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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kinderta-
geseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie
von nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fort-
bildung im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
(Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung –
SchulKitaBetrEinschrVO)
Vom 22. Juni 2021
Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz
1, Absatz 3 und Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
von denen
- § 28 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November
2020 (BGBl. I. S. 2397) geändert worden ist,
- § 28 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020
(BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist,
- § 28a Absatz 1 und 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November
2020 (BGBl. I. S. 2397) eingefügt worden ist,
- § 28a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl.
S. 370) geändert worden ist,
- § 32 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802)
neu gefasst worden ist,
in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom
9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl.
S. 594) neu gefasst worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Kultus:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelbetrieb
§ 2a Betriebseinschränkungen bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100
§ 3 Zutrittsbeschränkungen
§ 4 Mund-Nasen-Schutz
§ 5 Hygieneplan, Hygienemaßnahmen und Kontakterfassung
§ 6 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Vorschriften regeln den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier
Trägerschaft, der Schulinternate, der Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-
tagespflege sowie der nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung im
Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-
Krankheit-2019.
(2) Die allgemeinen Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 22. Juni
2021 (SächsGVBl. S. 675) zur Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 2 Absatz 1 und 2 der Sächsi-
schen Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere zum Unterschreiten oder Überschreiten der
nach dieser Verordnung maßgeblichen Schwellenwerte, sowie zu den Impf-, Genesenen- und
Testnachweisen gemäß § 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und zu den Ausnah-
men von der Testpflicht gemäß § 9 Absatz 5, 7 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Ver-
ordnung finden Anwendung.
§ 2 Regelbetrieb
(1) In den in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen findet Regelbetrieb statt.
(2) Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtig-
ten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abmelden. Die Ab-
meldung wird mit Außerkrafttreten dieser Verordnung unwirksam. Abmeldungen, die aufgrund
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in einer vor dem 14. Juni 2021 geltenden Fas-
sung oder aufgrund der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung in einer vor dem
1. Juli 2021 geltenden Fassung vorgenommen wurden, gelten als Abmeldungen nach Satz 1
fort, solange die Schülerin oder der Schüler an der Präsenzbeschulung nicht teilnimmt.
(3) Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und
Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, bleibt zulässig.
(4) Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Schul-
aufsichtsbehörde für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und
sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung teilnehmende Person eine
Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist, anordnen:
1. für die gesamte Schule oder einzelne Klassen- oder Jahrgangsstufen des jeweiligen
Bildungsgangs das Wechselmodell,
2. die vorübergehende teilweise oder vollständige Schließung einer oder mehrerer Schu-
len,
3. vorübergehende Änderung des Nachweisintervalls bezüglich des Zutrittsverbots nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1 trotz Unterschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 10 nach § 3
Absatz 1a oder
4. vorübergehende Ausnahmen von dem Wegfall der Pflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1
trotz Unterschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 nach § 4 Absatz 1 Satz 2.
Die Schutzmaßnahmen können gemeinsam oder einzeln angeordnet werden.

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§ 2a Betriebseinschränkungen bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100
(1) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, findet in den in § 1
Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen kein Regelbetrieb gemäß § 2 Absatz 1 statt.
Es gelten die Betriebseinschränkungen gemäß Absatz 2 und 3, bis die Sieben-Tage-Inzidenz
den Schwellenwert von 100 wieder unterschreitet.
(2) In Kindertageseinrichtungen, in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch ober-
halb der Primarstufe findet eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und
Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt. Satz 1 gilt nicht für Abschluss-
klassen von Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,
sowie von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. In diesen sowie in den übrigen
Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen im Sinne von § 23 Absatz 2 Satz 1 der Sächsi-
schen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538) kann Regelbetrieb
stattfinden. Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Re-
gelbetrieb. In Einrichtungen der Kindertagespflege kann uneingeschränkter Regelbetrieb statt-
finden.
(3) Soweit für Schulen nicht Absatz 2 gilt, findet die zeitgleiche Präsenzbeschulung in den
Unterrichtsräumen für höchstens die Hälfte der Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse
oder Kurs statt, die in den §§ 1, 3 und 4 der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7.
Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384), die durch die Verordnung vom 12. März 2021 (SächsGVBl.
S. 428) geändert worden ist, nebst ihrer Anlage als Obergrenze festgelegt ist, jedoch nicht für
mehr als 16 Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs (Wechselmodell). Am Landesgym-
nasium Sankt Afra zu Meißen kann die Präsenzbeschulung auch ohne Wechselmodell durch-
geführt werden. Ferner kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einver-
nehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrechterhalten werden. Satz 1
gilt für nichtakademische Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung entsprechend.
§ 3 Zutrittsbeschränkungen
(1) Personen ist der Zutritt zum Gelände der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrich-
tungen untersagt, wenn sie nicht zweimal wöchentlich durch einen Test nachweisen, dass
keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht; ausgenommen sind
1. die in Kinderkrippen und Kindergärten betreuten Kinder und
2. die Kinder nach Nummer 1 sowie Schülerinnen und Schüler begleitenden Personen
zum Bringen und Abholen.
Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht, wenn unmittelbar nach dem Betreten des Geländes
ein Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgenommen wird. Das Zutritts-
verbot nach Satz 1 gilt nicht für die Kindertagespflege. Sofern ein Zutrittsverbot nach Satz 1
gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes entsprechende Hinweise anzubringen. Das Zu-
trittsverbot nach Satz 1 gilt überdies nicht für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der
kommunalen Vertretungskörperschaften, Sitzungen der Schulkonferenz und von Gremien der
Eltern- und Schülermitwirkung, Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfür-
sorge der Bevölkerung dienen sowie Wahlen und Abstimmungen, mit der Maßgabe, dass der
Veranstalter der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen sicherstellt, dass Handreini-
gungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel in hinreichender Menge zur
Verfügung stehen sowie die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume nach Beendi-

