06

Die Petition – Der direkte Draht zum Parlament

12

Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag

12

Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

 

23

BürgerKompass Sachsen 2012

24

Beteiligung zur Novelle des Schulgesetzes

31

Bürgerinnen und Bürger einbeziehen

31

Konkret und praxisorientiert

32

Kommunale Herausforderungen der Zukunft

Vorwort | 03

Liebe Leserinnen und Leser,

unser politisches System in Deutschland ist auf allen Ebenen

(Bund, Land, Kommune) durch die repräsentative Demokratie

geprägt. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in re-

gelmäßigen Abständen ihre Vertreter (Repräsentanten) in die

Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte, die Landesparlamente (Land-

tage, Senate), in den Bundestag oder das Europäische Parlament

wählen können. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Parteien, die

bei Wahlen Bewerber aufstellen, in ihren Organisationen, ihren

Landes- oder Kreisverbänden vom Engagement der Mitglieder

leben.

Ergänzend gibt es auf Ebene der Länder und der Kommunen

(Landkreise, Städte und Gemeinden) auch verschiedene Verfah-

ren, mittels derer Bürger direkt über Gesetze beziehungsweise

Vorhaben entscheiden können. Die Möglichkeiten und Bedin-

gungen dieser direktdemokratischen Verfahren unterscheiden

sich von Bundesland zu Bundesland.

Zudem besteht die Möglichkeit, in Verwaltungsverfahren Vor-

schläge oder Einwände gegenüber der Verwaltung kundzutun.

Diese gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen bestehen zum

Beispiel in Planfeststellungsverfahren zu größeren Infrastruk-

turvorhaben.

Viele Bürger wollen sich außerdem zu Fragen des Gemeinwesens

einbringen und gehört werden – und zwar unabhängig von

Wahlterminen, einzelnen direktdemokratischen Verfahren wie

Volksentscheiden oder in förmlichen Verwaltungsverfahren.

Diese Form der Bürgerbeteiligung wird oft in informellen Ver-

fahren organisiert. Das bedeutet, dass Bürger mitreden und Vor-

schläge zu einem Thema oder einem Vorhaben formulieren, je-

doch keine formale und verbindliche Entscheidung treffen.

Die vorliegende Broschüre will über die große Bandbreite der

Möglichkeiten politischer Mitwirkung informieren und anregen,

sich damit weitergehend zu befassen.

Ich ermutige ausdrücklich alle, sich am gesellschaftlichen Leben

und im Miteinander für die freiheitliche Demokratie zu engagie-

ren. Reden Sie miteinander und beteiligen Sie sich an der Ge-

staltung von Politik in unserem Freistaat.

Michael Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer

(© Pawel Sosnowski)

04 | Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente

Parlamentarismus in Deutschland

Repräsentative Demokratie bedeutet, dass die Bürgerinnen und

Bürger eines Landes Abgeordnete und damit Vertreter (Reprä-

sentanten) wählen, die in einem Parlament wie dem Deutschen

Bundestag (

) oder – auf Landesebene – dem

Sächsischen Landtag (

) Gesetze be-

schließen, den Landeshaushalt festlegen und die Arbeit der Re-

gierung kontrollieren.

Weil nicht alle vier Millionen Sachsen alle politischen Fragen

miteinander diskutieren können, werden die Bürger im Landtag

durch Abgeordnete vertreten (repräsentiert). Diese Form der Ar-

beitsteilung ist schon aus zeitlichen und organisatorischen

Gründen eine praktische Notwendigkeit. Alle demokratischen

Staaten sind deshalb maßgeblich durch Formen der Repräsen-

tation geprägt. Ergänzend können die Bürger aber durch Volks-

entscheide über einzelne wichtige Sachfragen auch direkt ent-

scheiden (vgl. Abschnitt zur direkten Demokratie unten).

Zu den Wahlgrundsätzen heißt es in Artikel 38 unseres Grund-

gesetzes (GG): »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gehei-

mer Wahl gewählt.« Diese Wahlgrundsätze gelten auch für die

Wahl der Landesparlamente und der Gemeindevertretungen,

also Kreistage und Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte.

Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag oder zum Deutschen

Bundestag haben die Wähler zwei Stimmen. Mit der ersten

Stimme werden die Direktkandidaten für den jeweiligen Wahl-

kreis, mit der zweiten Stimme die Kandidatenlisten von Parteien

oder Wählervereinigungen gewählt. Unterm Strich wählt man

mit der Zweitstimme eine Partei und beeinflusst so die Anzahl

der Sitze einer Partei im Parlament, während mit der Erststimme

einzelne Kandidaten gewählt werden. Direktkandidaten können

unabhängig von einer Partei kandidieren, zumeist jedoch sind es

Bewerber, die von Parteien aufgestellt und unterstützt werden.

Für den Landtag wie auch für den Bundestag gilt die Fünf-Pro-

zent-Hürde, nach der eine Partei landes- oder bundesweit min-

destens fünf Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen auf

sich vereinen muss, damit deren Vertreter in das Parlament ein-

ziehen können.

Diese Hürde ist der Erfahrung der »Weimarer Republik« geschul-

det, als eine Vielzahl von sehr kleinen Parteien die Arbeit im

damaligen Reichstag erschwert und dazu beigetragen haben,

dass das politische System instabil wurde. Heute wird die Fünf-

Prozent-Hürde in Deutschland auch bei Wissenschaftlern, Juris-

Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente | 05

ten und Politikern wieder vermehrt diskutiert, da durch sie grö-

ßere Stimmenanteile »unter den Tisch fallen« können.

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt, der Sächsische Landtag

– wie auch (mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft) alle an-

deren Länderparlamente – für eine Wahlperiode von fünf Jahren.

Der Sächsische Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete. Die

eine Hälfte wird in den 60 Wahlkreisen direkt gewählt (Erst-

stimme), die andere Hälfte gelangt über die Zweitstimme, also

über die Wahl der Listen ins Parlament. Bei der Wahl der Wahl-

kreisabgeordneten ist ausschlaggebend, welcher Kandidat die

meisten Stimmen (»einfache Mehrheit«) auf sich vereint.

Dabei kann der Fall eintreten, dass eine Partei mehr Direktman-

date und damit mehr Sitze erhält, als ihr aufgrund ihres Prozent-

anteils bei den Zweitstimmen zustehen. Dieser Überhang bei den

direkt gewählten Abgeordneten wird dann durch zusätzliche

»Ausgleichsmandate« ausgeglichen.

Die Abgeordneten sind laut Grundgesetz, Artikel 38, »Vertreter

des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden

und nur ihrem Gewissen unterworfen«. In der Praxis formulieren

die Fraktionen meist eine »Fraktionsdisziplin«, die überspitzt

auch als »Fraktionszwang« bezeichnet wird. Das bedeutet, dass

innerhalb von Fraktionen bereits vor einer Abstimmung im Par-

lament intern in den Fraktionen diskutiert und abgestimmt wird

Plenarsitzung im Sächsischen Landtag (© Steffen Giersch)

06 | Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente

und dieses Ergebnis dann als bindend gilt. Ein echter Zwang,

dass sich die einzelnen Abgeordneten daran zu halten haben,

existiert jedoch nicht und wäre verfassungswidrig.

Die Fraktionsdisziplin soll der Verlässlichkeit und Planbarkeit

politischen Handelns dienen. Gleichzeitig gibt es immer wieder

grundlegende Entscheidungen und Abstimmungen zu Gewis-

sensfragen, bei denen Fraktionen die Fraktionsdisziplin aufhe-

ben.

Politische Strömungen und Meinungen werden in demokratisch

verfassten Staaten in der Regel in politischen Parteien organi-

siert und gebündelt. Auch hierzu sei nochmal auf das Grundge-

setz verwiesen. Dort heißt es in Artikel 21: »Die Parteien wirken

an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Grün-

dung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grund-

sätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Ver-

wendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich

Rechenschaft geben.«

Darüber hinaus besagt das Parteiengesetz, dass politische Par-

teien eine bestimmte Mindestgröße und organisatorische Fes-

tigkeit haben müssen. Zudem müssen sie dauerhaft oder zumin-

dest über längere Zeit darauf hinwirken, in einem Landtag oder

im Bundestag vertreten zu sein. Mit dem Status einer politischen

Partei sind staatliche Zuschüsse verbunden, die sich nach der

Zahl der Wählerstimmen richten.

Bei der Bundestagswahl 2017 stellten sich 34 Parteien mit Lan-

deslisten zur Wahl. Weitere acht Parteien hatten einzelne Be-

werber aufgestellt. Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014

traten 14 Parteien mit Listen an. Darüber hinaus gab es bei der

sächsischen Landtagswahl auch Einzelbewerber sowie zwei Ver-

einigungen, die lediglich Direktkandidaten ins Rennen geschickt

haben.

Der Bundestag sowie die Länderparlamente sind auch die Stel-

len, bei denen jeder Bürger eine Petition einreichen kann. Diese

Bitten und Beschwerden können sehr persönlicher Natur sein

wie auch allgemeine politische Fragen betreffen. Sie können von

Einzelpersonen, aber auch in gemeinschaftlicher Form, zum Bei-

spiel von Initiativen oder Verbänden, eingereicht werden. Ge-

nauere Informationen über die Petitionen an den Deutschen

Bundestag finden sich unter

https://epetitionen.bundestag.de

.

Dort können Petitionen an den Bundestag auch elektronisch

eingereicht werden.

