Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene im Fokus des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass es im Hinblick
auf die Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene einen neuen Phänomenbereich
eingerichtet hat: den Phänomenbereich „
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
des Staates“
. Diese Entscheidung des Bundesamtes ist auch für die einzelnen
Landesämter verbindlich. Sie bedeutet, dass
der Verfassungsschutz künftig
Bestrebungen, von denen eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende
Delegitimierung des Staates“ ausgeht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten
darf.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist daher ab sofort berechtigt, diesen
neuen Phänomenbereich in seine tägliche Arbeit einzubeziehen. Damit stehen weitere
rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um die Querdenker- bzw. Anti-Corona-
Protestszene unter verfassungsschutzrechtlichen Aspekten zu bewerten. Angesichts der
Heterogenität dieser Szene wird das LfV Sachsen auch künftig in jedem Einzelfall zu
analysieren haben, ob von den Protesten tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf eine
demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung unseres Staates
ausgehen. Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind und bleiben auch
weiterhin außerhalb des Blickfeldes des Verfassungsschutzes.