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gung der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen gründlich gereinigt werden. Unter-
schreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, gilt das Zutrittsverbot nach
Satz 1 nicht für die Nutzung von Innen- und Außensportanlagen außerhalb der Unterrichts-
und Betreuungszeiten im Rahmen der zulässigen Sportausübung gemäß §§ 19 und 19a der
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, mit der Maßgabe, dass der Veranstalter sicherstellt,
dass Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel in hinreichen-
der Menge zur Verfügung stehen sowie die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume
in Innensportanlagen vor der nächsten Nutzung durch die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen
und Einrichtungen gründlich gereinigt werden.
(1a) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, gilt das Zutrittsverbot
nach Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Testnachweis einmal wöchentlich zu erbrin-
gen ist.
(2) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 und Testergebnisse nach Absatz 1 können von der
Schule oder Einrichtung erfasst und dokumentiert werden. Die Dokumentation ist unverzüglich
zu löschen oder zu vernichten, wenn sie für die Kontrolle einer Frist nach Absatz 1 Satz 1 nicht
mehr benötigt wird. Die Schule oder Einrichtung ist befugt, entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1
des Infektionsschutzgesetzes dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die betroffene Person
ihre Hauptwohnung hat, positive Ergebnisse von Tests nach Absatz 1 Satz 2 zu melden. Sie
ist zudem befugt, ihr Personal in anonymisierter Form um Auskunft über das Bestehen eines
vollständigen Impfschutzes gegen SARS-CoV-2 zu ersuchen; das Personal ist zu wahrheits-
gemäßer Auskunft verpflichtet. Die Auskünfte nach Satz 4 dürfen zur Vorbereitung von Tests
nach Absatz 1 Satz 2 und zur Anpassung des Hygieneplans verwendet werden.
(3) Der Aufenthalt auf dem Gelände der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen
ist Personen untersagt,
1. die mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: Atemnot, neu auftretender Hus-
ten, starker Schnupfen, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, oder
2. die sich aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 oder des engen Kontakts zu einer
mit SARS-CoV-2 infizierten Person absondern müssen.
Kinder, Schülerinnen oder Schüler, die mindestens ein Symptom im Sinne von Satz 1 Nummer
1 während der Betreuung, während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veran-
staltung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden. Das Abholen durch
einen Personensorgeberechtigten oder eine von dieser bevollmächtigten Person ist unverzüg-
lich zu veranlassen. Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn ein auf dem Gelände der Schule
durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 ein positives Tester-
gebnis aufweist.
(4) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz
3 Satz 1 Nummer 1, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztma-
ligen Auftreten eines Symptoms gestattet.
(5) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 gilt nicht für Personen, die durch
eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen am selben Tage durchgeführten Test auf das
Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass
keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 gilt ferner
nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung, einen Allergieausweis, den Nach-
weis einer chronischen Erkrankung oder ein vergleichbares Dokument glaubhaft machen,
dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

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§ 4 Mund-Nasen-Schutz
(1) Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-
Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausa-
temventil, besteht
1. vor dem Eingangsbereich der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen;
dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Kindertageseinrichtungen und Ein-
richtungen der Kindertagespflege sowie bei deren Veranstaltungen; dies gilt nicht für
in diesen Einrichtungen betreute Kinder sowie während der Betreuung und bei der Ab-
nahme von Tests gemäß § 3 Absatz 1 für ihr Personal;
3. in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen
Veranstaltungen; dies gilt nicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und
Hortpersonal,
a) auf dem Außengelände von Schulen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern
eingehalten wird,
b) in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,
c) in Horten innerhalb der Gruppenräume,
d) auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten,
e) im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,
f) im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung,
g) im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,
h) im Sportunterricht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
i) zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude,
j) bei der Abnahme von Tests gemäß § 3 Absatz 1 sowie
k) für Schülerinnen und Schüler während einer Prüfung, wenn ein Mindestabstand
von 1,5 Metern eingehalten wird;
4. in nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung, soweit nicht
ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Pflicht nach
Satz 1 für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal. Das Tragen eines
medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atem-
schutzmaske wird im Fall des Satzes 2 empfohlen.
(2) Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen
Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder
unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
(3) Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 genügt die Gewäh-
rung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die gesundheitliche Ein-
schränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen be-
nennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Ein-
schätzung gelangt ist. Personen, die entgegen der nach Absatz 1 bestehenden Pflicht die vor-
geschriebene Maske nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt, ist der
Aufenthalt nach Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 1, Nummer 2 Halbsatz 1, Nummer 3 Halbsatz 1
und Nummer 4 untersagt. Wer Einsicht in eine ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 erhält, hat
Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.
(4) Die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen sind befugt, von der ärztlichen
Bescheinigung, mit der eine Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 glaubhaft gemacht wird,