Ebenso nimmt auch der Sächsische Landtag Petitionen online

entgegen. Die den Sächsischen Landtag betreffenden Informa-

tionen zu Petitionen und deren Bearbeitung finden sich unter

.

Das Petitionsrecht ist in der Sächsischen Verfassung verankert.

Artikel 35 Satz 1 lautet: Jede Person hat das Recht, sich einzeln

oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder

Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertre-

tung zu wenden. Privatrechtliche Angelegenheiten wie etwa

Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, Probleme im Ge-

schäftsleben, in der Nachbarschaft oder in der Familie werden

jedoch nicht behandelt.

Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente | 07

Europa – Gar nicht so weit weg

Europa – das klingt für manche nach viel Verwaltung im fernen

Brüssel. Dabei ist Europa hier vor Ort. Nicht nur mit Förderung

von Sozialprojekten, Infrastruktur oder Innovation, sondern

auch mit Abgeordneten, die sich hier für das Europaparlament

zur Wahl stellen. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre ge-

wählt. Bei dieser Wahl gilt die in Deutschland sonst übliche

Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen nicht.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (©European Union / EP Louise WEISS building / Architecture Studio)

Das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete, die sich derzeit (2018)

in acht Fraktionen organisiert haben. 22 EU-Parlamentarier ge-

hören keiner Fraktion an. Deutschland stellt 96 Abgeordnete,

davon kommen vier aus Sachsen.

Wichtigste Befugnis des EU-Parlamentes ist es, das letzte Wort

zum EU-Haushalt zu haben. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des

Vertrags von Lissabon im Jahr 2009. Seitdem hat das Parlament

gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Kompetenz,

über den Haushalt der EU zu entscheiden.

08 | Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente

Soweit sich Rat und Parlament nicht einigen können, liegt die

letzte Entscheidung beim Parlament. Über die Gesetze entschei-

den der Rat (dies sind vor allem die Regierungschefs der Mit-

gliedstaaten) und das Parlament in der Regel gemeinsam. Auch

hier gibt es Abstimmungsverfahren, falls Rat und Parlament

unterschiedlicher Auffassung sind.

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Europä-

ischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf einer

Vielzahl von Gebieten (zum Beispiel wirtschaftliche Ordnungs-

politik, Einwanderung, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Verbrau-

cherschutz) das gleiche Gewicht. Die überwiegende Mehrheit

aller Gesetze der EU wird vom Europäischen Parlament und vom

Rat gemeinsam erlassen.

Außerdem übt das Parlament die parlamentarische Kontrolle

über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen

Union aus. Hierfür kann es Untersuchungsausschüsse einrichten

und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erhe-

ben.

Das Europäische Parlament besitzt eine Reihe von Kontrollmög-

lichkeiten. Dadurch kann es die Arbeit anderer EU-Institutionen

überwachen, die angemessene Verwendung des EU-Haushalts

beaufsichtigen und die korrekte Umsetzung von EU-Recht si-

cherstellen.

Weitere Informationen finden sich unter anderem auf

www. europarl.europa.eu

.

Politik in der Kommune – Gemeinderäte,

Kreistage, Bürgermeister und Landräte

Besonders greifbar und konkret wird Politik auf der Ebene der

Landkreise, Städte und Gemeinden. In Sachsen können die Bür-

ger die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte jeweils

für sieben Jahre direkt wählen. Die (Ober-)Bürgermeister und

Landräte sind die politischen Spitzenvertreter der Gemeinde

oder des Kreises. Das bedeutet, dass sie die Vorsitzenden der

Gemeindevertretung (Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag) und

zugleich die Leiter der jeweiligen Verwaltung sind (§ 51 der

Sächsischen Gemeindeordnung).

Die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage werden alle

fünf Jahre gewählt. Dabei haben die Wähler maximal drei Stim-

men, die sie entweder einem Kandidaten geben oder auf mehrere

Kandidaten aufteilen können. Für eine gültige Wahl reicht es

jedoch auch, nur eine Stimme oder zwei Stimmen zu vergeben.

In Sachsen kann außerdem der Bürgermeister, der ja von den

wahlberechtigten Bürgern einer Stadt oder Gemeinde direkt ge-

wählt wurde, auch vorzeitig wieder abgewählt werden. Ein Bür-

germeister ist nach § 51 Absatz 7 Satz 2 der Sächsischen Ge-

meindeordnung abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine

Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit

mindestens fünfzig vom Hundert der Bürger beträgt.

Um ein Abwahlverfahren einzuleiten, bedarf es eines Bürgerbe-

gehrens. Dieses muss von mindestens einem Drittel der Bürger

der Gemeinde unterzeichnet sein; in Gemeinden mit mehr als

100.000 Einwohnern kann die Hauptsatzung ein geringeres Quo-

rum, jedoch nicht weniger als ein Fünftel, festsetzen. Außerdem

können die Mitglieder eines Stadt- oder Gemeinderats mit min-

destens drei Viertel der Stimmen ein Abwahlverfahren in Gang

setzen.

Repräsentative Demokratie – Wahlen, Abgeordnete, Parlamente | 09

Apropos Mitmach- und Einflussmöglichkeiten: Wer wählen oder

abstimmen darf, kann auch selbst kandidieren und dann viel-

leicht gewählt werden. Und wer mit »den Parteien« nicht so viel

anfangen kann, der kann sich gerade auf kommunaler Ebene in

den vielen lokalen Wählervereinigungen engagieren. Die stellen

auch Kandidaten auf und haben in Sachsen etliche Mandatsträ-

ger in den Gemeinderäten oder Kreistagen.

Jeder Wahlvorschlag muss eine bestimmte Anzahl an Unter-

stützungsunterschriften erhalten. Wie viele Unterschriften

jeweils erforderlich sind, hängt letztlich von der Einwohnerzahl

der Gemeinde ab und ist im Sächsischen Kommunalwahlgesetz

genau aufgeschlüsselt. Im Kommunalwahlgesetz finden sich

Untermarkt Rathaus in Görlitz (©Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH)

auch die übrigen rechtlichen Grundlagen für Wahlen auf kom-

munaler Ebene.

Ausnahmsweise sind nach § 6b Absatz 3 Satz 1 Kommunalwahl-

gesetz keine Unterschriften notwendig, wenn »der Wahlvor-

schlag einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten

Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im

Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im

Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist oder im Gemeinderat

einer an einer Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereini-

gung beteiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeit-

punkt des Erlöschens der Mandate vertreten war«.

10 | Das Volk entscheidet – Direkte Demokratie im Freistaat Sachsen

Volksantrag, Volksbegehren und

Volksentscheid

Neben der Gesetzgebung durch das Parlament gibt es auf Lan-

desebene auch das direktdemokratische Verfahren der Volksge-

setzgebung. Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich

dabei nur auf das im Freistaat Sachsen vorgesehene Verfahren

und die hier geltenden Bedingungen.

Die Möglichkeit der Volksgesetzgebung ist in der Verfassung des

Freistaates Sachsen geregelt. Artikel 70 sagt, dass Gesetzesvor-

lagen auch »vom Volk durch

« initiiert werden und

Gesetze entweder vom Landtag oder »unmittelbar vom Volk

durch

« beschlossen werden können.

Die direktdemokratische Mitwirkung auf Landesebene ist mehr-

stufig aufgebaut, wobei der Prozess mit dem

be-

ginnt. Um einen solchen Volksantrag in Gang zu setzen, bedarf

es der Unterschriften von mindestens 40.000 Stimmberechtig-

ten. Dem Volksantrag muss »ein mit Begründung versehener

Gesetzentwurf zugrunde liegen« (Artikel 71 der Verfassung des

Freistaates Sachsen).

Der Volksantrag wird beim Landtagspräsidenten eingereicht, der

eine Stellungnahme der Staatsregierung einholt und über die

Zulässigkeit des Antrags entscheidet. Hält der Landtagspräsident

den Volksantrag für verfassungswidrig, entscheidet der Sächsi-

sche Verfassungsgerichtshof.

Ist ein Volksantrag zulässig, veröffentlicht ihn der Landtagsprä-

sident einschließlich einer Begründung. Darüber hinaus gibt der

Landtag den Antragstellern Gelegenheit zur Anhörung.

Wenn der Landtag dem Volksantrag nicht innerhalb von sechs

Monaten zustimmt, können die Antragsteller ein

in Gang setzen. Ziel eines Volksbegehrens ist es, einen Volksent-

scheid über den Volksantrag herbeizuführen.

Um einen Volksentscheid durchführen zu können, müssen min-

destens 450.000 oder aber mindestens 15 Prozent der Stimm-

berechtigten das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unter-

stützen. Die 15-Prozent-Klausel sichert ab, dass bei einem

erheblichen Rückgang der Zahl an Stimmberechtigten auch die

Hürde für ein Volksbegehren entsprechend niedriger würde.

An einem Volksentscheid können alle stimmberechtigten Bürger

Sachsens teilnehmen. Dabei wird mit Ja oder Nein gestimmt. Ent-

scheidend ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Das Volk entscheidet – Direkte Demokratie im Freistaat Sachsen | 11

Für die Unterstützung müssen mindestens sechs Monate zur

Verfügung stehen. Der Landtag kann zum Volksentscheid einen

eigenen Gesetzentwurf beifügen.

Zwischen einem erfolgreichen Volksbegehren und dem Volksent-

scheid muss ein Zeitraum von mindestens drei und höchstens

sechs Monaten liegen. Dieser soll der öffentlichen Information

und Diskussion des Themas dienen.

