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Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Stärken – Beraten – Einschreiten
Stand: 20. Dezember 2021

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Inhalt
1.
Politischer Auftrag .......................................................................................................... 3
2.
Vorgehensweise und Beteiligte ...................................................................................... 3
3.
Leitgedanken .................................................................................................................. 4
4.
Handlungsfelder ............................................................................................................. 6
4.1
Stärkung demokratischer Grundwerte [Stärken] ...................................................... 8
4.2
Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit [Beraten] ................ 9
4.3
Früherkennung und Strafverfolgung [Einschreiten] .................................................10
5.
Durchführung und Ausblick ...........................................................................................11
Anlagen: Maßnahmenübersichten und Abkürzungsverzeichnis

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1. Politischer Auftrag
Die demokratischen Institutionen in Sachsen sind stabil und funktionieren auch unter schwie-
rigen Bedingungen. Die Demokratie ist gefordert. Demokratische Grundwerte werden in Frage
gestellt. Die demokratische Kultur leidet. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft – und sich zu
wehren beginnt damit, klar zu benennen, welche Gefahren bestehen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht die größte Bedrohung für unsere freiheitli-
che demokratische Grundordnung derzeit vom Rechtsextremismus aus. Die Anschläge von
Kassel, Halle und Hanau, die Aufdeckung verschiedener rechtsextremistischer Netzwerke und
das Agieren des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aus Sachsen her-
aus unterstreichen dies auf dramatische Weise.
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben im sächsischen Koalitionsvertrag 2019-
2024 die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ver-
einbart. Der Sächsische Landtag hat einen diesbezüglichen Antrag der Koalitionsfraktionen
am 16. Juli 2020 beschlossen und die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines entsprechen-
den Konzepts beauftragt.
In diesem Beschluss bezieht der Landtag Stellung „gegen Rassismus, Antisemitismus und
jedwede Form politisch motivierter Gewalt und alle anderen Formen gruppenbezogener Men-
schenfeindlichkeit“. Er stellt darüber hinaus fest, dass es „Aufgabe aller Behörden sowie poli-
tischer und gesellschaftlicher Verantwortungsträger ist, sich diesen Bestrebungen entgegen-
zustellen und sie gemeinschaftlich zu bekämpfen“.
Ziel des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus soll es daher sein, „ein sicheres und
freies Leben für alle Menschen im Freistaat Sachsen sowie ein friedliches Miteinander in einer
offenen und freien Gesellschaft zu gewährleisten“.
Das Konzept ist unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung und Anhörung bis zum 31. De-
zember 2020 zu erstellen. Der Landtag ist über das Gesamtkonzept nach der Erarbeitung und
über dessen Umsetzung bis zum 31. Dezember 2021 zu unterrichten.
2. Vorgehensweise und Beteiligte
Die Federführung für den gesamten Prozess zur Erstellung des Konzepts wurde dem Staats-
ministerium des Innern (SMI) übertragen. Zur engen Abstimmung bei der Umsetzung dieses
Vorhabens wurde unter Vorsitz des SMI gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der
Staatsministerien der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), für
Kultus (SMK), für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), für Wissenschaft,
Kultur und Tourismus (SMWK) sowie der Staatskanzlei (SK) eine interministerielle Koordinie-
rungsrunde eingerichtet.
In einem ersten Schritt wurde durch die Koordinierungsrunde anhand der Eckpunkte des o. g.
Beschlusses ein konkreter Fahrplan zur Erstellung des Konzepts vereinbart. Es wurden pri-
märe politische Handlungsfelder identifiziert und diese mit konkreten Maßnahmen untersetzt.
Um zu gewährleisten, dass bereits von Beginn an die Perspektiven und Expertisen der Zivil-
gesellschaft einbezogen werden, wurde parallel bzw. in einem zweiten Schritt ein entspre-
chendes digitales Beteiligungsportal aufgelegt.
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung erfolgte in zwei Phasen: Sowohl in der Erarbeitungs- als
auch im Rahmen der Anhörungsphase waren Kooperationspartner der o. g. Ministerien, u. a.

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des Demokratie-Zentrums, des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“, des Landesprä-
ventionsrates, kirchliche Einrichtungen, Wohlfahrts- und kommunale Verbände sowie Organi-
sationen der Jugendarbeit, eingeladen, sich aktiv einzubringen. Im Ergebnis dessen sind ins-
gesamt rund 300 teils sehr umfangreiche Rückmeldungen eingegangen
1
. Anschließend prüf-
ten die zuständigen Ministerien die Vorschläge und Hinweise auf ihre Umsetzbarkeit und kon-
kretisierten diese bei Bedarf.
Das nun vorliegende Gesamtkonzept weist die Maßnahmen aus, die nach Auffassung der
Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode prioritär umgesetzt werden sollen. Die
Sachstände in den Maßnahmenkatalogen bilden den Stand vom 17. Dezember 2020 ab.
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Maßnahmen re-
alisiert wurden und welche Anpassungsbedarfe, etwa aufgrund neuer Entwicklungen, entstan-
den sind. Einmal jährlich wird dem Landtag ein Sachstandsbericht zur Veröffentlichung vorge-
legt.
In diesem Zeitraum wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Maßnahmen realisiert wurden und
welche Anpassungsbedarfe, etwa aufgrund neuer Entwicklungen, entstanden sind. Einmal
jährlich wird dem Landtag ein Sachstandsbericht zur Veröffentlichung vorgelegt.
3. Leitgedanken
Rechtsextremismus ist in seinem Kern ein Angriff auf die Demokratie als Lebens-, Gesell-
schafts- und Regierungsform. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus setzt Klarheit über
das grundlegende Wesen von Demokratie und die demokratischen Grundwerte voraus, von
der aus Demokratie verteidigt, gefördert, weiterentwickelt und gegen diese Angriffe geschützt
werden kann.
Zu den grundlegenden Werten und Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grund-
ordnung gehören laut Bundesverfassungsgericht mindestens: die Achtung vor den im Grund-
gesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Le-
ben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der
Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehr-
parteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf ver-
fassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Diese Werte und Prinzipien bilden
die Grundlage staatlichen Handelns.
Jede Form extremistischer Einstellungen und Bestrebungen – und wegen der aktuell hohen
Dynamik insbesondere auch der Rechtsextremismus – stellt diese Werte und Prinzipien in
Frage und bedroht dadurch die Grundlagen unserer Gesellschaft.
Rechtsextremismus hat viele Facetten. Er zeichnet sich insbesondere durch ein autoritär ge-
prägtes Staatsverständnis, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Sozial-
darwinismus, völkischen Nationalismus und Rassismus, sowie Fremden- und Muslimfeindlich-
keit aus. Hinzu kommen Antifeminismus, die Abwertung von Minderheiten und Geschlechtsi-
dentitäten (LSBTTIQ*) oder die Ablehnung der Gleichberechtigung der Geschlechter, die
ebenso wie der Antisemitismus teilweise auch von anderen Extremismen geteilt werden. We-
sentliches Merkmal des Rechtsextremismus ist die Annahme einer Ungleichheit bzw. Un-
gleichwertigkeit von Menschen, insbesondere aufgrund ethnischer Herkunft, aber auch religi-
öser oder politischer Anschauungen, körperlicher oder geistiger Merkmale, des Geschlechts
oder der sexuellen Identität. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Wider-
spruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
1
Phase 1: 189 Beteiligte mit 151 Hinweisen; Phase 2: 253 Beteiligte mit 140 Hinweisen.

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Der staatliche Rechtsextremismus-Begriff, der vor allem in der Praxis von Verfassungsschutz-
und Strafverfolgungsbehörden Verwendung findet, legt seinen Fokus auf Gefährdungen der
grundlegenden Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch
rechtsextremistische Aktivitäten (z. B. Gewalttaten gegenüber politischen Gegnern, aggressiv-
kämpferische Politik gegen Minderheiten). Diese verletzen insbesondere die Grundrechte, vor
allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung sowie das Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzip. Sozialwissenschaftliche Analyseansätze fragen in stärkerem Maße nach
den Resonanzräumen des Rechtsextremismus in der Gesellschaft und nehmen „Grauzonen“
zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum genauer in den Blick. Entspre-
chende Forschungen haben in den vergangenen Jahren zu umfassenderen Sichtweisen auf
das Phänomen des Rechtsextremismus beigetragen. Derartige Perspektiven, die sowohl
rechtsextremistisches Verhalten als auch antidemokratische Einstellungen deutlich machen,
können dazu beitragen, differenzierte Gegen- und Präventionsstrategien zu entwickeln, die
Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen.
Aktuell zeichnet sich Rechtsextremismus durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen
durch drei Stränge geprägt ist: Radikalisierung, Entgrenzung, Virtualisierung.
Radikalisierung schlägt sich vielfältig nieder, insbesondere in einem fortgesetzten Bekenntnis
zum historischen Nationalsozialismus. Zudem stellen Rechtsextremisten die derzeitige politi-
sche Situation in Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien dar und folgern daraus, sich auf diese
Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. Auch das permanente Wiederholen von Feind-
bildern sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten nutzen Rechtsext-
remisten zum Anstacheln und Ausüben von Gewalt. Außerdem wird versucht, antidemokrati-
sche und menschenfeindliche Begriffe, Narrative und Argumentationslinien im politischen Dis-
kurs zu „normalisieren“ und damit anschlussfähig für breite Teile der Gesellschaft zu werden.
Man möchte den Rechtsextremismus entstigmatisieren und entgrenzen und kooperiert in
Mischszenen mit Hooligans, „Wutbürgern“ und Verschwörungsgläubigen. Schließlich wird der
insbesondere durch die sozialen Medien verschärfte „kommunikative Klimawandel“ von
Rechtsextremisten im Internet intensiv mit Hass und Hetze befeuert, nicht nur um die Grenzen
des Sagbaren, sondern auch die des Machbaren zu verschieben. Eine besondere Brisanz
entfaltet diese Entwicklung im virtuellen Raum dadurch, dass sie als Radikalisierungs-, Reife-
und Resonanzkammer für potenzielle Terroristen wirkt.
Für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus hat
sich die Staatsregierung daher von folgenden Aspekten leiten lassen:
Ein demokratisches und von Vielfalt geprägtes Miteinander ist eine wesentliche Voraus-
setzung für eine gute gesellschaftliche Entwicklung. Demokratie- und Menschenfeindlich-
keit sind – in welchen Erscheinungsformen auch immer – nicht akzeptabel. Es bedarf eines
entschiedenen Handelns gegen derartige Tendenzen.
Mit dem Gesamtkonzept setzen wir ein starkes Zeichen gegen menschenverachtende Ein-
stellungen, Propaganda und Gewalt und zeigen uns solidarisch mit Betroffenen rechtsext-
remistischer Anfeindungen, Drohungen und Gewalt sowie mit allen Engagierten, die sich
für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.
Die Staatsregierung versteht die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als eine ge-
samtgesellschaftliche Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung, die präventiv, unter-
stützend und intervenierend zugleich angelegt ist. Eine nachhaltige Bekämpfung lässt sich
nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sondern betrifft die gesamte Bandbreite politi-
scher und gesellschaftlicher Bereiche.

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Insbesondere die präventive Arbeit, die Förderung von Demokratie und Weltoffenheit, Respekt
voreinander und die Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft werden gestärkt. Im Sinne einer
pluralistischen und offenen Gesellschaft sollen daher auch von der Mehrheitsmeinung abwei-
chende Positionen in den öffentlichen Debatten nicht nur vertreten sein, sondern bewusst in-
tegriert werden, um Parallelwelten und Radikalisierungen vorzubeugen. Die von der Staatsre-
gierung in den letzten Jahren angebotenen Gesprächsformate sollen in diesem Sinne weiter-
entwickelt werden.
Der Freistaat fördert eine engagierte, demokratische und couragierte Zivilgesellschaft und un-
terstützt in allen Landesteilen Initiativen und Projekte, die einen Beitrag hierzu leisten. Damit
werden die Bürgerinnen und Bürger noch stärker an der Gestaltung ihres demokratischen Ge-
meinwesens beteiligt.
Mit Hilfe dieses Gesamtkonzepts werden wir die Rahmenbedingungen der staatlichen und zi-
vilgesellschaftlichen Akteure für deren Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern und stär-
ken. Hierzu bedarf es einer besseren Ausstattung und Koordination sowie einer strategischen
Vernetzung der beteiligten Akteure.
Dabei ist die gezielte Kooperation staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure ein zentraler
Baustein. Vor diesem Hintergrund ist es von Beginn der Entwicklung des Gesamtkonzeptes
an ein wichtiges Anliegen, die verschiedenen Akteure auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher
Seite in einem gemeinsamen Dialogprozess (kooperativ, wertschätzend und vertrauensvoll)
zusammenzubringen.
Im Zentrum stehen dabei das Zusammenwirken der beteiligten Akteure sowie das Ineinander-
greifen der identifizierten Handlungsfelder einschließlich der dazu umzusetzenden Maßnah-
men mit dem Anspruch, diese zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. Die gemeinsame Ab-
stimmung der Maßnahmen und eine fortlaufende Weiterentwicklung bestehender Ansätze sind
dabei entscheidend.
4. Handlungsfelder
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf nicht erst beim konkreten Phänomen oder be-
reits verübten Straf- und Gewalttaten ansetzen.
Für eine erfolgreiche Bekämpfung ist es vielmehr zwingend erforderlich, im frühen Stadium
vorbeugend demokratische Grundwerte zu vermitteln, über Gefahren aufzuklären und die
Resilienzen gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen, Fake News und Verschwörungser-
zählungen in der Gesellschaft zu erhöhen sowie all jenen unterstützend, solidarisch und bera-
tend zur Seite zu stehen, die angefeindet und bedroht werden oder sich aus dem Einflussbe-
reich rechtsextremistischer Gruppen loslösen wollen.
Das entschlossene Vorgehen muss dementsprechend dauerhaft, gleichgewichtig und zusam-
menwirkend in allen drei Handlungsfeldern [Stärken] [Beraten] [Einschreiten] erfolgen; sie bil-
den die strategischen Säulen dieses Gesamtkonzepts.
[Handlungsfeld 1: Stärken]
Voraussetzung für Demokratie ist eine Öffentlichkeit, in der Meinungen ausgetauscht und ge-
bildet werden. Dies ist elementar für die Willensbildung in einer offenen Gesellschaft. Die
Staatsregierung stärkt und stützt die Räume des öffentlichen Diskurses. Maßnahmen der po-
litischen Bildung und der Wertevermittlung werden gefördert, um die Bürgerinnen und Bürger
zum Einsatz für die Demokratie zu motivieren und das Wissen über die politischen Prozesse,

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Verfahren und Institutionen zu erweitern. Dazu gehört auch die argumentative Auseinander-
setzung mit rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Bestrebungen. Im Rahmen der
Intensivierung eines Diskurses, u. a. in öffentlichen Einrichtungen, wie den Kindertagesein-
richtungen, soll die Demokratievermittlungskompetenz von Erzieherinnen und Erziehern durch
ein Fortbildungs- und Supervisionsprogramm gefördert und sollen Mitwirkungsrechte von El-
tern in Kindertageseinrichtungen gestärkt werden.
[Handlungsfeld 2: Beraten]
Ebenso bedeutend sind die anlassbezogene Beratung und die gezielte präventive Arbeit ge-
gen Rechtsextremismus. In diesem Handlungsfeld sind umfangreiche, phänomenspezifische
Präventions- und Interventionsangebote zusammengefasst. Mit diesen Angeboten werden
von Rechtsextremismus Betroffene und deren Umfeld möglichst niedrigschwellig angespro-
chen und bedarfsgerecht unterstützt, es werden Akteure vor Ort beraten, um das demokrati-
sche Gemeinwesen zu stärken, um Strukturen und Aktivitäten der rechtsextremistischen
Szene unmittelbar und langfristig entgegenzuwirken, um Radikalisierung frühzeitig zu stoppen
und Radikalisierte beim Ausstieg zu begleiten. Beratungsangebote und präventive Arbeit von
zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Angeboten sollen sich unterstützen und/oder
ergänzen, um einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag zur Resilienz demokratischer Sys-
teme und deren Akteure, insbesondere auf kommunaler Ebene, und zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus leisten zu können.
[Handlungsfeld 3: Einschreiten]
Nicht alle rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten lassen sich durch vor-
beugende und unterstützende Maßnahmen abwenden. Das dritte relevante Handlungsfeld
umfasst daher Maßnahmen der Früherkennung und konsequenten Strafverfolgung. Neben der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche
Entwicklungen ist in diesem Handlungsfeld insbesondere die konsequente Verfolgung von
rechtsextremistischen Straftaten durch Polizei und Justiz ein Schwerpunkt.
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen alle drei Handlungsfelder einschließlich
der dazu umzusetzenden Maßnahmen zusammenwirken und sich gegenseitig verstärken, um
den Folgen der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren für das friedliche Zusam-
menleben der Menschen in unserem Land entgegen zu wirken.

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Dies wird durch die interministerielle Koordinierungsrunde sichergestellt. Sie wird die Umset-
zung der Maßnahmen eng begleiten und regelmäßig gemeinsam erörtern, ob aufgrund neuer
Entwicklungen Anpassungsbedarfe bestehen.
Wichtig ist schließlich, dass auch in Zeiten scheinbarer Ruhe insbesondere vorbeugende und
unterstützende Maßnahmen nicht infrage gestellt werden. Nur weil ausgebliebene Schäden
nicht sichtbar sind, heißt das nicht, dass das Engagement zurückgefahren werden kann (sog.
Präventionsparadox). Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention sind wichtige
Daueraufgaben. Auch im repressiven Bereich gilt es, dauerhaft konsequent zu bleiben – und
stets auch die Angemessenheit im Blick zu halten, um Radikalisierungen keinen Vorschub zu
leisten (sog. Repressionsparadox).
4.1 Stärkung demokratischer Grundwerte [Stärken]
Die Stärkung von Demokratie und politischer Bildung ist Prävention und Voraussetzung für
eine politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Demokratie kann nur auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses über demokratische Werte
und Prinzipien wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Pluralität gelingen. Demokratie
als Lebensform zu fördern, bedeutet, diese Werte innerhalb der Gesellschaft zu stärken, in
ihrer praktischen Anwendung immer neu abzuwägen, jedoch in ihrem grundsätzlichen Beste-
hen nicht in Frage zu stellen. Diese Werte bilden die Säulen des demokratischen Rechtsstaa-
tes in Form von Verfassung, Grund- und Menschenrechten ab. Diese konstituieren den ver-
fassten Rahmen, innerhalb dessen gelebte gesellschaftliche Demokratie durch Diskurse und
Aushandlungsprozesse stattfinden kann. Demokratie als Regierungsform braucht diesen Rah-
men, um Grenzen zu ziehen, wo antidemokratische Haltungen und Handlungen offenbar wer-
den. Auch dieser Rahmen ist nicht starr, sondern wird von gesellschaftlichen Aushandlungs-
prozessen immer wieder beeinflusst und neu definiert. Somit wirkt Demokratie als Gesell-
schaftsform durch demokratische Mitwirkungsprozesse auch auf ihr Bestehen als Regierungs-
form und umgekehrt.
Um diesen elementaren und ständigen gesellschaftlichen Austauschprozess zu gewährleis-
ten, braucht es aktive demokratische Bürgerinnen und Bürger, eine starke Zivilgesellschaft
und einen Staat, welcher die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen von
Bund, Land und Kommune stärkt. Demokratiestärkung bedeutet in diesem Sinne, Emanzipa-
tion, Partizipation und Deliberation der Bürgerschaft zu ermöglichen, zu fördern, zu organisie-
ren, einzuüben, auf Basis demokratischer Werte erleb- und erfahrbar zu machen und Demo-
kratie durch eben diese Mitwirkungsprozesse weiterzuentwickeln. Nur eine so breit getragene
und gelebte Demokratie ist belastbar in Krisen, in Veränderungsprozessen und gegenüber
Angriffen ihrer Feinde.
Dies zu fördern, gelingt durch politische Bildung. Wesentliche Ziele politischer Bildung sind die
Stärkung einer demokratischen Haltung und der Fähigkeit zur politischen Selbstpositionierung,
die Förderung politischer Urteils- und Handlungsfähigkeit, von Toleranz gegenüber Anderem
und Veränderung, Geschichtsbewusstsein, der Motivation zur Mitgestaltung politischen Le-
bens und die Aneignung von Werkzeugen zu Partizipation, Teilhabe und Deliberation unter-
schiedlicher Meinungen, orientiert an demokratischen Grundwerten und Narrativen. Politische
Bildung fördert die Kraft, die politische Wirklichkeit im Hinblick auf die Durchsetzung demokra-
tischer Prinzipien kritisch und reflektiert zu beurteilen. Politische Bildung basiert auf wissen-
schaftlichen Erkenntnissen, braucht gute Orte der Einübung, richtet sich an alle Altersgruppen
und beinhaltet vielfältige Formen und Methoden.

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Demokratie muss selbstveränderlich bleiben, denn sie gestaltet sich im Kontext globaler ge-
sellschaftlicher Veränderungsprozesse und wird durch diese herausgefordert. Antidemokrati-
schen und rechtsextremistischen Angriffen, autoritären Versuchungen, Verschwörungsmythen
oder auch Hassreden muss Demokratie entgegentreten.
Ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen in diesem Handlungsfeld und deren Umset-
zungsstand gibt Anlage 1.
4.2 Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit [Beraten]
Schwerpunkt dieses Handlungsfeldes ist es, von Rechtsextremismus Betroffene bedarfsge-
recht zu unterstützen und Hilfestellung für diejenigen zu ermöglichen, die sich mit dieser The-
matik auseinandersetzen wollen und müssen (Beratung zur Prävention, Intervention und Zu-
rückdrängung von Rechtsextremismus). Das langfristige Ziel dieser Beratungsarbeit ist es, ge-
meinsam mit lokalen Akteuren Handlungskonzepte für eine demokratische Stärkung des Ge-
meinwesens zu entwickeln und Orientierungen an Ungleichwertigkeitsvorstellungen eine le-
bendige, an den Menschenrechten orientierte Zivilgesellschaft entgegenzustellen.
Für diese Anliegen bildet die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen
eine Plattform und die Basis für den konzertierten Austausch aller relevanten Akteure. Zivilge-
sellschaft und Kommunen sind dabei nicht nur als aufzuklärende Empfänger von Informatio-
nen zu betrachten, sondern vor allem auch als Erfahrungsträger der praktischen Auseinander-
setzung mit Rechtsextremismus. Beratung ist keine Einbahnstraße, sie wird verstanden als
dialogischer Prozess, in welchem der gegenseitige Austausch von Erkenntnissen und Pra-
xiserfahrungen verstetigt wird.
Neben der Beratung von Kommunen und Zivilgesellschaft ist die Unterstützung von Opfern
rechtsextremistischer Gewalt, deren Angehörigen und Zeugen von besonderer Bedeutung. Im
Mittelpunkt stehen neben der Parteilichkeit für die Betroffenen vor allem deren Aufklärung über
ihre Rechte, die Begleitung bei Behördengängen und im Rahmen von Strafverfahren, die Su-
che nach juristischem Beistand und die Unterstützung bei der Beantragung von Entschädi-
gungsleistungen sowie bei Bedarf die Vermittlung von medizinischen und psychotherapeuti-
schen Angeboten. Ziel ist es, Betroffene zu entlasten und auf dem Weg der Verarbeitung des
Erlebten bedarfsgerecht zu unterstützen.
Sowohl das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) als
auch das Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen sind in den Bereichen De-
mokratiearbeit sowie Extremismus- bzw. Radikalisierungsprävention tätig. Mit dem WOS wer-
den Maßnahmen unterstützt, die helfen, die demokratische Kultur und die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung zu stärken und die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeind-
lichkeit zu reduzieren. Es ermöglicht, dass in Schulen und Bildungseinrichtungen, Kommunen
und Unternehmen eine kontinuierliche aktive Auseinandersetzung insbesondere mit Rassis-
mus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Form von demokratisch-politischer Bildungs-
arbeit erfolgen kann, die vor allem in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern durchge-
führt wird.
In das Feld der im Bereich Prävention tätigen Akteure fügt sich auch der Landespräventionsrat
Sachsen ein, welcher mit seinen Angeboten v. a. Kommunen, Schulen sowie große Landes-
verbände anspricht. Zum Aufgabenbereich der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates

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Sachsen zählen u. a. die Kofinanzierung der im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ange-
legten „Partnerschaften für Demokratie“, die Koordinierung und Kofinanzierung der in den gro-
ßen Landesverbänden tätigen Projekte des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teil-
habe“ sowie Aspekte der Landesstrategien „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, „Präven-
tion im Team“ und nicht zuletzt des Aussteigerprogramms Sachsen.
Die zentrale Beratungsstruktur auf Landesebene für Betroffene sowie für Kommunen und Zi-
vilgesellschaft zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen
Einstellungen sowie zur Stärkung einer demokratischen Alltagskultur ist das Beratungsnetz-
werk des Demokratie-Zentrums Sachsen. Das Angebot umfasst die Mobile, Opfer-, Distanzie-
rungs- und Ausstiegsberatung.
Beratung wird verstanden als aufsuchender, anlassorientierter und unmittelbarer Prozess mit
dem Anspruch, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und auf die individuelle Situation
vor Ort bezogene Handlungsstrategien gemeinsam mit den Beratungsnehmenden zu entwi-
ckeln, die das demokratische Gemeinwesen unterstützen und demokratiefeindlichen Tenden-
zen vorbeugen bzw. diesen entgegentreten. Das Demokratie-Zentrum Sachsen mit seinem
Beratungsnetzwerk versteht sich hierbei als Dienstleister für die Beratungssuchenden und
stellt demensprechend sein Angebot kostenfrei bereit.
Ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen in diesem Handlungsfeld und deren Umset-
zungsstand gibt Anlage 2.
4.3 Früherkennung und Strafverfolgung [Einschreiten]
Beobachtung durch Verfassungsschutz, Polizeiliches Einschreiten, Waffenentzug, Strafverfol-
gung, Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst sind hier maßgebliche Eckpunkte.
Schwere rechtsextremistische Terrorismus- und Gewaltdelikte berühren die öffentliche Sicher-
heit in besonderer Weise. Derartige Straftaten müssen vom Staat konsequent mit allen rechts-
staatlichen Mitteln möglichst verhindert bzw. aufgeklärt und verfolgt werden.
Während vorbeugende und unterstützende Maßnahmen darauf angelegt sind, die vom
Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren bereits im Ansatz zu verhindern, gehört das kon-
sequente Vorgehen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gegen bereits realisierte
Gefahren und strafbares Verhalten zu den unverzichtbaren Elementen einer wehrhaften De-
mokratie.
Ziel dabei ist, Tatverdächtige zu ermitteln und zügig im Strafverfahren ihrer Strafe zuzuführen.
Zudem sollen potenzielle Straftäterinnen und Straftäter von der Begehung vergleichbarer Ta-
ten abgeschreckt werden.
Darüber hinaus wird damit – insbesondere den Opfern gegenüber – aufgezeigt, dass sich das
Recht durchsetzt und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Das Handlungsfeld Früherkennung und Strafverfolgung berührt die Bereiche Verfassungs-
schutz, Polizei und Justiz.
Der Verfassungsschutz ist auf staatlicher Seite zuständig für die Beschaffung und Auswertung
von Informationen über die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Ein Schwerpunkt liegt in
der Früherkennung von Terrorismus- und Gewaltdelikten (weit im Vorfeld polizeilicher Maß-
nahmen) sowie in der Aufklärung von Strukturen, Strategien und Erscheinungsformen.

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Die Polizei leistet im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung einen entscheidenden Beitrag zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein besonderer Aufgabenschwerpunkt polizeilicher Er-
mittlungen ist der Polizeiliche Staatsschutz. Ihm obliegen insbesondere Maßnahmen zur Ver-
hütung von Politisch motivierter Kriminalität sowie die zügige Aufklärung und Verfolgung von
rechtsextremistischen Straf-, Gewalt- und Terrorismusdelikten.
Dabei besteht ein enger Kontakt und Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Entzug von Waffen. Hier tragen Polizei und Verfassungs-
schutz mit ihren Erkenntnissen dazu bei, dass Waffenbehörden einschreiten können.
Die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls mit Straftäterinnen und Straftätern aus dem rechtsextre-
mistischen Bereich konfrontiert und hier als ermittlungsleitende Behörde tätig. Das polizeiliche
Einschreiten auf dem Gebiet der Repression ist daher insbesondere von einer engen Zusam-
menarbeit mit der Staatsanwaltschaft geprägt, um zeitnah mit angemessenen Konsequenzen
ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische Straftaten zu setzen.
Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus von außen kommt der Bekämpfung des
Rechtsextremismus in den eigenen Reihen besondere Bedeutung zu. Das Bekenntnis und
das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind eine zentrale Pflicht im
öffentlichen Dienst. Eine Verletzung dieser Pflicht ist nicht zu tolerieren und wird regelmäßig
dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben
müssen.
Ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen in diesem Handlungsfeld und deren Umset-
zungsstand gibt Anlage 3.
5. Durchführung und Ausblick
Das Gesamtkonzept soll im Zeitraum von 2021 bis Mitte 2024 umgesetzt werden. Im Wissen
darum, dass sich die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ständig verändern, wurde
mit dem vorliegenden Gesamtkonzept eine verlässliche und anpassungsfähige Grundlage ge-
schaffen – verlässlich in seinen Leitgedanken und Handlungsfeldern, die den Kern des Kon-
zepts bilden – anpassungsfähig in seinen Maßnahmen.
Dieser Ansatz gibt allen beteiligten Akteuren ein hohes Maß an Orientierung und ermöglicht
ihnen zugleich, schnell, flexibel und situationsangepasst auf neue Entwicklungen reagieren zu
können.
Um die Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten
Ressorts zu gewährleisten, wird die interministerielle Koordinierungsrunde weitergeführt. Sie
wird die Umsetzung der Maßnahmen begleiten und regelmäßig gemeinsam erörtern, ob auf-
grund neuer Entwicklungen Anpassungsbedarfe bestehen. Dazu werden halbjährliche Sach-
standserhebungen durchgeführt.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung des Gesamtkonzepts war aus Sicht
der Staatsregierung ein beachtlicher Schritt und Erfolg (Win-win-Situation). Dieser partizipative
Prozess hat vielfältige positive Wirkungen entfaltet; bestehende Kooperationen wurden ver-
tieft, neue angestoßen. Zudem wurde deutlich, dass die zentralen Leitgedanken des Gesamt-
konzepts als politische Leitlinien von Staat und weiten Teilen der Zivilgesellschaft in der Aus-
einandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten und demokratiefeindlichen Einstellun-
gen verstanden werden können.