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eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. Das Original der Be-
scheinigung darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. Die Kopie oder
die Bescheinigung ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für
welche die Bescheinigung gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch
mit Ablauf des Jahres 2021.
§ 5 Hygieneplan, Hygienemaßnahmen und Kontakterfassung
(1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen müssen auch dann einen Hygi-
eneplan haben, wenn sie keine Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infekti-
onsschutzgesetzes sind. Der Hygieneplan muss auf den folgenden, im Internet unter der Ad-
resse
www.gesunde.sachsen.de
veröffentlichten Vorschriften in den jeweils geltenden Fas-
sungen beruhen:
1. für Kindertageseinrichtungen auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infekti-
onsschutzgesetzes für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten,
auch integrativ, und Kinderhorte)“, Stand: April 2007, und
2. für Schulen und Schulinternate auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infek-
tionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kin-
der und Jugendliche betreut werden“, Stand: April 2008.
Er soll den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kindertagespflege.
(3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes vorsehen.
(4) Die Hygienepläne der Klinik- und Krankenhausschulen richten sich nach den Hygieneplä-
nen und Infektionsschutzregelungen der jeweiligen Klinik oder des jeweiligen Krankenhauses.
(5) Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu rei-
nigen. Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen. Sämtliche
genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach gründlich zu lüften. Unterrichtsräume sollen
darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens 30 Minuten
nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden.
(6) Wer eine der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen oder Einrichtungen betritt, hat sich unver-
züglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel
zu desinfizieren. Die Schule oder Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum
Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. Der Träger der Schule oder Einrichtung
stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs-
und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten
werden. Direkte körperliche Kontakte sollen vermieden werden. Personen, die sich in der
Schule oder Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersge-
recht hinzuweisen. Insbesondere sind im Eingangsbereich entsprechende Hinweise anzubrin-
gen.
(7) Zur Kontaktnachverfolgung ist täglich zu dokumentieren,
1. welche Kinder in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege
betreut wurden,
2. wer diese Kinder betreut hat,

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3. welche Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder und des Personals sich länger
als 10 Minuten in einem Gebäude einer Kindertageseinrichtung oder den Räumlichkei-
ten einer Einrichtung der Kindertagespflege aufgehalten haben und
4. welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal
und Hortpersonal sich länger als 10 Minuten in einem Schulgebäude aufgehalten ha-
ben.
§ 6a Absatz 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt entsprechend.
§ 6 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom
9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (Sächs-
GVBl. S. 594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörden
haben die Bestimmungen dieser Verordnung umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Voll-
streckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften ge-
mäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl.
S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert
worden ist, bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes
handelt, wer
1. vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 3 Satz 3 nicht Stillschweigen über die in einer ärztli-
chen Bescheinigung enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt,
2. fahrlässig oder vorsätzlich
a) entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 das Gelände betritt, ohne dass eine Ausnahme
von der Testpflicht nach § 9 Absatz 7 der Sächsischen Corona-Schutz-Ver-
ordnung vorliegt,
b) entgegen § 4 Absatz 1 keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder keine
FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine
Ausnahme nach § 4 Absatz 2 vorliegt.
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Juli 2021 außer Kraft.
Dresden, den 22. Juni 2021
Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz

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Begründung
A. Bekanntmachung der Begründung
Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz
5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.
B. Allgemeiner Teil
Mit Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeits-
verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) wurde dem Staatsministerium für Kultus
die Ermächtigung zum Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen zur Ver-
hinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 für den Bereich der Schulen in öf-
fentlicher und freier Trägerschaft, der Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-
tagespflege sowie der nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung
übertragen.
Mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung wird von der Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die
Regelungen orientieren sich an der Fassung der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsver-
ordnung vom 10. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 598) und an den zuvor in der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538) enthaltenen Bestimmun-
gen der §§ 23 bis 25, berücksichtigen dabei aber das deutschland- und sachsenweit weiterhin
zurückgehende Infektionsgeschehen.
C. Erfüllungsaufwand
Mit der vorliegenden Verordnung werden im Vergleich zu den vorangegangenen Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnungen keine neuen kostenrelevanten Sachverhalte geschaffen. Der
Erfüllungsaufwand wird durch das reduzierte Nachweisintervall bei der Zutrittsbeschränkung
(nur noch einmal wöchentlich) bei einem sehr geringen Infektionsgeschehen (Sieben-Tage-
Inzidenz unter 10) vielmehr weiter reduziert und relativiert sich außerdem schrittweise durch
die zunehmende Impfquote der Bevölkerung und durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten
zur Nachweisführung.
D. Besonderer Teil
Zu § 1 (Geltungsbereich)
Zu Absatz 1
Absatz 1 vollzieht den von § 7 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ge-
schaffenen Ermächtigungsbereich für das Staatsministerium für Kultus nach.
Zu Absatz 2
Absatz 2 erklärt allgemeine Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, ins-
besondere zum Über- und Unterschreiten der maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenz, sowie zu
den Impf-, Genesenen- und Testnachweisen und zu den Ausnahmen von der Testpflicht für
anwendbar. Damit werden innerhalb des Freistaates Sachsen einheitliche Grundsätze festge-
legt.

