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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Nebenhaushalte
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Der Freistaat Sachsen unterhielt zum Stand Ende 2019 über 100 Nebenhaushalte zur Erfüllung von öffent-
lichen Aufgaben. Die Anzahl rechtlich unselbstständiger Nebenhaushalte, darunter Sondervermögen und
Staatsbetriebe, umfasste 45 Einheiten. Hinzu kamen selbstständige Nebenhaushalte wie die 28 unmittelba-
ren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Im öffentlichen Bereich zählen zu den Nebenhaushal-
ten die 14 Hochschulen, 4 Studentenwerke, 6 Stiftungen sowie der Generationenfonds und die SAB.
Nach der Errichtung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Hj. 2020 entstanden 2 weitere Sonder-
vermögen im Hj. 2021. Die Errichtung von Sondervermögen bedarf einer Rechtfertigung mit hinreichend
gewichtigen verfassungsrechtlichen Gründen.
Das Sondervermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen und der Effektivitätsgewinn muss
im Verhältnis zum Ausmaß der Durchbrechung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze ebenfalls
hinreichend gewichtig sein. Die Begründungen zu den Sondervermögen genügten diesen Anforderungen
nicht.
1 Einheit und Vollständigkeit des Staatshaushaltes
Das Haushaltswesen des Staates ist geprägt von den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit.
Neben-
haushalte
stellen eine Erscheinungsform der Ausnahmen von diesen Grundsätzen dar. Ihnen ist gemeinsam, dass
sie Mittel meist zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bewirtschaften, die der Finanzwirtschaft des Landes zuzu-
rechnen sind, ohne vollständig im Landeshaushalt veranschlagt zu sein und ohne dass ihre Einnahmen und Aus-
gaben in der Haushaltsrechnung des Freistaates im Einzelnen abgebildet sind.
Die Nebenhaushalte lassen sich in rechtlich unselbstständige und rechtlich selbstständige Einrichtungen des
öffentlichen und privaten Rechts unterteilen.
Bei privatrechtlich organisierten Handlungsformen ist die Zurechnung zu bejahen, wenn das Land Eigentümer
ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dies ist i. d. R. gegeben, wenn die unmittelbare oder mit-
telbare Beteiligung mehr als 50 % der Kapital- oder Stimmrechte umfasst.
Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf das Hj. 2019. Soweit geboten, äußert sich der
SRH in diesem Beitrag auch zu Sachverhalten aus 2020 und 2021, um ggf. auf verschärfende Entwicklungen
aufmerksam zu machen.
2 Bestand und Entwicklung
2.1 Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte
Die Anzahl der rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte hat sich seit 2018 leicht verändert und umfasste mit
Stand zum 31. Dezember 2019 insgesamt 45 Einheiten, davon 14 Staatsbetriebe, 6 Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 3 sonstige Einrichtungen.
Im prüfungsgegenständlichen Hj. 2019 ergaben sich folgende Änderungen im Gesamtbestand der Nebenhaus-
halte:
Am 19. November 2019 hat das Land die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH als unmittelbare
Beteiligung des Freistaates gegründet. Die Agentur ist in der Abbildung Nr. 3 unter „Dienstleistungen“ gelistet.
Mit der „VwV dzb lesen“ vom 6. September 2019 änderte sich die Bezeichnung der Einrichtung „Deut-
sche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig“ in „Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen)“.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Abbildung 1: Nebenhaushalte - Teil 1
Erläuterung:
* Zum Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste gehört das Landesrechenzentrum Steuern; dieser Teil des Staatsbetriebes verfügt aufgrund der Vorga-
ben in Art. 108 GG über getrennte Rechnungsführung.
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31. Dezember 2019)
Deutsches Zentrum für bar-
rierefreies Lesen (dzb lesen)
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Landestalsperrenverwaltung
Sachsenforst
Sächsische Gestütsverwal-
tung
Sächsische Informatik
Dienste*
Sächsische Landesbiblio-
thek - Staats- und Universi-
tätsbibliothek Dresden
Sächsische Staatstheater
Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
Staatliche Betriebsgesell-
schaft für Umwelt und Land-
wirtschaft
Staatliche Kunstsamm-
lungen Dresden
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Zentrales Flächenmanage-
ment
4 Landeskrankenhäuser mit
den Medizinischen Versor-
gungszentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Altlastenfonds Sachsen
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
Braunkohlesanierungsfonds
Sachsen
Breitbandfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Darlehensfonds zur Marktein-
führung innovativer Produkte
Sachsen
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Fonds zur Rettung und Um-
strukturierung von sächsischen
Unternehmen
Fusionsfonds Sachsen
Garantiefonds
Grundstock
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Wohnraumförderungsfonds
Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Stiftung Elbsandstein-
gebirge Kunst und Natur
Technologiegründer-
fonds Sachsen
Wachstumsfonds Mittel-
stand Sachsen/Wachs-
tumsfonds Mittelstand
Sachsen Plus
Sonstige
Einrichtungen,
die wie Staatsbetriebe
geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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2.2 Rechtfertigung bei der Errichtung von Sondervermögen
Wie aus vorstehender Abbildung ersichtlich ist, stellen vor allem die Sondervermögen eine bedeutende Gruppe
von Nebenhaushalten dar.
Sondervermögen
sind rechtlich unselbstständige Teile des Staatsvermögens, die durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes entstanden sind und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates bestimmt sind. Sie werden wie
Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts geführt und im StHpl. nur mit den Zuführungen und Ablieferungen
erfasst.
Der SRH merkt in seinen Berichten seit vielen Jahren an, dass mit jedem neuen Sondervermögen eine weitere
Sonderrechnung neben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Haushaltsrechnung entsteht. Mit der zuneh-
menden Zahl der Sondervermögen erfüllt die Haushaltsrechnung die ihr zugewiesene Rechenschaftsfunktion
nicht mehr umfassend.
In den Hj. 2020 und 2021 sind 3 neue Ausgliederungen hinzugekommen, denen erhebliches finanzwirtschaftli-
ches Gewicht zukommt.
2.2.1 „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Die Mittel aus dem „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ sollen dazu dienen, die aus der COVID-19-Pandemie
resultierenden Folgen zu bewältigen sowie weiteren Schäden vorzubeugen. Das Land gründete den Fonds als
Sondervermögen mit dem Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz vom 9. April 2020.
