Gesetz
über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG)
Vom 16. Oktober 1992
Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013
Inhaltsübersicht
1
Erster Abschnitt:
Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
§ 1
Organisation, Zuständigkeit
§ 2
Aufgaben
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Allgemeine Befugnisse
§ 5
Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
§ 5a
Besondere Befugnisse
Zweiter Abschnitt:
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 6
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 7a
Löschung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten
§ 8
Errichtungsanordnung
§ 9
Auskunft an Betroffene
Dritter Abschnitt:
Übermittlungsvorschriften
§ 10
Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen
§ 11
Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf
Ersuchen
§ 11a
Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf
Ersuchen
§ 11b
Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stellen an das Landesamt für
Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 12
Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 12a
Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten
§ 13
Übermittlungsverbote
§ 14
Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 15
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Vierter Abschnitt:
Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten
§ 16
Parlamentarische Kontrollkommission
§ 17
Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 18
Einschränkung von Grundrechten
Fünfter Abschnitt:
Schlussbestimmung
§ 19
Inkrafttreten
Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
§ 1
Organisation, Zuständigkeit
(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes
und der Länder wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde
unmittelbar dem Staatsministerium des Innern.
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(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig für
1.
die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 und
2.
die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1.
2
(3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das
Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Polizeibehörden oder Polizeidienststellen dürfen einander nicht
angegliedert werden.
2
§ 2
Aufgaben
(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen,
insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
1.
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele
haben,
2.
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für
eine fremde Macht,
3.
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
3a.
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des
Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des
Grundgesetzes) gerichtet sind,
4.
fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen
oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit
1.
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang
dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder
verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
3.
bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme
durch Unbefugte,
4.
auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in
den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der
Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht
besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
5.
auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Behörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von
Einbürgerungsbewerbern sowie
6.
bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes
Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger
öffentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach
den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SächsSÜG) vom
19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt.
(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und
andere in die Überprüfung einbezogene Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der
Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hinaus ist im
Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender
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Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit.
3
§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre
staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
2.
Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu
beeinträchtigen;
3.
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen.
Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie ziel- und
zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen
Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung
von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes
erheblich zu beschädigen.
(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:
1.
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die
Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen;
2.
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht;
3.
das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
Opposition;
4.
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
5.
die Unabhängigkeit der Gerichte;
6.
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
7.
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
4
§ 4
Allgemeine Befugnisse
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind,
nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck
anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 2
Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht
hinzuweisen.
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen
dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um
Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
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(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die
Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der
erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
5
§ 5
Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des § 4 Abs. 4, Methoden,
Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten
und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen
(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die
Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der
Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass
1.
auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 oder die zur
Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder
2.
dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quellen
des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten erforderlich ist.
Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen
weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach §§ 11
oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar
außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu
beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese
Weise erreicht werden kann.
(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen oder
zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes oder der Einsatz eines
Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität
ermittelt, zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger als 72 Stunden dauern, ist dies
unverzüglich der Parlamentarischen Kontrollkommission anzuzeigen.
(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert
durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden
Fassung, bleibt unberührt.
(5)
aufgehoben
.
.
.
(11)
aufgehoben
(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages
richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden sind.
6
§ 5a
Besondere Befugnisse
(1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des
Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen> ist nur zulässig, wenn die
materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach § 1 Abs. 1 und
§ 3 Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr für
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder
Vermögenswerte erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre.
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(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Betroffenen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen
durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund
tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Betroffene dort aufhält und die Maßnahme in
Wohnungen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts führen würde.
(3) Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der
Art der zu überwachenden Räume und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander,
anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespräche oder Handlungen in Betriebs- oder
Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.
(4) Die Maßnahme ist unverzüglich abzubrechen, wenn sich während der Überwachung erste Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass Äußerungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen
sind, erfasst werden. Im Zweifel ist unverzüglich eine gerichtliche Entscheidung über den Abbruch der Maßnahme
und eine Löschung der bisher erhobenen Daten herbeizuführen. Das anordnende Gericht ist über den Verlauf
und die Ergebnisse der Maßnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor,
so hat das Gericht den Abbruch der Maßnahme unverzüglich anzuordnen, sofern das Landesamt für
Verfassungsschutz die Maßnahme nicht bereits abgebrochen hat.
(5) Erkenntnisse über Äußerungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, dürfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das
Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die
Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen.
(6) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhobenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit
erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Sie dürfen durch das Landesamt für Verfassungsschutz zu
keinen anderen Zwecken als der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und
Tätigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, weiter verarbeitet werden. Eine Übermittlung darf nur unter den
Voraussetzungen von § 12a erfolgen.
