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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Referentenentwurf
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Verbesserung der Sicherheit baulicher Anlagen
*)
Vom …
Auf Grund des § 16a Absatz 6, des § 25 Absatz 1 und des § 88 Absatz 1 Nummer 1,
2, 4 bis 6, Absatz 2 und 3, Absatz 4 Nummer 3 bis 5, Absatz 4a und 5 der Sächsischen
Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (Sächs-
GVBl. S. 186), von denen § 16a Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 5, § 25 Absatz 1 durch
Artikel 1 Nummer 17 und § 88 Absatz 4a durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe c des
Gesetzes vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588) eingefügt sowie § 88 Absatz 1
Nummer 1, 2, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe a und § 88 Absatz 5 durch
Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe d des Gesetzes vom 27. Oktober 2017 (Sächs-
GVBl. S. 588) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium des Innern:
Artikel 1
Änderung der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung
Die Sächsische Versammlungsstättenverordnung vom 7. September 2004 (Sächs-
GVBl. S. 443), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (Sächs-
GVBl. S. 647) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 1 Anwendungsbereich, Anzahl der Besucher“
.
b) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderung“
.
c) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:
„§ 42 Brandschutzordnung, Räumungskonzept, Feuerwehrpläne“
.
d) Die Angabe zu § 48 wird wie folgt gefasst:
„§ 48 (weggefallen)“
.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
*
)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1)
sind beachtet worden.

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Anwendungsbereich, Anzahl der Besucher“
.
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die
keine fliegenden Bauten sind, die mehr als 1 000 Besucher fassen;“
.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden
Bauten sind, die mehr als 5 000 Besucher fassen.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der
Besucher im Sinne dieser Verordnung wie folgt zu ermitteln:
1. für Sitzplätze an Tischen ein Besucher je m² Grundfläche
des Versammlungsraumes,
2. für Sitzplätze in Reihen zwei Besucher je m² Grundfläche
des Versammlungsraumes,
3. für Stehplätze auf Stufenreihen zwei Besucher je laufendem Meter Stu-
fenreihe,
4. bei Ausstellungsräumen ein Besucher je m² Grundfläche des Versamm-
lungsraumes.
Für Stehplätze, die nicht unter Satz 1 Nummer 3 fallen, sind mindestens zwei
Besucher je m² Grundfläche anzusetzen.“
bb) Im neuen Satz 4 werden nach dem Wort
„Freien“
die Wörter
„, für Freisport-
anlagen“
eingefügt und die Wörter
„Satz 1 Nr. 1 bis 3“
durch die Wör-
ter
„Satz 1 Nummer 1 bis 3, Satz 2 und 3“
ersetzt.
d) Absatz 4 wird aufgehoben.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Komma durch das Wort
„und“
ersetzt und die Wör-
ter
„und Messeständen“
gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Wörter
„und nicht für eingeschossige Messestände“
ge-
strichen.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 7 werden das Komma nach dem Wort
„Tribünen“
durch das Wort
„und“
ersetzt und die Wörter
„und Messestände“
gestrichen.

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4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Foyers oder Hallen dürfen nicht als Raum zwischen notwendigen Treppenräu-
men und Ausgängen ins Freie im Sinne von § 35 Absatz 3 Satz 2 der Sächsi-
schen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016
(SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember
2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung, dienen.“
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort
„Aufenthaltsräume“
werden die Wörter
„, die für mehr als
100 Besucher bestimmt sind oder“
eingefügt.
bb) Es werden folgende Sätze angefügt:
„Die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 ermittelte Breite ist möglichst gleichmäßig auf
die Ausgänge zu verteilen. Die Mindestbreiten nach § 7 Absatz 4 Satz 3 und
4 bleiben unberührt.“
c) In Absatz 6 Satz 1 wird vor dem Wort
„Rettungswege“
das Wort
„sonstige“
einge-
fügt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter
„oder von der Tribüne“
gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Wörter
„zu entrauchenden“
durch die Wörter
„für Besu-
cher zugänglichen“
ersetzt und die Wörter
„für diesen Bereich“
gestrichen.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Sätze 1 bis 4 gelten für Tribünen außerhalb von Versammlungsräumen
entsprechend.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Zwischenwerte sind zulässig.“
bb) Im neuen Satz 5 werden nach dem Wort
„Grundfläche“
die Wörter
„, bei Ret-
tungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucher-
plätzen“
eingefügt.
6. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.
b) In Absatz 5 werden die Wörter
„und für Treppen an Messeständen“
gestrichen.
7. § 10 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

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„In Versammlungsräumen mit Reihenbestuhlung müssen bei bis zu 5 000 Besu-
cherplätzen ein Prozent, mindestens jedoch zwei Plätze, und für die darüber hin-
aus vorhandenen Besucherplätze 0,5 Prozent als Flächen für Rollstuhlbenutzer
freigehalten werden.“
b) Satz 2 wird aufgehoben.
c) Folgender Satz wird angefügt:
„Für Versammlungsstätten im Freien, Freisportanlagen und Sportstadien gelten
die Sätze 1 und 2 entsprechend.“
8. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠13
Stellplätze für Menschen mit Behinderung“
.
b) In Satz 1 werden die Wörter
„behinderter Personen“
durch die Wörter
„von Men-
schen mit Behinderung“
und die Angabe
„Abs.“
durch das Wort
„Absatz“
ersetzt.
9. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Rauchableitung
(1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 50 m²
Grundfläche sowie Magazine, Lagerräume und Szenenflächen mit mehr als 200 m²
Grundfläche, Bühnen und notwendige Treppenräume müssen zur Unterstützung der
Brandbekämpfung entraucht werden können.
(2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei
1. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundflä-
che, wenn diese Räume Fenster nach § 47 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen
Bauordnung haben,
2. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräu-
men mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume entweder an
der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt
von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwän-
de angeordnete Öffnungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von
insgesamt 2 Prozent der Grundfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt glei-
cher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind,
die im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,
3. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräu-
men mit mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanla-
gen haben, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche mindestens ein
Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im
oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1600 m² Grundfläche mindes-
tens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflä-

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chen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt
vorhanden sind,
4. Bühnen gemäß § 2 Absatz 5 Nummer 4 bis 7 sowie Szenenflächen, wenn an der
obersten Stelle des Bühnenraumes oder des Raumes oberhalb der Szenenfläche
Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt min-
destens 5 Prozent, bei den Szenenflächen von insgesamt mindestens 3 Prozent
ihrer Grundfläche angeordnet werden.
In den Fällen der Nummer 4 müssen Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe im
unteren Raumdrittel der Bühnen oder der Räume mit Szenenflächen vorhanden sein.
Bei Bühnenräumen mit Schutzvorhang müssen die Zuluftflächen so angeordnet sein,
dass sie auch bei geschlossenem Schutzvorhang im Bühnenbereich wirksam sind.
(3) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden
sind, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche der Räume mindestens ein
Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10 000
m³ pro Stunde im oberen Raumdrittel angeordnet wird. Bei Räumen mit mehr als
1 600 m² Grundfläche genügt:
1. zu dem Luftvolumenstrom von 40 000 m³ pro Stunde für die Grundfläche von
1 600 m² ein zusätzlicher Luftvolumenstrom von 5 000 m³ pro Stunde je ange-
fangene weitere 400 m² Grundfläche; der sich ergebende Gesamtvolumenstrom
je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder
Rauchabzugsgeräte zu verteilen; oder
2. ein Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³ pro Stunde je Raum, wenn si-
chergestellt ist, dass dieser Luftvolumenstrom im Bereich der Brandstelle auf ei-
ner Grundfläche von höchstens 1 600 m² von den nach Satz 1 anzuordnenden
Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräten gleichmäßig gefördert werden kann.
Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so angeordnet
werden, dass eine maximale Strömungsgeschwindigkeit von 3 m pro Sekunde nicht
überschritten wird. Anstelle der Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 können maschinelle Rauchabzugsanlagen verwendet werden, wenn sie
bezüglich des Schutzziels nach Absatz 1 ausreichend bemessen sind.
(4) Die Anforderung des Absatzes 1 ist auch erfüllt bei Versammlungsräumen,
sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen nach Absatz 2 Num-
mer 1 bis 3 mit Sprinkleranlagen, wenn in diesen Räumen vorhandene Lüftungsanla-
gen automatisch bei Auslösen der Brandmeldeanlage, soweit diese nach § 20 Ab-
satz 1 erforderlich ist, im Übrigen bei Auslösen der Sprinkleranlage so betrieben wer-
den, dass sie nur entlüften und die ermittelten Luftvolumenströme nach Absatz 3
Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 einschließlich der Zuluft erreicht werden, soweit es die
Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt. In
Leitungen zum Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische
Auslöser haben.
(5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei:
1. notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Num-
mer 1 der Sächsischen Bauordnung, wenn diese Treppenräume an der obersten
Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindes-
tens 1,0 m² haben,
2. notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 der Säch-
sischen Bauordnung, wenn diese Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insge-

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samt mindestens 1,0 m² aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die im oder
unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.
(6) Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
und 4, Absatz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräten nach Absatz 5 Nummer 2 ist
die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnit-
ten zulässig, wenn die Wände der Schächte raumabschließend und so feuerwider-
standsfähig wie die durchdrungenen Bauteile, mindestens jedoch feuerhemmend und
aus nichtbrennbaren Baustoffen sind.
(7) Türen oder Fenster nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit Abschlüssen ver-
sehene Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, Ab-
satz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5 Nummer 2 müssen Vor-
richtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von
Hand bedient werden können. Sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle
zusammengeführt werden. In notwendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtun-
gen von jedem Geschoss aus bedient werden können. Geschlossene Öffnungen, die
als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.
(8) Rauchabzugsanlagen müssen automatisch auslösen und von Hand von ei-
ner jederzeit zugänglichen Stelle ausgelöst werden können.
(9) Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach den Absätzen 7 und 8 sind
mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der Angabe des
jeweiligen Raumes zu versehen. An den Stellen muss die Betriebsstellung der jewei-
ligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse und Rauchabzugsgeräte erkenn-
bar sein.
(10) Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten
bei einer Rauchgastemperatur von 600 Grad Celsius auszulegen. Die Auslegung
kann mit einer Rauchgastemperatur von 300 Grad Celsius erfolgen, wenn der Luftvo-
lumenstrom des Raums mindestens 40 000 m³ pro Stunde beträgt. Die Zuluftzufüh-
rung muss durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbe-
triebnahme der Anlage erfolgen. Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinel-
le Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten Anforde-
rungen erfüllen.
(11) Die Abschlüsse der Öffnungen zur Rauchableitung von Bühnen mit Schutz-
vorhang müssen bei einem Überdruck von 350 Pascal selbsttätig öffnen. Eine auto-
matische Auslösung durch geeignete Temperaturmelder ist zulässig.“
10. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort
„Wandhydranten“
die Wörter
„des Typs F für
die Feuerwehr gemäß DIN 14461 Teil 1, Ausgabe Juli 2003, zu beziehen bei der
Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, und archivmäßig gesichert niedergelegt
beim Deutschen Patent- und Markenamt,“
eingefügt.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die Absätze 4 bis 8.
11. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

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„(3) Versammlungsstätten mit Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege
aus anderen Versammlungsräumen führen, müssen Brandmeldeanlagen nach
Absatz 1 sowie Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen nach Absatz 2 haben.“
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.
12. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:
„(1) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten Besu-
cherplätze darf nicht überschritten und die genehmigte Anordnung der Besucher-
plätze darf nicht geändert werden.“
b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.
13. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik,“
.
bb) Nummer 2 wird aufgehoben.
cc) Nummer 3 wird Nummer 2.
dd) Nummer 4 wird Nummer 3 und die Wörter
„Diplomingenieure der Fachrich-
tung Theater- und Veranstaltungstechnik“
werden durch die Wör-
ter
„Hochschulabsolventen mit berufsqualifizierendem Abschluss der Fach-
richtung Theater- oder Veranstaltungstechnik“
ersetzt.
ee) Nummer 5 wird Nummer 4.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Gleichwertige Ausbildungsabschlüsse, die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Eu-
ropäischen Wirtschaftsraum erworben worden sind und durch einen Ausbil-
dungsnachweis belegt werden, sind entsprechend den europäischen Richtlinien
zur Anerkennung von Berufsqualifikationen den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Ausbildungen gleichgestellt.“
14. In § 40 Absatz 4 werden die Wörter
„Verordnung über die Berufsausbildung zur
Fachkraft für Veranstaltungstechnik vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2699)“
durch die
Wörter
„Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung vom 3. Juni 2016 (BGBl. I
S. 1307), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1874) ge-
ändert worden ist,“
ersetzt.
15. In § 41 wird die Angabe
„Nr.“
durch das Wort
„Nummer“
ersetzt und vor dem Wort
„in“
die Wörter
„das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466)
geändert worden ist,“
eingefügt.
16. § 42 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

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㤠42
Brandschutzordnung, Räumungskonzept, Feuerwehrpläne“
.
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort
„Brandschutzordnung“
werden die Wörter
„und gegebenen-
falls ein Räumungskonzept“
eingefügt und die Wörter
„und durch Aushang
bekannt zu machen“
gestrichen.
bb) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Darin sind festzulegen:
1. die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten
sowie der Kräfte für den Brandschutz und
2. die Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete
Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche
unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung er-
forderlich sind.
Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Versammlungsstätten, die
für mehr als 1 000 Besucher bestimmt sind, gesondert in einem Räumungs-
konzept darzustellen, sofern diese Maßnahmen nicht bereits Bestandteil des
Sicherheitskonzepts nach § 43 sind.“
c)
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Brandschutzordnung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Räu-
mungskonzept, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder ei-
ner sonstigen Gefahrenlage und“
.
17. Dem § 44 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ist eine höhere Anzahl von Besuchern je m² Grundfläche des Versammlungsraumes
als nach § 1 Absatz 2 Satz 1 vorgesehen, sind die schnelle und sichere Erreichbar-
keit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur Durchführung wirksamer Lösch-
und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen.“
18. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
„ (1) Für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden
Versammlungsstätten sind die sich aus § 42 Absatz 1 und 2 ergebenden Anfor-
derungen innerhalb von zwei Jahren anzupassen.“
b) Absatz 3 wird Absatz 2.
19. § 47 wird wie folgt geändert:
a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„Sächsische“
durch die Wörter
„der
Sächsischen“
ersetzt.
b) In Nummer 4 wird die Angabe
„Abs. 2“
durch die Angabe
„Absatz 3“
ersetzt.
20. § 48 wird aufgehoben.

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21. In der Anlage 1 wird das Wort
„Verantsaltungstechnik“
durch das
Wort
„Veranstaltungstechnik“
ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Sächsischen Feuerungsverordnung
Die Sächsische Feuerungsverordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432),
die durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 312) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:
„§ 14 Übergangsvorschrift“
.
2. In § 1 Satz 1 wird die Angabe
„Abs. 8“
gestrichen und die Angabe
„19. Mai 2010
(SächsGVBl. S. 142, 143)“
durch die Angabe
„11. Dezember 2018 (Sächs-
GVBl. S. 706)“
ersetzt.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für raumluftabhängige Feuerstätten ist eine ausreichende Verbrennungs-
luftversorgung aus dem Freien erforderlich.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insge-
samt nicht mehr als 50 kW reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn je-
der Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung mit einem lichten Querschnitt
von mindestens 150 cm² oder zwei Öffnungen von je 75 cm² oder Leitungen ins
Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten hat.“
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.
e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
aa) Die Angabe
„1 bis 4“
wird durch die Angabe
„2 und 3“
ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Eine ausreichende Verbrennungsluftversorgung liegt vor, wenn ein Volu-
menstrom von 1,6 m³ pro Stunde pro kW verfügbar ist.“
f)
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter
„Die Absätze 1 und 2 gelten“
durch die
ter
„Absatz 2 gilt“
ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe
„1 bis 4“
durch die Angabe
„2 und 3“
ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, die mit Überdruck betrieben und
deren Abgase mit Überdruck abgeführt werden, müssen in Räumen aufgestellt
werden, die zwei unmittelbar ins Freie führende, unten und oben angeordnete
Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt von je 150 cm² aufweisen zuzüglich
1 cm² für jedes über 100 kW hinausgehende kW. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Nennleistung der Feuerstätte nicht mehr als 100 kW beträgt oder die Feuerstätte
der Bauart nach so beschaffen ist, dass Abgase in gefahrdrohender Menge nicht
austreten können.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe
„2“
durch die Angabe
„3“
ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter
„Abs. 3 und Abs. 4 gilt“
durch die Wörter
„Absatz
4 und 5 gilt“
ersetzt.
bb) Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„ 2. mit Aufenthaltsräumen, ausgenommen solchen für das Betriebsperso-
nal, mit notwendigen Treppenräumen, mit Räumen zwischen notwendi-
gen Treppenräumen und dem Ausgang ins Freie, Sicherheitsschleusen
sowie Vorräumen von Feuerwehraufzügen nicht in unmittelbarer Ver-
bindung stehen.“
cc) In Satz 4 wird die Angabe
„Abs. 2“
durch die Angabe
„Absatz 3“
ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe
„Abs. 5“
durch die Angabe
„Absatz 4“
ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe
„Abs. 4“
durch die Angabe
„Absatz 3“
ersetzt.
6. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. bei Gas-Haushalts-Kochgeräten, soweit sie gleichzeitig betrieben werden
können, mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW der Aufstellraum
einen Rauminhalt von mehr als 15 m³ aufweist und mindestens eine Tür ins
Freie oder ein Fenster hat, das geöffnet werden kann.“
b) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter
„nicht in Betrieb befindliche“
durch das
Wort
„andere“
ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort
„müssen“
die Wörter
„für Abgasleitun-
gen geeignet sein und“
eingefügt.
d) Absatz 7 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

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„2. in Gebäuden, in denen sie Geschosse überbrücken, eine Feuerwider-
standsdauer von mindestens 90 Minuten haben oder in durchgehenden
Schächten, die für Schornsteine geeignet sind und die eine Feuerwider-
standsdauer von 90 Minuten haben, angeordnet sein,“
.
e) In Absatz 8 Nummer 2 wird die Angabe
„Abs. 1 Nr. 3“
durch die Anga-
be
„Absatz 2“
ersetzt.
7. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die aufgrund von harmonisierten technischen Spezifikationen gemäß
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingun-
gen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103
vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
Nr. 574/2014 vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, angegebenen
Mindestabstände eingehalten sind,“
.
bb) In Nummer 2 wird das Wort
„oder“
durch die Wörter
„; dieser Abstand gilt
auch für Schächte, in denen Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feu-
erstätten bei Nennleistung bis zu 400°C verlegt sind und die allein oder zu-
sammen mit den Abgasanlagen die zuvor genannten Eigenschaften aufwei-
sen,“
ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort
„oder“
ersetzt.
dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
„4. die Abgasleitungen in feuerwiderstandsfähigen Schächten verlegt sind
und die Abgastemperatur der Feuerstätten bei Nennleistung nicht mehr
als 120°C betragen kann oder bei Abgastemperaturen der Feuerstätte
bei Nennleistung von nicht mehr als 200°C eine Hinterlüftung im
Schacht von mindestens 2 cm bei runder Abgasleitung in rechteckigem
Schacht und ansonsten von mindestens 3 cm gewährleistet ist.“
b) In Satz 4 werden die Wörter
„zu Schornsteinen“
gestrichen.
8. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird die Angabe
„Abs. 1 SächsBO“
durch die Wörter
„Absatz 1
der Sächsischen Bauordnung“
ersetzt.
bb) Es wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Abgasleitungen untereinander, sofern diese
die gleiche Temperaturklasse aufweisen und die Abgastemperaturen der
Feuerstätten bei Nennleistung 160°C nicht überschreiten.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
„(2) Die Abgase von raumluftabhängigen Feuerstätten für gasförmige Brenn-
stoffe dürfen nur dann durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn kei-
ne Gefahren oder unzumutbare Belästigungen entstehen können. Die Abführung
der Abgase muss so in den freien Luftstrom erfolgen, dass sie nicht in Räume
eintreten oder in diese rückgeführt werden können.“
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe
„Abs.“
jeweils durch das
Wort
„Absatz“
und die Angabe
„6“
durch die Angabe
„5“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort
„von“
das Wort
„insgesamt“
eingefügt.
bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort
„von“
das Wort
„insgesamt“
eingefügt.
cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Blockheizkraftwerke mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als
35 kW in Gebäuden,“
.
dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Kompressionswärmepumpen mit Verbrennungsmotoren und“
.
ee) Es wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die Kombination von Feuerstätten und Anlagen nach
Satz 1 Nummer 1 bis 4, die gemeinsam betrieben werden sollen und deren
Nennleistung insgesamt 100 kW übersteigt.“
10. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe
„10 000 l“
durch die Anga-
be
„6 500 kg“
ersetzt.
b) Absatz 4 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6. dürfen nur mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderun-
gen von § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verord-
nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung, für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten
Räumen entsprechen.“
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Brennstofflagerräume für Holzpellets müssen vor dem Betreten ausrei-
chend gelüftet werden können. Die Zugänge sind mit der Aufschrift „Holzpelletla-
gerraum – Lebensgefahr durch giftige Gase – Vor Betreten ausreichend lüften!“
zu kennzeichnen. Absatz 4 Nummer 6 gilt entsprechend.“
d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Eine ausreichende Lüftung nach Absatz 5 Satz 1 liegt vor, wenn für min-
destens 60 Minuten ein zehnfacher Luftwechsel stattgefunden hat. Abweichende
technische Lösungen sind zulässig, sofern das Schutzziel erreicht wird.“

- 13 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
11. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Sind in Räumen nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 Feuerstätten aufgestellt,
müssen diese außerhalb erforderlicher Auffangräume für auslaufenden Brenn-
stoff stehen. Behälter für Heizöl oder Dieselkraftstoff müssen einen Abstand von
mindestens 1 m zur Feuerungsanlage haben. Dieser Abstand kann bis auf die
Hälfte verringert werden, wenn ein beiderseits belüfteter Strahlungsschutz vor-
handen ist. Ein Abstand von 0,1 m zur Feuerstätte genügt, wenn nachgewiesen
ist, dass deren Oberflächentemperatur 40°C nicht überschreitet.“
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Für die Lagerung von mehr als 500 kg Holzpellets gilt § 11 Absatz 5 und
6 entsprechend.“
12.
In § 13 Absatz 1 wird die Angabe
„§ 14 GPSG“
durch die Angabe
㤠34 des Produkt-
sicherheitsgesetzes“
ersetzt.
13.
Folgender § 14 wird angefügt:
㤠14
Übergangsvorschrift
Für bestehende Brennstofflagerräume für Holzpellets und für die Lagerung von
mehr als 500 kg Holzpellets außerhalb von Brennstofflagerräumen sind die Anforde-
rungen nach § 11 Absatz 5 ab dem [einsetzen: Angaben des Tages und Monats des
Inkrafttretens dieser Verordnung sowie der Jahreszahl des zweiten auf das Inkrafttre-
ten folgenden Jahres] zu erfüllen.“
Artikel 3
Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverord-
nung
Die Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung vom 29. Juli 2004 (Sächs-
GVBl. S. 403), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. April 2018 (SächsGVBl. S. 134)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„ (1) Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit
der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Er-
fahrung und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit den Prü-
fungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten ob-
liegt (Leiter). Der Leiter und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müs-
sen ein für den Tätigkeitsbereich der PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder na-
turwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleich-
wertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkei-
ten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und
1. für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung ei-
ne mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwa-
chung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen
Produktbereich,
2. für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Bauordnung ei-
ne mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bau-
produkten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,
3. für Zertifizierungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Bau-
ordnung eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich
der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauar-
ten oder vergleichbaren Tätigkeiten für den jeweiligen Produktbereich,
4. für Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Sächsi-
schen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich
der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Pro-
duktbereich,
5. für Prüfungen nach § 24 Satz 1 Nummer 6 der Sächsischen Bauordnung ei-
ne mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich
nachweisen.
Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. Satz 3
gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter bestellt ist. Für Prüfstellen kann
ein hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden, wenn dies nach Art und Um-
fang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nicht hauptberuflich tätig, kann
ein zweiter hauptberuflich tätiger Stellvertreter verlangt werden. Der Leiter und,
wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müssen über die für die Ausübung
der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnis-
se der deutschen Sprache verfügen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„darf“
durch die Wörter
„und, wenn
ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter dürfen“
ersetzt.
bb) In Nummer 3 werden die Wörter
„über sein“
durch die Wörter
„über ihr“
er-
setzt.
cc) Im Satzteil vor Nummer 4 wird das Wort
„muss“
durch das Wort
„müssen“
ersetzt.
dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. die Gewähr dafür bieten, dass sie neben ihren Leitungsaufgaben ande-
re Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben, dass die ordnungsge-
mäße Erfüllung der Pflichten als Leiter oder Stellvertreter gewährleistet
ist.“
ee) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Nummern 2 und 3 gelten auch im Falle vergleichbarer Feststellungen
aus anderen Staaten.“