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Auch bei der Umsetzung des Handlungskonzepts soll die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Deshalb wird das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Handlungskonzeptes
fortgeführt. Dazu könnten das digitale Beteiligungsportal oder andere geeignete Formate ge-
nutzt werden. Darüber hinaus wird innerhalb von Maßnahmen, die zivilgesellschaftliche und
staatliche Akteure gemeinsam umsetzen, begleitend die laufende Umsetzung erörtert, sodass
Einschätzungen und Anregungen der zivilgesellschaftlichen Akteure für den weiteren Verlauf
unmittelbar aufgenommen werden können.
Zum Abschluss der ersten Umsetzungsphase (2021-2024) wird die Staatsregierung die Um-
setzung des Gesamtkonzeptes bilanzieren. Dabei wird zu bewerten sein, ob die formulierten
Leitgedanken und Handlungsfelder angemessen waren und ob die Umsetzung der Maßnah-
men zur Erreichung der mit dem Konzept anvisierten Ziele beigetragen hat. Auf dieser Basis
soll dann das Handlungskonzept fortgeschrieben bzw. weiterentwickelt werden. Des Weiteren
soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der eine dauerhafte Verankerung des Gesamtkonzepts
in der Landesverwaltung und das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure auf staatlicher
und zivilgesellschaftlicher Seite in einem gemeinsamen Dialogprozess sicherstellt.

Anlage 1
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Handlungsfeld 1
Stärkung demokratischer Grundwerte
[Stärken]
Maßnahmenbeschreibungen – Meilensteine – Umsetzungsstand
Stand: 12. Oktober 2021 (federführend vom SMJusDEG erarbeitet, in Klammern sind die für
die Umsetzung der Maßnahmen federführenden Ressorts genannt)

Anlage 1
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Maßnahmenverzeichnis
1.
Gründung des „Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratie“ (SMJusDEG) ............... 3
2.
Gründung einer Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (SMJusDEG)............ 5
3.
Landesweite Projekte für breite Bevölkerungskreise: Kooperation mit den
Volkshochschulen im Projekt „Kontrovers vor Ort“ und Wahlforen zur Bundestagswahl
durch die SLpB (SMJusDEG) ......................................................................................... 7
4.
Arbeit mit Schulen, schulischem Umfeld und Lehrkräften durch die SLpB (SMJusDEG) 8
5.
Fortbildung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durch die SLpB (SMJusDEG) .....10
6.
Wissensvermittlung, digitale Debattenkultur, Medienkompetenz, kindgerechte
demokratische Grundlagenarbeit im Netz durch die SLpB (SMJusDEG) .......................11
7.
Wissensvermittlung durch Publikationen zur individuellen Weiterbildung der
sächsischen Bevölkerung durch die SLpB (SMJusDEG) ...............................................12
8.
Unterstützung der Einrichtung von Erinnerungsorten für die Opfer der Taten des in
Sachsen untergetauchten NSU (SMJusDEG) ...............................................................13
9.
Unterstützung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung und Dokumentation
des NSU-Komplexes (SMJusDEG) ...............................................................................14
10. Politische Bildungsarbeit im Bereich der Partnerschaften für Demokratie (PfD)
ausbauen (SMS) ...........................................................................................................16
11. Politische Bildungsarbeit im Bereich der Mobilen Beratung stärken (SMS) ....................17
12. Berücksichtigung der merkmalsübergreifenden Antidiskriminierungsarbeit, im
Besonderen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (SMJusDEG) ....................................18
13. Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SMK) ................................20
14. Programm „Starke Lehrer – Starke Schüler“ (SMK) .......................................................21
15. Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst (SMI) .........................................................22
16. Politische Bildungsarbeit im Bereich des Landespräventionsrates (SMI) .......................23
17. Projekte des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und des Instituts für
Sächsische Geschichte und Volkskunde (SMWK) .........................................................24
18. Weiterentwicklung der Gedenkstättenpädagogik der Sächsischen
Gedenkstättenstiftung (SMWK) .....................................................................................25
19. Veranstaltungen des Deutschen Hygiene-Museums Dresden (SMWK) .........................26
20. Stätten der NS-Zwangsarbeit in Sachsen – Erfassung, Visualisierung und
Vermittlung (SMWK) ......................................................................................................28
21. Landesweites Konzept Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (SMWK) .........................29
22. Veranstaltungen der Sächsischen Staatsoper Dresden (SMWK) ..................................30
23. Veranstaltungen im Staatsschauspiel Dresden (SMWK) ...............................................32
24. Maßnahmen des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz (SMWK) ..................33

Anlage 1
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1. Gründung des „Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratie“ (EFBI) (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.9: „Umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öf-
fentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen durch
Errichtung einer „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung de-
mokratiefeindlicher Bestrebungen“)
Beschreibung
Ziel ist in Umsetzung des Koalitionsvertrages (S. 66) die Gründung und Etablierung einer Do-
kumentations- und Forschungsstelle, zu deren Aufgaben Forschungen zu demokratiefeindli-
chen Einstellungen, Strukturen, Handlungen und Personengruppen in Sachsen und zu demo-
kratiestärkenden Einflüssen in der Zivilgesellschaft sowie ein breiter, aktiver Transfer der Do-
kumentations- und Forschungsergebnisse in die sächsische Öffentlichkeit gehören.
Die Forschungsstelle wird insbesondere für die Durchführung folgender Maßnahmen geför-
dert:
Dokumentation demokratiefeindlicher Bewegungen, Netzwerke und Strukturen
Forschung in Konflikträumen
Einstellungsforschung (durch eigene und Auswertung anderer sachsenspezifischer Stu-
dien)
Transfer und Vernetzung
Die Forschungsstelle berichtet regelmäßig in eigenen Publikationen, insbesondere in einem
Jahresbericht, über die gewonnenen Erkenntnisse. Daneben werden Veranstaltungen und
Veröffentlichungen genutzt, um über die Arbeit zu informieren und Debatten zu initiieren.
Die Forschungsstelle wird im Leipzig Research Centre Global Dynamics (ReCentGlobe) etab-
liert. Die Einbindung in die bundesweite und internationale Forschungslandschaft wird durch
einen wissenschaftlichen Beirat sichergestellt, während die Kompetenzen zivilgesellschaftli-
cher Akteure, des Demokratie-Zentrums Sachsen (DZ SN) sowie der Sächsischen Landes-
zentrale für politische Bildung (SLpB) in einen zivilgesellschaftlichen Beirat einfließen. Die Frei-
heit der Forschung gemäß § 4 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes wird gewährleis-
tet. Eine enge Zusammenarbeit mit dem DZ SN als zentraler Vernetzungsstelle für sein Bera-
tungsnetzwerk und die zivilgesellschaftlichen Träger wird sichergestellt, um die Forschungs-
schwerpunkte des Instituts bedarfsorientiert weiterzuentwickeln und den praxisorientierten
Transfer der Forschungsergebnisse zu gewährleisten. Der Transfer der Ergebnisse in die
Kommunen und die Gesellschaft stellt dabei ein zentrales Ziel dar. So können Träger vor Ort,
einzelne Berufsgruppen, Einrichtungen, Institutionen und Verbände, Kommunen und Land-
kreise von den Erkenntnissen über demokratiefeindliche Bestrebungen profitieren. Das DZ SN
mit seinem Expertengremium fungiert hierbei als unterstützende Schnittstelle zwischen Zivil-
gesellschaft, Ministerien, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft.
Meilensteine
Gründung des Instituts mit Pressekonferenz SMJusDEG (09/2020)
Aufnahme des Regelbetriebs und Start der Studien (01/2021)
Antrag auf Aufnahme des EFBI-Direktors in das Expertengremium des Demokratie-Zent-
rums Sachsen (03/2021)
Einrichtung des wissenschaftlichen und des zivilgesellschaftlichen Beirats (1. Quartal
2021)

Anlage 1
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Öffentliche Tagung „Blickwinkel“ in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bil-
dung (bpb) (06/2021)
Bericht "Politische Einstellungen in Sachsen" (12/2021)
Autoritarismus-Studie Sachsen 2022 (01/2022 - 09/2023)
Umsetzungsstand
Die Forschungsstelle wurde am 17. September 2020 gegründet. Ab 01/2021 startet der Re-
gelbetrieb. Für die Jahre 2020 bis 2024 ist eine Förderung durch das SMJusDEG in Höhe von
insgesamt 2,5 Mio. € eingeplant. Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt nach Vorlage und
Prüfung eines jährlichen Maßnahme- und Kostenplans.

Anlage 1
Seite 5 von 33
2. Gründung einer Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Politische Jugend- und Erwachsenenbildung erreicht mit ihrer oftmals stark wissensorientier-
ten Ausrichtung zumeist lediglich politisch interessierte Menschen aus bildungsaffinen Kon-
texten und ist damit wenig anschlussfähig an die Bedürfnisse weiterer gesellschaftlicher Ziel-
gruppen. Das ergibt sich nicht selten aus der Qualifikation der Bildungsverantwortlichen, die
sich didaktisches Wissen über die Vermittelbarkeit von politischen Fragen und Konzepten erst
im Verlauf ihrer beruflichen Praxis nach dem Prinzip learning-by-doing aneignen. Durch die
Gründung der John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD) an der
Technischen Universität Dresden wird eine Einrichtung geschaffen, welche die Demokratiear-
beit im Freistaat Sachsen unterstützt und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur Wei-
terentwicklung der Methoden moderner politischer Bildung (S.122) umsetzt. Dabei versteht
sich das JoDDiD als didaktisches Innovationszentrum im Feld außerschulischer politischer Ju-
gend- und Erwachsenenbildung und hat die Aufgabe, auf der Grundlage aktueller wissen-
schaftlicher Erkenntnisse neue zielgruppen- und lebensweltorientierte Formate, Methoden und
Vermittlungskonzepte zu erforschen, fortzuentwickeln und für freie Träger der politischen Bil-
dung anwendbar zu machen. Es unterstützt sächsische Akteure der außerschulischen politi-
schen Bildung bei der didaktischen Vorbereitung, Neuentwicklung und reflexiven Bewertung
von Angeboten zur politischen Bildung und schließt damit die Lücke zwischen akademischer
Infrastruktur und pädagogischer Bildungspraxis.
Ziele und Aufgaben der Forschungsstelle:
Forschung und Evaluierung: Begleitung, Auswertung und Unterstützung von Projekten,
Vorhaben und Trägern im Bundesland Sachsen
Innovationslabor: produziert und erprobt neue, niedrigschwellige und zielgruppenorien-
tierte Konzepte Formate, Methoden und Materialien in digitaler und analoger Form
didaktische Aus- und Weiterbildung für Akteure der außerschulischen politischen Jugend-
und Erwachsenenbildung
Wissenssammlung und Transfer didaktischer Erkenntnisse und Formate auf einer (digita-
len) Plattform zur Distribution in die politische Bildungslandschaft Sachsens
Meilensteine
Gründung der Forschungsstelle (Oktober 2020)
Aufnahme des Regelbetriebs (1. Quartal 2021)
Start erster Forschungsprojekte, z. B. Best-Practice-Studie Sachsen (2./ 3.Quartal 2021)
Vorbereitung von didaktischem Innovationslabor/-werkstatt (2./3. Quartal 2021)
Workshops, Ausbildungsmodule & Netzwerktreffen in vier Intervallen (ab 3. Quartal 2021)
Entwicklung einer gemeinsamen Ausstellung in Kooperation mit dem Else-Frenkel-Bruns-
wik-Institut der Universität Leipzig (2022)

Anlage 1
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Umsetzungsstand
Das JoDDiD nahm im Oktober 2020 seine Arbeit auf und geht ab Januar 2021 in den Regel-
betrieb. Für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 wurde durch das SMJusDEG
eine Förderung bewilligt. Für die Jahre 2020-2024 sind insgesamt 2,46 Mio. € eingeplant.

Anlage 1
Seite 7 von 33
3. Landesweite Projekte für breite Bevölkerungskreise: Kooperation mit den Volks-
hochschulen im Projekt „Kontrovers vor Ort“ und Wahlforen zur Bundestagswahl
durch die SLpB (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
In Kooperation mit den sächsischen Volkshochschulen bietet die SLpB seit 2014 die Veran-
staltungsreihe „Kontrovers vor Ort – Fakten. Thesen. Argumente“ schwerpunktmäßig im länd-
lichen Raum an. Die Veranstaltungen zu Gegenwarts- und Zukunftsthemen richten sich an die
politisch und gesellschaftlich interessierte Bevölkerung. Im Fokus der Veranstaltungen stehen
die Förderung einer demokratischen Debattenkultur und Wissensvermittlung. Somit will Kont-
rovers vor Ort zur politischen Meinungsbildung und Urteilsfähigkeit mündiger Bürgerinnen und
Bürger beitragen.
Zudem plant die SLpB erneut ein größeres Projekt mit Wahlkandidierenden-Runden vor der
Bundestagswahl 2021. Hiermit soll die Auseinandersetzung mit den Parteiprogrammen, die
Diskussion zwischen der Bürgerschaft und den Kandidatinnen bzw. Kandidaten gefördert wer-
den. Zu den zu diskutierenden Themen wird auch die Prävention und Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus in Sachsen gehören. Diese Formate sollen breite, interessierte Be-
völkerungskreise ansprechen.
Meilensteine
kontinuierliche Fortschreibung der Veranstaltungsplanung und Kooperation mit sächsi-
schen Volkshochschulen (2020 ff.)
Einrichtung von 32 Wahlforen zur Bundestagswahl, Durchführung von 2 Foren pro Wahl-
kreis mit Wahlkreiskandidierenden (1.-3.Quartal 2021)
Planung von 8-10 Veranstaltungen zu „Verschwörungserzählungen“ (1./2. Quartal 2021)
Planung weiterer Veranstaltungen zum Schwerpunkt „Rechtsextremismus“ (3./4. Quartal
2021)
Umsetzungsstand
Die Abstimmung der Veranstaltungsplanung für 2021 mit den Partnereinrichtungen ist in vol-
lem Gange. Neue Partnereinrichtungen sollen hinzugewonnen werden wie Bibliotheken und
soziokulturelle Zentren, um die infrastrukturelle Logistik zur Verbreitung der politischen Bildung
auszuweiten. Die Veranstaltungsbedingungen wie auch die Anzahl der Veranstaltungen sind,
entsprechend der Corona-bedingten Veranstaltungsmaßgaben des Freistaates, gegenwärtig
schwer zu definieren. Zielgröße bei „Kontrovers vor Ort“ sind stets 120-150 Veranstaltungen
pro Jahr.

Anlage 1
Seite 8 von 33
4. Arbeit mit Schulen, schulischem Umfeld und Lehrkräften durch die SLpB
(SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Das aus dem Konzept „W wie Werte“ erwachsene Angebot der SLpB „Schule im Dialog Sach-
sen“ (SIDS) verfolgt das Ziel, die Weiterentwicklung der Kommunikations-, Diskussions- und
Beteiligungskultur in der Schule zu unterstützen. So werden die Schulen in der Auseinander-
setzung mit rechtsextremistischen en Erscheinungen mit diesem Angebot auch präventiv un-
terstützt. Dabei richtet sich die Maßnahme an alle schulischen Akteure: Leitungspersonal, Leh-
rende, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulaufsicht, Schulsozialarbeit sowie Lehrkräf-
teaus- und -fortbildung. Bei Kooperationsvorhaben unterstützt das Projekt auch Beteiligte aus
Zivilgesellschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik.
Die Maßnahme „Schule im Dialog Sachsen“ beinhaltet drei Bausteine, die singulär oder mitei-
nander verknüpft abgerufen werden können:
SIDS unterstützt Schulen beratend und moderativ bei der Durchführung von Diskussions-
veranstaltungen zu politisch und gesellschaftlich kontroversen Themen, auch in Koopera-
tion mit außerschulischen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft. In Kooperation mit
dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB Standort Dresden) stehen sächsischen
Schulen zusätzliche Mittel zur Realisierung von größeren Diskussions- oder Beteiligungs-
formaten zur Verfügung.
SIDS bietet angebots- und nachfrageorientiert Workshops zu Themen der politischen Bil-
dung und Kommunikation an, zum Beispiel: „Beutelsbach und Co. – wie neutral müssen
Lehrkräfte sein?“; „Umgang mit Widerständen und Konflikten – souverän kommunizieren
in der Klasse und im Lehrerzimmer“
SIDS bietet Moderationsworkshops für Lehrkräfte und im Zusammenhang mit schulischen
Diskussionsveranstaltungen auch für Schülerinnen und Schüler an
Meilensteine
Verstetigung der jährlichen Vernetzungstagung außer-/schulischer Akteure der politischen
Bildung zu Themen schulischer Beteiligungs- und Kommunikationskultur (2021 ff.)
Ausbau von Moderationsworkshops für Schülerinnen und Schüler in Kooperation mit ex-
ternen Partnern der außerschulischen politischen Bildung (2021)
Weiterentwicklung des Internetauftritts von SIDS und damit einhergehend die Verknüp-
fung zu weiteren schulischen Angeboten der SLpB (2021 ff.)
Entwicklung von digitalen Angebotsformaten, speziell Diskussionsforen (ab2021)
Evaluation des Angebotes (2022) und Weiterentwicklung
Umsetzungsstand
Das Angebot SIDS ist mit Beginn des Schuljahres 2018/19 an den Start gegangen. Workshops
werden insbesondere nachfrageorientiert umgesetzt. Zur Unterstützung von Moderations-
workshops und Diskussionsveranstaltungen wurde ein Moderationsleitfaden entwickelt, der
allen sächsischen Schulen seit dem 1. August 2019 zur Verfügung steht, gedruckt und digital.
Am 14. November 2019 fand die erste Vernetzungstagung statt. Neben Moderations-

Anlage 1
Seite 9 von 33
workshops werden besonders häufig Workshops zu Themen der politischen Bildung („Beu-
telsbach & Co.“) nachgefragt, insbesondere von Akteuren der Lehrkräfteausbildung. Alle An-
gebote von „Schule im Dialog Sachsen“ sind über
www.slpb.de
abrufbar.

Anlage 1
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5. Fortbildung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durch die SLpB (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Fortbildungen fokussieren insbesondere auf Personen mit Multiplikatorfunktion aus der politi-
schen Bildungsarbeit, aus Hochschulen und Medien sowie auf besondere Berufsgruppen aus
den Bereichen Polizei, Justiz, Bundeswehr und Schule, wie auch aus Migrantenselbstorgani-
sationen, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der organisierten Zivilgesellschaft.
Die Nachfrage nach Aufklärung und Information über rechtsextremistische, aber ebenso über
islamistische Entwicklungen ist auch in dieser Zielgruppe groß. In Zusammenarbeit mit der
Arbeitsgemeinschaft (AG) „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ der Staatsregierung wurde im
Sommer 2020 ein eigener Online-Lernkurs zum Thema „Hate Speech“ für Journalistinnen und
Journalisten entwickelt. Seit Jahren hat sich in der Arbeit mit Multiplikatorinnen und Multiplika-
toren auch das Format „Dilemma-Diskussion“ in Sachsen bewährt, das den Prozess wechsel-
seitigen Verständlichmachens voneinander abweichender Einstellungen, Eigenschaften oder
Gefühle in Gang bringt. Dieser Ansatz hat sich in der Praxis der SLpB als eine der besten
Methoden für die Präventionsarbeit erwiesen. Die in 2020 angebotenen Seminare, Webinare
und Fachtage, die in ähnlicher Weise im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen, reichen
von Themen wie Strategien destruktiver Meinungsbildung im Netz über einen „Aktionstag GE-
GENrede“, der die Gründung der sachsenweiten zivilgesellschaftlichen AG „Hate Speech“ zur
Folge hatte, bis zu Webtalks zur politischen Kultur unter Einfluss von Populismus und Extre-
mismus, bis zu entsprechenden Workshops mit der Polizei und dem Justizvollzug. Die Zusam-
menarbeit mit den Sicherheitsbehörden ist für die SLpB ein wichtiges Arbeitsfeld auch in den
kommenden Jahren.
Meilensteine
Schaffung digitaler Veranstaltungsangebote (ab 2. Quartal 2020)
Aufrechterhaltung der Veranstaltungsplanung & Kooperationen trotz pandemiebedingter
Einschränkungen (3./4. Quartal 2020 / 1./2. Quartal 2021)
„Islam und Strafvollzug“, Tagung in Kooperation mit HAMMER WEG e. V. im Juli 2021 in
Meißen; behandelt werden der Umgang mit islamischer Religion und Kultur, fremdenfeind-
liche Äußerungen und Verhaltensweisen im Strafvollzug
jährliche Durchführung einer Israel-Studienreise
zwei Gedenkstättenfahrten mit der Sächsischen Polizeihochschule nach Mittelbau-Dora,
eine Gedenkstättenfahrt mit Lehrkräften nach Auschwitz, eine Gedenkstättenfahrt mit ge-
mischten Teilnehmern zum Nürnberger Reichsparteitagsgelände
Umsetzungsstand
2020 sind zahlreiche Veranstaltungen aufgrund der Corona-Schutzverordnung abgesagt wor-
den. Die SLpB war und ist bestrebt, vergleichbare Angebote digital anzubieten. Für das Jahr
2021 sind die Planungen in vollem Gange, wobei ungewiss ist, wie viele Veranstaltungen ana-
log und wie viele digital realisiert werden. Ziel ist jedoch, das Angebot entsprechend der Vor-
jahre hinsichtlich Inhalte, Methoden und Kooperationen aufrechtzuerhalten.

Anlage 1
Seite 11 von 33
6. Wissensvermittlung, digitale Debattenkultur, Medienkompetenz, kindgerechte
demokratische Grundlagenarbeit im Netz durch die SLpB (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Nicht nur mittels Printmedien, sondern auch durch ein breites Spektrum an Online-Angeboten
kann sich die sächsische Bevölkerung historisch und politisch bilden und informieren. Die On-
line-Angebote der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) orientieren sich
an drei inhaltlichen Leitlinien: a) Politische Bildung mit digitalen Medien, b) Förderung politik-
bezogener Medien- und Urteilskompetenz und c) Förderung von Netz- bzw. digitalpolitischer
Medienkompetenz. Ein Schwerpunkt in allen drei Bereichen ist die Prävention gegen und die
Auseinandersetzung mit Theorien der Ungleichwertigkeit sowie den Haltungen und Phänome-
nen von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Zu diesem Online-Angebot gehören Themenseiten über Verschwörungsmythen sowie deren
antisemitische und rassistische Narrative, zu Demokratie und Innerer Sicherheit, Webtalks
über Desinformation und Fake News, über Algorithmen und über Verschwörungserzählungen
sowie Online-Workshops zu Grundlagen der Social-Media-Kommunikation und Hate-Speech.
Insbesondere hervorzuheben ist darüber hinaus das Online-Projekt „Dein Sachsen. Das Land
und seine Verfassung". Das interaktive und zielgruppengerechte Online-Angebot richtet sich
an junge Bürgerinnen und Bürger im schulischen und außerschulischen Bereich zwischen
neun und 13 Jahren. Ziel ist es, die Kinder einerseits in die Lage zu versetzen, ihr (Bundes-)
Land räumlich, historisch und kulturell entdecken zu können. Andererseits sollen sie ein
Grundverständnis für Verfassungswerte und politische Zusammenhänge entwickeln. Die On-
line-Maßnahme wird ein in sich geschlossenes Angebot darstellen, dass über die Website der
SLpB zugänglich gemacht wird.
Meilensteine
stetiger Ausbau des digitalen Online-Angebots: Inhalt und Formate (2020 ff.)
Online-Projekt „Dein Sachsen. Das Land und seine Verfassung“
Auswahl der Kooperationspartner/Anbieter (Frühjahr/Sommer 2020)
Beauftragung Umsetzungskonzept (Herbst 2020)
Entwicklung einer Implementierungsstrategie für Schulen (u. a. Einbindung in die Dynami-
sche Lehrplandatenbank, Bewerbung bei Lehrkräften über das Informationsportal Schuli-
sche Qualitätsentwicklung und durch Fachberatende bzw. Koordinierende für politische
Bildung)
Erstellung der Basisversion (ab Januar 2021)
Online-Start der Basisversion zur sächsischen Landeskunde (Sommer 2021)
Ergänzung der Basisversion durch weitere Themen-Module (ab Winter 2021/2022)
Umsetzungsstand
Die Planungen für die Erweiterung des Online-Angebots für 2021 sind im Gange. Das Umset-
zungskonzept für das Online-Projekt „Dein Sachsen. Das Land und seine Verfassung“ ist in
Arbeit und wird bis Jahresende 2020 vorliegen.

Anlage 1
Seite 12 von 33
7. Wissensvermittlung durch Publikationen zur individuellen Weiterbildung der säch-
sischen Bevölkerung durch die SLpB (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindliche Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Die SLpB bietet der sächsischen Bevölkerung kostenfreie Publikationen zur historischen und
politischen Bildung an. Das Angebot berücksichtigt insbesondere Publikationen mit sächsi-
schem Bezug sowie Methodik und Didaktik der politischen Bildung. Jährlich werden mehr als
100.000 Publikationen an etwa 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens abgegeben.
Das Gesamtprogramm umfasst etwa 180 Bücher und Broschüren. Neben etwa zehn Titeln
zum engeren Themenbereich Extremismus/Gewalt enthält das Programm etwa 20 Titel zur
Geschichte des Nationalsozialismus und etwa 20 Titel zu grundlegenden Aspekten der politi-
schen Ordnung in Sachsen, Deutschland und Europa. Das aktuelle Angebot zum Themenbe-
reich „politischer Extremismus“ enthält wissenschaftliche Publikationen für Fachleute (z. B.
Jesse/Mannewitz: „Extremismusforschung. Handbuch für Theorie und Praxis“); Sammelbände
mit Beiträgen von ausgewiesenen Fachleuten für ein breites Publikum (z. B.: Yendell/Pi-
ckel/Dörner: „Innere Sicherheit in Sachsen“); wissenschaftlich fundierte Sachbücher zu Ein-
zelaspekten des Themenkomplexes für ein interessiertes Publikum (z. B.: Stegemann/Musyal:
„Die rechte Mobilmachung. Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“); praxisori-
entierte Publikationen für ein breites Publikum (z. B.: Hufer: „Argumente am Stammtisch. Er-
folgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“).
Meilensteine
Aktualisierung des Publikationsangebotes 2021 ff., u.a.:
Steffen Kailitz (Hrsg.): „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen“, ca. 100
Seiten, wissenschaftlich fundiert, für allgemein interessiertes Publikum geeignet;
Maik Fielitz/Holger Marcks: „Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des
Rechtsextremismus“, Sonderausgabe, 256 Seiten, wissenschaftlich fundiert, für allgemein
interessiertes Publikum geeignet;
Wolfgang Benz: „Vom Vorurteil zur Gewalt. Politische und soziale Feindbilder in Ge-
schichte und Gegenwart“, Sonderausgabe, 479 Seiten, wissenschaftlich fundiert, für all-
gemein interessiertes Publikum geeignet;
Nikolaus von Wolff: „Orte der Demokratie in Deutschland“, Sonderausgabe, ca. 140 Sei-
ten, Kurzbeiträge, für breites Publikum geeignet.
Umsetzung
Die Publikationen sind kostenfrei über ein Online-Bestellsystem (shop.slpb.de) und ein halb-
jährlich erscheinendes gedrucktes Publikationsverzeichnis zugänglich. Schulen und Bildungs-
träger können für Veranstaltungszwecke kostenfrei Seminarsätze einzelner Publikationen an-
fordern. Das Publikationsangebot wird halbjährlich (Januar/Juli) aktualisiert.

Anlage 1
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8. Unterstützung der Einrichtung von Erinnerungsorten für die Opfer der Taten des in
Sachsen untergetauchten NSU (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.18: „Unterstützung der Einrichtung eines Erinnerungsortes sowie eines
Dokumentationszentrums für die Opfer der Taten des in Sachsen untergetauchten NSU“)
Beschreibung
Der sog. Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat zehn Menschen ermordet, neun Männer
aus Einwandererfamilien und eine Polizistin. Viele Menschen sind bei drei Sprengstoffanschlä-
gen und 15 Raubüberfällen verletzt oder traumatisiert worden, die der NSU verübt hat. Eine
Person ist vermutlich an den Spätfolgen gestorben. Zwischen 1998 und 2011 hat sich das
Kerntrio des NSU in Sachsen aufgehalten und die Städte Chemnitz und Zwickau als Rück-
zugsorte und Basis für die rassistische Mordserie genutzt. Der NSU war eine rechtsterroristi-
sche Vereinigung, die unter Mitwisser- und Komplizenschaft eines Teils der bundesweiten Ne-
onazi-Szene agierte. Wieso die Verbrechen des NSU über Jahre unerkannt geblieben sind,
muss deshalb auch und insbesondere im Sinne der Hinterbliebenen der Opfer thematisiert
werden. In Zwickau und in Chemnitz gibt es verschiedene Akteure aus der Zivilgesellschaft,
der Verwaltung und aus der weiteren Stadtgesellschaft, die sich mit dem Thema NSU beschäf-
tigen und Formen der Erinnerung suchen. Einig ist man sich darin, dass die Taten und die
Opfer des NSU thematisiert werden sollen und die Betroffenen und Hinterbliebenen einbezo-
gen werden. Der Freistaat Sachsen unterstützt Projekte, die Formen der Erinnerung zum NSU-
Komplex finden und setzt somit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages („Wir werden die
Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der Ta-
ten des in Sachsen untergetauchten NSU unterstützen.“ S. 67) um.
Meilensteine
Unterstützung der Diskussionsprozesse im Umgang mit dem NSU-Komplex in der Stadt-
gesellschaft in Zwickau über Beratungsnetzwerke (SMS) und unter punktueller Einbezie-
hung der SLpB (ab Oktober 2020)
Förderung eines Ideenwettbewerbes für einen Erinnerungsort in Chemnitz (Juni 2021)
Voraussichtliche Bereitstellung öffentlicher Fördermittel für die Förderung von Erinnerung-
sorten in Zwickau und Chemnitz (ab 2021)
Umsetzungsstand
Die Mobile Beratung des Kulturbüros Sachsen e. V. begleitet Zivilgesellschaft, Stadtverwal-
tung und andere Akteure in Zwickau seit Oktober 2020 und in Chemnitz seit 2015 bei der
Aushandlung der verschiedenen Interessen zur Auseinandersetzung und Erinnerung an den
NSU. Die Zwickauer Partnerschaft für Demokratie fördert vielfältige Formate, um an die Opfer
und Betroffenen des NSU in Zwickau zu erinnern. Der ASA-FF e. V. bündelt Interessen von
Akteuren aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet. Dafür wurden Recherchereisen
nach Nürnberg, Dortmund und Forschungsseminare gefördert, um Formen der Erinnerung und
Aufarbeitung herauszufinden. Für 2021 sind zwischen den verschiedenen Akteuren mode-
rierte Treffen, Zukunftswerkstätten und andere Austauschrunden geplant. Die Umsetzung er-
folgt in enger Kooperation mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau. Die SLpB
hat sich bereit erklärt, punktuell Veranstaltungen zu moderieren.