Die detaillierten Anforderungen und Abläufe sind im Sächsi-

schen Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksent-

scheid und in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-

ums der Justiz zur Durchführung dieses Gesetzes geregelt.

Letztere enthält auch Formblätter zu einzelnen Schritten des

Volksgesetzgebungsverfahrens.

40.000 Unterstützer bringen

Gesetzesvorlage in Landtag ein

Landtag entscheidet

Bei Nichtzustimmung

seitens Landtag

450.000 Stimmberechtigte

können Volksbegehren in Gang

setzen

Alle stimmberechtigten Bürger

können am Volksentscheid teil-

nehmen. Es zählt die Mehrheit

der gültigen Ja-Stimmen

12 | Das Volk entscheidet – Direkte Demokratie im Freistaat Sachsen

Direkte Demokratie vor Ort – Möglichkei­

ten in Gemeinden, Städten und Kreisen

Die oben beschriebenen Möglichkeiten auf Landesebene haben

ihre Entsprechungen auf der kommunalen Ebene – also in den

Landkreisen, Städten und Gemeinden Sachsens. Geregelt sind

sie in der Sächsischen Gemeindeordnung und in der Sächsischen

Landkreisordnung. Diese beiden Gesetze werden auch als Kom-

munalverfassungen bezeichnet.

Elemente direkter Demokratie in sächsischen Kommunen sind

die

, der

, das

und der

Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sollen auf

»allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenhei-

ten« erörtert werden. Dazu soll der »Gemeinderat mindestens

einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen«. Die

Versammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden,

was insbesondere in größeren Städten sinnvoll ist. Gemeinderäte

und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen bei den Ver-

sammlungen für Fragen zur Verfügung stehen.

Außerdem können die Einwohner ihrerseits beantragen, dass

eine Einwohnerversammlung einberufen wird. Der Antrag ist

schriftlich (nicht jedoch elektronisch) einzureichen. Er muss von

mindestens zehn Prozent der Einwohner, die das 16. Lebensjahr

vollendet haben, unterzeichnet sein. Allerdings können die

Städte und Gemeinden in ihren Hauptsatzungen einen geringe-

ren Prozentsatz als Hürde festsetzen. Dieses sogenannte Quo-

rum darf jedoch nicht weniger als fünf Prozent betragen. Die

Einwohnerversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach

Eingang des Antrags durchzuführen.

Außerdem sind »Vorschläge und Anregungen der Einwohnerver-

sammlung … innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen

Organ der Gemeinde zu behandeln. Das Ergebnis der Behand-

lung der Vorschläge und Anregungen ist in ortsüblicher Weise

bekanntzugeben«.

Einwohnerversammlungen können allerdings nur in den Städten

und Gemeinden einberufen oder beantragt werden. In den säch-

sischen Landkreisen sind sie nicht vorgesehen.

Mittels eines

können die Bürger einer Ge-

meinde dafür sorgen, dass der Gemeinderat innerhalb von drei

Monaten eine Gemeindeangelegenheit behandeln muss. Dabei

gelten die oben genannten Bedingungen und Verfahren, wie

zum Beispiel die Unterstützung des Antrags durch die Unter-

schriften von zehn (oder gegebenenfalls weniger und mindes-

tens fünf) Prozent der Einwohner über 16 Jahren.

Die genauen und vollständigen gesetzlichen Regelungen zur

Einwohnerversammlung finden sich in der Sächsischen Gemein-

deordnung, § 22; der Einwohnerantrag ist dort in § 23 geregelt.

Auch in den sächsischen Landkreisen gibt es die Möglichkeit des

Einwohnerantrags. Allerdings müssen hier mindestens zehn Pro-

zent der Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

einen Einwohnerantrag unterzeichnen, damit dieser zum Tragen

kommt. Das heißt, die Landkreise haben nicht die Möglichkeit,

das Quorum auf fünf Prozent abzusenken und unterschreiben

dürfen auf Landkreisebene nur die volljährigen Einwohner. Ge-

setzliche Grundlage ist § 20 der Sächsischen Landkreisordnung.

Die Bürger in Sachsen können anstelle der Gemeindevertretun-

gen (Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag) über eine Gemeinde-

oder Kreisangelegenheit abstimmen und diese somit entschei-

Das Volk entscheidet – Direkte Demokratie im Freistaat Sachsen | 13

den. Voraussetzung für diesen

ist jedoch, dass

vorab ein

Erfolg hatte. Außerdem kann der

Stadt- oder Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mit-

glieder einen Bürgerentscheid beschließen.

Der Vorschlag des Bürgerentscheids ist mit der Mehrheit der

gültigen Stimmen angenommen. Dabei muss diese Mehrheit

jedoch mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen.

Der Bürgerentscheid ist einem Rats- oder Kreistagsbeschluss

gleichgestellt und kann »innerhalb von drei Jahren nur durch

einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden«.

Ein Bürgerentscheid kann schriftlich – nicht aber elektronisch

– von Bürgern einer Gemeinde oder eines Kreises beantragt wer-

den (Bürgerbegehren). Ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss

von mindestens zehn Prozent der Bürger einer Kommune unter-

zeichnet sein. Allerdings können die Städte und Gemeinden in

ihren Hauptsatzungen einen geringeren Prozentsatz als Hürde

festsetzen. Dieses Quorum darf jedoch nicht weniger als fünf

Prozent betragen.

In den Landkreisen hingegen ist das Quorum auf zehn Prozent

festgelegt und darf durch die Kreistage nicht abgesenkt werden.

Das Bürgerbegehren muss einen mit Ja oder Nein zu entschei-

denden Vorschlag und eine Begründung enthalten. Es muss au-

ßerdem einen »Vorschlag zur Deckung der Kosten oder zum

Ausgleich der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme ent-

halten«.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die jewei-

lige Gemeindevertretung, also der Gemeinde- oder Stadtrat bezie-

hungsweise der Kreistag. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so muss

der Bürgerentscheid binnen drei Monaten durchgeführt werden.

Außerdem darf eine Gemeindevertretung dann keine Entschei-

dung treffen, die dem zulässigen Bürgerbegehren widerspricht.

10 % der Stimmberechtigten einer

Kommune (in Städten und Gemeinden

auch 5 % möglich) können Bürger-

begehren zu einem Vorschlag in Gang

setzen

Vorschlag wird bei Mehrheit der gülti-

gen Stimmen angenommen, notwen-

dig ist jedoch Zustimmung von min-

destens 25 % der Stimmberechtigten

14 | Das Volk entscheidet – Direkte Demokratie im Freistaat Sachsen

Ein Bürgerentscheid unterliegt einigen gesetzlichen Einschrän-

kungen. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass durch einen

Bürgerentscheid nicht die Handlungsfähigkeit der Kommune im

Ganzen gefährdet ist. So sind etwa Bürgerentscheide über Ge-

bühren und Abgaben unzulässig. Auch kann ein Bürgerentscheid

nicht über Aufgaben durchgeführt werden, zu denen die Ge-

meinde verpflichtet ist. Allerdings kann die Frage eines Gemein-

dezusammenschlusses durchaus per Bürgerentscheid entschie-

den werden. Dies war in Sachsen bisher recht häufig der Fall.

Im Einzelfall kann es schwierig sein, festzustellen, ob ein Abstim-

mungsgegenstand unter die Einschränkungen des § 24 Absatz 2

der Sächsischen Gemeindeordnung fällt. Aus diesem Grund bie-

tet es sich an, bereits frühzeitig abzuklären, ob es sich um einen

zulässigen Gegenstand für ein Bürgerbegehren handelt.

Die genauen und vollständigen Gesetzestexte zu Bürgerbegeh-

ren und Bürgerentscheid finden sich in den §§ 24 und 25 der

Sächsischen Gemeindeordnung beziehungsweise für die sächsi-

schen Landkreise in den §§ 21 und 22 der Sächsischen Landkreis-

ordnung.

Formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren | 15

Das Bundes- und Landesrecht enthält in seiner Gesamtheit viel-

fache Anhörungs- und Beteiligungsrechte für die Bürger oder

betroffene Gruppen von Bürgern, Abgeordnete oder Gebietskör-

perschaften. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich

auf die Darstellung einer Auswahl dieser Rechte.

Anhörung und Beteiligung bei der

Gesetzgebung

Formelle Anhörungs- und Beteiligungsrechte sind bei der Ge-

setzgebung in Sachsen schon in der Sächsischen Verfassung

geregelt. So sind nach deren Art. 84 Abs. 2 vor Erlass von Geset-

zen oder Rechtsverordnungen, die allgemeine Fragen regeln,

welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, diese

oder ihre Zusammenschlüsse anzuhören. Vor einer Gemeinde-

gebietsänderung muss nach Art. 88 Absatz 2 Satz 3 der Sächsi-

schen Verfassung die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen

Gebiete gehört werden.

Zudem ist in § 38 der aktuellen Geschäftsordnung des Sächsi-

schen Landtages das Recht von Parlamentsausschüssen gere-

gelt, öffentliche Anhörungen von Sachkundigen zu Gesetzge-

bungsvorlagen durchzuführen. Dieses Recht wird von den

Abgeordneten intensiv wahrgenommen.

Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen

Seit dem 1. Januar 2018 ist in Sachsen auch die förmliche Be-

teiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vor-

haben auf kommunaler Ebene geregelt. Auf Grundlage des § 47a

der Sächsischen Landkreisordnung und § 47a der Sächsischen

Gemeindeordnung soll ihre Beteiligung in angemessener Weise

dann erfolgen, wenn die Planungen und Vorhaben die Interessen

von Kindern und Jugendlichen berühren.

16 | Formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren

Anhörung und Beteiligung bei

Infrastrukturvorhaben

Beteiligung von Bürgern findet auch in Verwaltungsverfahren

wie dem Planfeststellungsverfahren statt. Geregelt ist dies

grundsätzlich im Verwaltungsverfahrensgesetz, einem Bundes-

gesetz, das weitestgehend auch in Sachsen angewandt wird.

Daneben ist in Fachgesetzen wie Straßen- oder Eisenbahngeset-

zen des Bundes oder der Länder dargelegt, für welche Projekte

Planfeststellungsverfahren durchzuführen sind.

Ein Planfeststellungsverfahren ist das Genehmigungsverfahren

für größere Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel der Bau von

Straßen, von Eisen- oder Straßenbahntrassen, von Energielei-

tungen, Flugplätzen oder Hochwasserschutzbauten. Notwendig

ist das Verfahren dann, wenn durch das Vorhaben viele öffent-

liche und private Interessen berührt werden.

Das Planfeststellungsverfahren mündet in einen Planfeststel-

lungsbeschluss. In diese Entscheidung werden die verschiedens-

ten Belange (zum Beispiel Verkehrssicherheit, Naturschutz) und

Interessen von betroffenen Bürgern, Behörden oder Verbänden

Auch zum Bau der Hochwasserschutzmauer in Mulda gab es ein Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung. (© Landestalsperrenverwaltung)

Formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren | 17

abgewogen mit den Argumenten und Anliegen, die für das je-

weilige Vorhaben sprechen. Dabei sollen die verschiedenen In-

teressen und Belange so gut wie möglich berücksichtigt und

ausgeglichen werden.

Wie jedoch verläuft ein Planfeststellungsverfahren? Die Behörde

oder das Unternehmen, das ein Vorhaben umsetzen will (»Vor-

habenträger«), stellt einen Antrag auf Durchführung des Plan-

feststellungsverfahrens und reicht die Planunterlagen ein. Vor-

habenträger in Sachsen können zum Beispiel das Landesamt für

Straßenbau und Verkehr, die Landestalsperrenverwaltung, pri-

vate oder kommunale Betreiber von Bahn- oder Straßenbahn-

linien, Betreiber von Flugplätzen oder von Energieanlagen oder

-leitungen sein.

Nach Sichtung und Vollständigkeitsprüfung der Planunterlagen

führt die Planfeststellungsbehörde (in Sachsen meist die Lan-

desdirektion) eine umfassende Anhörung durch. Das bedeutet,

dass die Planunterlagen mit der Aufforderung zur Stellung-

nahme an sämtliche »Träger öffentlicher Belange« (Fachbehör-

den, Gemeinden, Energie- oder Wasserversorger, Verkehrsunter-

nehmen, Verbände usw.), die in ihrer Zuständigkeit betroffen

sein könnten, verschickt werden.

Gleichzeitig werden die Unterlagen in den betroffenen Gemein-

den einen Monat lang zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Auf

diese Auslegung der Pläne muss »ortsüblich« hingewiesen wer-

den, was in der Regel im Amtsblatt der Gemeinde, in der örtli-

chen Tageszeitung und im Internet geschieht. Während dieser

Anhörung kann jeder begründete Einwendungen erheben, des-

sen Belange von dem jeweiligen Vorhaben betroffen sind. Dies

kann auch noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen

Auslegung erfolgen. Einwendungen per E-Mail sind grundsätz-

lich nicht möglich.

Der Vorhabenträger erhält nach Ablauf der Fristen sämtliche

Stellungnahmen und Einwendungen zur Gegenäußerung. Das

heißt, er kann seinerseits eigene Stellungnahmen zu den Äuße-

rungen von Bürgern oder Trägern öffentlicher Belange abgeben.

Gibt es solche Gegenäußerungen, setzt die Planfeststellungsbe-

hörde einen öffentlich bekannt zu machenden Erörterungster-

min an, bei dem die Gelegenheit besteht, die Stellungnahmen

und Einwendungen mit dem Vorhabenträger zu diskutieren. Die

Betroffenen können ihre Stellungnahmen und Einwendungen

mündlich vortragen, während der Vorhabenträger gefordert ist,

die Argumente für seine Planung darzulegen und zu prüfen, ob

auf die einzelnen Einwendungen zum Beispiel durch Umplanun-

gen oder Ergänzungen eingegangen werden kann.

Mit dem Ende des Erörterungstermins ist auch die Anhörungs-

phase beendet. Eine abschließende Entscheidung trifft anschlie-

ßend die Planfeststellungsbehörde.

Früh übt sich …

Zusätzlich zur Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren gibt es

Regelungen zur sogenannten »frühen Öffentlichkeitsbeteili-

gung«. Demnach soll der Vorhabenträger bereits vor Beginn des

formellen Verfahrens die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele

von Vorhaben und die Mittel der Umsetzung informieren. Damit

sollen Transparenz geschaffen, Akzeptanz gefördert und die Pla-

nung optimiert werden.

Hier gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, § 25: »Die

Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von

Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die

Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die

betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens,

18 | Formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren

die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Aus-

wirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbe-

teiligung).«

Der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) hat für die Praxis früher

Beteiligung gemeinsam mit anderen Einrichtungen die Richtlinie

»VDI 7000 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und

Infrastrukturprojekten« erarbeitet. Weitere Information hält der

VDI unter anderem im Internet unter

bereit.

Bauplanung in den Kommunen –

Zwei Stufen der Beteiligung

Auch in der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungs-

plan) auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung der Öffentlich-

keit vorgeschrieben. Hier gilt Bundesrecht, nämlich § 3 des Bau-

gesetzbuches (BauGB).

Das Gesetz sieht in der Regel eine zweistufige Beteiligung vor.

In der ersten Stufe erfolgt die sogenannte »frühzeitige Öffent-

lichkeitsbeteiligung«. Hier muss die Gemeinde die Öffentlichkeit

über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich we-

sentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung

oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die

voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Der

Öffentlichkeit muss die Gelegenheit zur Äußerung und Erörte-

rung eingeräumt werden. Dies kann zum Beispiel in öffentlichen

Veranstaltungen, den verbreiteten Bürgerversammlungen oder

über das Internet geschehen. Je nach Planungsstand kann auch

schon ein erster Planentwurf Gegenstand der frühzeitigen Be-

teiligung sein.

Die zweite Stufe ist auch unter dem Begriff »öffentliche Ausle-

gung« bekannt. Hier muss der Öffentlichkeit die Gelegenheit

eingeräumt werden, innerhalb der Auslegungsfrist eine Stel-

lungnahme zu einem konkreten Planentwurf abzugeben. Der

Planentwurf muss der Öffentlichkeit allgemein zugänglich ge-

macht werden. Darauf wird auch in der zuvor erfolgten ortsüb-

lichen Bekanntmachung hingewiesen.

An die zweite Stufe schließt sich das Kernstück jeder Bauleitpla-

nung an, nämlich die abschließende Abwägung der berührten

öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und unterei-

nander; dabei werden alle Stellungnahmen berücksichtigt. Diese

erfolgt durch einen Ratsbeschluss in öffentlicher Sitzung.

Beteiligung in der Raumordnungsplanung

Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen – auf Landes-

ebene des Landesentwicklungsplans, auf regionaler Ebene der

Regionalpläne oder der Braunkohlenpläne – gilt im Prinzip ein

ähnliches Verfahren wie zur Bauleitplanung beschrieben. Bei der

Aufstellung von Raumordnungsplänen ist gemäß § 10 des

Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landespla-

nungsgesetzes die Öffentlichkeit zu unterrichten und ihr Gele-

genheit zur Stellungnahme zu geben.

Neben der Auslegung in öffentlichen Behörden ist der Entwurf

ins Internet einzustellen. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum

Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2013 hatte das Innen-

ministerium erstmals eine Onlinebeteiligung durchgeführt. Da-

bei floss eine Vielzahl von Einwendungen auch von privater Seite

in die Abwägung ein. Die Regionalen Planungsverbände in Sach-

sen bieten diese Beteiligungsform bei der Fortschreibung der

Regionalpläne ebenso an.

Formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren | 19

Europäische Bürgerinitiative

Mit der Europäischen Bürgerinitiative besteht die Möglichkeit,

Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. Eine Initiative muss

von sieben EU-Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten gestartet

werden. Sie bedarf einer Million Unterstützungsbekundungen.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich,

in dem die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vor-

zuschlagen, beispielsweise Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr,

Handel oder öffentliche Gesundheit.

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Europäische Union.

Eine Europäische Bürgerinitiative kann jeder Staatsangehörige

eines EU-Landes, der das für die Wahlen zum Europaparlament

erforderliche Mindestalter erreicht hat, organisieren.

Zuerst wird ein Bürgerausschuss gegründet, der sich aus min-

destens sieben EU-Bürgern zusammensetzen muss, die in min-

destens sieben verschiedenen EU-Ländern leben müssen.

Der Bürgerausschuss ist während des gesamten Verfahrens für

die Verwaltung der Initiative verantwortlich. Bürgerinitiativen

können nicht von Organisationen geleitet werden. Eine Organi-

sation kann jedoch eine Initiative fördern oder unterstützen,

sofern dies in voller Transparenz geschieht.

Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative werden die

Organisatoren von Vertretern der Europäischen Kommission

empfangen. Aus diesem Anlass können sie ihre Initiative erläu-

tern. Außerdem haben die Organisatoren der Bürgerinitiative die

Möglichkeit, ihr Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im

Europäischen Parlament vorzustellen.

Ebenfalls innerhalb dieser Frist veröffentlicht die Kommission

eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maß-

nahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und

die Gründe für ihre – möglicherweise auch ablehnende – Ent-

scheidung darlegt.

Der vorstehende Text basiert auf der Broschüre »Leitfaden zur

Europäischen Bürgerinitiative« (Herausgeber: Europäische Kom-

mission) sowie den entsprechenden offiziellen Informationssei-

ten. Diese finden sich unter

public/basic-facts

.

20 | Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs

Die sogenannten informellen Beteiligungsverfahren setzen auf

Diskussion oder auf Vorschläge zu mehr oder weniger konkreten

Themen oder Projekten. Hierbei gibt es eine enorme Vielzahl an

Möglichkeiten und Methoden. Ihnen gemeinsam ist, dass Politi-

ker oder Verwaltungen in einem Land oder einer Gemeinde ein

Meinungsbild oder konkrete Vorschläge zu einem Thema oder

einem Vorhaben erhalten.

Entscheidend ist der Hinweis, dass es sich nicht um Verfahren

handelt, mit denen Bürger über Themen oder Vorhaben ent-

scheiden. Dies ist grundsätzlich den gewählten Parlamenten und

Kommunalvertretungen vorbehalten – es sei denn, Bürger stren-

gen auf Ebene eines Bundeslandes oder einer Kommune direkt-

demokratische Verfahren wie Bürger- oder Volksentscheide an.

Diejenigen, die informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung ini-

tiieren wollen, sollten dies von Beginn an klar äußern. Schließ-

lich ist einer Bürgerbeteiligung nicht gedient, wenn die Teilneh-

mer enttäuscht sind, weil sie von einem informellen Verfahren

direkte Mitbestimmung oder bindende Entscheidungen – und

somit »eine andere Politik« – erwarten.

Klar kommuniziert und begründet werden sollte immer auch das

Thema, das gewählte Verfahren und der anschließende Umgang

mit den Ergebnissen seitens der Politik und/oder der Verwaltung.

Unklare Methoden oder fehlende beziehungsweise wenig kon-

krete Rückmeldungen von Verantwortlichen frustrieren die Teil-

nehmer und untergraben ebenfalls die Idee von Bürgerbeteili-

gung.

Grundsätzlich sollte auch gelten, bei Themen oder Vorhaben von

allgemeinem Interesse möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu

beteiligen und etwaige Schwellen zum Mitmachen möglichst

niedrig zu halten. Das heißt, es sollten nach Möglichkeit zum

Beispiel verschiedene Altersgruppen sowie Menschen mit ver-

schiedenen Bildungsabschlüssen teilnehmen. Dies kann auf viel-

fältige Weise erfolgen. So kann der Ort oder die Zeit von Veran-

staltungen günstig oder ungünstig für die Teilnahme einzelner

Bevölkerungsgruppen sein.

Zudem kann man mit einer direkten Ansprache versuchen,

auch diejenigen Bürger zu erreichen, die sich tendenziell eher

weniger beteiligen. Auch sollten Einladungen, Informationen

und Fragestellungen verständlich und in klarer Sprache formu-

liert sein.

Die wünschenswerte Einbeziehung möglichst aller Bevölke-

rungsgruppen muss jedoch nicht in jedem Fall beachtet werden.

Schließlich kann es Beteiligungsformen geben, die sich an be-

stimmte Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Eltern, junge

Menschen oder bestimmte Berufsgruppen richten.

Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs | 21

Auch sollte Bürgerbeteiligung immer ergebnisoffen angelegt

sein. Dazu gehört, über ein Thema oder Vorhaben nicht einseitig

oder beeinflussend zu informieren.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Methoden der Bürgerbe-

teiligung vor. Angesichts der Fülle an Möglichkeiten, denkbarer

Kombinationen und Varianten kann dies nur eine begrenzte Aus-

wahl von sehr verbreiteten oder besonders interessanten Me-

thoden sein. Umfangreichere Darstellungen finden sich im In-

ternet derzeit unter anderem auf folgender Internetseite:

.

Die »Planungszelle« –

Seit 30 Jahren erprobt und bewährt

Eine Planungszelle ist eine Gruppe von etwa 25 zufällig ausge-

wählten Bürgern, die für etwa eine Woche Lösungsvorschläge

für ein vorgegebenes Planungsproblem erarbeiten. Die Themen

sollten konkret und angemessen dimensioniert sein. Die Ergeb-

nisse werden in einem sogenannten Bürgergutachten zusam-

mengefasst und politischen Entscheidern (zum Beispiel Stadt-

räten oder Kreistagen) als eine Grundlage für Beratungen und

Entscheidungen zur Verfügung gestellt. Die Planungszelle eignet

sich insbesondere für konkrete Vorhaben vor allem auf kommu-

naler Ebene.

12 –18 zufällig gewählte Bürger

Bürgerräte zum Umgang mit

den Vorschlägen

Ergebnis eines moderierten Work-

shops mit den Bürgerräten

Austausch zwischen Bürger-

räten, Politik, Verwaltung und

Bevölkerung

Quelle: Büro für Zukunftsfragen, Amt der Vorarlberger Landesregierung

22 | Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs

Je mehr Menschen sich äußern oder über ein Thema diskutieren,

desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass dabei die verschiede-

nen Meinungen oder Interessen zum Ausdruck kommen können.

Um diese Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel meh-

rere Planungszellen parallel zum gleichen Thema. Zudem wird bei

der Auswahl der Teilnehmer darauf geachtet, dass möglichst alle

in der Sache kontroversen Meinungen vertreten sind und darge-

stellt werden können. Um Meinungsführerschaften zu reduzieren,

wird die Planungszelle immer wieder in wechselnde Kleingruppen

(zum Beispiel fünf Gruppen à fünf Personen) unterteilt.

Bei ihren Beratungen werden die zufällig ausgewählten Bürger

durch professionelle Moderation unterstützt. Erforderliche fach-

liche Informationen zum jeweiligen Thema gewinnen die Teil-

nehmer durch Anhörung und Befragung von Fachleuten und

Vertretern von jeweiligen Interessengruppen.

Die Grundlage für die oben stehenden Ausführungen und wei-

tere Informationen finden sich unter

.

Der Bürgerhaushalt –

Wenn es ums Geld geht

Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger an der Erstellung des Ent-

wurfs für den Gemeindehaushalt teil. Im Unterschied zu anderen

Beteiligungsverfahren stehen im Zentrum dieses Beteiligungs-

verfahrens finanzielle Aspekte. Die Bürger entscheiden entweder

auf der Grundlage einer Diskussion im Rahmen besonderer Tref-

fen oder online beziehungsweise auf der Grundlage von Kombi-

lösungen. Beim Bürgerhaushalt sollte es sich um einen auf

Dauer angelegten Prozess handeln. Die Verwaltung muss über

den Umgang mit den Ergebnissen und über die Diskussion im

Rat Rechenschaft ablegen.

Ursprünglich kommt das Modell Bürgerhaushalt aus Brasilien.

In deutschen Kommunen geht es meist um die Vermittlung der

Haushaltslage gegenüber der Öffentlichkeit, die verknüpft wird

mit Vorschlägen der Bürger zu konkreten Investitions- oder

Sparmaßnahmen.

Das bedeutet, dass die Kommune die Bürger zunächst über den

Haushalt, also Einnahmen und Ausgaben, informiert. Anschlie-

ßend können die Bürger in öffentlichen Versammlungen oder

über das Internet Vorschläge einbringen und angeben, wofür das

Geld vorrangig ausgegeben werden soll. Diese Vorschläge wer-

den dann von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit sowie Kosten

oder Einsparungen hin geprüft und anschließend zur Diskussion

und Beschlussfassung in den Gemeinderat eingebracht. Zum

Abschluss berichtet der Rat, welche Vorschläge der Bürger an-

genommen und umgesetzt werden.

Weitere Informationen und Praxisbeispiele zum Bürgerhaushalt

finden sich unter anderem auf der Seite

org

.

Der Bürgerrat

Beim Bürgerrat werden mit zufällig ausgewählten zwölf bis 18

Bürgern einer Gemeinde, einer Region oder eines Landes Lösun-

gen für konkrete Herausforderungen ausgearbeitet. Er ist – wie

auch die übrigen informellen Verfahren – ein Instrument der

Beratung und der Zusammenarbeit von Bürgern, Politik und Ver-

waltung. Durch die Teilnahme am Bürgerrat beschäftigen sich

Menschen eigenverantwortlich mit den Problemen ihrer Lebens-

welt und suchen selbst nach möglichen Lösungen.

Bürgerräte können – je nach Zielsetzung oder Thema – in ver-

schiedenen Formen und mit verschiedenen Teilnehmergruppen

Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs | 23

durchgeführt werden. Zu einem Bürgerrat kann themenbezogen

(konkretes Projektvorhaben, bestimmtes Politikfeld) oder offen

eingeladen werden. Das gemeinsam entwickelte Statement wird

anschließend öffentlich präsentiert und mit Politik, Verwaltung

und Bürgern diskutiert. Danach löst sich der Bürgerrat wieder

auf und ist damit auch keine Konkurrenz zum bestehenden po-

litischen System, sondern eine sinnvolle Ergänzung.