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Die in Bezug genommenen Paragraphen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom
22. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 675) lauten:
„§ 2 Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist die Sieben-Tage-Inzidenz die durch das Robert Koch-Insti-
tut im Internet unter
www.rki.de/inzidenzen
veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
(2) Soweit die nachfolgenden Vorschriften voraussetzen, dass ein bestimmter Wert der Sie-
ben-Tage-Inzidenz über- oder unterschritten ist, gilt Folgendes:
1. Die Sieben-Tage-Inzidenz des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen Kreisfreien
Stadt ist maßgeblich; entsprechende Regelungen gelten nur im Landkreis oder der
Kreisfreien Stadt.
2. Der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt gibt unverzüglich nach der Veröffentlichung
nach Absatz 1 den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.
3. Ein Schwellenwert gilt als überschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufei-
nander folgenden Tagen über dem Schwellenwert liegt. Die jeweils verschärfenden
Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.
4. Ein Schwellenwert gilt als unterschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf auf-
einander folgenden Tagen den Schwellenwert erreicht oder unter diesem liegt. Die je-
weils erleichternden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.
§ 8 Impf-, Genesenen- und Testnachweis
(1) Für den Impfnachweis findet die Regelung in § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaß-
nahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.
(2) Für den Genesenennachweis findet die Regelung in § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutz-
maßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.
(3) Besteht nach oder aufgrund dieser Verordnung eine Testpflicht und ist das Nichtvorliegen
einer Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen, findet § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutz-
maßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.
§ 9 Allgemeine Testpflicht
(5) Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
(7) Die Testpflichten gelten nicht für Personen,
1. die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2
verfügen oder
2. die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem
oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse
https://www.pei.de/impf-
stoffe/covid-19 genannten Impfstoffe erfolgt ist, und
1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse
https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19
veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die

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für eine vollständige Schutzwirkung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erfor-
derlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht.
Als genesen gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage sowie maximal sechs
Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung, die
auf einem PCR-Test beruht, nachweisen können. Satz 1 gilt nicht für Personen, die mindes-
tens ein Symptom (Atemnot, neu auftretender Husten, starker Schnupfen, Fieber und Ge-
ruchs- oder Geschmacksverlust) zeigen, das auf eine Infektion mit SARS CoV-2 hinweist.
(8) Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impf-
nachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original.“
Zu § 2 (Regelbetrieb)
Zu Absatz 1
Infolge des abflachenden Infektionsgeschehens, alle sächsischen Landkreise und Kreisfreien
Städte liegen unter dem Schwellenwert von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz (sachsenweit
beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz 4,7; Stand: 22.06.2021, 03:13 Uhr, Robert Koch-Institut: CO-
VID-19-Dashboard), kann Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in allen Schulen, Kinder-
tageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie der nichtakademischen
Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung im Freistaat Sachsen ermöglicht werden.
Zu Absatz 2
Die Möglichkeit einer Abmeldung von der Präsenzbeschulung (aber nicht von der häuslichen
Lernzeit) für alle Schülerinnen und Schüler gestattet es, für die Dauer der Geltung dieser Ver-
ordnung individuelle Lösungen “vor Ort” zu treffen, die Belange des Infektionsschutzes und
der schulischen Bildung zum Ausgleich bringen. Die Abmeldung muss demgemäß durch Be-
lange des Infektionsschutzes motiviert sein; ein etwaiges Ab- und Anmelden für einzelne Wo-
chentage oder ähnliches wäre missbräuchlich und kommt daher nicht in Betracht. Die Abmel-
dung wird automatisch wirksam. Eines Bescheides der Schule bedarf es nicht. Abmeldungen
auf Basis vorangehender Sächsischer Corona-Schutz-Verordnungen oder der vorangehenden
Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung gelten fort.
Zu Absatz 3
Es wird klargestellt, dass die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts
zulässig bleibt. Hierfür können unter anderem vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte
Plattformen wie LernSax verwendet werden.
Zu Absatz 4
Auch Schulen können von Infektionen mit dem Coronavirus betroffen sein. Absatz 4 eröffnet
der obersten Landesgesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichts-
behörde mit der sogenannten Hotspotregelung neben den Möglichkeiten, betroffene Schulen
entweder vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen oder die Zahl der Schülerinnen und
Schüler in Präsenzbeschulung durch Übergang in das Wechselmodell zu verringern, auch vo-
rübergehend eine Rückkehr zur zweimal wöchentlichen Testung oder vorübergehend eine
Ausnahme von dem Wegfall der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anzuordnen,
obwohl die regionalen Inzidenzen gering sind. Die aufgeführten Maßnahmen können zudem
miteinander kombiniert werden.