Im Jahr der Entstehung hat der Freistaat dem Sondervermögen 725 Mio. € zugeführt. Weitere Finanzmittel
stammten aus den auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Krediten i. H. v. 2 Mrd. € sowie aus dem Haushalt des
Bundes (1,1 Mrd. €). Bis Jahresmitte 2021 waren Maßnahmen mit Umfang von 3,8 Mrd. € ausfinanziert. Das
SMF hat rd. 1 Mrd. € davon als Kompensation für Steuermindereinnahmen dem Kernhaushalt zugeführt. Weitere
Einzelheiten zum Stand der Bewirtschaftung des Fonds, seiner Verschuldung und zu Bedenken des SRH bei seiner
Errichtung sind im Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 4, Pkt. 1.1, Tz. 4 ff. und Pkt. 1.2, Tz. 38 ff. geschildert.
2.2.2 „Klimafonds Sachsen“
Der „Klimafonds Sachsen“ geht auf das Gesetz vom 21. Mai 2021 zurück.
Ziel des mit Wirkung zum 1. Januar 2021 errichteten Sondervermögens ist es, die Risiken und Chancen des Kli-
mawandels in den Planungs- und Entscheidungsprozessen öffentlicher wie privater Akteure durch zusätzliche
Förderangebote anzuregen und zu unterstützen. Die aus dem Fonds zu finanzierenden Förderangebote sollen die
bestehenden Programme im Sinne der Zweckbestimmung sinnvoll ergänzen.
Der Fonds erhält eine Zuführung aus dem Staatshaushalt i. H. v. 25 Mio. € im Hj. 2021. Dieser Betrag stellt eine
Mindestzuführung dar, die nach Maßgabe des StHpl. aufgestockt werden kann. Im Doppelhaushalt 2021/2022
sind keine weiteren Zuführungen aus dem Gesamthaushalt eingeplant. Darüber hinaus kann das Sondervermögen
Drittmittel vonseiten des Bundes, der EU oder von Privaten unmittelbar vereinnahmen.
Einbindung des HFA
Die Bereitstellung von Ausgabemitteln aus dem Fonds bedarf grundsätzlich der Einwilligung des HFA. Zu den
Bedenken des SRH bez. der Vereinbarkeit mit der Verfassung bei Einschaltung des HFA in Aufgaben der Exekutive
siehe die Ausführungen zum „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 4,
Pkt. 1.2.3, Tz. 47.
Ausgliederung von veranschlagungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben
Sondervermögen dienen meist der Erfüllung einzelner, begrenzter Aufgaben des Landes.
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Eine Begründung für die Abtrennung vom Kernhaushalt war beim „Klimafonds Sachsen“ nicht vorgetragen und
auch nicht ersichtlich. Der SRH gibt zu bedenken, dass ein grundloses Abweichen von verfassungsrechtlichen
Regelungen selbst bei ausdrücklichem Verfassungsvorbehalt wie in Art. 93 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Verfassung
des Freistaates Sachsen dem Gesetzgeber nicht gestattet ist.
Die im Sondervermögen abgebildeten Zweckbestimmungen gleichen denen von im Staatshaushalt veranschlag-
ten Haushaltsstellen. Im Anhang am Schluss dieses Beitrages sind die Überschneidungen tabellarisch aufgeführt.
Die Besonderheit der zu erfüllenden Aufgaben war aus den Fondszwecken nicht ersichtlich. Die Abweichung
von den Grundsätzen der Haushaltseinheit und -vollständigkeit ist nicht gerechtfertigt. Es bestand kein
Grund, die Landesmittel in das Sondervermögen „Klimafonds Sachsen“ aufzunehmen.
2.2.3 „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
Das Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
hat der SLT am 20. Mai 2021 beschlossen. Es soll in 21 Jahren, mit Ablauf des 31. Dezember 2042 außer Kraft treten.
Zusammen mit den betroffenen Ländern gewährt der Bund den heutigen Kohleregionen bis zum Ende der Koh-
leverstromung, spätestens im Jahr 2038, finanzielle Unterstützungen im Umfang von 40 Mrd. €. Davon fließen
26 Mrd. € unmittelbar in die Regionen als Förderung des Bundes sowie 14 Mrd. € als Finanzhilfen an die Länder.
Der Freistaat Sachsen erwartet in den Hj. 2021 und 2022 jeweils rd. 228,3 Mio. € an Bundesmitteln.
Diese Mittel soll das Land nach Verausgabungsbedarf abrufen, über das Sondervermögen vereinnahmen und den
Fördermittelempfängern zuführen. Zahlungen fließen nicht über den Haushaltsplan, sondern die Ausgaben be-
willigt das SMR als Fondsverwalter direkt aus dem Sondervermögen.
Darüber hinaus soll der HFA über die Verwendung eines zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Fondsvermö-
gens entscheiden. Nach der Gesetzesbegründung wird damit die Stärkung der Beteiligung des Landtags bezweckt.
Auch für dieses neue Sondervermögen fehlen die Gründe, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit und
Vollständigkeit des Haushaltes rechtfertigen. In der Begründung zum Errichtungsgesetz sind keine Ausfüh-
rungen zur Rechtfertigung der Ausgliederung zu finden.
In seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 begründet das SMF die finanzielle Abwicklung mittels Sonder-
vermögen folgendermaßen:
das Sondervermögen ermögliche eine erleichterte Bewirtschaftung der Mittel durch den Fondsverwalter (SMR)
unabhängig von der Jährigkeit des Haushaltsplanes und der damit verbundenen Mittelbereitstellung durch
den Haushaltsgesetzgeber,
die Strukturentwicklung sei eine neue Langzeitaufgabe bis zum Jahre 2038,
die Förderquote des Bundes betrage 90 %, d. h. es werden weit überwiegend Bundesmittel bewirtschaftet,
die Zeitpunkte der einzelnen Vorhabenumsetzungen seien schwerlich einzuschätzen, von daher könne der
jährliche Mittelabfluss nicht verlässlich beziffert werden,
eine transparente Darstellung der geplanten Mittelverwendung werde durch den Wirtschaftsplan gewährleis-
tet (vgl. § 5 Errichtungsgesetz zum Sondervermögen),
die Jahresrechnung als Anlage der Haushaltsrechnung enthalte die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand
des Fonds, sie gewährleiste eine transparente Rechnungslegung gem. § 7 Errichtungsgesetz zum Sondervermögen.
