Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen

Bauordnung vom 18. März 2005 (SächsABl. SDr. S. S 59; SächsABl. S. 363), die zuletzt

durch Ziffer I der Verwaltungsvorschrift vom 7. August 2012 (SächsABl. S. 1031) geändert

worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.

SDr. S. S 348), wird wie folgt geändert:

1. Im Einleitungssatz wird die Angabe „vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt

durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142) geändert

worden ist,“ durch die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016

(SächsGVBl. S. 186)“ ersetzt.

2. Der Inhaltsübersicht des Anhanges wird folgende Angabe angefügt:

„Anlage 9

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über

bauaufsichtliche Anforderungen an Wohnformen für Menschen mit

Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung (Sächsische Wohnformen-

richtlinie – SächsWohnformenR)“

3. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe zu Nummer 10 wird folgende Angabe eingefügt:

„11 Barrierefreie Beherbergungsräume“

bb) Die bisherigen Angaben zu Nummern 11 bis 13 werden die Angaben zu

Nummern 12 bis 14.

b) In Nummer 3.1 Satz 3 werden die Wörter „, eine Treppe in einer Halle, in einem

Foyer“ gestrichen.

c) Der Nummer 9.1 wird folgender Satz angefügt: „In Beherbergungsräumen nach

Nummer 11 muss die Auslösung des Alarms optisch und akustisch erkennbar sein.“

d) In Nummer 9.2 werden die Wörter „Feuerwehr- oder Rettungsdienstleitstelle“ durch

die Wörter „Leitstelle im Sinne von § 2 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über den

Brandschutz,

Rettungsdienst

und

Katastrophenschutz

vom

24. Juni 2004

(SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015

(SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist,“ ersetzt.

e) In Nummer 9.3 Satz 2 werden die Wörter „das Erdgeschoss (Eingangsgeschoss)“

durch die Wörter „ein Geschoss mit Ausgang ins Freie“ ersetzt.

f) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt:

„

11.1

Mindestens 10 Prozent der Gastbetten müssen in Beherbergungsräumen

liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Anforderungen

an barrierefrei nutzbare Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 der Sächsischen

Bauordnung entsprechen.

11.2

In Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten muss mindestens

1 Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich

der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem

Rollstuhl nutzbar und für zwei Gastbetten geeignet sind. Die erforderlichen

Räume können auf die Räume nach Nummer 11.1 angerechnet werden.

11.3

Für die Anforderungen der Nummern 11.1 und 11.2 gilt § 50 Absatz 3 der

Sächsischen Bauordnung entsprechend.“

g) Die bisherigen Nummern 11 bis 13 werden die Nummern 12 bis 14.

h) In der neuen Nummer 12.4 Buchstabe b werden nach dem Wort „Brand“ die Wörter

„sowie über die Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere

Rollstuhlnutzer,“ eingefügt.

i) In der neuen Nummer 12.5 wird die Angabe „11.1 bis 11.4“ durch die Angabe „12.1

bis 12.4“ ersetzt.

j) Die neue Nummer 13 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe e wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

cc) Folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g) die Anzahl der Gastbetten und ihre Zuordnung zu Beherbergungsräumen

nach Nummer 11.“

k) Die neue Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„Auf die zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Ziffer II.] bestehenden

Beherbergungsstätten ist Nummer 12 anzuwenden.“

4. Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu Nummer 2.16 wird wie folgt gefasst:

„2.16 Sicherheitszeichen, Sicherheitsbeleuchtung“

bb) Die Angabe zu Nummer 2.18 wird wie folgt gefasst:

„2.18 Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungs-

einrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge“

cc) Die Angabe zu Nummer 3.3 wird wie folgt gefasst:

„3.3 Brandschutzordnung, Räumungskonzept“

dd) Die Angabe zu Nummer 3.4 wird wie folgt gefasst:

„3.4 Barrierefreie Stellplätze“

ee) Die Angabe zu Nummer 3.6 wird gestrichen.

b) Nummer 1.2 wird folgende Nummer 1.2.6 angefügt:

„1.2.6 Bei der Berechnung der Brutto-Grundflächen und Netto-Raumflächen ist die

DIN 277 Teil 1, Ausgabe Januar 2016 zugrunde zu legen.“

c) In Nummer 2.3.1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und dürfen keine

Öffnungen haben.“ ersetzt.