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9. Unterstützung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung und Dokumenta-
tion des NSU-Komplexes (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.18: „Unterstützung der Einrichtung eines Erinnerungsortes sowie eines
Dokumentationszentrums für die Opfer der Taten des in Sachsen untergetauchten NSU“)
Beschreibung
Im NSU-Komplex verdichtet sich ein auf vielfältige Art und Weise unzureichender Umgang der
Gesellschaft mit rechtsextremistischer Gewalt und rechtsterroristischen Strukturen. Das NSU-
Netzwerk hatte insbesondere in Sachsen seinen Rückzugsort. Es ist eine positive Entwicklung,
dass sich seitdem Untersuchungsausschüsse, zivilgesellschaftliche Bündnisse und Kultur-
schaffende sowie staatliche Stellen um Aufklärung bemüht haben und bemühen. Nun braucht
es einen Ort, an dem Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt, aufbereitet, vermittelt und
diskutiert werden. Junge und alte Menschen sollen über Angebote der politischen, historisch-
politischen und kulturellen Bildungsarbeit mit den Taten und den Opfern des NSU vertraut
gemacht werden. Das Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung und Dokumentation des
NSU-Komplex soll als ein „Living Archive“ in Sachsen entstehen und ist eine Forderung im
Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Das Dokumentationszentrum und seine Erarbeitung
können Anregungen für die zivilgesellschaftliche Aufarbeitung von rechtsextremistischen Mor-
den in Sachsen geben.
Meilensteine
Unterstützung der Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsver-
trag (2019)
Förderung der Bildungsarbeit zum NSU-Komplex über das vom Landesprogramm „Welt-
offenes Sachsen“ (WOS) geförderte Projekt „Offener Prozess“ und Entwicklung der Aus-
stellung über den NSU-Komplex mit künstlerischen Mitteln unter Einbezug von Betroffe-
nenperspektiven (2019-2021)
Förderung der Präsentation der Ausstellung „Offener Prozess“ über den NSU-Komplex
zunächst voraussichtlich in Zwickau, dann in Jena, Chemnitz und Brüssel (2021)
Teilnahme der Theater aus Chemnitz und Zwickau am bundesweiten Theaterprojekt
„Doch die im Lichte sieht man nicht“ (Arbeitstitel) mit 13 Städten mit eigenen Theaterpro-
duktionen und der Ausstellung Offener Prozess anlässlich des 10. Jahrestages der Ent-
tarnung des NSU (10/2020)
Voraussichtliche Bereitstellung öffentlicher Fördermittel (ab 2021) im fachlich zuständigen
Ressort
Beginn der Umsetzung des Konzeptes, das im Rahmen der europäischen Kulturhaupt-
stadt Chemnitz 2025 entwickelt wurde (ab Juni 2021)
Förderung der Ideenpräsentation zum NSU-Dokumentationszentrum auf der internationa-
len Peace-Building-Konferenz „Build Up“ in Chemnitz (2022)
Präsentation der Ausstellung „Offener Prozess“ und eines NSU-Archivs in Chemnitz im
Besucherzentrum im Rahmen der europäischen Kulturhauptstadt (2025)
Umsetzungsstand
Zahlreiche Akteure in Sachsen, darunter Theater, Stiftungen, Vereine und Verbände, treiben
seit 2012 die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vor allem in Chemnitz und Zwickau voran,
insbesondere das Kulturbüro Sachsen, der "ASA-FF" e. V., der Alte Gasometer e. V., das
Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz und das AJZ Chemnitz. Die Idee eines NSU-
Dokumentationszentrums wurde von der Stadt Chemnitz im Rahmen der Bewerbung als eu-
ropäische Kulturhauptstadt 2025 erfolgreich aufgenommen und soll im Jahr 2025 in der Form

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eines "Living Archive" im Besucherzentrum der Kulturhauptstadt eröffnet werden. Der Freistaat
Sachsen fördert und unterstützt die genannten Projekte und Initiativen.

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10. Politische Bildungsarbeit im Bereich der Partnerschaften für Demokratie (PfD) aus-
bauen (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Die PfD, gefördert im Handlungsbereich Kommune im Bundesprogramm „Demokratie leben!",
unterstützen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteure gegen lokal
relevante Formen von Extremismus, die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens
unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und tragen als Koordinierungsstellen zur
nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse bei.
Aufgaben der politischen Bildung übernehmen die PfD in drei Bereichen:
Förderung inhaltlich entsprechend ausgerichteter Projekte aus dem Aktionsfonds der PfD
Organisation von Veranstaltungen wie Weiterbildungen, Tagungen oder Dialogforen
Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen durch Einrichtung und fachliche Beglei-
tung von Jugendforen, die einen eigens dafür zur Verfügung gestellten Jugendfonds zur
Kleinprojektfinanzierung selbständig verwalten.
Meilensteine
Flächendeckende Implementierung von PfD im Freistaat (bis 2024)
Vernetzungstreffen der PfD im Rahmen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt und
Unterstützung durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen
(LKS DZ SN) (jährlich).
Stärkung der Jugendforen und Unterstützung bei ihrer überregionalen Vernetzung
Umsetzungsstand
Seit Beginn der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Jahr
2015 wurden 21 lokale oder regionale PfD in Sachsen eingerichtet, wodurch alle drei kreis-
freien Städte und 8 der 10 Landkreise durch PfD abgedeckt sind. Gespräche mit weiteren
interessierten Kommunen durch die LKS DZ SN und den Landespräventionsrat (LPR) sind
für 2021 geplant.
Die Treffen der LAG Vielfalt finden viermal jährlich statt. Eine Weiterentwicklung der Aus-
tauschformate (Fokustreffen und Vernetzungstreffen) wird durch die LKS DZ SN begleitet.
Die LAG Vielfalt bietet regelmäßig eine Plattform zum Austausch der PfD und der Jugend-
foren, zukünftig auch über Faktoren des Gelingens und Scheiterns.

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11. Politische Bildungsarbeit im Bereich der Mobilen Beratung stärken (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Neben klassischen Formaten braucht es in der demokratisch-politischen Bildungsarbeit den
aufsuchenden Ansatz. Dies kann z. B. erreicht werden, indem Angebote zielgruppenspezifisch
und bedarfsgerecht oder anlassbezogen in Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort gemeinsam
geplant und umgesetzt werden. Die Träger der Mobilen Beratung des Demokratie-Zentrums
Sachsen (DZ SN), das Kulturbüro Sachsen e. V. und die Courage-Werkstatt für demokratische
Bildungsarbeit e. V., die Opferberatung „Support“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung,
Integration und Demokratie (RAA) Sachsen e. V. sowie die Distanzierungsberatung des Vio-
lence Prevention Network gGmbH (VPN) sind neben ihrer Beratungstätigkeit bereits jetzt im
Bereich der politischen Bildung aktiv. In den Kontext der demokratisch-politischen Bildungsar-
beit gehört thematisch auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, der sich
die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft „Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialis-
mus“ widmet.
Die Beratungsträger arbeiten grundsätzlich anlassorientiert, unmittelbar, aufsuchend und pro-
zessorientiert und reagieren damit auf konkrete Konfliktsituationen mit demokratie-, men-
schen- und rechtsstaatsfeindlichem Hintergrund sowie Anfragen zur präventiven Auseinander-
setzung mit demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindlichen Einstellungen und Vorkomm-
nissen.
Meilensteine
Einrichtung einer Koordinierungsrunde der im Bereich der politischen Bildung in Sachsen
tätigen Akteure, bestehend aus DZ SN, SLpB, JoDDiD, EFBI, LaSuB und LPR
Ausweitung von Bürostandorten, besonders im ländlichen Raum, und die Bekanntma-
chung der entsprechenden Angebote in Kommunen
Kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Bildungsangebote, um die bedarfsge-
rechte Weiterentwicklung bestehender Angebote zu gewährleisten.
Ausweitung der Kooperationsbeziehungen durch
enge Zusammenarbeit mit und Vernetzung von lokalen Akteuren
Umsetzungsstand
Eröffnung jeweils eines neuen Standortes des Kulturbüros Sachsen in Görlitz und Zwickau
sowie eines Büros der RAA Sachsen e. V. in Görlitz 2020
gemeinsame Koordinierungsrunde von DZ SN, SLpB, JoDDiD, EFBI, LaSuB und LPR bis
Mitte 2021
vierteljährlicher Themenabgleich und Aufbau eines gemeinsamen Referierendenpools ab
2021
fortlaufend Entwicklung neuer Formate zu gesellschaftlich und situativ neu entstehenden
Bedarfen (z. B. Verschwörungsmythen)
Ausbau der Kooperationsbeziehungen mit den im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
geförderten Partnerschaften für Demokratie und Modellprojekten sowie weiteren relevan-
ten Akteuren und Projekten im Bereich der politischen Bildung

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12. Berücksichtigung der merkmalsübergreifenden Antidiskriminierungsarbeit, im Be-
sonderen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Für den Rechtsextremismus von konstitutiver Bedeutung sind menschenfeindliche Einstellun-
gen und Abwertungen von Menschen, die auf rassistischen Zuschreibungen, aber auch auf
diskriminierenden Zuschreibungen gegenüber Menschen mit bestimmten sexuellen und ge-
schlechtlichen Identitäten, Religionszugehörigkeiten und Weltanschauungen oder auch ge-
genüber Menschen mit Behinderungen basieren. Diese Einstellung teilt der Rechtsextremis-
mus auch mit anderen Extremismen, etwa dem Islamismus. Zu thematisieren sind hier, neben
weiteren, eindimensionale Geschlechterbilder, Homo-, Bi-, Trans* und Inter*feindlichkeit und
Aggressionen gegen Personen mit emanzipatorischen und gleichstellungsorientierten Grunds-
ätzen sowie Lebensweisen und Identitäten.
Die dabei entstehenden Benachteiligungen, Abwertungen und Unterdrückungszusammen-
hänge bedürfen einer intersektionalen Perspektive, auch in der Arbeit gegen Rechtsextremis-
mus. Eine merkmalsübergreifende, intersektionale Antidiskriminierungsarbeit begegnet dem
Umstand, dass verschiedene Kategorien, die für soziale Ungleichheit relevant sind, miteinan-
der verschränkt sind.
Eine solche Perspektive und im Besonderen die Themen Sexismus und Feindlichkeit gegen
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen
(LSBTTIQ*) und deren Folgen sind umfassend berücksichtigen. Dies gilt sowohl für einzelne
Maßnahmen als auch für die Verknüpfung dieser Strategie mit weiteren Strategien und Maß-
nahmenpaketen der Staatsregierung. Zu nennen sind hier im Besonderen die Strategie zum
Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt im Freistaat Sachsen und der Lan-
desaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen.
Meilensteine
Implementieren entsprechender Maßnahmen
im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen,
in der Fortschreibung dessen,
in der Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen,
in der Fortschreibung dieser
in Sensibilisierungs-, Aus- und Fortbildungsangeboten, u. a. zu politisch motivierter Krimi-
nalität, aber auch Bildungsangeboten der Demokratieförderung usw.
in weiteren relevanten Strategien und Aktionsplänen der Staatsregierung
Berücksichtigung des Themenbereiches in der Dunkelfeldstudie der Hochschule der
Sächsischen Polizei
bedarfsorientierte Weiterentwicklung vorhandener Förderrichtlinien
Umsetzung entsprechender Maßnahmen
Umsetzungsstand
Die Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt im Freistaat Sach-
sen und der Landesaktionsplan enthalten einige hierfür relevante Maßnahmen in den Berei-
chen Antidiskriminierungsberatung und Aufbau einer Antidiskriminierungskultur in Sachsen,

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Gewalt- und Opferschutz, Bildung sowie Selbstvertretung und Partizipation, die sich derzeit in
der Umsetzung befinden. Als konkrete Beispiele seien die Einrichtung einer zentralen An-
sprechstelle für LSBTTIQ* beim Landeskriminalamt Sachsen sowie eine ebensolche bei der
Staatsanwaltschaft Leipzig genannt.

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13. Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SMK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SoR) ist ein bundesweites Netzwerk, wel-
ches gezielt demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schüler fördert, indem es den
Rahmen und Handlungsleitfaden für ein erstes und langfristiges Engagement an der Schule
bietet. Ziel ist es, die Alltagskultur an Schulen so zu verändern, dass diese von einem Klima
der gegenseitigen Achtung und Anerkennung individueller Unterschiedlichkeit geprägt ist. SoR
ermöglicht somit freiwilliges und niedrigschwelliges Engagement und dient als Austausch- und
Vernetzungsplattform für schulische Aktivitäten im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus
und demokratisches Zusammenleben.
Andererseits: Vorurteile und menschenverachtende Einstellungen beschäftigen sächsische
Schulen mehr denn je. Rechtspopulistische oder rassistische Äußerungen werden auf dem
Schulhof geäußert und verbreitet. Die Auseinandersetzung mit problematischen Vorurteilen
und Sichtweisen sowie die schulische Kontroverse über umstrittene aktuelle Themen wird der-
zeit durch Distanzunterricht und Quarantäne-Maßnahmen erschwert. Schulen stehen dennoch
vor der Herausforderung, eine Kultur des Willkommens und des wertschätzenden Miteinan-
ders aufzubauen. Engagierten Lehrkräften fehlt es meist an Ressourcen. Eine neuere Ent-
wicklung sind die konfrontativen Anfragen und politischen Aktionen, denen SoR von rechtspo-
pulistischer Seite ausgesetzt ist. So müssen sich Schulen des Netzwerkes z. B. vorwerfen
lassen, einem vermeintlichen Neutralitätsgebot nicht zu entsprechen oder sie werden gezielt
Opfer von Kampagnen beispielsweise der „Identitären Bewegung“ oder des „III. Weg“. Hier ist
es unbedingt erforderlich, alle Akteure an der Schule bestmöglich zu unterstützen und das
Netzwerk als Ressource wahrnehmbar zu machen.
Meilensteine
Beauftragung der schulischen Wirksamkeitsuntersuchung mit den Mitteln der internen
Evaluation (August 2021)
Verzahnung mit der Lehrkräftefortbildung (Oktober 2021)
Strukturierung der Vernetzung mit Angeboten der Prävention und Intervention (Mai 2022)
Auswertung der schulischen Wirksamkeitsuntersuchung (November 2022)
Verankerung des Projekts in der spezifischen schulprogrammatischen Arbeit von mindes-
tens 50% der beteiligten Schulen (Juli 2023)
Umsetzungsstand
Aktuell arbeiten 94 sächsische Schulen im SoR-Netzwerk. Die Betreuung der sächsischen
SoR-Schulen erfolgt durch fünf Regionalkoordinierende sowie einer Landeskoordination, die
Schulen bei der Titelerlangung begleiten, in ihrem Engagement unterstützen und jährlich in
vier Regionen ein Regionaltreffen organisieren. Ergänzend findet ein Landestreffen statt, zu
dem alle sächsischen SoR-Schulen eingeladen werden. Träger der Landeskoordination ist der
Courage-Werkstatt für demokratische Netzwerkarbeit e. V. Die Federführung liegt im LaSuB.

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14. Programm „Starke Lehrer – Starke Schüler“ (SMK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
„Starke Lehrer – Starke Schüler“ ist ein Programm zur Förderung der pädagogischen Hand-
lungskompetenz im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Schulen im
Freistaat Sachsen. Das Programm geht auf ein Modellprojekt zurück, welches von 2015 bis
2018 an neun Beruflichen Schulzentren (BSZ) in Sachsen in Zusammenarbeit mit der Techni-
schen Universität Dresden und der Robert-Bosch-Stiftung realisiert wurde, um die bewusste
Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Einstellungen an berufsbildenden Schulen zu
fördern.
Seit Jahresbeginn 2019 steht dieses Programm unter der Federführung des Landesamtes für
Schule und Bildung (LaSuB) allen Schulen in Sachsen zur Verfügung. Die Schulen erhalten
fachliche Fortbildungen und Trainings an pädagogischen Tagen sowie situativ angemessene
Beratungen zum Thema, Lehrkräfte können mittels Supervisions- und Coachingprozessen die
eigene berufliche Praxis reflektieren und verbessern, außerschulische Akteure unterstützen
bei Workshops und in der Qualifizierung.
Geplant ist eine Verstetigung und Verbreiterung des Programms an möglichst vielen sächsi-
schen Schulen, eine Vernetzung mit Angeboten der Prävention und Intervention, eine Verzah-
nung mit der Lehrkräftefortbildung sowie eine begleitende Untersuchung zu den Wirkmecha-
nismen.
Meilensteine
Verzahnung mit der Fortbildung für Lehrkräfte (Oktober 2021)
Strukturierung der Vernetzung mit Angeboten der Prävention und Intervention (Mai 2022)
Fortsetzung und Abschluss des Transfers und Überprüfung der vorhandenen Instrumente
auf Anwendbarkeit im Regelsystem (Juli 2022)
Entwicklung individueller Lösungen zur Beteiligung von weiteren sächsischen Schulen so-
wie Verstetigung des Programms in der spezifischen schulprogrammatischen Arbeit (Juli
2023)
Prüfung, ob in Umsetzung des Koalitionsvertrages eine unabhängige Ombudsperson
etabliert werden kann
Umsetzungsstand
Am LaSuB existiert seit 2019 eine vom SMK beauftragte und für den Transfer zuständige Ar-
beitsgruppe, die den bedarfsgerechten Einsatz der Werkzeuge des Programms plant und re-
alisiert, die Beauftragung externer Akteure koordiniert und für die Öffentlichkeitsarbeit verant-
wortlich zeichnet. Aktuell sind inklusive der in der Modellversuchsphase beteiligten BSZ 25
Schulen im Programm.
Eine Erhöhung der Anzahl der mit dem Programm in Verbindung stehenden Schulen wird an-
gestrebt, wobei der Grad der Verbindlichkeit verschieden sein kann: Das reicht vom pädago-
gischen Tag bis zu einem modularen Kooperationsmodell inklusive vs. exklusive Supervisi-
onsanteilen.

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15. Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Rechtsextremistische Tendenzen und demokratiefeindliches Verhalten stellen eine Herausfor-
derung für den Rechtsstaat dar, der auf allen Ebenen zu begegnen ist. Diese Herausforderung
wird in der Ausbildung für den öffentlichen Dienst angenommen. Besonders die staatlichen
Bildungseinrichtungen, an denen der Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung ausgebildet
wird, stehen hier in der Verantwortung. Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung im Freistaat
Sachsen werden entsprechend geschult.
Meilensteine
Einrichtung einer Arbeitsgruppe SMI, Hochschule Meißen - fachaufsichtführende Ressorts
über die Fachbereiche an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF)
(2021), Fachbereich Allgemeine Verwaltung Ausbildungszentrum (ABZ) Bobritzsch
Auswertung der bestehenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (APO) und Stoffpläne
(I. – II. Quartal 2021)
Konzept zur Ergänzung bestehender APOs und Stoffpläne und Umsetzungsplanung (III.-
IV. Quartal 2021).
Evaluierung bestehender Fortbildungsangebote, Ergänzung und Erweiterung (II. und III
Quartal 2021)
Abschlussbericht Ende 2021
Umsetzungsstand
Neuer Programmbereich „Politik und Gesellschaft“ im Fortbildungsprogramm 2021 des
Fortbildungszentrums Meißen
Im Entwurf zur Änderung des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes (derzeit in der Anhö-
rung) wird in ihrem Bildungsauftrag stärker betont, dass die Studierenden in Verantwor-
tung für einen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu befähigen sind.

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16. Politische Bildungsarbeit im Bereich des Landespräventionsrates (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Zusammenhalt durch Teilhabe (Z:T)
Das Bundesprogramm Z:T fördert in ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für
demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Im Mittelpunkt stehen regional verankerte
Vereine und Verbände mit vielen ehrenamtlich Engagierten. Z:T bildet Demokratieberatende
vor Ort aus und stärkt sie. Die Projekte agieren präventiv. Im Freistaat Sachsen arbeiten seit
mehreren Jahren Z:T-Projekte bei Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Roten Kreuz, THW-Jugend
Sachsen, Landesfeuerwehrverband, Landessportbund/Sportjugend sowie bei Aktion Zivilcou-
rage.
Partnerschaften für Demokratie (PfD)
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt im Rahmen von lokalen PfD die Ent-
wicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten zur Förderung von Demokratie und Viel-
falt. In diesen PfD kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung
sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Neben vielfältigen Ansätzen ist auch die
gesellschaftliche, freiheitliche demokratische Bildungsarbeit ein Angebot der PfD.
Prävention im Team (PiT)
Die Landesstrategie frühkindlicher und schulischer Prävention will langfristig Kinder und Ju-
gendliche darin stärken, Konflikte gewaltfrei zu lösen, auf Drogen zu verzichten, einen guten
Umgang mit digitalen Medien zu pflegen, sich vor Gefahren zu schützen sowie respektvoll und
demokratisch zu handeln. Die gesamte Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen soll ge-
stärkt werden. Die PiT-Strategie ist die dauerhafte Kooperation von Schulen, Kitas, Kommu-
nalverwaltungen, dem LaSuB, freien Trägern, Polizei und Freistaat.
Meilensteine
flächendeckende Implementierung von PfD (bis 2024)
Verstärkung digitaler Angebote der Z:T-Projekte
flächendeckender Ausbau der PiT-Strukturen durch Kooperationsvereinbarungen (bis
2024)
Umsetzungsstand
21 lokale oder regionale PfD arbeiten bereits im Freistaat (in acht der zehn Landkreise
und den drei kreisfreien Städten)
im Frühjahr und Sommer 2020 haben die sächsischen Z:T-Projekte begonnen, ihre Ziel-
gruppen mit online-Formaten zu erreichen; dies soll im Jahr 2021 intensiviert werden
bislang wurden im Rahmen von PiT neun Kooperationsvereinbarungen zwischen Landes-
amt für Schule und Bildung, kommunalen Gebietskörperschaften und Polizeidirektionen
geschlossen
mit allen weiteren Gebietskörperschaften sind Vereinbarungen in Anbahnung

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17. Projekte des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und des Instituts
für Sächsische Geschichte und Volkskunde (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Sowohl das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. (HAIT) an der Techni-
schen Universität Dresden als auch das Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde e.
V. (ISGV) leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit. Dabei liegt die sat-
zungsgemäße Aufgabe des HAIT u. a. darin, „zeitgeschichtliche Forschung und Dokumenta-
tion unter besonderer Berücksichtigung totalitärer Systeme und Strukturen sowie des Wider-
standes von Bewegungen, Gruppen, Parteien und Organisationen sowie von Einzelpersön-
lichkeiten gegen Gewaltherrschaft zu betreiben und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugäng-
lich zu machen“.
Auch wenn der Bereich der politischen Bildungsarbeit kein genuiner Bestandteil des satzungs-
gemäßen Forschungsauftrages des ISGV ist, so wurde und wird in einer Reihe von Projekten
zu Aspekten geforscht, die für die Landtagsinitiative unmittelbar relevant sind. Dazu gehören
der Heimatbegriff und Identitätskonstruktionen, Grenzen und Grenzräume oder Migrationsbe-
wegungen und die Geschichte von Minderheiten.
Meilensteine (Auswahl an Projekten)
HAIT-Forschungsprojekt Making Tomorrow’s Leaders: Youth Movements of Right Wing
Populist Parties;
Das Projekt befasst sich mit den Jugendorganisationen rechtspopulistischer Parteien
HAIT-Forschungsprojekt Extremismusprävention und Demokratiebildung in Großbritan-
nien und Deutschland
Forschungsverbund Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusfor-
schung in Sachsen (IFRiS);
Der Forschungsverbund der Universitäten Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie des HAIT
bündelt die Aktivitäten sächsischer Forscherinnen und Forscher zu den Themenfeldern
Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Migration, Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus und soll eine dauerhafte Struktur interdisziplinärer Zusammenarbeit
schaffen.
ISGV-Projekt „Kontaktzonen. Kulturelle Praktiken im deutsch-tschechisch-polnischen
Grenzraum“;
Die Ergebnisse dieses Projekts werden im Rahmen einer Performance im Theater und
Kulturhaus „Veřejný sál Hraničař“ (Ústí nad Labem) sowie in der JohannstadtHallein Dres-
den auf die Bühne gebracht. Ergebnisse des Forschungsprojekts werden so in die
deutsch-tschechische Grenzregion zurückgespielt und wissenschaftliche Erkenntnisse in
eine breite Öffentlichkeit getragen.
ISGV-Projekt „Nationalistische Vorstellungen von Demokratie: Souveränität, (Mit-)Spra-
che und Zugehörigkeit in Deutschland (Nationalist Visions of Democracy: Sovereignty,
Speech, and Belonging in Germany)“ (gefördert von der University of California);
ISGV-Online-Personenlexikon „Sächsische Biografie“ mit dem Teilprojekt zu Lebensläu-
fen von Jüdinnen und Juden in Sachsen im 19. Jahrhundert
Umsetzungsstand
Die politische Bildungsarbeit erfolgt kontinuierlich.

Anlage 1
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18. Weiterentwicklung der Gedenkstättenpädagogik der Sächsischen Gedenkstätten-
stiftung (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Aufgaben der Sächsischen Gedenkstättenstiftung sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Sächsisches
Gedenkstättenstiftungsgesetz: „Sie entwickelt diese Stätten (… die an authentischen Orten an
politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Be-
deutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern)
als Orte der außerschulischen sowie politischen Bildung auch im europäischen Kontext.“
Die Stiftung erhält aus dem Staatshaushalt über den allgemeinen Stiftungshaushalt hinaus
Mittel die für zusätzliche Maßnahmen und Projekte in diesem Sinne eingesetzt werden.
Diese Zuschüsse zur Stärkung der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit sind Umsetzung
des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung vom 4. März 2016 zu einem umfangrei-
chen ressortübergreifenden Maßnahmenpaket zur
Stärkung von Innerer Sicherheit und Justiz,
Förderung der politischen Bildung und Demokratie,
Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und
zur Verbesserung des Integrationsprozesses.
Am 30. September 2020 stellte der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 10. September zur Fortschreibung des Entwicklungs-
konzepts der Stiftung Sächsische Gedenkstatten u. a. fest: „Im Zuge der Erarbeitung der Ent-
wicklungskonzeption sollten neben der inhaltlichen Fortschreibung der Arbeit der Stiftung …
die Erhöhung der Transparenz der Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit bewertet und fortentwi-
ckelt werden".
Meilensteine
Das griff die Stiftung u. a. in der Form auf, dass im Entwurf der Entwicklungskonzeption (Be-
schluss des Stiftungsrates vom 16. Dezember 2019) dazu ausgeführt wird:
„Bei der Weiterentwicklung der Gedenkstättenpädagogik fokussiert sich die Stiftung insbeson-
dere auf folgende Handlungsfelder:
Verbesserte Zielgruppenansprache, insbesondere auch Verbesserung der Zusammenar-
beit mit den Schulen im Freistaat Sachsen unter Einbeziehung der Landesservicestelle
„Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“ bei der Brücke/Most-Stiftung und von Koordinie-
renden für politische Bildung am LaSuB
Erhöhung des regionalen und überregionalen Bekanntheitsgrades der Bildungsangebote
Verstärkte Integration mobiler und digitaler Bildungsformate
Inklusion benachteiligter Besuchergruppen.“
Umsetzungsstand
Es gilt, die Entwicklungskonzeption der Stiftung fertigzustellen und deren Ziele umzusetzen.