Der SRH bleibt auch nach den Ausführungen des SMF zur nachträglichen Gesetzesbegründung bei seiner Auf-
fassung, die nachstehend zusammengefasst mitgeteilt ist. Ergänzend weist der SRH darauf hin, dass das Land
Brandenburg ebenfalls Bundesmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhält. Die Mittel sind im Haus-
haltsplan des Landes Brandenburg für das Hj. 2021 im Kapitel 20 090 des Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung
veranschlagt
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https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/20_Allgemeine%20Finanzverwaltung%202021.pdf
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2.2.4 Schlussbemerkung des SRH
Der SRH macht sich bei der Frage nach der Zulässigkeit von Sondervermögen die Ausführungen des Staatsge-
richtshofes des Landes Hessen im Urteil vom 27. Oktober 2021 zum Sondervermögen „Hessens gute Zukunft
sichern“ (Az. P.St. 2783, P.St. 2827) zu eigen. Darin hat das Gericht das Gesetz zur Errichtung des Sondervermö-
gens für verfassungswidrig erklärt.
Der hessische Staatsgerichtshof stellte in den Leitsätzen zu seinem Urteil u. a. fest:
Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan
veranschlagt werden, durchbrechen die Grundsätze der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltseinheit und
sind nur unter strengen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig.
Die Durchbrechung der Grundsätze der Haushaltseinheit und Haushaltsvollständigkeit kann nur durch verfas-
sungsrechtliche Gründe gerechtfertigt werden. Die Anforderungen an die Rechtfertigung steigen je nach In-
tensität der Beeinträchtigung des Budgetrechts.
Ein Sondervermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen als der Einsatz regulärer Haushalts-
mittel. Der Zugewinn an Effektivität muss hinreichend gewichtig sein und bemisst sich nach dem Ausmaß der
Durchbrechung haushaltsverfassungsrechtlicher Grundsätze.
Die vom SMF angeführten Gründe sind von der Bestrebung nach Erleichterungen für den Vollzug geprägt. Weder
die Überjährigkeit, die Kofinanzierung von Bundesmitteln noch die schwierige Bemessung des Mittelbedarfs ist
ein von der Verfassung getragener Grund für außerbudgetäres Wirtschaften. Die Ausgliederung in einen Neben-
haushalt steht, so der Staatsgerichtshof, der Haushaltstransparenz stets entgegen, da die Einnahmen und Aus-
gaben nicht in den Staatshaushalt integriert sind. Daran ändern die dem Staatshaushalt beigefügten Unterlagen
also nichts.
Aus den begründenden Unterlagen zu den sächsischen Errichtungsgesetzen war das Vorliegen der Voraussetzun-
gen nicht erkennbar. Der Gesetzgeber hätte bei Errichtung der Sondervermögen darlegen müssen, dass das Son-
dervermögen eine effektivere Zweckverfolgung ermöglicht als der Einsatz regulärer Haushaltsmittel. Der nach-
zuweisende Effektivitätsgewinn hätte zudem im Vergleich zu dem Ausmaß der Durchbrechung haushaltsverfas-
sungsrechtlicher Grundsätze hinreichend gewichtig sein müssen.
2.2.5 Beirat Sondervermögen
Die SäHO enthält allgemeine Regelungen zu Sondervermögen, über die entsprechende Anwendung von Vor-
schriften für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug sowie das Prüfungsrecht des SRH.
Auf der Grundlage des mit Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 eingefügten § 113 Abs. 3 SäHO bildet die Staats-
regierung künftig für die Sondervermögen einen Beirat
.
Er
wirkt bei grundsätzlichen Fragen der Konzeption und der langfristigen Strategie der jeweiligen Sondervermö-
gen mit,
ist zum jeweiligen Wirtschaftsplan und zur jeweiligen Jahresrechnung anzuhören und
hat in allen übrigen Angelegenheiten beratende Funktion.
Der Beirat besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ministeriums, das das Sondervermögen ver-
waltet, und 7 weiteren Mitgliedern, die vom SMF für die Dauer von 5 Jahren berufen werden.
Der Beirat vermag den bestehenden gesetzlich eingerichteten Sondervermögen nicht nachträglich die nötige
Legitimation zu verschaffen. Ein Nachschieben von Gründen nach Erlass des Errichtungsgesetzes ist nach
dem oben erwähnten Urteil des Staatsgerichtshofs Hessen nicht möglich.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Der Beirat bindet Personalressourcen auf Regierungsebene. Welcher Mehrwert damit verbunden sein soll,
bleibt offen. Der SRH regt an, dass das SMF dem SLT jährlich über die Tätigkeit und die Beschlüsse des
Beirates berichtet.
2.3 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit Stand zum 31. Dezember 2019 u. a.
14 Hochschulen, 4 Studentenwerke, 5 Stiftungen, die SAB und der Generationenfonds. Der Bereich der mittel-
baren Staatsverwaltung ist in der nachstehenden Abbildung im Wesentlichen durch die berufsständischen Kam-
mern vertreten. Träger der Sozialversicherung gehören nicht hierher.
Der Freistaat Sachsen ist an 28 Unternehmen des privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Wie im Vorjahr bestanden
46 mittelbare Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Abbildung 2: Nebenhaushalte - Teil 2
Erläuterungen:
-
Zur Universität Leipzig und zur TU Dresden gehören jeweils Medizinische Fakultäten. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind sie organisatorische
Grundeinheiten der Hochschulen und werden jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
-
Das SMF benennt als unmittelbare Beteiligungen auch die SAB, KfW und GKL. Oben sind diese als Anstalten öffentlichen Rechts erfasst.
-
Die mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts (GKL, SAB und KfW).
