonders zu prüfen, deren Außenwände aus
Teilen von Betriebsvorrichtungen gebildet werden (vgl. Zeichnungen 12 bis 14). Die Stand-
festigkeit darf sich nicht aus Stützen und sonstigen Bauteilen wie Mauervorlagen und Ver-
strebungen ergeben, die ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehören. Sofern diese
Bauteile dagegen nicht ausschließlich zur Betriebsanlage gehören und sie somit einen dop-
pelten Zweck erfüllen, sind sie stets in das Grundvermögen einzubeziehen (§ 68 Abs. 2 Satz
2 BewG). Das gilt auch, wenn die Außenwand oder Decke eines Bauwerks einem doppelten
Zweck dient (vgl. Zeichnung 15).
Bestehen die Außenwände eines Bauwerks dagegen zum Teil aus Umwandungen einer
Betriebsvorrichtung, die einen selbstständigen, vertikal abgrenzbaren Teil des gesamten
Bauwerks darstellen, ist das Bauwerk durch eine gedachte Trennlinie in einen Gebäudeteil
und einen Betriebsvorrichtungsteil aufzuteilen (BFH vom 5. Februar 1965, BStBl III S. 220;
vgl. Zeichnung 11). Eine horizontale Aufteilung des Bauwerks in Gebäude und
Betriebsvorrichtung kommt nur in Betracht, wenn die Trennung in einer Ebene über die
gesamte Bauwerksgrundfläche möglich ist.
In den Fällen der Tz. 2.5, in denen ein selbstständiges Gebäude auf einem selbstständigen
Bauwerk steht, genügt es, wenn die Standfestigkeit durch das untere Bauwerk vermittelt wird
(vgl. Zeichnung 4).
Bauwerke mit pneumatischen Konstruktionen (Traglufthallen) sind nicht ausreichend stand-
fest und deshalb keine Gebäude.

7
3.
Abgrenzung der Gebäudebestandteile
3.1
Abgrenzungsgrundsatz
Die Entscheidung der Frage, ob die einzelnen Bestandteile im Sinne des bürgerlichen
Rechts nach Bewertungsrecht Teile von Gebäuden oder Betriebsvorrichtungen sind, hängt
davon ab, ob sie der Benutzung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausge-
übten Betrieb dienen oder ob sie in einer besonderen Beziehung zu diesem Betrieb stehen.
Als Betriebsvorrichtungen können dabei nur Vorrichtungen angesehen werden, mit denen
das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH vom 23. März 1990, BStBl II S. 751, vom 10.
Oktober 1990, BStBl II 1991 S. 59 und vom 11. Dezember 1991, BStBl II 1992 S. 278).
Gebäudebestandteile sind wie Gebäude ausgehend vom Gebäudebegriff von den
Betriebsvorrichtungen abzugrenzen. Von einem Gebäudebestandteil ist danach auszugehen,
wenn die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Gebäudes erforderlich ist.
Bei doppelfunktionalen Konstruktionselementen geht die Gebäudefunktion der betrieblichen
Funktion vor (BFH vom 28. Mai 2003, BStBl II S. 693).
3.2
Aufteilung innerhalb von Gebäuden
Bauten im Innern von größeren Werkhallen (Meisterbüros, Materiallager, Schalträume und
dergleichen)
sind
bei
der
Abgrenzung
der
Gebäudebestandteile
von
den
Betriebsvorrichtungen grundsätzlich zum Gebäude zu rechnen, weil der insgesamt
vorhandene Gebäuderaum durch diese Einbauten lediglich unterteilt wird. Die Frage, ob die
Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, tritt angesichts der Funktion, nur
das Gebäude zu unterteilen, bei diesen Einbauten nicht auf. Bei solchen Einbauten, z. B.
Spritzboxen in Karosseriewerken und bei Transformatorenräumen, ist aber zu prüfen, ob in
ihnen während des sich ständig wiederholenden Betriebsvorgangs ein nicht nur
vorübergehender Aufenthalt von Menschen möglich ist. Ist ein solcher Aufenthalt
ausgeschlossen oder auch mit Schutzkleidung nur kurzfristig möglich (z. B. für
Inspektionsgänge), sind die Einbauten Betriebsvorrichtungen.
Die Umschließungen der nicht zum Aufenthalt geeigneten Räume innerhalb von Gebäuden
(insbesondere Zellen oder Kammern) rechnen grundsätzlich zu den Betriebsvorrichtungen.
Dazu gehören außer der Isolierung auch die baulichen Bestandteile der Trennwände (Iso-
lierwände). Handelt es sich aber um Trennwände, die dazu bestimmt sind, das Gesamt-
gebäude mit zu stützen (tragende Wände), so gehören sie zum Gebäude. Die zu den Zellen
oder Kammern gehörende Isolierung (Wand-, Decken- und Bodenisolierung) ist jedoch in
jedem Fall als Teil der Betriebsvorrichtung anzusehen (vgl. Zeichnung 16). Bei Räumen, die
insbesondere der Herstellung von Computerchips, Kugellagern und elektronischen Geräten
dienen und in denen daher Staubfreiheit sowie eine gleichbleibende Temperatur und Luft-
feuchtigkeit gewährleistet sein müssen (sog. Reinräume), sind die Klima- und Luftreini-
gungsanlagen sowie die Zugangsschleusen als Betriebsvorrichtungen anzusehen. Aufge-
brachte Wand- und Deckenverkleidungen sowie ein zusätzlich zu dem vorhandenen Fußbo-
den aufgebrachter Fußboden sind bei diesen Räumen ebenfalls Betriebsvorrichtungen, wenn