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort
„Leiters“
die Wörter
„und des
Stellvertreters“
eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter
„1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I
S. 1388)“
durch die Wörter
„7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2639)“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter
„40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012
(SächsGVBl. S. 130, 146)“
durch die Wörter
„2 Absatz 2 des Gesetzes vom
5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)“
ersetzt.
3. In § 5a Satz 1, 2 und 4 sowie in § 7 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe
„25
Abs. 1 SächsBO“
durch die Wörter
„24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung“
ersetzt.
4. In § 9 Absatz 2 Satz 4 sind nach dem Wort
„PÜZ-Stelle“
die Wörter
„oder seinem
Stellvertreter“
einzufügen.
5. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe
„22 Abs. 4 SächsBO“
durch die Wör-
ter
„21 Absatz 3 der Sächsischen Bauordnung“
ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort
„geregelte“
gestrichen.
6. In der Überschrift nach § 11 werden die Wörter
„§ 17 Abs. 5 und § 21 Abs. 1 Satz 4
SächsBO“
durch die Wörter
„§ 16a Absatz 6 und § 25 Absatz 1 der Sächsischen
Bauordnung“
ersetzt.
7. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort
„Stahlbauteile“
die Wörter
„auf der
Baustelle“
eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort
„Aluminiumbauteile“
die Wörter
„auf der
Baustelle“
eingefügt.
cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
„7. die Ausführung von nachträglichen Bewehrungsanschlüssen mit ein-
gemörtelten Bewehrungsstäben“
.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die
erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach der Anlage zur Verwaltungs-
vorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Einführung Tech-
nischer Baubestimmungen vom 15. Dezember 2017 (SächsABl. 2018 S. 52), in
der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen
a) des Satzes 1 Nummer 1 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.1,
b) des Satzes 1 Nummer 2 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.3,

- 16 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
c) des Satzes 1 Nummer 3 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.4,
d) des Satzes 1Nummer 4 nach der laufenden Nummer A 1.2.5.1,
e) des Satzes 1 Nummer 5 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.1,
f) des Satzes 1 Nummer 6 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.2,
g) des Satzes 1 Nummer 7 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.7.“
8. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe
„, 5 und 6“
durch die Wörter
„und 5 bis 7“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die in § 12 aufgeführten Bauprodukte gelten die Überwachungsstel-
len für die Fremdüberwachung nach § 24 Satz 1 Nummer 4 der Sächsischen
Bauordnung und die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautech-
nik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten
Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl-
und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und zum Leimen tragender Holz-
bauteile geführt und tätig waren, auch als Prüfstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 6
der Sächsischen Bauordnung.“
9. In § 14 Absatz 1 wird die Angabe
„Abs. 1 SächsBO“
durch die Wörter
„Satz 1 der
Sächsischen Bauordnung“
ersetzt.
10. In der Überschrift nach § 14 werden die Wörter
„§ 17 Abs. 6 und § 21 Abs. 1 Satz 4
SächsBO“
durch die Wörter
„§ 16a Absatz 7 und § 25 Absatz 2 der Sächsischen
Bauordnung“
ersetzt.
11. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5, § 13 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 und 3 wird
die Angabe
„25 Abs. 1“
durch die Angabe
„24 Satz 1“
ersetzt.
12. In der Überschrift nach § 15 wird die Angabe
„§ 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 SächsBO“
durch die Wörter
„§ 88 Absatz 4a der Sächsischen Bauordnung“
ersetzt.
13. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe
„SächsBO“
durch die Wörter
„der Sächsischen
Bauordnung“
ersetzt.
b) Der Wortlaut wird wie folgt geändert:
aa) Er wird Absatz 1.
bb) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter
„Verwendbarkeits-, Anwend-
barkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach §§ 18, 19 und 22 bis 24
SächsBO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 und 2 sowie § 25 SächsBO zu führen:“
durch die Wör-
ter
„Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstim-
mungsbestätigungen nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5
sowie nach den §§ 17 bis 19 und 21 bis 23 der Sächsischen Bauordnung er-
forderlich:“
ersetzt.
cc) In Nummer 1 Buchstabe i wird das Wort
„und“
durch ein Semikolon ersetzt.

- 17 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
dd) Nummer 1 Buchstabe j wird aufgehoben.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 16b Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung bleibt unberührt. Absatz 1
findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermark-
tung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103 vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) Nr. 574/2014 vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom
28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tragen.“
14. § 17 wird wie folgt gefasst:
㤠17
Übergangsbestimmungen
(1) Personen, die zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 5 Ab-
satz 1] Leiter einer anerkannten Prüfstelle oder Überwachungsgemeinschaft sind,
sind für die entsprechenden Bauprodukte von den Anforderungen nach § 6 Absatz 1
Satz 2 befreit.
(2) Für Stellvertreter, die bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Arti-
kel 5 Absatz 1] gegenüber der Anerkennungsbehörde benannt worden sind, gilt Ab-
satz 1 entsprechend.“
Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Sächsischen Versamm-
lungsstättenverordnung, der Sächsischen Feuerungsverordnung sowie der Sächsischen
Bauprodukten- und Bauartenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an
geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) § 13 Absatz 2 und § 15 Absatz 3 der Sächsischen Bauprodukten- und Bauarten-
verordnung vom 29. Juli 2004, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert
worden ist, treten am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Dresden, den

- 18 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Der Staatsminister des I n n e r n
Prof. Dr. Roland Wöller

- 19 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Mit der Mantelverordnung sollen drei Verordnungen des Baunebenrechts an die Muster-
vorschriften angepasst werden: die Sächsische Versammlungsstättenverordnung, die
Sächsische Feuerungsverordnung und die Sächsische Bauprodukten- und Bauartenver-
ordnung. Bei der Novellierung der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung geht es
unter anderem um eine Neukonzeption zur Rauchableitung, um im Brandfall Bekämp-
fungsmaßnahmen der Feuerwehr zu unterstützen, und die Erstellung eines Räumungs-
konzepts bei größeren Versammlungsstätten. In der Sächsischen Feuerungsverordnung
sind insbesondere für raumluftabhängige Feuerstätten Anpassungen in Bezug auf die
Verbrennungsluftversorgung und für Brennstofflagerräume für Holzpellets Anforderungen
hinsichtlich der Lüftung vorgesehen. In der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenver-
ordnung war im Jahr 2018 eine Zuständigkeitsregelung für die vorhabenbezogene Bau-
artgenehmigung und den Verzicht im Einzelfall darauf umzusetzen. In einem zweiten
Schritt erfolgt jetzt die Anpassung an Mustervorschriften (Muster-Verordnung über die
Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten – MÜTVO -, Muster-
Hersteller und Anwenderverordnung – MHAVO – und Muster-Verordnung über die Aner-
kennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht –
PÜZAVO -), bei denen seinerzeit das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
noch nicht abgeschlossen war. Das letzte der drei Verfahren wurde nunmehr im Dezem-
ber 2018 beendet. Die Änderungen in der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenver-
ordnung umfassen Regelungen zum sog. Ü-Zeichen (§ 21 der Sächsischen Bauordnung),
Klarstellungen zum Anwendungsbereich und redaktionelle Anpassungen an die Novelle
der Sächsischen Bauordnung aus dem Jahr 2017.
B. Besonderer Teil
Zu
(Änderung der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung)
Zu
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung (zu Nummer 2 Buchstabe a).
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung (zu Nummer 8 Buchstabe a).
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung (zu Nummer 16 Buchstabe a).
Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung (zu Nummer 20).

- 20 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu Buchstabe a
Die bisherige Überschrift deckt den erweiterten Inhalt des Absatzes 2 nicht ab und wird
daher ergänzt.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Abgrenzung zwischen „Veranstaltungen im Freien" und „Versammlungsstätten im
Freien" hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Die Regelung bezüglich Versamm-
lungsstätten im Freien wird deshalb konkretisiert. Typische Versammlungsstätten im
Freien sind Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie Sportsta-
dien, also ortsfeste, auf Dauer angelegte Anlagen mit tribünenartiger Anordnung der Be-
sucherbereiche. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren Verkop-
pelung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um unter
die Regelung zu fallen; temporäre Veranstaltungen wie Musikfestivals auf Freiflächen
werden nicht erfasst. Werden bei solchen Veranstaltungen Tribünen (und Bühnen) aufge-
stellt, handelt es sich insoweit um Fliegende Bauten. Das Genehmigungsverfahren für
Fliegende Bauten regelt § 76 der Sächsischen Bauordnung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Freisportanlagen und Sportstadien sollen bei gleicher Besucherzahl in den Anwendungs-
bereich fallen. Daher wird Nummer 3 um Freisportanlagen erweitert.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderungen des Satzes 1 tragen dem Umstand Rechnung, dass sich zum Beispiel
aufgrund der besonderen Art der Nutzung von Versammlungsräumen oder deren Möblie-
rung (Biertische statt Tischbestuhlung) Besucherzahlen ergeben, die von den Standard-
werten der Nummern 1 bis 4 abweichen, und nunmehr Berücksichtigung finden können.
Für Stehplätze, die bisher in Nummer 2 enthalten waren, sieht Halbsatz 2 eine Min-
destanzahl von Besuchern vor, die in den Bauvorlagen nicht unterschritten werden darf.
Eine Mindestanzahl von Besuchern je m
2
Grundfläche bei Stehplätzen ist auch deshalb
vorgegeben, da eine Nachweisführung über die Anzahl von Stehplätzen im Genehmi-
gungsverfahren (anders als bei Sitzplätzen über Bestuhlungspläne) oft schwierig ist.
Zu Doppelbuchstabe bb
Satz 3 wird um Freisportanlagen ergänzt und in Bezug auf die Nummerierung redaktionell
angepasst.
Zu Buchstabe d
Absatz 4 kann nach der Neuregelung zu den Bauprodukten in §§ 16a ff. der Sächsischen
Bauordnung aufgehoben werden.

- 21 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16. Dezember
2015 (SächsGVBl. S. 670; 2016 S. 38) wurden Messestände in Messe- und Ausstel-
lungsgebäuden aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung herausgenommen (§ 1
Absatz 2 Nummer 6). Da insoweit kein Bauordnungsrecht mehr zur Anwendung kommt,
sind die Vorschriften in der Versammlungsstättenverordnung mit Bezug zu Messeständen
entsprechend anzupassen. Als veränderbare Einbauten im Sinne von Satz 1 gelten nur
noch Tribünen und Podien.
Zu Doppelbuchstabe bb
Der Verweis auf die Messestände ist zu streichen (vgl. Doppelbuchstabe aa).
Zu Doppelbuchstabe cc
Der ausschließlich auf Messestände bezogene Satz ist zu streichen (vgl. Doppelbuchsta-
be aa).
Zu Buchstabe b
Regelungsgegenstand in Absatz 7 sind nach der Herausnahme der Messestände nur
noch Tribünen und Podien.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Der neue Satz 2 stellt klar, dass Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen gemäß § 35
Absatz 3 SächsBO unmittelbar oder über eigene Räume (Raum zwischen Treppenraum
und Ausgang) ins Freie führen müssen und nicht in Foyers oder Hallen. Zugänge von
Räumen zwischen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie zu Foyers oder Hallen kön-
nen zugelassen werden, wenn sie feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende
Abschlüsse haben.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Auch bei der Räumung kleinerer Räume mit größeren Besucherzahlen können im Gefah-
renfall problematische Wartezeiten entstehen, wenn nur ein Ausgang zur Verfügung steht.
Daher wird in Satz 1 neben der Raumgröße als zusätzliches Kriterium eine maximale Be-
sucherzahl festgelegt. Wird die zulässige Raumgröße oder Besucherzahl überschritten,
sind mindestens zwei Ausgänge erforderlich.
Zu Doppelbuchstabe bb
Der neue Satz 2 nimmt Bezug auf die nach § 7 Absatz 4 Satz 2 erforderlichen lichten Ret-
tungswegbreiten und regelt, dass diese möglichst gleichmäßig auf die erforderlichen Aus-
gänge der in Frage stehenden Räume zu verteilen sind. Nach Satz 2 Halbsatz 2 sind für
jeden Ausgang die Mindestbreiten nach § 7 Absatz 4 einzuhalten.

- 22 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Klarstellung.
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Innerhalb von Versammlungsräumen bedarf es keiner Unterscheidung zwischen Besu-
cherplätzen auf Tribünen und sonstigen Besucherplätzen. Der Passus „oder von der Tri-
büne" wird deshalb gestrichen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Satz 2 wird in Bezug auf den geänderten § 16 (Rauchableitung) angepasst und lässt - wie
bisher - aufgrund der besseren Übersichtlichkeit in großen und hohen Räumen eine Ver-
längerung der Rettungswege zu.
Zu Doppelbuchstabe cc
Für Tribünen außerhalb von Versammlungsräumen, zum Beispiel im Freien und in Sport-
stadien, gilt die maximal zulässige Entfernung, soweit die Voraussetzungen des Satzes 2
vorliegen. Eine entsprechende Klarstellung enthält der neue Satz 4.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Die der Bemessung nach Satz 2 Halbsatz 1 zugrunde liegende europäische Norm DIN
EN 13200 enthält keine Staffelung von Rettungswegbreiten nur in Schritten von 0,60 m
mehr. Der neue Satz 4 erklärt deshalb die Ermittlung von Zwischenwerten (Interpolation)
für zulässig.
Zu Doppelbuchstabe bb
Satz 5 wird um eine, auf die Zahl der Besucher bezogene Alternative ergänzt, die abwei-
chend von Satz 2 eine lichte Breite von 0,90 m zulässt.
Zu
Zu Buchstabe a
Die Regelung für notwendige Treppen an Messeständen ist aufzuheben (vgl. Nummer 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa).
Zu Buchstabe b
Die Streichung ist eine Folgeänderung zu Absatz 2.
Zu
Zu Buchstabe a
Für besonders große Versammlungsräume mit mehr als 5 000 Besucherplätzen ist die
Anforderung dem erfahrungsgemäßen Bedarf entsprechend reduziert.

- 23 -
Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Buchstabe b
Die bisherige Forderung nach Plätzen für eine Begleitperson ist nunmehr, wie auch die
sonstigen technischen Einzelheiten, den als Technische Baubestimmung eingeführten
Teilen der DIN 18040-1 zu entnehmen.
Zu Buchstabe c
Da die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 sich nun an Versammlungsräume richten,
werden sie in Satz 3 für Versammlungsstätten ohne geschlossene Räume für entspre-
chend anwendbar erklärt.
Zu
Zu Buchstabe a
Anpassung der Überschrift an den Terminus in § 2 Absatz 9 SächsBO.
Zu Buchstabe b
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Nummer 9
Die Rauchableitung zielt auf die Unterstützung der Brandbekämpfung (Innenangriff der
Feuerwehr), wenn die grundlegenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen insbeson-
dere hinsichtlich der Standsicherheit im Brandfall, der brandschutztechnischen Raumtren-
nung und Abschnittsbildung und der ausreichenden Bemessung, Anordnung und Ausbil-
dung der Rettungswege erfüllt und die erforderlichen betrieblich/organisatorischen Vor-
kehrungen und ggf. anlagentechnischen Maßnahmen einschließlich Alarmierung vorge-
sehen sind. Die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen werden durch die
Bestimmungen dieser Verordnung umgesetzt.
Hinsichtlich der Vorgaben für die Rauchableitung wird unterschieden zwischen „Öffnun-
gen zur Rauchableitung", ,,natürlich wirkenden Rauchabzugsanlagen" und ,,maschinellen
Rauchabzugsanlagen". Diese Vorgaben sind als „Regel-Beispiel-Katalog" gestaltet und
lassen somit alternative Lösungen zur Erreichung des benannten Schutzziels unter Be-
achtung des Brandmodells nach Nummer 3 Buchstabe a zu, ohne dass es einer Abwei-
chungsentscheidung (§ 67 SächsBO) bedarf. Beispielhaft sei hier auf die Anwendung der
Normenreihe DIN 18232 verwiesen. Alternative Lösungen sind mit den erforderlichen An-
gaben und Unterlagen im Brandschutznachweis (§ 44 i. V. m. § 12 Absatz 4 DVOSächs-
BO) darzustellen.
In Absatz 1 werden das Schutzziel für die Rauchableitung sowie die einzelnen Räume,
Bühnen und Szenenflächen benannt, die unter die Regelung fallen. Werkstätten sind Auf-
enthaltsräume. Neu erfasst sind Magazine und Lageräume mit jeweils mehr als 200 m
2
Grundfläche. Angesichts des Schutzziels sind auch für diese Räume Möglichkeiten zur
Rauchableitung zu schaffen.
Absatz 2 enthält in Abhängigkeit von den Raumgrößen sowie für Bühnen und Szenenflä-
chen Regelungsvarianten für die Rauchableitung zur Erfüllung des Schutzzieles nach
Absatz 1.
Für Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume bis jeweils 200 m
2
Grundfläche
wird gemäß Nummer 1 die Rauchableitung über Fenster in der erforderlichen Größe ge-
mäß § 47 Absatz 2 Satz 2 SächsBO als ausreichend betrachtet.

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Für Versammlungsräume, sonstige Aufenthaltsräume, Magazine und Lagerräume mit
nicht mehr als jeweils 1 000 m
2
Grundfläche wird in Nummer 2 eine Möglichkeit zur Erfül-
lung des Schutzzieles ohne Rauchabzugsanlage aufgezeigt. Je nach Lage der vorgese-
henen Öffnungen zur Rauchableitung ist eine prozentual nach der Grundfläche des Rau-
mes bestimmte Gesamtöffnungsfläche anzuordnen. Sie beträgt mindestens 1 Prozent der
Grundfläche. Bei der Anordnung von Öffnungen zur Rauchableitung in Außenwänden
(zum Beispiel Fenster) wird eine Gesamtöffnungsfläche von mindestens 2 Prozent der
Grundfläche verlangt, da eine Rauchableitung über Außenwandöffnungen schwieriger ist
als über oberste Stellen eines Raumes, zum Beispiel im Dach. Die Größe der Öffnungen
für die Zuluft, die sogenannten ,,Zuluftflächen", richtet sich nach der erforderlichen Ge-
samtöffnungsfläche für die Rauchableitung. Für einen Raum genügen aber Zuluftflächen
von insgesamt 12 m
2
, wie auch bei Rauchabzugsanlagen nach Nummer 3. Als Öffnungs-
flächen und Zuluftflächen gelten die freien Querschnitte von Öffnungen in Außenwänden
oder Dächern. Die Regelung der Nummer 2 kann auch bei Räumen gemäß Nummer 1
Anwendung finden.
Für Versammlungsräume, sonstige Aufenthaltsräume, Magazine und Lagerräume mit
mehr als jeweils 1 000 m
2
Grundfläche kann gemäß Nummer 3 das Schutzziel durch na-
türlich wirkende Rauchabzugsanlagen erfüllt werden. Für die Rauchabzugsanlagen wer-
den feste Bemessungsregeln für die Mindestgröße der aerodynamisch wirksamen Flä-
chen der Rauchabzugsgeräte - bezogen auf eine maximale Raumgrundfläche und damit
auch die Verteilung der Geräte - vorgegeben. Eine Interpolation der Größe der aerody-
namisch wirksamen Rauchabzugsflächen bezogen auf die Grundflächen der jeweiligen
Räume ist nicht zulässig. Es sind Rauchabzugsgeräte nach DIN EN 12101-2 zu verwen-
den.
Für natürlich wirkende Rauchabzugsgeräte sind im Brandschutznachweis unter Berück-
sichtigung des vorgegebenen Brandmodells und des Standortes des Gebäudes mindes-
tens die notwendigen Leistungsanforderungen und Klassen gemäß Abschnitt 7 der DIN
EN 12101-2 festzulegen (ggf. auch mit Hinweis auf eine vorgesehene Lüftungsfunktion
der Geräte). Durch die im Brandschutznachweis erforderlichen Angaben zur Anordnung
der Geräte in Außenwand oder Dach ist keine Anpassung der notwendigen aerodyna-
misch wirksamen Öffnungsflächen erforderlich, da gemäß DIN EN 12101-2 die Bestim-
mung der vorhanden aerodynamisch wirksamen Öffnungsfläche Aa der Geräte in Abhän-
gigkeit von der Einbaulage erfolgt.
Die Zuluftfläche wird nur einmal in einer Gesamtgröße von 12 m
2
verlangt, auch wenn
mehrere Auslösegruppen erforderlich werden; der Planer hat somit nur die erforderlichen
Öffnungsflächen für die Zuluft vorzusehen. Die Gesamtfläche für die Zuluft kann auf ver-
schiedene Öffnungen verteilt werden. Rauchabzugsanlagen nach Nummer 3 können auch
für Räume nach Nummern 1 oder 2 verwendet werden.
Für Bühnen sowie für große Szenenflächen in einem Versammlungsraum wird mit der
Regelung in Nummer 4 eine Möglichkeit der Rauchableitung durch Anordnung von Öff-
nungen zur Rauchableitung bestimmter Größe im Bühnenraum oder über der Szenenflä-
che eröffnet, um das Schutzziel zu erreichen. Anders als in Nummern 2 und 3 muss bei
Bühnen und Szenenflächen die Größe der Zuluftflächen immer der Größe der jeweiligen
Öffnungen zur Rauchableitung entsprechen. Bei Szenenflächen können zum Beispiel
Teile der für den Raum erforderlichen Öffnungen zur Rauchableitung mit herangezogen
werden, soweit bei den Bedienstellen nach Absatz 7 entsprechende Öffnungsvarianten
vorgesehen sind. Sinngemäß gilt dies auch für Zuluftflächen bei Bühnen ohne Schutzvor-
hang. Bei Bühnen mit Schutzvorhang ist die Zuluftzuführung immer so anzuordnen, dass
sie auch bei geschlossenem Vorhang gewährleistet ist.
Bei Bühnen und Szenenflächen kann die Rauchableitung auch über eine natürlich wir-
kende Rauchabzugsanlage erfolgen, wenn die Anlage für den jeweiligen Anwendungsfall
unter Berücksichtigung des Schutzzieles und der Parameter der Nummer 4 bemessen