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31. Dezember 2019)
3 Handwerkskammern
3 Industrie- und Handels-
kammern
Architektenkammer
Sachsen
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Hochschule für Musik
„Carl Maria von Weber“
Dresden
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Technik
und Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
28 unmittelbare Beteili-
gungen (siehe gesondertes
Schaubild)
46 mittelbare Beteiligun-
gen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen
Juristische Personen des Privatrechts
Stiftung Hilfe für
Familien, Mutter und
Kind
Mitgliedschaften in
Genossenschaften
Anstalten
4 Studentenwerke
Berufsakademie Sachsen
Generationenfonds
Gemeinsames Kompetenz-
und Dienstleistungszentrum
(GKDZ) der Polizeien der Län-
der Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet
der polizeilichen Telekommu-
nikationsüberwachung
Körperschaften
Stiftungen
Stiftungen
Stiftung für das sorbi-
sche Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
HIS Hochschul-Infor-
mations-System eG
Sächsischer Rinder-
zuchtverband eG
Hochschule Mittweida
Hochschule
Zittau/Görlitz
Ingenieurkammer
Sachsen
Landeszahnärzte-
kammer Sachsen
Notarkammer Sachsen
Palucca Hochschule
für Tanz Dresden
Rechtsanwaltskammer
Sachsen
Sächsische Akademie
der Künste
Sächsische Akademie
der Wissenschaften
Sächsische Landes-
ärztekammer
Sächsische Landesapo-
thekerkammer
Sächsische Landestier-
ärztekammer
Steuerberaterkammer
Sachsen
TU Dresden
TU Chemnitz
TU Bergakademie
Freiberg
Universität Leipzig
Westsächsische Hoch-
schule Zwickau
Bund-/Länderüber-
greifend:
Ostdeutsche Psycho-
therapeutenkammer
Sächsische Aufbaubank
- Förderbank
Sächsische Tierseuchen-
kasse
Universitätsklinikum
Leipzig
Universitätsklinikum
Dresden
Bund-/Länderüber-
greifend:
GKL Gemeinsame Klas-
senlotterie der Länder
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW)
Ländernotarkasse
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur Erinne-
rung an die Opfer politi-
scher Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt ein-
schließlich Naturschutz-
fonds

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sowie die Anteile des Freistaates in % sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt.
Abbildung 3: Nebenhaushalte - Teil 3
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Unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
(Stand: 31. Dezember 2019)
Produktionsunter-
nehmen
Dienstleistungen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kurun-
ternehmen
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH - 100 %
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH - 5,50 %
Flughafen Dresden
GmbH - 4,84 %
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG - 77,29 %
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
– 100 %
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
- 51 %
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH - 30 %
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
- 100 %
Landesbühnen Sachsen
GmbH - 100 %
Staatliche Schlösser,
Burgen und Gärten
Sachsen gGmbH
– 100 %
FWU Institut für Film
und Bild in Wissen-
schaft und Unter-
richt gGmbH - 6,25 %
Kunst- und Ausstel-
lungshalle der Bundes-
republik Deutsch-
land GmbH - 2,44 %
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung
GmbH - UFZ - 5 %
Festung Königstein
gGmbH - 100 %
DZHW Deutsches Zent-
rum für Hochschul-
und Wissenschaftsfor-
schung GmbH - 1,85 %
Meissen Porzellan-Stif-
tung GmbH - 100 %
Sächsische Staats-
bäder GmbH
- 100 %
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH - 100 %
Sächsische Energie-
agentur - SAENA GmbH
- 51 %
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH
– 5,91 %
Leipziger Messe GmbH
– 50 %
EEX European Energy
Exchange AG - 3,01 %
futureSAX GmbH
– 51 %
LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und in-
genieurtechnische
Dienstleistungen mbH
– 100 %
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
– 100 %
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
– 100 %
Sächsische Lotto-GmbH
– 100 %
Sächsische Agentur
für Strukturentwicklung
GmbH - 51 %
Die Einzelheiten zu den Jahresabschlüssen der Beteiligungen zum Stand 31. Dezember 2019 und Informationen zur Geschäftsentwicklung
der o. g. Unternehmen sind
im
Beteiligungsbericht
2020
des
Freistaates dargestellt.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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3 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
3.1 Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2019
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im geprüften Hj. 2019 auf rd. 2,56 Mrd. € ohne
Drittmittel. Der Anteil der Ausgaben des Staatshaushalts, welche auf Nebenhaushalte entfallen, belief sich im
Hj. 2019 auf rd. 12,5 % der Gesamtausgaben des Staatshaushalts.
Folgendes Schaubild verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen
an den Gesamtausgaben im Hj. 2019, gegliedert nach Organisationsformen.
Abbildung 4: Zuweisungen und Zuschüsse an Nebenhaushalte und Gesamtausgaben des Landes im Hj. 2019
Quelle: 2019 HR.
Hinweis: Bei den Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, sind Erstattungen gem. Kap. 08 40 Tit. 671 01, 671 02 und Zuschüsse für
Investitionen aus Kap. 08 40 Tit. 891 01 bis 891 04 mitberücksichtigt.
Der größte Teil der Zuweisungen und Zuschüsse an Nebenhaushalte diente der Mittelausstattung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts.
Die Zuführungen an den Generationenfonds stellten mit 894,2 Mio. € und einem Anteil von 34,9 % an den Zu-
schüssen und Zuführungen des Hj. 2019 dabei eine wesentliche Größe dar. Seine Rolle im Rahmen der Haus-
haltsvorsorge hat der SRH im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 2, Pkt. 8.2, Tz. 119 ff. näher erläutert.
Die Hochschulen erhielten im Hj. 2019 die zweithöchste finanzielle Unterstützung vom Freistaat innerhalb der
Gruppe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit 824 Mio. € errechnete sich ein Anteil von rd. 32 %
an den insgesamt ausgereichten Zuschüssen und Zuführungen. Hauptempfänger waren die TU Dresden mit
192,4 Mio. € und die Universität Leipzig mit rd. 143,5 Mio. €.
3.2 Entwicklung der Zuschüsse und Zuführungen
Der Finanzbedarf der Nebenhaushalte bemisst sich grundsätzlich nach den Aufgaben, welche die wirtschafts-
und rechnungsführenden Einrichtungen für den Staat wahrnehmen. Ein Teil von ihnen ist gesetzlich ermächtigt,
Einnahmen zu erheben und benötigt regelmäßig keine Zuschüsse. Dies trifft insbesondere auf die mit Beitrags-
hoheit ausgestatteten berufsständischen Kammern zu.
Gesamtausgaben des Freistaates: 20.464
Mio. € (100 %)
Juristische Personen des öffentlichen
Rechts: 1.806 Mio. €
davon u. a. Hochschulen 824 Mio. € und
Generationenfonds 894 Mio. €
Staatsbetriebe: 444 Mio. €
Sondervermögen: 174 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts: 89 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe
geführt werden: 48 Mio. €
Sonstige: 0,6 Mio. €
12,5 %
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Auch bei den Staatsbetrieben, die einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder ihre
Erzeugnisse auf dem Markt absetzen, liegt in der Regel eine Eigenfinanzierung in unterschiedlichem Umfang vor.