8
ein Höchstmaß an Staubfreiheit, eine ganz bestimmte oder sich in engen Grenzen
bewegende Raumtemperatur oder eine bestimmte Luftfeuchtigkeit für den Produktionsvor-
gang unbedingt gewährleistet sein müssen.
Isolierungen sowie Wand-, Decken- und Dachverkleidungen in Sandwich-Bauweise sind
jedoch, da sie nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehören, stets als Gebäudebe-
standteile anzusehen.
Verschiebbare Innenwände sind Bestandteile des Gebäudes.
3.3
Verstärkungen der Decken, Fundamente und Mauern
Decken sind stets den Gebäuden zuzurechnen, auch wenn sie stärker sind, als dies im All-
gemeinen der Fall ist. Ebenso gehören zum Gebäude die Verstärkungen von Fundamenten
und Wänden, wenn die Fundamente und Wände nicht ausschließlich für Betriebsvorrichtun-
gen bestimmt sind.
In Betracht kommen z. B. Mauervorlagen, besondere Stützen und Unterzüge in den
Wänden. Dagegen sind Einzelfundamente für Maschinen Betriebsvorrichtungen (vgl.
Zeichnung 7).
3.4
Bedienungsvorrichtungen
Arbeitsbühnen, Bedienungsbühnen, Beschickungsbühnen und Galerien aller Art, die aus-
schließlich zur Bedienung und Wartung von Maschinen, Apparaten usw. bestimmt und
geeignet
sind,
sind
Betriebsvorrichtungen.
Ihre
Abgrenzung
gegenüber
den
Geschossdecken ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen (BFH vom 12.
Februar 1982, BStBl II S. 448).
3.5
Aufzüge und ähnliche Anlagen
Personenaufzüge dienen überwiegend der Benutzung des Gebäudes. Sie sind in mehr-
geschossigen Gebäuden zur raschen und sicheren Abwicklung des Personenverkehrs all-
gemein üblich. Auch Rolltreppen und Rollsteige, die zur Bewältigung des Publikumsverkehrs
dienen, sind aus diesem Grund dem Gebäude zuzurechnen (BFH vom 5. März 1971, BStBl
II S. 455).
Lastenaufzüge in gewerblich genutzten Gebäuden, die unmittelbar dem Betriebsvorgang
dienen, sind Betriebsvorrichtungen. Der ausschließlich einem solchen Lastenfahrstuhl die-
nende Schacht (z. B. ein an ein bestehendes Gebäude angebauter Fahrstuhlschacht) ist Teil
der Betriebsvorrichtung (BFH vom 7. Oktober 1977, BStBl II 1978 S. 186). Fahrstuhl-
schächte, die innerhalb eines Gebäudes liegen, haben regelmäßig auch konstruktive Funk-
tionen (Aufnahme der Eigen- und Nutzlasten angrenzender Geschossdecken); sie gehören
daher zum Gebäude. Autoaufzüge in Parkhäusern sind Betriebsvorrichtungen. Auch die

9
Anlagen für den Transport von Rohstoffen oder Gegenständen der Fertigung, z. B. Förder-
bänder, sind den Betriebsvorrichtungen zuzurechnen.
3.6
Elektrische Anlagen, Heizungsanlagen, Be- und Entwässerungsanlagen,
Bäder, Fotovoltaikanlagen
Beleuchtungsanlagen gehören grundsätzlich zum Gebäude (BFH vom 8. Oktober 1987,
BStBl II 1988 S. 440). Spezialbeleuchtungsanlagen, die nicht zur Gebäudebeleuchtung
erforderlich sind, z. B. für die Schaufenster, sind jedoch Betriebsvorrichtungen. Das gleiche
gilt für Kraftstromanlagen, die ganz oder überwiegend einem Betriebsvorgang dienen.
Sammelheizungsanlagen, Be- und Entlüftungsanlagen, Klimaanlagen, Warmwasseranlagen
und Müllschluckanlagen sind regelmäßig Teile des Gebäudes (BFH vom 7. März 1974,
BStBl II S. 429, vom 20. März 1975, BStBl II S. 689, vom 29. Oktober 1976, BStBl II 1977 S.
143 und vom 7. September 2000, BStBl II 2001 S. 253). Sie rechnen aber dann zu den
Betriebsvorrichtungen, wenn sie ganz oder überwiegend einem Betriebsvorgang dienen, z.
B. Klimaanlagen in Chemiefaserfabriken, Tabakfabriken und Reinräumen.
Auch Be- und Entwässerungsanlagen gehören im Allgemeinen zum Gebäude. Nur wenn sie
überwiegend dem Betriebsvorgang dienen, wie z. B. bei Autowaschhallen, Brauereien,
Färbereien, Molkereien und Zellstofffabriken, sind sie Betriebsvorrichtungen.
Bäder, die der Körperpflege dienen, rechnen zum Gebäude (BFH vom 12. August 1982,
BStBl II S. 782). Dagegen sind Bäder, die Heilzwecken dienen (z. B. in Kur- und
Krankenhäusern) oder mit denen das Gewerbe betrieben wird (z. B. in Badeanstalten),
Betriebsvorrichtungen. Schwimmbecken in Hotels sind unselbstständige Gebäudeteile und
nicht Betriebsvorrichtungen (BFH vom 11. Dezember 1991, BStBl II 1992 S. 278).
Ausgehend vom maßgeblichen Gebäudebegriff handelt es sich bei dachintegrierten
Fotovoltaikanlagen nicht um Betriebsvorrichtungen, sondern um Gebäudebestandteile. Die
den Kern dieser Anlagen bildenden Solardachziegel ersetzen die ansonsten erforderliche
Dacheindeckung. Sie erfüllen die typischen Aufgaben jedes normalen Hausdaches. Allein
durch die Dacheindeckung gewährt das Gebäude auf der Dachseite vollständigen Schutz
gegen äußere Einflüsse, vornehmlich Witterungseinflüsse, selbst wenn die Solardachsteine
darüber hinaus auch der Gewinnung von Strom zu dienen vermögen. Bei derartigen
doppelfunktionalen Konstruktionselementen geht die Gebäudefunktion der betrieblichen
Funktion vor. Solche Bauteile gehören nicht im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG
ausschließlich zu einer Betriebsanlage (§ 68 Abs. 2 Satz 2 BewG). Eine auf das vorhandene
Dach aufgesetzte Fotovoltaikanlage ist für die allgemeine Nutzung des Gebäudes nicht
erforderlich und stellt somit keinen Gebäudebestandteil, sondern eine Betriebsvorrichtung
dar.