(7) In den Fällen des § 53 StPO ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig. Ergibt sich während oder nach der
Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des § 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 Satz 1,
Absatz 5 Satz 1 und § 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend. In den Fällen der §§ 52 und 53a StPO dürfen aus
einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter
Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum
Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht.
(8) Auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz trifft die in § 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes
genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat, die
Entscheidung über die Anordnung der Maßnahme nach Absatz 1. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate
zu befristen und kann um jeweils nicht mehr als drei Monate verlängert werden. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4c des
Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die
Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit
nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im
Verzug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft,
wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer bestätigt wird.
(9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben:
1.
soweit bekannt, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet,
2.
die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1, aufgrund derer die
Maßnahme nach Absatz 1 angeordnet wird,
3.
die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
4.
Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
5.
die Erwartungen an die zu erhebenden Informationen.
In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen
Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind anzugeben:
1.
die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1,
2.
die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,
3.
die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1.
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(10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten, sobald dies ohne
Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, im Fall des Absatzes 11 ohne Gefährdung der für den
Verfassungsschutz tätigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt für
Verfassungsschutz. Sind Daten aus Maßnahmen nach Absatz 1 an Dritte übermittelt worden, erfolgt die
Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. Betroffene im Sinne des Satzes 1 sind:
1.
Betroffene, gegen die sich die Maßnahme nach § 5a richtet,
2.
Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die Maßnahmen durchgeführt worden sind,
3.
sonstige überwachte Personen.
Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige
Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Identität von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden könnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten
nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Die
gerichtliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach einem Jahr erneut
einzuholen.
(11) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1
ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in
Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Person anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei
erhobenen Daten, insbesondere eine Übermittlung nach § 12a, ist nur zulässig, wenn die Rechtmäßigkeit der
Maßnahme nach Maßgabe von Satz 1 und Absatz 1 zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im
Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. In diesen Fällen gelten die Absätze 5 bis 7
und 10 entsprechend.
(12) Auch nach Erledigung einer in den Absätzen 1 und 11 genannten Maßnahme können Betroffene binnen vier
Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art und
Weise des Vollzugs beantragen. Über den Antrag entscheidet das Gericht, das über die Anordnung der
Maßnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.
7
Zweiter Abschnitt
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 6
Speicherung, Veränderung und
Nutzung personenbezogener Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten
speichern, verändern und nutzen, wenn
1.
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 vorliegen,
2.
dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 erforderlich
ist oder
3.
das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 2 tätig werden wird.
(2) Zur Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 2 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten
über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die
Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 dürfen in
automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach § 2
Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in § 2 Abs. 1 und 2
genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung
erforderliche Maß zu beschränken.
(4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht
gespeichert werden. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und
vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere
Erkenntnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer
Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten
auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten
zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 über ein Verhalten nach Eintritt
der Volljährigkeit angefallen sind.
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§ 7
Berichtigung, Löschung und
Sperrung personenbezogener Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen
Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von
Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu
löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr
erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige
Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit
Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen,
spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu
löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens
10 Jahre, über Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 3a spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten
gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Präsident des Landesamtes für
Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus
den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die nicht in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten
gemäß Absatz 2 zu löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren. Die Daten sind zu sperren, wenn die Löschung
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie dürfen nicht mehr genutzt oder
übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen.
(5) Für die Archivierung gelten die Vorschriften des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993
(SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398), in
der jeweils geltenden Fassung.
9
§ 7a
Löschung von nach § 5a
erhobenen personenbezogenen Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 5a
erhoben wurden, unverzüglich zu löschen,
1.
wenn Äußerungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen
sind, erfasst wurden,
2.
wenn die Daten für die in § 5a Abs. 6 Satz 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soweit die
Daten für eine gerichtliche Überprüfung nach § 5a Abs. 12 von Bedeutung sein können, ist die
Löschung der Daten zurückzustellen, sie sind zu sperren und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet
werden.
Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Prüfung der Erforderlichkeit der Datenspeicherung unverzüglich nach ihrer
Erhebung und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und Löschung der
Daten ist zu dokumentieren.
(2) Im Falle der Datenübermittlung nach § 12a prüft der Empfänger unverzüglich und sodann in Abständen von
höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die Zwecke, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind, noch
erforderlich sind. Sind die Daten für die bestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
entsprechend. Die Löschung ist zu dokumentieren. Der Empfänger unterrichtet das Landesamt für
Verfassungsschutz unverzüglich über die erfolgte Löschung.
10
§ 8
Errichtungsanordnung
(1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner in § 2 genannten Aufgaben
einzurichtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer
Errichtungsanordnung festzulegen:
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1.
Bezeichnung der Datei,
2.
Zweck der Datei,
3.
Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der
Daten),
4.
Anlieferung oder Eingabe,
5.