Den Sächsischen Staatsbetrieben ist jedoch eine hohe Abhängigkeit von Zuschüssen aus dem Kernhaushalt zu
eigen; siehe Jahresbericht 2020, Beitrag 4, Pkt. 3.2, Tz. 29 ff.
In der folgenden Abbildung wird die Entwicklung der Ausgaben des Freistaates zur Finanzierung der Nebenhaus-
halte im Betrachtungszeitraum zusammengefasst dargestellt.
Abbildung 5: Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
Quelle: 2010 bis 2019 HR und Kassen-Ist.
Die Entwicklung der Zuschüsse in den Hj. 2015 bis 2019 ist nachstehend erläutert.
3.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Der beträchtliche Anstieg der Ausgaben im Hj. 2018 lag an üpl. und apl. Zuführungen des Landes an Sonderver-
mögen i. H. v. rd. 1,3 Mrd. €; siehe Jahresbericht 2020, Beitrag 1, Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff. Die Mittel verteilten sich
im Wesentlichen auf das Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ i. H. v. 550 Mio. € sowie den neu
eingerichteten „Breitbandfonds Sachsen“ i. H. v. 700 Mio. €. Weitere erhebliche Mittel von rd. 39 Mio. € erhielt
2018 das neu gegründete Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“.
2.879
2.145
2.799
2.371
2.642
2.731
2.592
2.274
3.746
2.562
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
46
47
48
49

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 43
Folgende Darstellung bildet die Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen im Zeitraum 2015 bis 2019 ab:
Übersicht 1: Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
2015
2016
2017
2018
2019
Grundstock
0
0
4.000
30.400.000
7.585.000
Mikrodarlehensfonds I
0
0
-
-
-
Mikrodarlehensfonds II
460.000
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds III
0
1.420.000
2.000.000
3.000.000
4.000.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
0
0
711.523
724.303
607.854
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
10.001.547
10.000.000
0
0
0
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
0
0
0
0
150.000
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
40.805.031
64.537.820
6.500.000
82.366.200
47.059.833
Stadtentwicklungsfonds
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
0
30.000.000
0
0
2.000.000
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
24.838
79.047
24.857
93.198
22.641
Altlastenfonds Sachsen
1.703.200
496.900
1.302.800
3.810.400
2.000.000
Garantiefonds
170.000.000
182.731.300
0
0
0
Braunkohlesanierungsfonds
0
0
33.897.452
0
0
Zukunftssicherungsfonds
0
330.000.000
158.361.100
816.000.000
0
Darlehensfonds zur Markteinführung innova-
tiver Produkte Sachsen
0
17.449.000
0
0
0
Fusionsfonds
10.000.000
10.000.000
0
0
0
Brücken in die Zukunft
487.000.000
0
81.790.850
59.000.000
59.000.000
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
119.562.531
0
0
0
0
Beseitigung Schadensfolgen Extremwettereig-
nisse - Forst
-
-
-
39.432.000
51.927.000
Breitbandfonds Sachsen
-
-
-
700.000.000
0
Summe
839.557.147
646.714.067
284.592.582
1.734.826.101
174.352.328
Quellen: 2015 bis 2019 HR und Kassen-Ist. Abweichungen sind rundungsbedingt. Summe für 2016 enthält Berichtigung gegenüber dem Jah-
resbericht 2018.
Erläuterung zu den verwendeten Zeichen:
0
im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgten keine Zuschüsse und Zuführungen an das Sondervermögen.
-
im jeweiligen Haushaltsjahr bestand das Sondervermögen nicht.
Im Vergleich zu 2018 sanken die Ausgaben für Zuführungen an Sondervermögen in 2019 auf ein Zehntel des
Vorjahreswertes.
3.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe
sind rechtlich unselbstständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staatsverwaltung, für
die aufgrund ihrer betriebs- oder erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung oder wegen des Absatzes ihrer Erzeug-
nisse besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten. Ihre Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie
Gewinn-und Verlustrechnung) sind im Haushaltsplan und in der HR nachrichtlich abgedruckt.
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Staatsbetriebe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
50
51
52
53

 
44 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 2: Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
2015
2016
2017
2018
2019
Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB)
70.149.984
70.616.445
60.239.740
61.357.311
65.822.036
Sächsische Staatstheater
68.100.000
68.400.000
73.248.700
74.176.698
83.219.602
Landestalsperrenverwaltung
62.560.523
64.254.355
75.809.722
74.439.229
74.925.259
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum
Steuern (SID - LRZS)
19.799.921
23.069.188
27.740.164
23.659.083
30.224.079
Sächsische Informatik Dienste (SID)
20.337.678
21.245.436
18.172.749
17.095.117
17.016.237
Staatsbetrieb Sachsenforst
37.034.844
44.890.829
42.167.387
58.032.040
52.755.146
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitäts-
bibliothek Dresden
27.695.070
27.606.174
28.332.095
28.765.029
29.196.736
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Land-
wirtschaft
22.379.891
22.084.901
23.737.023
24.541.884
24.208.603
Staatliche Kunstsammlung Dresden
22.085.832
25.190.471
24.340.266
30.703.516
29.336.015
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
20.833.475
22.594.660
21.423.105
21.736.490
24.111.374
Landesamt für Archäologie
7.657.511
7.696.117
8.570.328
8.517.613
9.142.713
Sächsische Gestütsverwaltung
3.525.934
3.491.453
3.467.400
3.678.200
3.793.900
Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen)
3.695.000
3.735.000
4.075.000
4.373.133
4.653.180
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
1.057.843
1.023.018
238.880
927.200
937.600
Zentrales Flächenmanagement Sachsen
-
-
8.341.377
5.810.472
10.947.373
Summe
386.913.508
405.898.047
419.903.935
437.813.016
460.289.853
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführungen an den
Generationenfonds
15.438.655
16.819.906
16.181.296
16.270.117
16.578.328
Summe ohne Zuführung an Generationenfonds
371.474.853
389.078.141
403.722.639
421.542.899
443.711.525
Quellen: 2015 bis 2019 HR. Abweichungen sind rundungsbedingt.
Hinweis: In 2015 kam es beim Sachsenforst zu zusätzlichen Zuführungen an die Rücklage aus HGr. 9, welche nicht dargestellt sind.