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und ausgelegt ist. Bemessung und Planung der Anlage sind im Brandschutznachweis
darzustellen.
Mit der Regelung in Absatz 3 wird eine Rauchableitung über maschinelle Rauchabzugs-
anlagen als weitere Möglichkeit für Räume nach Absatz 2 Nummern 1 bis 3 geschaffen.
Dabei werden in Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 Mindestluftvolumenströme für eine maxi-
male Raumgrundfläche und damit auch die flächenmäßige Verteilung der Rauchabzugs-
geräte oder Absaugstellen in einem Raum festgelegt. Eine Interpolation der Mindestvolu-
menströme bezogen auf die Grundflächen der jeweiligen Räume ist nicht zulässig.
Grundfläche
Raum [m
2
]
Anzahl der Geräte/
Stellen im Raum
Luftvolumenstrom
gesamt [m
3
/h]
Luftvolumenstrom (gerun-
det) je Gerät/Stelle [m
3
/h]
≤ 400
1
10 000
10 000
≤ 800
2
20 000
10 000
≤ 1 200
3
30 000
10 000
≤ 1 600
4
40 000
10 000
≤ 2 000
5
45 000
9 000
≤ 2 400
6
50 000
8 300
≤ 2 800
7
55 000
7 800
≤ 3 200
8
60 000
7 500
≤ 3 600
Die Regelung in Satz 2 Nummer 2 ermöglicht auch eine Lösung zur Erfüllung des Schutz-
zieles mit einem konstanten Luftvolumenstrom von insgesamt mindestens 40 000 m
3
/h,
wenn gewährleistet ist, dass der Bereich des Brandes automatisch erkannt wird und der
gesamte Luftvolumenstrom auf einer Fläche von höchstens 1 600 m
2
im Bereich des
Brandes mit entsprechend Satz 1 verteilten Rauchabzugsgeräten oder Absaugstellen
abgeleitet werden kann; für die Zuluft gilt Satz 3 entsprechend. Für diese Anlagenvariante
sind die erforderlichen Angaben, insbesondere zur adäquaten Steuerung des Systems, im
Brandschutznachweis darzustellen.
Bei beiden Varianten soll die Zuluft spätestens mit dem Anlaufen der maschinellen
Rauchabzugsanlage zur Verfügung stehen, damit sich die Türen der Ausgänge des Rau-
mes problemlos öffnen lassen. Damit es nicht zu erheblichen Verwirbelungen kommt, wird
in Satz 3 die Strömungsgeschwindigkeit der Zuluft begrenzt. Unter Beachtung der zuläs-
sigen Strömungsgeschwindigkeit sind die notwendigen Zuluftflächen, abgestimmt auf die
jeweilige maschinelle Rauchabzugsanlage des Raumes, zu ermitteln und entsprechend
anzuordnen.
Mit Satz 4 wird der Einsatz einer maschinellen Rauchabzugsanlage auch bei Bühnen und
Szenenflächen ermöglicht, wenn die Anlage für den jeweiligen Anwendungsfall unter Be-
rücksichtigung des Schutzzieles, der Parameter in Satz 3 und Absatz 2 Nummer 4 be-
messen und ausgelegt ist. Die Bemessung und Planung der Anlage sind im Brandschutz-
nachweis darzustellen.
In Absatz 4 wird die Möglichkeit der Rauchableitung über vorhandene Lüftungsanlagen in
gesprinklerten Räumen eröffnet. Einen wesentlichen Beitrag zur Brandbekämpfung leistet
hier bereits die Sprinkleranlage. Daher wird das Schutzziel nach Absatz 1 auch erfüllt,

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wenn in diesen Räumen eine Lüftungsanlage vorhanden ist, die im Brandfall automatisch
so betrieben wird, dass sie nur entlüftet und dafür der nach Absatz 3 ermittelte Volumen-
strom gewährleistet ist (soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen
Brandübertragung zulässt). Ein definierter Zeitraum für eine wirksame Rauchableitung ist
mit diesen Vorgaben jedoch nicht verbunden. Die Lüftungsanlage muss auch nicht die
Anforderungen an eine maschinelle Rauchabzugsanlage im Sinne von Absatz 10 erfüllen.
Die Umschaltung der Lüftungsanlage auf die Entlüftungsfunktion muss in Räumen, für die
eine Brandmeldeanlage vorgeschrieben ist, bereits bei Auslösen dieser Anlage erfolgen;
ist in den Räumen eine Brandmeldeanlage nicht vorgeschrieben, muss die Umschaltung
bei Auslösen der Sprinkleranlage erfolgen. Die Regelung kommt nur für Lüftungsanlagen
in Betracht, bei denen notwendige Brandschutzklappen in den für die Rauchableitung
genutzten Entlüftungsleitungen ausschließlich durch thermische Auslöseeinrichtungen,
zum Beispiel Schmelzlot, geschlossen werden. Für die besondere Betriebsart „Entlüftung"
muss die entsprechende Zuluft gewährleistet sein.
Für diese Lüftungsanlagen sind die erforderlichen Angaben, insbesondere zur adäquaten
Steuerung des Systems und der Zuluftzuführung, im Brandschutznachweis darzustellen.
Ergänzend zu den Regelungen des § 35 SächsBO (Notwendige Treppenräume, Ausgän-
ge) werden in Absatz 5 abschließend die Maßnahmen zur Rauchableitung aus notwendi-
gen Treppenräumen beschrieben. Die Regelungen gelten unabhängig von der Höhe des
Treppenraumes und bilden die übliche Planungsvariante - Fluchtrichtung von oben nach
unten - ab.
Soweit Rauchabzugsgeräte verlangt sind, handelt es sich um Bauprodukte gemäß DIN
EN 12101-2. Hinsichtlich der notwendigen Angaben zu den Leistungsanforderungen und
Klassen der Geräte und weitere Angaben im Brandschutznachweis wird auf die Begrün-
dung zu Absatz 2 Nummer 3 verwiesen.
Bei Sicherheitstreppenräumen bedarf es einer Rauchableitung nicht, da gemäß § 33 Ab-
satz 2 Satz 3 SächsBO ein sicher erreichbarer Treppenraum vorliegen muss, in den Feu-
er und Rauch nicht eindringen können.
Die Regelung des Absatzes 6 greift die Regelung des § 16 Absatzes 4 a. F. auf. Die
Schächte müssen bestimmte Querschnitte aufweisen, die nach den sonst notwendigen
Öffnungsflächen der Absätze 2 und 5 strömungstechnisch äquivalent zu bestimmen sind.
Die Schachtwände müssen raumabschließend sein und eine bestimmte Feuerwider-
standsfähigkeit haben.
Für die in Absatz 2 und 5 genannten Fenster, Türen und Abschlüsse von Öffnungen zur
Rauchableitung sowie für Rauchabzugsgeräte in Treppenräumen werden in Absatz 9 Vor-
richtungen zum Öffnen verlangt und gefordert, dass sie von bestimmten, jederzeit zu-
gänglichen Stellen im Raum oder auch außerhalb des Raumes leicht von Hand bedient
werden können. Entsprechende Regelungen finden sich auch in § 16 Absatz 7 a. F. Auch
Abschlüsse von Zuluftflächen müssen leicht geöffnet werden können.
Mit der Regelung in Absatz 8 wird für natürlich wirkende und maschinelle Rauchabzugs-
anlagen neben der Auslösung von Hand auch eine automatische Auslösung verlangt - bei
natürlich wirkenden Rauchabzugsanlagen mindestens ein Gerät -, damit in großen Räu-
men die Rauchableitung möglichst früh eingeleitet wird, um die Brandbekämpfung zu er-
leichtern. Ein manuelles Auslösen von Auslösegruppen muss aber gewährleistet bleiben.
Für natürlich wirkende Rauchabzugsanlagen ergibt sich daraus nicht, dass die Auslösung
zwingend durch Rauchmelder erfolgen muss. Es genügen automatische Auslöseelemente
nach DIN EN 12101-2.
Die Anforderungen in Absatz 9 entsprechen inhaltlich § 16 Absatz 8 a. F. und stellen si-
cher, dass die Bedienstellen für Öffnungsvorrichtungen und Auslösestellen für Rauchab-
zugsanlagen schnell aufgefunden werden können und dass die jeweilige Betriebsstellung

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
(Auslösegruppe manuell ausgelöst oder nicht) insbesondere für die Feuerwehr erkennbar
ist.
Mit Absatz 10 Satz 1 soll erreicht werden, dass über maschinelle Rauchabzugsanlagen
für einen bestimmten Zeitraum nach Auslösung die Förderung heißer Rauchgase möglich
und ein vorzeitiger Ausfall der Rauchabzugsgeräte oder anderer Anlagenteile nicht zu
befürchten ist. Bei einem Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m
3
/h, also bei größe-
ren Räumen, darf die zu berücksichtigende Rauchgastemperatur gemäß Satz 2 abgemin-
dert werden. Satz 3 soll gewährleisten, dass bei laufenden Anlagen die Türen der Räume
benutzbar bleiben. Satz 4 stellt klar, dass maschinelle Lüftungsanlagen als maschinelle
Rauchabzugsanlagen betrieben werden können, wenn diese Lüftungsanlagen die Anfor-
derungen des Satzes 1 erfüllen. Satz 4 gilt nicht für Lüftungsanlagen nach Absatz 4.
Absatz 11 entspricht § 16 Absatz 5 a. F.
Zu
Zu Buchstabe a
Durch die Ergänzung „für die Feuerwehr" in Halbsatz 1 wird klargestellt, welche Wandhyd-
ranten zu verwenden sind. Aufgrund der Anforderungen an Trinkwasser ist der Einbau
von Wandhydranten erschwert worden. Halbsatz 2 sieht daher Ausnahmemöglichkeiten
vor, wenn diese im Einklang mit der Einsatztaktik der Feuerwehr stehen.
Zu Buchstabe b
Absatz 4 kann aufgrund des neu eingefügten § 20 Absatz 3 (vgl. Nummer 11 Buchstabe
a) entfallen.
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu
Zu Buchstabe a
Der neue Absatz 3 wird als Ersatz für § 19 Absatz 4 eingeführt. Bei einer über die Er-
schließungsfunktion hinaus gehenden Nutzung der in Frage stehenden Foyers oder Hal-
len (zum Beispiel für Empfänge) ist mit Blick auf die Personenrettung insbesondere in
angrenzenden Versammlungsräumen die frühzeitige Brandmeldung und Alarmierung von
wesentlicher Bedeutung. In welchen Fällen eine automatische Löschanlage erforderlich
ist, ergibt sich abschließend aus § 19.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu
Zu Buchstabe a
Mit der Einfügung des neuen Absatzes 1 wird die Sächsische Versammlungsstättenver-
ordnung an das Muster angepasst. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 1 Ab-
satz 2 und verlangt, dass bei Betrieb der Versammlungsstätte die genehmigte Zahl und
Änderung der Besucherplätze nicht verändert werden darf.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden in der Weise zusammengefasst, dass entspre-
chend der Mustervorschrift der Begriff des Geprüften Meisters für Veranstaltungstechnik
an die Stelle einer Differenzierung nach dem anerkannten (Fortbildungs-)Abschluss und
bestimmten Fachrichtungen tritt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe aa.
Zu Doppelbuchstabe cc
Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe aa.
Zu Doppelbuchstabe dd
In Nummer 3 wird die Umstellung der Diplomstudiengänge auf Bachelor-
/Masterstudiengänge nachvollzogen.
Zu Doppelbuchstabe ee
Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe aa.
Zu Buchstabe b
Die Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen werden generalisierend ge-
nannt und auf eine Einzelaufzählung verzichtet.
Zu Nummer 14
Aktualisierung der Fundstelle der Verordnung.
Zu Nummer 15
Rechtsförmliche Änderung und Aktualisierung der Fundstelle des Gesetzes.
Zu
Zu Buchstabe a
Die Überschrift der Norm wird an den erweiterten Regelungsgehalt angepasst.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Absatz 1 wird neu strukturiert, um die besondere Bedeutung des betrieblichen und orga-
nisatorischen Brandschutzes und der erforderlichen Maßnahmen für die Räumung von
Versammlungsstätten im Gefahrenfall herauszustellen. In der Brandschutzordnung sind

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
dabei die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte
für den Brandschutz darzustellen. Das Räumungskonzept beschreibt die erforderlichen
Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten
Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von
Menschen mit Behinderung erforderlich sind.
Versammlungsstätten sind so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass es für die
Personenrettung in der Regel nicht der Mitwirkung der Feuerwehr bedarf. Die notwendi-
gen Rettungswege sind baulich sicherzustellen. Somit können sich Personen im Gefah-
renfall selbst in Sicherheit bringen. Für Personen, die sich nicht oder nur eingeschränkt
selbst retten können (Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Kinder), muss
die Räumung als Teil der Personenrettung im Gefahrenfall Gegenstand geeigneter be-
trieblicher/organisatorischer Maßnahmen sein. Dies bedeutet, dass das Verbringen der
hilfsbedürftigen Personen in sichere Bereiche unverzüglich durch Betriebspersonal einge-
leitet werden muss. Die Feuerwehren sollen davon ausgehen können, dass bei ihrem
Eintreffen die Räumung bereits durchgeführt ist. Die Rettung von Menschen mit Behinde-
rung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, bedarf einer ergänzenden Rettungswegbetrach-
tung. Geeignete Rettungswegnachweise beinhalten für diese Personen in der Regel Aus-
gänge über Rampen, Evakuierungsabschnitte, Rettungsmaßnahmen über Treppen durch
Betriebsangehörige mit dafür geeigneten Hilfsmitteln. Evakuierungsaufzüge dürfen nur
Berücksichtigung finden, wenn die für ihren Betrieb erforderlichen organisatorischen und
baulichen Anforderungen erfüllt sind.
Zu Doppelbuchstabe bb
Nach dem neuem Satz 3 sind bei größeren Versammlungsstätten die allgemeinen Rege-
lungen der Brandschutzordnung für die Personenrettung in einem objektbezogenen Räu-
mungskonzept gesondert darzustellen. Das Räumungskonzept ist, ausgehend von den
jeweiligen möglichen Schadenszenarien - insbesondere eines Brandes -, über die not-
wendige interne Alarmierungsorganisation bis hin zu den einzelnen Räumungsschritten
und den Aufgaben der einzusetzenden Räumungshelfer zu entwickeln. Es enthält in der
Regel Maßnahmen der Besucherlenkung, der abschnittsweisen Räumung, der Räu-
mungsorganisation und der Räumung ins Freie. Hierfür kann bei komplexen Versamm-
lungsstätten eine Eva- kuierungssimulation notwendig werden.
Zu Buchstabe c
Die vorgesehenen betrieblichen/organisatorischen Maßnahmen bedingen eine regelmä-
ßige Unterweisung des Betriebspersonals. Es erfolgte hierzu eine redaktionelle Anpas-
sung, indem der unterschiedlich definierte Begriff „Panik" nun entfällt und auf die gegebe-
nenfalls notwendige Unterweisung in die Inhalte des Räumungskonzeptes hingewiesen
wird.
Zu Nummer 17
Der neue Satz 2 nimmt Bezug auf den überarbeiteten § 1 Absatz 2 Satz 1. Nach Satz 2
sind im Brandschutzkonzept für Versammlungsräume mit erhöhten Besucherzahlen die
für die Personensicherheit erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen - soweit erfor-
derlich in Abstimmung mit der Brandschutzordnung und dem Räumungskonzept nach
§ 42 sowie mit dem Sicherheitskonzept nach § 43 - gesondert darzustellen.
Zu
Zu Buchstabe a
Die bislang in § 46 Absatz 1 und 2 geregelte Anpassung bestehender Versammlungsstät-
ten an bestimmte Anforderungen der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung ist
infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die für

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
bestehende Versammlungsstätten eine Übergangsfrist von zwei Jahren zur Umsetzung
der Anforderungen aus § 42 Absatz 1 und 2 vorsieht.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu
Zu Buchstabe a
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung (vgl. Nummer 12).
Zu Nummer 20
Die Übergangsregelung in § 48 kann nach ihrem Ablauf aufgehoben werden.
Zu Nummer 21
Redaktionelle Korrektur.
Zu
(Änderung der Sächsischen Feuerungsverordnung)
Zu Nummer 1
Anpassung der Inhaltsübersicht aufgrund der neuen Übergangsvorschrift (§ 14).
Zu Nummer 2
Die Zitierung der Sächsischen Bauordnung wird entsprechend der letzten Änderung aktu-
alisiert.
Zu Nummer 3
§ 3 wird neu gefasst, weil aufgrund der erhöhten Gebäudedichtheit nicht mehr in allen
Anwendungsfällen davon ausgegangen werden kann, dass der für die sichere Verbren-
nungsluftversorgung notwendige Volumenstrom von 1,6 m
3
pro Stunde je kW verfügbar
ist. Davon kann bei einem Raumvolumen von mindestens 4 m
3
je kW Nennleistung nur
dann ausgegangen werden, wenn ein Mindestluftwechsel von 0,4 Litern je Stunde sicher-
gestellt ist. Dieser Mindestluftwechsel wird bei sehr dichten Gebäuden auf natürliche Wei-
se häufig nicht mehr erreicht.
Die sog. "Zollstockregel", wonach ein Rauminhalt von 4m
3
je 1 kW Nennleistung der Feu-
erstätte für die sichere Verbrennungsluftversorgung ausreicht, wird daher gestrichen.
Zu Buchstabe a
Von einer ausreichenden Verbrennungsluftversorgung kann dann ausgegangen werden,
wenn ein Verbrennungsluftvolumen von 1,6 m
3
pro Stunde je kW verfügbar ist, was bei
einem Raumvolumen von mindestens 4 m
3
je kW Nennleistung dann der Fall ist, wenn ein
Mindestluftwechsel von 0,4 Litern je Stunde sichergestellt ist.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Buchstabe b
Die Regelung entspricht den Regelungen von § 3 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 a. F.
und wurde im Absatz 2 (neu) zusammengefasst.
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Anpassung und Ergänzung einer Vorgabe zum Nachweis bei Verbrennungsluftversorgung
auf andere Weise, die im materiellen Sinne der vormaligen "Zollstockregel" des § 3 Ab-
satz 1 entspricht.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu
Zu Buchstabe a
Mit der Einfügung eines neuen Absatzes 2 wird auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der
europäischen Normung (veränderte abgasseitige Dichtheitsanforderungen gegenüber
dem Aufstellraum gemäß DIN EN 15501-2-1) reagiert. Die Regelung ist auf Gasfeuerstät-
ten beschränkt. Der neue Absatz 2 konkretisiert für die genannten Gasfeuerstätten die
Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 4.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe d
Redaktionelle Folgeänderung.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Ergänzung um weitere schutzbedürftige Räume im Zuge von Rettungswegen, mit denen
Heizräume nicht in Verbindung stehen dürfen.
Zu Doppelbuchstabe cc
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der neuen Absatznummerierung in § 3.
Zu Doppelbuchstabe aa
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Rechtsförmliche Änderung.
Zu
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zu Nummer 3 Buchstabe a, die auch der Klarstellung der Formulierung
„Raum mit Verbindung zum Freien“ dient.
Zu Buchstabe b
Mit der Änderung wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob (andere) Feuerstät-
ten, über die Abgase ggf. austreten können, in Betrieb sind. Alleiniges Schutzziel der Re-
gelung ist, dass ein Abgasaustritt über andere Feuerstätten in jedem Fall ausgeschlossen
ist.
Zu Buchstabe c
Mit der Ergänzung soll klargestellt werden, dass das formulierte Schutzziel hinsichtlich der
erforderlichen Feuerwiderstandsdauer von Schächten für Abgasanlagen für den gesam-
ten Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebes aufrecht zu erhalten ist. Die Eignung
der Schächte für Abgasleitungen ist einschließlich der thermischen Vorbehandlung nach-
zuweisen.
Zu Buchstabe d
Es handelt sich um eine Klarstellung analog zu Buchstabe c.
Zu Buchstabe e
Redaktionelle Folgeänderung.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Neufassung des Verweises auf harmonisierte Normen nach der Ablösung des Baupro-
duktengesetzes durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Erweiterung gilt unter anderem für ehemalige Schornsteine, die durch Umnutzung,
das heißt das Einziehen von Abgasanlagen ohne eigene Feuerwiderstandsdauer, formal
zu Schächten werden.
Zu Doppelbuchstabe cc
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe dd
Die Regelung betrifft weitere häufige Anwendungsfälle. Die Abstandsmaße haben sich in
der Praxis bewährt.
Zu Buchstabe b
Nach den Europäischen Produktnormen gibt es auch Verbindungsstücke ausschließlich
für Abgase von Öl- und Gasfeuerstätten, die deshalb nicht zu Schornsteinen, sondern zu
Abgasleitungen führen. Durch die Streichung der Wörter „zu Schornsteinen“ wird klarge-
stellt, dass die Erleichterung in § 8 Absatz 2 Satz 4 ggf. auch für diese Verbindungsstücke
gilt.
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Für Abgasanlagen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 160°C können erleichternde
Abstandsregeln vorgesehen werden. Praktischer Anwendungsfall ist etwa die Anordnung
von Abgasanlagen bei Reihenhäusern.
Zu Buchstabe b
Die Voraussetzungen für die Ableitung der Abgase von Außenwandfeuerstätten werden
im neu gefassten Absatz 2 ausschließlich schutzzielorientiert formuliert. Damit ist die Ab-
führung von Abgasen raumluftunabhängiger Gasfeuerstätten durch eine Außenwand ins
Freie unter der Voraussetzung zulässig, dass die formulierten Schutzzielanforderungen
(Ausschluss von Gefahren und unzumutbaren Belästigungen sowie Ableitung in den
freien Luftstrom, das heißt kein Wiedereintreten von Abgasen in das Gebäude) erfüllt
sind.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu Buchstabe a
Redaktionelle bzw. rechtsförmliche Änderung.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Durch Einfügen des Wortes "insgesamt" in Bezug auf die Nennleistung wird klargestellt,
dass die Begrenzung der Leistung im Hinblick auf die Installation sowohl einer einzelnen
Anlage als auch mehrerer Anlagen (Kombination/Kaskade) gilt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Klarstellung, vgl. vorgehend Doppelbuchstabe aa.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Reihenfolge der Nummern 4 und 5 wird getauscht, damit der Bezug in § 10 Absatz 2
Satz 2 (neu) redaktionell besser erfolgen kann.
Zu Doppelbuchstabe dd
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe ee
Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass das Erfordernis eines Aufstellraumes nach
§ 5 auch dann gegeben ist, wenn Anlagen und Aggregate nach Nummern 1 bis 4 oder
Kombinationen dieser Anlagen und Aggregate gemeinsam mit Feuerstätten installiert sind
und die Leistungsgrenze gemäß § 5 von insgesamt 100 kW überschritten wird.
Zu
Zu Buchstabe a
Um den Wert der zulässigen Lagermenge praxisgerechter anzugeben, wird unter Berück-
sichtigung der Schüttdichte von genormten Pellets (Pellets nach DIN 51731 HP5 bzw. DIN
EN 14961-2:2011-09) anstelle von Litern auf Kilogramm umgestellt. Eine materielle Ände-
rung ist damit nicht verbunden.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Anpassung aufgrund der Ablösung des Geräte- und Produktsicherheitsge-
setzes durch das Produktsicherheitsgesetz.
Zu Buchstabe c
In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu CO-Unfällen in Pelletlagern. Zum Schutz von
Personen, die den Raum betreten, wird die Forderung nach Lüftung des Raumes (vor
Betreten) erhoben. Einer dauerhaften Lüftung bedarf es hingegen nicht, weil sie unter
Umständen einen Ausgasungsprozess und den Zerfall des Brennstoffs begünstigen und
sich damit negativ auf die Brennstoffbeschaffenheit und -qualität auswirken würde.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Buchstabe d
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Lüftung eines Holzpelletlagerraumes wird eine
technische Lösung formuliert. Andere, abweichende Lösungen werden durch den zweiten
Halbsatz ermöglicht.
Zu
Zu Buchstabe a
Neben der Feuerstätte werden auch Abgasleitungen und Schornsteine in die Abstandsre-
gelung zu Behältern für Heizöl oder Dieselkraftstoff einbezogen und Absatz 3 entspre-
chend neu gefasst.
Zu Buchstabe b
Mit der Regelung werden auch an solche Pelletlager, die nicht in Brennstofflagerräumen
gemäß § 12 eingerichtet sind, wegen des mit der Pelletlagerung verbundenen Gefahren-
potenzials Anforderungen nach § 11 Absatz 5 gestellt. Für Kleinlager bis zu einer Lager-
menge von 500 kg ist eine Ausnahme vorgesehen. Derart kleine Pelletmengen werden
häufig im Aufstellraum der Feuerstätte oder in anderweitig in die Gebäudenutzung einbe-
zogenen Räumen (beispielsweise Hobbyraum) gelagert, wobei von der Lüftung dieser
Räume bereits aufgrund der anderweitigen Nutzung ausgegangen werden kann.
Zu Nummer 12
Redaktionelle Folgeänderung (vgl. Nummer 10 Buchstabe b).
Zu Nummer 13
Der neu angefügte § 14 sieht vor, dass bestehende Brennstofflagerräume für Holzpellets
und Lager außerhalb von Brennstofflagerräumen (bei mehr als 500 kg) binnen zwei Jah-
ren nach Inkrafttreten der Verordnung an die Anforderungen nach § 11 Absatz 5 anzu-
passen sind.
Zu
(Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung)
Zu
Zu Buchstabe a
Der aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasste Absatz 1 stellt klar, dass an den
(hauptberuflichen) Stellvertreter hinsichtlich der Eignungs- und Ausschlusskriterien keine
Anforderungen als an den Leiter zu stellen sind.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Redaktionelle Folgeänderung aus Buchstabe a.
Zu Doppelbuchstabe bb
Redaktionelle Folgeänderung aus Buchstabe a.
Zu Doppelbuchstabe cc
Redaktionelle Folgeänderung aus Buchstabe a.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Doppelbuchstabe dd
Nummer 5 wird aufgrund der Geltung sowohl für den Leiter als auch für den Stellvertreter
sprachlich neu gefasst. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Doppelbuchstabe ee
Die in Nummer 2 und 3 formulierten Ausschlussgründe sind auch dann von Relevanz für
die Entscheidung über die Anerkennung, wenn ein Gericht außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland vergleichbare Feststellungen getroffen hat.
Zu
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 6. Ist der Leiter verhindert, hat der Vertreter
die Berichte über die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten zu unterzeich-
nen.
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Aktualisierung der Fundstelle des Gesetzes.
Zu Doppelbuchstabe bb
Aktualisierung der Fundstelle des Gesetzes.
Zu Nummer 3
Redaktionelle und rechtsförmliche Änderung.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 6 (Nummer 1).
Zu
Zu Buchstabe a
Anpassung der Verweisung in der Sächsischen Bauordnung aufgrund des Dritten Geset-
zes zur Sächsischen Bauordnung vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588).
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Anpassung aufgrund der Novellierung der Sächsischen Bauordnung im
Jahr 2017.
Zu Nummer 6
Die Überschrift des Abschnitts 4 wird an die durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 ge-
änderte Nummerierung der Sächsischen Bauordnung angepasst.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
Zu
Zu Doppelbuchstabe aa
Es wird klargestellt, dass sich die Anforderungen zur besonderen Sachkunde und Erfah-
rung sowie zum Vorhalten besonderer Vorrichtungen bei Schweißarbeiten zur Herstellung
tragender Stahlbauteile ausschließlich auf das Tätigwerden auf der Baustelle beziehen,
weil im Übrigen die DIN EN 1090 für die werksmäßige Herstellung eine abschließende
Regelung trifft. Indem für die Ausführung von Schweißarbeiten im Werk und auf der Bau-
stelle die gleichen Anforderungen definiert werden, ist ein durchgängig hohes Schutzni-
veau gewährleistet.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Ausführungen unter Doppelbuchstabe aa gelten analog für Schweißarbeiten zur Her-
stellung tragender Aluminiumbauteile.
Zu Doppelbuchstabe cc
Mit Nummer 7 wird eine weitere Bauart aufgenommen, deren Anwendung in außerge-
wöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder
von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt (§ 16a Absatz 6 SächsBO).
Zu Buchstabe b
Satz 2 wird nach Erlass der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium
des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen vom 15. Dezember 2017
(SächsABl. 2018 S. 52), mit der die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baube-
stimmungen (MVVTB) in Sachsen umgesetzt wird, neu gefasst.
Zu
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung (zu Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb).
Zu Buchstabe b
Absatz 2 wird an den Wortlaut von § 2 Satz 2 der Muster-Hersteller und Anwenderverord-
nung (MHAVO) angepasst.
Zu Nummer 9
Redaktionelle und rechtsförmliche Änderung.
Zu Nummer 10
Die Überschrift des Abschnitts 5 wird an die durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 ge-
änderte Nummerierung der Sächsischen Bauordnung angepasst.
Zu Nummer 11
Redaktionelle Folgeänderung, mit der der Verweis auf die Sächsische Bauordnung aktua-
lisiert wird.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu Nummer 12
Die Überschrift des Abschnitts 6 wird an die durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 ge-
änderte Nummerierung der Sächsischen Bauordnung angepasst.
Zu
Zu Buchstabe a
Rechtsförmliche Änderung.
Zu Buchstabe b
Anpassung an die Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588).
Zu Doppelbuchstabe aa
Aus systematischen Gründen wird die Vorschrift in Absätze gegliedert und der bisherige
Wortlaut Absatz 1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Anpassung an die Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588).
Zu Doppelbuchstabe cc
Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe dd.
Zu Doppelbuchstabe dd
Auf Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Verordnung kann das Deutsche Institut für
Bautechnik allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Bauprodukte und Bauarten auch
im Hinblick auf wasserrechtliche Anforderungen erteilen. Für Anlagen, deren Abwasser im
Wesentlichen aus dem Waschen von verunreinigten Textilien, Teppichen, Matten und
Vliesen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen stammt, wurde bislang weder ein Zu-
lassungsantrag gestellt noch eine Zulassung erteilt. Mangels praktischer Bedeutung wird
der bisherige Buchstabe j aufgehoben.
Zu Buchstabe c
Die Anfügung des Absatzes 2 ist aufgrund der geänderten Systematik in Teil 3 Abschnitt 3
der Sächsischen Bauordnung erforderlich.
Zu Nummer 14
§ 17 enthält Übergangsbestimmungen, wenn die Anerkennung vor dem Inkrafttreten die-
ser Verordnung erfolgt ist. Absatz 3 befristet die Fiktion, wonach Überwachungsstellen als
Prüfstellen bzw. anerkannte Überwachungsstellen im Sinne von § 24 Satz 1 Nummern 5
und 6 der Sächsischen Bauordnung anzusehen sind, bis zum 31. Dezember 2020. Unbe-
rührt bleibt die Möglichkeit, bis zum Fristablauf eine Anerkennung nach §§ 5 ff. zu bean-
tragen.