10
3.7
Sonstige Anlagen in gewerblich genutzten Gebäuden
Nicht zum Gebäude rechnen Kühleinrichtungen, Absaugevorrichtungen, Bewetterungs-
anlagen, Entstaubungsanlagen und dergleichen.
Stahltüren, Stahlkammern und Stahlfächer von Tresoranlagen sind ebenso wie die dazuge-
hörigen Alarmanlagen Betriebsvorrichtungen.
Sprinkleranlagen sind regelmäßig Gebäudebestandteile, da sie der Gebäudenutzung dienen.
Ihre Einordnung als Betriebsvorrichtung kommt nur dann in Betracht, wenn mit ihnen -
ähnlich wie bei Maschinen - das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH vom 15. Februar
1980, BStBl II S. 409 und vom 13. Dezember 2001, BStBl II 2002 S. 310). Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn vom Produktionsvorgang eine unmittelbare Brandgefahr
ausgeht (Funkenflug) oder hoch explosive und leicht entzündbare Produkte (Feuerwerks-
körper) produziert oder gelagert werden. Sprinklerköpfe, die an Maschinen oder sonstigen
Produktionseinrichtungen angebracht sind, können auch dann Betriebsvorrichtung sein,
wenn die Sprinkleranlage als solche Gebäudebestandteil ist.
Schallschutzvorrichtungen an Decken und Wänden sind regelmäßig Bestandteile des Ge-
bäudes (BFH vom 11. Dezember 1987, BStBl II 1988 S. 400). Nur in den Fällen, in denen
von dem in dem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb ein so starker Lärm ausgeht, dass
ohne entsprechende Schutzvorkehrungen der Betriebsablauf selbst in Frage gestellt wäre,
sind Schallschutzvorrichtungen ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen (BFH vom 23. März
1990, BStBl II S. 751)
4.
Abgrenzung der Außenanlagen
4.1.
Abgrenzungsgrundsatz
Ob Bauwerke als Außenanlagen oder als Betriebsvorrichtungen anzusehen sind, hängt
davon ab, ob sie der Benutzung des Grundstücks dienen oder ob sie in einer besonderen
Beziehung zu einem auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb stehen.
Außenanlagen gehören stets zum Grundstück.
Als Betriebsvorrichtungen können nur solche Bauwerke oder Teile davon angesehen
werden, mit denen das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH vom 10. Oktober 1990,
BStBl II 1991 S. 59).
4.2
Einfriedungen,
Bodenbefestigungen,
Be-
und
Entwässerungsanlagen
sowie Rampen
Einfriedungen stehen grundsätzlich in keiner besonderen Beziehung zu einem auf dem
Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb. Sie gehören deshalb als Außenanlagen zum
Grundstück. Das gleiche gilt für Bodenbefestigungen (Straßen, Wege, Plätze). Sie sind im

11
Allgemeinen zur besseren Befahrbarkeit des Bodens geschaffen; eine besondere Bezie-
hung zu einem auf dem Grundstück ausgeübten Betrieb fehlt regelmäßig.
Schutzgitter innerhalb des Umspannwerks eines Elektrizitätsunternehmens sowie Platzbe-
festigungen, die der Wartung der Anlage und nicht zugleich dem sonstigen Verkehr innerhalb
des Werks dienen (Schalterstraßen, Trafostraßen, Umkehrplatz), sind dagegen Be-
triebsvorrichtungen (BFH vom 2. Juni 1971, BStBl II S. 673). Teststrecken der Auto-
mobilwerke sind ebenfalls Betriebsvorrichtungen (BFH vom 19. Februar 1974, BStBl II 1975
S. 20).
Bodenbefestigungen der Tankstellenbetriebe sind wie die Einfriedungen, die in diesen Fällen
üblich sind, wegen ihrer besonderen betrieblichen Ausgestaltung und Zweckbestimmung als
Betriebsvorrichtungen anzusehen (BFH vom 23. Februar 1962, BStBl III S. 179). Dagegen
sind die Bodenbefestigungen vor Garagen, Reparaturwerkstätten und Waschhallen sowie
die Bodenbefestigungen der Dauerpark- und Abstellplätze den Außenanlagen zuzurechnen.
Das gleiche gilt für Bodenbefestigungen vor Restaurations- und Beherbergungsgebäuden,
soweit eine räumliche Abgrenzung gegenüber dem Tankstellenbetrieb leicht und einwandfrei
möglich ist.
Freistehende Rampen rechnen regelmäßig zu den Außenanlagen, da mit ihnen das Ge-
werbe nicht unmittelbar betrieben wird.
4.3
Beleuchtungsanlagen auf Straßen, Wegen und Plätzen
Die Beleuchtungsanlagen auf Straßen, Wegen und Plätzen des Grundstücks gehören zu den
Außenanlagen. Sie sind jedoch den Betriebsvorrichtungen zuzurechnen, wenn sie
überwiegend einem Betriebsvorgang (z. B. Ausleuchtung eines Lagerplatzes für Zwecke der
Materiallagerung oder Ausleuchtung von Container-Terminals) dienen.
4.4
Gleisanlagen und Brücken
Gleise, Kräne und sonstige mechanische Verladeeinrichtungen sind Betriebsvorrichtungen.
Das gleiche gilt für den Oberbau (Schienen, Schwellen und Bettung) und den Unterbau
(Aufschüttungen und Befestigungen der Dämme, Einschnitte und dergleichen) von
Schienenbahnen.
Brücken, die nur dem üblichen Verkehr auf dem Grundstück dienen, stehen in keiner beson-
deren Beziehung zu einem auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb. Aus dem Um-
stand allein, dass eine Brücke zwei Betriebsteile miteinander verbindet, kann keine beson-
dere Beziehung der Brücke zu einem Gewerbebetrieb hergeleitet werden. Solche Brücken
sind deshalb regelmäßig als Außenanlagen des Grundstücks zu erfassen. Eine Zurechnung
zu den Betriebsvorrichtungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, so z. B., wenn die
Brücke als Schienenweg (Bahnunterbau) für werkseigene Bahnen benutzt wird.