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19. Veranstaltungen des Deutschen Hygiene-Museums Dresden (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Das Deutsche Hygiene-Museum Dresden (DHMD), als „Museum vom Menschen“, möchte mit
seiner Arbeit in einer Zeit großer Herausforderungen für unser Gemeinwesen noch stärker in
die Gesellschaft hineinwirken und statt zunehmender Polarisierung demokratische Aushand-
lungsprozesse fördern. Ziel ist es, offene Diskussionsräume zu schaffen, in denen gesell-
schaftliche Themen Platz finden und demokratische Werte ausgelotet werden können. Das
DHMD tritt mit verschiedenen Maßnahmen Extremismus und demokratiefeindlichen Einstel-
lungen und Bestrebungen entgegen, in den Ausstellungen, Veranstaltungen und der Vermitt-
lungsarbeit ebenso wie mit der Stärkung der migrantischen Communities durch die Schaffung
eines Community Beirats.
Kongress „Geteilte Heimaten. Deutschland und Europa als interkulturelle Erfahrungsräume“
(10.-12. Mai 2021)
Der Kongress untersucht, welche Verwerfungen und Polarisierungsprozesse Deutschland und
Europa gegenwärtig kennzeichnen. Er interessiert sich für das, was uns teilt, aber auch für
das, was wir miteinander teilen. Entlang der Konfliktlinien um die Themen Migration, Ost und
West sowie Stadt und Land nehmen die Beiträge insbesondere die Rolle von Kunst und Kultur
in ihrer doppelten Funktion in den Blick – als Ausdrucksform von Differenzen und als Medium
für eine gesellschaftliche Verständigung angesichts pluraler biografischer und historischer Er-
fahrungen. Das dreitägige Programm bringt Akteure aus Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft,
Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Neben interdisziplinären wissenschaftlichen Vorträgen
und Podiumsgesprächen suchen auch künstlerische und kulturelle Beiträge sowie Workshops
und partizipative Gesprächsformate Antworten nach den Möglichkeiten eines Zusammenle-
bens in Vielfalt im vereinten Deutschland und Europa.
Ausstellung Fake. Die ganze Wahrheit (April 2022 – März 2023)
Die Sonderausstellung
Fake. Die ganze Wahrheit
aus dem Stapferhaus, Lenzburg/CH stellt
vor diesem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund die Frage nach den Interessen, die hinter
solchen Fälschungen, Lügen und Gerüchten stehen – in der Politik, im Wirtschaftsleben und
im Alltag. Innovativ an diesem Projekt ist der gegenwartsbezogene Ansatz, anhand von spie-
lerischen Installationen, Objekten und Medienstationen in einem inszenierten Raum die The-
men Wahrheit und Lüge zu reflektieren. Für die Präsentation der Ausstellung im DHMD wer-
den zusätzlich Beispiele von demokratiefeindlichen Tendenzen in Sachsen und aus der alltäg-
lichen Erfahrungswelt insbesondere von Jugendlichen integriert.
Im Umgang mit dem Phänomen „Fake News“ ist es vor allem für Kinder und Jugendliche wich-
tig, überzeugende und altersgerechte Aufklärungsangebote zu erhalten. Das DHMD verfügt
auf diesem Gebiet über eine langjährige Kompetenz und erreicht durch seine Vermittlungspro-
gramme auch darüber hinaus ein sehr heterogenes Publikum
Face to Face. Eine Lesereihe
In der literarischen Reihe Face to Face, die seit drei Jahren stattfindet, sitzen sich jeweils zwei
Autorinnen bzw. Autoren gegenüber, lesen und diskutieren über ihre Werke. Dabei handelt es
sich vorrangig um im Ausland geborene Personen, die in der Weltgeschichte unterwegs wa-
ren, in Deutschland ihre aktuelle Heimat haben und größtenteils auch auf Deutsch
schreiben – diese vielfältigen Erfahrungen spiegeln sich in ihrem Schreiben wider. Diese Be-

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gegnungen von Weltliteratur weiten die Perspektive, machen neugierig aufeinander und för-
dern den Respekt vor anderen Kulturen und Lebenswelten. 2021 werden im Tandem zu Gast
sein:
Priya Basil, britisch-indische Schriftstellerin, wuchs in Kenia auf und lebt heute in Berlin
zusammen mit Philipp Tingler, schweizerisch-deutscher Schriftsteller. Sie schreiben und
sprechen über die Menschen verbindende und trennende Funktion des Essens und der
Gastfreundschaft.
Andrea Petkovic, in Bosnien-Herzegowina geborene Tennisspielerin und Autorin, zusam-
men mit Tonio Schachinger, in Indien geborener, mexikanisch-ecuadorianisch-österreichi-
scher Schriftsteller. Sie sprechen über die Zugehörigkeits- und Aufstiegswünsche durch
Leistung, die Rolle des Sports und den Kampf um Anerkennung.
Houssam Hamade, Journalist, Autor und Sozialwissenschaftler, zusammen mit der öster-
reichischen Schriftstellerin Birgit Birnbacher. Sie sprechen über gesellschaftliche Ran-
dexistenzen, Gefängniserfahrungen
Community Beirat (2020 – 2022)
Um die kulturelle Diversität der Stadtgesellschaft im Programm und im Publikum des DHMD
sichtbar und erfahrbar zu machen, wird ein Community Beirat mit dem Ziel gegründet, Formate
zu schaffen, die die verschiedenen Communities der Dresdner Stadtgesellschaft und das Hy-
giene-Museum enger zusammenbringen. In enger Zusammenarbeit mit den Communities soll
erarbeitet werden, welche Bedarfe sie haben und welche Themen für die jeweiligen Zielgrup-
pen relevant sind. Daraus sollen sich Impulse für das Programm des DHMD (Veranstaltungen,
Ausstellungen) ergeben. Der Beirat spielt dabei eine doppelte politische Bildungsrolle nach
innen und nach außen: Durch die Intensivierung der Diversität und kulturellen Öffnung der
Aktivitäten des DHMD zum einen und durch politische Bildungsangebote für die Communities
im Bereich Zivilcourage und Umgang mit Rechtsextremismus zum anderen. Aufbauend auf
den Ergebnissen einer Nichtbesucher-Studie erfolgt die Zusammensetzung des Community
Beirats im ersten Jahr nur aus migrantischen Communities, die bisher nicht ins Museum kom-
men (arabisch, persisch, russisch, vietnamesisch, chinesisch).
Veranstaltungen & Debatorial
(geplant)
Um die am DHMD geführten Diskurse einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu ma-
chen, wird ein Debatorial entwickelt, dass das Projekt Museen als Orte der Demokratiebildung
zugleich ins world wide web spiegelt. 2021 wird in Kooperation mit dem Forschungsprojekt
„Populism and Conspiracy Theory“ (Universität Tübingen) und dem Forschungsprojekt „Halb-
wahrheiten. Wahrheit, Fiktion und Konspiration im postfaktischen Zeitalter“ (Uni Basel) das
Veranstaltungsformat „Verschwörungsmythen. Konspirationistisches Denken und Populismus
heute“ entwickelt.
„Gemeinsam anders? Inszenierungsprozesse in Medien“. Outreach-Projekt zur kulturellen
Teilhabe im ländlichen Raum (geplant)
Ergänzend zu der Ausstellung „Fake“ und ausgehend von den Erfahrungen der erfolgreichen
Ausstellung „Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen“ (2018) plant das DHMD ein
Outreach Projekt der kulturellen und politischen Bildung. Das Projekt „Alles nur inszeniert?“
lädt Jugendliche und deren pädagogische Fachkräfte im ländlichen Raum Sachsens dazu ein,
eigene und fremde Inszenierungen in der analogen und digitalen Welt zu reflektieren und in
Bezug zu gesellschaftlichen (Diskriminierungs-)Strukturen zu setzen. Das Projekt entsteht in
Kooperation mit der Aktion Zivilcourage e. V. (anerkannter Träger der Jugendhilfe, in Sachsen
seit 1998 im Handlungsfeld "Demokratieförderung“ tätig, u.a. verantwortlich für die Bürgerforen
des sächsischen Ministerpräsidenten).

Anlage 1
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20. Stätten der NS-Zwangsarbeit in Sachsen – Erfassung, Visualisierung und Vermitt-
lung (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Stätten der NS-Zwangsarbeit sind in Sachsen bisher nur in wenigen Fällen als Gedenkstätten
im Bewusstsein der Bevölkerung und als „Denkmale“ einer unwürdigen Unterdrückungsma-
schinerie präsent. Tatsächlich wird die Dimension der NS-Zwangsarbeit im Vergleich zu den
heute verhältnismäßig gut erforschten KZ-Stammlagern und Außenlagern nicht nur in rechts-
extremistischen Kreisen noch unterschätzt und marginalisiert. Die Zahl der Zwangsarbeiten-
den wird aber für das gesamte Gebiet des ehemaligen deutschen Reiches auf bis zu acht
Millionen Menschen geschätzt. Zwangsarbeitslager, Arbeitende, Kriegsgefangene und KZ-
Häftlinge waren gerade in den Ballungsräumen allgegenwärtig und für die Bevölkerung un-
übersehbar. Allein im Raum Leipzig ist von über 500 Lagerstandorten auszugehen.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, auf die Bedeutung der NS-Zwangsarbeit aufmerksam zu machen
und ihre Allgegenwärtigkeit sowie ihre Systemrelevanz, insbesondere in der Industrie, mit Hilfe
der noch vorhandenen archäologischen, baulichen, bildlichen und historischen Quellen her-
auszuarbeiten und in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Vereinen und in Kooperation mit
ausgewiesenen fachlichen Institutionen oder Einrichtungen, z. B. der Gedenkstätte für
Zwangsarbeit Leipzig, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Vermittlungskonzepte und – wo
sinnvoll – Erhaltungsstrategien zu erarbeiten.
Meilensteine
Erfassung und Kartierung von Stätten der NS-Zwangsarbeit (in Zusammenarbeit mit Bür-
gerinitiativen)
Aufbau eines frei zugänglichen Informationsportales zu Stätten der NS-Zwangsarbeit und
ihrer Geschichte in Sachsen
Entwicklung von Vermittlungskonzepten unter Einbeziehung der Landesservicestelle
„Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“ bei der Brücke/Most-Stiftung und Koordinie-
rende für politische Bildung am LaSuB, um einer Marginalisierung und euphemistischen
Darstellung der NS-Zwangsarbeit von rechtsextremistischer Seite entgegenzuwirken
Einzelfallbezogene Diskussion von sinnvollen Erinnerungs- und ggf. Erhaltungsstrategien
mit Eigentümern und Kommunen
Umsetzungsstand
Vom 6. bis 8. November 2019 fand in Leipzig ein federführend vom Landesamt für Archäologie
(LfA) Sachsen, der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) und dem HAIT organisierter
internationaler Workshop zum Thema „Stätten der NS-Zwangsarbeit in Sachsen, Böhmen und
Schlesien als archäologische Kulturdenkmale und Erinnerungsorte“ statt.
Corona-bedingt verzögerte sich der nachfolgend geplante Beschluss zur Einrichtung einer Ar-
beitsgruppe von LfA Sachsen, Landesamt für Denkmalpflege (LfD) Sachsen, StSG und HAIT.
Dies wurde am 7. Oktober 2020 nachgeholt.
Es ist beabsichtigt, das Thema gemeinsam mit einem Projektantrag zu untersetzen und an
geeigneter Stelle zur Förderung einzureichen.

Anlage 1
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21. Landesweites Konzept Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Kulturelle Kinder- und Jugendbildung bezeichnet die Selbstbildung des Menschen durch die
Auseinandersetzung mit sich selbst, seiner Umwelt und der Gesellschaft. Sie fördert Lernkom-
petenz sowie soziale und kulturelle Kompetenz als Schlüsselkompetenzen für lebenslanges
Lernen. Sie beeinflusst alle Lebensbereiche (explizit auch die nicht im engeren Sinne künstle-
risch-kulturellen) positiv. Sie umfasst aktive kreativ-künstlerische Betätigungsfelder und sie ist
ein lebensbegleitender Prozess, zu dem alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und
sonstigen Lebensumständen Zugang haben sollen.
Systematisch wirkt Kulturelle Bildung auf drei Zielebenen, welche häufig fließend ineinander
übergehen: (1) Die Vermittlung von Können und Wissen, (2) die Persönlichkeitsbildung sowie
(3) die Vermittlung gesellschaftlicher Kompetenz. Die erste Zielebene umfasst die Vermittlung
von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Techniken, von Wissen und Verständnis, aber auch das
Ausbilden und Ausüben wie z. B. das Beherrschen eines Musikinstruments oder einer Ferti-
gungstechnik. Die zweite Ebene zielt darauf ab, dass Kulturelle Kinder- und Jugendbildung
über die sinnliche Erfahrung hinaus zur Vermittlung, Verknüpfung oder zur Erkenntnis auch
anderer Inhalte beiträgt. Effekte können eine bessere Artikulationsfähigkeit, ein größeres
Selbstvertrauen oder eine Lernfähigkeit mit allen Sinnen sein. Schließlich haben drittens Kunst
und Ästhetik für die Vermittlung übergeordneter Inhalte wie Natur, Wissenschaft, Gesellschaft,
Wirtschaft, Soziales oder Politik eine zentrale Bedeutung. Dazu zählt die Förderung des sozi-
alen Lernens, die Vermittlung von Werten und Weltanschauungen und die damit verbundene
Förderung von Toleranz. Im Grundsatz geht es dabei immer um die Befähigung zur Teilhabe
an der Gesellschaft z. B. über die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten sowie die Fähigkeit
zum Verstehen komplexer Zusammenhänge. Alle drei genannten Zielebenen orientieren auf
eine aktive kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Grundlagen sind non-formelle oder for-
melle sowie auch informelle Bildungsformate.
Meilensteine
Mit dem genannten Papier wurde durch die Interministerielle Arbeitsgruppe „Kulturelle Bildung“
unter Federführung des SMWK und unter Einbindung der Kulturräume, der Kultureinrichtun-
gen, der zuständigen Dachverbände und weiterer Partner der Kulturellen Bildung ein Konzept
zur Förderung und Entwicklung der Kulturellen Bildung in Sachsen erarbeitet und am 23. Ok-
tober 2018 durch das Kabinett verabschiedet. Die fünf Themenschwerpunkte - Teilhabege-
rechtigkeit, bedarfsgerechte Angebote, stabile Kooperationen und Partnerschaften, Qualitäts-
sicherung sowie qualifizierte Aus- und Weiterbildung – werden mit 40 Einzelmaßnahmen un-
tersetzt.
Umsetzungsstand
Auf Basis des Ende 2018 beschlossenen Landeskonzeptes sollen bis 2021 das Förderkonzept
Kulturelle Bildung sowie die Förderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle Bildung novelliert werden.
In dieser werden die im Konzept genannten Schwerpunkte in die zukünftige Fördertätigkeit
des Freistaates Sachsen aufgenommen. Daneben erfolgt ein beständiger Austausch zwischen
Verwaltung und Akteuren. Das Treffen findet zweimal pro Jahr statt. Innerhalb des Treffens
werden einzelne Umsetzungsschritte fachlich diskutiert und ausgewertet.

Anlage 1
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22. Veranstaltungen der Sächsischen Staatsoper Dresden (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Die Semperoper ist ein Ort der Reflexion und bietet die Möglichkeit der Auseinandersetzung
mit gesellschaftlichen Themen durch die Kunstform des Musiktheaters, des Tanzes und der
Aufführung von Konzertwerken. In diesen Werken spielen humanistische Werte und der Um-
gang miteinander eine bedeutende Rolle. Die Gestaltung einer Erinnerungskultur spielt dabei
eine genauso wichtige Rolle wie die Suche nach zeitgenössischen Bezügen. Gleichzeitig bie-
tet die Semperoper auch die gesellschaftliche Plattform für Dialog und Austausch mit dem
Publikum in begleitenden Programmen.
Darüber hinaus sieht es unsere Abteilung »Semperoper Education«/»Junge Szene« in ihrer
Vermittlungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen als ihre Aufgabe an, über rein musikalische
und stückbezogene Thematik hinaus, die gesellschaftspolitisch relevanten Fragen der Opern-
und Musiktheaterwerke in Workshops und Unterrichtseinheiten zu thematisieren und beson-
ders bei historischen Stücken, den Bezug zur Gegenwart herzustellen.
Beschäftigung mit der Thematik „Möglichkeiten des Widerstands in der künstlerischen Darstel-
lung“
»Weiße Rose« – Kammeroper von Udo Zimmermann;
In Rückblenden und Traumbildern erzählt der Dresdner Komponist Udo Zimmermann in
seiner Kammeroper »Weiße Rose« (Uraufführung 1986) von den letzten Stunden von
Hans und Sophie Scholl und rückt dabei das private Schicksal zweier junger Menschen
mit all ihren Ängsten und Hoffnungen in den Mittelpunkt.
SemperDialog - »Möglichkeiten des Widerstands«;
SemperDialog ist die Veranstaltungsreihe der Semperoper, bei der ausgehend von einer
Neuproduktion aktuelle Fragen unserer Gesellschaft diskutiert werden. Bei dieser Veran-
staltung steht die Geschichte der studentischen Widerstandsgruppe »Weiße Rose« Pate
für weitere Betrachtungen zur Thematik »Widerstand«. Auf dem Podium befinden sich
Ines Geipel, Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst »Ernst Busch« und viel-
beachtete Autorin, Dr. André Postert vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusfor-
schung sowie die Produktionsdramaturgin Bianca Heitzer.
Semper Matinee »Verbotene Musik«;
Die Liste der durch die Nationalsozialisten verbotenen Musik ist lang. Im Zuge der Premi-
ere von Udo Zimmermanns »Weiße Rose« im Dezember setzt die Matinee »Verbotene
Musik« ein weiteres Zeichen gegen das Vergessen, und das Ensemble der Semperoper
präsentiert Lieder, Klavierstücke, Zeitstücke, aber auch Kabarettistisches und Unterhalt-
sames u.a. von Ernst Krenek, Paul Hindemith, Bohuslav Martinů, Erwin Schulhoff und Ka-
rel Hašler.
„Semperoper Education“/„Junge Szene“ – Kontinuierliche Beschäftigung mit den Themen Na-
tionalsozialismus und Rechtsradikalismus
2010 wurde das Programm „Semperoper Junge Szene“ gegründet. Dabei beschreibt der Titel
»Junge Szene« die Musiktheater-Stücke, die wir für Kinder und Jugendliche zumeist auf die
Bühne unseres Studiotheaters »Semper Zwei« oder auch als »Klassenzimmer-Opern« in die
Schulen direkt bringen. »Semperoper Education« nennen wir unser dazugehöriges Programm
aus unterschiedlichen Vermittlungsformaten von Einführungsworkshops, Probenbesuchen

Anlage 1
Seite 31 von 33
und Mitmach-Programmen, bei denen die Kinder und Jugendlichen eingeladen sind, ihrer ei-
genen Kreativität freien Lauf zu lassen. In diesen Programmen wird selbstverständlich inklusiv
und integrativ gearbeitet.

Anlage 1
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23. Veranstaltungen im Staatsschauspiel Dresden (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Globalisierung und digitale Revolution haben zu tiefgreifenden Umbrüchen geführt. Wir leben
in einer Zeit, in der sich die Welt rasant verändert. Viele Menschen fliehen vor Perspektivlo-
sigkeit, Armut und Krieg und suchen Zuflucht in Europa. Diese Zuwanderung erfüllt viele Men-
schen mit Sorge. Populistische Parteien in Deutschland und Europa schlagen daraus Kapital
und propagieren die Ausgrenzung von allem Abweichenden und Fremden.
Das Theater ist einer der wichtigen, frei gestaltbaren Räume unserer Demokratie, ein Labor
sozialer Fantasie. Jenseits von Ideologie kann hier die Debatte um die Frage, wie wir leben
wollen, vorbehaltlos geführt werden. Theater besteht auf Differenzierung, weil es nur so der
Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen kann. Vor allem aber bestärkt es uns in der Hoffnung, dass
wir die Verhältnisse lenken, nicht umgekehrt. Es ist seinem Wesen nach Kommunikation. Je-
der Dialog besteht aus Rede und Gegenrede. Einfache Wahrheiten gibt es nicht – nur die
Übereinkunft, dass der Mensch und das Prinzip der Menschlichkeit unantastbar sind. Das
Staatsschauspiel Dresden engagiert sich im Rahmen seines Bildungsauftrages verstärkt in
seiner künstlerischen Arbeit und begleitenden pädagogischen Programmen darum, seine Zu-
schauerinnen und Zuschauer zu ermächtigen, Extremismus und demokratiefeindlichen Be-
strebungen überall argumentativ entgegentreten zu können.
Deshalb setzt es sich in den letzten Jahren bereits im Rahmen der Entstehung seines Spiel-
planes mit der Problematik intensiv auseinander. Beispiele der Spielzeiten 2019/20 und
2020/21:
Mit der Faust in die Weltschlagen
nach dem Roman von Lukas Rietschel; Uraufführung
Mein Kampf
von George Tabori
2084
ein digitales Diktaturmanöver von Mirko Borscht, frei nach George Orwell. Eine Pro-
duktion der Bürgerbühne
Stummes Land
von Thomas Freyer; Uraufführung
Dichte Netze
von Turbo Pascal. Eine Produktion der Bürgerbühne
Die rechtschaffenen Mörder
nach dem Roman von Ingo Schulze; Uraufführung
Darüber hinaus engagiert sich das Staatsschauspiel auch in seinen sonstigen Aktivitäten, u.a.
der Netzwerkarbeit (als Mitglied von #WOD, Initiative Weltoffenes Dresden) und in Kooperati-
onen (z. B. Dresdner Reden, gemeinsam mit der Sächsischen Zeitung) auf diesem Feld.

Anlage 1
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24. Maßnahmen des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz (smac) (SMWK)
(Drs. 7/3032, Nr. II 19 [1]: „Verstärkung der politischen Bildungsarbeit (…) mit dem Ziel,
Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argu-
mentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Frau Dr. Sabine Wolfram (Direktorin) und Herr Dr. Jens Beutmann (Referatsleitung Ausstel-
lungen) sind Erstunterzeichnende der Sächsischen Erklärung der Vielen. Zudem ist das smac
mit seinem 360°-Agenten dauerhaft in der engeren Koordinationsgruppe der Sächsischen Er-
klärung der Vielen vertreten. Eine Auswahl an Aussagen der Erklärung:
„Wir treten ein für demokratische Werte und die Grundrechte der Meinungs-, Kunst- und Pres-
sefreiheit, der Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Asyl und wehren jegliche Angriffe auf
diese unverzichtbaren Wertegrundlagen unserer Gesellschaft entschieden ab.“ (…) „Wir füh-
ren einen offenen und kritischen Dialog über undemokratische Strategien und Ziele und ge-
stalten diesen Dialog in unseren Einrichtungen im Austausch mit dem Publikum. Uns eint die
Gewissheit, dass durch das Wiedererlangen der Dialogfähigkeit und des respektvollen Um-
gangs miteinander eine angstfreie und lebenswerte Gesellschaft möglich ist.“
Meilensteine
Ende 2018, Beginn 2019: Treffen unter Koordination des Theaters der Jungen Welt in
Leipzig
April 2019: Abschluss der Erstunterzeichnungen und Pressekonferenz zur Präsentation
im smac
November 2019: Ratschlag der Vielen (Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aller Er-
klärungen) in Nürnberg
Mai 2020: Aktionstage der Vielen anlässlich des Tages der Befreiung und des Euro-
patages
Umsetzungsstand
Derzeit sind u. a. auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Kunstfreiheit angedacht sowie
Workshops für Unterzeichnende zum Thema rechtsextremistische Kulturstrategien.

Anlage 2
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Handlungsfeld 2
Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit
[Beraten]
Maßnahmenbeschreibungen – Meilensteine – Umsetzungsstand
Stand: 12. Oktober 2021 (federführend vom SMS erarbeitet, in Klammern sind die für die
Umsetzung der Maßnahmen federführenden Ressorts genannt)

Anlage 2
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Maßnahmenverzeichnis
1.
Maßnahmen des Demokratie-Zentrums Sachsens (SMS) .............................................. 3
2.
Dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Demokratie- und Toleranzförderung –
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (SMS) .............. 5
3.
Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen (SMS) ..................................... 7
4.
Sichtbare kommunale Landschaften der Demokratie und der Präventionsarbeit ..............
gegen Rechtsextremismus (SMS, SMI) .......................................................................... 9
5. Besondere Vorkommnisse an Schulen (SMK) ...............................................................11
6. Pädagogisches Unterstützungsmaterial (SMK) ..............................................................12
7.
Forschungsinstitute Zentrum für Kriminologische Forschung Sachsen und ......................
Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratie (SMJusDEG) .........................................13
8.
Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (SMI) ........................................15
9.
Zusammenarbeit und Bereitstellen aktueller Informationen (SMS) ................................17
10. Einrichtung eines Informationsportals (SMS) .................................................................20
11. Strategie zur Bindung der Fachkräfte in der Praxis (SMS) .............................................21
12. Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Opfer von Rechtsextremismus und
Antisemitismus (SMI, SMJusDEG, SMK, SMS) .............................................................22
13. Unterstützung der Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus (SMI, ....................
SMJusDEG, SMS) .........................................................................................................24
14. Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung (SMS) ...........................................28
15. Rechtsextremismusprävention in der Arbeitswelt (SMWA) ............................................30

Anlage 2
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1. Maßnahmen des Demokratie-Zentrums Sachsens (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention und Demokratieförderung mit dem Ziel, Extremismus und demokra-
tiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des
Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Aufbauend auf den Maßnahmen der politischen Bildung sowie der verstärkten Sensibilisierung
und Aufklärung der Zivilgesellschaft und Kommunen in Bezug auf rechtsextremistische Äuße-
rungen und Verhaltensweisen und damit einhergehend die Möglichkeit des frühzeitigen Erken-
nen demokratiefeindlicher Einstellungen bei radikalisierungsgefährdeten Personen, werden
die bereits bestehenden, zivilgesellschaftlich organisierten Beratungsangebote im Rahmen
des Demokratie-Zentrums Sachsen (DZ SN) kontinuierlich ausgebaut und gestärkt. Schließ-
lich ist davon auszugehen, dass es bei einer für Rechtsextremismus und Rassismus stärker
sensibilisierten Bevölkerung auch vermehrt zu Beratungsanfragen kommen wird. Dies umfasst
insbesondere die Angebote des Beratungsnetzwerks (BNW), darunter die Mobile Beratung
(auch im Kontext Schule) und die Betroffenenberatung, vor allem aber die Umfeld- und Ange-
hörigenberatung sowie die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung.
Diese Stärkung soll u. a. durch eine zentrale Anlaufstelle bei der Landeskoordinierungsstelle
des DZ SN (vgl. Maßnahme 12) erreicht werden, die sowohl als eine Erstberatungsstelle für
Opfer von rechtsextremistischen Bedrohungen oder Straftaten fungiert, als auch für Ratsu-
chende, in deren Umfeld sich eine Person zu radikalisieren beginnt. So wird ein niedrigschwel-
liges Hilfsangebot für Betroffene einerseits und zum frühzeitigen Erkennen von Radikalisie-
rungstendenzen andererseits geschaffen, das im Falle einer Gefährdungsrelevanz mit abge-
stimmten und bereits etablierten Konzepten auch die Sicherheitsbehörden einbindet. Gleich-
zeitig stärkt es die bereits seit Jahren bestehenden und etablierten Beratungsstrukturen der
Betroffenenberatung „Support“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und De-
mokratie (RAA) Sachsen e. V. sowie die Umfeld- und Angehörigenberatung des Aussteiger-
programms Sachsen (APro).
Generell können und sollen, im Kontext der Radikalisierungsprävention die Erfahrungen aus
dem Bereich des islamistischen Extremismus – im Rahmen der Koordinierungs- und Fach-
stelle Radikalisierungsprävention (KORA) des DZ SN – genutzt werden. Dies betrifft auch den
Bereich der (frühzeitigen) Deradikalisierungs- und Distanzierungsberatung für Personen ohne
intrinsische Ausstiegsmotivation. So bedarf es hier eines Konzepts zur Deradikalisierung in
das verschiedene Träger mit Erfahrungen im Handlungsfeld und mit Kontakt zur Zielgruppe
eingebunden werden. Dazu gilt es, einen Kooperationsverbund im Rahmen des DZ aufzu-
bauen, in dem einerseits Expertise der Beratungsträger und Träger aus Feldern unterschied-
licher Präventionsstufen wie auch aus der landesweiten Jugendhilfe vor dem Hintergrund einer
sozialpädagogischen Perspektive zur Bearbeitung der Themen eingebunden werden. Ziel ei-
ner solchen Beratung ist es, frühzeitig den Kontakt zu einer sich mutmaßlich oder tatsächlich
radikalisierenden Person aufzubauen und zu halten, um so den Radikalisierungsverlauf recht-
zeitig stoppen zu können und die Vernetzung und Einbindung in extremistische Strukturen
unterbinden bzw. lösen zu können.
Ergänzt werden die Beratungsangebote des DZ SN durch fachlich spezifizierte Modellprojekte
im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Diese kennzeichnen sich vor allem
durch ihre Expertise in den verschiedenen Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeind-
lichkeit (Antisemitismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Rassismus etc.), in den Themenfel-
dern Demokratieförderung im Kindesalter sowie im Jugend- und jungen Erwachsenenalter so-

Anlage 2
Seite 4 von 31
wie in konkreten Arbeitsbereichen, wie etwa der Prävention und Deradikalisierung im Straf-
vollzug und in der Bewährungshilfe oder aber im Kontext der Mobilen Jugendarbeit aus und
stehen dabei ebenso als Erstberatungsstellen für ihr jeweiliges Themengebiet zur Verfügung.
Meilensteine
Ausweitung und Stärkung bestehender Beratungsangebote des DZ SN, insbesondere im
ländlichen Raum (3. Quartal 2020), und Bekanntmachung der entsprechenden Angebote
des Beratungsnetzwerks und der Modellprojekte in Kommunen, demokratisch engagierter
Zivilgesellschaft und insbesondere bei betroffenen Fachkräften, die Umgang mit der Ziel-
gruppe haben, bspw. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Jugendämter, Ju-
gendgerichts- und Bewährungshilfe, Träger der Kinder- und Jugendhilfe etc. (fortlaufend)
Einrichtung der zentralen Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremistischen Bedrohun-
gen oder Straftaten sowie für Ratsuchende, in deren Umfeld sich eine Person zu radikali-
sieren beginnt (vgl. Darstellung im Handlungsfeld 3)
Erstellung eines Konzepts zur Deradikalisierungsberatung (1. Quartal 2021)
Umsetzungsstand
2020 eröffneten neue Büros der Träger Kulturbüro Sachsen e. V. und RAA Sachsen e. V. (vgl.
Maßnahme 3)
Da die beiden genannten Träger neben zivilgesellschaftlichen auch kommunale Akteure be-
gleiten, können sie über Sensibilisierungsveranstaltungen auch lokale Verantwortungsträge-
rinnen und Verantwortungsträger erreichen und für die offensive Kommunikation einer demo-
kratischen Grundhaltung werben. Die dadurch ausgeweitete Struktur hat auch positive Aus-
wirkungen auf die Tätigkeit der übrigen Beratungsnetzwerkträger. So hat sich der Träger Cou-
rage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. zum Ziel gesetzt, im Rahmen seiner
Mobilen Beratung im Kontext Schule vermehrt Lehrkräfte im ländlichen Raum sowie Schulso-
zialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu erreichen. Der Träger Violence Prevention Net-
work gGmbH widmet sich weiterhin den Themen Antidiskriminierung sowie Islam- und Mus-
limfeindlichkeit und richtet sich mit seinen Empowerment-Workshops an Betroffene von anti-
muslimischem Rassismus und hier vor allem an muslimische oder muslimisch gelesene
Frauen.
Bezüglich der zentralen Anlaufstelle (vgl. Darstellung im Handlungsfeld 3) wurde durch das
Landeskriminalamt im September 2020 ein Prüfbericht mit Vorschlägen zur Umsetzung des
Vorhabens vorgelegt. In einem nächsten Schritt wird SMI mit SMS die Anbindung beim DZ
erörtern. Ziel ist, das Vorhaben im Jahr 2021 zu realisieren.
Die Vergabe zur Erstellung eines Konzepts zur Deradikalisierungsberatung wurde im Oktober
2020 durch das SMS erfolgreich abgeschlossen. Den Zuschlag für die Erstellung eines sol-
chen Konzepts erhielt der zivilgesellschaftliche Träger IfPON e. V., der bereits über weitrei-
chende Erfahrungen in der Tertiärprävention im Kontext Rechtsextremismus verfügt. Das Kon-
zept soll im ersten Quartal 2021 fertiggestellt sein und anschließend nach Möglichkeit im Ko-
operationsverbund umgesetzt werden.