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Alle Optionen sollen dazu beitragen, Neuinfektionen zu begrenzen. Dabei reicht eine verein-
zelte Infektion an der Schule aber nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Maß-
nahmen zielen darauf ab, ein Infektionsgeschehen mit mehr als einer Infektion zu bekämpfen
und weitere Neuansteckungen in diesen Fällen zu vermeiden. Damit wird zugleich nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermieden, die Präsenzbeschulung auch an solchen Schu-
len zu unterbrechen, an denen – zufällig – eine einzelne Infektion aufgetreten ist. Die Vorschrift
lehnt sich an eine seinerzeit bewährte Regelung aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verord-
nung vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) an. Sie bietet der obersten Schulaufsichts-
behörde ein zusätzliches Instrument der Infektionsbekämpfung, entbindet die für den Infekti-
onsschutz zuständigen kommunalen Behörden „vor Ort“ aber nicht von ihrer Verantwortung.
Zu § 2a (Betriebseinschränkungen bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100)
Zu Absatz 1
Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in § 28b des Infektionsschutzgesetzes
mit Ablauf des 30. Juni 2021 werden in der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung
Regelungen für Betriebseinschränkungen bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von
100 aufgenommen. Inzidenzabhängige Schließungen sind nicht mehr vorgesehen. Die Rege-
lungen entsprechen grundsätzlich bekannten und bewährten Bestimmungen aus früheren
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen; vergleiche hierzu zuletzt § 23 Absatz 1 bis 3 der
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538).
Zu Absatz 2
Für die in Satz 1 genannten Kindertageseinrichtungen, Schulen der Primarstufe und Förder-
schulen auch oberhalb der Primarstufe gilt beim eingeschränkten Regelbetrieb das Prinzip
fester Klassen oder Gruppen. Mit dem Ausschluss von offenen Konzepten wird die Zahl der
Kontakte und mithin das Infektionsrisiko reduziert.
In den Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen im Sinne von § 23 Absatz 2 Satz 1 der
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538) kann Regel-
betrieb in Präsenz stattfinden. Dies umfasst die folgenden Abschlussklassen und Abschluss-
jahrgänge:
„…
1. Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,
2. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,
3. Oberschulen,
4. Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),
5. Berufsschulen (einschließlich Abschlussklassen im Berufsgrundbildungsjahr und im Berufs-
vorbereitungsjahr sowie Vorabschlussklassen, deren Schülerinnen und Schüler im Schul-
jahr 2020/2021 am ersten Teil einer in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführ-
ten Abschlussprüfung teilnehmen),
6. Berufsfachschulen (einschließlich Vorabschlussklassen der Berufsfachschule für aner-
kannte Ausbildungsberufe und solche der Gesundheitsfachberufe),
7. Fachschulen,
8. Fachoberschulen,
9. Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13),
10. Abendoberschulen,
11. Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) sowie

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12. Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)
…“
Abweichend zu den bisherigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen ist für die genann-
ten Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge bei der Präsenzbeschulung keine grundsätzli-
che Beschränkung auf die Fächer oder Lernfelder der jeweiligen Abschlussprüfung mehr vor-
gesehen.
In Einrichtungen der Kindertagespflege kann ein Regelbetrieb ohne diese Einschränkungen
stattfinden; in Kleingruppen sind hier höchstens fünf Kinder vor Ort.
Zu Absatz 3
Das grundsätzlich bereits aus dem vergangenen Jahr bekannte sogenannte Wechselmodell
reduziert die Zahl der zeitgleich anwesenden Schülerinnen und Schüler und verringert somit
das Infektionsrisiko erheblich. Die zulässige Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die eine
zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen stattfinden kann, berechnet sich an-
hand der Obergrenzen gemäß der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017
(SächsGVBl. S. 384) und, soweit dort keine Obergrenze festgelegt ist, aus § 4a Absatz 2 Satz
1 und 2 des Sächsischen Schulgesetzes (die größten im Freistaat Sachsen aktuell bestehen-
den Klassen umfassen 32, bei hälftiger Teilung also 16 Schülerinnen und Schüler).
Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen, welches eine „Internatspflicht“ hat und über ein
spezielles Hygienekonzept verfügt, kann die Präsenzbeschulung auch ohne Wechselmodell
durchgeführt werden. Eine zwingende Vorgabe des Wechselmodells wäre an dieser Schule
nicht sinnvoll, da die Räumlichkeiten auch bei gleichzeitiger Präsenzbeschulung aller Schüle-
rinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,5 Metern in aller Regel zulassen. Zudem
kommt circa ein Viertel der Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern; das Wech-
selmodell würde somit zu vermehrten An- und Abreisen führen, welche eine dem Infektions-
schutz dienende Kontaktminimierung eher schwächen als fördern.
Auch für nichtakademische Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung greift bei Über-
schreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 das Wechselmodell.
Zu § 3 (Zutrittsbeschränkungen)
Zu Absatz 1
Obwohl Schulen nicht als “Pandemietreiber” aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-)
Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuier-
lich, systematisch und flächendeckend eingesetzt.
Testungen sind auch mit Blick auf Kindertageseinrichtungen, insbesondere für die pädagogi-
schen Fachkräfte, durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass Infektionen innerhalb des Perso-
nals und Infektionen der betreuten Kinder durch das Personal eine gewisse Gefahrenquelle
darstellen, die es möglichst auszuschalten gilt.
Entsprechendes gilt für die nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbil-
dung. Ein Betrieb ohne Infektionen soll möglichst gewährleistet werden.
Abweichend von anderen Lebensbereichen wird derzeit auch bei einer niedrigen Sieben-Tage-
Inzidenz grundsätzlich an den Zutrittsbeschränkungen festgehalten. Hierbei ist insbesondere