12
4.5
Uferbefestigungen
Bei den Uferbefestigungen der Hafengrundstücke ist zu unterscheiden zwischen Kaimauern
und den anderen Uferbefestigungen. Kaimauern sind Ufermauern, die hauptsächlich dem
Hafenbetrieb dienen (Beladung und Entladung von Schiffen). Sie sind Betriebsvorrichtungen.
Die anderen Uferbefestigungen (Böschungen, Ufereinfassungen), die ausschließlich zur
Stützung der Erdreichs und zur Erhaltung des Hafenbeckens bestimmt sind, gehören dage-
gen als Außenanlagen zum Grundstück, auch wenn sie in der Form von Ufermauern aus
Stein oder Stahlbeton errichtet sind (BFH vom 14. Februar 1969, BStBl II S. 394). Hat sich
an solchen Ufermauern aber nachträglich ein Hafenbetrieb entwickelt, sind sie wie Kai-
mauern als Betriebsvorrichtung zu behandeln.
5.
Abgrenzungshinweise
Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vgl. Anlage 1,
bei Sportstätten vgl. Anlage 2.
6.
Anwendung
Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der
anderen Länder. Er tritt an die Stelle der gleich lautenden Erlasse vom 15. März 2006
(BStBl I S. 314) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

13
Ministerium für Finanzen und
Bayerisches Staatsministerium
Wirtschaft Baden-Württemberg
der Finanzen
3 – S 313.0/1
34 – S 3130 – 0005 – 19888/13
Senatsverwaltung für Finanzen
Ministerium der Finanzen
Berlin
des Landes Brandenburg
III D – S 3190 – 2/2011 - 2
36 – S 3130 – 1/11
Die Senatorin für Finanzen der
Finanzbehörde der Freien
Freien Hansestadt Bremen
und Hansestadt Hamburg
S 3130 - 13
53 – S 3130 – 003/12
Hessisches Ministerium
Finanzministerium
der Finanzen
Mecklenburg-Vorpommern
S 3130 A – 004 – II 6a
S 3171 – 00000 – 2013/002
Niedersächsisches Finanzministerium
Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen
S 3130 – 6 – 35.1
S 3190 – 56 – VA 6
Ministerium der Finanzen
Saarland
des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerium für Finanzen und Europa
S 3190 A – 448
S 3130 – 3#001
Sächsisches Staatsministerium
Ministerium der Finanzen
der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt
35 – S 3190 – 3/42 - 22675
46 – S 3130 – 1
Finanzministerium des Landes
Thüringer Finanzministerium
Schleswig-Holstein
VI 35 – S 3130 - 1003
S 3130 A – 01/2013 – 22(S)

 
Anlage 1
Grundstücksbestandteil
Gebäude,
Gebäudebestandteil,
Außenanlage
Betriebs-
vorrichtung
Abfertigungsvorfelder
der Flughäfen
gl. lt. Erlass v. 28. November 1995, BStBl I 1996
S. 14
x
Abhitzeeinrichtungen
(Kühltürme, s. Kühlhäuser)
x
Absaugevorrichtungen
x
Abstellplätze
BFH v. 10. Oktober 1990, BStBl II 1991 S. 59
x
Abwasserfilterbassins,
die mit dem Betriebsablauf im engen
Zusammenhang stehen
x
Alarmanlagen in
-
Bau- und Gartenmärkten
x
-
Tresoranlagen
x
-
Spielhallen zur Innensicherung des Raumes
BFH v. 28. Oktober 1999, BStBl II 2000 S. 150
x
Anbindungspfähle
in Jacht- und Bootshäfen
x
Arbeitsbühnen
, soweit im Einzelfall
nicht als Geschossdecken anzusehen
x
Auflager
, z. B. Mauerverstärkungen, verstärkte
Fundamente, die ausschließlich für Maschinen und
sonstige Apparate bestimmt sind
x
Aufzüge
- Aktenaufzüge
(auch in Büro-/Verwaltungsgebäuden)
BFH v. 7. Oktober 1977, BStBl II 1978 S. 186
x
- Aufzugsanlage in Bäckerei
x
- Autoaufzüge in Parkhäusern
x
- Lastenaufzüge
x
- Personenaufzüge, Paternoster
x
Auto-Waschboxen
x
Backöfen
x
Bäder
,
einschließlich der Zu- und Abwasserableitungen
- in Sanatorien, Badehäusern, Spaßbädern
x
- in Fabriken (Sanitärräume)
x
- in Hotels
x
- in anderen Gebäuden
x
Bahn-
-
laderampen
x
-
ober- und unterbau
x
-
steige
x
-
steighalle
x
-
steigüberdachungen
, die keinen hinreichenden
Schutz gegen Witterungseinflüsse bieten
x
-
unterführungen
x
Be- und Entlüftungsanlagen
- im Allgemeinen
x
- in einer Tiefgarage bzw. in Parkhäusern
BFH v. 7. Oktober 1983, BStBl II 1984 S. 262
x
- ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken
dienend
BFH v. 9. August 2001, BStBl II 2002 S. 100
x

Anlage 1
Befeuchtungsanlagen
- für Reithallenböden
x
- in gewerblichen Betrieben, soweit sie unmittelbar
und ausschließlich dem Gewerbebetrieb dienen
(z. B. bei der Tabaklagerung)
BFH v. 28. November 1975, BStBl II 1976 S. 200
x
Befeuerungsanlagen eines Flugplatzes
x
Beförderungsanlagen für
-
Güter
(z. B. Förderbänder, Elevatoren,
Hängebahnen und Krananlagen)
x
-
Personen,
z.B. Rollbänder, Rolltreppen
x
Behälter
(auch Erz-, Kies-, Kohlen- und
Zementbunker (innerhalb von Gebäuden)
x
Beleuchtungsanlagen
-
in Gebäuden
x
-
auf Straßen, Wegen und Plätzen
x
-
wenn sie für die Ausübung eines Gewerbebetriebs
erforderlich sind
x
Be- und Entwässerungsanlagen
- im Allgemeinen
x
- die überwiegend dem Betriebsvorgang dienen
(z.B. in Färbereien, Brauereien, Autowaschanlagen
Molkereien und Zellstofffabriken)
x
Blockheizkraftwerk
, das der Wärmegewinnung und
Wasserversorgung eines Gebäudes dient
x
Bodenbefestigungen
-
im Allgemeinen
x
-
mit besonderer betrieblicher Ausgestaltung und
Zweckbestimmung bei Tankstellen
x
Brandmeldeanlagen
in Lagergebäuden
BFH v. 13. Dezember 2001, BStBl II 2002 S. 310
x
Brücken
x
Bunker
für Kohle, Kies, Zement und Erze
x
Container
-
bei fester Verbindung mit dem Grund und Boden
oder bei individueller Zweckbestimmtheit zur
dauernden Nutzung z. B. Büro-, Wohn-,
Hotelcontainer
BFH v. 25. April 1996, BStBl II S. 613
x
- ohne feste Verbindung mit dem Grund und Boden
z. B. Baustellencontainer
BFH v. 18. Juni 1986, BStBl II S. 787
x
Einfriedungen
- im Allgemeinen
x
- bei Tankstellen
x
Entstaubungsanlagen
x
Fahrbahnen
x
Fahrradschuppen und Fahrradständer
x
Fahrstuhlschacht
typischer Lastenaufzüge
- ohne statische Gebäudefunktion
x
- im Innern des Gebäudes mit statischer
Gebäudefunktion
x
Fernwärme-Hausanschlussstationen
BFH v. 30. März 2000, BStBl II S. 449
x
Förderbänder und Förderschnecken
x
Fördertürme
BFH v. 13. Juni 1969, BStBl II S. 517
x