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Bearbeitungsstand: 20.05.2019 17:36 Uhr
Zu
(Bekanntmachungserlaubnis)
Die Bekanntmachungserlaubnis gestattet eine im Interesse der Rechtssicherheit gebote-
ne deklaratorische Feststellung der Verordnungstexte zu dem in Artikel 5 Absatz 1 be-
stimmten Stichtag.
Zu
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Das Inkrafttreten ist an die Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
geknüpft.
Zu Absatz 1
Das Inkrafttreten ist an die Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
geknüpft.
Zu Absatz 2
Absatz 2 befristet die Fiktion, wonach Überwachungsstellen als Prüfstellen bzw. aner-
kannte Überwachungsstellen im Sinne von § 24 Satz 1 Nummer 5 und 6 der Sächsischen
Bauordnung anzusehen sind, bis zum 31. Dezember 2020. Unberührt bleibt die Möglich-
keit, bis zum Fristablauf eine Anerkennung nach §§ 5 ff. SächsBauPAVO zu beantragen.

 
1
Entwurfsfassung SächsVStättVO
Stand: 20. Mai 2019
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
, Anzahl der Besucher
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für
Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn
diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen
und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, die mehr als
1 000 Besucher fassen;, deren Besucherbereich mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus bauli-
chen Anlagen besteht;
3. Sportstadien
und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind,
die mehr als 5 000 Besucher
fassen.
(2)
Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der Besucher im Sinne dieser Verord-
nung wie folgt zu ermittelnDie Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen
:
1. für Sitzplätze an Tischen
:
ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,
2. für Sitzplätze in Reihen
und für Stehplätze:
zwei Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,
3. für Stehplätze auf Stufenreihen
:
zwei Besucher je laufendem Meter Stufenreihe,
4. bei Ausstellungsräumen
:
ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes
.
Für Stehplätze, die nicht unter Satz 1 Nummer 3 fallen, sind mindestens zwei Besucher je m² Grundfläche anzu-
setzen.
Für Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung nicht einbezogen. Für Versammlungsstätten im
Freien
, für Freisportanlagen
und für Sportstadien gelten Satz 1 N
umme
r
.
1 bis 3
, Satz 2
und
3 Satz 2
entspre-

2
chend.
(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
3. Ausstellungsräume in Museen,
4. Fliegende Bauten.
(4) Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die den in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet
werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleich-
ermaßen dauerhaft erreicht und die Verwendbarkeit nachgewiesen wird.
§ 2 Begriffe
(1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit
vieler Menschen bei Veranstaltungen bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.
(2) Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen,
dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben Geschosse au-
ßer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen dienen.
(3) Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken. Hier-
zu gehören auch Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios.
(4) Szenenflächen sind Flächen für Darbietungen; für Darbietungen bestimmte Flächen unter 20 m² gelten nicht als
Szenenflächen.
(5) In Versammlungsstätten mit einem Bühnenhaus ist
1. das Zuschauerhaus der Gebäudeteil, der die Versammlungsräume und die mit ihnen in baulichem Zusammen-
hang stehenden Räume umfasst,

3
2. das Bühnenhaus der Gebäudeteil, der die Bühnen und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden
Räume umfasst,
3. die Bühnenöffnung die Öffnung in der Trennwand zwischen der Hauptbühne und dem Versammlungsraum,
4. die Bühne der hinter der Bühnenöffnung liegende Raum mit Szenenflächen; zur Bühne zählen die Hauptbühne
sowie die Hinter- und Seitenbühnen einschließlich der jeweils zugehörigen Ober- und Unterbühnen,
5. eine Großbühne, eine Bühne
a) mit einer Szenenfläche hinter der Bühnenöffnung von mehr als 200 m²,
b) mit einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als 2,5 m über der Bühnenöffnung oder
c) mit einer Unterbühne,
6. die Unterbühne der begehbare Teil des Bühnenraumes unter dem Bühnenboden, der zur Unterbringung einer
Untermaschinerie geeignet ist,
7. die Oberbühne der Teil des Bühnenraumes über der Bühnenöffnung, der zur Unterbringung einer Obermaschi-
nerie geeignet ist.
(6) Studios sind Produktionsstätten mit Besucherplätzen für Film, Fernsehen und Hörfunk.
(7) Ausstattungen sind Bestandteile von Bühnen- oder Szenenbildern
.
(8) Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände von Bühnen- oder Szenenbildern.
(9) Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte Dekorationsgegenstände.
(10) Veränderbare Einbauten sind zeitweilig in Versammlungsräumen aufgestellte Einrichtungen.
Teil 2 Allgemeine Bauvorschriften
Abschnitt 1 Bauteile und Baustoffe

4
§ 3 Bauteile
(1) Tragende Bauteile müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen Versammlungsstätten feuerhemmend sein.
Satz 1 gilt nicht für erdgeschossige Versammlungsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen.
(2) Außenwände mehrgeschossiger Versammlungsstätten müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(3) Trennwände von Versammlungsräumen und Bühnen müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen Versamm-
lungsstätten mindestens feuerhemmend sein.
(4) Räume mit besonderen Brandgefahren, wie Werkstätten, Magazine und Lagerräume, sowie Räume unter Ein-
bauten in Versammlungsräumen müssen feuerbeständige Trennwände und Decken haben.
(5) Der Fußboden von Szenenflächen muss fugendicht sein. Betriebsbedingte Öffnungen sind zulässig. Die Unter-
konstruktion, mit Ausnahme der Lagerhölzer, muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Räume unter dem
Fußboden, die nicht zu einer Unterbühne gehören, müssen feuerbeständige Wände und Decken haben.
(6) Die Unterkonstruktion der Fußböden von Tribünen
,und
Podien
und Messeständen
als veränderbare Einbauten
in Versammlungsräumen muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Dies gilt nicht für Podien mit insgesamt
nicht mehr als 20 m² Fläche
und nicht für eingeschossige Messestände
.
Die Tragkonstruktion von zweigeschossi-
gen Messeständen muss aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
(7) Tribünen
, und
Podien
und Messestände
sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit nicht durch dy-
namische Schwingungen gefährdet werden können.
§ 4 Dächer
(1) Tragwerke von Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Versammlungsstätte bilden oder die von
diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, müssen feuerbeständig sein; für Tragwerke
von Dächern erdgeschossiger Versammlungsstätten genügen feuerhemmende Bauteile. Tragwerke von Dächern
über Tribünen und Szenenflächen im Freien müssen mindestens feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen. Satz 1 gilt nicht für Versammlungsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen.

5
(2) Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre, müssen bei Dächern, die den oberen Abschluss
von Versammlungsräumen bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind,
aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Dies gilt nicht für Bedachungen über Versammlungsräumen
mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche.
(3) Lichtdurchlässige Bedachungen über Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen beste-
hen. Bei Versammlungsräumen mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen schwerentflammbare Baustoffe,
die nicht brennend abtropfen können.
§ 5 Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und Bodenbeläge
(1) Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(2) Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen
bestehen. In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen geschlossene nicht hinterlüf-
tete Holzbekleidungen.
(3) Unterdecken und Bekleidungen an Decken in Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen. In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen Bekleidungen aus mindes-
tens schwerentflammbaren Baustoffen oder geschlossene nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.
(4) In Foyers, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, in notwendigen Treppenräu-
men, Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie sowie notwendigen Fluren
müssen Unterdecken und Bekleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(5) Unterdecken und Bekleidungen, die mindestens schwerentflammbar sein müssen, dürfen nicht brennend ab-
tropfen.
(6) Unterkonstruktionen, Halterungen und Befestigungen von Unterdecken und Bekleidungen nach den Absätzen 2
bis 4 müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Versammlungsräume mit nicht mehr als
100 m² Grundfläche. In den Hohlräumen hinter Unterdecken und Bekleidungen aus brennbaren Baustoffen dürfen
Kabel und Leitungen nur in Installationsschächten oder Installationskanälen aus nichtbrennbaren Baustoffen ver-

6
legt werden.
(7) In notwendigen Treppenräumen, Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie
müssen Bodenbeläge nichtbrennbar sein. In notwendigen Fluren und Foyers müssen Bodenbeläge mindestens
schwerentflammbar sein.
Abschnitt 2 Rettungswege
§ 6 Führung der Rettungswege
(1) Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. Zu den Rettungswegen von Versamm-
lungsstätten gehören insbesondere die frei zu haltenden Gänge und Stufengänge, die
Ausgänge aus
Versammlungsräumen, die notwendigen Flure und notwendigen Treppen, die Ausgänge ins Freie, die als Ret-
tungsweg dienenden Balkone, Dachterrassen und Außentreppen sowie die Rettungswege im Freien auf dem
Grundstück.
(2) Versammlungsstätten müssen in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unab-
hängige bauliche Rettungswege haben; dies gilt für Tribünen entsprechend. Die Führung beider Rettungswege
innerhalb eines Geschosses durch einen gemeinsamen notwendigen Flur ist zulässig. Rettungswege dürfen über
Balkone, Dachterrassen und Außentreppen auf das Grundstück führen, wenn sie im Brandfall sicher begehbar
sind.
(3) Rettungswege dürfen durch Foyers oder Hallen zu Ausgängen ins Freie geführt werden, wenn für jedes Ge-
schoss mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger baulicher Rettungsweg vorhanden ist.
Foyers oder Hallen dürfen nicht als Raum zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie im
Sinne von § 35 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai
2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dienen.
(4) Versammlungsstätten müssen für Geschosse mit jeweils mehr als 800 Besucherplätzen nur diesen Geschos-
sen zugeordnete Rettungswege haben.

7
(5) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume
, die für mehr als 100 Besucher bestimmt sind oder
mit
mehr als 100 m² Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt
liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben.
Die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 ermittelte Breite ist
möglichst gleichmäßig auf die Ausgänge zu verteilen. Die Mindestbreiten nach § 7 Absatz 4 Satz 3 und 4 bleiben
unberührt.
(6) Ausgänge und
sonstige
Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekenn-
zeichnet sein. Bei Ausgängen von Rettungswegen im Freien sind andere Kennzeichnungen zulässig, wenn keine
Bedenken wegen der Sicherheit von Personen bestehen.
§ 7 Bemessung der Rettungswege
(1) Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum
oder von
der Tribüne
darf nicht länger als 30 m sein. Bei mehr als 5 m lichter Höhe ist je 2,5 m zusätzlicher lichter Höhe über
der
für Besucher zugänglichen zu entrauchenden
Ebene
für diesen Bereich
eine Verlängerung der Entfernung um
5 m zulässig. Die Entfernung von 60 m bis zum nächsten Ausgang darf nicht überschritten werden. Die Entfernung
wird in der Lauflinie gemessen.
Die Sätze 1 bis 4 gelten für Tribünen außerhalb von Versammlungsräumen sinn-
gemäß.
(2) Die Entfernung von jeder Stelle einer Bühne bis zum nächsten Ausgang darf nicht länger als 30 m sein. Gänge
zwischen den Wänden der Bühne und dem Rundhorizont oder den Dekorationen müssen eine lichte Breite von
1,20 m haben; in Großbühnen müssen diese Gänge vorhanden sein.
(3) Die Entfernung von jeder Stelle eines notwendigen Flures oder eines Foyers bis zum Ausgang ins Freie oder zu
einem notwendigen Treppenraum darf nicht länger als 30 m sein.
(4) Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. Die lichte Breite eines
jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die lichte Breite eines jeden Teiles von Ret-
tungswegen muss für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei
1. Versammlungsstätten im Freien sowie Sportstadien 1,20 m je 600 Personen,

8
2. anderen Versammlungsstätten 1,20 m je 200 Personen
,.
Zwischenwerte sind zulässig.
Bei Ausgängen aus Aufenthaltsräumen mit weniger als 200 m² Grundfläche,
bei Ret-
tungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen
und bei Rettungswegen im
Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m. Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von
0,80 m.
(5) Ausstellungshallen müssen durch Gänge so unterteilt sein, dass die Tiefe der zur Aufstellung von Ausstellungs-
ständen bestimmten Grundflächen (Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30 m beträgt. Soweit die Entfernung von
jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Gang, in Lauflinie gemessen, nicht mehr als 20 m beträgt,
wird sie auf die nach Absatz 1 bemessene Entfernung nicht angerechnet; anderenfalls ist die 20 m übersteigende
Strecke zu berücksichtigen. Die Gänge müssen auf möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Aus-
gängen führen. Die lichte Breite der Gänge und der zugehörigen Ausgänge muss mindestens 3 m betragen.
§ 8 Treppen
(1) Die Führung der jeweils anderen Geschossen zugeordneten notwendigen Treppen in einem gemeinsamen
notwendigen Treppenraum ist zulässig.
(2) Notwendige Treppen in Foyers oder Hallen müssen feuerbeständig sein. Die tragenden Bauteile notwendiger
Treppen in notwendigen Treppenräumen müssen feuerhemmend sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen beste-
hen; für Außentreppen genügen nichtbrennbare Baustoffe. Für notwendige Treppen von veränderbaren Einbauten
oder von vorübergehend in Ausstellungshallen errichteten Einbauten genügen Unterkonstruktionen aus nicht-
brennbaren Baustoffen und Stufen aus Holz.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für notwendige Treppen von
Messeständen.
(3) Die nutzbare Treppenlaufbreite notwendiger Treppen darf nicht mehr als 2,40 m betragen.
(4) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Treppen müssen auf beiden Seiten fes-
te und griffsichere Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe sind über Treppenabsätze fortzuführen.
(5) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Treppen müssen geschlossene Tritt-

9
und Setzstufen haben; dies gilt nicht für Außentreppen
und für Treppen an Messeständen
.
(6) Wendel- und Spindeltreppen sind als notwendige Treppen für Besucher unzulässig.
§ 9 Türen und Tore
(1) Türen und Tore in raumabschließenden Innenwänden, die feuerbeständig sein müssen, müssen mindestens
feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.
(2) Türen und Tore in raumabschließenden Innenwänden, die feuerhemmend sein müssen, müssen mindestens
rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen sind Türen von Räumen ohne wesentliche Brandgefahren
oder Brandlasten.
(3) Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben. Während
des Aufenthaltes von Personen in der Versammlungsstätte, müssen die Türen der jeweiligen Rettungswege jeder-
zeit von innen leicht und in der erforderlichen Breite geöffnet werden können.
(4) Schiebetüren sind im Zuge von Rettungswegen unzulässig, dies gilt nicht für automatische Schiebetüren, die
die Rettungswege
nicht beeinträchtigen. Pendeltüren müssen in Rettungswegen Vorrichtungen haben, die ein
Durchpendeln der Türen verhindern.
(5) Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei
Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden
können.
(6) Mechanische Vorrichtungen zur Vereinzelung oder Zählung von Besuchern, wie Drehtüren oder -kreuze, sind in
Rettungswegen unzulässig; dies gilt nicht für mechanische Vorrichtungen, die im Gefahrenfall von innen leicht und
in voller Breite geöffnet werden können.
Abschnitt 3 Besucherplätze und Einrichtungen für Besucher
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(1) In Reihen angeordnete Sitzplätze müssen unverrückbar befestigt sein; werden nur vorübergehend Stühle auf-

10
gestellt, sind sie in den einzelnen Reihen fest miteinander zu verbinden. Satz 1 gilt nicht für Gaststätten und Kanti-
nen sowie für abgegrenzte Bereiche von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 20 Sitzplätzen und ohne Stufen,
wie Logen.
(2) Die Sitzplatzbereiche der Tribünen von Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen un-
verrückbar befestigte Einzelsitze haben.
(3) Sitzplätze müssen mindestens 0,50 m breit sein. Zwischen den Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangs-
breite von mindestens 0,40 m vorhanden sein.
(4) Sitzplätze müssen in Blöcken von höchstens 30 Sitzplatzreihen angeordnet sein. Hinter und zwischen den Blö-
cken müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20 m vorhanden sein. Die Gänge müssen auf möglichst kurzem
Weg zum Ausgang führen.
(5) Seitlich eines Ganges dürfen höchstens zehn Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien
höchstens 20 Sitzplätze angeordnet sein. Zwischen zwei Seitengängen dürfen 20 Sitzplätze, bei Versammlungs-
stätten im Freien und Sportstadien höchstens 40 Sitzplätze angeordnet sein. In Versammlungsräumen dürfen
zwischen zwei Seitengängen höchstens 50 Sitzplätze angeordnet sein, wenn von diesen Seitengängen auf jeder
Seite des Versammlungsraumes für jeweils vier Sitzreihen eine Tür mit einer lichten Breite von 1,20 m angeordnet
ist.
(6) Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht länger als 10 m sein. Der Abstand von Tisch zu Tisch
soll 1,50 m nicht unterschreiten.
(7) In Versammlungsräumen
mit Reihenbestuhlung
müssen
bei bis zu 5 000 Besuchern ein Prozent, mindestens
jedoch zwei Plätze, für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätzeund für die darüber hinaus vor-
handenen Besucherplätze 0,5 Prozent, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein
als Flächen für Rollstuhlbenutzer freigehalten werden
.
Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für
Begleitpersonen zuzuordnen.
Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder
gut sichtbar zu kennzeichnen.
Für Versammlungsstätten im Freien, Freisportanlagen und Sportstadien gelten die
Sätze 1 und 2 entsprechend.
(8) Stufen in Gängen (Stufengänge) müssen eine Steigung von mindestens 0,10 m und höchstens 0,19 m und ei-