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von Bedeutung, dass Schülerinnen und Schüler sowie in Kindertageseinrichtungen betreute
Kinder aufgrund ihres Lebensalters aktuell entweder noch überhaupt keine Möglichkeit haben,
sich für eine Schutzimpfung zu entscheiden bzw. diese Möglichkeit erst seit kurzer Zeit eröffnet
ist. Insbesondere diese gilt es vor auch bei geringen Inzidenzzahlen nicht vollständig auszu-
schließenden Infektionen möglichst zu schützen.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass in den Schulen und aufgeführten Einrichtungen Tests für
die beschulten bzw. betreuten Personen sowie das Personal kostenlos vorgehalten werden,
so dass ohne weitere finanzielle Aufwendungen für die jeweils betroffene Person der erforder-
liche Testnachweis erbracht werden kann. Die dort verwendeten Tests (Spuck-, Lollytests oder
solche Tests, bei denen nur ein Abstrich im vorderen Nasenbereich erforderlich ist) sind nicht
mit Beeinträchtigungen verbunden, die in ihren Wirkungen körperliche Schmerzen hervorru-
fen.
Ergänzend sind zudem Testnachweise aus Testzentren zu akzeptieren (kostenloser Bürger-
test).
Für den Zutritt ist der Nachweis nur „zweimal wöchentlich“ zu erbringen. Dies dient der Anglei-
chung an die Formulierung in Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.
Zwischen den Testungen sollte ein hinreichender Zeitabstand liegen (zum Beispiel Tests am
Montag und am Mittwoch oder Donnerstag). Die in § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaß-
nahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) enthaltene For-
mulierung, dass die zu Grunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen darf, be-
zieht sich nur auf den jeweils vorzulegenden Testnachweis (zum Beispiel aus einem Testzent-
rum).
Genesese und geimpfte Personen sind von der Zutrittsbeschränkung ausgenommen, verglei-
che die Verweisung in § 1 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung mit den Ausnahmen von der Testpflicht.
Zum Bringen und Abholen sowohl in Schulen als auch in Kindertageseinrichtungen ist ein ne-
gativer Testnachweis von den begleitenden Personen (zum Beispiel Eltern) nicht vorzulegen.
Ohne negativen Testnachweis kann auch das jeweilige Gebäude betreten werden. Dies recht-
fertigt sich durch den nur kurzfristigen Aufenthalt.
Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten werden in die Regelung zum Testnachweis nicht
einbezogen, da nach derzeitigem Erkenntnisstand Kinder ein umso geringeres Infektions- und
Verlaufsrisiko tragen, je jünger sie sind. Zudem soll die Verfügbarkeit von sogenannten Test-
kits auf Personengruppen mit höherem Infektions- und Verlaufsrisiko konzentriert werden.
In eng begrenztem Umfang wird ohne Negativnachweis ausnahmsweise eine Nutzung insbe-
sondere der Gebäude der Schulen und der Kindertageseinrichtungen ermöglicht. Zulässig ist
dies für die in Satz 5 aufgeführten Zusammenkünfte, Termine und Maßnahmen. Hierunter fal-
len insbesondere Bürgermeisterwahlen, Gemeinderats- und Kreistagssitzungen, aber etwa
auch Blutspendetermine.
Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 wird über Satz 6 zusätzlich eine außerunterrichtliche
Nutzung der Innen- und Außensportanlagen für die zulässige Sportausübung gemäß §§ 19
und 19a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ohne Negativnachweis ermöglicht (ins-
besondere für Vereinssport). Dies aber nur außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten
sowie unter Berücksichtigung weiterer Schutzmaßnahmen. Zur Klarstellung wurde die Rege-
lung redaktionell angepasst. Eine Reinigung muss nicht, wenn die Anlagen zum Beispiel nach