Anlage 1
Fotovoltaikanlage
- dachintegriert
x
- auf das Dach aufgesetzt
x
Fundamentverstärkungen
x
Fußboden
,
- im Allgemeinen
x
- Spezialfußboden z. B. Spezialauflage in Tennishallen
oder in "Reinräumen" der Computerindustrie
x
Garagen
- Fertiggaragen mit vorgefertigter Bodenplatte
x
- Tiefgarage
x
Geldautomat-Pavillon
x
Gewächshäuser
- im Allgemeinen
x
- fahrbar (Rollhäuser)
x
- Folien
x
Gleisanlagen
x
Heizungsanlagen
x
- s. Blockheizkraftwerk
Hochregallager
- manuell gesteuertes Bedienungssystem
BFH v. 28. Mai 2003, BStBl II S. 693
x
- vollautomatische Steuerung
BFH v. 18. März 1987, BStBl II S. 551
x
Hühnerställe mit Legebatterien
BFH v. 6. August 1976, BStBl II S. 772
x
Innenbauten
(Meisterbüros, Schalträume,
Materiallager usw., die gesondert von dem
Hauptgebäude errichtet worden sind)
x
Innenwände,
die lose aufgestellt sind und
Ausstellungszwecken dienen
x
Isolierwände
(von Trocken- und Kühlräumen)
x
Isolierelemente in Sandwich-Bauweise
x
Kassettendecke
eines Büroraums mit
Beleuchtungsanlage
BFH v. 8. Oktober 1987, BStBl II S. 440
x
Kegelbahnen
(Raum rechnet zum Gebäude)
x
Kfz-Tower; Kraftfahrzeug-Tower
- selbsttragende Stahl-Glas-Konstruktion
x
Kinobestuhlung
BFH v. 5. Oktober 1966, BStBl III S. 686
x
Kläranlagen
x
Klimaanlagen
;
- im Allgemeinen, z. B. in Warenhäusern
BFH v. 5. März 1971, BStBl II S. 455
x
- ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken
dienend z. B. in Küchen von Gaststätten, in Räumen
mit klimaempfindlichen Geräten (z. B. Computern
oder Präzisionsgeräten)
x
Klimageräte, fest mit dem Gebäude verbunden
BFH v. 16. Juni 1977, BStBl II S. 590
x
Kompressoren
x
Krananlagen
x
Kranbahnstützen,
die auch der Umschließung dienen
x

Anlage 1
Kühleinrichtungen
x
Kühlzellen
BFH v. 30. Januar 1991, BStBl II S. 618
x
Ladeneinrichtungen
x
Lärmschutzwände
x
Lichtreklamen
x
Luftschleieranlagen
in Warenhäusern
x
Lufttrockenschuppen
einer Ziegelei
x
Mauervorlagen
x
Mobilhallen und -heime
, bei fester Verbindung mit
dem Grund und Boden oder bei auf Dauer angelegter
Nutzung
x
Molen der Hafengrundstücke
x
Müllschluckanlagen
x
Musterhäuser
BFH v. 23. September 2008, BStBl II 2009 S. 986
x
Notstromaggregate
x
Open-Air-Hallen
x
Öfen
- im Allgemeinen
x
- ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken
dienend
x
Rampen
- am Gebäude
x
- freistehend
x
Regale/Regalwände
- für Ausstellungszwecke in Apotheken
x
Regenwasserauffanganlagen
BFH v. 25. August 1989, BStBl II 1990 S. 82
x
Reinräume
in der Computerindustrie
(spezielle Wand- und Deckenverkleidung,
Spezialfußboden)
x
Rohrkanäle
(nicht begehbar oder von
Elektrizitätswerken)
x
Rohrleitungen
- im Allgemeinen
x
- ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken
dienend; BFH v. 11. Januar 1991, BStBl II 1992 S. 5
x
Rollbahnen
eines Flugplatzes
x
Rolltreppen, Rollbänder
zur Personenbeförderung
x
Sammelheizungsanlagen
x
Satellitenempfangsanlage
BFH v. 25. Mai 2000, BStBl II 2001 S. 365
x
Schalldämmung, Schalldämpfung
- anstelle eines Decken- und Wandputzes oder
zusätzlich angebracht
x
- betrieblich bedingt
x
Schallschutztüren (zusätzliche),
z. B. in Praxen oder Kanzleien
BFH v. 29. Oktober 1974, BStBl II 1975 S. 68
x
Schallschutzvorrichtungen
in besonderer Beziehung
zur Raumnutzung eines Badeparks
x
Schaltanlagenbauwerk
eines Kraftwerks
x