Der SID erhält Mittel aus dem Epl. 03 und der SID - LRZS aus dem Epl. 04. In der Übersicht ist der Staatsbetrieb
zweimal genannt. Als Landesrechenzentrum Steuern handelt er im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Auf-
grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 108 GG führen beide Teile des Staatsbetriebs voneinander
getrennte Rechnungen. Dies bedingt die Aufspaltung der Zuführung.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe stiegen im Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2019 von
rd. 387 Mio. € auf 460 Mio. € an.
Gegenüber dem Vorjahr erhielten die Staatlichen Staatstheater in 2019 eine um knapp über 9 Mio. € höhere
Zahlung. Das Zentrale Flächenmanagement Sachsen bezuschusste der Haushalt mit 5 Mio. € mehr und das
SID - LRZS mit rd. 6,5 Mio. € mehr.
3.2.3 Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen einschließlich Medizinischer Fakultäten und Universi-
tätsklinika
Die Hochschulen erhalten Zuschüsse zum laufenden Betrieb, für Lehre und Forschung sowie für Investitionen.
Daneben erfolgen für die Hochschulen Zuweisungen an den Generationenfonds.
54
55
56
57

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 45
Übersicht 3: Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen
2015
2016
2017
2018
2019
Universität Leipzig
208.794.461
215.186.371
221.512.891
225.582.159
230.744.319
TU Dresden
253.306.526
260.423.820
267.290.592
271.283.706
275.180.300
TU Chemnitz
79.174.305
81.625.182
81.281.899
82.908.012
83.690.170
TU Bergakademie Freiberg
53.233.108
54.461.154
54.526.237
55.900.219
59.033.681
HTW Dresden
34.455.949
36.250.135
35.402.764
37.101.154
37.142.576
HTWK Leipzig
31.355.195
33.800.870
32.964.340
34.431.584
34.180.063
Hochschule Mittweida
23.158.925
24.367.567
23.959.801
24.845.044
24.964.877
Westsächsische Hochschule Zwickau
31.028.754
32.584.892
31.970.481
32.947.329
32.830.398
Hochschule Zittau/Görlitz
24.161.788
25.335.363
24.885.685
25.765.511
25.817.433
Palucca Schule Dresden
3.749.202
3.914.907
3.978.800
4.113.494
4.177.135
Hochschule für Bildende Künste Dres-
den
7.656.243
8.136.263
8.074.238
8.256.111
8.227.067
Hochschule für Musik Dresden
10.075.100
10.860.873
10.599.428
10.929.033
10.770.354
Hochschule für Musik und Theater
Leipzig
14.798.019
15.859.498
15.735.634
16.539.287
16.510.272
Hochschule für Grafik und Buchkunst
Leipzig
6.795.933
7.312.200
7.206.156
7.511.964
7.471.312
Zwischensumme
781.743.508
810.119.095
819.388.944
838.114.606
850.739.956
zentral eingestellte Zuschüsse im
Kap. 12 07 TG 51
48.400.848
51.129.758
51.524.595
52.686.561
52.501.559
Summe
830.144.356
861.248.854
870.913.539
890.801.167
903.241.515
nachrichtlich: darin enthaltene Zu-
führungen an den Generationenfonds
70.133.610
77.003.062
75.466.844
77.068.404
79.670.256
Summe ohne Zuführung an Generati-
onenfonds
760.010.746
784.245.792
795.446.695
813.732.763
823.571.259
Quelle: 2015 - 2019 Kassen-Ist.
Erläuterung: Bei der Universität Leipzig und der TU Dresden umschließt dies auch die Finanzierung der Medizinischen Fakultäten.
Im Betrachtungszeitraum sind die Zuschüsse und Zuführungen an die Hochschulen einschließlich zentral einge-
stellter Zuschüsse im Kap. 12 07 TG 51 sowie Zuführungen an den Generationenfonds von 830 Mio. € im
Hj. 2015 auf rd. 903 Mio. € im Hj. 2019 gestiegen. Im Vergleich zu 2018 gab es insgesamt keine signifikante
Veränderung bei der Finanzierung von Forschung und Lehre.
Vorstehende Darstellung enthält die Zuschüsse an die Universitätsklinika nicht. Diese zeigt die Übersicht 4 für
den Zeitraum 2015 bis 2019:
Übersicht 4: Zuschüsse und Zuführungen an Universitätsklinika
2015
2016
2017
2018
2019
Universitätsklinikum Leipzig
13.496.272
13.079.578
32.000.000
17.000.120
12.000.000
Universitätsklinikum Dresden
11.000.000
13.075.352
13.000.000
15.828.000
12.000.000
Summe
24.496.272
26.154.930
45.000.000
32.828.120
24.000.000
Quellen: 2015 bis 2019 HR und Kassen-Ist.
Im Vergleich zu den Hj. 2017 und 2018 sind die Zuschüsse für Investitionen für die Universitätsklinika im
Hj. 2019 um mehrere Millionen Euro gesunken.
3.2.4 Zuschüsse, Zuführungen und Darlehen an Beteiligungen
Die Zuschüsse und Zuführungen an unmittelbare Beteiligungen des Freistaates umschließen Zinszuschüsse für
Darlehen, Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen, Kapitalzuführungen und Darlehen an Beteiligungs-
unternehmen.
58
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60
61

image
image
46 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die Entwicklung ist summarisch in der folgenden Übersicht dargestellt.
Übersicht 5: Zuschüsse und Zuführungen an unmittelbare Beteiligungen
2015
2016
2017
2018
2019
Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH
1.399.463
1.180.000
1.700.000
2.166.800
2.292.500
Flughafen Leipzig/Halle GmbH
11.846
333.008
0
0
0
future SAX GmbH
-
-
420.000
418.264
388.915
Landesbühnen Sachsen GmbH
12.204.400
14.404.600
13.705.400
15.362.200
14.970.594
Leipziger Messe GmbH
4.450.000
4.240.000
3.550.000
4.400.000
3.500.000
Meissen Porzellan-Stiftung GmbH
-
985.500
537.000
970.000
889.000
Mitteldeutsche Flughafen AG
4.940.007
1.482.330
3.145.318
1.179.016
1.178.135
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
3.755.300
3.755.300
3.755.300
3.755.300
3.755.300
Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH
-
-
-
-
1.998.900
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH
14.379.090
0
2.416.184
9.556.538
3.704.640
Sächsische Energieagentur SAENA GmbH
2.000.000
2.000.000
2.000.000
2.238.000
2.280.000
Sächsische Staatsbäder GmbH
11.516.000
9.369.816
12.480.000
9.821.000
26.194.640
Sächsische Staatsweingut GmbH, Schloss Wackerbarth
1.785.000
1.785.000
1.785.000
1.785.000
1.785.000
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
0
0
0
0
5.000.000
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemein-
nützige GmbH
12.648.000
12.300.000
12.700.000
13.400.000
14.670.000
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
5.020.857
6.191.086
6.282.967
5.989.669
6.361.752
Summe
74.109.964
58.026.639 64.477.170 71.041.787 88.969.376
Quelle: 2015 bis 2019 HR.