11
nen Auftritt von mindestens 0,26 m haben. Der Fußboden des Durchganges zwischen Sitzplatzreihen und der
Fußboden von Stehplatzreihen muss mit dem anschließenden Auftritt des Stufenganges auf einer Höhe liegen.
Stufengänge in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen und in Sportstadien müssen sich durch farb-
liche Kennzeichnung von den umgebenden Flächen deutlich abheben.
§ 11 Abschrankungen und Schutzvorrichtungen
(1) Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an tiefer liegende Flächen angren-
zen, sind mit Abschrankungen zu umwehren, soweit sie nicht durch Stufengänge oder Rampen mit der tiefer
liegenden Fläche verbunden sind. Satz 1 ist nicht anzuwenden:
1. für die den Besuchern zugewandten Seiten von Bühnen und Szenenflächen,
2. vor Stufenreihen, wenn die Stufenreihe nicht mehr als 0,50 m über dem Fußboden der davor liegenden Stufen-
reihe oder des Versammlungsraumes liegt oder
3. vor Stufenreihen, wenn die Rückenlehnen der Sitzplätze der davor liegenden Stufenreihe den Fußboden der hin-
teren Stufenreihe um mindestens 0,65 m überragen.
(2) Abschrankungen, wie Umwehrungen, Geländer, Wellenbrecher, Zäune, Absperrgitter oder Glaswände, müssen
mindestens 1,10 m hoch sein. Umwehrungen und Geländer von Flächen, auf denen mit der Anwesenheit von
Kleinkindern zu rechnen ist, sind so zu gestalten, dass ein Überklettern erschwert wird; der Abstand von Umweh-
rungs- und Geländerteilen darf in einer Richtung nicht mehr als 0,12 m betragen.
(3) Vor Sitzplatzreihen genügen Umwehrungen von 0,90 m Höhe; bei mindestens 0,20 m Brüstungsbreite der Um-
wehrung genügen 0,80 m; bei mindestens 0,50 m Brüstungsbreite genügen 0,70 m. Liegt die Stufenreihe nicht
mehr als 1 m über dem Fußboden der davor liegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes, genügen vor
Sitzplatzreihen 0,65 m.
(4) Abschrankungen in den für Besucher zugänglichen Bereichen müssen so bemessen sein, dass sie dem Druck
einer Personengruppe standhalten.
(5) Spielfelder, Manegen, Fahrbahnen für den Rennsport und Reitbahnen müssen durch Abschrankungen, Netze
oder andere Vorrichtungen so gesichert sein, dass Besucher durch die Darbietung oder den Betrieb des Spielfel-

12
des, der Manege oder der Bahn nicht gefährdet werden. Für Darbietungen und für den Betrieb technischer Einrich-
tungen im Luftraum über den Besucherplätzen gilt Satz 1 entsprechend.
(6) Werden Besucherplätze im Innenbereich von Fahrbahnen angeordnet, dann muss der Innenbereich ohne Be-
treten der Fahrbahnen erreicht werden können.
§ 12 Toilettenräume
(1) In Versammlungsstätten muss eine ausreichende Anzahl von Toiletten vorhanden sein. Auf dem Gelände der
Versammlungsstätte oder in der Nähe vorhandene Toiletten können angerechnet werden, wenn sie für die Besu-
cher der Versammlungsstätte zugänglich sind.
(2) Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens je-
doch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette vorhanden sein.
§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderung
en
Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge
von Menschen mit Behinderungbehinderter Personen
muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs
atz.
7 Satz 1 erforderlichen Besucherplätze entsprechen.
Auf diese Stellplätze ist leicht erkennbar hinzuweisen.
Abschnitt 4
Technische Einrichtungen
§ 14 Sicherheitsstromversorgungsanlagen, elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen
(1) Versammlungsstätten müssen eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der Stromver-

13
sorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere der
1. Sicherheitsbeleuchtung,
2. automatischen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen für die Löschwasserversorgung,
3. Rauchabzugsanlagen,
4. Brandmeldeanlagen,
5. Alarmierungsanlagen.
(2) In Versammlungsstätten für verschiedene Veranstaltungsarten sind für die vorübergehende Verlegung bewegli-
cher Kabel und Leitungen bauliche Vorkehrungen zu treffen, die die Ausbreitung von Feuer und Rauch verhindern
und die sichere Begehbarkeit, insbesondere der Rettungswege, gewährleisten.
(3) Elektrische Schaltanlagen dürfen für Besucher nicht zugänglich sein.
(4) Versammlungsstätten müssen Blitzschutzanlagen haben, die auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen
schützen (äußerer und innerer Blitzschutz).
§ 15 Sicherheitsbeleuchtung
(1) In Versammlungsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass Ar-
beitsvorgänge auf Bühnen und Szenenflächen sicher abgeschlossen werden
können und sich Besucher,
Mitwirkende und Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffent-
lichen Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden können.
(2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein
1. in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie
und in notwendigen Fluren,

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2. in Versammlungsräumen sowie in allen übrigen Räumen für Besucher,
3. für Bühnen und Szenenflächen,
4. in Räumen für Mitwirkende und Beschäftigte mit mehr als 20 m² Grundfläche, ausgenommen Büroräume,
5. in elektrischen Betriebsräumen, in Räumen für haustechnische Anlagen sowie in Scheinwerfer- und Bildwerfer-
räumen,
6. in Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien, die während der Dunkelheit benutzt werden,
7. für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen,
8. für Stufenbeleuchtungen.
(3) In betriebsmäßig verdunkelten Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen muss eine Sicherheits-
beleuchtung in Bereitschaftsschaltung vorhanden sein. Die Ausgänge, Gänge und Stufen im Versammlungsraum
müssen auch bei Verdunklung unabhängig von der übrigen Sicherheitsbeleuchtung erkennbar sein. Bei Gängen in
Versammlungsräumen mit auswechselbarer Bestuhlung sowie bei Sportstadien mit Sicherheitsbeleuchtung ist eine
Stufenbeleuchtung nicht erforderlich.
§ 16 Rauchableitung
(1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 50 m² Grundfläche sowie Magazine, Lager-
räume und Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche, Bühnen und notwendige Treppenräume müssen zur
Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können.
(2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei
1. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume Fenster

15
nach § 47 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung haben,
2. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit nicht mehr als 1 000 m²
Grundfläche, wenn diese Räume entweder an der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien
Querschnitt von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öff-
nungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt 2 Prozent der Grundfläche haben und
Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind, die
im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,
3. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit mehr als 1 000 m²
Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche
mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel
angeordnet wird, je höchstens 1600 m² Grundfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte
gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vor-
handen sind,
4. Bühnen gemäß § 2 Absatz 5 Nummer 4 bis 7 sowie Szenenflächen, wenn an der obersten Stelle des Bühnen-
raumes oder des Raumes oberhalb der Szenenfläche Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt
von insgesamt mindestens 5 Prozent, bei den Szenenflächen von insgesamt mindestens 3 Prozent ihrer Grundflä-
che angeordnet werden.
In den Fällen der Nummer 4 müssen Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe im unteren Raumdrittel der Bühnen
oder der Räume mit Szenenflächen vorhanden sein. Bei Bühnenräumen mit Schutzvorhang müssen die Zuluftflä-
chen so angeordnet sein, dass sie auch bei geschlossenem Schutzvorhang im Bühnenbereich wirksam sind.
(3) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1
bis 3 maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchsten 400 m² der Grundfläche der Räu-
me mindestens ein Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10 000 m³ pro
Stunde im oberen Raumdrittel angeordnet wird. Bei Räumen mit mehr als 1 600 m² Grundfläche genügt:
1. zu dem Luftvolumenstrom von 40 000 m³ pro Stunde für die Grundfläche von 1600 m² ein zusätzlicher Luftvolu-
menstrom von 5 000 m³ pro Stunde je angefangene weitere 400 m² Grundfläche; der sich ergebende
Gesamtvolumenstrom je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchab-

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zugsgeräte zu verteilen; oder
2. ein Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³ pro Stunde je Raum, wenn sichergestellt ist, dass dieser Luft-
volumenstrom im Bereich der Brandstelle auf einer Grundfläche von höchstens 1 600 m² von den nach Satz 1
anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräten gleichmäßig gefördert werden kann.
Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so angeordnet werden, dass eine maximale
Strömungsgeschwindigkeit von 3 m pro Sekunde nicht überschritten wird. Anstelle der Öffnungen zur Rauchablei-
tung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 können maschinelle Rauchabzugsanlagen verwendet werden, wenn sie
bezüglich des Schutzziels nach Absatz 1 ausreichend bemessen sind.
(4) Die Anforderung des Absatzes 1 ist auch erfüllt bei Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Ma-
gazinen und Lagerräumen nach Absatz 2 Nummern 1 bis 3 mit Sprinkleranlagen, wenn in diesen Räumen
vorhandene Lüftungsanlagen automatisch bei Auslösen der Brandmeldeanlage, soweit diese nach § 20 Absatz 1
erforderlich ist, im Übrigen bei Auslösen der Sprinkleranlage so betrieben werden, dass sie nur entlüften und die
ermittelten Luftvolumenströme nach Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 einschließlich Zuluft erreicht werden,
soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt; in Leitungen zum
Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische Auslöser haben.
(5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei:
1. notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 der Sächsischen Bauord-
nung, wenn diese Treppenräume an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien
Querschnitt von mindestens 1,0 m² haben,
2. notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 der Sächsischen Bauordnung, wenn diese
Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m² aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die
im oder unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.
(6) Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, Absatz 5 Nummer 1 sowie
Rauchabzugsgeräten nach Absatz 5 Nummer 2 ist die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch
äquivalenten Querschnitten zulässig, wenn die Wände der Schächte raumabschließend und so feuerwiderstands-
fähig wie die durchdrungenen Bauteile, mindestens jedoch feuerhemmend sowie aus nichtbrennbaren Baustoffen

17
sind.
(7) Türen oder Fenster nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit Abschlüssen versehene Öffnungen zur Rauchablei-
tung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, Absatz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5
Nummer 2 müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand
bedient werden können; sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. In not-
wendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient werden können.
Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.
(8) Rauchabzugsanlagen müssen automatisch auslösen und von Hand von einer jederzeit zugänglichen Stelle
ausgelöst werden können.
(9) Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach den Absätzen 7 und 8 sind mit einem Hinweisschild mit der Be-
zeichnung „RAUCHABZUG“ und der Angabe des jeweiligen Raumes zu versehen. An den Stellen muss die
Betriebsstellung der jeweiligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse und Rauchabzugsgeräte erkennbar
sein.
(10) Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur
von 600 Grad Celsius auszulegen. Die Auslegung kann mit einer Rauchgastemperatur von 300 Grad Celsius erfol-
gen, wenn der Luftvolumenstrom des Raums mindestens 40 000 m³ pro Stunde beträgt. Die Zuluftzuführung muss
durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Maschinelle
Lüftungsanlagen können als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten
Anforderungen erfüllen.
(11) Die Abschlüsse der Öffnungen zur Rauchableitung von Bühnen mit Schutzvorhang müssen bei einem Über-
druck von 350 Pascal selbsttätig öffnen. Eine automatische Auslösung durch geeignete Temperaturmelder ist
zulässig. (1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 200 m² Grundfläche sowie Bühnen
müssen geeignete Rauchabzugsanlagen haben. Notwendige Treppenräume müssen Rauchableitungsöffnungen
mit einer freien Öffnungsfläche von mindestens 1 m² haben.
(2) Rauchabzugsanlagen müssen so bemessen sein, dass sie eine raucharme Schicht von mindestens 2,50 m auf
allen zu entrauchenden Ebenen, bei Bühnen jedoch mindestens eine raucharme Schicht von der Höhe der Büh-

18
nenöffnung, ermöglichen.
(3) Für Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit nicht mehr als 400 m² Grundfläche genügen
Rauchableitungsöffnungen mit einer freien Öffnungsfläche von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche, Fenster oder
Türen mit einer freien Öffnungsfläche von insgesamt 2 Prozent der Grundfläche oder geeignete maschinelle
Rauchabzugsanlagen.
(4) Rauchableitungsöffnungen sollen an der höchsten Stelle des Raumes liegen und müssen unmittelbar ins Freie
führen. Die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten ist zulässig, wenn
die Wände der Schächte die Anforderungen nach § 3 Abs. 3 erfüllen. Die Austrittsöffnungen müssen mindestens
0,25 m über der Dachfläche liegen. Fenster und Türen, die auch der Rauchableitung dienen, müssen im oberen
Drittel der Außenwand der zu entrauchenden Ebene angeordnet werden.
(5) Die Abschlüsse der Rauchableitungsöffnungen von Bühnen mit Schutzvorhang müssen bei einem Überdruck
von 350 Pa selbsttätig öffnen; eine automatische Auslösung durch geeignete Brandmelder ist zulässig.
(6) Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur von
300 °C auszulegen. Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden,
wenn sie die an diese gestellten Anforderungen erfüllen.
(7) Die Vorrichtungen zum Öffnen oder Einschalten der Rauchabzugsanlagen, der Abschlüsse der Rauchablei-
tungsöffnungen und zum Öffnen der nach Absatz 4 angerechneten Fenster müssen von einer jederzeit
zugänglichen Stelle im Raum aus leicht bedient werden können. Bei notwendigen Treppenräumen muss die Vor-
richtung zum Öffnen von jedem Geschoss aus leicht bedient werden können.
(8) Jede Bedienungsstelle muss mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der Bezeich-
nung des jeweiligen Raumes gekennzeichnet sein. An der Bedienungsvorrichtung muss die Betriebsstellung der
Anlage oder Öffnung erkennbar sein.
§ 17 Heizungs- und Lüftungsanlagen
(1) Heizungsanlagen in Versammlungsstätten müssen dauerhaft fest eingebaut sein. Sie müssen so angeordnet

19
sein, dass ausreichende Abstände zu Personen, brennbaren Bauprodukten und brennbarem Material eingehalten
werden und keine Beeinträchtigungen durch Abgase entstehen.
(2) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 200 m² Grundfläche müssen Lüftungsanla-
gen haben.
§ 18 Stände und Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen
(1) Stände und Arbeitsgalerien für den Betrieb von Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen, wie Schnürböden, Beleuch-
tungstürme oder Arbeitsbrücken, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Abstand zwischen
Arbeitsgalerien und Raumdecken muss mindestens 2 m betragen.
(2) Von Arbeitsgalerien müssen mindestens zwei Rettungswege erreichbar sein. Jede Arbeitsgalerie einer Haupt-
bühne muss auf beiden Seiten der Hauptbühne einen Ausgang zu Rettungswegen außerhalb des Bühnenraumes
haben.
(3) Öffnungen in Arbeitsgalerien müssen so gesichert sein, dass Personen oder Gegenstände nicht herabfallen
können.
§ 19 Feuerlöscheinrichtungen und –anlagen
(1) Versammlungsräume, Bühnen, Foyers, Werkstätten, Magazine, Lagerräume und notwendige Flure sind mit ge-
eigneten Feuerlöschern in ausreichender Zahl auszustatten. Die Feuerlöscher sind gut sichtbar und leicht
zugänglich anzubringen.
(2) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen
Wandhydranten
des Typs F für die Feuerwehr gemäß DIN 14461 Teil 1, Ausgabe Juli 2003, zu beziehen bei der
Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt,
in ausreichender Zahl gut sichtbar und leicht zugänglich an geeigneten Stellen angebracht sein.
Im
Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle kann auf Wandhydranten verzichtet oder können anstelle von
Wandhydranten trockene Löschwasserleitungen zugelassen werden.
(3) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 3 600 m² Grundfläche müssen eine

20
automatische Feuerlöschanlage haben; dies gilt nicht für Versammlungsstätten, deren Versammlungsräume je-
weils nicht mehr als 400 m² Grundfläche haben.
(4) Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, müssen eine automa-
tische Feuerlöschanlage haben.
(
45
) Versammlungsräume, bei denen eine Fußbodenebene höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt, sind
nur in Gebäuden mit automatischer Feuerlöschanlage zulässig.
(
56
) Versammlungsräume in Kellergeschossen müssen eine automatische Feuerlöschanlage haben.
(
67
) In Versammlungsräumen müssen offene Küchen oder ähnliche Einrichtungen mit einer Grundfläche von mehr
als 30 m² eine dafür geeignete automatische Feuerlöschanlage haben.
(
78
) Die Wirkung automatischer Feuerlöschanlagen darf durch überdeckte oder mehrgeschossige Ausstellungs-
oder Dienstleistungsstände nicht beeinträchtigt werden.
(
89
) Automatische Feuerlöschanlagen müssen an eine Brandmeldezentrale angeschlossen sein.
§ 20 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelde- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Auf-
züge
(1) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen
von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen
Brandmeldeanlagen mit automatischen und nichtautomatischen Brandmeldern haben.
(2) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen Alar-
mierungs- und
Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall Besucher, Mitwirkende und
Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen erteilt werden können.
(3) Versammlungsstätten mit Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen füh-
ren, müssen Brandmeldeanlagen nach Absatz 1 und Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen nach Absatz 2
haben.

21
(
43
) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen
zusätzlich zu den örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale Bedienungsvorrichtungen für Rauchabzugs-, Feuer-
lösch-, Brandmelde-, Alarmierungs-
und Lautsprecheranlagen in einem für die Feuerwehr leicht zugänglichen
Raum (Brandmelde- und Alarmzentrale) zusammengefasst werden.
(
54
) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen die
Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst
wird. Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge das Geschoss mit Ausgang ins Freie oder das
diesem nächstgelegene, nicht von der Brandmeldung betroffene Geschoss unmittelbar anfahren und dort mit ge-
öffneten Türen außer Betrieb gehen.
(
65
) Automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein.
Brandmeldungen müssen von der Brandmeldezentrale unmittelbar und automatisch zur Leitstelle der Feuerwehr
weitergeleitet werden.
§ 21 Werkstätten, Magazine und Lagerräume
(1) Für feuergefährliche Arbeiten müssen dafür geeignete Werkstätten vorhanden sein.
(2) Für das Aufbewahren von brennbaren Materialien müssen eigene Lagerräume vorhanden sein.
(3) Für die Sammlung von Abfällen und Wertstoffen müssen dafür geeignete Behälter im Freien oder besondere
Lagerräume vorhanden sein.
(4) Werkstätten, Magazine und Lagerräume dürfen mit notwendigen Treppenräumen nicht in unmittelbarer Verbin-
dung stehen.

22
Teil 3 Besondere Bauvorschriften
Abschnitt 1 Großbühnen
§ 22 Bühnenhaus
(1) In Versammlungsstätten mit Großbühnen sind alle für den Bühnenbetrieb notwendigen Räume und Einrichtun-
gen in einem eigenen, von dem Zuschauerhaus getrennten Bühnenhaus unterzubringen.
(2) Die Trennwand zwischen Bühnen- und Zuschauerhaus muss feuerbeständig und in der Bauart einer Brand-
wand hergestellt sein. Türen in dieser Trennwand müssen feuerbeständig und selbstschließend sein.
§ 23 Schutzvorhang
(1) Die Bühnenöffnung von Großbühnen muss gegen den Versammlungsraum durch einen Vorhang aus nicht-
brennbarem Material dicht geschlossen werden können (Schutzvorhang). Der Schutzvorhang muss durch sein
Eigengewicht schließen können. Die Schließzeit darf 30 Sekunden nicht überschreiten. Der Schutzvorhang muss
einem Druck von 450 Pa nach beiden Richtungen standhalten. Eine höchstens 1 m breite, zur Hauptbühne sich
öffnende, selbsttätig schließende Tür im Schutzvorhang ist zulässig.
(2) Der Schutzvorhang muss so angeordnet sein, dass er im geschlossenen Zustand an allen Seiten an feuerbe-
ständige Bauteile anschließt. Der Bühnenboden darf unter dem Schutzvorhang durchgeführt werden. Das untere
Profil dieses Schutzvorhangs muss ausreichend steif sein oder mit Stahldornen in entsprechende stahlbewehrte
Aussparungen im Bühnenboden eingreifen.
(3) Die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs muss mindestens an zwei Stellen von Hand ausgelöst
werden können. Beim Schließen muss auf der Bühne ein Warnsignal zu hören sein.

23
§ 24 Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen
(1) Großbühnen müssen eine automatische Sprühwasserlöschanlage haben, die auch den Schutzvorhang beauf-
schlagt.
(2) Die Sprühwasserlöschanlage muss zusätzlich mindestens von zwei Stellen aus von Hand in Betrieb gesetzt
werden können.
(3) In Großbühnen müssen neben den Ausgängen zu den Rettungswegen in Höhe der Arbeitsgalerien und des
Schnürbodens Wandhydranten vorhanden sein.
(4) Großbühnen und Räume mit besonderen Brandgefahren müssen eine Brandmeldeanlage mit automatischen
und nichtautomatischen Brandmeldern haben.
(5) Die Auslösung eines Alarmes muss optisch und akustisch am Platz der Brandsicherheitswache erkennbar sein.
§ 25 Platz für die Brandsicherheitswache
(1) Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für die Brandsicherheitswache ein besonderer Platz mit einer Grund-
fläche von mindestens 1 m mal 1 m und einer Höhe von mindestens
2,20 m vorhanden sein. Die
Brandsicherheitswache muss die Fläche, die bespielt wird, überblicken und betreten können.
(2) Am Platz der Brandsicherheitswache müssen die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs und die Aus-
lösevorrichtungen der Rauchabzugs-
und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtautomatischer
Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtun-
gen müssen beleuchtet sein. Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein. Die
Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.

24
Abschnitt 2
Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Besucherplätzen
§ 26 Räume für Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst
(1) Mehrzweckhallen und Sportstadien müssen einen Raum für eine Lautsprecherzentrale haben, von dem aus die
Besucherbereiche und der Innenbereich überblickt und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste benachrichtigt
werden können. Die Lautsprecheranlage muss eine Vorrangschaltung für die Einsatzleitung der Polizei haben.
(2) In Mehrzweckhallen und Sportstadien sind geeignete Räume für die Polizei und die Feuerwehr anzuordnen.
Der Raum für die Einsatzleitung der Polizei muss eine räumliche Verbindung mit der Lautsprecherzentrale haben
und mit Anschlüssen für eine Videoanlage zur Überwachung der Besucherbereiche ausgestattet sein.
(3) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr innerhalb der Versammlungsstätte
durch die bauliche Anlage gestört, ist die Versammlungsstätte mit technischen Anlagen zur Unterstützung des
Funkverkehrs auszustatten.
(4) In Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein geeigneter Raum für den Rettungsdienst vorhan-
den sein.
§ 27 Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien mit mehr als 10000 Besucherplätzen
(1) Die Besucherplätze müssen vom Innenbereich durch mindestens 2,20 m hohe Abschrankungen abgetrennt
sein. In diesen Abschrankungen sind den Stufengängen zugeordnete, mindestens 1,80 m breite Tore anzuordnen,
die sich im Gefahrenfall leicht zum Innenbereich hin öffnen lassen. Die Tore dürfen nur vom Innenbereich oder von
zentralen Stellen aus zu öffnen sein und müssen in geöffnetem Zustand durch selbsteinrastende Feststeller gesi-
chert werden. Der Übergang in den Innenbereich muss niveaugleich sein.
(2) Stehplätze müssen in Blöcken für höchstens 2 500 Besucher angeordnet werden, die durch mindestens 2,20 m
hohe Abschrankungen mit eigenen Zugängen abgetrennt sind.

