Sächsisches
Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom
14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414), das durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250) geändert worden ist
Teil 6
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 32
Grundsatz
Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb
der Anstalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes zu verkehren.
§ 119
StPO
bleibt unberührt.
§ 33
Recht auf Besuch
(1) Die Untersuchungsgefangenen dürfen im Monat zwei Stunden Besuch
empfangen. Der Anstaltsleiter kann längere Besuchszeiten vorsehen.
Ausführungen, die der Pflege von Kontakten mit Angehörigen und
Bezugspersonen dienen, können angerechnet werden.
(2) Kontakte der Untersuchungsgefangenen zu ihren Angehörigen im Sinne
von § 11 Abs. 1 Nr. 1
Strafgesetzbuch
(
StGB
) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214, 3219)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden besonders
gefördert.
(3) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie
persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die
nicht von den Untersuchungsgefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte
wahrgenommen oder bis zur voraussichtlichen Entlassung aufgeschoben
werden können.
(4) Der Anstaltsleiter kann über Absatz 1 hinausgehend mehrstündige,
unbeaufsichtigte Besuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies zur Pflege
der familiären, partnerschaftlichen oder ihnen gleichzusetzender Kontakte der
Untersuchungsgefangenen geboten erscheint und die
Untersuchungsgefangenen hierfür geeignet sind.
(5) Besuche können untersagt werden, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung
in der Anstalt gefährden.
(6) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer
den Untersuchungsgefangenen betreffenden Rechtssache und Besuche von
Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie
des Europäischen Parlaments sind zu gestatten.