Erläuterung zu den verwendeten Zeichen:
0
im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgten keine Zuschüsse und Zuführungen an die Beteiligung.
-
im jeweiligen Haushaltsjahr bestand die Beteiligung nicht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die finanzielle Unterstützung des Freistaates an seinen Beteiligungen im Hj. 2019
um fast 18 Mio. € angestiegen. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Hj. 2019 übersteigt erheblich die Summen
der Jahre davor. Besonders hoch fiel im Hj. 2019 die Zahlung an die Sächsische Staatsbäder GmbH aus.
In der Übersicht 5 sind auch Darlehen an Beteiligungen mitberücksichtigt. Bei den Darlehen besteht grundsätz-
lich die Möglichkeit, dass der Freistaat diese in eine Eigenkapitaleinlage umwandelt und dadurch die Tilgungs-
verpflichtung des Unternehmens entfällt. Die ausgereichten Darlehen im Zeitraum 2015 bis 2019 kamen den
folgenden Unternehmen zugute:
Mitteldeutsche Flughafen AG - Kredit über 5.336,44 € im Hj. 2015 und 1.619,03 € im Hj. 2016,
Staatliche Porzellan - Manufaktur Meissen GmbH - Darlehensbetrag 5,0 Mio. € im Hj. 2019.
Die restlichen Auszahlungen zur Gesamtsumme im Hj. 2015 und 2016 betrafen Kapitalzuführungen. Die Höhe
der Zuschüsse und Zuführungen an die oben aufgeführten Beteiligungen ist aus den Übersichten zu der jeweili-
gen HR des Freistaates ersichtlich. Diese sind auf der Internetseite des SMF öffentlich zugänglich.
62
63
64
65

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 47
Anhang zum Beitrag Nr. 30, Pkt. 2.2.2 „Klimafonds Sachsen“
Die Anlage enthält eine Gegenüberstellung der gesetzlichen Zwecke des Sondervermögens „Klimafonds Sach-
sen“ und der bereits vorhandenen Haushaltsstellen des Kernhaushalts. Die möglichen Überschneidungen von
Verwendungszwecken sind grau untersetzt.
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
1. Maßnahmen zur Anpassung örtlicher Infra-
strukturen, insbesondere
a) zur nachhaltigen und klimaresilienten An-
lage von Stadtgrün (Schaffung, Erhalt oder
Erweiterung von Grünflächen und Frei-
räumen, Vernetzung von Grün- u. Freiflä-
chen, Begrünung von Bauwerksflächen),
b) zur innerörtlichen Abkühlung, Verschat-
tung und Durchlüftung,
c) zur Vorsorge für Extremwetterereignisse
sowie
d) Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebe-
reich,
09 10/883 83
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemein-
deverbände
09 10/891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Für 883 83 und 891 83 gilt:
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur
Richtlinie des SMUL über die Gewährung von Fördermitteln für
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum
Klimaschutz im Freistaat Sachsen
09 03/883 52
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemein-
deverbände
Veranschlagt sind Mittel zur Umsetzung von Förderprogram-
men zum Klimaschutz sowie der Klimaanpassung in den Kom-
munen neben dem EFRE. Die Mittel dienen insbesondere der
Unterstützung der Pflanzung von Großgehölzen sowie Dach- und
Fassadenbegrünung im innerstädtischen Bestand
2021: 1.934,0
2022: 0,0
2021: 200,0
2022: 0,0
2021: 800,0
2022: 1.000,0
66

48 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
2. Maßnahmen zur Anpassung an die klimati-
schen Veränderungen und Erhöhung der Klima-
resilienz (Krisenfestigkeit) für die Landwirt-
schaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft,
insbesondere
a) zum Schutz von Boden und Wasser,
b) zum Waldumbau sowie
c)
zum Erhalt und zur Erhöhung der Biodiver-
sität und der biologischen Aktivität im
Boden,
09 02/534 10
Ausgaben für Waldumbau, Klimaanpassung, Zusammenarbeit
SBS mit der TU Dresden
Veranschlagt sind Mittel für klimaangepassten Waldumbau
und -bewirtschaftung sowie Fragestellungen im Zusammen-
hang mit der Wiederbewaldung nach Schadereignissen.
09 10/883 82
Zuweisungen für Investitionen an Kommunen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung der Sanierung
belasteter Standorte zur Vermeidung oder Beseitigung von
Boden- und Grundwasserschäden (außerhalb der Altlasten-
freistellung).
09 09/683 01
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel für Maßnahmen der umweltgerechten
Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Vorhaben der umwelt-
gerechten Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Agrarumwelt-
und Klimamaßnahmen
– RL AUK/2015)
09 09/683 02
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen mit
umgeschichteten Direktzahlungen der EU
Veranschlagt sind Mittel für Maßnahmen der umweltgerechten
Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Vorhaben der umwelt-
gerechten Flächenbewirtschaftung im Freistaat
Sachsen
(Förderrichtlinie Agrarumwelt-
und Klimamaßnahmen
– RL AUK/2015
2021: 250,0
2022: 0,0
2021: 4.289,8
2022:.0,0
2021: 22.791,5
2022: 17.159,7
2021: 17.620,4
2022: 17.620,5
3. Maßnahmen zur nachhaltigen Ausgestaltung
des Wasser-, Ressourcen- und Energiemanage-
ments, insbesondere
a)
zur langfristigen Sicherstellung der Versor-
gung von Bevölkerung und Wirtschaft mit
vorrangig Trinkwasser sowie auch Brauch-
wasser und Energie,
09 04/887 01
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
Veranschlagt sind Mittel für investive Maßnahmen an Zweckver-
bände im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und öffentliche
Trinkwasserversorgung (Brunnendörfer)
Maßnahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung werden
auch im Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung umgesetzt
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Maßnahmen der
Siedlungswasserwirtschaft
Sonderprogramm SMUL zur Förderung von Maßnahmen zur
Erweiterung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im länd-
lichen Raum
2021: 16.000,0
2022: 24.370,0

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 49
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
b) zur Renaturierung von Gewässern und
Revitalisierung von Mooren
c) zur dezentralen Regen- und Grauwas-
sernutzung
d) zur Verbesserung des lokalen Hochwasser-
und Erosionsschutzes sowie des Regenwas-
serrückhaltes in der Fläche,
e)
zur Schaffung von Löschwasserreservoirs in
stark brandgefährdeten und schwer zu-
gänglichen Schutzgebieten
f) zum Ausbau und zur Sicherung regionaler
Wirtschaftskreisläufe auch mit Bezug zur
Entsorgung, Wiederverwertung und
Wiederinverkehrbringung von Abfallstoffen
sowie
09 03/534 79
Dienstleistungen Dritter
Veranschlagt sind Mittel für Dienstleistungen Dritter sowie
Aufwendungen, die für Untersuchungen/Analysen/Maßnahmen
für die Erfüllung der fachpolitischen Ziele des Natur- und
Artenschutzes sowie zur Umsetzung fachrechtlicher und fach-
politischer Einzelvorhaben des SMEKUL notwendig sind, insbe-
sondere für:
- Aufwendungen für wenige übergeordnete Maßnahmen im
Wolfsmanagement sowie Arten- oder Biotopschutzprojekte
wie dem Birkhuhnschutz oder die Moorrevitalisierung
.