25
(3) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, soweit in dem mit der zuständigen Polizeibehörde,
der örtlichen Brandschutzbehörde sowie dem Rettungsdienst abgestimmten Sicherheitskonzept nachgewiesen
wird, dass abweichende Abschrankungen oder Blockbildungen unbedenklich sind.
§ 28 Wellenbrecher
Werden mehr als fünf Stufen von Stehplatzreihen hintereinander angeordnet, ist vor der vordersten Stufe eine
durchgehende Schranke von 1,10 m Höhe anzuordnen. Nach jeweils fünf weiteren Stufen sind Schranken gleicher
Höhe (Wellenbrecher) anzubringen, die einzeln mindestens 3 m und höchstens 5,50 m lang sind. Die seitlichen
Abstände zwischen den Wellenbrechern dürfen nicht mehr als 5 m betragen. Die Abstände sind nach höchstens
fünf Stehplatzreihen durch versetzt angeordnete Wellenbrecher zu überdecken, die auf beiden Seiten mindestens
0,25 m länger sein müssen als die seitlichen Abstände zwischen den Wellenbrechern. Die Wellenbrecher sind im
Bereich der Stufenvorderkante anzuordnen.
§ 29 Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen
(1) Werden vor Szenenflächen Stehplätze für Besucher angeordnet, sind die Besucherplätze von der Szenenfläche
durch eine Abschrankung so abzutrennen, dass zwischen der Szenenfläche und der Abschrankung ein Gang von
mindestens 2 m Breite für den Ordnungsdienst und Rettungskräfte vorhanden ist.
(2) Werden vor Szenenflächen mehr als 5 000 Stehplätze für Besucher angeordnet, so sind durch mindestens zwei
weitere Abschrankungen vor der Szenenfläche nur von den Seiten zugängliche Stehplatzbereiche zu bilden, um
Personen durch zu hohen Druck auf die Abschrankungen nicht zu gefährden. Die Anordnung der Abschrankungen
sind im Sicherheitskonzept festzulegen.
§ 30 Einfriedungen und Eingänge
(1) Stadionanlagen müssen eine mindestens 2,20 m hohe Einfriedung haben, die das Überklettern erschwert.
(2) Vor den Eingängen sind Geländer so anzuordnen, dass Besucher nur einzeln und hintereinander Einlass fin-

26
den. Es sind Einrichtungen für Zugangskontrollen sowie für die Durchsuchung von Personen und Sachen vorzuse-
hen. Für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sind von den Besuchereingängen
getrennte Eingänge anzuordnen.
(3) Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge müssen besondere Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen vorhanden
sein. Von den Zufahrten und Aufstellflächen aus müssen die Eingänge der Versammlungsstätten unmittelbar er-
reichbar sein. Für Einsatz-
und Rettungsfahrzeuge muss eine Zufahrt zum Innenbereich vorhanden sein. Die
Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen müssen gekennzeichnet sein.
Teil 4 Betriebsvorschriften
Abschnitt 1 Rettungswege, Besucherplätze
§ 31 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
(1) Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen ständig frei gehalten werden. Darauf ist gut sichtbar hinzuwei-
sen.
(2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig frei gehalten werden.
(3) Während des Betriebes müssen die Türen von Rettungswegen unverschlossen sein.
§ 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
(1) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten Besucherplätze darf nicht überschritten und
die genehmigte Anordnung der Besucherplätze darf nicht geändert werden.
(
21
) Eine Ausfertigung des für die jeweilige Nutzung genehmigten Bestuhlungs- und Rettungswegeplanes ist in der
Nähe des Haupteinganges eines jeden Versammlungsraumes gut sichtbar anzubringen.

27
(
32
) Ist nach Art der Veranstaltung die Abschrankung der Stehflächen vor Szenenflächen erforderlich, sind Ab-
schrankungen nach § 29 auch in Versammlungsstätten mit nicht mehr als 5 000 Besucherplätzen einzurichten.
Abschnitt 2 Brandverhütung
§ 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen
(1) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen.
(2) Sitze von Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen aus mindestens schwerentflamm-
barem Material bestehen. Die Unterkonstruktion muss aus nichtbrennbarem Material bestehen.
(3) Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Bei Bühnen oder Szenenflä-
chen mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen Ausstattungen aus normalentflammbarem Material.
(4) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.
(5) Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen; natürlicher Pflanzen-
schmuck muss frisch sein. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen müssen
aus nichtbrennbarem Material bestehen.
(6) Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im
Raum hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden
haben.
(7) Der Raum unter dem Schutzvorhang ist freizuhalten.
(8) Materialien müssen von Zündquellen, wie Scheinwerfern und Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Ma-
terial nicht unzulässig erwärmt wird und brennbares Material nicht entzündet werden kann.

28
§ 34 Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen und brennbarem Material
(1) Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen dürfen nur außerhalb der Bühnen und der Szenenflächen
aufbewahrt werden; dies gilt nicht für den Tagesbedarf.
(2) Auf den Bühnenerweiterungen dürfen Szenenaufbauten der laufenden Spielzeit bereitgestellt werden, wenn die
Bühnenerweiterungen durch Tore gegen die Hauptbühne abgetrennt sind.
(3) An den Zügen von Bühnen oder Szenenflächen dürfen nur Ausstattungsteile für einen Tagesbedarf hängen.
(4) Pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten und anderes brennbares Material, insbesondere Pack-
material, dürfen nur in den dafür vorgesehenen Magazinen aufbewahrt werden.
§ 35 Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen
(1) Auf Bühnen und Szenenflächen, in Werkstätten und Magazinen ist das Rauchen verboten. Das gilt nicht auf
Bühnen- und Szenenflächen, soweit die Art der Veranstaltung es erfordert, dass geraucht wird.
(2) In Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem
Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen
Stoffen verboten. § 17 Abs. 1 bleibt unberührt. Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offe-
nem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der
Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der
Feuerwehr abgestimmt hat. Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände muss durch eine nach Sprengstoff-
recht geeignete Person überwacht werden.
(3) Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als Tischdekoration mit geeigneter Unterlage und Be-
festigung sowie die Verwendung von offenem Feuer zur Zubereitung von Speisen ist zulässig.
(4) Auf die Verbote der Absätze 1 und 2 ist gut sichtbar hinzuweisen.

29
Abschnitt 3 Betrieb technischer Einrichtungen
§ 36 Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen
(1) Der Schutzvorhang muss täglich vor der ersten Vorstellung oder Probe durch Aufziehen und Herablassen auf
seine Betriebsbereitschaft geprüft werden. Der Schutzvorhang ist nach jeder Vorstellung herabzulassen und zu al-
len arbeitsfreien Zeiten geschlossen zu halten.
(2) Die Automatik der Sprühwasserlöschanlage kann während der Dauer der Anwesenheit der Verantwortlichen für
Veranstaltungstechnik abgeschaltet werden.
(3) Die automatische Brandmeldeanlage kann abgeschaltet werden, soweit dies in der Art der Veranstaltung be-
gründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr
abgestimmt hat.
(4) Während des Aufenthaltes von Personen in Räumen, für die eine Sicherheitsbeleuchtung vorgeschrieben ist,
muss diese in Betrieb sein, soweit die Räume nicht ausreichend durch Tageslicht erhellt sind.
§ 37 Laseranlagen
Auf den Betrieb von Laseranlagen in den für Besucher zugänglichen Bereichen sind die arbeitsschutzrechtlichen
Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 4
Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften

30
§ 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten
(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.
(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Vertreter
ständig anwesend sein.
(3) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn ein Verstoß gegen die
Betriebsvorschriften vorliegt, der zu einer erheblichen Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit von Personen
führt.
(4) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den Ver-
anstalter übertragen, wenn dieser oder dessen beauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und
deren Einrichtungen vertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt.
§ 39 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik
(1) Verantwortliche für Veranstaltungstechnik sind
1. die Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik
,
der Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle nach der
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte
Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997
(BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274), in der je-
weils geltenden Fassung,
2. die Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fort-
bildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik vom
21. August 2009 (BGBl. I S. 2920), die durch Artikel 45 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geän-
dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
23
. technische Fachkräfte mit bestandenem fachrichtungsspezifischen Teil der Prüfung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in

31
Verbindung mit den §§ 5, 6 oder 7 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meis-
ter für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio,
Beleuchtung, Halle in der jeweiligen Fachrichtung,
34
.
Hochschulabsolventen mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss der Fachrichtung Theater- oder Veran-
staltungstechnik Diplomingenieure der Fachrichtung Theater- und Veranstaltungstechnik
mit mindestens einem
Jahr Berufserfahrung im technischen Betrieb von Bühnen, Studios oder Mehrzweckhallen in der jeweiligen Fach-
richtung, denen die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1
ausgestellt hat,
45
. technische Fachkräfte, die den Befähigungsnachweis nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung gel-
tenden Vorschriften erworben haben.
Auf Antrag stellt die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik auch den Personen nach Satz 1
Nummer 1 bis 3 ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 aus. Die in einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland ausgestellten Befähigungszeugnisse werden anerkannt.
(2) Gleichwertige Ausbildungsabschlüsse, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben worden sind und durch einen
Ausbildungsnachweis belegt werden, sind entsprechend den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von
Berufsqualifikationen den in Absatz 1 Satz 1 genannten Ausbildungen gleichgestellt.
(2) Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Ab-
kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben und durch ein Zeugnis nachgewiesen werden, sind
entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über die allgemeine Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16),
zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl.
EG Nr. L 206 S.1), in der jeweils geltenden Fassung, und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Nachweise in Ergänzung der Richtlinie
89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20, Nr. L 30 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie
2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1), in der je-
weils geltenden Fassung, den in Absatz 1 genannten Ausbildungen gleichgestellt.

32
§ 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe
(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen
und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funkti-
onsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten.
(2) Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenen-
flächen mit mehr als 200 m² Grundfläche
oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen,
wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von
mindestens einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.
(3) Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen müssen auf jeder
Großbühne oder Szenenfläche mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Be-
sucherplätzen mindestens ein für die bühnen-
oder studiotechnischen Einrichtungen und ein für die
beleuchtungstechnischen Einrichtungen Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein.
(4) Bei jeder Szenenfläche mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit
nicht mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fach-
kraft für Veranstaltungstechnik mit abgeschlossener Berufsausbildung gemäß der
Verordnung über die
Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2699) Veranstaltungsfach-
kräfteausbildungsverordnung vom 3. Juni 2016 (BGBl. I S. 1307), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni
2017 (BGBl. I S. 1874) geändert worden ist,
und mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden.
(5) Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn
1. die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen
technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wur-
den,
2. diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,
3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
4. die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen

33
vertraut ist.
Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 von einer aufsichtführenden Person wahr-
genommen werden, wenn
1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen keine
Gefahren ausgehen können,
2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und
3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.
(6) Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen
mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten Veranstaltung eine nichtöffentliche tech-
nische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. Diese technische Probe ist der
Bauaufsichtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Beabsichtigte wesentliche Änderungen des Sze-
nenaufbaues nach der technischen Probe sind der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Die
Bauaufsichtsbehörde kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies nach der Art der Veranstaltung oder
nach dem Umfang des Szenenaufbaues unbedenklich ist.
§ 41 Rettungsdienst
Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5 000 Besuchern sind dem Träger des Rettungsdienstes gemäß § 3
N
umme
r
.
3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Sächs-
BRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245),
das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl.
S. 466) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, rechtzeitig anzuzeigen.
§ 42 Brandschutzordnung,
Räumungskonzept,
Feuerwehrpläne
(1) Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde eine
Brandschutzordnung
und gegebenenfalls ein Räumungskonzept
aufzustellen
.
und durch Aushang bekannt zu ma-

34
chen. Darin sind festzulegen:
1. die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten sowie der Kräfte für den Brandschutz und
2. die Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungs-
stätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung erforderlich
sind.
Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Versammlungsstätten, die für mehr als 1 000 Besucher bestimmt
sind, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen, sofern diese Maßnahmen nicht bereits Bestandteil des
Sicherheitskonzepts nach § 43 sind. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die
Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen,
die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
(2) Das Betriebspersonal ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unter-
weisen über
1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde-
und Alarmierungsanlagen und der Brandmelde- und Alarmzentrale,
2. die Brandschutzordnung,
gegebenenfalls in Verbindung mit dem Räumungskonzept,
insbesondere über das
Verhalten bei einem Brand oder bei einer
sonstigen Gefahrenlage Panik,
und
3. die Betriebsvorschriften.
Der örtlichen Brandschutzbehörde ist Gelegenheit zu geben, an der Unterweisung teilzunehmen. Über die Unter-
weisung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
(3) Im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

35
§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst
(1) Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ord-
nungsdienst einzurichten.
(2) Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit der zu-
ständigen Polizeibehörde, der örtlichen Brandschutzbehörde und dem zuständigen Träger des Rettungsdienstes
ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes
gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die
allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.
(3) Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche Ordnungsdienst muss unter der Leitung eines vom Betreiber
oder Veranstalter bestellten Ordnungsdienstleiters stehen.
(4) Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen ver-
antwortlich. Sie sind insbesondere für die Kontrolle an den Ein-
und Ausgängen und den Zugängen zu den
Besucherblöcken, die Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze,
die Beachtung der Verbote des § 35, die Sicherheitsdurchsagen sowie für die geordnete Evakuierung im Gefahren-
fall verantwortlich.
Teil 5 Zusätzliche Bauvorlagen
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
(1) Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept vorzulegen, in dem insbesondere die maximal zulässige Zahl
der Besucher, die Anordnung und Bemessung der Rettungswege und die zur Erfüllung der brandschutztechni-
schen Anforderungen erforderlichen baulichen, technischen und betrieblichen Maßnahmen dargestellt sind.
Ist eine
höhere Anzahl von Besuchern je m² Grundfläche des Versammlungsraumes als nach § 1 Absatz 2 Satz 1 vorge-
sehen, sind die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur Durchführung
wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen.

36
(2) Für die nach dieser Verordnung erforderlichen technischen Einrichtungen sind besondere Pläne, Beschreibun-
gen und Nachweise vorzulegen.
(3) Mit den bautechnischen Nachweisen sind Standsicherheitsnachweise für dynamische Belastungen vorzulegen.
(4) Der Verlauf der Rettungswege im Freien, die Zufahrten und die Aufstell- und Bewegungsflächen für die Einsatz-
und Rettungsfahrzeuge sind in einem besonderen Außenanlagenplan darzustellen.
(5) Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen-
oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maß-
stab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, ist für jede ein besonderer
Plan vorzulegen.
§ 45 Gastspielprüfbuch
(1) Für den eigenen, gleichbleibenden Szenenaufbau von wiederkehrenden Gastspielveranstaltungen kann auf
schriftlichen Antrag ein Gastspielprüfbuch ausgestellt werden.
(2) Das Gastspielprüfbuch muss dem Muster der Anlage 2 entsprechen. Der Veranstalter ist durch das Gastspiel-
prüfbuch von der Verpflichtung entbunden, an jedem Gastspielort die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu
gehörenden technischen Einrichtungen erneut nachzuweisen.
(3) Das Gastspielprüfbuch wird von der für die Erstaufführung örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde ausgestellt.
Die Geltungsdauer ist auf die Dauer der Tournee zu befristen und kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden.
Vor der Erteilung ist eine technische Probe durchzuführen. Die in einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland ausgestellten Gastspielprüfbücher werden anerkannt.
(4) Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der ersten
Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. Werden für die Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist
das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen.

37
Teil 6 Bestehende Versammlungsstätten
§ 46 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten
(1) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000
Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:
1. Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6),
2. Sitzplätze (§ 10 Abs. 2 und § 33 Abs. 2),
3. Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1),
4. Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2),
5. Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3),
6. Wellenbrecher (§ 28),
7. Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).
(
12
)
FürAuf
die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind
die
sich aus
§ 42 Absatz 1 und 2 ergebenden Anforderungen innerhalb von zwei Jahren anzupassen.die Betriebsvor-
schriften des Teils 4 sowie § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 8 entsprechend anzuwenden
.
(
23
) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu prüfen.
Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die vorgeschriebenen
wiederkehrenden Prüfungen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Der zuständigen
Polizeibehörde, der örtlichen Brandschutzbehörde, dem zuständigen Träger des Rettungsdienstes und der für den
fachlichen Arbeitsschutz zuständigen Behörde ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben.
Teil 7 Schlussvorschriften
§ 47 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 87 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
der
Sächsische
n
Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder

38
fahrlässig
1. entgegen § 31 Abs. 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen
nicht frei hält,
2. entgegen § 31 Abs. 2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte nicht frei hält,
3. entgegen § 31 Abs. 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder fest stellt,
4. entgegen § 32 Abs
atz.
23
erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet,
5. entgegen § 33 Abs. 1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien verwendet oder entgegen § 33 Abs. 6 bis
8 anbringt,
6. entgegen § 34 Abs. 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt oder nicht von der Bühne entfernt,
7. entgegen § 34 Abs. 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material
außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt,
8. entgegen § 35 Abs. 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährli-
che Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände verwendet,
9. entgegen § 36 Abs. 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb nimmt,
10. entgegen § 37 Laseranlagen in Betrieb nimmt,
11. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Abs. 2 während des Betriebes
nicht anwesend ist,
12. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Abs. 3 den Betrieb der Ver-
sammlungsstätte nicht einstellt,
13. entgegen § 40 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veran-
staltungsleiter den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen
oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik oder aufsichtsführende Personen anwesend sind oder wer entgegen §
40 Abs. 2 bis 4 als Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik die Versammlungsstätte während des
Betriebes verlässt,
14. als Betreiber entgegen § 41 die Veranstaltung nicht anzeigt,

39
15. als Betreiber oder Veranstalter die nach § 42 Abs. 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,
16. als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 43 Abs. 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keinen Ordnungs-
dienstleiter bestellt,
17. als Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Abs. 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nach-
kommt,
18. als Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 46 Abs. 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.
§ 48 Übergangsregelung
Bis zum 1. Januar 2005 gelten folgende Regelungen:
1. Örtliche Brandschutzbehörde im Sinne dieser Verordnung ist die Gemeinde.
2. Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5 000 Besuchern sind dem nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über
Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz
– SächsRettDG) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Juli
1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279) geändert worden ist, zuständigen Träger des Rettungsdienstes rechtzeitig anzu-
zeigen.
§ 49 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig
tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über technische Fachkräfte für Bühnen, Mehr-
zweckhallen und Studios (Verordnung über technische Fachkräfte – TFaVO) vom 11. Mai 1993 (SächsGVBl. S.
441), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4) außer Kraft.
(2) § 41 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

 
Entwurfsfassung FeuerungsVO
(Stand: 20. Mai 2019)
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Feuerungsanlagen im Sinne von § 42 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)
vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 2
Abs. 8
des Gesetzes vom
11. Dezember
2018 (SächsGVBl. S. 706)19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)
geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung. Für Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke gilt die Verordnung nur,
soweit diese Anlagen der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen oder es sich
um Gas-Haushalts-Kochgeräte handelt. Die Verordnung gilt nicht für Brennstoffzellen und ihre Anlagen zur
Abführung der Prozessgase.
§ 2
Begriffe
(1) Als Nennleistung gilt
1. die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene höchste Leistung, bei Blockheizkraftwerken die
Gesamtleistung,
2. die in den Grenzen des auf dem Typenschild angegebenen Leistungsbereiches fest eingestellte und auf
einem Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Leistung der Feuerstätte oder
3. bei Feuerstätten ohne Typenschild die aus dem Brennstoffdurchsatz mit einem Wirkungsgrad von 80
Prozent ermittelte Leistung.
(2) Raumluftunabhängig sind Feuerstätten, denen die Verbrennungsluft über Leitungen oder Schächte nur
direkt vom Freien zugeführt wird und bei denen kein Abgas in Gefahr drohender Menge in den Aufstellraum
austreten kann. Andere Feuerstätten sind raumluftabhängig.

§ 3
Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten
(1) Für raumluftabhängige Feuerstätten
mit einer Nennleistung von insgesamt nicht mehr als 35 kW
ist
eine ausreichende reicht die
Verbrennungsluftversorgung aus
dem Freien erforderlich., wenn jeder
Aufstellraum
1. mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann (Räume mit Verbindung zum
Freien), und einen Rauminhalt von mindestens 4 m³ je 1 kW Nennleistung dieser Feuerstätten hat,
2. mit anderen Räumen mit Verbindung zum Freien nach Maßgabe des Absatzes 2 verbunden ist
(Verbrennungsluftverbund) oder
3. eine ins Freie führende Öffnung mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 cm² oder zwei
Öffnungen mit einem lichten Querschnitt von je 75 cm² oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch
äquivalenten Querschnitten hat.
(2) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt nicht mehr als 50 kW reicht
die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung mit einem
lichten Querschnitt von mindestens 150 cm
2
oder zwei Öffnungen von je 75 cm
2
oder Leitungen ins Freie
mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten hat.
(2) Der Verbrennungsluftverbund im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zwischen dem Aufstellraum und Räumen
mit Verbindung zum Freien muss durch Verbrennungsluftöffnungen mit einem lichten Querschnitt von
mindestens 150 cm² zwischen den Räumen hergestellt sein. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum
Verbrennungsluftverbund gehören, muss mindestens 4 m³ je 1 kW Nennleistung der Feuerstätten, die
gleichzeitig betrieben werden können, betragen. Räume ohne Verbindung zum Freien sind auf den
Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(3) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 35 kW und nicht
mehr als 50 kW reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum die Anforderungen
nach Absatz 1 Nr. 3 erfüllt.
(3) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW reicht die

Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung
hat. Der Querschnitt der Öffnung muss mindestens 150 cm² und für jedes über 50 kW hinausgehende
Kilowatt 2 cm² mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch äquivalent bemessen sein. Der
erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
(4) Verbrennungsluftöffnungen und -leitungen dürfen nicht verschlossen werden, sofern nicht durch
besondere Sicherheitseinrichtungen gewährleistet ist, dass die Feuerstätten nur bei geöffnetem Verschluss
betrieben werden können. Der erforderliche Querschnitt darf durch den Verschluss oder durch Gitter nicht
verengt werden. Verbrennungsluftöffnungen und -leitungen dürfen ferner nicht zugestellt werden.
(
56
) Abweichend von den Absätzen
2 und 31 bis 4
kann für raumluftabhängige Feuerstätten eine
ausreichende Verbrennungsluftversorgung auf andere Weise nachgewiesen werden.
Eine ausreichende
Verbrennungsluftversorgung liegt vor, wenn ein Volumenstrom von 1,6 m³ pro Stunde pro kW verfügbar ist.
(
67
)
Absatz 2 gilt Die Absätze 1 und 2 gelten
nicht für Gas-Haushalts-Kochgeräte. Die Absätze
2 und 31 bis
4
gelten nicht für offene Kamine.
§ 4
Aufstellung von Feuerstätten, Gasleitungsanlagen
(1) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt werden
1. in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins
Freie und in notwendigen Fluren,
2. in Garagen, ausgenommen raumluftunabhängige Feuerstätten, deren Oberflächentemperatur bei
Nennleistung nicht mehr als 300°C beträgt.
(2) Die Betriebssicherheit von raumluftabhängigen Feuerstätten darf durch den Betrieb von Raumluft
absaugenden Anlagen wie Lüftungs- oder Warmluftheizungsanlagen, Dunstabzugshauben, Abluft-
Wäschetrocknern nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt als erfüllt, wenn
1. ein gleichzeitiger Betrieb der Feuerstätten und der Luft absaugenden Anlagen durch
Sicherheitseinrichtungen verhindert wird,