Anlage 2
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2. Dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Demokratie- und Toleranzförderung – Lan-
desprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention und Demokratieförderung mit dem Ziel, Extremismus und demokra-
tiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des
Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Die aktive Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und an-
deren Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Verringerung der Demo-
kratieskepsis in der Bevölkerung wird als gemeinsame Daueraufgabe aller demokratischen
Akteure im Freistaat Sachsen begriffen. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für De-
mokratie und Toleranz“ (WOS) ist das geeignete Förderinstrument, welches seit vielen Jahren
eine Basisförderung zur Aktivierung und Förderung der demokratiebefürwortenden Zivilgesell-
schaft und zum Abbau von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewährleistet. Es för-
dert die Stärkung der Toleranz und Akzeptanz gegenüber unterschiedlichen religiösen, kultu-
rellen, ethnischen Zugehörigkeiten oder sexuellen Orientierungen und unterstützt die Stärkung
der demokratischen Kultur und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die im Lan-
desprogramm geförderten Projekte orientieren sich an den lokalen Bedürfnissen und tragen
zu einem lokal oder regional vernetzten Gemeinwesen bei. Es ist als ein niedrigschwelliges
Programm angelegt. Es soll weitere Verstetigungen und Vereinfachungen im Förderverfahren
erhalten und innovative Ansätze stärker berücksichtigen.
Ziele sind:
die Sicherung der herausgebildeten tragenden zivilgesellschaftlichen Netzwerkknoten-
punkte und Verstetigung der für die Umsetzung der Gesamtstrategie besonders relevan-
ten Projekte durch eine auf Dauer angelegte Förderung, um dadurch freiwerdende Mittel
für neue und innovative Ansätze nutzen zu können;
die Verbreiterung der Wirkungsansätze im WOS durch eine weitere Stärkung von lokal-
und prozessorientierten Projekten;
Maßnahmen zur Vereinfachung der Förderverfahren im WOS; vollständig digitale Abwick-
lung der Antragsstellung und Projektabrechnung inkl. benutzerfreundliche digitale, dyna-
misch gestaltete Antragsunterlagen mit responsiver Funktion für Smartphone und Tablet;
die Umsetzung eines Förderprogramms zur Verbesserung der IT-Ausstattung bei Trägern
der Demokratiearbeit.
Meilensteine
Überführung und Verstetigung der besonders relevanten Projekte im Landesprogramm in
die Regelstrukturen des Freistaates bzw. in eine institutionelle Förderung
Vereinfachung der Förderverfahren in der Richtlinie Weltoffenes Sachsen sowie Umstel-
lung von analogen auf digitale Prozesse in der Antragsstellung und Projektabwicklung
Schaffung einer Fördermöglichkeit zur Verbesserung der IT-Ausstattung bei Trägern der
Demokratiearbeit

Anlage 2
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Umsetzungsstand
Prüfung der Projekte erfolgt fortlaufend, erstes Projekt in die Regelstruktur des SMK über-
führt, weitere Projekte geeignet; Gespräche sollen in 2021 geführt werden
Vereinfachung der Förderverfahren in der Richtlinie WOS implementiert (März 2020); wei-
tere Vereinfachung mit Novelle der Richtlinie in 2021 geplant; Gespräche mit Bewilligungs-
behörde zur technischen Bereitstellung und der notwendigen Anpassung der Antragsun-
terlagen im Frühjahr 2021 geplant
Entwicklung eines Projektes „Schaffung von Ausstattungskapazitäten in außergewöhnli-
chen Bedarfslagen“ im EFRE-Bereich das REACT-EU EFRE Programm für die Deckung
des Bedarfs zur Ausstattung der Träger mit IT-Technik von gemeinnützigen Organisatio-
nen im sozialen Bereich (u. a. für Träger der Demokratiearbeit) (Oktober 2020); Umset-
zung in 2021 anvisiert

Anlage 2
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3. Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.14: „Verstärkte Information der Zivilgesellschaft und der Kommunen
über örtliche Akteure, Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremen durch geeignete In-
formationsmaterialien und Veranstaltungen“)
Beschreibung
Kommunen und lokale Zivilgesellschaft sind Orte, in denen demokratische Aushandlungspro-
zesse unmittelbar erfolgen. Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger sind ständig gefordert, bei aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen
Position zu beziehen. Die Verfügbarkeit konkreter Ansprechpersonen sowie von zielgruppen-
spezifischen Informationsangeboten ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer demokrati-
schen Handlungsfähigkeit angesichts rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten. Die
zentrale Beratungsstruktur auf Landesebene in Sachsen für Kommunen, Institutionen und Ini-
tiativen im Bereich Demokratieentwicklung und Rechtsextremismusprävention ist das sächsi-
sche Beratungsnetzwerk (BNW) des Demokratie-Zentrums Sachsen (DZ SN). Es leistet seit
Jahren einen unentbehrlichen Beitrag auf diesem Gebiet. Es gehört zur Kernaufgabe der Trä-
ger, sich mit aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen auseinanderzuset-
zen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Kommunen bereitzu-
stellen. Die Träger der Mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Distanzierungs- und
Ausstiegsberatung im DZ SN arbeiten nach bundesweit anerkannten Fachstandards.
Kulturbüro Sachsen e. V.
Die Regionalbüros der Mobilen Beratungsteams (MBT) beraten seit 2001 in Auseinander-
setzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwer-
tigkeitsvorstellungen und unterstützen die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur.
Die Beratung richtet sich z. B. an: Zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke, Vereine,
Verbände, Kommunalpolitik und -verwaltung, Bildungseinrichtungen, Selbstorganisatio-
nen von Migranten und Migrantinnen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V.
Die Courage-Werkstatt (CW) ist Träger des Netzwerks für Demokratie und Courage in
Sachsen und setzt die Mobile Beratung im Kontext von Schulen um. Die CW leistet Auf-
klärung über Wirkungsweisen von Diskriminierung und vermittelt Wissen über die daraus
resultierende Gefährdung des demokratischen Miteinanders. Die CW berät Schulen und
Bildungseinrichtungen und unterstützt diese bei der Auseinandersetzung mit Vorurteilen,
Diskriminierung und menschenverachtendem Denken.
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA Sachsen)
Das Projekt „Support“ der RAA Sachsen unterstützt Betroffene rechtsmotivierter und ras-
sistischer Gewalt, deren Angehörige und Zeugen. Die RAA Sachsen informiert über die
Situation Betroffener und berichtet über Ausmaß, Folgen und Wirkungsweisen rechtsmo-
tivierter und rassistischer Gewalt. Ziel ist es, Betroffene zu entlasten und auf dem Weg der
Verarbeitung des Erlebten bedarfsgerecht zu unterstützen.
AUSSTEIGERPROGRAMM SACHSEN (APro)
Das APro unterstützt im Rahmen der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung Personen,
die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge be-
finden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aus-
steigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu ermöglichen. Zudem
werden Angehörige sowie Freunde und Freundinnen im Umgang mit Krisen- und Konflikt-
situationen unterstützt.
Violence Prevention Network gGmbH (VPN)
VPN ist vorwiegend im Phänomenbereich islamistischer Extremismus tätig, widmet sich
aber in seinen Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatorinnen
und Multiplikatoren sowie Fachkräften auch den Themen Antidiskriminierung sowie Islam-
und Muslimfeindlichkeit. Mit seinen Workshops richtet sich VPN vor allem an Betroffene
von antimuslimischem Rassismus.

Anlage 2
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Meilensteine
Konkrete lokale Ansprechpersonen gewährleisten
Um ein flächendeckendes Beratungs- und Informationsangebot weiterhin auf hohem Ni-
veau gewährleisten zu können, ist die langfristige lokale Verfügbarkeit von Ansprechpart-
nerinnen und Ansprechpartnern notwendig. Die Ausweitung von Bürostandorten, insbe-
sondere im ländlichen Raum, und die Bekanntmachung der entsprechenden Angebote
sind hierbei zentral.
Publikationen
Zur Festigung der demokratischen Handlungsfähigkeit braucht es u. a. praxistaugliche
Handlungsempfehlungen und den Transfer von
best practice
-Beispielen. Zielgruppenspe-
zifische Publikationen bieten einen Überblick über Optionen und weitere Ansprechpartne-
rinnen und Ansprechpartner.
Zugänge zu Zielgruppen sicherstellen
Kommunale Verantwortungspersonen werden über die Angebote der Träger des Bera-
tungsnetzwerks informiert. Die Schulaufsicht am Landesamt für Schule und Bildung (La-
SuB) ist über die schulspezifischen Angebote informiert und integriert diese in ihre Schul-
begleitung. Die Beratungsangebote gehen über eine reine Informationsweitergabe durch
staatliche Akteure hinaus und zeigen andere Analyseperspektiven und Handlungsmög-
lichkeiten auf. Die Weiterentwicklung demokratischer Potenziale im Gemeinwesen kann
somit zielgerichtet begleitet werden. Auf rechtsextremistische, rassistische, antisemitische
Angriffe oder Gefährdungssituationen kann im Gemeinwesen adäquat im Sinne der Be-
troffenen reagiert werden.
Handlungsfähigkeit gewährleisten
Um im Fall von Großschadensereignissen gezielt reagieren zu können, sind Mitarbeitende
der Beratungsträger konzeptionell und organisatorisch vorbereitet. Dies wird durch einen
kontinuierlichen Austausch z. B. mit der Opferbeauftragten der Sächsischen Staatsregie-
rung und anderen Trägern gewährleistet, sowie durch entsprechende Schulungen.
Umsetzungsstand
2020 eröffnete in Görlitz und Zwickau je ein neuer Standort des Kulturbüro Sachsen, wel-
ches damit insgesamt fünf Bürostandorte unterhält (Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz,
Zwickau). Ebenfalls in Görlitz wurde ein Büro der RAA eröffnet, der Träger betreibt somit
vier Büros in Sachsen (Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz). Die dadurch gestärkte Struk-
tur im ländlichen Raum wird auch positive Auswirkungen auf die Beratungstätigkeit der
Courage-Werkstatt haben, welche Beratungsstandorte in Dresden, Leipzig und Chemnitz
unterhält.
Neben Eigenpublikationen der Träger, die diese bereits seit mehreren Jahren regelmäßig
herausgeben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit an Veröffentlichungen zwischen dem
Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und
der Mobilen Beratung geplant. Eine Broschüre mit Empfehlungen zum Umgang mit Pro-
testverhalten in Kommunen wird in Kürze erscheinen. Für 2021 ist eine Publikation zum
Thema Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten geplant. Im Bereich der Opferberatung
erfolgt eine mehrsprachige Herausgabe von Informationsmaterialien. Zudem informiert die
RAA Sachsen aktuell und kontinuierlich über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in
Sachsen.
Durch neue Bürostandorte der Beratungsträger können lokale Netzwerke besser zur Um-
setzung des Beratungsangebots genutzt werden. Online-Beratungen als ergänzende An-
gebote sowie die Erschließung neuer Zielgruppen sind geplant.
Kompetenzen für einen professionellen Umgang mit Großschadensereignissen wurden
durch Fortbildungen bei der Opferberatung geschaffen. Expertise zu Krisenintervention,
Akutversorgung Traumatisierter und Traumatologie werden in Formaten des Fachaus-
tauschs weitergegeben. Die Entwicklung eines detaillierten Ablaufplans schafft im eintre-
tenden Fall Handlungssicherheit. Ein regelmäßiger Austausch mit der Opferbeauftragten
der Sächsischen Staatsregierung wurde 2020 begonnen und wird fortgeführt.

Anlage 2
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4. Sichtbare kommunale Landschaften der Demokratie und der Präventionsarbeit ge-
gen Rechtsextremismus (SMS, SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention und Demokratieförderung mit dem Ziel, Extremismus und demokra-
tiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des
Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Ein breites Angebot der Prävention einschließlich der Demokratiearbeit vor Ort sind angesichts
der weiterhin bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und im Frei-
staat dringend notwendig. Insbesondere die Entwicklung in den Einstellungen der Gruppen-
bezogenen Menschenfeindlichkeit, zur Demokratie und politischen Entwicklung sowie in Be-
zug auf den sozialen Zusammenhalt und die Willkommenskultur unterstreichen die Notwen-
digkeit der Präsenz von Programmen wie dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen
(WOS), den Angeboten des Demokratie-Zentrums (DZ SN), den Partnerschaften für Demo-
kratie (PfD) und der Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) sowie einer gut aus-
gestalteten Jugendarbeit sowie regional ansässigen und verankerten zivilgesellschaftlichen
Akteuren. Daher leiten sich folgende konkrete Ziele ab:
Unterstützung der Zivilgesellschaft, Schulen, Kommunen und der Wirtschaft vor Ort durch
das Beratungsnetzwerk (BNW) als regional verankerte und anerkannte Ansprechpartne-
rinnen und Ansprechpartner, Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sowie durch
weitere Akteure des Kooperationsverbundes des Demokratie-Zentrums Sachsen.
bedarfsgerechter Ausbau, ggf.Verdichtung, der Demokratie- und der Präventionsarbeit in
kreisangehörigen Städten und Gemeinden
Unterstützung eines bedarfsgerechten Angebotes dort, wo regional erforderlich ggf.Aus-
bau von Einrichtungen und Anlaufstellen für Demokratieförderung, z. B. von Mehrgenera-
tionenhäusern, Familienzentren, Soziokulturellen Zentren und Volkshochschulen sowie
von bedarfsgerechten Angeboten der offenen, mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit
für die Entwicklung von demokratischen Werten, Kompetenzen sowie für Erfahrungen de-
mokratischer Beteiligung und Interessenvertretung.
Verstetigung eines bedarfsgerechten Angebotes, dort, wo regional erforderlich ggf, Aus-
bau, der Ressourcen der offenen, mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit, vor allem im
ländlichen Raum. Grundlage dafür sind die Fachstandards der offenen, mobilen und auf-
suchenden Jugendarbeit.
Weiterentwicklung lokaler und regionaler Austauschformate der Demokratiearbeit (Think-
Tanks, Zukunftswerkstätten, interdisziplinär), die Erkenntnisse gebündelt und struktur-
übergreifend transferieren (z. B. über kommunale Newsletter, Foren und die Demokratie-
Konferenzen der Partnerschaften für Demokratie).
Meilensteine
Die Beratungsträger des DZ SN sind im ländlichen Raum West- und Ostsachsens mit Bü-
ros vor Ort verankert und etabliert.
Kommunale Präventionsräte (KPR) in den sächsischen Kommunen werden ausgebaut
und verstetigt. Sie unterstützen einen Austausch aller relevanten Behörden und nichtstaat-
liche Partner vor Ort.
Kommunale Sicherheitsanalysen sowie Coaching- und Fortbildungsangebote für kommu-
nale Bedienstete im Rahmen der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus werden
durchgeführt.
Flächendeckende Angebote der offenen, mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit stehen
jungen Menschen als nichtformales und informelles Umfeld für die Entwicklung von Wer-
ten, Kompetenzen und einer offenen Geisteshaltung zur Verfügung.

Anlage 2
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Die Finanzierung von (auch innovativen) lokalen und regionalen Austauschformaten wird
angemessen bereitgestellt werden können. Die demokratische Zivilgesellschaft wird un-
terstützt, diese zu entwickeln und vor Ort zu implementieren.
Eine flächendeckende Ausweitung der im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geför-
derten PfD im Gebiet des Freistaats wird angestrebt. Weitere potenzielle Kommunen wer-
den durch die Landeskoordinierungsstelle des DZ SN unter Einbeziehung des Landesprä-
ventionsrates angesprochen.
Umsetzungsstand
Im Juli 2020 erfolgte die Eröffnung von Büros der Mobilen Beratung in Görlitz und Zwickau.
In über 90 Kommunen gab es ASSKomm-Auftaktberatungen, in 25 Kommunen finden lau-
fende Coachingprozesse statt und in 17 Kommunen arbeitet ein KPR bzw. eine vergleich-
bare Präventionsstruktur (Stand Oktober 2020).
16 kommunale Sicherheitsanalysen sind für 2020/2021 geplant.
Die Entwicklung einer Richtlinie für demokratische und soziale Orte ist in Arbeit, um inno-
vative niedrigschwellige Formate im lokalen Kontext unterstützen zu können (Umsetzung
geplant ab 2021).
Momentan bestehen 21 PfD in Sachsen. Beratungsträger und PfD kooperieren punktuell
bei der Informationsvermittlung über örtliche Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextre-
misten.

Anlage 2
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5. Besondere Vorkommnisse an Schulen (SMK)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention mit dem Ziel, Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen
und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegen-
zutreten“)
Beschreibung
Protestaktionen, politische Diskussionen, menschenfeindliche Äußerungen: Immer mehr kont-
rovers zu bewertende Situationen und besondere Vorkommnisse im Schulalltag erfordern be-
sonderes pädagogisches Handeln von Lehrerinnen und Lehrern. Die Handreichung „Heraus-
forderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns an sächsischen Schulen. Eine
Fallbeispielsammlung“ erklärt anhand von realen Vorkommnissen an sächsischen Schulen die
aktuell gültige Rechtslage, gibt Hinweise zum schulorganisatorischen Handeln und zeigt mög-
liche pädagogische Maßnahmen und fallspezifische Unterstützungsangebote auf.
Auf der Grundlage gemeldeter „Besonderer Vorkommnisse“ soll die Handreichung weiterent-
wickelt und stärker in die Fortbildung integriert werden.
Meilensteine
Weiterentwicklung und Veröffentlichung mit weiteren Fallbespielen (Januar 2021)
Entwicklung unterschiedlicher Publikationsformate (Juni 2021)
Verzahnung mit der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung (Oktober 2021)
bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Veröffentlichung mit weiteren Fallbeispielen (Ja-
nuar 2022)
Schließen einer Vereinbarung mit dem Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums
Sachsen (DZ SN) zur Handhabung der Verweisung von Fällen an Betroffenen-, Umfeld-
oder Ausstiegsberatung (Juli 2021)
Umsetzungsstand
Aktuell werden in der Handreichung zehn authentische Fälle beschrieben (
www.bildung.sach-
sen.de/blog/index.php/2019/12/09/wenn-es-brenzlig-wird-an-schulen-handreichung-mit-
neuen-fallbeispielen-veroeffentlicht
). Dabei handelt es sich z. B. um die Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung im Unterricht, rassisti-
sche Beleidigungen in sozialen Netzwerken oder politisch motivierte Gewalt zwischen Mitschü-
lerinnen und Mitschülern. Das bundesweite Interesse für diese Publikation bestätigt die Klar-
heit, Relevanz und Übertragbarkeit der dargestellten Fallbehandlungen.
Die Federführung für die Erstellung, Erprobung und Verbreitung liegt im Landesamt für Schule
und Bildung (LaSuB).

Anlage 2
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6. Pädagogisches Unterstützungsmaterial (SMK)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention mit dem Ziel, Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen
und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegen-
zutreten“)
Beschreibung
Das SMK und SMJusDEG haben 2017 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Rechtsan-
waltskammer Sachsen und unter Federführung des Landesamts für Schule und Bildung (La-
SuB) eingerichtet. In dieser Arbeitsgruppe erstellten Fachberaterinnen und Fachberater säch-
sischer Oberschulen in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz und der
Anwaltschaft ein pädagogisches Unterstützungsmaterial, das die Orientierung an demokrati-
schen Grundwerten hervorhebt und zum Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien und politi-
scher Prozesse beiträgt.
Das Unterstützungsmaterial wird unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und universitärer
Expertise in drei Modulen entwickelt. Nach dem ersten Modul "Umgang mit Wahrnehmung
und Wahrheit" sowie dem zweiten „Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlich-
keit“ wird aktuell ein drittes Modul entwickelt, das die Themenbereiche wehrhafte Demokratie,
Zivilcourage und Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fokussiert. Die Mo-
dule sind in den Lehrplänen der Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion,
Ethik, Geschichte und Gemeinschaftskunde/Rechtskundeerziehung verortet. In allen Modulen
können Beratungsangebote, außerschulische Lernorte sowie Akteure der außerschulischen
Bildungsarbeit vorgestellt werden.
Meilensteine
Erprobung des dritten Moduls in fünfzehn Transferschulen in Sachsen (Mai 2021)
Entwicklung unterschiedlicher Publikationsformate (Juni 2021)
Verzahnung mit der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung (Oktober 2021)
ggf. Entwicklung weiterer Module für die Oberschule und Adaption der vorhandenen Mo-
dule zur Anwendung in weiteren Fächern und anderen Schularten (Juni 2022)
Umsetzungsstand
Die beiden ersten Module können bereits in sächsischen Oberschulen eingesetzt werden. Ne-
ben der Bereitstellung kostenfreien Materials gibt es Listen von aktuell 121 Ansprechpartne-
rinnen und Ansprechpartnern der Justiz, die für einen Einsatz an sächsischen Schulen bereit-
stehen (
www.schule.sachsen.de/8539.htm
). Die notwendigen Mittel stellt das SMK zur Verfü-
gung.
Die Federführung für die Erstellung, Erprobung und Verbreitung sowie die Mittelbewirtschaf-
tung liegen im LaSuB.

Anlage 2
Seite 13 von 31
7. Forschungsinstitute Zentrum für Kriminologische Forschung Sachsen und Else-
Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratie (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.14: „Verstärkte Information der Zivilgesellschaft und der Kommunen
über örtliche Akteure, Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremen durch geeignete In-
formationsmaterialien und Veranstaltungen“)
Beschreibung
Ziel ist es, Zivilgesellschaft und Kommunen verstärkt über örtliche Akteure, Strukturen und
Aktivitäten der Rechtsextremen informieren zu können. Dafür wird geeignetes und aktuelles
Informationsmaterial erstellt und den Akteuren zur Verfügung gestellt. Ergänzend werden Ver-
anstaltungen konzipiert und durchgeführt, um Informationen und Wissen auf geeignete Weise
mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren teilen und vertiefen zu können. Die Ak-
tualität und Belastbarkeit der Informationen ist dabei essentiell.
Um bedarfsorientierte Beratungs- und Unterstützungsangebote zu verstärken und regelmäßig
auf aktuelle unabhängige, vertiefte und belastbare Informationen zu Strukturen und Aktivitäten
rechtsextremistischer Akteure zugreifen zu können, werden neue Forschungsinstitute als „Un-
terstützungsstruktur“ etabliert, deren Ergebnisse der sächsischen Öffentlichkeit umfassend
und proaktiv verfügbar gemacht werden. Die Institute, deren Jahresschwerpunkte in Träger-
gesprächen abgestimmt werden, arbeiten zu folgenden Fragestellungen:
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratie (EFBI) an der Universität Leipzig forscht zu
demokratiefeindlichen Einstellungen, demokratiefeindlichen Strukturen, Handlungen und Per-
sonengruppen in Sachsen und zu demokratiestärkenden Einflüssen in der Zivilgesellschaft
(vgl. Darstellung im Handlungsfeld 1). Das EFBI berichtet regelmäßig in eigenen Publikatio-
nen, insbesondere in einem Jahresbericht, über die gewonnenen Erkenntnisse. Daneben wer-
den Veranstaltungen und Veröffentlichungen genutzt, um über die Arbeit zu informieren und
Debatten zu initiieren. Ein enger Austausch mit dem Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zent-
rum Sachsen (DZ SN) und weiteren relevanten Akteuren ist vorgesehen. Durch die Beteiligung
des Direktors der Forschungsstelle, Prof. Dr. Oliver Decker, am Expertengremium des DZ SN
wird eine enge Abstimmung gewährleistet.
Das Zentrum für Kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) soll zur Beschreibung und Er-
klärung von Wahrnehmung, Strafverfolgung und Prävention von Kriminalität im Hinblick auf
Täterinnen und Täter
Opfer
Beobachterinnen und Beobachter
Institutionen (Strafrechtspflege, Straf- und Maßregelvollzug und Soziale Dienste)
Bedrohungswahrnehmung
forschen. Das Institut soll 2021 gegründet werden und seinen Sitz in Chemnitz haben. Die
Institutsgründung setzt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag („Vollzugspolitische Maßnah-
men sollen auf Grundlage der kriminologischen Forschung weiterentwickelt werden. Diese
wird durch die Einrichtung eines Forschungsinstitutes gestärkt.“ S. 108) um. Auch hier wird
eine enge Verzahnung mit den Angeboten der Beratung und Radikalisierungsprävention an-
gestrebt.
Meilensteine
EFBI: Aufnahme des Regelbetriebs und Start der Studien (Januar 2021)
ZKFS: Gründung und Aufnahme des Regelbetriebs (2021)

Anlage 2
Seite 14 von 31
Öffentliche Tagung „Blickwinkel“: EFBI in Kooperation mit der Bundeszentrale für politi-
sche Bildung (bpb) (Juni 2021)
Umsetzungsstand
Das EFBI nahm zum 1. Oktober 2020 seine Arbeit auf und geht ab Januar 2021 in den Regel-
betrieb. Eine Tagung in Kooperation mit der bpb („Blickwinkel“) wird 06/2021 geplant. Die
Gründung des ZKFS voraussichtlich im 1. Halbjahr 2021 wird vorbereitet.

Anlage 2
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8. Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.14: „Verstärkte Information der Zivilgesellschaft und der Kommunen
über örtliche Akteure, Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremen durch geeignete In-
formationsmaterialien und Veranstaltungen“)
Beschreibung
Alle sächsischen Kommunen können von rechtsextremistischen Aktivitäten betroffen sein. Das
mögliche Spektrum einer solchen Betroffenheit ist breit und reicht von der gelegentlichen Nut-
zung öffentlicher Straßen und Plätze oder privater Räumlichkeiten für Veranstaltungen über
die öffentlichkeitswirksame oder heimliche Planung und Umsetzung von Neuansiedlungen bis
hin zur regelmäßigen Nutzung fester Stütz- oder Anlaufpunkte in einer Kommune.
Zur verstärkten Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 15 des Gesetzes über den Verfas-
sungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) ergreift das Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) Sachsen insbesondere folgende Maßnahmen oder baut diese Maßnahmen weiter aus:
zielgerichtete und frühzeitige Unterrichtung und Beratung der Landkreise und Gemeinden
sowie deren Verbände über rechtsextremistische Aktivitäten, vor allem zum Thema der
Nutzung und des Erwerbes von Immobilien mit Bezügen zum Rechtsextremismus
intensive Zusammenarbeit mit kommunalen Gremien (z. B. Arbeitsgemeinschaften [AG]
Extremismus oder Kriminalpräventive Räte)
Fortentwicklung des Formates „Forum starke Demokratie“
umfassende Bereitstellung von Informationsmaterial zum Rechtsextremismus, vor allem
über Internet, Postversand und Informationsveranstaltungen
Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes in einem inhaltlich zielgrup-
pengerechteren Format
Ziel ist es, Zivilgesellschaft und Kommunen über rechtsextremistische Aktivitäten frühzeitig
aufzuklären und zu sensibilisieren.
Meilensteine
Informationsveranstaltungen im Format „Forum starke Demokratie“
Zusammenarbeit mit
AGs Extremismus
Extremismusbeauftragten der Landkreise
Gremien im Rahmen des Demokratie-Zentrums Sachsen (bspw. Expertengre-
mium, LAG Vielfalt, KommunalDialog)
Kriminalpräventiven Räten
Expertennetzwerk/Expertenpool der Landesdirektion Sachsen
überarbeiteter und neu gestalteter Verfassungsschutzbericht
fortlaufende Unterrichtung betroffener Kommunen zu herausgehobenen Lagen mit
Rechtsextremismus-Bezug (z. B. Ostritz)

Anlage 2
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Umsetzungsstand
Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch mit Landkreisen wurde weiter intensiviert (z. B. mit
Landkreis Bautzen und Görlitz).
Ausbau der Beteiligung an bestehenden kommunalen Gremien ist erfolgt (z. B. mit Blick auf
neues Expertennetzwerk/Expertenpool der Landesdirektion Sachsen).
Fortsetzung des Formates „Forum starke Demokratie“ ist in Kooperation mit dem Landesprä-
ventionsrat (ASSKomm) auch für 2021 vorgesehen.
Informationsmaterial des LfV Sachsen liegt vor und wird laufend aktualisiert.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde am 3. November 2020 im Rahmen einer Presse-
konferenz veröffentlicht.
Vorträge, Beratungen und Unterstützung finden anlassbezogen in wechselnden Formaten und
Gremien für wechselnde Adressaten statt.