Zugangsberechtigung,
6.
Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und
7.
Protokollierung.
Die Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Personen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des
Staatsministeriums des Innern.
(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der Errichtungsanordnung ist der Sächsische
Datenschutzbeauftragte zu hören.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Erforderlichkeit der
Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.
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§ 9
Auskunft an Betroffene
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf
Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die
Empfänger von Übermittlungen.
(1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene
Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche
Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Satz 1
findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an Dritte
bestimmt sind, entsprechende Anwendung.
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
1.
eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.
durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die
Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz
zu befürchten ist,
3.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes
Nachteile bereiten würde oder
4.
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach,
insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden
müssen.
(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der
Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu
machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der
Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden
können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das
Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
gefährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine
Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.
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Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
§ 10
Informationsübermittlung an das Landesamt
für Verfassungsschutz ohne Ersuchen
(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht
des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus
dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen
Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von
Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten
Schutzgüter gerichtet sind.
(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die
Polizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle
anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen über Bestrebungen
oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die
Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist.
13
§ 11
Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen
an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
(1) Die in § 10 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen
die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Informationen zu
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der
Aufgaben nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ersuchen
aktenkundig zu machen.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in § 13 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies zur
Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes
für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von
Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder das
Persönlichkeitsrecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme nach
Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die
Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen.
Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und
anschließend zu vernichten.
(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstige Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach
§ 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass jemand eine der in § 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem
Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10
entsprechende Anwendung.
14
§ 11a
Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen
an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
(1) Ein Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur
diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind.
Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten
und Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie
weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für
schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen.
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(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die
geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser
Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen
Umständen des Postverkehrs einholen.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu
Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des
Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist
und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen.
(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über
Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug
auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden.
Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind:
1.
Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des
anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,
2.
Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
3.
Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikations- und
Teledienst-Dienste,
4.
Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
(6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 5 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den
Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter,
schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle
seiner Verhinderung sein Vertreter.
(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Kommission nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464),
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317), über die gemäß Absatz 6
beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den
Vollzug der Entscheidung bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen Fällen ist die
Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nachzuholen. Die Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von
Beschwerden die Zulässigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Auskünfte, die die
Kommission für unzulässig oder für nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des Innern unverzüglich
aufzuheben.
(8) § 2 Abs. 2 SächsAG G 10 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der
Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt.
(9) Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist § 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das
Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht
mitgeteilt werden. Für die Mitteilungen an Betroffene findet § 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung.
(10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission (§ 16) und das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in Abständen von höchstens sechs Monaten über die nach den
Absätzen 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer,
Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.
15
§ 11b
Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche
Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist,
darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt
(Diensteanbieter), Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom
22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154,
3200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Abs. 1
Satz 1 TKG). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
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geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Nutzung der geschützten Daten vorliegen.
(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG). Für Auskunftsverlangen nach Satz 1 und
Absatz 1 Satz 2 gilt § 11a Abs. 6 Satz 1 und 2 sowie Abs. 7 bis 9 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass
über den Antrag das Staatsministerium des Innern entscheidet.
(3) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 durch das
Landesamt für Verfassungsschutz von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das
Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Wurden personenbezogene Daten an eine
andere Stelle übermittelt, erfolgt die Benachrichtigung im Benehmen mit dieser. Die Benachrichtigung unterbleibt,
sofern einer der Hinderungsgründe in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beauskunftung nicht ausgeschlossen
werden kann, er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden
kann, und die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger
vorliegen. Die Benachrichtigung unterbleibt auch, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der
betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach
Satz 4 oder Satz 5 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
(4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat der Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung
erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.
(5) Der Diensteanbieter erhält für Auskünfte nach den Absätzen 1 und 2 eine Entschädigung, deren Umfang sich
nach § 23 und Anlage 3 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen,
Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen,
ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG)
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2586, 2681), in der jeweils geltenden Fassung, bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Abs. 1
und 4 JVEG finden entsprechende Anwendung.
16
§ 12
Übermittlung personenbezogener Daten
durch das Landesamt für Verfassungsschutz
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentliche
Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die Daten zum
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit
benötigen. Soweit die Daten Verwendungsbeschränkungen unterliegen, hat das Landesamt für
Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empfänger aufrechtzuerhalten.
Empfänger dürfen die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck
verwenden, zu dem sie übermittelt wurden.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen die ihm bekannt gewordenen
personenbezogenen Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach § 2 zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfolgung folgender Straftaten
erforderlich ist:
1.
von Staatsschutzdelikten nach §§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten,
bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive der Täter oder deren Verbindungen zu einer
Organisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73
Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, und
2.
von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit
oder gegen Sach- und Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung gerichtet sind.