d) In Nummer 2.3.2 Satz 3 wird das Wort „Feuerschutzabschlüssen“ durch das Wort

„Abschlüssen“ ersetzt.

e) Nummer 2.4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2.4.2 Buchstaben a und b werden wie folgt gefasst:

„a) die Ladenstraßen bis zu ihrem oberen Abschluss in voller Höhe zusammen-

hängend mindestens 10 m breit sind; in diesen Ladenstraßen sind Einbauten

oder Einrichtungen innerhalb dieser Breite unzulässig, ausgenommen sind

Fahrtreppen und Aufzüge sowie Einrichtungen der technischen Gebäude-

ausrüstung, die der Ladenstraße dienen; Nummer 2.11.5 bleibt unberührt,

b)

die Ladenstraßen Öffnungen für den Wärmeabzug oder Wärmeabzugs-

geräte an der obersten Stelle haben, die Öffnungen oder Geräte mindestens

1 m breit und möglichst durchlaufend und mittig angeordnet sind, wobei die

Nummern 2.14.7 und 2.14.9 sinngemäß anzuwenden sind,“

bb) Nummer 2.4.3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)

die Ladenstraßen bis zu ihrem oberen Abschluss in voller Höhe eine

zusammenhängende Breite über eine zusammenhängende Länge von

jeweils mindestens 10 m beiderseits der Brandwände haben; in diesen

Ladenstraßen sind Einbauten oder Einrichtungen innerhalb dieser Breite

unzulässig, ausgenommen sind Fahrtreppen und Aufzüge sowie

Einrichtungen der technischen Gebäudeausrüstung; Nummer 2.11.5 bleibt

unberührt und“

cc) Nummer 2.4.4 wird wie folgt gefasst:

„2.4.4

Öffnungen in Brandwänden, die nach Nummer 2.4.1 erforderlich sind,

sind zulässig, wenn sie feuerbeständige, dicht- und selbstschließende

Feuerschutzabschlüsse erhalten. Sie sind auf die für die Nutzung

erforderliche Zahl und Größe zu beschränken. “

f) In Nummer 2.5.1 Satz 4 wird das Wort „Feuerwiderstandsdauer“ durch das Wort

„Feuerwiderstandsfähigkeit“ ersetzt.

g) Nummer 2.8 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.8.2 wird Satz 2 gestrichen.

bb) In Nummer 2.8.3 werden die Wörter „die Ladenstraße Rauchabzugsanlagen hat

und der nach Nummer 2.8.1 erforderliche zweite Rettungsweg für Verkaufsräume

mit einer Fläche von mehr als 100 m² nicht über diese Ladenstraße führt.“ durch

folgende Buchstaben a und b ersetzt:

„a) der nach Nummer 2.8.1 erforderliche zweite Rettungsweg für Verkaufsräume

nicht über diese Ladenstraße führt oder

b) der Verkaufsraum eine Fläche von insgesamt nicht mehr als 100 m² und eine

Raumtiefe von höchsten 10 m hat, großflächige Sichtbeziehungen zur Laden-

straße bestehen und die Ladenstraße in diesem Bereich über zwei entgegen-

gesetzte Fluchtrichtungen ins Freie verfügt.“

cc) In Nummer 2.8.5 werden die Wörter „, gemessen in der Luftlinie, jedoch nicht

durch Bauteile,“ gestrichen.

dd) In Nummer 2.8.6 wird Satz 3 gestrichen.

ee) Folgende Nummer 2.8.8 wird angefügt:

„2.8.8 Die Entfernungen nach den Nummern 2.8.2 bis 2.8.5 sind in der Luftlinie,

jedoch nicht durch Bauteile zu messen. Die Länge der Lauflinie darf in

Verkaufsräumen 35 m nicht überschreiten.“

h) In Nummer 2.9.2 wird das Wort „Netto-Grundflächen“ durch das Wort „Netto-

Raumflächen“ ersetzt.

i) Nummer 2.10 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2.10.1 wird gestrichen.

bb) Die bisherigen Nummern 2.10.2 und 2.10.3 werden die Nummern 2.10.1 und

2.10.2.

j) Nummer 2.11 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2.11.3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für notwendige Flure für Kunden genügt eine Breite von 1,50 m, wenn die Flure

für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Netto-Raumfläche insgesamt nicht mehr

als 500 m² beträgt.“

bb) Nummer 2.11.6 wird gestrichen.

k) Nummer 2.12 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.12.1 Satz 2 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) Nummer 2.12.3 wird wie folgt gefasst:

„2.12.3

Für Ausgänge ins Freie oder in notwendige Treppenräume, die für

mehr als 500 m² Verkaufsraum-Netto-Raumfläche bestimmt sind, muss

die lichte Breite mindestens 0,30 m bezogen auf jeweils 100 m²

a) der Verkaufsraum-Netto-Raumfläche und

b) der Hälfte der Flächen der Ladenstraßen, mindestens jedoch der

Flächen der Ladenstraßen bezogen auf die Mindestbreite nach

Nummer 2.11.1

betragen. Die Mindestbreite muss 2 m sein.“

l) In Nummer 2.13.5 Satz 2 wird das Wort „Brandfall“ durch das Wort „Gefahrenfall“

ersetzt.

m) Nummer 2.14 wird wie folgt gefasst:

„2.14

Rauchableitung

2.14.1 In Verkaufsstätten müssen Verkaufsräume und sonstige Aufenthaltsräume

mit jeweils mehr als 50 m² Netto-Raumfläche, Lagerräume mit mehr als

200 m² Netto-Raumfläche, Ladenstraßen sowie notwendige Treppenräume

zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können.

2.14.2 Die Anforderungen der Nummer 2.14.1. ist insbesondere erfüllt bei

a) Verkaufs-

und

sonstigen

Aufenthaltsräumen

bis

200 m²

Netto-

Raumfläche, wenn diese Räume Fenster nach § 47 Absatz 2 der

Sächsischen Bauordnung haben,

b) Verkaufs-, sonstigen Aufenthalts- und Lagerräumen mit nicht mehr als

1 000 m² Netto-Raumfläche, wenn diese Räume entweder an der

obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien

Querschnitt von insgesamt 1 Prozent der Netto-Raumfläche oder im

oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öffnungen, Türen oder

Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt 2 Prozent der Netto-

Raumfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch

mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind, die im

unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,

c) Verkaufs-, sonstigen Aufenthalts- und Lagerräumen mit mehr als 1 000 m²

Netto-Raumfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei

denen je höchstens 400 m² der Netto-Raumfläche mindestens ein

Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer

Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1 600 m²

Netto-Raumfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauch-

abzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von

insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vorhanden sind,

d) Ladenstraßen mit nur auf einer Ebene liegenden Verkehrsflächen, wenn

diese Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens

20 m Länge der Ladenstraße mindestens ein Rauchabzugsgerät mit

mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im

oberen

Raumdrittel angeordnet wird, je 80 m Länge der Ladenstraße mindestens

eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und

Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m²

freiem Querschnitt vorhanden sind,

e) sonstigen Ladenstraßen, wenn die Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen

haben, bei denen die Größe und Anordnung der Rauchabzugsgeräte und

der notwendigen Zuluftflächen hinsichtlich des Schutzziels der Nummer

2.14.1 ausreichend bemessen sind.

2.14.3 Die Anforderung der Nummer 2.14.1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in

den Fällen der Nummer 2.14.2 Buchstabe a bis d maschinelle

Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchstens 400 m² der

Netto-Raumfläche der Räume mindestens ein Rauchabzugsgerät oder eine

Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10 000 m³/h im oberen

Raumdrittel angeordnet wird. Bei Räumen mit mehr als 1 600 m² Netto-

Raumfläche genügt

a) zu dem Luftvolumenstrom von 40 000 m³/h für die Netto-Raumfläche

von 1 600 m

2

ein zusätzlicher Luftvolumenstrom von 5 000 m³/h je

angefangene weitere 400 m² Netto-Raumfläche; der sich ergebende

Gesamtvolumenstrom je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1

anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräte zu verteilen,

oder

b) ein Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³/h je Raum, wenn

sichergestellt ist, dass dieser Luftvolumenstrom im Bereich der

Brandstelle auf einer Netto-Raumfläche von höchstens 1 600 m² von

den nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugs-

geräten gleichmäßig gefördert werden kann.

Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so

angeordnet werden, dass eine maximale Strömungsgeschwindigkeit von

3 m/s nicht überschritten wird. Anstelle der Rauchabzugsanlagen für sonstige

Ladenstraßen nach Nummer 2.14.2 Buchstabe e können maschinelle Rauch-

abzugsanlagen verwendet werden, wenn sie bezüglich des Schutzziels nach

Nummer 2.14.1 ausreichend bemessen sind.