2. die Abgasabführung durch besondere Sicherheitseinrichtungen überwacht wird,
3. die Abgase der Feuerstätten über die Luft absaugenden Anlagen abgeführt werden oder
4. anlagentechnisch sichergestellt ist, dass während des Betriebes der Feuerstätten kein gefährlicher
Unterdruck entstehen kann.
(3) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt
werden, wenn durch mechanische Lüftungsanlagen während des Betriebes der Feuerstätten stündlich
mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist. Für Gas-Haushalts-Kochgeräte genügt ein
Außenluftvolumenstrom von 100 m³/h.
(4) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe mit Strömungssicherung dürfen unbeschadet des § 3 in
Räumen aufgestellt werden
1. mit einem Rauminhalt von mindestens 1 m³ je 1 kW Nennleistung dieser Feuerstätten, soweit sie
gleichzeitig betrieben werden können,
2. in denen durch unten und oben in derselben Wand angeordnete Öffnungen mit einem
Mindestquerschnitt von jeweils 75 cm² ins Freie eine Durchlüftung sichergestellt ist oder
3. in denen durch andere Maßnahmen wie beispielsweise unten und oben in derselben Wand angeordnete
Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt
von jeweils 150 cm² zu unmittelbaren Nachbarräumen ein
zusammenhängender Rauminhalt der Größe nach Nummer 1 eingehalten wird.
(5) Gasleitungsanlagen in Räumen müssen so beschaffen, angeordnet oder mit Vorrichtungen ausgerüstet
sein, dass bei einer äußeren thermischen Beanspruchung von bis zu 650 °C über einen Zeitraum von 30
Minuten keine gefährlichen Gas-Luft-Gemische entstehen können. Alle Gasentnahmestellen müssen mit
einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die im Brandfall die Brennstoffzufuhr selbsttätig absperrt. Satz 2 gilt
nicht, wenn Gasleitungsanlagen durch Ausrüstung mit anderen selbsttätigen Vorrichtungen die
Anforderungen nach Satz 1 erfüllen.
(6) Feuerstätten für Flüssiggas, wie zum Beispiel Propan, Butan und deren Gemische, dürfen in Räumen,
deren Fußboden an jeder Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt, nur aufgestellt werden,

wenn
1. die Feuerstätten eine Flammenüberwachung haben und
2. sichergestellt ist, dass auch bei abgeschalteter Feuerungseinrichtung Flüssiggas aus den im
Aufstellraum befindlichen Brennstoffleitungen in Gefahr drohender Menge nicht austreten kann oder
über eine mechanische Lüftungsanlage sicher abgeführt wird.
(7) Feuerstätten müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so abgeschirmt
sein, dass an diesen bei Nennleistung der Feuerstätten keine höheren Temperaturen als 85°C auftreten
können. Dies gilt als erfüllt, wenn mindestens die vom Hersteller angegebenen Abstandsmaße eingehalten
werden oder, wenn diese Angaben
fehlen, ein Mindestabstand von
40 cm eingehalten wird.
(8) Vor den Feuerungsöffnungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe sind Fußböden aus brennbaren
Baustoffen durch einen Belag aus nichtbrennbaren Baustoffen zu schützen. Der Belag muss sich nach vorn
auf mindestens 50 cm und seitlich auf mindestens 30 cm über die Feuerungsöffnung hinaus erstrecken.
(9) Bauteile aus brennbaren Baustoffen müssen von den Feuerraumöffnungen offener Kamine nach oben
und nach den Seiten einen Abstand von mindestens 80 cm haben. Bei Anordnung eines beiderseits
belüfteten Strahlungsschutzes genügt ein Abstand von 40 cm.
§ 5
Aufstellräume für Feuerstätten
(1) In einem Raum dürfen Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 100 kW, die
gleichzeitig betrieben werden sollen, nur aufgestellt werden, wenn dieser Raum
1. nicht anderweitig genutzt wird, ausgenommen zur Aufstellung von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken
und ortsfesten Verbrennungsmotoren sowie für zugehörige Installationen und zur Lagerung
von
Brennstoffen,
2. gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen Öffnungen für Türen, hat,

3. dicht- und selbstschließende Türen hat und
4. gelüftet werden kann.
In einem Raum nach Satz 1 dürfen Feuerstätten für feste Brennstoffe jedoch nur aufgestellt werden, wenn
deren Nennleistung insgesamt nicht mehr als 50 kW beträgt.
(2) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, die mit Überdruck betrieben und deren Abgase mit Überdruck
abgeführt werden, müssen in Räumen aufgestellt werden, die zwei unmittelbar ins Freie führende, unten
und oben angeordnete Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt von je 150 cm² aufweisen zuzüglich 1 cm²
für jedes über 100 kW hinausgehende kW. Satz 1 gilt nicht, wenn die Nennleistung der Feuerstätte nicht
mehr als 100 kW beträgt oder die Feuerstätte der Bauart nach so beschaffen ist, dass Abgase in
gefahrdrohender Menge nicht austreten können.
(
32
) Brenner und Brennstofffördereinrichtungen der Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe
mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 100 kW müssen durch einen außerhalb des Aufstellraumes
angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können. Neben dem Notschalter muss
ein Schild mit der Aufschrift „NOTSCHALTER-FEUERUNG“ vorhanden sein.
(
43
) Wird in dem Aufstellraum nach Absatz 1 Heizöl gelagert oder ist der Raum für die Heizöllagerung nur
von diesem Aufstellraum zugänglich, muss die Heizölzufuhr von der Stelle des Notschalters nach Absatz
32
aus durch eine entsprechend gekennzeichnete Absperreinrichtung unterbrochen werden können.
(
54
) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Feuerstätten auch in anderen Räumen aufgestellt werden, wenn
die Nutzung dieser Räume dies erfordert und die Feuerstätten sicher betrieben werden können.
§ 6
Heizräume
(1) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW, die
gleichzeitig betrieben werden sollen, dürfen nur in besonderen Räumen (Heizräumen) aufgestellt werden. §
5 Abs
atz.
43
und
Abs. 5
gilt entsprechend. Die Heizräume dürfen
1. nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Feuerstätten für flüssige und
gasförmige Brennstoffe, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken, ortsfesten Verbrennungsmotoren und

für zugehörige Installationen sowie zur Lagerung von Brennstoffen und
2. mit Aufenthaltsräumen, ausgenommen solchen für das Betriebspersonal,
sowie
mit
Räumen zwischen
notwendigen Treppenräumen
, mit Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und dem Ausgang
ins Freie, Sicherheitsschleusen sowie Vorräumen von Feuerwehraufzügen
nicht in unmittelbarer
Verbindung stehen.
Wenn in Heizräumen Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe aufgestellt werden, gilt § 5
Abs
atz.
32
entsprechend.
(2) Heizräume müssen
1. mindestens einen Rauminhalt von 8 m³ und eine lichte Höhe von 2 m,
2. einen Ausgang, der ins Freie oder einen Flur führt, der die Anforderungen an notwendige Flure erfüllt,
und
3. Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen haben.
(3) Wände, ausgenommen nichttragende Außenwände, und Stützen von Heizräumen sowie Decken über
und unter ihnen müssen feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken und Wänden müssen, soweit sie nicht
unmittelbar ins Freie führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Heizräumen und den zum Betrieb der Feuerstätten
gehörenden Räumen, wenn diese Räume die Anforderungen der Sätze 1 und 2 erfüllen.
(4) Heizräume müssen zur Raumlüftung jeweils eine obere und eine untere Öffnung ins Freie mit einem
Querschnitt von mindestens je 150 cm² oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten
Querschnitten haben. § 3 Abs
atz.
45
gilt sinngemäß. Der Querschnitt einer Öffnung oder Leitung darf auf
die Verbrennungsluftversorgung nach § 3 Abs
atz.
34
angerechnet werden.
(5) Lüftungsleitungen für Heizräume müssen eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten
haben, soweit sie durch andere Räume führen, ausgenommen angrenzende, zum Betrieb der Feuerstätten
gehörende Räume, die die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 erfüllen. Die Lüftungsleitungen

dürfen mit anderen Lüftungsanlagen nicht verbunden sein und nicht der Lüftung anderer Räume dienen.
(6) Lüftungsleitungen, die der Lüftung anderer Räume dienen, müssen, soweit sie durch Heizräume führen,
1. eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten oder selbsttätige Absperrvorrichtungen mit
einer Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben und
2. ohne Öffnungen sein.
§ 7
Abgasanlagen
(1) Abgasanlagen müssen nach lichtem Querschnitt und Höhe, soweit erforderlich auch nach
Wärmedurchlasswiderstand und Beschaffenheit der inneren Oberfläche, so bemessen sein, dass die
Abgase bei allen bestimmungsgemäßen Betriebszuständen ins Freie abgeführt werden und gegenüber sie
umgebenden Räumen kein gefährlicher Überdruck auftreten kann.
(2) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine, die Abgase von
Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen auch in Abgasleitungen eingeleitet werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 sind Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Abgasanlage zulässig,
wenn durch einen sicheren Luftwechsel im Aufstellraum gewährleistet ist, dass Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen. Dies gilt insbesondere als erfüllt, wenn
1. durch maschinelle Lüftungsanlagen während des Betriebs der Feuerstätten ein Luftvolumenstrom von
mindestens 30 m³/h je 1 kW Nennleistung aus dem Aufstellraum ins Freie abgeführt wird oder
2. besondere Sicherheitseinrichtungen verhindern, dass die Kohlenmonoxid-Konzentration im Aufstellraum
einen Wert von 30 ppm überschreitet;
3. bei Gas-Haushalts-Kochgeräten, soweit sie gleichzeitig betrieben werden können, mit einer
Nennleistung von nicht mehr als 11 kW der Aufstellraum
einen Rauminhalt von mehr als
15 m
3
aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster hat, das geöffnet werden kann.ein
Raum mit Verbindung zum Freien (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) ist und einen Rauminhalt von mehr als 15 m³

aufweist.
(4) Mehrere Feuerstätten dürfen an einen gemeinsamen Schornstein, an eine gemeinsame Abgasleitung
oder an ein gemeinsames Verbindungsstück nur angeschlossen werden, wenn
1. durch die Bemessung nach Absatz 1 und die Beschaffenheit der Abgasanlage die Ableitung der Abgase
für jeden Betriebszustand sichergestellt ist,
2. eine Übertragung von Abgasen zwischen den Aufstellräumen und ein Austritt von Abgasen über
anderenicht in Betrieb befindliche
Feuerstätten ausgeschlossen sind,
3. die gemeinsame Abgasleitung aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht oder eine Brandübertragung
zwischen den Geschossen durch selbsttätige Absperrvorrichtungen oder andere Maßnahmen verhindert
wird und
4. die Anforderungen des § 4 Abs. 2 für alle angeschlossenen Feuerstätten gemeinsam erfüllt sind.
(5) In Gebäuden muss jede Abgasleitung, die Geschosse überbrückt, in einem eigenen Schacht
angeordnet sein. Dies gilt nicht
1. für Abgasleitungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, die durch nicht mehr als eine
Nutzungseinheit führen,
2. für einfach belegte Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätte und
3. für Abgasleitungen, die eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten, in Gebäuden der
Gebäudeklassen 1 und 2 eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 30 Minuten haben.
Schächte für Abgasleitungen dürfen nicht anderweitig genutzt werden. Die Anordnung mehrerer
Abgasleitungen in einem gemeinsamen Schacht ist zulässig, wenn
1. die Abgasleitungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
2. die zugehörigen Feuerstätten in demselben Geschoss aufgestellt sind oder
3. eine Brandübertragung zwischen den Geschossen durch selbsttätige Absperrvor-richtungen oder

andere Maßnahmen verhindert wird.
Die Schächte müssen
für Abgasleitungen geeignet sein und
eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens
90 Minuten, in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 von mindestens 30 Minuten haben.
(6) Abgasleitungen aus normalentflammbaren Baustoffen innerhalb von Gebäuden müssen, soweit sie
nicht gemäß Absatz 5 in Schächten zu verlegen sind, zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung von
außen in Schutzrohren aus nichtbrennbaren Baustoffen angeordnet oder mit vergleichbaren
Schutzvorkehrungen aus nichtbrennbaren Baustoffen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen
im Aufstellraum der Feuerstätten. § 8 bleibt unberührt.
(7) Schornsteine müssen
1. gegen Rußbrände beständig sein,
2. in Gebäuden, in denen sie Geschosse überbrücken, eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90
Minuten haben oder in durchgehenden Schächten
, die für Schornsteine geeignet sind und die eine
Feuerwiderstandsdauer von 90 Minuten haben, angeordnet sein, mit einer Feuerwiderstandsdauer von
90 Minuten angeordnet sein,
3. unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau errichtet sein; es
genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren
Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden der
Gebäudeklassen 1 bis 3, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschossdecke beginnen sowie
für Schornsteine an Gebäuden,
4. durchgehend, insbesondere nicht durch Decken unterbrochen sein und
5. für die Reinigung Öffnungen mit Schornsteinreinigungsverschlüssen haben.
(8) Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke, die unter Überdruck betrieben werden, müssen
innerhalb von Gebäuden
1. in vom Freien dauernd gelüfteten Räumen liegen,
2. in Räumen liegen, die § 3 Abs
atz.
21 Nr. 3
entsprechen,

3. soweit sie in Schächten liegen, über die gesamte Länge und den ganzen Umfang hinterlüftet sein oder
4. der Bauart nach so beschaffen sein, dass Abgase in Gefahr drohender Menge nicht austreten können.
(9) Verbindungsstücke dürfen nicht in Decken, Wänden oder unzugänglichen Hohlräumen angeordnet
sowie nicht in andere Geschosse oder Nutzungseinheiten geführt werden.
(10) Luft-Abgas-Systeme sind zur Abgasabführung nur zulässig, wenn sie getrennte, durchgehende Luft-
und Abgasführungen haben. An diese Systeme dürfen nur raumluftunabhängige Feuerstätten
angeschlossen werden, deren Bauart sicherstellt, dass sie für diese Betriebsweise geeignet sind. Im
Übrigen gelten für Luft-Abgas-Systeme die Absätze 4 bis 9 sinngemäß.
§ 8
Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen
(1) Abgasanlagen müssen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so abgeschirmt
sein, dass an den genannten Bauteilen
1. bei Nennleistung keine höheren Temperaturen als 85°C und
2. bei Rußbränden in Schornsteinen keine höheren Temperaturen als 100°C auftreten können.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 gelten insbesondere als erfüllt, wenn
1. die aufgrund von harmonisierten
technischen Spezifikationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des
Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103 vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) Nr. 574/2014 vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, angegebenen Mindestabstände eingehalten sind, Normen im Sinne des § 2
Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur
Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz – BauPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), das zuletzt durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407, 2416) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder europäischen
technischen Zulassungen im Sinne des § 2 Abs. 5 BauPG angegebenen Mindestabstände eingehalten

sind,
2. bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu 400°C, deren
Wärmedurchlasswiderstand mindestens 0,12 m²K/W und deren Feuerwiderstandsdauer mindestens 90
Minuten beträgt, ein Mindestabstand von 5 cm eingehalten ist
oder;
dieser Abstand gilt auch für
Schächte, in denen Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu
400°C verlegt sind und die allein oder zusammen mit den Abgasanlagen die zuvor genannten
Eigenschaften aufweisen,
3. bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu 400°C ein
Mindestabstand von 40 cm eingehalten ist
. oder
4. die Abgasleitungen in feuerwiderstandsfähigen Schächten verlegt sind und die Abgastemperatur der
Feuerstätten bei Nennleistung nicht mehr als 120°C betragen kann oder bei Abgastemperaturen der
Feuerstätte bei Nennleistung von nicht mehr als 200°C eine Hinterlüftung im Schacht von mindestens
2 cm bei runder Abgasleitung in rechteckigem Schacht und ansonsten von mindestens 3 cm
gewährleistet ist.
Im Falle von Satz 1 Nr. 2 ist
1. zu Holzbalken und Bauteilen entsprechender Abmessungen ein Mindestabstand von 2 cm ausreichend,
2. zu Bauteilen mit geringer Fläche wie Fußleisten und Dachlatten, soweit die Ableitung der Wärme aus
diesen Bauteilen nicht durch Wärmedämmung behindert wird, kein Mindestabstand erforderlich.
Abweichend von Satz 1 Nr. 3 genügt bei Abgasleitungen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei
Nennleistung bis zu 300°C außerhalb von Schächten
1. ein Mindestabstand von 20 cm oder
2. wenn die Abgasleitungen mindestens 2 cm dick mit nicht brennbaren Baustoffen mit geringer
Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind oder die Abgastemperatur der Feuerstätte bei Nennleistung nicht

mehr als 160°C betragen kann, ein Mindestabstand von 5 cm.
Abweichend von Satz 1 Nr
.
3 genügt für Verbindungsstücke
zu Schornsteinen
ein Mindestabstand von 10
cm, wenn die Verbindungsstücke mindestens 2 cm dick mit nicht brennbaren Baustoffen mit geringer
Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind. Die Mindestabstände gelten für den Anwendungsfall der Hinterlüftung.
(3) Bei Abgasleitungen und Verbindungsstücken zu Schornsteinen für Abgastemperaturen der Feuerstätten
bei Nennleistung bis zu 400°C, die durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen führen, gelten die
Anforderungen von Absatz 1 insbesondere als erfüllt, wenn diese Leitungen und Verbindungsstücke
1. in einem Mindestabstand von 20 cm mit einem Schutzrohr aus nicht brennbaren Baustoffen versehen
oder
2. mindestens 20 cm dick mit nicht brennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt
werden. Abweichend von Satz 1 genügt bei Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe ein
jeweiliges Maß von 5 cm, wenn die Abgastemperatur bei Nennleistung der Feuerstätten nicht mehr als
160°C betragen kann.
(4) Werden bei Durchführungen von Abgasanlagen durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen
Zwischenräume verschlossen, müssen dafür nicht brennbare Baustoffe mit geringer Wärmeleitfähigkeit
verwendet und die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
§ 9
Abführung von Abgasen
(1) Die Mündungen von Abgasanlagen müssen
1. den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 m entfernt sein; ein
Abstand von der Dachfläche von 40 cm genügt, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten für flüssige
oder gasförmige Brennstoffe angeschlossen sind, die Summe der Nennleistungen der angeschlossenen
Feuerstätten nicht mehr als 50 kW beträgt und das Abgas durch Ventilatoren abgeführt wird,
2. Dachaufbauten, Gebäudeteile, Öffnungen zu Räumen und ungeschützte Bauteile aus brennbaren
Baustoffen, ausgenommen Bedachungen, um mindestens 1 m überragen, soweit deren Abstand zu den

Abgasanlagen weniger als 1,5 m beträgt,
3. bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den
Anforderungen des § 32 Abs
atz.
1
der Sächsischen BauordnungSächsBO
entspricht, am First des
Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Abgasleitungen untereinander, sofern diese die gleiche Temperaturklasse
aufweisen und die Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung 160°C nicht überschreiten.
(2)
Die Abgase von raumluftunabhängigen Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe dürfen nur dann durch
die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen
entstehen können. Die Abführung der Abgase muss so in den freien Luftstrom erfolgen, dass sie nicht in
Räume eintreten oder in diese rückgeführt werden können. Die Abgase von raumluftunabhängigen
Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe dürfen durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn
1. eine Ableitung der Abgase über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist,
2. die Nennleistung der Feuerstätte 11 kW zur Beheizung und 28 kW zur Warmwasseraufbereitung nicht
überschreitet und
3. Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
§ 10
Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren
(1) Für die Aufstellung von
1. Sorptionswärmepumpen mit feuerbeheizten Austreibern,
2. Blockheizkraftwerken in Gebäuden und
3. ortsfesten Verbrennungsmotoren
gelten § 3 Abs
atz
1 bis
56
sowie § 4 Abs
atz
1 bis 7 entsprechend.

(2) Es dürfen
1. Sorptionswärmepumpen mit einer Nennleistung der Feuerung von
insgesamt
mehr als 50 kW,
2. Wärmepumpen, die die Abgaswärme von Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als
50 kW nutzen,
3. Kompressionswärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern mit Antriebsleistungen von
insgesamt
mehr als 50 kW,
4.
Blockheizkraftwerke mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 35 kW in Gebäuden,
Kompressionswärmepumpen mit Verbrennungs-motoren,
5.
Kompressionswärmepumpen mit Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke mit mehr als 35 kW
Nennleistung in Gebäuden und
6. ortsfeste Verbrennungsmotoren
nur in Räumen aufgestellt werden, die die Anforderungen nach § 5 erfüllen.
Dies gilt auch für die Kombination von Feuerstätten und Anlagen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4, die
gemeinsam betrieben werden sollen und deren Nennleistung insgesamt 100 kW übersteigt.
(3) Die Verbrennungsgase von Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren in Gebäuden
sind durch eigene, dichte Leitungen über Dach abzuleiten. Mehrere Verbrennungsmotoren dürfen an eine
gemeinsame Leitung nach Maßgabe des § 7 Abs
atz.
4 angeschlossen werden. Die Leitungen müssen
außerhalb der Aufstellräume der Verbrennungsmotoren nach Maßgabe des § 7 Abs
ätze.
5 und 8 sowie § 8
beschaffen oder angeordnet sein.
(4) Die Einleitung der Verbrennungsgase von Blockheizkraftwerken oder ortsfesten
Verbrennungsmotoren in Abgasanlagen für Feuerstätten ist zulässig, wenn die einwandfreie Abführung der
Verbrennungsgase und, soweit Feuerstätten angeschlossen sind, auch die einwandfreie Abführung der
Abgase nachgewiesen ist. § 7 Abs
atz.
1 gilt entsprechend.
(5) Für die Abführung der Abgase von Sorptionswärmepumpen mit feuerbeheizten Austreibern und
Abgaswärmepumpen gelten die §§ 7 bis 9 entsprechend.

§ 11
Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen
(1) Je Gebäude oder Brandabschnitt darf die Lagerung von
1. Holzpellets von mehr als
6 500 kg10 000 l
,
2. sonstigen festen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 15 000 kg,
3. Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5 000 l oder
4. Flüssiggas in Behältern mit einem Füllgewicht von mehr als insgesamt 16 kg
nur in besonderen Räumen (Brennstofflagerräume) erfolgen, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden
dürfen. Das Fassungsvermögen der Behälter darf insgesamt 100 000 l Heizöl oder Dieselkraftstoff oder
6 500 l Flüssiggas je Brennstofflagerraum und 30 000 l Flüssiggas je Gebäude oder Brandabschnitt nicht
überschreiten.
(2) Wände und Stützen von Brennstofflagerräumen sowie Decken über oder unter ihnen müssen
feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken und Wänden müssen, soweit sie nicht unmittelbar ins Freie
führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Durch Decken und Wände
von Brennstofflagerräumen
dürfen keine Leitungen geführt werden, ausgenommen Leitungen, die zum
Betrieb dieser Räume erforderlich sind, sowie Heizrohrleitungen, Wasserleitungen und Abwasserleitungen.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Brennstofflagerräumen und Heizräumen.
(3) Brennstofflagerräume für flüssige Brennstoffe müssen
1. gelüftet und von der Feuerwehr vom Freien aus beschäumt werden können und
2. an den Zugängen mit der Aufschrift „HEIZÖLLAGERUNG“ oder „DIESELKRAFT-STOFFLAGERUNG“
gekennzeichnet sein.
(4) Brennstofflagerräume für Flüssiggas
1. müssen über eine ständig wirksame Lüftung verfügen,
2. dürfen keine Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen Öffnungen für Türen, und keine offenen

Schächte und Kanäle haben,
3. dürfen mit ihren Fußböden nicht allseitig unterhalb der Geländeoberfläche liegen,
4. dürfen in ihren Fußböden keine Öffnungen haben,
5. müssen an ihren Zugängen mit der Aufschrift „FLÜSSIGGASANLAGE“ gekennzeichnet sein und
6.
dürfen nur mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen von § 34 des
Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch
Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen entsprechen. dürfen nur
mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen der Vorschriften aufgrund des § 14
des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz – GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 3
Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2014) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen entsprechen.
(5)
Brennstofflagerräume für Holzpellets müssen vor dem Betreten ausreichend gelüftet werden können.
Die Zugänge sind mit der Aufschrift „Holzpelletlagerraum – Lebensgefahr durch giftige Gase – Vor Betreten
ausreichend lüften!" zu kennzeichnen. Absatz 4 Nummer 6 gilt entsprechend. Für Brennstofflagerräume für
Holzpellets gilt Absatz 4 Nr. 6 entsprechend.
(6) Eine ausreichende Lüftung nach Absatz 5 Satz 1 liegt vor, wenn für mindestens 60 Minuten ein
zehnfacher Luftwechsel stattgefunden hat. Abweichende technische Lösungen sind zulässig, sofern das
Schutzziel erreicht wird.
§ 12
Brennstofflagerung außerhalb von Brennstofflagerräumen
(1) Feste Brennstoffe sowie Behälter zur Lagerung von brennbaren Gasen und Flüssigkeiten dürfen nicht in
notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie
und in notwendigen Fluren gelagert oder aufgestellt werden.
(2) Heizöl oder Dieselkraftstoff dürfen gelagert werden

1. in Wohnungen bis zu 100 l,
2. in Räumen außerhalb von Wohnungen bis zu 1 000 l,
3. in Räumen außerhalb von Wohnungen bis zu 5 000 l je Gebäude oder Brandabschnitt, wenn diese
Räume gelüftet werden können und gegenüber
anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen
Öffnungen mit dichtschließenden Türen haben,
4. in Räumen in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 mit nicht mehr als einer Nutzungseinheit, die keine
Aufenthaltsräume sind und den Anforderungen nach Nummer 3 genügen, bis zu 5 000 l.
(3)
Sind in den Räumen nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 Feuerstätten aufgestellt, müssen diese außerhalb
erforderlicher Auffangräume für auslaufenden Brennstoff stehen. Behälter für Heizöl oder Dieselkraftstoff
müssen einen Abstand von mindestens 1 m zur Feuerungsanlage haben. Dieser Abstand kann bis auf die
Hälfte verringert werden, wenn ein beiderseits belüfteter Strah-lungsschutz vorhanden ist. Ein Abstand von
0,1 m zur Feuerstätte genügt, wenn nachgewiesen ist, dass deren Oberflächentemperatur 40°C nicht
überschreitet. Sind in den Räumen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 Feuerstätten aufgestellt, müssen diese
1. außerhalb erforderlicher Auffangräume für auslaufenden Brennstoff stehen und
2.
einen Abstand von mindestens 1 m zu Behältern für Heizöl oder Dieselkraftstoff haben.
Dieser Abstand kann bis auf die Hälfte verringert werden, wenn ein beiderseits belüfteter Strahlungsschutz
vorhanden ist. Ein Abstand von 0,1 m genügt, wenn nachgewiesen ist, dass die Oberflächentemperatur der
Feuerstätte 40°C nicht überschreitet.
(4) Flüssiggas darf in Wohnungen und in Räumen außerhalb von Wohnungen jeweils in einem Behälter mit
einem Füllgewicht von nicht mehr als 16 kg gelagert werden, wenn die Fußböden allseitig oberhalb der
Geländeoberfläche liegen und außer Abläufen mit Flüssigkeitsverschluss keine Öffnungen haben.
(5) Für die Lagerung von mehr als 500 kg Holzpellets gilt § 11 Absatz 5 und 6 entsprechend.
§ 13
Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen
(1) Für Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen
Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, gelten die

materiellen Anforderungen und Festlegungen über erstmalige Prüfungen vor Inbetriebnahme und
wiederkehrende Prüfungen der aufgrund des §
3414
des ProduktsicherheitsgesetzesGPSG
erlassenen
Vorschriften entsprechend. Dies gilt nicht für die in diesen Vorschriften genannten Flüssiggasanlagen und
Dampfkesselanlagen, auf die diese Vorschriften keine Anwendung finden. Eine sicherheitstechnische
Bewertung der Anlagen zur Ermittlung der Prüffristen ist nicht erforderlich; es gelten die Höchstfristen.
(2) Zuständige Behörden im Sinne der Vorschriften nach Absatz 1 sind die unteren Bauaufsichtsbehörden.
§ 14
Übergangsvorschrift
Für bestehende Brennstofflagerräume für Holzpellets und für die Lagerung von mehr als 500 kg Holzpellets
außerhalb von Brennstofflagerräumen sind die Anforderungen nach § 11 Absatz 5 ab dem [einsetzen:
Angaben des Tages und Monats des Inkrafttretens dieser Verordnung sowie der Jahreszahl des zweiten
auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] zu erfüllen.