Soweit die Daten Verwendungsbeschränkungen unterliegen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Daten
zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empfänger aufrechtzuerhalten.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht
übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes
oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher
Tätigkeit für eine fremde Macht oder zur Gewährleistung der Sicherheit einer lebens- oder verteidigungswichtigen
Einrichtung nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von
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Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I
S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der
jeweils geltenden Fassung, oder nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 SächsSÜG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich
ist und der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch für eine
Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich für
den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die
Übermittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden,
zu dem sie übermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft
über die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5
und 6 hinzuweisen.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des
Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die
Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers
erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange
der Länder oder überwiegende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist
aktenkundig zu machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich
vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.
(5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die
Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben
erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu
sperren.
17
§ 12a
Übermittlung von nach § 5a
erhobenen personenbezogenen Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 5a erhobene
personenbezogene Daten den in § 12 genannten Behörden nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden
Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder
die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für herausragende
Sach- oder Vermögenswerte übermitteln. Für personenbezogene Daten nach § 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 mit
der Maßgabe, dass es sich um Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung
dienen, um Gegenstände von kulturell herausragendem Wert oder um die in § 305 StGB genannten Bauwerke
handeln muss.
(2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt für Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des
§ 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen
Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur übermitteln, soweit die Voraussetzungen des § 100c StPO
vorliegen und für die Straftat eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird.
(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, soweit
1.
sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist,
2.
nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann,
dass der Empfänger die Daten für andere Zwecke nutzt,
3.
die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechterhalten bleibt,
4.
sichergestellt ist, dass der Empfänger § 7a Abs. 2 entsprechend anwendet, und
5.
die Übermittlung an ausländische Behörden nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz erfolgt.
18
§ 13
Übermittlungsverbote
(1) Die Übermittlung von Informationen nach den §§ 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn
1.
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und
ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der
Übermittlung überwiegen,
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2.
überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern
oder
3.
besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen.
Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses
Gesetzes nicht an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden.
19
§ 14
Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes
übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung,
dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die
Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren.
(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz
übermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu
berichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist.
§ 15
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über
Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1. Dabei dürfen personenbezogene Daten bekannt gegeben
werden, wenn dies für die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.
20
Vierter Abschnitt
Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten
§ 16
Parlamentarische Kontrollkommission
(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über
das Landesamt für Verfassungsschutz und hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der
Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die Rechte des
Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt.
(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom
Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieder müssen der
parlamentarischen Opposition angehören. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden
und gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Einberufung und die
Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden.
(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur
Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen
Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische
Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden;
die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit
der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung,
endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied
ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.
(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages
so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat.
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§ 17
Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die
allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung.
Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach § 5 Abs. 3 und § 5a Abs. 1 und 10 angeordneten
Maßnahmen und die nach § 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das
Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie das Herstellen des Benehmens für
das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das
Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202,
3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das
Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für
Verfassungsschutz.
(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des
Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des
Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er
hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen.
(3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, über die das Staatsministerium des Innern die Kommission
nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat.
22
§ 18
Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
23
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmung
§ 19
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 16. Oktober 1992
Der Landtagspräsident
Erich Iltgen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert
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1
Inhaltsübersicht geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313), durch G vom
28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129) und durch Artikel 3 des G vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl.
S. 890, 891)
2
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaatses Sachsen (SächsGVBl. 2005
S. 289)
2
§ 1 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313), durch Artikel 1 des G vom
20. April 2004 (SächsGVBl. S. 134) und durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
3
§ 2 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313), durch Artikel 2 des G vom
19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44, 52) und durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
4
§ 3 Abs. 3 aufgehoben durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
5
§ 4 geä. durch Artikel 10 des G vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330; 341) und durch G vom
28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
6
§ 5 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313) und durch G vom
28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
7
§ 5a eingefügt durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
8
§ 6 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
9
§ 7 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313) und durch Artikel 3 des G
vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890, 891)
10
§ 7a eingefügt durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
11
§ 8 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
12
§ 9 Abs. 1a eingefügt durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
13
§ 10 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
14
§ 11 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
15
§ 11a eingefügt durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
16
§ 11b eingefügt durch Artikel 3 des G vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890, 891); beachte
Artikel 5 „Einschränkung von Grundrechten“ o.g. Gesetzes (SächsGVBl. S. 890, 892)
17
§ 12 geä. durch Artikel 1 des G vom 20. April 2004 (SächsGVBl. S. 134), durch Artikel 2 des G vom
19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44, 52) und durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
18
§ 12a eingefügt durch G vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
19
§ 13 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313) und durch G vom
28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
20
§ 15 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
21
§ 16 Abs. 4 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
22
§ 17 geä. durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313) und durch G vom
28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
23
§ 18 neu gefasst durch Artikel 1 des G vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
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