Anlage 2
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9. Zusammenarbeit und Bereitstellen aktueller Informationen (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.14: „Verstärkte Information der Zivilgesellschaft und der Kommunen
über örtliche Akteure, Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremen durch geeignete In-
formationsmaterialien und Veranstaltungen“)
Beschreibung
Zivilgesellschaft und Kommunen sind nicht nur als aufzuklärende Akteure und somit als Emp-
fänger von Informationen zu betrachten, sondern der breite Erfahrungsschatz und die Exper-
tise sächsischer zivilgesellschaftlicher Akteure und Kommunen in der Auseinandersetzung mit
rechtsextremistischen Strukturen ist anzuerkennen.
So sind allein im Netzwerk Tolerantes Sachsen über 100 Initiativen und Vereine vernetzt, die
zum Teil seit vielen Jahren zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus
und weiteren Formen menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen arbeiten und
hier eine beträchtliche Expertise entwickelt haben. Auch zahlreiche Kommunen haben in den
vergangenen Jahren ein erhebliches Maß an Kompetenz gewonnen. Nicht zuletzt haben viele
Träger Formate zur Auseinandersetzung mit den genannten Einstellungsmustern für unter-
schiedliche Zielgruppen entwickelt. Diese sehr vielschichtigen Kompetenzen werden auch wei-
terhin im Sinne von
best practice
-Beispielen bei der Entwicklung geeigneter Informationsma-
terialien und Veranstaltungsformate Berücksichtigung finden.
Für eine darüber hinaus gehende zielgenaue und aktuelle Information von Zivilgesellschaft
und Kommunen braucht es neben entsprechenden Kanälen sowie Ansprechpartnern und An-
sprechpartnerinnen auch eine effiziente Verzahnung involvierter Akteure und eine koordinierte
Zusammenarbeit, bspw. im Sinne einer „Monitoring-Partnerschaft“ von Sicherheitsbehörden,
demokratischer Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zudem muss jede Einwohnerin und jeder
Einwohner einfach und schnell Zugang zu Informationen über Anlaufstellen und Unterstüt-
zungsangeboten haben.
Meilensteine
Bis zum 4. Quartal 2021 bestehen klare Absprachen zwischen und feste Ansprechpartne-
rinnen und Ansprechpartner bei allen beteiligten staatlichen Institutionen sowie zivilgesell-
schaftlichen Organisationen bzw. deren Interessenvertretungen zum o. g. Thema. Zu in-
volvieren sind hierbei:
die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen (LKS DZ SN)
das Landesprogramm Weltoffenem Sachsen (WOS),
die Beratungsträger des Demokratie-Zentrums Sachsen
die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt
das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax)
Betroffenen-/Selbstorganisationen
der Sächsische Städte- und Gemeindetag
der Sächsische Landkreistag
das Institut für die Didaktik der Demokratie
das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI)
die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB)
der Landespräventionsrat (LPR)
die Kommunen / Kriminalpräventiven Räte
das Landeskriminalamt (LKA)
das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)

Anlage 2
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das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK)
das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB)
das Landesjugendamt
landesweit agierende Fachverbände der Jugendarbeit/ der Jugendhilfe
der Deutsche Journalistenverband Sachsen (DJV Sachsen)
Das bestehende Netzwerk der Demokratie-Akteure (u. a. Projektträger WOS, Beratungs-
träger des DZ SN, Partnerschaften für Demokratie (PfD) und Modellprojekte im Bundes-
programm „Demokratie leben!“) wird zu einem effizienten und bedarfsgerechten Informa-
tionsnetzwerk bis Ende 2021 weiterentwickelt. Dazu wird eine Situations- und Bedarfsa-
nalyse des bestehenden Netzwerkes erstellt.
Die Sicherheit von Engagierten, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern muss gewähr-
leistet werden. Personen, Einrichtungen oder Kommunen, für die eine konkrete Gefahr
durch rechtsextremistische Aktivitäten besteht, müssen zeitnah alle notwendigen Informa-
tionen erhalten, die sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt über ihren Umgang mit der
Bedrohungssituation zu entscheiden. Im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung durch
das LKA bieten in geeigneten Fällen die Beratungsträger und das EFBI an, ihre Expertise
mit einzubringen. Grundsätzlich bedarf es einer schnellen Informationsübermittlung durch
das LfV an die Kommunen.
Austauschformate, wie z. B. der KommunalDialog des DZ SN für Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, werden fortgeführt und ausgebaut. Staatliches
Wissen und Kenntnisse der demokratischen Zivilgesellschaft werden weiterhin in einen
Austausch gebracht, wie z. B. im Expertengremium des DZ SN. Das proaktive Einbezie-
hen von zivilgesellschaftlicher Expertise in Gremien wird bis Ende 2021 ausgebaut. Im
Expertengremium des DZ SN kommen viermal im Jahr Vertreterinnen und Vertreter aus
den Ministerien und anderen staatlichen Institutionen sowie die engagierte demokratische
Zivilgesellschaft zusammen, um kontinuierlich und zielorientiert Bedarfe, Strategien und
Konzepte zur Bekämpfung von Formen der demokratie-, menschen- und rechtstaatsfeind-
lichen Phänomene weiterzuentwickeln.
Die Einrichtung regionaler, z. B. landkreisweiter Arbeitsstrukturen zum Themenfeld
Rechtsextremismus nach dem Vorbild der Arbeitsgruppe im LK Sächsische
Schweiz/Osterzgebirge, in welcher seit 2003 Akteure der Inneren Sicherheit, Zivilgesell-
schaft, Verwaltung und Politik kooperieren, wird angeregt. Die Anbindung entsprechender
Gremien an bestehende Strukturen, wie bspw. die PfD, ist wünschenswert. Dabei sollten
die guten Erfahrungen, die u. a. mit einem landkreisweiten Beauftragten für Extremis-
musprävention im LK Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gesammelt wurden, in andere
Landkreise transferiert werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auch die etab-
lierten landesweiten Trägerstrukturen des BNW eingebunden sind.
Geprüft werden soll, inwiefern die Einrichtung eines Expertinnen- oder Experten-Netz-
werks zur Stärkung und Moderation demokratischer Diskussionskultur für Kommunen
beim DZ SN umsetzbar ist. Der Aufbau einer Anlaufstelle für kommunale Verantwortungs-
tragende wäre wünschenswert, um Kommunen – unter Einbeziehung zivilgesellschaftli-
cher, staatlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen – weitere Unterstützung bei der
Vorbereitung kommunaler Streitprozesse, im Umgang mit rechtsextremistischen Mei-
nungsführungen sowie in der transparenten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu ge-
ben.
Die Zusammenarbeit mit Trägern der Fachberatung, wie z. B. den Dach- und Fachverbän-
den der Kinder- und Jugendhilfe, wird weiterhin angestrebt, um die spezifischen Perspek-
tiven der Arbeitsfelder und Ansätze in den Kooperationsverbund des DZ SN zu tragen, wie
auch Austausch aus dem DZ SN heraus in diese Felder abzusichern und die strategische
Zusammenarbeit voranzubringen.

Anlage 2
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Umsetzungsstand
Vorbereitende Überlegungen zur Einberufung einer Arbeitsgruppe bspw. im Rahmen des Ex-
pertengremiums des DZ SN. Es existieren bereits quartalsweise Treffen des Expertengremi-
ums, in welchem ein Großteil der o. g. Akteure vorhanden ist. Dies ist ein geeigneter Raum für
weitere Absprachen und Vereinbarungen.
Im Kooperationsverbund des DZ SN werden Informationen bereits seit mehreren Jahren ziel-
gerichtet zur Verfügung gestellt, etwa über das Beratungsnetzwerk (vgl. Maßnahme 3), den
mind. jährlich stattfindenden KommunalDialogen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
Landrätinnen und Landräte (vgl. Maßnahme 13), die Jahreskonferenz des DZ SN und die De-
mokratie-Konferenzen der PfD. Ein Austausch der zivilgesellschaftlichen Initiativen findet im
Rahmen des TolSax wirkungsvoll statt (Website, Tagungen, Öffentlichkeitsarbeit).

Anlage 2
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10. Einrichtung eines Informationsportals (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention und Demokratieförderung mit dem Ziel, Extremismus und demokra-
tiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des
Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Für eine zielgenaue und aktuelle Information von Zivilgesellschaft und Kommunen braucht es
neben entsprechenden Kanälen und Ansprechpersonen eine effiziente sichtbare Verzahnung
involvierter Akteure und eine koordinierte Zusammenarbeit.
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner muss einfach und schnell Zugang zu Informationen
über Anlaufstellen und Unterstützungsangebote haben.
Meilensteine
Einrichtung eines Internet-Portals zur einheitlichen und nutzbaren Aufbereitung folgender
Punkte:
lokale und regionale Ansprechpersonenmit transparenten Zuständigkeiten
Fördermöglichkeiten
Informationsangebote
Beratungsangebote
Qualifizierungsmöglichkeiten
Kartierung bestehender geförderter Projekte im Bereich der Demokratiearbeit und demo-
kratisch-politischen Bildungsarbeit
Das Portal ist auf konkrete Fragestellungen hin durchsuchbar und intuitiv bedienbar (z. B. op-
tisch aufbereitet in mehreren Ebenen einer Karte des Freistaates). Eine mehrsprachige Um-
setzung von Teilen des Portals wird geprüft.
Bei der Konzeptionierung wird eine Abstimmung mit anderen Betreibern ähnlicher, teilweise
themenspezifischer Web-Portale vorgenommen. Es wird eine sinnvolle Vernetzung der Ange-
bote miteinander angestrebt unter Berücksichtigung der jeweiligen Zielgruppen.
Umsetzungsstand
Konzeptionelle Überlegungen und Planungen geplant (2021)

Anlage 2
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11. Strategie zur Bindung der Fachkräfte in der Praxis (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]): „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radi-
kalisierungsprävention und Demokratieförderung mit dem Ziel, Extremismus und demo-
kratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln
des Rechtsstaates klar entgegenzutreten“)
Beschreibung
Für Projekte der Praxis insbesondere im ländlichen Raum bleibt die Bindung von qualifiziertem
Personal eine besondere Herausforderung. Qualifiziertes Fachpersonal, u. a. auch im sozial-
pädagogischen und kulturpädagogischen Bereich, ist ein wichtiger Faktor zur Sicherstellung
der Zielerreichung von Projekten der politischen Bildungsarbeit. Auch die neuerrichteten wis-
senschaftlichen Institute wie das Dokumentations- und Forschungsinstitut an der Universität
Leipzig und das Institut für Didaktik der Demokratie an der Technischen Universität Dresden
benötigen Expertinnen und Experten der Praxis als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpart-
ner. Insgesamt bedarf es eines gut austarierten und sich gegenseitig befruchtenden Verhält-
nisses zwischen Theorie und Praxis für Fachkräfte der politischen Bildungsarbeit. Die Bindung
des Fachkräftepersonals in der Praxis und insbesondere in den ländlichen Regionen Sach-
sens muss sichergestellt werden.
Ziele:
Entwicklung einer Strategie zur Qualifizierung und Bindung der Fachkräfte in der politi-
schen Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen in der Praxis insbesondere im ländlichen
Raum;
Vernetzung von Theorie und Praxis, aktiver Wissenstransfer und stetige Weiterentwick-
lung durch regelmäßigen Austausch;
Verstetigung eines regelmäßigen Qualifizierungs- und Informationsangebots im außer-
schulischen Kontext sowie Verpflichtung zur regelmäßigen Qualifizierung für Fachkräfte in
der politischen Bildungsarbeit im schulischen Kontext.
Meilensteine
Errichtung einer Arbeitsgruppe SMS, SMJusDEG, SMK, SMWK, SMWA
Erhebung des Ist-Zustandes der gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der politischen
Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen (Sommer 2021)
Entwicklung eines Rahmenkonzepts zur Entwicklung und Bindung von Fachkräften in der
politischen Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen unter Beteiligung von Trägern in der De-
mokratiearbeit (Anfang 2022)
Prüfung in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) (zeitnah)
Umsetzungsstand
Einberufung der Arbeitsgruppe geplant (1. Quartal 2021)

Anlage 2
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12. Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Opfer von Rechtsextremismus und An-
tisemitismus (SMI, SMJusDEG, SMK, SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.8: „Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextre-
men Bedrohungen oder Straftaten, die Betroffene mit Informationen, Beratung und Ge-
fahrenanalyse unterstützt“)
Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus
Beschreibung
Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer, die von Rechtsextremisten bedroht wer-
den, aber auch für Ratsuchende, in deren Umfeld sich eine Person zu radikalisieren beginnt,
wird mit Blick auf ein möglichst niedrigschwelliges Hilfsangebot für Betroffene einerseits und
frühzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen anderseits für zwingend erforderlich er-
achtet. Die zunehmenden Anschläge, verübt von scheinbaren Einzelgängern wie in Halle und
Hanau, belegen dies eindringlich.
Vor diesem Hintergrund wurde das Landeskriminalamt (LKA) im Juni 2020 beauftragt, einen
Vorschlag zur Einrichtung einer derartigen zentralen Anlaufstelle zu erarbeiten.
Aufgrund der Tatsache, dass mit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungs-
prävention (KORA) im Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ SN) bereits eine vergleichbare zent-
rale Anlaufstelle für den Phänomenbereich des islamistischen Extremismus existiert, wird im
Ergebnis einer ersten Prüfung eine Übertragung des KORA-Modells auf den Phänomenbe-
reich des Rechtsextremismus und damit verbunden eine Anbindung der zentralen Anlaufstelle
beim DZ SN präferiert. Hilfreich ist dabei, dass im Beratungsnetzwerk des DZ SN u. a. mit der
bestehenden Betroffenenberatung „Support“ des RAA Sachsen e. V. sowie mit der Umfeld-
und Angehörigenberatung des Aussteigerprogramms Sachsen bereits niedrigschwellige,
sachsenweit agierende und mit viel Erfahrung ausgestattete Beratungsangebote sowohl für
Opfer von rechtsextremistischen Bedrohungen und Straftaten als auch für Ratsuchende aus
dem Umfeld von sich radikalisierenden Personen existieren, auf die die zentrale Anlaufstelle
im DZ SN unmittelbar zurückgreifen kann. Die Beratung ist vertraulich, steht parteilich auf Sei-
ten der Betroffenen, orientiert sich an deren Bedürfnissen und ist bei Bedarf aufsuchend und
mehrsprachig. Die Landeskoordinierungsstelle des DZ SN würde dabei (analog KORA) als
Erstanlauf- und Verweisberatungsstelle und zugleich als Schnittstelle zwischen den zivilge-
sellschaftlich organisierten Beratungsträgern und dem LKA (im Falle einer Sicherheitsrele-
vanz, beispielsweise bei kursierenden „Feindeslisten“) agieren (vernetzte Kompetenz).
Weitere Möglichkeiten wären ein Link zur Onlinewache der Polizei Sachsen oder Wegweiser
zur bereits bestehenden bundesweiten Anlaufstelle beim Bundeskriminalamt.
Im Unterschied zu diesen beiden Varianten unterliegt eine Stelle außerhalb der Sicherheits-
behörden nicht dem Legalitätsprinzip und könnte Informationen auch vertraulich behandeln.
Erst ab einer bestimmten Sicherheitsrelevanz würde sodann das LKA eingebunden. Mit die-
sem niedrigschwelligen Angebot würden Hinweise auf mögliche Radikalisierungen aus dem
sozialen Umfeld von gewaltaffinen Einzelgängern oder aber selbst erlittene Bedrohungen aus
dem rechtsextremistischen Spektrum vermutlich eher mitgeteilt werden.
Neben den bereits bestehenden Opferansprechstellen bei den Polizeidirektionen werden
schließlich bei den Staatsanwaltschaften Dresden, Leipzig und Chemnitz weitere Ansprech-
stellen für Opfer und Betroffene von Rechtsextremismus geschaffen, wobei der Umfang der
konkreten Tätigkeit und das Zusammenwirken dieser Stellen bei der weiteren Umsetzung des
Gesamtkonzeptes zwischen den Beteiligten noch abzustimmen ist.

Anlage 2
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Meilensteine
Vorlage eines Prüfberichts des LKA (September 2020)
Abstimmung SMI mit SMS zur Anbindung beim DZ SN (Dezember 2020)
beteiligungsorientierte Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts (1. Halbjahr 2021)
Einrichtung der zentralen Anlaufstelle (2. Halbjahr 2021)
Umsetzungsstand
Durch das LKA wurde im September 2020 ein Prüfbericht mit Vorschlägen zur Umsetzung
dieses Vorhabens vorgelegt. In einem nächsten Schritt wird SMI mit SMS die Anbindung beim
DZ SN erörtern. Ziel ist, das Vorhaben im Jahr 2021 zu realisieren. Parallel dazu wurden im
Juli 2020 die bereits bestehenden Beratungsstrukturen unter dem Dach des DZ SN insbeson-
dere im ländlichen Raum weiter ausgebaut und gestärkt.
Spezielles Beratungsangebot für antisemitische Vorfälle
Beschreibung
Die Fallzahlen antisemitischer Vorfälle und die Bedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft in
Sachsen sind Anlass, dass eine regional verortete niederschwellige Melde- und psychosoziale
Beratungsstelle eingerichtet wird. Diese soll der zentralen und kontinuierlichen Meldung bzw.
Erfassung antisemitischer Vorfälle dienen sowie zugleich eine Anlaufstelle für Betroffene sein,
die diese bei der Bewältigung von entsprechenden Vorfällen berät und unterstützt.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle im Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren zugenommen.
Ein erheblicher Teil der unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegenden (niederschwelligen), aber
gleichwohl antisemitischen Vorfälle, wird von den Betroffenen nicht gemeldet und somit nicht
erfasst. Entsprechend kann ohne eine regionale, niederschwellige Meldestelle nicht vollstän-
dig abgebildet werden, wie viele antisemitische Vorfälle es insgesamt gibt. Des Weiteren ist
bekannt, dass die Beratungsangebote der bundesweit bestehenden Opferberatungsstellen Jü-
dinnen und Juden bisher eher unzureichend erreichen.
Mit der Einrichtung einer speziellen Melde- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle wird
den besonderen Erfordernissen in diesem Phänomenbereich Rechnung getragen.
Meilensteine
Vorlage Bericht und dessen Kabinettsbefassung (Oktober 2020)
Gewinnung eines geeigneten Trägers (1. Halbjahr 2021)
Einrichtung einer niederschwelligen Melde- und Beratungsstelle (2. Halbjahr 2021)
Umsetzungsstand
Nach Behandlung der Kabinettsvorlage mit dem „Bericht des Staatsministeriums für Kultus
über die erneute Berufung des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdi-
sche Leben und die Einrichtung einer niederschwelligen Melde- und Beratungsstelle für anti-
semitische Vorfälle in Sachsen“ im Oktober 2020 soll in einem nächsten Schritt mittels eines
Ausschreibungsverfahrens ein geeigneter Träger für die Melde- und Beratungsstelle gefunden
werden und diese im Laufe des Jahres 2021 ihre Arbeit aufnehmen.

Anlage 2
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13. Unterstützung der Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus
(SMI, SMJusDEG, SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.15: „Etablierung einer Beratungsstruktur für Kommunen insbeson-
dere zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzung)
Die Nutzung und der Erwerb von Immobilien stellen für die rechtsextremistische Szene eine
notwendige Infrastruktur dar. Gebäude, die sich entweder im Besitz von Rechtsextremisten
befinden oder aber von ihnen regelmäßig und ohne Schwierigkeiten genutzt werden können,
dienen der Organisation ihrer Aktivitäten, sind die Voraussetzung für das Generieren von Ein-
nahmen durch Veranstaltungen und Gewerbe, und dienen als Orte, an denen unwiderspro-
chen ihre Ideologie geteilt werden kann. Die Etablierung von rechtsextremistischen Immobilien
und die Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen sind keine zufälligen Ereig-
nisse, sondern stehen häufig in engem Zusammenhang mit verfestigten rechtsextremistischen
Strukturen. Daher bedarf es des Aufbaus einer qualifizierten Beratungsstruktur für Kommunen
insbesondere zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen und Immobiliennut-
zungen.
Expertenpool bei der Landesdirektion Sachsen (LDS)
Beschreibung
Seit mehreren Jahren (2018) arbeiten Stadt und Land mit zunehmendem Erfolg gegen die
Etablierung einer rechtsextremistischen Veranstaltungsszene in Ostritz. Neben die Mobile Be-
ratung in den gesellschaftlichen Prozessen (gefördert über das Demokratie-Zentrum Sachsen
[DZ SN]) trat hier eine fokussierte behördliche Konzeption. Die durch sie erreichten juristischen
Erfolge fußen auf einem engen Zusammenwirken zwischen der betroffenen Gemeinde, dem
Landratsamt, der zuständigen Polizeidirektion, dem Verfassungsschutz, der LDS und dem
SMI.
Im Jahr 2019 konnten bereits eine Reihe von Etappenzielen erreicht werden. Gerichte bestä-
tigten ein strenges Alkoholverbot für ein rechtsextremistisches Festival (das sog. Sonnen-
wende Sommerfest) im Frühjahr 2019 und das Totalverbot einer Veranstaltung unter dem Titel
„Kampf der Nibelungen“ im Herbst 2019. Mit dem zuletzt genannten Verbot dürfte zum ersten
Mal eine als „Kampfsport“ angezeigte Veranstaltung wegen der mit ihr verbundenen Gefähr-
dung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verboten worden sein. Ein für das Früh-
jahr 2020 geplantes und dann in den September 2020 verschobenes „Schild- und Schwert-
Festival“ wurde letztendlich ganz abgesagt.
Um diese Erfahrungen von Ostritz zu verstetigen, kam es zur Bildung des Expertenpools in
der LDS.
Ziel der Arbeit des Expertenpools ist es, schnell und unbürokratisch die erforderlichen Fach-
leute schnell zusammenzubringen und je nach Bedarf ein Lagebild abzurufen. Dem Experten-
pool gehören deshalb Ansprechpersonen aus der LDS zu den Themen Versammlungsrecht,
Baurecht, Gewerberecht, Naturschutzrecht und Immissionsschutzrecht genauso an, wie Fach-
leute aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und aus dem Landeskrimi-
nalamt (LKA). Vertreten sind weiter die einschlägigen Referate des SMI und der Landesprä-
ventionsrat.
Der Expertenpool soll die kommunalen Behörden unter Aufrechterhaltung der originären Zu-
ständigkeiten in extremistischen Versammlungs- und Veranstaltungslagen unterstützen. Im
Rahmen der Aufgabenstellung wird aus dem Expertenpool insbesondere die Lagebewertung
unterstützt von LKA und LfV.

Anlage 2
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Meilensteine
Die Einrichtung des Expertenpools erfolgte im Februar 2020 durch den Amtschef des In-
nenministeriums.
Etablierung proaktiver Komponenten der Netzwerkarbeit wie raumübergreifende Lagebil-
der und deren strukturelle Untersetzung.
Umsetzungsstand
Der Expertenpool hat seine Arbeit aufgenommen.
Am 13. Juli 2020 traf man sich zu einer Auftaktveranstaltung mit weiteren Fachleuten z. B.
aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, um die Unterstützungsmöglichkeiten und die
Schwerpunkte zukünftiger Zusammenarbeit näher zu bestimmen. Die LDS erstellte im Juli
2020 zur Unterstützung der Vor-Ort-Arbeit eine „Handreichung zur verwaltungsbehördli-
chen Prüfung extremistischer Szeneobjekte“. Aufbauend auf einer Vorläuferregelung aus
dem Jahr 2012 wird hiermit ein Leitfaden für behördliche Handlungsmöglichkeiten ge-
spannt, da gerade die Verfügbarkeit von Immobilien für den Aufbau und die Etablierung
extremistischer Strukturen von allergrößter Bedeutung ist.
Anfang September 2020 führte die LDS in Dresden, Chemnitz und Leipzig Informations-
veranstaltungen mit den Versammlungsbehörden durch. Über die Vorstellung des Exper-
tenpools hinaus wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz regionale Lagebilder
zur Einschätzung der Situation und als Ausgangspunkt für die Arbeit diskutiert.
Beratung durch Freie Träger/Mobile Beratungsteams
Beschreibung
Kommunen benötigen klare und praktisch anwendbare Hilfestellungen, die vor Ort helfen, den
Spielraum im Vorgehen gegen antidemokratische Bestrebungen zu nutzen und offen auftre-
tende Konflikte zu bearbeiten.
Dazu müssen die Kommunen langfristig in die Lage versetzt werden:
sensibel auf Kaufambitionen aus der rechtsextremistischen bzw. antidemokratischen
Szene reagieren zu können, diese frühzeitig zu erkennen sowie
in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungsstellen Prozesse zur
Auseinandersetzung mit dem Thema in Kommunal- und Landkreispolitik und -verwaltung
zu gestalten.
Die Beratung der Kommunen durch zivilgesellschaftliche Träger, die bereits jahrelange Erfah-
rung in diesem Bereich besitzen, und staatliche Akteure muss gut abgestimmt sein und mit
einer klaren Aufgabenteilung erfolgen. Verweisungs- und Kooperationsbeziehungen sind zu
etablieren, wo sie noch nicht bestehen, bzw. zu festigen und auszubauen.
Die im Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen (DZ SN) zusammengefassten
Akteure, insbesondere die Träger der Mobilen Beratung, verfügen über vielfältige Erfahrungen
in diesem Bereich. Beispielsweise führte das Kulturbüro Sachsen im Jahr 2020 u. a. Beratun-
gen zur Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten in Dresden, Chemnitz, Rothenburg, Gör-
litz, Mücka, Annaberg-Buchholz und Staupitz durch. Erfahrungswerte und erfolgreich erprobte
Konzepte aus einzelnen Kommunen dienen dabei als geeignete Grundlage für weitere Bera-
tungen. Ergänzend berät die Mobile Beratung u. a. auch zu den Themen Umgang mit De-
monstrationen von Rechtsextremisten, Polarisierung in der Gesellschaft sowie Stärkung zivil-
gesellschaftlicher und prodemokratischer Akteure.

Anlage 2
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Meilensteine
Erweiterung der Beratungsstruktur im ländlichen Raum
Die zivilgesellschaftliche Beratungsstruktur innerhalb des Beratungsnetzwerks des DZ SN
soll insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut und gestärkt werden. Eine schnell ver-
fügbare und engmaschige Begleitung von Kommunen wird damit ermöglicht.
KommunalDialog des DZ SN
Das DZ SN führt seit 2019 in Kooperation mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag
KommualDialoge durch. Das Format zum Austausch und zur Vernetzung sächsischer Bür-
germeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte zu aktuellen gesell-
schaftspolitischen Themen, dient dazu, Handlungsoptionen und Spielräume von Politik,
Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen
zu diskutieren.
Aufbau eines sächsischen Netzwerks für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Verantwortungstragende in den Kommunen können im Rahmen der regelmäßig stattfin-
denden KommunalDialoge vom kontinuierlichen Austausch untereinander profitieren.
Vorkaufsrecht von Kommunen
Es ist zu prüfen, inwiefern Kommunen beim Kauf von Immobilien aufgrund ihres Vorkaufs-
rechts von Seiten des Landes unterstützt werden können.
Publikationen
Als schnell verfügbare und übersichtliche Information für kommunale Verantwortungsper-
sonen ist die Erstellung praxisnaher Handlungsempfehlungen im Print- und online-Format
sinnvoll. Dazu ist weiterhin eine Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ak-
teure angestrebt.
Klare Kommunikationswege und Verweisberatung
Zur koordinierten Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftli-
chen Akteure im Bereich der Beratung von Kommunen ist die Etablierung klarer Kommu-
nikationswege mit festen Ansprechpersonen sowie eine etablierte Verweisberatung unab-
dingbar. Involvierte Forschungseinrichtungen wie das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der
Universität Leipzig, der Expertenpool der LDS, das DZ SN mit seiner Landeskoordinie-
rungsstelle im SMS sowie seinem zivilgesellschaftlichen Beratungsnetzwerk und den Part-
nerschaften für Demokratie (PfD) müssen im kontinuierlichen Austausch über Aktivitäten
und Vorhaben stehen. Zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertisen sollten im
Sinne eines ganzheitlichen Expertennetzwerkes in den Ansatz des Expertenpools bei der
LDS einbezogen werden, um eine Verzahnung mit den Trägern des Beratungsnetzwerkes
des DZ SN und den PfD zu gewährleisten. Das Verweisungswissen wird u. a. auch
dadurch gestärkt, dass zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure, die in diesem
Feld tätig sind, ihre Analysen u. a. dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie dem
Landkreistag regelmäßig zur Verfügung stellen. Durch die Etablierung des innerbehördli-
chen Verweisungswissens auch zu zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Bera-
tungsangeboten, speziell zur Mobilen Beratung in Sachsen, haben Kommunen auch die
Möglichkeit, Situationseinschätzungen zur rechtsextremistischen Szene ergänzend zur
behördlichen Einschätzung aus zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Perspektive
zu erhalten.

Anlage 2
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Spezifische Fortbildungen
Insbesondere Angestellte von Liegenschaftsämtern der Landkreise und urbanen Zentren
werden im Themenbereich Rechtsextremismus (bspw. zu Strukturen und Verankerung der
rechtsextremistischen Szene durch Immobilienerwerb, Entwicklungstrends) Fortbildungen
angeboten.
Umsetzungsstand
Beratungsstrukturen für Kommunen, insbesondere im Umgang mit rechtsextremistischen
Veranstaltungen und Immobiliennutzung wurden in Sachsen im zivilgesellschaftlichen Be-
reich in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut und sind etabliert. Dazu gehört im Bereich
der Mobilen Beratung das Kulturbüro Sachsen mit seinen fünf Mobilen Beratungsteams,
welche fortlaufend zu diversen Fällen von Immobiliennutzung und -erwerb von Rechtsext-
remisten in Sachsen berät. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten Informationen
zur Situation und durch die Beratung sowie Begleitung die Möglichkeit, Handlungsspiel-
räume zu erkennen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Pro-
zesse zur Auseinandersetzung mit diesem Thema zu gestalten.
Seit 2019 fanden drei KommunalDialoge für Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so-
wie Landrätinnen und Landräten statt. Der Aufbau eines sächsischen Netzwerks für Bür-
germeisterinnen und Bürgermeister kann mit der Weiterentwicklung des Formats Kommu-
nalDialog zusammengedacht werden.
Da zukünftig eine verstärkte Kooperation zwischen dem SMS und zivilgesellschaftlichen
Trägern bei Veröffentlichungen angestrebt wurde, wird in Kürze eine Publikation zum Um-
gang mit Protestverhalten in Kommunen veröffentlicht.