2.14.4 Die Anforderung der Nummer 2.14.1 ist auch erfüllt bei Räumen nach

Nummer 2.14.2 Buchstabe a bis c in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen,

wenn in diesen Räumen vorhandene Lüftungsanlagen automatisch bei

Auslösen

a) der Brandmeldeanlage oder

b) der Sprinkleranlage, soweit Nummer 2.18.2 Buchstabe b Halbsatz 2

Anwendung findet,

so betrieben werden, dass sie nur entlüften und die ermittelten

Luftvolumenströme nach Nummer 2.14.3 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe a

einschließlich Zuluft erreicht werden, soweit es die Zweckbestimmung der

Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt; in Leitungen zum

Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische Auslöser

haben.

2.14.5 Die Anforderung der Nummer 2.14.1 ist erfüllt bei

a) notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2

Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung, wenn diese Treppenräume an

der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien

Querschnitt von mindestens 1,0 m² haben, und

b) notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 der

Sächsischen

Bauordnung,

wenn

diese

Treppenräume

Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m² aerodynamisch

wirksamer Fläche haben, die im oder unmittelbar unter dem oberen

Treppenraumabschluss angeordnet werden.

2.14.6 Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Nummer 2.14.2 Buchstabe

b und Nummer 2.14.5 Buchstabe a sowie Rauchabzugsgeräten nach

Nummer 2.14.5 Buchstabe b ist die Rauchableitung über Schächte mit

strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten zulässig, wenn die Wände

der Schächte raumabschließend und so feuerwiderstandsfähig wie die

durchdrungenen Bauteile, mindestens jedoch feuerhemmend sowie aus

nichtbrennbaren Baustoffen sind.

2.14.7 Türen oder Fenster nach Nummer 2.14.2, mit Abschlüssen versehene

Öffnungen zur Rauchableitung nach Nummer 2.14.2 und Nummer 2.14.5

Buchstabe a und Rauchabzugsgeräte nach Nummer 2.14.5 Buchstabe b

müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen

Stellen aus leicht von Hand bedient werden können; sie können auch an

einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. In notwendigen

Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient

werden können. Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen,

müssen leicht geöffnet werden können.

2.14.8 Rauchabzugsanlagen müssen automatisch auslösen und von Hand von

einer jederzeit zugänglichen Stelle ausgelöst werden können.

2.14.9 Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach Nummer 2.14.7 und 2.14.8

sind mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der

Angabe des jeweiligen Raums zu versehen. An den Stellen müssen die

Betriebsstellung der jeweiligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse

und Rauchabzugsgeräte erkennbar sein.

2.14.10 Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten

bei einer Rauchgastemperatur von 600°C auszulegen. Die Auslegung kann

mit einer Rauchgastemperatur von 300°C erfolgen, wenn der Luftvolumen-

strom des Raums mindestens 40 000 m³/h beträgt. Die Zuluftzuführung muss

durch

automatische

Ansteuerung

und

spätestens

gleichzeitig

mit

Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Maschinelle Lüftungsanlagen können

als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an

diese gestellten Anforderungen erfüllen.“

n) In Nummer 2.15 wird das Wort „Raumluftabhängige“ gestrichen.

o) Nummer 2.16 wird wie folgt gefasst:

„2.16

Sicherheitszeichen, Sicherheitsbeleuchtung

2.16.1 Jede Verkaufsstätte ist mit den erforderlichen Sicherheitszeichen, wie zum

Beispiel Rettungsweg- und Brandschutzzeichen, auszustatten.

2.16.2 In Verkaufsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die

so beschaffen ist, dass sich Kunden und Betriebsangehörige auch bei

vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffentlichen

Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden können.

2.16.3 Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein

a)

in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen

Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren,

b)

in Verkaufsräumen und allen übrigen Räumen für Kunden sowie

Toilettenräumen mit mehr als 50 m

2

Grundfläche,

c)

in Räumen für Beschäftigte mit mehr als 20 m² Grundfläche,

ausgenommen Büroräume,

d)

in elektrischen Betriebsräumen und Räumen für haustechnische

Anlagen,

e)

für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen,

f)

für Stufenbeleuchtungen.“

p) Nummer 2.18 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„2.18

Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungs-

einrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge“

bb) In Nummer 2.18.1 Satz 4 wird das Wort „Feuerwehr“ durch die Wörter „Leitstelle

im Sinne von § 2 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,

Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245,

647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466)

geändert worden ist“ ersetzt.