Anlage 1
Schaufenster
BFH v. 17. Mai 1968, BStBl II S. 581
BFH v. 24. August 1984, BStBl II 1985 S. 40
x
Schaukästen, Vitrinen
x
Scherengitter
BFH v. 17. Mai 1968, BStBl II S. 563
x
Schornstein
- im Allgemeinen
x
- mit dem ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird
x
Schwimmbäder
in Hotels
BFH v. 11. Dezember 1991, BStBl II 1992 S. 278
x
Seilpollervorrichtungen
von Seilbahnen
x
Silobauten
- im Allgemeinen
x
- Außenwände bestehen nur aus der
Behälterumwandung
x
Slipanlagen
in Häfen
x
Spanngewichtsschächte
(-türme) von Seilbahnen
x
Spezialbeleuchtungsanlagen
für Schaufenster
x
Sprinkleranlagen
- im Allgemeinen
x
- in explosionsgefährdeten Betrieben, soweit sie dem
Betriebsvorgang unmittelbar dienen
x
Spritzboxen
in Karosseriewerken oder Autofabriken
x
Stahlfächer,
Stahlkammern und Stahltüren als
Bestandteile von Tresoranlagen
x
Ställe
x
Start- und Landebahnen
eines Flugplatzes
x
Steinmahlanlagen-Umhausung
BFH v. 15. Juni 2005, BStBl II S. 688
x
Steinschlagschutzvorrichtungen
von Seilbahnen
x
Strahlenschutzvorrichtungen
, z. B. bei
Röntgenstrahlen und Radioaktivität
x
Sumpfanlage
zur Kalkherstellung
x
Tanks
- der Mineralölraffinerien
x
- in Bauwerken (z. B. Sammelheizungsanlagen,
Warmwasseranlagen usw.)
x
Teststrecken
der Automobilwerke
x
Tiefkühllager
x
Toilette
- Toilettenhäuschen auf öffentlichem Grund
x
- Toilette- und Reinigungstechnik
BFH v. 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12
x
Transportanlagen,
siehe Beförderungsanlagen
Trennwände
- tragende Wände
x
- Isolierwände von nicht zum Aufenthalt geeigneten
Räumen
x
- Schranktrennwände in Großraumbüros
x
- verschieb- und versetzbare
x
Tresoranlagen
- Stahltüren, Stahlkammern, Stahlfächer und
dazugehörige Alarmanlagen
x
- Rundgang, der innere nutzbare Raum sowie Mauer-
und Deckenverstärkungen
x
Trockenkammern
x

Anlage 1
Uferbefestigungen
- Kaimauern zur Be- und Entladung
x
- Befestigung des Erdreiches
x
Umzäunungen
x
Unterführungen
x
Verladeeinrichtungen
x
Walzenstraßen
x
Warmwasseranlagen
x
Wärmedämmung
betriebsbedingt
x
Wärmerückgewinnungsanlagen
- im Allgemeinen
BFH v. 5. September 2002, BStBl II S. 877
x
- unmittelbar betrieblichen Zwecken dienend
x
Wendeplätze
eines Flugplatzes
x
Windkraftanlagen
(Türme)
BFH v. 25. Januar 2012, BStBl II S. 403
x
Zementbunker
x
Zementwerke
Bauwerke (Umschließung) für Brecher- und
Trockneranlagen sowie Kohlen-, Roh- und
Zementmühlen
BFH v. 15. Juni 2005, BStBl II S. 688
x

 
Anlage 2
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
1.
Sportplätze und Sportstadien
1.1
besonders hergerichtete Spielfelder (Spielfeldbefes-
tigung, Drainage, Rasen Rasenheizung)
x
1.2
Laufbahnen
x
1.3
Sprunggruben
x
1.4
Zuschauerwälle (Erdaufschüttungen und deren Be-
festigung)
x
1.5
Zuschauertribünen
x
1
x
1.6
Beleuchtungsanlagen
1.6.1 spezielle (z. B. Flutlicht)
x
1.6.2 allgemeine
x
1.7
Einfriedungen
x
1.8
Abgrenzungszäune und Sperrgitter zwischen Spiel-
feld und Zuschaueranlagen
x
1.9
allgemeine Wege- und Platzbefestigungen
x
1.10 Anzeigetafeln
x
1.11 Kartenhäuschen (soweit nicht transportabel)
x
1.12 Kioske
x
1.13 Umkleidekabinen
x
1.14 Duschen im Gebäude und Toiletten
x
1.15 Saunen
x
1.16 Schwimmbecken, Massagebecken
(im Freien oder im Gebäude)
x
1.17 Unterrichts- und Ausbildungsräume
x
1.18 Übernachtungsräume für Trainingsmannschaften
x
1.19 Küchen- und Ausschankeinrichtungen
x
2.
Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder)
2.1
Schwimmbecken
x
2.2
Sprunganlagen
x
2.3
Duschen im Freien
x
2.4
Liegewiesen
2.4.1 Grund und Boden
x
2.4.2 Rasen
x
2.5
Kinderspielanlagen
x
2.6
Umkleidekabinen
x

- 2 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
2.7
Kassenhäuschen (soweit nicht transportabel)
x
2.8
Kioske
x
2.9
allgemeine Wege- und Platzbefestigungen
x
2.10 Zuschauertribünen im Freien und im Gebäude
x
2
x
2.11 Duschen im Gebäude
x
2.12 Duschräume, Toiletten
x
2.13 technische Räume
x
2.14 technische Ein- und Vorrichtungen
x
2.15 sonstige Räume
x
2.16 Einrichtung der Saunen, Solarien, Wannenbäder
x
2.17 Beleuchtungsanlagen
2.17.
1
spezielle
x
2.17.
2
allgemeine
x
2.18 Emporen und Galerien
x
2.19 Bestuhlung zu 2.18
x
3.
Tennisplätze und Tennishallen
3.1.
besonders hergerichtete Spielfelder (Spielfeldbefes-
tigungen mit Unterbau bei Freiplätzen, spezielle
Oberböden bei Hallenplätzen)
x
3.2
Drainage
x
3.3
Bewässerungsanlagen (u. a. automatische) der
Spielfelder
x
3.4
Netz mit Haltevorrichtungen
x
3.5
Schiedsrichterstühle
x
3.6
freistehende Übungswände
x
3.7
Zuschauertribünen
x
3
x
3.8
Einfriedungen
3.8.1 der Spielplätze im Freien
x
3.8.2 sonstige
x
3.9
Zuschauerabsperrungen, Brüstungen
x
3.10 Traglufthallen
x
3.11 open-air-Hallen
x
4
3.12 Beleuchtungsanlagen
3.12. spezielle (z. B. Flutlicht)
x