09 03/883 87
Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
Veranschlagt sind Mittel für die Umsetzung von Hochwasser-
schutzinvestitionen an Gewässern II. Ordnung in kommunaler
Unterhaltungslast.
Weiterhin werden Mittel für Schadensbeseitigungen im Bereich
von Gemeindeverbindungsstraßen und innerörtlichen Straßen
im ländlichen Raum nachgewiesen. Die Umsetzung der Maßnah-
men ist am präventiven Hochwasserschutz auszurichten.
09 03/682 93
Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe
Veranschlagt sind Mittel für die Fortschreibung “Entwicklung
der Hochwasserschutzkonzepte für Gewässer I. Ordnung“
09 04/891 09
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbau-
maßnahmen
Veranschlagt sind Mittel für Wasserbaumaßnahmen, die nach
den Grundsätzen des GAK-Rahmenplanes bewirtschaftet wer-
den.
Die Mittel werden für staatliche Wasserbauprojekte in den Be-
reichen Hochwasserschutz und Umsetzung der EG-Wasser-
rahmenrichtlinie und der EG-Hochwassermanagement-Richtlinie
benötigt. Weiterhin werden Mittel für Maßnahmen im Zusam-
menhang mit der nachhaltigen Wiederherstellung der Gewäs-
serinfrastruktur einschließlich des Hochwasserschutzes ein-
gesetzt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die
Landestalsperrenverwaltung und ist an einem präventiven Hoch-
wasserschutz auszurichten.
09 03/TG 75
Agrarmarketing für Produkte der Land-, Forst- und Ernäh-
rungswirtschaft
Veranschlagt sind Mittel für:
Maßnahmen zur Unterstützung von Land- und Ernährungswirt-
schaft, Ernährungshandwerk, Direktvermarktung im Hinblick
auf Innovationen, Vernetzung, Absatz- und Qualitätsförderung
Das Agrarmarketing dient der Stärkung regionaler Wertschöp-
fungsketten und Wirtschaftskreisläufe
2021: 1.452,9
2022: 1.053,0
2021: 3.000,0
2022: 2.500,0
2021: 5.100,0
2022: 4.361,2
2021: 20.000,0
2022: 20.000,0

50 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
g) zur Absatzförderung innovativer klima-
freundlicher Produkte auf Basis nachwach-
sender Rohstoffe aus Land- und Forstwirt-
schaft,
09 03/534 75
Dienstleistungen Dritter und sonstiger Sachaufwand
Veranschlagt sind Mittel für vertragliche Leistungen von Dritten
für die Konzeption und den Auf- und Ausbau von Strukturen zur
Stärkung der Vermarktung regional und/oder ökologisch erzeug-
ter Produkte und die Durchführung von Maßnahmen im
Gemeinschaftsmarketing der Land-, Forst- und Ernährungswirt-
schaft (Organisation und Durchführung von Messen, Ausstel-
lungen, Warenbörsen sowie Mediamaßnahmen). Ein Schwer-
punkt ist die Stärkung der Regionalvermarktung zur Unterstüt-
zung einheimischer Unternehmen der Ernährungswirtschaft
und der Direktvermarktung
2021: 2.672,0
2022: 2.301,0
4. Entwicklung und Umsetzung von über die
gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden
Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und
Ressourceneffizienz, -einsparung und -substi-
tution sowie zum Einsatz wassersparender
Technik in Unternehmen, insbesondere
a)
zur Pumpen- und Heizungsoptimierung,
b) zur Nutzung erneuerbarer Energien,
c) zur Einführung von Energiemanagement-
systemen
d)
zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissio-
nen,
09 03/893 52
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
Veranschlagt sind Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur
Umsetzung der Richtlinie Speicher. Insbesondere sollen dezent-
rale Anlagen, die der Stromspeicherung aus Photovoltaikanlagen
dienen, auch in Verbindung mit der Ladeinfrastruktur gefördert
werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMEKUL über die Gewährung von Zuwendungen
zur Speicherung von Energie
2021: 3.500,0
2022: 4.000,0
5. Entwicklung und Umsetzung von Modellvor-
haben, projektbezogene Beratungs-, Qualifizie-
rungs-
und Informationsleistungen im Rahmen
der Nummern 1 bis 4 sowie zivilgesellschaft-
liche Initiativen im Bereich des Klima-, Boden-,
Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes.
09 10/893 02
Zukunftsfähige Energieversorgung in Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von Maßnahmen
zur Unterstützung von investiven Vorhaben, die einer zukunfts-
fähigen Energieversorgung dienen. Des Weiteren werden Maß-
nahmen zur Unterstützung von nichtinvestiven Vorhaben zur
Evaluierung, insbesondere von Modellvorhaben, gefördert.
09 10/883 83
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindever-
bände
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur wie z. B.:
- Modellvorhaben
09 10/891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur wie z. B.:
- Modellvorhaben
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL über die Gewährung von Fördermitteln für
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum
Klimaschutz im Freistaat Sachsen
2021: 4.518,4
2022: 0,0
2021: 1.934,0
2022: 0,00
2021: 200,0
2022: 0,0