Anlage 2
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14. Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung (SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention mit dem Ziel, Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen
und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegen-
zutreten“)
Beschreibung
Die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung ist mit Kabinettsbeschluss vom 4. Juni
2019 berufen worden. Sie hat die Aufgabe, zentrale und vertrauensvolle Ansprechpartnerin für
Opfer von Terroranschlägen und extremistisch motivierten Großschadensereignissen und
schwerster Kriminalität im Einzelfall mit hoher politischer Symbolkraft, zu sein. Dies umfasst
auch rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Die Opferbeauftragte ist in erster Linie Lotsin
und vermittelt Zugang zu umfassender Unterstützung, sie gibt Auskünfte über Leistungen und
Hilfen und steht im Einzelfall als Zuhörerin und Beistand zur Verfügung. Die Opferbeauftragte
ist Ansprechpartnerin für unmittelbare Opfer aller Altersgruppen (mit psychischer oder/und
physischer Betroffenheit), Angehörige, Kinder und Jugendliche als besonders vulnerable
Gruppe, Vermissende, Zeuginnen und Zeugen sowie Ersthelferinnen und Ersthelfer. Sie soll
zudem die Vernetzung der Strukturen und Zusammenarbeit der Akteure der Opferhilfe voran-
bringen.
Die Opferbeauftragte arbeitet:
parteilich zugunsten von Opfern,
kontinuierlich präventiv und proaktiv,
ressourcenorientiert,
vernetzt und vernetzend, sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch mit Stellen, Einrich-
tungen und Akteuren außerhalb der Verwaltung,
unter Beachtung von Zuständigkeiten und Reflektion von Rollen.
Meilensteine:
Einrichtung der Geschäftsstelle und ressortübergreifende Abstimmungen
regelmäßige Kabinettsvorlagen zum Konzept und zu Berichten der Opferbeauftragten
abgestimmtes Konzept zur Pressearbeit und Kommunikation im Krisenfall
Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit allen wichtigen Partnern der Opferhilfe,
regelmäßige Fachveranstaltungen für Akteure der Prävention, der Opferhilfe und des Op-
ferschutzes
gut vernetztes System der Opferhilfe, des Opferschutzes und der (Extremismus-)Präven-
tion in Sachsen
der präventive Ansatz ist mit dem Bildungsansatz verbunden, indem über die unterschied-
lichen Aufgaben, Zuständigkeiten und Rollen(-verständnisse) der Akteure aufgeklärt wird
gute Vernetzung mit Opferbeauftragten der Bundesländer und der Bundesregierung
Öffentlichkeitsarbeit - Unterstützungsangebote müssen für Bürgerinnen und Bürger sowie
für Akteure bekannt und erreichbar sein
Umsetzungsstand:
Einrichtung der Geschäftsstelle ist 2019 erfolgt
Ressortabstimmungen und fachlicher Austausch erfolgen laufend
erste Kabinettsvorlage in Vorbereitung (voraussichtlich 2021)
Pressearbeit wird zurzeit abgestimmt

Anlage 2
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Vernetzung mit Partnern und Akteuren im Bereich Opferschutz/Opferhilfe erfolgt laufend,
z. B. mit RAA Sachsen e. V., Landespräventionsrat, Opferhilfe Sachsen e. V., Traumaam-
bulanzen, Rechtsanwaltskammer sowie mit Partnerinnen und Partnern im Bereich der
Rechtsextremismusprävention, wie z. B. dem Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ SN)
Kooperationsvereinbarungen mit Opferhilfe Sachsen e. V. und W
EISSER RING Landesver-
band Sachsen e. V. sind geschlossen, Vorbereitung weiterer Kooperationsvereinbarun-
gen, z. B. mit dem RAA Sachsen e. V., sind in Vorbereitung
Opferbeauftragte ist beratendes Mitglied des Expertengremiums des DZ SN
seit 2019 regelmäßige Bund-Länder-Treffen, Fachveranstaltungen und modulare Weiter-
bildungen
Durchführung der ersten eigenen Fachveranstaltung im Dezember 2019 mit Partnerinnen
und Partnern der Opferhilfe, des Opferschutzes und der Extremismusprävention
Internetauftritt mit weiterführenden Informationen
(www.sms.sachsen.de/opferbeauf-
tragte)

Anlage 2
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15. Rechtsextremismusprävention in der Arbeitswelt (SMWA)
(Drs. 7/3032, Nr. II.19 [2]: „Verstärkung (…) von Angeboten der Beratung und der Radika-
lisierungsprävention mit dem Ziel, Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen
und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates klar entgegen-
zutreten“)
Beschreibung
Ein überwiegender Teil des Alltags wird durch Arbeitsbeziehungen geprägt. Hier findet ein
großer Teil gesellschaftlicher Begegnungen und damit zwangsläufig auch Auseinanderset-
zung statt. Ob eine Gesellschaft offen und menschenrechtsorientiert ausgerichtet ist, hat mit-
hin in der Arbeitswelt konkrete Auswirkungen. Rechtsextremistische, rassistische und andere
diskriminierende Einstellungen bei Vorgesetzten und Mitarbeitenden haben Folgen für die be-
troffenen Kolleginnen und Kollegen, Kundinnen und Kunden sowie Geschäftspartnerinnen und
Geschäftspartnern, wie bspw. People of Color oder Personen mit nicht-deutschem Namen. So
stellen weit verbreitete Ressentiments gegenüber Zugewanderten, die an rechtsextreme Ide-
ologien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anschließen, insbesondere bei der jün-
geren Erwachsenenbevölkerung einen besonderen Handlungsbedarf dar.
Im Rahmen der Fachkräfterichtlinie des SMWA werden im Projekt „Sozialkompetenz für die
Arbeitswelt“ gezielte Bildungs- und Beratungsangebote für junge Menschen im Übergang zwi-
schen Schule und Beruf sowie für Ausbildende (Lehrkräfte und Ausbilderinnen und Ausbilder)
der beruflichen Bildung bereitgestellt. Zudem wird ein sachsenweites themenbezogenes Netz-
werk aller Beteiligten der sächsischen Berufsbildung etabliert. Dazu zählen die ausbildenden
Betriebe, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, zuständige weitere
Kammern, Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die berufsbilden-
den Schulen, Landesämter, Agenturen für Arbeit und Verwaltungen. Die drei Projektschwer-
punkte Vernetzung, Bildung und Beratung zielen auf die Intensivierung der Förderung sozialer
Kompetenzen in der beruflichen Ausbildungsphase an allen Lernorten. Zudem werden indivi-
duelle Präventions- und Interventionsstrategien bezüglich diskriminierender Verhaltenswei-
sen, menschenverachtender Einstellungen und rechtsextremistischer Strukturen und Strate-
gien mit den beteiligten Partnerinnen und Partnern entwickelt. Durch die enge Vernetzung mit
anderen Bildungsträgern und dem Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen
(DZ SN) sowie in regionalen Arbeitskreisen und Gremien ist zudem eine gezielte Verweisbe-
ratung Teil der Projektarbeit.
Meilensteine
Etablierung themenbezogener regionaler und landesweiter Netzwerkstrukturen
Durchführung von Bildungsveranstaltungen mit Auszubildenden, jungen Erwachsenen in
der Berufsvorbereitung und anderen jungen Erwachsenen im Übergang zwischen Schule
und Beruf an den jeweiligen Lernorten
Durchführung von Fortbildungen, Workshops und Tagungen mit Ausbilderinnen und Aus-
bildern, Lehrkräften berufsbildender Schulen, Betriebs- und Personalräten ausbildender
Unternehmen und Entscheidungstragenden der beruflichen Bildung in Sachsen
Beratung von Vertreterinnen und Vertretern berufsbildender Schulen zu den Themen Prä-
vention und Intervention bei Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus
Entwicklung digitaler Lernformate und Unterstützungsangebote

Anlage 2
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Umsetzungsstand
Seit August 2018 wurden drei regionale Projektstandorte aufgebaut. Die Etablierung des Pro-
jekts „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“ mit seinen Angeboten besonders an berufsbilden-
den Schulen ist erfolgt und wird in einigen Landkreisen noch weiter ausgebaut. Die Fortbil-
dungs- und Tagungsangebote im Projekt werden von allen Beteiligten der Berufsbildungsland-
schaft Sachsens stark nachgefragt. Die Ergebnisse wurden anhand von Publikationen doku-
mentiert und sind eingeflossen in die digitale Support-Plattform für Berufsschullehrkräfte sowie
Ausbilderinnen und Ausbilder zum Thema Rassismus in der Ausbildung (
www.ska.courage-
werkstatt.de
). Zudem wurden digitale Workshop- und Fortbildungsformate für alle Zielgruppen
entwickelt. In den kommenden beiden Jahren werden weitere (digitale) Bildungs- und Vernet-
zungsformate zu den erprobten Maßnahmen hinzukommen, darunter auch solche, die über
das Projekt „Open Saxony!“ entwickelt werden (
www.netzwerk-courage.de/osx
). Mit „Open
Saxony!“ bietet die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. in Kooperation
mit dem Verein „Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e. V.“ sächsischen Unternehmen Un-
terstützung an, eine wertschätzende und vorurteilsbewusste Unternehmenskultur zu stärken.
Es richtet sich gezielt an Führungskräfte, Personalverantwortliche und Beschäftigte in Perso-
nalabteilungen, Fachkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Anlage 3
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Handlungsfeld 3
Früherkennung und Strafverfolgung
[Einschreiten]
Maßnahmenbeschreibungen – Meilensteine – Umsetzungsstand
Stand: 12. Oktober 2021 (federführend vom SMI erarbeitet, in Klammern sind die für die Um-
setzung der Maßnahmen federführenden Ressorts genannt)

Anlage 3
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Maßnahmenverzeichnis
1. Stärkung der Polizei, insbesondere des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-
Abwehrzentrums (SMI) .......................................................................................................... 3
2. Stärkung der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Zentralstelle Extremismus Sachsen
(SMJusDEG) ......................................................................................................................... 5
3. Verstärkte Schwerpunktsetzung im Bereich des „Rechtsextremismus“ durch das
Landesamt für Verfassungsschutz (SMI) ............................................................................... 7
4. Schaffung eines Verfahrenscontrollings „Politisch motivierte Kriminalität“ bei der Polizei
(SMI) ..................................................................................................................................... 9
5. Besseres Erkennen rechtsextremistischer Hintergründe bzw. rassistischer Motive bei
Straftaten durch die Staatsanwaltschaft (SMJusDEG) ..........................................................10
6. Schutz gefährdeter Einrichtungen (SMI, SMK) ..............................................................12
7. Verstärkte Bekämpfung von Hass im Netz (SMI, SK, SMJusDEG) ................................14
8. Früherkennung sich radikalisierender Gewalttäter (SMI) ...............................................16
9. Einsatz von Cybercops bei der sächsischen Polizei (SMI) .............................................17
10. Verfassungstreue/Sicherung der demokratischen Widerstandsfähigkeit im öffentlichen
Dienst (SMI, SK, SMJusDEG, SMK, SMS) ...........................................................................18
11. Restriktive Umsetzung waffenrechtlicher Regelungen (SMI) .........................................20
12. Konsequente Entwaffnung unzuverlässiger Erlaubnisinhaber (SMI) ..............................21
13. Risikobewertungssystem für rechtsextremistische Gefährder (SMI) ..............................22
14. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Rechtsextremismus (SMI, SMJusDEG) .........24

Anlage 3
Seite 3 von 24
1. Stärkung der Polizei, insbesondere des Polizeilichen Terrorismus- und Extremis-
mus-Abwehrzentrums (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.1, II.3, II.5: „Personelle Stärkung von Polizei (…) unter anderem zum
frühzeitigen Erkennen und zur wirksamen Bekämpfung rechtsextremer Strukturen (…)“,
„Stärkung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) (…)“
sowie „Erhöhung des Verfolgungsdrucks sächsischer Sicherheitsbehörden bei der Be-
kämpfung Politisch motivierter Kriminalität“)
Beschreibung
Schwere rechtsextremistische Terrorismus- und Gewaltdelikte berühren die öffentliche Sicher-
heit in besonderer Weise. Derartige Straftaten müssen vom Staat konsequent mit allen rechts-
staatlichen Mitteln verfolgt werden.
Ziel dabei ist, Tatverdächtige zu ermitteln und zügig im Strafverfahren ihrer Strafe zuzuführen.
Zudem sollen potenzielle Straftäterinnen und Straftäter von der Begehung vergleichbarer Ta-
ten abgeschreckt werden. Darüber hinaus wird damit – insbesondere den Opfern – aufgezeigt,
dass sich das Recht durchsetzt und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Um die Schlagkraft der sächsischen Polizei bei der Bekämpfung politisch rechts motivierter
Straftaten weiter zu erhöhen, wurden insbesondere folgende Maßnahmen getroffen:
Neuausrichtung des Polizeilichen Staatsschutzes
Einrichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums
(PTAZ) beim Landeskriminalamt (LKA)
Aufwuchs um ca. 60 Kräfte beim LKA und den Polizeidirektionen (PD)
Bildung einer „Task Force Gewaltdelikte“ beim PTAZ zur Unterstützung der PDs im Rah-
men erster Maßnahmen zur Bekämpfung herausragender Staatsschutzdelikte
Ausbau der koordinierten Internetaufklärung (KIA) beim LKA und den PDs um insgesamt
zwölf Kräfte, die anlassbezogen virtuell vernetzt werden können
Einrichtung der „Sonderkommission Rechtsextremismus“ (Soko Rex) unter dem Dach des
PTAZ zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf politisch rechts motivierte Straftäter
Schwerpunkt: 50 Prozent der Ermittlungskapazitäten für „Soko Rex“
Stärkung der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sowie der KIA des PTAZ
um insgesamt drei Kräfte
Schaffung einer Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI Sachsen) beim
PTAZ mit drei zusätzlichen Kräften zur verbesserten Bekämpfung von Hasspostings in
personalisierten oder wahlweise anonymisierten Meldeformen
Im Wissen darum, dass sich in diesem Phänomenbereich ständig und schlagartig Verände-
rungen der Lage ergeben können, wurde mit den o. g. Maßnahmen eine resiliente und anpas-
sungsfähige Struktur geschaffen. Diese ermöglicht, dass der Polizeiliche Staatsschutz schnell
und flexibel auf entsprechende Entwicklungen reagieren kann.
Meilensteine
Neuausrichtung Polizeilicher Staatsschutz (Oktober 2017)
Bildung „Task Force Gewaltdelikte“ (Oktober 2018)
Ausbau KIA (2018/2019)
Einrichtung „Soko Rex“ (Juli 2019)

Anlage 3
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ZMI Sachsen: Aufbaustab (August 2020), Wirkbetrieb (Januar 2021)
Umsetzungsstand
Mit der Einrichtung des PTAZ wurde der Polizeiliche Staatsschutz grundsätzlich neu aufge-
stellt und auch personell massiv verstärkt. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen (lernende
Organisation). Insbesondere mit der Einrichtung der „Soko Rex“, aber auch mit der Bildung
der „Task Force Gewaltdelikte“, dem Ausbau der koordinierten Internetaufklärung und der ge-
genwärtig im Aufbau befindlichen Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wurde
zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagiert, der Polizeiliche Staatsschutz strukturell wie per-
sonell entsprechend fortentwickelt. Damit ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung
politisch rechts motivierter Straftaten durch qualifizierte Fachkräfte gewährleistet.

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2. Stärkung der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Zentralstelle Extremismus
Sachsen (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.1, II.3, II.5: „Personelle Stärkung von (…) Strafverfolgungsbehörden
unter anderem zum frühzeitigen Erkennen und zur wirksamen Bekämpfung rechtsextre-
mer Strukturen (…)“, „Stärkung (…) der staatsanwaltschaftlichen Zentralstelle Extremis-
mus in Sachsen (ZESA)“ sowie „Erhöhung des Verfolgungsdrucks sächsischer Sicher-
heitsbehörden bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität“)
Stärkung der Staatsanwaltschaft
Beschreibung
Für ein frühzeitiges Erkennen und zur wirksamen Bekämpfung rechtsextremistischer Struktu-
ren sowie die verstärkte Verfolgung von Hass-Postings ist eine bedarfsgerechte Personalaus-
stattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte unerlässlich.
Das Projekt „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ und die Zentrale Meldestelle für Hasskrimina-
lität im Internet (ZMI Sachsen) sowie eine weitere, vom Bundeskriminalamt zu entwickelnde
Meldestelle (siehe hierzu Maßnahme 7) werden absehbar zu einer Vielzahl zusätzlicher Straf-
verfahren und einem hieraus resultierenden personellen Mehrbedarf führen.
Meilensteine
Gründung des Projekts „Gemeinsam gegen Hass um Netz“ durch SK, SMJusDEG, SMI,
SK, Landesmedienanstalt und MDR (2019)
Wirkbetrieb des Medien-Portals (Oktober 2020)
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur ZMI Sachsen von SMI/SMJusDEG (Mai 2020)
Wirkbetrieb der ZMI Sachsen (Januar 2021)
Fortlaufende Prüfung der personellen Ausstattung (2020 ff.)
Umsetzungsstand
Ein eventueller personeller Mehrbedarf ist im Rahmen des Haushaltsverfahrens geltend zu
machen.
Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)
Beschreibung
Auf Seite der Staatsanwaltschaften ist beim Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zu-
dem bereits seit dem 1. Dezember 2017 in der Abteilung III die Zentralstelle Extremismus
Sachsen (ZESA) eingerichtet, die im Dezember 2017 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Per-
sonalausstattung der ZESA bestand zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus sieben staatsanwalt-
schaftlichen Bearbeitern mit einem Arbeitskraftanteil von 4,6. Derzeit sind weiterhin sieben
Bearbeiter, allerdings mit einem Arbeitskraftanteil von 5,7 tätig.
Als Zentralstelle obliegt es ZESA, Strukturen zu erkennen und Querverbindungen zwischen
den einzelnen, oft vielfältig vernetzten Gruppierungen aufzudecken. Sie kann insbesondere
die polizeilich in Sachsen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum
(PTAZ) gebündelte Spezialkompetenz auf staatsanwaltschaftlicher Seite widerspiegeln und
fungiert als besonders qualifizierte Ansprechstelle, bringt sich aber auch als „Herrin des Er-

Anlage 3
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mittlungsverfahrens“ ein und gibt allgemeine Standards vor. Insbesondere bei gehobener Be-
deutung von Straftaten mit extremistischen oder terroristischen Zügen übernimmt die Gene-
ralstaatsanwaltschaft selbst die Ermittlungen, um noch wirksamer, konzentrierter, nachhaltiger
und zielgerichteter solche Straftaten zu verfolgen.
In diesem Zusammenhang wurde der Zentralstelle aber auch die Dienstaufsicht über die
Staatsanwaltschaften im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus
übertragen.
Darüber hinaus wurde mit der ZESA eine zentrale Ansprechstelle für die sächsischen Staats-
anwaltschaften und Polizeibehörden geschaffen, welche auch für den Austausch mit dem Ge-
neralbundesanwalt, den Zentralstellen anderer Bundesländer, dem Gemeinsamen Terroris-
mus-Abwehrzentrum und dem Bundeskriminalamt verantwortlich ist.
Meilensteine
Errichtung am 1. Dezember 2017
Übernahme von Ermittlungsverfahren im Rahmen von Ausschreitungen im Zusammen-
hang mit dem Chemnitzer Stadtfest im August/September 2018
Anklageerhebung gegen Beschuldigte im Komplex „Gruppe Freital – Zweite Reihe“ zum
Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Dresden
Umsetzungsstand
Durch die Errichtung der ZESA ist eine schlagkräftige Ermittlungseinheit und Zentralstelle zur
Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus entstanden, die sich durch ihre Arbeit in den
letzten Jahren bewährt hat und künftig weiterhin ihre Rolle im Ermittlungsgefüge der sächsi-
schen Staatsanwaltschaften wahrnehmen wird. Zur weiteren Stärkung der Ermittlungsarbeit
wird ein Standardisierungs- und Konzeptionalisierungsprozess eingeleitet.

Anlage 3
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3. Verstärkte Schwerpunktsetzung im Bereich des „Rechtsextremismus“ durch das
Landesamt für Verfassungsschutz (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.5: „Erhöhung des Verfolgungsdrucks sächsischer Sicherheitsbehör-
den bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität“)
Beschreibung
Angesichts der hohen Dynamik und steigenden Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen
Szene in Sachsen kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen als Früh-
warnsystem eine zentrale Bedeutung bei der Rechtsextremismusbekämpfung zu.
Das LfV beschafft Informationen über die rechtsextremistische Szene und wertet diese insbe-
sondere im Hinblick auf mögliche Gefährdungen aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Früh-
erkennung von Terrorismus- und Gewaltdelikten (weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen)
sowie in der Aufklärung von Propaganda, Strukturen, Strategien und Erscheinungsformen des
Rechtsextremismus in Sachsen. Darüber hinaus ist das frühzeitige Erkennen rechtsextremis-
tischer Netzwerke in der realen und virtuellen Welt ein wichtiger Baustein für die Bekämpfung
des Rechtsextremismus.
Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen wesentlich:
Einrichtung einer neuen Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ im LfV mit drei Re-
feraten: Referat 41 „Parteiungebundener und Parteigebundener Rechtsextremismus“, Re-
ferate 42 „Gewaltbereiter Rechtsextremismus, -terrorismus“ und Referat 43 „Allgemeine
Angelegenheiten Rechtsextremismus, Neue Rechte“
Personalzuführungen zur neuen Abteilung 4 des LfV, um dem erhöhten Bearbeitungsauf-
wand Rechnung zu tragen
Novellierung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG)
verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremis-
mus und Hasskriminalität, insbesondere Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeits-
gruppe zur Stärkung der Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden
Meilensteine
Errichtung der Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ (März 2020) und der Refe-
rate 42 „Gewaltbereiter Rechtsextremismus, -terrorismus“ und 43 „Allgemeine Angelegen-
heiten Rechtsextremismus, Neue Rechte“ (September 2020)
Realisierung der erforderlichen Personalzuführungen zur Fortführung des Aufbauprozes-
ses der Abteilung 4 (fortlaufend)
Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des SächsVSG (Ende 2021)
Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Federführung Sachsen-Anhalts mit dem Ziel,
auf der Basis eines länderübergreifenden Lagebildes, welches auch auf länderspezifische
Vereinigungen, Personenbeziehungen und deren Kommunikation sowie auf den Erwerb
und die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten eingeht, ein Handlungskonzept
zu erarbeiten, welches sich insbesondere mit präventiven Maßnahmen befasst
(2020/2021)

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Umsetzungsstand
Nach Einrichtung der Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ im März 2020 wurde im
September 2020 durch die Referatsgründungen der vollständige organisatorische Rahmen
der neuen Abteilung geschaffen.
Auf der Sicherheitskonferenz am 28. September 2020 wurde ein verstärktes gemeinsames
Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ver-
einbart. In diesem Rahmen wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die unter
anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen soll.

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4. Schaffung eines Verfahrenscontrollings „Politisch motivierte Kriminalität“ bei der
Polizei (SMI)
(vgl. Drs. 7/3032, Nr. II.1: „Stärkere Sensibilisierung der mit Strafermittlungen befassten
Bediensteten hinsichtlich der Erkennung rechtsextremer Hintergründe bzw. rassistischer
Motive bei Straftaten“)
Beschreibung
Nicht nur, aber insbesondere bei Straftaten aus dem rechtsextremistischen Bereich steht die
Ermittlung des Tathintergrunds im Fokus. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, die es der
Justiz in der Folge ermöglicht, ein schuld- und tatangemessenes Urteil zu fällen und hierdurch
ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Im Sinne des § 46 Strafgesetzbuch sind daher grundsätzlich rassistische, fremdenfeindliche,
menschenverachtende und anderweitig politisch motivierte Hintergründe zu prüfen.
Die Erstbewertung, ob eine Straftat politisch motiviert war, findet in der polizeilichen Aufgaben-
wahrnehmung häufig außerhalb des Polizeilichen Staatsschutzes statt.
Vor diesem Hintergrund wurde das Landeskriminalamt beauftragt, ein entsprechendes Verfah-
ren zu erarbeiten, das verbindlich die Arbeitsweise in der sächsischen Polizei regelt, um die
erforderliche Pflichtprüfung hinsichtlich eines politischen Tatmotivs in die Bearbeitung sämtli-
cher Ermittlungsvorgänge zu integrieren und Standards für die Dokumentation festzulegen.
Damit ist gewährleistet, dass sämtliche Delikte auf das Vorliegen einer möglichen politischen
Tatmotivation geprüft und die Ergebnisse im Vorgang dokumentiert werden.
Meilensteine
Ausbau der Schulungsmaßnahmen (seit 2016, flankierend)
Festlegung von Eckpunkten für das Verfahrenscontrolling (Oktober 2018)
Erarbeitung eines fachlichen Umsetzungskonzepts (Januar 2019)
Einführung des Verfahrenscontrollings (abhängig von bundesweiten IT-Verfahren)
Umsetzungsstand
Das inzwischen erarbeitete fachliche Umsetzungskonzept sieht eine Integration des Verfah-
renscontrollings Politisch motivierte Kriminalität (VC PMK) in das elektronische Vorgangsbe-
arbeitungssystem der sächsischen Polizei vor. Für die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit
soll die Kennzeichnungslogik des bundesweiten Polizeilichen Informations- und Analysever-
bundes (PIAV, Datei PMK) genutzt werden. Insoweit ist die Einführung des VC PMK von der
Wirkbetriebsaufnahme PIAV Datei PMK abhängig. Die ursprünglich durch den Bund für Herbst
2019 geplante Einführung musste aufgrund veränderter technischer und fachlicher Rahmen-
bedingungen mehrfach verschoben werden und wird derzeit für 2022 avisiert. Um die erfor-
derliche Pflichtprüfung dennoch sicherzustellen, sind die Dienststellen entsprechend sensibi-
lisiert und die Schulungsmaßnahmen zur Erstbewertung der PMK ausgebaut worden.

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5. Besseres Erkennen rechtsextremistischer Hintergründe bzw. rassistischer Motive
bei Straftaten durch die Staatsanwaltschaft (SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.1: „Stärkere Sensibilisierung der mit Strafermittlungen befassten Be-
diensteten hinsichtlich der Erkennung rechtsextremer Hintergründe bzw. rassistischer Mo-
tive bei Straftaten“)
Beschreibung
Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen durch eine gezielte Sensibilisierung besser in die
Lage versetzt werden, rechtsextremistische Hintergründe bzw. rassistische Motive bei Straf-
taten bzw. im Strafverfahren frühzeitig zu erkennen und die Ermittlungen adäquat leiten bzw.
bei der Entscheidungsfindung angemessen bewerten zu können. Dazu müssen bereits vor-
handene Fortbildungskonzepte überprüft und weiterentwickelt werden.
Meilensteine
Analyse bestehender Fortbildungskonzepte und -angebote unter Beteiligung der General-
staatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts Dresden, ggf. auch weiterer Akteure (bis
Juli 2021)
Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Fortentwicklung der landeseigenen
Fortbildungsangebote und Abstimmung von Konzepten hinsichtlich personeller Ressour-
cen und Sachmittel zum Ausbau der landeseigenen Tagungsangebote (bis November
2021)
Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des landeseigenen Fortbildungsprogramms der
Justiz Sachsen (unter dem Vorbehalt der Bereitstellung notwendiger Ressourcen erstmals
im Fortbildungsjahr 2022)
fortlaufende Unterstützung der Beibehaltung der in o. g. Sinne thematisch fokussierten
Tagungsangebote der Deutschen Richterakademie in der jährlichen Programmkonferenz
(fortlaufend ab 2021)
Entwicklung von Leitfäden und Standards für Ermittlungsbehörden
Umsetzungsstand
Stärkere Sensibilisierung
jährlich zweimaliges Arbeitstreffen „Innerer Frieden“ bei der Zentralstelle Extremismus
Sachsen (ZESA); Erörterung und Diskussion von konkreten Fällen und rechtlichen bzw.
praktischen Problemen von Dezernenten der ZESA und der Staatsschutzabteilungen
durch die ZESA organisierter, jährlicher Erfahrungsaustausch zu Staatsschutzdelikten und
politisch motivierten Straftaten zwischen Vertretern der Staatsanwaltschaften, des LKA
Sachsen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Kriminalpolizeiinspektionen, der
Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei
Partnerschaft des Freistaates Sachsen im Projekt „Rassismus, Antisemitismus, Rechts-
extremismus – Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz“ des Deutschen Instituts für
Menschenrechte (DIMR); Ermittlung des Bedarfs bei Strafverfolgung und Opferschutz so-
wie Erforschung von Problemen/Defiziten im Erkennen von rassistischen Beweggründen

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Fortbildungskonzepte und -angebote
vielfältiges Fortbildungsangebot für Richterschaft und Staatsanwaltschaft an der Deut-
schen Richterakademie (DRA), u. a. zur deutschen Justizgeschichte im 20. Jahrhundert,
dem Judentum, der religiösen Pluralisierung, dem politischen Extremismus als Herausfor-
derung für Justiz und Gesellschaft, dem Staatsschutzstrafrecht sowie zu Rechtsradikalis-
mus und Neonazismus; der sächsischen Justiz stehen regelmäßig jeweils zwei Teilneh-
merplätze je Tagung zur Verfügung; die seit 2017 jährlich angebotene DRA-Tagung „Pra-
xisforum Staatsschutzstrafrecht“ wird durch Sachsen veranstaltet
Fortbildungsangebot der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum zum „Um-
gang mit sog. Reichsbürgern“
Verwendung der Fortbildungsmaterialien des durch das DIMR in Kooperation mit und un-
ter Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführ-
ten Projekts „Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz“ sowie der Pub-
likationen „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln – Ein Reader für die Strafjus-
tiz“ und „Rassismus und Menschenrechte - Materialien für die Fortbildung in der Strafjus-
tiz“
Schulung eines Referentenpools aus Vertretern der juristischen Praxis (darunter auch aus
Sachsen) mit Multiplikatorenfunktion im Rahmen des o.g. Projekts (2018)
künftige Erweiterung des Referentenpools in einem Folgeprojekt; Betreuung durch Trai-
ningsangebote; Etablierung und Stärkung des überinstitutionellen Austausches zwischen
Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Opferschutzverbänden
Konzipierung einer landeseigenen Tagung zum Thema „Rassismus und Strafzumessung“
(Durchführung 2021)

Anlage 3
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6. Schutz gefährdeter Einrichtungen (SMI, SMK)
(Drs. 7/3032, Nr. II.2: „Stärkung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bei religiösen
und weiteren sensiblen Einrichtungen“)
Beschreibung
Einrichtungen der Jüdischen Gemeinden
Ein staatspolitischer Grundsatz des Freistaates Sachsen ist die Wahrnehmung der besonde-
ren Verantwortung gegenüber den Jüdischen Gemeinden, um die verfassungsrechtlich garan-
tierte Freiheit zu schützen, den jüdischen Glauben zu bekennen und auszuüben. Daraus er-
geben sich breit gefächerte Aufgaben in den Bereichen der Antisemitismusprävention, der Si-
cherung der Gebäude und Einrichtungen, die Kultuszwecken dienen sowie der Personensi-
cherung. Insbesondere die Maßnahmen der baulich-technischen Gebäudesicherung und des
polizeilichen Objektschutzes sind von einem hohen Stellenwert und bedürfen einer ständigen
lageabhängigen Überprüfung und ggf. Aktualisierung.
Der Neubau der Synagogen in Chemnitz und Dresden als auch die Rekonstruktion der Syna-
goge in Leipzig und andere Baumaßnahmen an Objekten der Jüdischen Gemeinden wurden
intensiv durch baulich-technische Sicherheitsberatungen des Landeskriminalamtes (LKA) be-
gleitet.
Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019
wurde die Gefährdungslage für alle Einrichtungen der jüdischen Gemeinden und das jüdisch-
orthodoxe Gemeindezentrum des Chabad Lubawitsch e.V. in Dresden neu bewertet.
Die jüdischen Gemeinden werden durch das SMK und das LKA bei der Stärkung der Schutz-
und Sicherungsmaßnahmen für die Objekte intensiv beraten und begleitet. Die aktualisierten
baulich-technischen Sicherungsempfehlungen des LKAs sind eine wichtige Grundlage für die
Erhöhung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen.
Einrichtungen islamischer Vereine
Einen weiteren Schwerpunkt im Rahmen der polizeilichen Lagebewertung und daraus resul-
tierender Schutzmaßnahmen sowie der allgemeinen Präventionsarbeit stellen insbesondere
seit 2015 die Moscheen, Gebetsräume und Objekte der islamischen Moschee- und Kulturver-
eine in Sachsen dar.
Sonstige Einrichtungen
Auch weitere Einrichtungen, die in Auswertung der polizeilichen Lagebewertung Zielobjekte
insbesondere rechtsextremistischer Angriffe sind, können anlass- und lagebezogen in Bera-
tungsangebote, allgemeine Präventionsarbeit und Schutzmaßnahmen einbezogen werden.
Meilensteine
Überprüfung der Gefährdungslage und Erhöhung der Gefährdungseinstufung für die Sy-
nagogen und jüdischen Gemeindezentren (November 2019)
Erhöhung der polizeilichen Schutzmaßnahmen für Synagogen und jüdische Gemeinde-
zentren durch Posten oder Streifen in Abstimmung mit den Objektverantwortlichen bei
Veranstaltungen und Anpassung der polizeilichen Objektschutzmaßnahmen für andere
Objekte der Jüdischen Gemeinden wie z. B. Jüdische Friedhöfe (Oktober/November 2019)

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Benennung von Ansprechpersonen in den Polizeidirektionen (November 2019)
Erstellung bzw. Aktualisierung der baulich-technischen Sicherungsempfehlungen für die
Synagogen, das Kultur- und Begegnungszentrum „Ariowitsch-Haus“ in Leipzig und das
Gemeindezentrum des Chabad Lubawitsch Sachsen e.V. in Dresden (Dezember 2019 bis
Juli 2020)
Kabinettsvorlage mit dem „Bericht des Staatsministeriums für Kultus über das weitere Vor-
gehen und den Mittelbedarf zur Aktualisierung der Sicherungsmaßnahmen für die Jüdi-
schen Gemeinden in Sachsen“ (Juni 2020)
Umsetzungsstand
Die baulich-technischen Sicherheitsberatungen für jüdische Einrichtungen sind abgeschlos-
sen. Die entsprechende Umsetzung obliegt den jeweiligen jüdischen Gemeinden als Eigentü-
mern.
Zur Finanzierung der Maßnahmen erhalten die Gemeinden Fördermittel des Freistaates aus
dem Haushalt des SMK sowie anteilig Bundesmittel, die über den Zentralrat der Juden ausge-
reicht werden. Polizeiliche Maßnahmen des Objektschutzes werden durch die Polizeidirektio-
nen in Abstimmung mit den Jüdischen Gemeinden durchgeführt. Die Gefährdungslagebeur-
teilung wird durch das LKA fortgeschrieben.
An Moscheen, Gebetsräumen und Einrichtungen islamischer Kulturvereine werden lageange-
passte polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt.
Schutz- und Sicherungsmaßnahmen unterliegen einer fortlaufenden Bewertung und werden
entsprechend der aktuellen polizeilichen Lagebewertung angepasst.