 
Stand: 20. Mai 2019
1
Entwurfsfassung SächsBauPAVO
Abschnitt 1
Zuständigkeiten für Bauprodukte
und Bauarten im Bauwesen
§ 1
Anerkennung von Prüf-, Überwachungs-
und Zertifizierungsstellen
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist Anerkennungsbehörde nach § 7 Abs
atz.
1 der Verordnung über
das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem
Bauproduktengesetz
(Artikel 1 der Verordnung
zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
(BauPGHeizkesselV)
vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796),
die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2452) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, und §
25 Abs. 1
24 Satz 1
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
.
§ 2
(aufgehoben)
§ 3
(aufgehoben)
§ 4
Zustimmung im Einzelfall
und vorhabenbezogene Bauartgenehmigung
en
Die Landesdirektion Sachsen - Landesstelle für Bautechnik ist zuständige Behörde für die Zustimmung im Ein-
zelfall und den Verzicht darauf nach § 20 der
Sächsischen
Bauordnung
sowie die vorhabenbezogene Bauartge-
nehmigung und den Verzicht darauf nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 der Sächsischen Bau-
ordnung.
Abschnitt 2
Verfahren zur Anerkennung als Prüf-,
Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle
nach der Sächsischen Bauordnung

Stand: 20. Mai 2019
2
§ 5
Anerkennung
(1) Die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) erfolgt für einzelne Bau-
produkte oder Bauarten. Eine PÜZ-Stelle kann für mehrere Bauprodukte und Bauarten anerkannt werden. Die
Anerkennung kann zugleich als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle, auch für das gleiche Bauprodukt
oder die gleiche Bauart, erfolgen.
(2) Die Anerkennung kann befristet werden.
§ 5a
Weitere Niederlassungen
Weitere Niederlassungen von nach §
25 Abs.1
24 Satz 1
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
anerkannten Prüf- und
Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. Weitere Niederlassungen von nach
§ 25 Abs. 1
24 Satz 1
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der
Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen
untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt sind. § 7 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfah-
ren nach §
25 Abs. 1
24 Satz 1
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten
Prüfung bedürfen.
§ 6
Anerkennungsvoraussetzungen
(1) Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit
den Prüfungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten obliegt (Leiter). Der Leiter
und, wenn ein
solcherStellvertreter
bestellt ist, der Stellvertreter müssen
muss
ein für den Tätigkeitsbereich der
PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder
ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben, über die für die Aus-
übung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Spra-
che verfügen und

Stand: 20. Mai 2019
3
1. für Prüfstellen nach §
25
24 Satz 1
N
umme
r
.
1
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
eine mindestens fünf-
jährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauar-
ten
für den jeweiligen Produktbereich
,
2. für Prüfstellen nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
2
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
eine mindestens drei-
jährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten und Bauarten
für den jeweiligen Produktbe-
reich
,
3. für Zertifizierungsstellen nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
3
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
eine insge-
samt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von
Bauprodukten und Bauarten oder vergleichbaren Tätigkeiten
für den jeweiligen Produktbereich
,
4. für
die
Überwachungsstellen nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
4 und 5
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten
für
den jeweiligen Produktbereich
,
5. für Prüfungen nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
6
der Sächsischen
BauordnungSächsBO
eine mindestens drei-
jährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich nachweisen.
Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberufli-
cher Stellvertreter bestellt ist
, der die Anforderungen des Satzes 2 erfüllt
. Für Prüfstellen kann ein hauptberufli-
cher Stellvertreter verlangt werden,
der die Anforderungen des Satzes 2 erfüllt,
wenn dies nach Art und Umfang
der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflich tätiger
Stellvertreter verlangt werden.
Der Leiter und, wenn ein
solcherStellvertreter
bestellt ist, der Stellvertreter müs-
sen über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse
der deutschen Sprache verfügen.
(2) Der Leiter der PÜZ-Stelle
und
, wenn ein solcher bestellt ist,
der Stellvertreter dürfendarf
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben,
2. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren haben,

Stand: 20. Mai 2019
4
3. durch gerichtliche Anordnung nicht in der Verfügung über
sein ihr
Vermögen beschränkt sein und
muss müs-
sen
4. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
5. die Gewähr dafür bieten, dass
er sie
neben
seinen ihren
Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem
Umfang ausüben
wird
, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten als Leiter
oder Stellvertreter
gewähr-
leistet ist.
Die Nummern 2 und 3 gelten auch im Falle vergleichbarer Feststellungen aus anderen Staaten.
(3) Die PÜZ-Stelle muss über
1. die erforderlichen Räumlichkeiten und die erforderliche technische Ausstattung,
2. schriftliche Anweisungen für die Durchführung ihrer Aufgaben und für die Benutzung und Wartung der erfor-
derlichen Prüfvorrichtungen und
3. ein System zur Aufzeichnung und Dokumentation ihrer Tätigkeit
verfügen.
(4) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie, insbesondere
der Leiter und sein Stellvertreter, unparteilich sind. Hierzu kann verlangt werden, dass für den jeweiligen Aner-
kennungsbereich ein Fachausschuss einzurichten ist. Er unterstützt den Leiter der PÜZ-Stelle in allen Prüf-,
Überwachungs- oder Zertifizierungsvorgängen, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder
Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. Dem Fachausschuss müssen mindestens drei
unabhängige Personen sowie der Leiter der PÜZ-Stelle angehören. Die Anerkennungsbehörde kann die Beru-
fung weiterer unabhängiger Personen verlangen.
(5) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür aner-
kannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen
waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.

Stand: 20. Mai 2019
5
§ 7
Antrag und Antragsunterlagen
(1) Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen.
(2) Mit der Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:
1. die Angabe, auf welche Tätigkeit im Sinne des §
25
24
Satz 1 der
Sächs
ischen
B
auordnungO
sich die
Anerkennung beziehen soll,
2. Angaben zum Bauprodukt oder zur Bauart, für das oder die eine Anerkennung beantragt wird; dabei
kann auf nach der
SächsBO
bekannt gemachte technische Regeln Bezug genommen werden,
3. Angaben zur Person und Qualifikation des Leiters und seines Stellvertreters, zum leitenden und sachbe-
arbeitenden Personal und zu deren Berufserfahrung,
4. Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen des Antragstellers, des Leiters
und des Stell-
vertreters
nach § 6 Abs. 2 und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern,
5. Angaben zu den Räumlichkeiten und zur technischen Ausstattung,
6. Angaben zu Unterauftragnehmern,
7. einschlägige Zulassungen und Akkreditierungen aus anderen Staaten.
(3) Die Anerkennungsbehörde kann Gutachten über die Erfüllung einzelner Anerkennungsvoraussetzungen ein-
holen.
(4) § 42a Abs
atz.
2
Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel
1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388)
11
7 Absatz 2
des Gesetzes vom 18.
DezemberJuli
201
87
(BGBl. I S. 2
639745
)
geändert worden ist, gilt ent-

Stand: 20. Mai 2019
6
sprechend. Das Anerkennungsverfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz
über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen
(SächsEAG)
vom 13. August 2009 (SächsGVBl.
S. 446), zuletzt geändert durch Artikel
40
23 Absatz 2
des Gesetzes vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130,
146)
5
.
April 2019
(SächsGVBl. S.
245
)
, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes
zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen
(SächsVwVfZG)
vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 71a bis 71e
VwVfG
ab-
gewickelt werden.
§ 8
Allgemeine Pflichten
Die PÜZ-Stellen müssen
1. im Rahmen ihrer Anerkennung und Kapazitäten von allen Herstellern von Bauprodukten oder Anwendern
von Bauarten in Anspruch genommen werden können,
2. die Vertraulichkeit auf allen ihren Organisationsebenen sicherstellen,
3. der Anerkennungsbehörde auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung geben,
4. regelmäßig an einem von der Anerkennungsbehörde vorgeschriebenen Erfahrungsaustausch der für das
Bauprodukt anerkannten PÜZ-Stellen teilnehmen,
5. ihr technisches Personal hinsichtlich neuer Entwicklungen im Bereich der Anerkennung fortbilden und die
technische Ausstattung warten und so erneuern und ergänzen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen
während des gesamten Anerkennungszeitraumes erfüllt sind,
6. Aufzeichnungen über die einschlägigen Qualifikationen, die Fortbildung und die berufliche Erfahrung ih-
rer Beschäftigten führen und fortschreiben,
7. Anweisungen erstellen und fortschreiben, aus denen sich die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Be-
schäftigten ergeben,
8. die Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 4 bis 7 sowie nach § 6 Abs
atz.
3 N
umme
r
n.
2 und 3 zu-
sammenfassend dokumentieren und dem Personal zugänglich machen und

Stand: 20. Mai 2019
7
9. einen Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen
Ausrüstung sowie Änderungen ihrer Verhältnisse, die die Voraussetzungen für die behördliche Entschei-
dung betreffen, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen.
§ 9
Besondere Pflichten
(1) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nur Prüfgeräte verwenden, die nach allgemein anerkannten Regeln
der Technik geprüft sind; sie müssen sich hierzu an den von der Anerkennungsbehörde geforderten Vergleichs-
untersuchungen beteiligen.
(2) Die PÜZ-Stellen haben Berichte über ihre Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeiten anzufertigen
und zu dokumentieren. Die Berichte müssen mindestens Angaben zum Gegenstand, zum beteiligten Personal,
zu den angewandten Verfahren entsprechend den technischen Anforderungen, zu den Ergebnissen und zum
Herstellwerk enthalten. Die Berichte haben ferner Angaben zum Prüfdatum, zum Zertifizierungsdatum oder zum
Überwachungszeitraum zu enthalten. Die Berichte sind vom Leiter der PÜZ-Stelle
oder seinem Stellvertreter
zu
unterzeichnen. Sie sind fünf Jahre aufzubewahren und der Anerkennungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
§ 10
Erlöschen und Widerruf der Anerkennung
(1) Die Anerkennung erlischt
1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,
2. durch Fristablauf oder
3. wenn der Leiter das 68. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
1. nachträgliche Gründe eintreten, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten,
2. der Leiter infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ord-
nungsgemäß auszuüben oder

Stand: 20. Mai 2019
8
3. die PÜZ-Stelle gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen hat.
Liegen bei einer natürlichen oder juristischen Person die Widerrufsgründe nach Satz 1 hinsichtlich des Leiters
vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach
Eintreten der Widerrufsgründe ein Wechsel des Leiters stattgefunden hat.
(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die PÜZ-Stelle
1. ihre Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt hat,
2. nicht regelmäßig an dem Erfahrungsaustausch gemäß § 8 N
umme
r
.
4 teilnimmt oder
3. sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs
atz.
1 beteiligt.
Abschnitt 3
Kennzeichnung der Bauprodukte
nach der Sächsischen Bauordnung
§ 11
Übereinstimmungszeichen
(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 2
21
Abs
atz.
4
3
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
besteht
aus dem Großbuchstaben „Ü“ und hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Name des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuord-
nung des Bauprodukts zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; anstelle des Namens des Herstellers genügt der
Name des Vertreibers des Bauprodukts mit der Angabe des Herstellwerks; die Angabe des Herstellwerks darf
verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat er-
forderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln
lässt;
2. Grundlage der Übereinstimmungsbestätigung:
a) Kurzbezeichnung der für das
geregelte
Bauprodukt im Wesentlichen maßgebenden technischen Re-

image
Stand: 20. Mai 2019
9
gel,
b) Bezeichnung für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als „Z“ und deren Nummer,
c) Bezeichnung für ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis als „P“, dessen Nummer und die Be-
zeichnung der Prüfstelle, oder
d) Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als „ZiE“ und die Behörde;
3. die für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, soweit sie nicht durch die Angabe
der Kurzbezeichnung der technischen Regel nach Nummer 2 Buchst
abe.
a abschließend bestimmt sind;
4. die Bezeichnung oder das Bildzeichen der Zertifizierungsstelle, wenn die Einschaltung der Zertifizierungsstel-
le vorgeschrieben ist.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der von dem Buchstaben „Ü“ umschlossenen Innenfläche oder in deren
unmittelbarer Nähe anzubringen. Der Buchstabe „Ü“ und die Angaben nach Absatz 1 müssen deutlich lesbar
sein. Der Buchstabe „Ü“ muss in seiner Form der folgenden Abbildung entsprechen:
(3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lie-
ferschein angebracht, darf der Buchstabe „Ü„ ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Absatz 1 zusätzlich
auf dem Bauprodukt angebracht werden.
Abschnitt 4

Stand: 20. Mai 2019
10
Anforderungen an Hersteller
von Bauprodukten und Anwender von Bauarten
nach §
17 Abs. 5 und § 21 Abs. 1 Satz 4
§
16a Abs
atz.
6
und
§
25 Abs
atz.
1
der
Sächs
ischen
B
auordnun-
gO
§ 12
Anwendungsbereich
Für
1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile
auf der Baustelle
,
2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile
auf der Baustelle
,
3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,
4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,
5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften
(Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bautei-
len aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 sowie die Herstellung von Transportbeton,
6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,
.
7.
die Ausführung von nachträglichen Bewehrungsanschlüssen mit eingemörtelten Bewehrungsstäben
.
müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über
besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie
die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach
der Anlage zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen vom 15. Dezember 2017
(SächsABl. 2018 S. 52), in der jeweils geltenden Fassung, den nach § 3 Abs. 3 Satz 188a Abs. 1 Satz 1
Sächs-
BO
bekannt gemachten Technischen Regeln
der Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen
(LTB)
vom 12. April 2012 (SächsABl. SDr. S. S 162), geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juli 2012 (SächsABl.

Stand: 20. Mai 2019
11
S. 915),
der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, einschließlich der dort aufgeführten Anlagen
in der jeweils geltenden Fassung,
in den Fällen
des Satzes 1
a) des Satzes 1
N
umme
r
.
1 nach der l
aufendenfd.
N
umme
r
.
2.4.1
A 1.2.4.1,
b) des Satzes 1 Nummer Nr.
2 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
2.4.3
A 1.2.4.3,
c) des Satzes 1 Nummer Nr.
3 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
2.3.4
A 1.2.3.4,
d) des Satzes 1
N
umme
r
.
4 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
2.5.1
A 1.2.5.1,
e) des Satzes 1
N
umme
r
.
5 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
2.3.1
A 1.2.3.1
,
f) des Satzes 1
N
umme
r
.
6 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
2.3.2
A 1.2.3.2
,
g) des Satzes 1
N
umme
r
.
7 nach der l
au
f
en
d
en.
N
umme
r
.
A 1.2.3.7
.
§ 13
Nachweispflicht
(1) Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Tätigkeiten nach § 12 Satz 1 und
danach für Tätigkeiten nach
1. den Nummern 1 bis 3
und,
5
und
bis
67
in Abständen von höchstens drei Jahren und
2. Nummer 4 in Abständen von höchstens fünf Jahren
gegenüber einer nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
6
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
anerkannten Prüfstelle nach-
zuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.
(2) Für die in § 12 Satz 1 Nr. 5 aufgeführten Bauprodukte gelten die nach § 2524 Satz 1 Nr. 4
SächsBO
aner-
kannten Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung von Betonbauprodukten auch als Prüfstelle nach
§ 2524 Satz 1 Nr. 6
SächsBO.
Dies gilt auch bei den in § 12 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 6 aufgeführten Bauprodukte
für die Stellen, welche in dem vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauauf-
sichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von
Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl, zum Leimen tragender Holzbauteile und für die Instand-
setzung tragender Betonbauteile geführt und in der Überwachung dieser Bauprodukte tätig waren.
(2)
Für die in
§ 12 aufgeführten Bauprodukte gelten die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach § 24 Satz 1

Stand: 20. Mai 2019
12
N
umme
r
.
4
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
und die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautechnik
im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eig-
nungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und
zum Leimen tra-
gender Holzbauteile geführt und tätig waren, auch als Prüfstelle nach § 24 Satz 1 N
umme
r
.
6
der
Sächs
ischen
B
auordnungO.
§ 14
Abweichungen
(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 12 Satz 1 sind
nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3
Abs. 1
Satz 1
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
erfüllt werden.
(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 12 Satz 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, der Schweiz oder der Türkei belegt werden.
(3)
Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
Die Landesdirektion Sachsen
-,
Landes-
stelle für Bautechnik
kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen ab-
weichend von den Regelungen nach
den
§§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewie-
sen ist, dass Gefahren im Sinn
e
des § 3
Abs. 1
Satz 1
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
nicht zu erwarten sind.
Abschnitt 5
Überwachung von Tätigkeiten
mit Bauprodukten und bei Bauarten
nach §
17 Abs. 6
16a Abs
atz.
7
und
§
21 Abs. 1 Satz 4
§ 25 Abs
atz.
2
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
§ 15
Anwendungsbereich und Überwachungsstellen

Stand: 20. Mai 2019
13
1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
5
SächsBO
anerkannte Überwa-
chungsstelle überwacht werden:
1. der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheibensicherheitsglas in einer
Höhe von mehr als 8 m über Gelände,
2. das Herstellen und der Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Be-
ton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen,
3. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,
4. der Einbau von Verpressankern,
5. das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle,
6. das Einbringen von Ortschäumen in Bauteilflächen über 50 m².
(2) Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten eingeführten Technischen Baubestimmungen zu
Grunde zu legen. Sie kann sich auf Stichproben beschränken.
(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 N
umme
r
n.
2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher be-
reits als Überwachungsstellen nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
4
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
die Herstellung
der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstel-
len nach §
25
24
Satz 1
N
umme
r
.
5
der
Sächs
ischen
BauordnungBO
.
Abschnitt 6

Stand: 20. Mai 2019
14
Bauprodukte und Bauarten mit Anforderungen
nach anderen Rechtsvorschriften gemäß §
17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2
§
88 Abs
atz.
4
a
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
§ 16
Nachweis der wasserrechtlichen Eignung nach
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
(1) Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und Bauarten sind hinsichtlich wasserrechtlicher Anfor-
derungen Verwendbarkeits-
und ,
Anwendbarkeits
nachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen- und
Übereinstimmungsnachweisebestätigung nach §§ 18, 19 und 22 bis 24
SächsBO
in Verbindung mit § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 25
nach §
16a Abs
atz.
2
Satz 1
N
umme
r
.
1 und Abs
atz.
5
sowie
nach den
§§ 17 bis 19
und,
21
bisund
2
35
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
erforderlich:zu führen:
1. Abwasserbehandlungsanlagen
a) Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m
3
/Tag bemessen sind,
b) Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,
c) Fettabscheider,
d) Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
e) Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeug-
nisse anfallen,
f) Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwerme-
tallen, die für einen Anfall von Abwässern, welche bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstli-
chen Mineralfasern anfallen, bis zu 8 m
3
/Tag bemessen sind,
g) Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,
h) Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren,

Stand: 20. Mai 2019
15
i) Anlagen zur Begrenzung von halogenierten Kohlenwasserstoffen in Abwässern von chemischen Reinigun-
gen
; und
j) Anlagen zur Begrenzung von Abwasserinhaltsstoffen aus dem Waschen von Textilien, Teppichen, Matten
und Vliesen;
2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von was-
sergefährdenden Stoffen
a) Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,
b) Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und -flächen,
c) Behälter,
d) Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
e) Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und
f) Sicherheitseinrichtungen
(2) § 16 b Abs
atz.
2
der
Sächs
ischen
B
auordnungO
bleibt unberührt. Abs
atz.
1 findet keine Anwendung auf
Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von
Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103
vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 574/2014 vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159
vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
tragen.
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Stand: 20. Mai 2019
16
§ 17
Übergangsbestimmungen
(aufgehoben)
(1) Personen, die zum
[einsetzen: Datum des Inkrafttretens der Verordnung] Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung
Leiter einer nach bisherigem Recht anerkannten Prüfstelle oder Überwachungsge-
meinschaft sind, sind für die entsprechenden Bauprodukte von de
nr
Anforderungen nachForderung des
§ 6 Absatz 1 Satz 2 befreit.
(2)
Für Stellvertreter, die
bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens der Verordnung] nach bisherigem
Recht
gegenüber der Anerkennungsbehörde benannt worden sind, gilt
die Befreiung gemäß
Absatz 1
entsprechend.
§ 18
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. die
Verordnung
des
Sächsischen
Staatsministeriums
des
Innern
über
die
Anerkennung
als
Prüf-,
Überwa-
chungs-
und
Zertifizierungsstelle
nach
Bauordnungsrecht
(PÜZ-Anerkennungsverordnung
PÜZAV)
vom
24. April 1996 (SächsGVBl. S. 165),
2. die
Verordnung
des
Sächsischen
Staatsministeriums
des
Innern
über
die
Zuständigkeit
für
Bauprodukte
im
Bauwesen
(Bauproduktenzuständigkeitsverordnung
BauPZustV)
vom
17.
April
1996
(SächsGVBl.
S.
164),
3. die
Verordnung
des
Sächsischen
Staatsministeriums
des
Innern
über
das
Übereinstimmungszeichen
(ÜZV)
vom
14.
April
1996
(SächsGVBl.
S.
163)
und
4. die
Verordnung
des
Sächsischen
Staatsministeriums
des
Innern
zur
Feststellung
der
wasserrechtlichen
Eig-
nung
von
Bauprodukten
und
Bauarten
durch
Nachweise
nach
der
Sächsischen
Bauordnung
(Sächsische
Was-
serbauprüfverordnung
SächsWasBauPVO)
vom 1. September 1998 (SächsGVBl. S. 515).