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dem Unterricht durch verschiedene Vereine genutzt werden, zwischen den einzelnen Nutzun-
gen durch die Vereine durchgeführt werden. Es ist lediglich sicherzustellen, dass vor der
nächsten Nutzung durch die Schule eine Reinigung stattgefunden hat. Ist von der Schule ein
Reinigungsunternehmen mit einer täglichen Reinigung beauftragt, ist dies ausreichend.
Zu Absatz 1a
Bei einem sehr geringen Infektionsgeschehen (Sieben-Tage-Inzidenz von unter 10) ist für den
Zutritt der Nachweis nur „einmal wöchentlich“ zu erbringen. Dies hat zur Folge, dass in den
Schulen und genannten Einrichtungen nur einmal in der Woche getestet wird. Der Test sollte
am ersten Besuchstag nach dem Wochenende stattfinden. Auch bei einem sehr geringen In-
fektionsgeschehen soll damit möglichst sichergestellt werden, dass nicht auszuschließende
Infektionen möglichst schnell aufgedeckt werden. Auf die Begründung zu Absatz 1 zur Impfsi-
tuation bei Schülerinnen, Schülern und in Kindertageseinrichtungen betreuten Kindern wird
ergänzend verwiesen.
Zu Absatz 2
Die Schulen und die genannten Einrichtungen sind zur Erfassung und Dokumentation insbe-
sondere der Ergebnisse von Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 befugt. Die Dokumenta-
tion wird gelöscht oder vernichtet, wenn sie zum Zwecke der Kontrolle einer Frist nach Absatz
Satz 1 nicht mehr benötigt wird. Zulässig bleibt aber auch in diesem Fall die rein statistische
Erfassung und Auswertung der Nachweise und Testergebnisse.
Neben einer Befugnis zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt wird auch
eine Abfrage zum vollständigen Impfschutz des Personals der Schule oder der genannten
Einrichtungen ermöglicht. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, den Hygieneplan nach
§ 5 Absatz 1 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen; zudem wird, auch für die beschaffen-
den staatlichen Stellen, die Planung vereinfacht, in welcher Weise und in welchem Umfang
weiterhin Testungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 auf dem Gelände der Schulen bzw. genannten
Einrichtungen zu organisieren sind.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift enthält aus Gründen des Infektionsschutzes Zugangsbeschränkungen zu Schu-
len und den in Bezug genommenen Einrichtungen.
Eine Verpflichtung zur Absonderung gemäß Satz 1 Nummer 2 ergibt sich im Freistaat Sachsen
aus den jeweiligen Allgemeinverfügungen der Landkreise und Kreisfreien Städte zur Abson-
derung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-
virus getesteten Personen. Die Allgemeinverfügungen basieren auf einer zwischen dem
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Gesundheits-
ämtern abgestimmten Muster-Allgemeinverfügung. Siehe exemplarisch:
Landkreis Bautzen:
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Maßnahmen an-
lässlich der Corona-Pandemie; Absonderung von engen Kon-
taktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das
Coronavirus getesteten Personen; Bekanntmachung des Land-
ratsamtes Bautzen vom 21. Mai 2021 (abrufbar unter:
https://www.landkreis-bautzen.de/download/Gesundheits-
amt/Allgemeinverfuegung_Absonderung_21_05_21.pdf)

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Landkreis Erzgebirge:
Allgemeinverfügung; Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG); Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Ver-
dachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten
Personen; Bekanntmachung des Landratsamtes Erzgebirgskreis
vom 21. Mai 2021, Az. 504.06/ 10-2021 (abrufbar unter:
https://www.erzgebirgskreis.de/fileadmin/portal/erzgebirgs-
kreis.de/amtsblatt/2021/Amtsblatt_2021_41.pdf)
Kreisfreie Stadt Leipzig:
Bekanntmachung der Kreisfreien Stadt Leipzig vom 21. Mai
2021; Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig zum Vollzug des
Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrank-
heiten beim Menschen (IfSG); Absonderung von engen Kontakt-
personen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das
Coronavirus getesteten Personen (abrufbar unter: https://sta-
tic.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/12_Ref_Kommunika-
tion/E-Amtsblatt/2021/04-A_2021-E-Amtsblatt.pdf)
Zu Absatz 4
Auf die Begründung zu Absatz 3 wird verwiesen.
Zu Absatz 5
Im Anschluss an die vormalige, inzwischen aufgehobene Allgemeinverfügung zur Regelung
des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten
im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staats-
ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.:
15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar
2021 (SächsABl. S. 127), nimmt die Regelung solche Personen von Zugangsbeschränkungen
aus, die nachweislich nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder die glaubhaft
machen, dass ihre Krankheitssymptome auf anderen Ursachen beruhen. Auch die Sächsische
Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538) enthielt in § 23 Absatz 11
eine entsprechende Bestimmung.
Zu § 4 (Mund-Nasen-Schutz)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift führt die im vergangenen Jahr bewährte, differenzierte Regelung zur sogenann-
ten Maskenpflicht weitgehend fort und erweitert diese auf die nichtakademischen Einrichtun-
gen der Lehramtsaus- und -fortbildung. Der Infektionsschutz wird dadurch erhöht, dass nicht
lediglich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sondern eines medizinischen Mund-Na-
sen-Schutzes (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutz-
maske vorgeschrieben wird.
Bei einem geringen Infektionsgeschehen (Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35) entfällt auch
vor dem Hintergrund der weiterhin geltenden Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Zutrittsbe-
schränkung in § 3 Absatz 1) die Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal
und Hortpersonal. Es wird jedoch empfohlen, auch in diesen Fällen eine Maske zu tragen.