cc) Nummer 2.18.2 wird wie folgt gefasst:

„2.18.2. In Verkaufsstätten müssen vorhanden sein

a) geeignete Feuerlöscher und geeignete Wandhydranten für die

Feuerwehr (Typ F) in ausreichender Zahl, gut sichtbar und leicht

zugänglich; im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde

kann auf Wandhydranten verzichtet oder können anstelle von

Wandhydranten trockene Löschwasserleitungen zugelassen werden;

b) Brandmeldeanlagen, mit automatischen und nichtautomatischen

Brandmeldern;

auf

automatische

Brandmelder

kann

in

Verkaufsräumen verzichtet werden, wenn in diesen Räumen während

der

Betriebszeit

ständig

entsprechend

eingewiesene

Betriebsangehörige in ausreichender Anzahl anwesend sind; die

Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar

und automatisch zur Leitstelle im Sinne von § 2 Absatz 4 des

Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und

Katastrophenschutz

weitergeleitet

werden,

automatische

Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen

Falschalarme gesichert sein und

c) Alarmierungseinrichtungen, durch die alle Betriebsangehörigen

alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kunden gegeben

werden können.“

dd) Folgende Nummer 2.18.3 wird angefügt:

„2.18.3 In Verkaufsstätten müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung

ausgestattet sein, die durch die Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die

Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss

mit Ausgängen ins Freie oder das diesem nächstgelegene, nicht von der

Brandmeldung betroffene Geschoss unmittelbar anfahren und dort mit

geöffneten Türen außer Betrieb gehen.“

q) In den Nummern 2.3.2 Satz 1 und 2, 2.4.1 Satz 2, 2.9.3 Buchstaben a und b, 2.12.1

Satz 2, 2.12.2 Satz 2, 2.18.1 Satz 2 Buchstaben a und b und 3.2.2 Satz 1 Buchstabe

b wird jeweils das Wort „Netto-Grundfläche“ durch das Wort „Netto-Raumfläche“

ersetzt.

r) Nummer 3.3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„3.3

Brandschutzordnung, Räumungskonzept“

bb) Nummer 3.3.1 wird wie folgt gefasst:

„3.3.1

Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der

örtlichen Brandschutzbehörde eine Brandschutzordnung aufzustellen.

Darin sind

a) die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte

für den Brandschutz sowie

b) die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle

und geordnete Räumung der gesamten Verkaufsstätte oder einzelner

Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit

Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind,

festzulegen. Die Maßnahmen nach Satz 2 Buchstabe b sind bei

Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Netto-Raumfläche von mehr

als 5 000 m² haben, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen.

Für bestehende Verkaufsstätten soll durch die zuständige Bauauf-

sichtsbehörde die Erstellung eines Räumungskonzeptes nach Satz 3 bis

zum 1. Juli 2019 gefordert werden.“

cc) In Nummer 3.3.2 Buchstabe b werden die Wörter „bei einer Panik.“ durch die

Wörter „einer sonstigen Gefahrenlage in Verbindung mit dem Räumungskonzept.“

ersetzt.

s) Nummer 3.4 wird wie folgt gefasst:

„3.4

Barrierefreie Stellplätze

Mindestens 3 Prozent der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch zwei

Stellplätze, müssen barrierefrei sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und

leicht erkennbar hinzuweisen.“

t) In Nummer 3.5.2 werden die Wörter „und Einrichtungen“ jeweils gestrichen und die

Angabe „geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2004

(SächsGVBl. S. 427, 441)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 3 der

Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) geändert worden ist“ ersetzt.

u) Nummer 3.6 wird gestrichen.

5. Folgende Anlage 9 wird angefügt:

I. Anwendungsbereich

II. Bauliche Anforderungen, Rettungswege

III. Rauchwarnmelder

IV. Feuerlöscher

V. Information über Verhalten im Brandfall

Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von

§ 51 der Sächsischen Bauordnung für Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9

der Sächsischen Bauordnung, in denen jeweils bis zu zwölf Menschen mit

Pflegebedürftigkeit oder Behinderung wohnen, unabhängig davon, ob es sich dabei um

ambulant betreute Wohngemeinschaften oder Einrichtungen handelt. Nutzungseinheiten

im Sinne dieser Richtlinie dienen dem Zweck der Pflege oder Betreuung von Personen

mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt

ist. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Nutzungseinheiten, in denen Pflege oder

Betreuung in Familien erbracht wird. Derartige Nutzungseinheiten sind auch in den

Fällen nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe c der Sächsischen Bauordnung nicht zu

berücksichtigen. Pflege und Betreuung im Sinne von Satz 2 liegen nicht vor, wenn sie

sich auf hauswirtschaftliche Versorgung, Verpflegung oder allgemeine Dienstleistungen

wie

Notruf-

oder

Hausmeisterdienste,

Informations-

und

Beratungsleistungen

beschränken.

Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes geregelt ist, genügen die Anforderungen, die

die Sächsische Bauordnung an Wohnungen und Wohngebäude stellt. Soweit in

bestehenden Wohnungen Nutzungseinheiten im Sinne dieser Richtlinie eingerichtet

werden, sind in der Regel keine Anforderungen an Bauteile zu stellen, die über die

Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen.

In Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a und b der

Sächsischen Bauordnung sind Bereiche nach Buchstabe b oder Zellen nach

Buchstabe c zu bilden. Eine Bildung von Bereichen oder Zellen ist in

Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a der Sächsischen

Bauordnung nicht erforderlich, wenn

aa)

in jedem Geschoss der Nutzungseinheit ein zweiter jedem Bewohner

zugänglicher und entgegengesetzt liegender Ausgang vorhanden ist, der

unmittelbar ins Freie führt, oder

bb)

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 ein zweiter baulicher Rettungsweg

ausgebildet ist.

In Nutzungseinheiten sind mindestens zwei Bereiche mit jeweils höchstens sechs Betten

zu bilden. Die Bereiche müssen von einander durch Wände oder Decken getrennt sein,

die als raumabschließende Bauteile die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und

aussteifenden Bauteile des Gebäudes haben, jedoch müssen sie mindestens

feuerhemmend sein. § 29 Absatz 4 und 5 der Sächsischen Bauordnung gilt

entsprechend.

Bei der Zellenlösung sind die Wände und Decken der Schlafräume als

raumabschließende Bauteile mindestens feuerhemmend auszubilden; dies gilt nicht für

Außenwände. Türen in den Schlafraumwänden müssen, außer zu zugehörigen

Sanitärräumen, dicht- und selbstschließend sein.

Für Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 der Sächsischen Bauordnung ist

ein baulicher Rettungsweg ausreichend, wenn keine Bedenken wegen der

Personenrettung bestehen (§ 33 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung). Dies ist

bei Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a der Sächsischen

Bauordnung gegeben, wenn die baulichen Voraussetzungen nach Ziffer II Nummer 2

Buchstabe a erfüllt sind. Werden dabei Bereiche nach Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b

gebildet, müssen die Rettungswege nach § 33 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung

von jedem Bereich unmittelbar erreichbar sein. In Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4

Nummer 9 Buchstabe b der Sächsischen Bauordnung mit mehr als sechs Personen ist

ein zweiter baulicher Rettungsweg erforderlich. In den Fällen nach § 2 Absatz 4 Nummer

9 Buchstabe c der Sächsischen Bauordnung bestehen bei bis zu zwölf Personen

grundsätzlich keine Bedenken wegen der Personenrettung, wenn die Nutzungseinheiten

a) so angeordnet sind, dass eine Brandausbreitung zwischen diesen Nutzungs-

einheiten für die Personenrettung ausreichend lang verhindert wird, oder

b) an einem Treppenraum liegen, der durch zusätzliche bauliche Maßnahmen (zum

Beispiel feuerhemmende und rauchdichte Abschlüsse) oder technische Anlagen mit

Funktionserhalt so ertüchtigt ist, dass eine Personenrettung über den Treppenraum

ausreichend lang ermöglicht wird.

Notwendige Flure im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung sind

innerhalb der Nutzungseinheit nicht erforderlich.

In Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a und b der Sächsischen

Bauordnung müssen alle Aufenthaltsräume und Flure miteinander vernetzte geeignete

Rauchwarnmelder haben, die ständig betriebsbereit sind.

In Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a und b der Sächsischen

Bauordnung muss mindestens ein Feuerlöscher vorhanden sein. Werden in diesen

Nutzungseinheiten Bereiche nach Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b gebildet, muss in

jedem Bereich ein Feuerlöscher vorhanden sein.

In Nutzungseinheiten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a und b der Sächsischen

Bauordnung muss an geeigneter Stelle eine Information über Verhalten im Brandfall

angebracht sein.“

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den

Der Staatsminister des Innern

Markus Ulbig