Ein Bürgerrat wird meist aus einer repräsentativen Zufallsaus-

wahl an Bürgern zusammengesetzt, sodass »ganz normale« Per-

sonen im Rat vertreten sind und nicht Vertreter von Interessens-

gruppen. Ebenso wird durch die Zufallsauswahl erreicht, dass

unterschiedliche Interessen und Ansichten an einem Tisch Platz

finden.

Das »World Café« – Vielseitig und offen

Das sogenannte »World-Café« ist eine vielfach erprobte Me-

thode, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen an-

wenden lässt. Sie ermöglicht, verschiedene Sicht- oder Heran-

gehensweisen kennenzulernen, Ziele zu bestimmen oder

Problemlösungen zu erarbeiten. Das »World Café« eignet sich für

kleine Gruppen ebenso wie für große Diskussionsveranstaltun-

gen mit Hunderten von Teilnehmern.

Im Kern geht es darum, mit offenen und zugleich konkreten

Fragen eine Diskussion zu eröffnen und zu strukturieren. Dabei

sollen möglichst alle Teilnehmer zu Wort kommen können. Be-

züglich der Fragen kann es sinnvoll sein, diese im Voraus mit

einigen der eingeladenen Teilnehmer zu formulieren, um auf

diese Weise eine am Ziel orientierte Diskussion zu ermöglichen.

Gerade bei größeren Gruppen verlöre man viel Zeit, wenn

zunächst die Fragestellungen gemeinsam auszuformulieren

wären.

Die Teilnehmer sitzen meist mit je vier bis sechs Personen an Ti-

schen und erörtern bestimmte Fragen. Die gemeinsam entwickel-

ten Diskussionsergebnisse werden auf Papiertischdecken oder

großen Papierbögen (zum Beispiel »Flipchart«-Bögen) festgehalten.

Nach 20 bis 30 Minuten wechseln die Teilnehmer an andere Ti-

sche. Lediglich einer der Teilnehmer, der zu Beginn von den Teil-

nehmern auserkorene sogenannte »Tischgastgeber«, bleibt je-

weils am Tisch sitzen. Er erläutert den »neuen« Teilnehmern an

seinem Tisch die bisherigen Diskussionsergebnisse. Auf diese

Weise werden die verschiedenen Ideen und Lösungsansätze aus-

getauscht. Abschließend werden die zentralen Ideen der Ge-

samtheit aller Teilnehmer (»Plenum«) erläutert und diskutiert.

Während der Veranstaltungen oder im Anschluss daran kann es

sinnvoll sein, über eine Onlinebeteiligung die Gruppe der Disku-

tanten und Auffassungen zu vergrößern. Dies gilt vor allem

dann, wenn die Ergebnisse des Plenums feststehen und dazu

eine weitere Onlinebefragung stattfindet. Ziel ist hier festzustel-

len, ob die Ergebnisse der Teilnehmer auch von weiteren Nutzern

geteilt werden. (siehe dazu das Kapitel: Online-Beteiligung –

Mitwirkung im virtuellen Raum, S. 28)

Gerade das Format des »World Cafés« lässt sich vielfältig variie-

ren und mit weiteren Methoden oder Formaten verknüpfen. So

hat die Sächsische Staatsregierung im November 2012 den so-

genannten BürgerKompass durchgeführt. Dabei haben rund 170

zufällig ausgewählte Bürger aus Sachsen in bestimmten The-

menfeldern anhand selbst erarbeiteter Beurteilungsmaßstäbe

die Politik der Landesregierung beurteilt und Vorschläge formu-

liert. Die Themen wurden zuvor von einer aus den Teilnehmern

bestehenden Vorbereitungsgruppe identifiziert. Die Veranstal-

tung lief im Wesentlichen wie ein »World Café« ab, wurde aller-

dings technisch umfangreich unterstützt. Dazu gehörte, dass

über die von den Tischgruppen erarbeiteten Ergebnisse jeweils

24 | Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs

von allen Teilnehmern auf elektronischem Wege abgestimmt

wurde. Mittlerweile können solche elektronische Abstimmung

mittels entsprechender Softwareapplikationen (App’s) auch mit

dem eigenem Smartphone datensicher durchgeführt werden. Bei

einer dritten Veranstaltung bekamen die Tischgastgeber Rück-

meldungen seitens der Politik (Ministerpräsident, Minister) und

konnten mit den politisch Verantwortlichen die Themen bezie-

hungsweise Vorschläge des BürgerKompass diskutieren.

Ein weiteres, konkretes Beispiel ist das Beteiligungsverfahren

des Sächsischen Kultusministeriums zur Neufassung des

Schulgesetzes Anfang 2016. Diese geschah im Rahmen der An-

hörung zum Gesetzentwurf, war jedoch auch an eine breite

Öffentlichkeit gerichtet. Mit Bezug zum Schulgesetzentwurf

wurden für die Diskussionen vier Themen vorgegeben:

n

Inklusion an Schule

n

Eigenverantwortung von Schule

n

Ausstattung von Schulen

n

Schulen im ländlichen Raum

BürgerKompass Sachsen 2012: 170 Bürger erörtern sächsische Politik. (© Thomas Kunsch/Bertelsmann Stiftung)

Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs | 25

Neun Veranstaltungen mit insgesamt rund 950 Teilnehmern hat

das Ministerium über den Freistaat verteilt durchgeführt. Auch

hier war das Format des »World Café« Vorbild, wurde jedoch

etwas abgewandelt. So saßen jeweils 20 bis 30 Personen an den

Tischen und haben einen der vier Themenschwerpunkte disku-

tiert. Mit an den Tischen saßen immer ein Experte aus dem Mi-

nisterium für Rückfragen und Erklärungen sowie ein professio

neller Moderator. Zum Ende der Veranstaltungen wurden die

Ergebnisse von den Tischen der gesamten Runde vorgestellt.

Begleitet wurden die Diskussionsrunden durch eine Online-Be-

teiligung sowie in den sozialen Medien. Im Ergebnis gab es über

1.000 ausgewertete Stellungnahmen und rund 40 Änderungen

am Gesetzentwurf.

Bürgerdialog »Miteinander in Sachsen –

Für eine starke Zukunft«

Aufbauend auf dem BürgerKompass Sachsen 2012 wurden mit

dem Dialogprojekt »Miteinander in Sachsen – Für eine starke

Zukunft« 2017 sechs Bürgerdialoge in den ländlichen Regionen

Sachsens durchgeführt. Es handelte sich dabei um strukturiert

aufgebaute Veranstaltungen, in denen direkt (und online) jeweils

zwischen 100 – 120 Teilnehmer in der Region diskutierten. Kenn-

zeichnend war, dass Bürgerinnen und Bürger unter Begleitung

von professionellen Moderatoren wichtige Themen für die Zu-

kunft des Freistaates besprachen und Vorschläge erarbeiteten.

Besonderheit war, dass der gesamte Prozess von einem 13-köp-

figen beratenden Dialogbeirat, der zudem eigene Impulse bei-

steuerte, transparent begleitet wurde.

Die Gespräche unter den Bürgern und mit dem Ministerpräsiden-

ten fanden an Thementischen statt, an denen Moderatoren die

Diskussionsleitung übernahmen und Tischpaten die Ergebnisse

dokumentierten. Die diskutierten Themen wurden zuvor von den

Bürgern selbst bestimmt. Sie wurden von zufällig und repräsen-

tativ ausgewählten Gruppen von Bürgern unterschiedlichen Al-

ters (jeweils 20 bis 25 Personen) in sechs Vorbereitungsgruppen

mit Unterstützung von Moderatoren erarbeitet. Die Ergebnisse

der Veranstaltungen mit den Vorschlägen der Bürger wurden in

einem Bericht zusammengefasst, der bei der Arbeit der Staatsmi-

nisterien Berücksichtigung fand. Er war auch Grundlage für die

Abschlussveranstaltung in 2018, zu der alle registrierten Teilneh-

mer der Bürgerdialoge eingeladen waren. Rund 300 Teilnehmer

aus ganz Sachsen diskutierten mit dem Ministerpräsidenten zahl-

reiche Themen und Fragestellungen aus allen Politikbereichen.

Direktformate

Direktformate zeichnen sich dadurch aus, dass Bürgerinnen und

Bürger unmittelbar und direkt mit ihren individuell ganz unter-

schiedlichen Themen, Beiträgen und Erwartungshaltungen Ver-

antwortliche in Politik und Verwaltung ansprechen können. Es

handelt sich um Formate mit einfachen Regeln. Jedermann ist

eingeladen, teilzunehmen und sich einzubringen. Es gibt kein

förmliches Anmeldeverfahren. Kennzeichnend ist, dass die Ent-

scheidungsträger für das Format ein entsprechendes Diskussi-

onsforum einrichten. Idealerweise ist die Kommunikation mehr

als das Stellen von Fragen und das Geben von Antworten. Viel-

mehr sollen die Teilnehmer an Hand von Fragen und Antworten

über Themen gemeinsam ins Gespräch kommen und diskutieren.

Die Formate dienen damit auch dazu, den Austausch zwischen

der Bürgerschaft und den Verantwortlichen in Politik und Ver-

waltung zu verstärken.