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Zu Absatz 2
Es gelten die allgemeinen und bisher praktizierten Ausnahmen von der Maskenpflicht. Dies
gilt insbesondere für den Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lip-
penbewegungen angewiesen sind.
Zu Absatz 3
Die Regelung entspricht Bestimmungen aus vorangegangenen Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnungen, vergleiche zum Beispiel § 24 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Ver-
ordnung vom 26. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 538). An die ärztliche Bescheinigung sind die in
der Vorschrift benannten inhaltlichen Anforderungen zu stellen. Diese Auffassung hat sich
mittlerweile in der Rechtsprechung weitgehend durchgesetzt, siehe etwa Beschluss des OLG
Dresden 6 W 939/20 vom 6. Januar 2021 mit weiteren Nachweisen und unter Berufung auf
Vorgaben der Sächsischen Landesärztekammer. Die Anforderungen bieten auch einen Schutz
vor Gefälligkeitsattesten, welche die Akzeptanz und Wirksamkeit der Tragepflicht untergraben
könnten. Die erhöhten Begründungspflichten dienen dem Schutz der betreuten bzw. beschul-
ten und beschäftigten Personen in den Schulen und in Bezug genommenen Einrichtungen.
Zu Absatz 4
Damit die Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht immer wie-
der neu vorgelegt werden muss, sind die Schulen und in Bezug genommenen Einrichtungen
befugt, die vorgelegte Befreiung aufzubewahren. Das Original darf nur mit Zustimmung des
Vorlegenden aufbewahrt werden. Die Schulen und in Bezug genommenen Einrichtungen dür-
fen eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung fertigen; der Vorlegende hat dies also zu ermög-
lichen und zu dulden.
Die Aufbewahrung darf dabei nur so lange dauern, wie die ärztliche Bescheinigung gilt. Zeitlich
unbeschränkte ärztliche Bescheinigungen dürfen jedoch längstens bis Ende 2021 aufbewahrt
werden.
Zu § 5 (Hygieneplan, Hygienemaßnahmen und Kontakterfassung)
Zu Absatz 1
Ein Hygieneplan war bis Mitte Februar 2021 in der mittlerweile aufgehobenen Allgemeinverfü-
gung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen
und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13.
August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung
vom 26. Januar 2021 (SächsABl. S. 127), geregelt. Er hat sich als Instrument des Infektions-
schutzes bewährt.
Zu Absatz 2
Wie bisher, ist es für Einrichtungen der Kindertagespflege aufgrund ihrer Besonderheiten nicht
erforderlich, einen Hygieneplan aufzustellen.

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Zu Absatz 3
Auch mit Blick auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines anderen
Mund-Nasen-Schutzes kann der Hygieneplan den Besonderheiten der konkreten Einrichtung
entsprechen. Zu denken ist etwa an eine kurzzeitige Ausnahme von der Tragepflicht während
des Einsatzes an Maschinen in berufsbildenden Schulen.
Zu Absatz 4
Die Regelung stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche in den Klinik- und Krankenhausschu-
len denselben Infektionsschutzregelungen unterliegen wie in den übrigen Bereichen des je-
weiligen Klinikums bzw. des jeweiligen Krankenhauses.
Zu Absatz 5
Die Regelung übernimmt bewährte Reinigungs- und Lüftungsverpflichtungen.
Zu Absatz 6
Die Regelung übernimmt bewährte Hygiene- und ihnen entsprechende Ausstattungsverpflich-
tungen.
Zu Absatz 7
Die Regelung übernimmt bewährte Dokumentationspflichten zur Kontaktnachverfolgung. Ins-
besondere beruht die Dauer von 10 Minuten auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur
Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen.
Der in Bezug genommene Paragraph der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung lautet:
㤠6a Kontakterfassung
(1) Sofern nach dieser Verordnung eine Kontakterfassung erforderlich ist, sollen Veranstalter
und Betreiber vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kon-
takterfassung einsetzen. Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend
Absatz 2 anzubieten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53
Absatz 1 der Strafprozessordnung, den Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften,
Märkten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen
Speisen und Getränken.
(2) Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, ist
1.
eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und
2.
eine barrierefreie Datenerhebung
vorzusehen. Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name,
Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucherinnen und Besucher sowie
Zeitraum und Ort des Besuchs. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten
Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändi-
gung an die für die Kontaktnachverfolgung zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind
vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an
diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung

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ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die
Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden, spätestens nach vier Wochen.
…“
Zu § 6 (Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten)
Zu Absatz 1
Nach der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung sind die Behörden des öffentli-
chen Gesundheitsdienstes auf der Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte grundsätzlich
zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes.
Auf die Möglichkeit, die Ortspolizeibehörden in geeigneten Fällen um Vollzugs- und Vollstre-
ckungshilfe zu ersuchen, wird verwiesen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die notwendigen Tatbestände der zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten.
Zu § 7 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das In- und Außerkrafttreten. Die zeitliche Befristung der Verordnung trägt
der Regelung nach § 28a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes Rechnung. Danach beträgt
die Geltungsdauer grundsätzlich vier Wochen.