Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida zur erwiesenen extremistischen
Bestrebung ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stuft Pegida (Patriotische Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes) zur erwiesenen extremistischen Bestrebung ein.
Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der
Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat.
Während Pegida in den Anfangsjahren noch eine Gruppierung war, die ein heterogenes
Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat, übernahm sie in
den Folgejahren in zunehmendem Maße qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt
extremistische Grundüberzeugungen. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer über die Jahre
stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung.
Beides ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den
Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz
wesentlich beeinflusst haben.
Pegida selbst hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische
Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit
dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind.
Dazu gehört, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das
Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen
regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen. Es ist
daher
nur
folgerichtig,
dass
Pegida
inzwischen
ein
wesentlicher,
nicht
mehr
hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden ist. Sie verfolgt
dabei zielgerichtet die Strategie, immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und
einen ideologischen Schulterschluss zwischen der rechtsextremistischen Klientel und den
politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herzustellen.
Dabei orientieren sich die maßgeblichen Pegida-Akteure nach einem bewährten
Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Empörungspotenzial dienen als Initialzündung für
Großveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht
werden sollen.
LfV-Präsident
Dirk-Martin Christian führt
hierzu aus: „Indem
Pegida bekannten
Rechtsextremisten
regelmäßig
eine
öffentliche
Agitationsplattform
bietet,
um
verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese
Bewegung wie ein „Scharnier“ zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Auf diese Weise
wird zugleich eine immer weiter fortschreitende Entgrenzung zwischen demokratischen,
radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert.
Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die
Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-
demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung“, so der LfV-Präsident.
In die Beobachtung werden daher – neben dem Pegida-Förderverein – sämtliche Personen
und Aktivitäten in die Beobachtung einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen
ausgehen. „Um es noch einmal klarzustellen: Nicht beobachtet werden dagegen friedliche
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien
Meinungsäußerung Gebrauch machen“, betont der LfV-Präsident.