26 | Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs

Das Sachsengespräch

Das Sachsengespräch ist ein Gesprächsformat, das Ministerprä-

sident Michael Kretschmer Anfang 2018 ins Leben gerufen hat

und von der Staatskanzlei organisiert wird. Es findet sachsen-

weit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten statt. Auf dem

Programm stehen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Po-

litikern und Verwaltungsmitarbeitern. Neben dem Ministerprä-

sidenten nehmen weitere Vertreter der Staatsregierung (im Re-

gelfall das gesamte Kabinett), der jeweilige Landrat und der

jeweilige Oberbürger-/Bürgermeister der Gemeinde teil, in der

das Sachsen gespräch stattfindet. Alle Bürgerinnen und Bürger

haben die Gelegenheit, zu den Themen, die sie bewegen, mit dem

Ministerpräsidenten, einem Staatsminister oder Staatssekretär

ins Gespräch zu kommen. Dazu gibt es spezielle Ministertische,

an denen die Gespräche stattfinden. Diese können die Bürger

ohne Beschränkung frei wählen. Die Tische können jederzeit ge-

wechselt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können so die

Arbeit der Staatsregierung hinterfragen, Kritik äußern oder sich

die Regierungsarbeit erläutern lassen. Zugleich haben die Bürger

die Chance, ihre Anregungen und Ideen vorzustellen. Ziel der

Sachsengespräche ist es, herauszufinden, was den Menschen

wichtig ist und was gemeinsam für den Freistaat Sachsen be-

wegt werden kann. Die Bürger nutzen die Gespräche auch, um

persönliche Vorgänge mit der Ministerin oder dem Minister an-

zusprechen. Die Gespräche finden in lockerer Atmosphäre statt.

Eine Anmeldung zu den Terminen ist nicht erforderlich.

Direkt – Michael Kretschmer im Gespräch

Bei den »Direkt«-Gesprächen laden Ministerpräsident Michael

Kretschmer und der Oberbürger-/Bürgermeister einer Gemeinde

zu einem offenen Bürgergespräch ein. Die Gesprächsabende

können von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden, die

ihre Themen und Ideen einbringen. Das, was die Menschen um-

treibt, kann gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und Poli-

tikern aus der Kommune und dem Freistaat diskutiert werden.

So lässt sich über das direkte Gespräch herausfinden, welche

Themen in der jeweiligen Gemeinde besonders aktuell und wich-

tig sind und welche davon auch von landesweitem Interesse sein

könnten. Mit den Gesprächen soll ein Beitrag geleistet werden,

um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen und die

Zukunft der Gemeinde und des Freistaats zu gestalten. Auch

hierbei handelt es sich um Gespräche in ungezwungener Atmo-

sphäre, zu denen keine Anmeldung notwendig ist.

im-gesprach-in-ihrer-gemeinde-6467.html

Momentaufnahme aus dem Sachsengespräch am 15. Juni 2018 in Hoyerswerda.

(© Matthias Rietschel)

Informelle Beteiligungsverfahren der Beratung und des Meinungsaustauschs | 27

Görlitz – Eine Satzung schafft Klarheit

Mancherorts wird Bürgerbeteiligung regelmäßig praktiziert, an-

derenorts nur sehr sporadisch. Dann gibt es Vorhaben, bei denen

man sich der Beteiligungsmöglichkeiten besinnt, bei anderen

Vorhaben wiederum bleiben diese ungenutzt. Um Beteiligungs-

angebote fester und regelmäßiger zu verankern, kann man Be-

teiligung »institutionalisieren«. Das heißt, sie in einer Kommune

zum Beispiel in einer Satzung zu regeln – so, wie unter anderem

in Görlitz geschehen.

Der Stadtrat hat in einer »Satzung zur Bürgerschaftlichen Betei-

ligung in der Großen Kreisstadt Görlitz« zum Beispiel geregelt,

n

für welche Art von Vorhaben eine Bürgerbeteiligung (über

die gesetzlich geregelten Formen hinaus) durchzuführen ist,

n

auf wessen Anregung hin Beteiligungsverfahren erfolgen

können,

n

dass bei vom Stadtrat beschlossener Bürgerbeteiligung

jeweils ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten ist,

n

dass ein projektbezogener Koordinierungsbeirat eingesetzt

werden kann

n

oder dass eine Koordinierungsstelle der Stadtverwaltung

diese Prozesse organisiert.

Die Satzung unterscheidet zudem grundsätzlich zwischen Vor-

habenbezogener Beteiligung und Stadtteilbezogener Beteili-

gung. Die Vorhabenbezogene Beteiligung bezieht sich auf An-

gelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig ist. Im Sinne einer

möglichst frühen Information der Öffentlichkeit erstellt die

Stadt jährlich eine Liste mit Vorhaben, bei »denen ein Interesse

oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Einwohnerinnen und

Einwohnern unterstellt werden kann oder ein Bürgerbeteili-

gungsverfahren bereits vorgesehen ist«.

Die Stadtteilbezogene Beteiligung ermöglicht auf kleinräumige-

rer Ebene (»Beteiligungsräume«) Entscheidungen, die das jewei-

lige unmittelbare Wohnumfeld betreffen. Hierzu gehören bei-

spielsweise die Anschaffung von Bänken oder Spielgeräten oder

Bepflanzungen. Ein zu wählender Bürgerrat entscheidet jeweils

über die Verwendung eines für diese Zwecke bereitgestellten

Budgets von einem Euro je Einwohner. Die Vorschläge können

von den Einwohnern bei der Stadt oder »ihrem« Bürgerrat ein-

gereicht werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter

.

Kinder reden mit – hier bei der Neugstaltung eines Spielplatzes in Görlitz.

(© Stadtverwaltung Görlitz)

28 | Online-Beteiligung – Mitwirkung im virtuellen Raum

Gewissermaßen quer zur Einteilung in formelle und informelle

Verfahren der Bürgerbeteiligung liegen die Möglichkeiten, die das

Internet bietet. Das Spektrum kann alle Verfahren umfassen und

reicht – zumindest theoretisch – vom E-Voting, also elektroni-

schen, web-basierten Abstimmungen oder Wahlen über die öf-

fentliche Auslegung von Planungsunterlagen mit Kommentar-

funktion, die elektronische Befragung repräsentativer Gruppen

von Bürgern zu bestimmten Themen (E-Panel) bis hin zu den ty-

pischen Diskussionen in Foren oder Chats. Auch Veranstaltungen

der Bürgerbeteiligung können mit Unterstützung des Netzes so-

wohl vorbereitet als auch durchgeführt werden. Auch hier können

Foren oder elektronische Abstimmungen zum Einsatz kommen.

Ein Beispiel für den Einsatz des Internets im Rahmen von Veran-

staltungen bietet das Format »BarCamp«. Die Verwendungsbreite

und Kombination von Instrumenten und Methoden im Internet

ist also genauso vielfältig wie deren analoge Gegenstücke.

Sachsens Plattform im Netz

Ein Beispiel bietet Sachsen mit seiner Beteiligungsplattform im

Internet. Staatliche und kommunale Behörden können die Platt-

form kostenfrei nutzen und für ihre Zwecke in eigener Verant-

wortung einsetzen.

Sie können Beteiligungen oder Anhörungen über ihre Vorhaben,

Satzungs- oder Gesetzentwürfe, Pläne oder Konzepte in Gang

setzen – ganz gleich, ob es um eine Diskussion und Einholung

von Meinungen geht oder um Stellungnahmen im Zuge von

förmlichen Anhörungsverfahren. Mal reinschauen kostet nichts

und mitmachen auch nicht:

.

Hier einige Beispiele, zu den Beteiligungen durchgeführt wur-

den:

n

Die Stadt Brandis nutzt die Plattform im Rahmen ihrer Akti-

vitäten als »Mitmachstadt Brandis«. Zuletzt befragte sie die

Bürger z. B. zu Investitionsprojekten, die im Rahmen des

Doppelhaushalts 2019/2020 zur Diskussion stehen..

n

Die Stadt Annaberg-Buchholz nutzt die Plattform z. B. zur

Unterstützung der Entscheidungsfindung einer Jury bei der

Auswahl von acht individuellen Spielgeräten zur Verbesse-

rung der Aufenthaltsqualität in einem Stadtviertel.

n

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

hat zum Thema Erneuerbare Energien in Sachsen ein Kon-

sultationsverfahren gestartet und beteiligt die Bürgerinnen

und Bürger bei aktuellen Fragestellungen zum Ausbau er-

neuerbarer Energien in Sachsen.

Online-Beteiligung – Mitwirkung im virtuellen Raum | 29

nixlos.de – Aktivitäten im

Leipziger Land

Ein ganz anderes Beispiel und Angebot für eine auch online or-

ganisierte Beteiligung am (kulturellen) Leben in einer Region ist

die Seite

nixlos.de

. Entstanden aus dem Projekt »Jugend wird

aktiv«, verfolgt die Internetplattform eine landkreisweite Vernet-

zung von Jugendinitiativen und -gruppen, Akteuren der Kinder-

und Jugendhilfe sowie anderen gesellschaftlichen Partnern im

nordsächsischen Raum.

Auf nixlos.de werden die Angebote, Tätigkeiten und Veranstal-

tungen als Einrichtung, Jugendklub, Verein oder Organisation

dargestellt. Außerdem findet über die Plattform ein Austausch

mit und zwischen Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen

statt.