- 3 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
1
3.12.
2
allgemeine
x
3.13 Ballfangnetze, Ballfanggardinen
x
3.14 zusätzliche Platzbeheizung (durch Münzeinwurf) in
Hallen
x
3.15 Duschen
x
3.16 Umkleideräume
x
3.17 Toiletten
x
3.18 sonstige Räume
x
4.
Schießstände
4.1
Anzeigevorrichtungen
x
4.2
Zielscheibenanlagen
x
4.3
Schutzvorrichtungen
x
4.4
Einfriedungen
4.4.1 als Sicherheitsmaßnahme
x
4.4.2 allgemeine
x
5.
Kegelbahnen
5.1
Bahnen
x
5.2
Kugelfangeinrichtungen
x
5.3
Kugelrücklaufeinrichtungen
x
5.4
automatische Kegelaufstelleinrichtungen
x
5.5
automatische Anzeigeeinrichtungen
x
5.6
Beleuchtungsanlagen
5.6.1 spezielle
x
5.6.2 allgemeine
x
5.7
Schallisolierungen
x
6.
Squashhallen
6.1
Trennwände (zur Aufteilung in Boxen)
x
6.2
besondere Herrichtung der Spielwände
x
6.3
Ballfangnetze
x
6.4
Schwingböden
x
6.5
Zuschauertribünen
x
6.6
Bestuhlung zu 6.5
x
6.7
Beleuchtungsanlagen

- 4 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
6.7.1 spezielle
x
6.7.2 allgemeine
x
6.8
Umkleideräume
x
6.9
Duschräume, Toiletten
x
6.10 sonstige Räume
x
7.
Reithallen
7.1
Stallungen (einschl. Boxenaufteilungen, Futterrau-
fen)
x
7.2
Futterböden (einschl. Zugänge)
x
7.3
Nebenräume
x
7.4
spezieller Reithallenboden (z. B. sog. Matratze)
x
5
7.5
Befeuchtungseinrichtungen für den Reithallenboden
x
6
7.6
Bande (Holzschutzwände) an den Außenwänden
(entlang des Hufschlags)
x
7.7
Beleuchtungsanlagen
7.7.1 spezielle
x
7.7.2 allgemeine
x
7.8
Tribüne und Richterstände, soweit nicht Gebäude-
bestandteil (Galerien, Emporen)
x
7.9
Pferdesolarium (techn. Einrichtungen)
x
7.10 Pferdewaschanlage
x
7.11 Schmiede (techn. Einrichtungen)
x
7.12 Futtersilos
x
7.13 automatische Pferdebewegungsanlage
x
7.14. sonst. Zubehör wie Hindernisse, Spiegel, Geräte zur
Aufarbeitung des Bodens, Markierungen und dgl.
x
8.
Turn-(Sport) und Festhallen (Mehrzweckhallen)
8.1
Schwingboden
8.1.1 in Mehrzweckhallen
x
8.1.2 in reinen Turn- und Sporthallen
x
8.2
Turngeräte
x
8.3
Zuschauertribünen (soweit nicht als Galerien oder
Emporen Gebäudebestandteile)
x
8.4
Bestuhlung zu 8.3 und zu Galerien und Emporen
x
8.5
Beleuchtungsanlagen

- 5 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
8.5.1 spezielle
x
8.5.2 allgemeine
x
8.6
Duschen
x
8.7
Umkleidekabinen und –räume
x
8.8
Toiletten
x
8.9
Saunen
x
8.10 Kücheneinrichtungen
x
8.11 Ausschankeinrichtungen
x
8.12 Bühneneinrichtungen
x
8.13 bewegliche Trennwände
x
8.14 Kühlsystem (bei Nutzung für Eissportzwecke)
x
9.
Pferderennbahnen
9.1
Startmaschinen
x
9.2
Totalisatoreneinrichtungen
x
9.3
Hindernisaufbauten
x
10.
Radrennbahnen
10.1 besonders hergerichtete Fahrbahnen
x
11.
Eissportstadien, -hallen, -zentren
11.1 Eislaufflächen, Eisschnelllaufbahnen, Eisschieß-
bahnen
11.1.
1
Oberboden, bestehend aus Kühlsohlenaufbau, Iso-
lierung, Dichtungsbahnen, Schmelzwasserrinnen
x
11.1.
2
Unterboden, bestehend aus Beton oder Stahl
x
11.2 Schneegruben
x
11.3 Kälteerzeuger mit Kondensator, Kompressor, Käl-
temittelvorrat, Pumpenanlage, Bewässerungsvor-
richtung
x
11.4 Umgangszonen
11.4.
1
Schlittschuhschonender Bodenbelag
x
11.4.
2
Unterboden
x
11.5 Anschnallbereich
11.5.
1
Oberbodenbelag
x

- 6 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
11.5.
2
Unterboden
x
11.6 Beleuchtungsanlagen
11.6.
1
spezielle
x
11.6.
2
allgemeine
x
11.7 Lautsprecheranlagen
x
11.8 Spielanzeige, Uhren, Anzeigetafeln
x
11.9 Abgrenzungen (z. B. Bande), Sicherheitseinrichtun-
gen, Sperrgitter zwischen Spielfeld und Zuschauer-
breich
x
11.10 Klimaanlagen im Hallenbereich
x
11.11 Duschräume, Toiletten, Umkleideräume
x
11.12 Regieraum, Werkstatt, Massageräume, Sanitätsraum
x
11.13 Duschen
x
11.14 Massagebecken
x
11.15 Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
x
11.16 Trafostationen und Notstromversorgungsanlagen
11.16
.1
Umschließung
x
x
7
11.16
.2
Trafo- und Schalteinrichtung
x
11.16
.3
Notstromaggregat
x
11.17 Zuschauertribünen im Freien und im Gebäude
x
8
x
11.18 Emporen und Galerien
x
11.19 Bestuhlung zu 11.17, 11.18
x
11.20 Küchen- und Ausschankeinrichtungen
x
11.21 Kassenhäuschen (soweit nicht transportabel)
x
11.22 Kioske
x
11.23 allgemeine Wege- und Platzbefestigungen, Einfrie-
dungen, Ver- und Entsorgungsleitungen
x
12.
Golfplätze
12.1 Grund und Boden
x
12.2 besonders hergerichtete „Abschläge“, Spielbahnen,
„roughs“ und „greens“(Spielbefestigung, Drainage,
x