Anlage 3
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7. Verstärkte Bekämpfung von Hass im Netz (SMI, SK, SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.6, II.1: „Vereinfachung der Möglichkeiten, der Polizei Hasskriminalität
im Internet mitzuteilen“, „(…) verstärkte Verfolgung von Hass-Postings“
)
Beschreibung
Das Internet wird aufgrund seiner Anonymisierungs- und Verbreitungsmöglichkeiten wie kein
anderes Medium auch und verstärkt zur Verbreitung von Hass und Hetze benutzt. Insbeson-
dere strafbare Hasspostings gefährden das friedliche Zusammenleben einer freien, weltoffe-
nen und demokratischen Gesellschaft. Zur verbesserten Bekämpfung der Hasskriminalität im
Internet wird im Landeskriminalamt im Januar 2021 eine Zentrale Meldestelle für Hasskrimi-
nalität im Internet (ZMI Sachsen) eingerichtet.
Ziel der ZMI Sachsen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Institutionen
die Meldung derartiger Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern. Das An-
zeigen von Sachverhalten soll da ermöglicht werden, wo das strafbare Verhalten geschieht –
im Netz in Form eines niedrigschwelligen Angebots. Des Weiteren sollen die Prozesse im Land
so kanalisiert werden, dass eine effiziente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz sicherge-
stellt ist.
In der ZMI Sachsen sollen Sachverhalte aus verschiedenen Bereichen
Medien-Portal (Projekt „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ der SK, des SMJusDEG, des
SMI, der Landesmedienanstalt, des MDR und weiterer Medienunternehmen sowie der
Landeszentrale für politische Bildung)
Bürger-Portal Sachsen (neu einzurichten, um Bürgerinnen und Bürgern die Meldung rele-
vanter Inhalte im Netz und Zugang zu Aufklärungs-/Beratungsangeboten zu erleichtern)
BKA-Portal (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalam-
tes gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Übernahme strafrechtlich relevanter Inhalte
mit Bezug zum Freistaat Sachsen)
zentral entgegengenommen, hinsichtlich Ermittlungswürdigkeit/-fähigkeit vorgeprüft und deren
weitere Bearbeitung koordiniert werden.
Meilensteine
Einrichtung einer Arbeitsgruppe SMI/SMJusDEG (Mai 2020)
Erstellung eines Grobkonzeptes (August 2020)
Einrichtung Aufbaustab (August 2020)
Start Medien-Portal (Oktober 2020)
Wirkbetrieb ZMI Sachsen (Januar 2021)
Erfahrungsbericht (April 2022)
Umsetzungsstand
Durch die gemeinsame Arbeitsgruppe des SMI/SMJusDEG wurde im August 2020 ein Grob-
konzept zur Einrichtung der ZMI Sachsen vorgelegt. Das Landeskriminalamt wurde beauftragt,
einen Aufbaustab einzurichten und die Aufnahme des Wirkbetriebes der ZMI Sachsen zum 1.
Januar 2021 zu gewährleisten. Bereits am 1. Oktober 2020 ist das Medien-Portal an den Start
gegangen, in welchem sächsische Medienhäuser entsprechende Inhalte an die Strafverfol-
gungsbehörden melden können. Bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt die zentrale Entgegen-

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nahme und Vorprüfung der Anzeigen der Medienunternehmen im Rahmen des Projekts „Ge-
meinsam gegen Hass im Netz“ zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle
Cybercrime Sachsen). Erst nach der Vorprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft wird die
Anzeige ggf. an die ZMI Sachsen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Anlage 3
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8.
Früherkennung sich radikalisierender Gewalttäter (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.4: „Initiative zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts aller Bun-
desländer unter Beteiligung des Bundes mit dem Ziel einer frühzeitigen Erkennung und
effektiven Bekämpfung des neuen Phänomens des sog. Schwarmterrorismus“)
Beschreibung
Kassel, Halle, Hanau und die Aufdeckung verschiedener rechter Netzwerke zeigen eindrück-
lich: Deutschland erlebt ein Wiederaufleben rechtsextremistischer Gewalt.
Neu dabei ist, dass die Bedrohung sich auffächert. Während bisher Organisationen, feste
Strukturen bzw. Gruppierungen im Fokus waren, hat sich das Spektrum potenzieller Täter um
einen Typus erweitert, der als Einzelgänger agierend im Vorfeld kaum auffällt, weder bei den
Sicherheitsbehörden noch in seinem sozialen Umfeld. Es handelt sich um Personen, die zu-
nächst im „Schwarm“ mitschwimmen (also physische und/oder psychische Berührungspunkte
ins Milieu haben), sich nach und nach selbst radikalisieren und dann plötzlich aus dem
„Schwarm“ ausscheren und Anschläge verüben. Insoweit ist das Bedrohungsszenario heute
breiter, diffuser und vielschichtiger geworden.
Auf diese Entwicklung haben sich die Sicherheitsbehörden eingestellt und entwickeln ihre Kon-
zepte weiter. Ziel ist, auch sozial isoliert agierende Täter frühzeitig zu detektieren und solche
Anschläge möglichst im Vorfeld zu verhindern.
Um die Aufdeckung sich selbst radikalisierender Einzelgänger zu verbessern, ist es aber auch
wichtig, dass das unmittelbare Umfeld der Täter sensibel reagiert. Sobald ein auffälliges Ver-
halten bemerkt wird, gilt es, sich an vorhandene Hilfsangebote zu wenden. Hierfür werden wir
eine niedrigschwellige, zentrale Anlaufstelle einrichten.
Meilensteine
Intensivierung laufender Maßnahmen (März 2020)
Befassung in den bundesweiten polizeilichen Fachgremien (April 2020)
Sachstandsbericht zu bundesweiten Initiativen (Ende 2020)
Weiterentwicklung von Handlungskonzepten (2021)
Umsetzungsstand
Seit den Anschlägen von Halle und Hanau arbeiten die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck
daran, sich hier besser aufzustellen. Bis Ende 2020 soll dem Arbeitskreis II der Innenminister-
konferenz durch die polizeilichen Bund-Länder-Fachgremien ein Sachstandsbericht zu laufen-
den Initiativen zur frühzeitigen Erkennung von rechtsmotivierten potenziellen Attentätern vor-
gelegt werden, um insbesondere bewerten zu können, ob und gegebenenfalls welcher weitere
Handlungsbedarf zur Abstimmung bundesweiter Indikatoren sowie hierauf aufbauender Hand-
lungskonzepte zur Verhinderung von Anschlägen besteht. Maßnahmen der Internetaufklärung
und Bearbeitung von Gefährdern wurden bereits intensiviert. Im Jahr 2021 wollen wir die Be-
kämpfung von „Hass im Netz“ verstärken und eine niedrigschwellige zentrale Melde- und Be-
ratungsstelle für Ratsuchende und Opfer von entsprechenden Bedrohungen einrichten.

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9. Einsatz von Cybercops bei der sächsischen Polizei (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.7: „Erhöhung des Anteils von IT-Expertinnen und -Experten, die als
sogenannte „Cybercops“ im sächsischen Polizeidienst eingesetzt werden können.“)
Beschreibung
Das Internet und die Sozialen Medien haben unseren Alltag und unser Kommunikationsver-
halten stark verändert. Gleichzeitig sind aber auch für Kriminelle neue Handlungsfelder und
Tatgelegenheiten entstanden. So werden die Reichweite und Anonymität des Internets zuneh-
mend für die Verbreitung von Propaganda und Hass missbraucht. Dies gilt insbesondere für
den Bereich des Rechtsextremismus.
Um Cybercrime effektiv zu verfolgen und sich den oftmals hoch professionell agierenden Kri-
minellen adäquat entgegenzustellen, setzt die sächsische Polizei seit dem Jahr 2015 auf er-
fahrene IT-Spezialisten mit abgeschlossenem Studium der Informatik, Wirtschaftsinformatik,
Informations- und Kommunikationstechnik und/oder Mathematik. Diese werden in einem ein-
jährigen Aufbaustudium „Computer- und Internetkriminalitätsdienst (CuIKD)“ an der Hoch-
schule der Sächsischen Polizei (FH) zu Polizeibeamten mit Exekutivbefugnissen ausgebildet.
Das Aufgabenspektrum der sogenannten Cybercops umfasst die Spurensuche im Internet,
deren gerichtsverwertbare Sicherung, Aufbereitung und Auswertung. Darüber hinaus wirken
sie bei Durchsuchungen und Vernehmungen mit. Neben dem Einsatz in klassischen Bereichen
der Cybercrime (Internetbetrug etc.) finden sie auch Verwendung bei der Bekämpfung der
Politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei der Aufklärung krimineller Aktivitäten im
Netz.
Meilensteine
Öffnung der Sächsischen Laufbahnverordnung für externe Spezialisten (2014)
Identifizierung geeigneter Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des CuIKD und ggf.
der Erweiterung der Einsatzgebiete durch das SMI (Dezember 2020)
weitere Gewinnung und Ausbildung von Cybercops sowie Umsetzung der Maßnahmen
zur Erhöhung der Attraktivität (fortlaufend)
Umsetzungsstand
Im Oktober 2020 beendete der fünfte Studienjahrgang CuIKD das Studium. Die Absolventen
wurden in den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt eingesetzt.
Damit haben 49 Cybercops eine Polizeiausbildung erhalten. Mit Blick auf die positiven Rück-
meldungen aus der Polizeipraxis soll dieser Weg in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Da die Polizei zunehmend um derartige Spezialisten mit der Wirtschaft konkurriert, gilt es künf-
tig Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des CuIKD zu ergreifen.

Anlage 3
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10. Verfassungstreue/Sicherung der demokratischen Widerstandsfähigkeit im öffentli-
chen Dienst (SMI, SK, SMJusDEG, SMK, SMS)
(Drs. 7/3032, Nr. II.10, II.11: „Sensibilisierung von Vorgesetzen und Verantwortlichen zum
Umgang mit menschenfeindlichen Positionen im öffentlichen Dienst, konsequentes Vor-
gehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst sowie Ermutigung der Bediensteten, für
eine freie und offene Gesellschaft einzutreten“ sowie „Etablierung von geeigneten Maß-
nahmen zur Prävention und zum frühzeitigen Erkennen verfassungsfeindlicher Einstellun-
gen bei Bediensteten im öffentlichen Dienst, einschließlich Weiterentwicklung der Aus-
und Fortbildungskonzepte und Leitbilder“)
Beschreibung
Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz im öffentlichen
Dienst. Alle Bediensteten, insbesondere Führungskräfte, müssen durch geeignete Maßnah-
men sensibilisiert werden, konsequent solchen Bestrebungen und Einstellungen entgegenzu-
treten. Dazu müssen die Bediensteten befähigt werden, derartiges Verhalten frühzeitig erken-
nen, einordnen und thematisieren zu können. Soweit erforderlich obliegt es den Bediensteten
mit Führungsaufgaben, dienst- bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen zu veranlassen.
Ziel ist die Sicherung der demokratischen Widerstandsfähigkeit aller Bediensteten durch ge-
eignete Maßnahmen in folgenden Teilbereichen:
Personalauswahl und Einstellung
Ausbildung und Studium (in Hinblick auf die Leitung der Ausbildungsstätten, auf die Leh-
renden sowie auch auf die Auszubildenden und Studierenden)
Aufklärungs-, Fortbildungs-, Supervisions- und Präventionsangebote für alle Bedienste-
ten, insbesondere auch für Führungskräfte
Meilensteine
Erstellung eines Lagebildes zu extremistischen Vorfällen im Geschäftsbereich des SMI
durch die Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) beim
SMI (Ende 1. Quartal 2021)
Eruierung von Möglichkeiten der Überprüfung der Verfassungstreue im Rahmen der Ein-
stellung von Bewerberinnen/Bewerbern in den öffentlichen Dienst und anlass- bzw. ver-
waltungsbereichsbezogen, z. B. nach Ende der Probezeit oder bei der Auswahl für Füh-
rungspositionen, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Sanktionierung man-
gelnder Verfassungstreue, u. a. im Rahmen von disziplinarrechtlichen Verfahren (bis Ende
2021)
Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Mai 2021) bestehend aus SMI (Federführung), SK,
SMJusDEG, SMK und SMS mit dem Auftrag
Analyse der Auswahlverfahren, der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (bzw.
Stoffpläne), der Kompetenzprofile von Lehrkräften sowie der Fortbildungs- und Su-
pervisionsangebote für alle Bediensteten des Freistaats Sachsen
Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen in den o. g. Teilbereichen und zum
weiteren Vorgehen unter Beachtung bereits bestehender Angebote und Förder-
möglichkeiten sowie der Einbindung externer Partner (bis 3. Quartal 2021)
Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes (Zielgruppen, Inhalte und Kommunikationswege) auf
Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppen (Oktober 2021)
Umsetzung des Gesamtkonzeptes (beginnend Ende 4. Quartal 2021)
Evaluierungsbericht zum Gesamtkonzept (Ende 2022)

Anlage 3
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Umsetzungsstand
Durch die einzelnen Ressorts wurden bereits umfangreiche Maßnahmen in der Aus- und Fort-
bildung ergriffen, um die Bediensteten – und insbesondere Führungskräfte – zur Thematik zu
schulen und zu sensibilisieren. Hierbei wurden auch externe Partner einbezogen. Eine zent-
rale Rolle kommt dabei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zu, welches durch
Beratungsangebote, Veröffentlichungen und Fachvorträge andere Behörden maßgeblich un-
terstützt.
Darüber hinaus werden in einzelnen Ressorts derzeit die Auswahl- und Einstellungsverfahren
überprüft und dahingehend angepasst, dass zukünftig menschenfeindliche und extremistische
Einstellungen früher erkannt werden können.
Weiterhin wurde im SMI zum 1. September 2020 die KostEx eingerichtet. Die KostEx soll zu-
künftig die Bemühungen im Kampf gegen verfassungsfeindliche Einstellungen bei Bedienste-
ten im Geschäftsbereich des SMI koordinieren.

Anlage 3
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11. Restriktive Umsetzung waffenrechtlicher Regelungen (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.12: „Motivation der kommunalen Sicherheitsbehörden, bei der Ertei-
lung bzw. Versagung und dem Entzug der Waffenbesitzkarte, aber auch im Rahmen der
nachgelagerten Kontrolltätigkeit ihre Anstrengungen zu erhöhen“)
Beschreibung
Mit dem Vorhaben soll der im Freistaat restriktive Vollzug des Waffenrechts qualifiziert und
verstetigt werden. Darüber hinaus wird die schon jetzt enge Zusammenarbeit aller Waffenbe-
hörden untereinander sowie mit den staatlichen Sicherheitsbehörden (Polizeivollzugsdienst,
Verfassungsschutz) fortgeführt bzw. durch behördenübergreifende Besprechungen von Ein-
zelfällen intensiviert.
Eine darüber hinausgehende Intensivierung insbesondere der Kontrolltätigkeiten und der Aus-
einandersetzung mit Verdachtsfällen von Extremisten unter den Waffenrechtsinhaber und -
antragstellern steht und fällt mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Rahmen der
kommunalen Gebietsreform wurde die Anzahl der im Waffenrecht eingesetzten Bediensteten
(insgesamt) reduziert, so dass diese regelmäßig nur ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nach-
kommen können. Im Ermessen liegende Leistungen, wie verstärkte Kontrollen, sind jedoch
nur bedingt möglich.
Die Forderung des Landtagsbeschlusses, die Waffenbehörden als kommunale Sicherheitsbe-
hörden verstärkt zu motivieren, bei der Erteilung bzw. Versagung und dem Entzug der Waf-
fenbesitzkarte, aber auch im Rahmen der nachgelagerten Kontrolltätigkeit ihre Anstrengungen
zu erhöhen, wird von diesen mit der Erwartung verstärkter Ressourcen verbunden werden.
Es ist demnach auch in Bezug auf die Ressourcen zu prüfen, ob eine Stärkung des Vollzuges
des Waffenrechts gewährleistet werden kann.
Meilensteine
Etablierung qualifizierter Begleitprozesse zur waffenrechtlichen Fallbearbeitung
Prüfung, ob den Waffenbehörden zusätzliche Ressourcen insbesondere zur Intensivie-
rung von Kontrollprozessen zur Verfügung gestellt werden können (Beteiligung SMF)
Umsetzungsstand
Die Landesdirektion Sachsen begleitet eng alle landesweit einschlägigen Waffenerlaubnisvor-
gänge, bei denen Hinweise auf extremistische Bezüge beim Erlaubnisinhaber oder Antragstel-
ler vorliegen. Dabei werden unter Einbindung der staatlichen Sicherheitsbehörden (Polizei und
Verfassungsschutz) auch im Einzelfall Synergien hergestellt.

Anlage 3
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12. Konsequente Entwaffnung unzuverlässiger Erlaubnisinhaber (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.13: „Gemeinsame Prüfung mit den übrigen Bundesländern, mit wel-
chen Maßnahmen sichergestellt werden kann, unzuverlässige Inhaberinnen und Inhaber
waffenrechtlicher Erlaubnisse besser zu erkennen“)
Beschreibung
Die Bundesländer stehen untereinander und mit dem Bund im engen Kontakt, was die Fragen
des Vollzuges des Waffenrechts betrifft. Dabei ist es einvernehmliches Bestreben, das Erfor-
derliche zu tun, damit Waffen nicht in die Hände von Extremisten gelangen können.
Die vom Waffengesetz verbindlich vor Erteilung und während des Bestehens einer waffen-
rechtlichen Erlaubnis vorgesehene Prüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit folgt
dem Zweck, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Perso-
nen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen
und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.
Anhängern und Unterstützern verfassungsfeindlicher und antidemokratischer Bestrebungen
steht dieses Vertrauen nicht zu. Es gilt daher, sie konsequent zu identifizieren und eine Er-
laubniserteilung zu verhindern oder zu beenden.Die Zuverlässigkeitsprüfungen beruhten in
der Vergangenheit im Kern auf Erkenntnisabfragen bei der Polizei und in staatsanwaltschaft-
lichen Registern, um den persönlichen Hintergrund des Betroffenen zu beleuchten. Bereits mit
dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz, das im Februar 2020 in Kraft trat, wurde die Regelan-
frage auf die Verfassungsschutzbehörden ausgedehnt, um möglichst umfassend auch die Ein-
bindung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu gewährleisten.
Ungeachtet dieser strukturellen Verbesserung ist zu klären, ob weitere Erkenntnismöglichkei-
ten zu eröffnen sind, die die Beurteilungsgrundlage der Waffenbehörden verbessern.
Meilensteine
Initiierung eines Bund-Länder-Diskussionsprozesses, ob sich das mit der Waffenrechts-
änderung geschaffene Instrumentarium bewährt hat und ob es aus Sicht der Sicherheits-
behörden praktischen und rechtlichen Nachbesserungsbedarf gibt.
Durchführung einer Länderumfrage bei den obersten Waffenbehörden, ob aus ihrer Sicht
praktischer oder rechtlicher Nachholbedarf besteht.
Verdichtung der Ergebnisse und ggf. Einbringung einer Bundesratsinitiative bei weiterfüh-
rendem Handlungsbedarf.
Umsetzungsstand
Der Freistaat Sachsen setzte die mit den jüngsten schweren fremdenfeindlichen Straftaten
verbundenen Herausforderungen im Waffenrecht auf die Tagesordnung der Ständigen Konfe-
renz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Diese beauftragte Verfassungs-
schutz und Polizei damit, bestehenden Nachbesserungsbedarf auszuloten.
Derzeit setzen sowohl der für den Verfassungsschutz zuständige Arbeitskreis IV der IMK wie
der für die Polizei zuständige Arbeitskreis II den Beschluss um und erarbeiten Befunde.

Anlage 3
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13. Risikobewertungssystem für rechtsextremistische Gefährder (SMI)
(Drs. 7/3032, Nr. II.16: „Umsetzung des länderübergreifenden und bundesweit einheitli-
chen Frühwarnsystems für rechtsextreme Gefährderinnen und Gefährder in Sachsen“)
Beschreibung
Auf die deutlich gestiegene Gefahr rechtsextremistischer Terrorismus- und Gewalttaten haben
die polizeilichen Fachgremien unmittelbar reagiert und die Entwicklung eines Risikobewer-
tungsinstruments (RADAR
1
-rechts) beschlossen.
Aus sächsischer Sicht ist RADAR-rechts ein wichtiger Schritt, um den polizeilichen Umgang
mit gewaltorientierten Rechtsextremisten zu optimieren. Mit Blick auf das hohe Gewaltpoten-
zial wird die sächsische Polizei insbesondere sog. Gefährder verstärkt in den Fokus nehmen.
Der Begriff des Gefährders wird für Personen verwendet, von denen nach polizeilicher Prog-
nose die Gefahr eines Anschlags oder einer schweren Gewalttat ausgeht.
Das Instrument soll dazu dienen, das Risiko der Begehung solcher Taten durch rechtsextre-
mistische Gefährder differenzierter zu bewerten, einer Risikoskala zuzuordnen und darauf auf-
bauend Interventionsmaßnahmen priorisieren zu können.
Mittels RADAR-rechts werden die
Ressourcen der Sicherheitsbehörden künftig zielgerichteter auf jene Personen ausgerichtet,
bei denen ein hohes Risiko der Begehung einer Gewalttat festgestellt wird.
RADAR-rechts ist vergleichbar mit der Risikobewertung im Bereich des islamistischen Terro-
rismus (RADAR-iTE, seit 2017 im Einsatz). Bei RADAR-iTE handelt es sich um ein standardi-
siertes Verfahren, dessen Vorteil darin liegt, dass die Ergebnisse nachvollziehbar und trans-
parent sind und so eine Vergleichbarkeit zwischen allen bewerteten Personen bundesweit ge-
geben ist. RADAR-iTE (und zukünftig RADAR-rechts) ermöglicht eine systematisierte Risiko-
bewertung für Personen, die bereits im polizeilichen Fokus stehen (keine Aufhellung des Dun-
kelfeldes) und erleichtert damit einen sachgerechten Einsatz polizeilicher Ressourcen – das
ist der entscheidende Mehrwert.
RADAR-rechts wird derzeit von der Polizei gemeinsam mit Wissenschaftlern entwickelt.
Meilensteine
Projektstart/Einrichtung einer Arbeitsgruppe (März 2020)
wissenschaftliche Betrachtung/Auswertung Fallchronologien (Ende 2020)
Testphase (beginnend ab 2021)
bundesweite Implementierung (im Jahr 2022)
Umsetzungsstand
Die Entwicklung des Risikobewertungsinstrumentes RADAR-rechts wird derzeit im Rahmen
eines Projekts unter Leitung des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit der Kriminolo-
gischen Zentralstelle sowie der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt realisiert und hat eine
Laufzeit von 24 Monaten (März 2020 bis Februar 2022). Als Kooperationspartner wirken die
Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich mit. Parallel dazu werden rechte Ge-
fährder schon jetzt verstärkt unter die Lupe genommen (u. a. Behandlung im Gemeinsamen
1
Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos

Anlage 3
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Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie konsequente Umsetzung bundesweit
vereinbarter Standardmaßnahmen).

Anlage 3
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14. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Rechtsextremismus (SMI, SMJusDEG)
(Drs. 7/3032, Nr. II.17: „Durchführung einer Dunkelfeldstudie unter Federführung der
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) unter Einbeziehung von externem Sachver-
stand sowie Erstellung spezifischer Lagebilder für den künftig alle zwei Jahre erscheinen-
den Periodischen Sicherheitsbericht mit dem Ziel, ein klares Bild der unterschiedlichen
Formen des Rechtsextremismus, insbesondere von Antisemitismus, Rassismus und Men-
schenfeindlichkeit und deren Opfern zu erhalten“)
Beschreibung
Um geeignete und wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ras-
sismus und Menschenfeindlichkeit zielgenau ergreifen zu können, ist ein möglichst breites
Wissen über Ursachen, Entstehungsmechanismen, Verbreitung, Vorgehensweisen etc. erfor-
derlich. Bisher nutzen insbesondere die Sicherheitsbehörden vor allem Daten aus dem Hellfeld
(Polizeiliche Kriminalstatistik, Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität etc.), um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus daran auszu-
richten. Zur Verbreiterung der Datenbasis und zum Erhalt eines klareren Bildes zu den unter-
schiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, insbesondere von Antisemitismus,
Rassismus und Menschenfeindlichkeit und deren Opfern, sollen eine Dunkelfeldstudie zum
Rechtsextremismus sowie verschiedene Analysen/Studien, beispielweise zum Sicherheits-
empfinden der Bevölkerung erstellt werden. Diese sollen in den alle zwei Jahre zu erarbeiten-
den Periodischen Sicherheitsbericht einfließen.
Meilensteine
Beauftragung des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) an
der Hochschule der Sächsischen Polizei (Pol FH) mit der Erstellung eines Studiendesigns
für eine Dunkelfeldstudie zu Rechtsextremismus unter Beteiligung externer Partner, ins-
besondere des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts sowie des noch zu gründenden Zentrums
für Kriminologische Forschung Sachsen (Dezember 2020)
Vorlage der ersten Ergebnisse der bereits initiierten Studie zum Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung/Kriminalitätsfurcht als Baustein für die Erstellung des 1. Periodischen Sicher-
heitsberichtes (Juni 2021)
Vorlage einer Projektskizze für die Dunkelfeldstudie durch das SIPS (Juli 2021)
Durchführung der Dunkelfeldstudie (ab 3. Quartal 2021)
Vorlage des 1. Periodischen Sicherheitsberichtes (Ende 2. Quartal 2022)
Vorlage der ersten Ergebnisse der Dunkelfeldstudie (Ende 4. Quartal 2022)
Umsetzungsstand
Unter Federführung des SMI und Beteiligung des SMJusDEG, der Pol FH und des Landeskri-
minalamtes erfolgten im Jahr 2020 mehrere Besprechungen zur inhaltlichen Ausgestaltung
des 1. Periodischen Sicherheitsberichtes. Bis Ende des Jahres 2020 soll den Hausspitzen des
SMI und SMJusDEG eine abschließende Gliederung vorgelegt werden.

Anlage 4
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Abkürzungsverzeichnis
Stand: 12. Oktober 2021

Anlage 4
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ABZ
Ausbildungszentrum
APO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
APro
Aussteigerprogramm Sachsen
ASA-FF e. V.
(Eigenname)
ASSKomm
Allianz Sichere Sächsische Kommunen
BKA
Bundeskriminalamt
BMJV
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BNW
Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen
bpb
Bundeszentrale für politische Bildung
BSZ
Berufliches Schulzentrum
CuIKD
Computer- und Internetkriminalitätsdienst
CW
Courage-Werkstatt
DGB
Deutscher Gewerkschaftsbund
DHMD
Deutsches Hygiene-Museum Dresden
DIMR
Deutsches Institut für Menschenrechte
DJV (Sachsen)
Deutscher Journalisten-Verband (Sachsen)
DRA
Deutsche Richterakademie
DZ SN
Demokratie-Zentrum Sachsen
EFBI
Else-Frenkel-Brunswik-Institut
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Anlage 4
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ESF
Europäischer Sozialfonds
FH Meißen
Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
Pol FH
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
GG
Grundgesetz
GMF
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
GTAZ
Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
HAIT
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
IfPON e. V.
Institut für politische Narrative e. V.
IFRiS
Forschungsverbund Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und
Rechtsextremismusforschung in Sachsen
IMK
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder
ISGV
Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde e. V
JoDDiD
John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie
KBS
Kulturbüro Sachsen e. V.
KIA
Koordinierte Internetaufklärung
KORA
Koordinierungs- und Beratungsstelle
Radikalisierungsprävention
KostEx
Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -
bekämpfung
KPR
Kommunaler Präventionsrat
KZ
Konzentrationslager
LAG
Landesarbeitsgemeinschaft
LaSuB
Landesamt für Schule und Bildung

Anlage 4
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LDS
Landesdirektion Sachsen
LfA
Landesamt für Archäologie Sachsen
LfD
Landesamt für Denkmalpflege Sachsen
LfV
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
LK
Landkreis
LKA
Landeskriminalamt Sachsen
LKS DZ SN
Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums
Sachsen
LPR
Landespräventionsrat
LSBTTIQ*
lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender,
intersexuell und queer
MBT
Mobiles Beratungsteam
NDC
Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.
NS
Nationalsozialismus
NSU
Nationalsozialistischer Untergrund
PD
Polizeidirektion
PfD
Partnerschaft für Demokratie
PIAV
Polizeilicher Informations- und Analyseverbund
PiT
Prävention im Team
PMK
Politisch motivierte Kriminalität
PTAZ
Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum
RAA Sachsen e. V.
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und
Demokratie e. V.

Anlage 4
Seite 5 von 6
RADAR
Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur
Einschätzung des akuten Risikos
REACT-EU
Recovery Assistance for Cohesion and Territoriesof Europe
(Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas)
ReCentGlobe
Leipzig Research Centre Global Dynamics
SächsVSG
Sächsisches Verfassungsschutzgesetz
SIPS
Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung
SK
Staatskanzlei
SLpB
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
smac
Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz
SMI
Staatsministerium des Innern
SMJusDEG
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und
Gleichstellung
SMK
Staatsministerium für Kultus
SMS
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt
SMWA
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
SoR
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
StSG
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
TolSax
Netzwerk Tolerantes Sachsen
VPN
Violence Prevention Network gGmbH
WOD
Initiative Weltoffenes Dresden
WOS
Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und
Toleranz“

Anlage 4
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Z:T
Zusammenhalt durch Teilhabe
ZESA
Zentralstelle Extremismus Sachsen
ZKFS
Zentrum für Kriminologische Forschung Sachsen
ZMI Sachsen
Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet in
Sachsen