Hier können interessierte Jugendliche auf Angebote aufmerksam

machen oder sich dazu austauschen. Zudem werden sie Teil ei-

ner landkreisweiten Gemeinschaft für die Belange junger Men-

schen. Und zu guter Letzt zeigen sie damit auch Chancen und

Perspektiven im ländlichen Raum auf.

30 | Rat und Tat – Wer hilft weiter?

Diese Broschüre soll und kann nur einen ersten Überblick über

die Vielfalt demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten geben.

Wenn Sie wissen wollen, welche Beteiligungsmöglichkeiten bei

Ihnen vor Ort angeboten werden, welche informelle Beteili-

gungsform zu Ihrem Anliegen am besten passt oder wo Sie kon-

kret Unterstützung und Beratung bekommen können, müssen

Sie sich weiter und gegebenenfalls vertiefter informieren.

Wer sich für die Arbeit der Parlamente interessiert oder etwas

zu Petitionen wissen möchte, kann sich an den Bundestag oder

– hier in Sachsen – an den Sächsischen Landtag wenden und

deren Internetseiten besuchen.

Insbesondere in den Städten und Gemeinden gibt es oftmals

Ansprechpartner für Bürgerbeteiligung, die gegebenenfalls auch

Beteiligungsverfahren organisieren. Dies gilt sowohl für infor-

melle Verfahren als auch für formelle Verfahren, zum Beispiel zu

Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen. Schauen Sie mal auf

die Website Ihrer Gemeinde oder fragen Sie im Rathaus nach.

Bezüglich der vielen informellen Beteiligungsformate finden

sich unter der Adresse

sehr um-

fassende Informationen, für welche Art von Beteiligung welches

Format passt, wie es funktioniert oder was es kostet. Wer lieber

in einem Buch blättert, erhält u. a. im »Handbuch Bürgerbeteili-

gung« der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche einen

guten Überblick. Das Handbuch ist als Band 1200 in der Schrif-

tenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (

)

erschienen.

Darüber hinaus seien hier noch zwei Einrichtungen genannt, die

in Sachsen beratend und mit Erfahrung zur Seite stehen oder

– wie die Landeszentrale für politische Bildung – auch mit eige-

nen Formaten aufwarten:

Servicestelle Kinder­ und

Jugendbeteiligung

Seit Anfang 2016 ist der Kinder- und Jugendring Sachsen e. V.

mit der praktischen Umsetzung des Konzeptes »Gemeinsam geht

es besser. Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung in Sach-

sen« befasst.

Ein zentrales Anliegen ist die Erarbeitung und Pflege eines Über-

blicks über die vielfältigen Angebote und Bedarfe im Bereich der

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen. In diesem Sinne ar-

beitet die Servicestelle als Anlaufpunkt zum Thema Kinder- und

Rat und Tat – Wer hilft weiter? | 31

Konflikte sind in Demokratien normal – und kein Grund, in Angst

und Sorge zu verfallen. Die Kunst der demokratischen Konflikt-

beilegung besteht darin, möglichst viele der betroffenen Bürger

in einen Klärungsprozess einzubeziehen, die Vielfalt der Positi-

onen abzubilden, Sachinformationen anzubieten, die Gemüter

zu beruhigen – und so einer Lösung näher zu kommen.

Eine oder mehrere gut vorbereitete Bürgerversammlungen kön-

nen dabei ein sehr hilfreiches Instrument sein. Zugleich gilt es

festzuhalten, dass trotz dieses Gesprächsangebots letztlich die

gewählten Vertreter der Kommunen die Entscheidungen treffen.

Verantwortungsbewusstes bürgerschaftliches Engagement be-

reitet dafür der Entscheidungsfindung vielfach das Feld.

Mit der Publikation »Kommune im Dialog. Ein Leitfaden zur Or-

ganisation und Moderation von kontroversen Bürgerversamm-

lungen« bietet die Sächsische Landeszentrale für politische Bil-

dung Organisatorinnen und Organisatoren von Bürgerversamm-

lungen eine praxisorientierte Handreichung mit vielen konkreten

Hinweisen für erfolgreiche Gesprächsveranstaltungen in schwie-

rigen Zeiten.

Der Leitfaden umfasst Ziel- und methodische Fragen bei der Vor-

bereitung, Hilfen zur Moderation auch in schwierigen Situationen

sowie Tipps zur Nachbereitung von Bürgerversammlungen. Check-

listen und Erfahrungsberichte ergänzen den 28-seitigen Leitfaden.

Das Projektteam »Kommune im Dialog« der Landeszentrale hat

seit 2013 in mehr als 160 Veranstaltungen (zumeist im Kontext

der Errichtung von Asylbewerberheimen in Sachsen) umfangrei-

che Moderationserfahrungen gesammelt, wie Kommunen aus

verfahrenen oder sehr emotionalen Debattenlagen wieder zu

einem sachlichen Gespräch und zu konkreten Lösungen für

drängende Fragen kommen können.

Jugendbeteiligung. Ihre Mitarbeiter sind Ansprechpartner für

Fachkräfte von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe,

für Verantwortliche in Politik und Verwaltung sowie für Mitwir-

kende in Netzwerken, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien. Je

nach Bedarf gehören die Information und Beratung, die Unter-

stützung von Ideen zur Weiterentwicklung des Themas, die

Schaffung von Möglichkeiten für Austausch und Vernetzung

oder die Vermittlung von Qualifizierungsbeziehungsweise wei-

terführenden Beratungsangeboten zum Portfolio der Service-

stelle.

Die Servicestelle stellt primär keine eigenen Angebote der Kin-

der- und Jugendbeteiligung zur Verfügung. Vielmehr unterstützt

sie durch ihre Arbeit die Initiierung von Beteiligung und möchte

die notwendigen Rahmenbedingungen stärken.

Weitere Informationen und Ansprechpartner finden sich im Netz

unter

.

Kommune im Dialog –

Ein Angebot bei Konflikten

»Kommune im Dialog«, kurz: K!D, ist ein Angebot der Sächsischen

Landeszentrale für politische Bildung. Es unterstützt sächsische

Kommunen, gemeinnützige Institutionen und Institutionen der

öffentlichen Verwaltung, Vereine und Verbände bei politischen

Meinungs- und Willensbildungsprozessen. Damit fördert K!D die

Streit- und Mitwirkungskultur vor Ort. Die Landeszentrale be-

ziehungsweise die von ihr engagierten Moderatoren wollen da-

bei zielführend und sachbezogen, unabhängig und überpartei-

lich vermitteln und moderieren.

32 | Rat und Tat – Wer hilft weiter?

Diskussion während einer Dialogveranstaltung im Fishbowl-Format in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (© Thomas Platz, SLpB)

Die in den Jahren 2015/2016 sehr intensiv geführte und emoti-

onal aufgeladene Debatte um die Aufnahme geflüchteter Men-

schen hat sich entschärft. Kommunen sehen sich aber kontinu-

ierlich mit grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung ihres

Gemeinwesens, der angemessenen Verteilung der Mittel, dem

Ausgleich von Interessengegensätzen konfrontiert. Hierbei geht

es zum Beispiel um die Herausforderungen des demographi-

schen Wandels, der Globalisierung oder der Digitalisierung.

Ganz gleich um welches konkrete Thema es sich handelt: Politi-

sche Entscheidungsprozesse kommen dann besser zum Ziel,

wenn sie auf gelingenden Kommunikationsprozessen mit den

Bürgern einer Kommune aufbauen können. Für erfolgreiche Par-

tizipationsverfahren, die zugleich auch als Beitrag zur Förderung

der politischen Bildung zu verstehen sind, ist zudem die gute

Moderation einer kontroversen Bürgerversammlung ein wichti-

ger Baustein.

Die Broschüre »Kommune im Dialog. Ein Leitfaden zur Organi-

sation und Moderation von kontroversen Bürgerversammlun-

gen« ist kostenfrei zu beziehen unter:

.

Dank und Hinweis | 33

Dank und Hinweis

In dieser Broschüre wird unter anderem auf Texte sowie Vor-

schläge von verschiedenen Institutionen zurückgegriffen. Ge-

nannt seien hier das Amt der Vorarlberger Landesregierung

(Österreich), der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der Säch-

sische Landkreistag, die Sächsische Landeszentrale für politische

Bildung, die Bertelsmann Stiftung, der Kinder- und Jugendring

Sachsen, die Stadt Görlitz, das Netzwerk für Demokratische Kul-

tur e. V. und der Landkreis Leipzig. Ihnen sei für die Unterstüt-

zung herzlich gedankt.

Aussagen aus der Verfassung des Freistaates Sachsen, der Ge-

meindeordnung, der Landkreisordnung, aus dem Planungsrecht

oder anderen Rechtstexten werden teilweise im Originalzitat,

teilweise aber auch zusammengefasst und somit sinngemäß

wiedergegeben. Auf die vollständigen Paragrafen und Verfas-

sungsartikel wird im Text verwiesen.

Der Lesbarkeit wegen wurde darauf verzichtet, durchgehend

sowohl weibliche als auch männliche Formen zu verwenden. Mit

»Bürger«, »Politiker« oder »Teilnehmer« sind selbstverständlich

also immer alle Menschen unabhängig vom Geschlecht genannt.

Sächsische Staatskanzlei

Archivstraße 1, 01097 Dresden

Sächsische Staatskanzlei, Referat LS 2

Sandstein Kommunikation GmbH

printworld.com GmbH

31. Januar 2019

2.000 Exemplare, 3. aktualisierte und geänderte Auflage

Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden bei:

Zentraler Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung

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