- 7 -
Einrichtungen und Anlagen
Grund-vermögen
Betriebsvor-
richtung
Rasen)
12.3 Spielbahnhindernisse
x
12.4 Übungsflächen (ohne Grund und Boden) wie pit-
ching-greens (pitching = herausschlagen eines
Golfballs aus einem Hindernis) und putting-greens
(putting = Einspielen des Golfballs in das hole, das
Loch) driving-ranges (Übungsfelder für Weitschlä-
ge)
x
12.5 Einfriedungen
x
x
9
12.6 Abgrenzungseinrichtungen zwischen Spielbahnen
und Zuschauern
x
12.7 Allgemeine Wege- und Platzbefestigungen
x
12.8 Anzeige- und Markierungseinrichtungen oder –
gegenstände
x
12.9 Unterstehhäuschen
x
12.10 Kartenhäuschen (soweit nicht transportabel)
x
12.11 Kioske
x
12.12 Clubräume, Wirtschaftsräume, Büros, Aufenthalts-
räume
x
12.13 Umkleideräume
x
12.14 Duschräume, Toiletten
x
12.15 Küchen- und Ausschankeinrichtungen
x
12.16 Verkaufsräume
x
12.17 Caddy-Räume
x
12.18 Lager- und Werkstatträume
x
12.19 Abschlagstände auf driving-ranges
x
10
x
12.20 Bewässerungsanlagen einschl. Brunnen und Pum-
pen
x
x
11
12.21 Brunnen- und Pumpenhäuser
x
x
12
12.22 Drainagen
x
x
13
1Die
Überdachungen der Zuschauerflächen sind dann als Gebäude zu behandeln, wenn sie nach der Verkehrsauffas-
sung einen Raum umschließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren (vgl. Tz. 2.3 des Abgren-
zungserlasses).
2Die
Überdachungen der Zuschauerflächen sind dann als Gebäude zu behandeln, wenn sie nach der Verkehrsauffas-
sung einen Raum umschließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren (vgl. Tz. 2.3 des Abgren-
zungserlasses).
3Die
Überdachungen der Zuschauerflächen sind dann als Gebäude zu behandeln, wenn sie nach der Verkehrsauffas-
sung einen Raum umschließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren (vgl. Tz. 2.3 des Abgren-
zungserlasses).

- 8 -
4Open-air-Hallen
sind Tennishallen, bei denen sich Dach- und Wandteile, mechanisch betätigt, großflächig öffnen las-
sen.
5Bei
bindigen oder harten Böden ist es erforderlich, den gewachsenen Hallenboden gegen eine sog. Matratze (bis zu ei-
ner Tiefe von 20 cm) auszutauschen. Ein bindiger Boden (z. B. Lehm) würde mit der Zeit hart wie Beton und damit un-
brauchbar werden. Bei Sandboden wird das Erdreich gelockert und mit Zusätzen versehen (je nach Konsistenz des vor-
handenen Sandes mit Torf, Hobelspänen, Sägemehl oder Lederschnitzeln). Die vorgenannten präparierten Böden müs-
sen befeuchtet werden, um eine Staubbildung zu vermeiden.
6Bei
bindigen oder harten Böden ist es erforderlich, den gewachsenen Hallenboden gegen eine sog. Matratze (bis zu ei-
ner Tiefe von 20 cm) auszutauschen. Ein bindiger Boden (z. B. Lehm) würde mit der Zeit hart wie Beton und damit un-
brauchbar werden. Bei Sandboden wird das Erdreich gelockert und mit Zusätzen versehen (je nach Konsistenz des vor-
handenen Sandes mit Torf, Hobelspänen, Sägemehl oder Lederschnitzeln). Die vorgenannten präparierten Böden müs-
sen befeuchtet werden, um eine Staubbildung zu vermeiden.
7Transformatorenhäuser
oder ähnliche kleine Bauwerke, die Betriebsvorrichtungen enthalten und nicht mehr als 30 qm
Grundfläche haben, gestatten allenfalls einen nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen. Sie sind deshalb ohne
weitere Prüfung als Betriebsvorrichtungen anzusehen (vgl. Tz.. 2.4 des Abgrenzungserlasses).
8Die
Überdachungen der Zuschauerflächen sind dann als Gebäude zu behandeln, wenn sie nach der Verkehrsauffas-
sung einen Raum umschließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren (vgl. Tz. 2.3 des Abgren-
zungserlasses).
9Einfriedungen
oder Teile davon, die unmittelbar als Schutzvorrichtung dienen, sind als Betriebsvorrichtungen anzuse-
hen.
10Die
Abschlagstände sind dann als Gebäude zu behandeln, wenn sie nach der Verkehrsauffassung einen Raum um-
schließen und dadurch gegen Witterungseinflüsse Schutz gewähren (vgl. Tz. 2.3 des Abgrenzungserlasses).
11Bewässerungsanlagen,
Drainagen oder Teile von diesen sind Betriebsvorrichtungen, wenn sie ausschließlich der Un-
terhaltung der für das Golfspiel notwendigen Rasenflächen dienen.
12Brunnen-
und Pumpenhäuser, die Betriebsvorrichtungen enthalten, nicht mehr als 30 qm Grundfläche haben und
deshalb nur einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten, sind ohne weitere Prüfung als Betriebsvorrich-
tungen anzusehen (vgl. Tz.. 2.4 des Abgrenzungserlasses).
13
Bewässerungsanlagen, Drainagen oder Teile von diesen sind Betriebsvorrichtungen, wenn sie ausschließlich der Un-
terhaltung der für das Golfspiel notwendigen Rasenflächen dienen.

image
image
image

image
image
image

image
image
image

image
image
image

image
image
image

image
image
image

image
image
image

image
image
image