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Die Brandverhütungsschau – Aufgabe
der örtlichen Brandschutzbehörde
Hinweise zur Umsetzung der Empfehlung des SMI zur
Durchführung der Brandverhütungsschau v. 29.04.2016
Datum: 11.10.2018
Vortrag von:
BD Uwe Friedrich,
Landeshauptstadt Dresden,
Brand- und Katastrophenschutzamt
Fachtagung Vorbeugender Brandschutz 2018
AGBF Sachsen AK VB/G und
LFV Sachsen Referat VB

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Inhaltsübersicht
Rechtliche Grundlagen
Objektgruppen und Datenerfassung
Vorbereitung der Brandverhütungsschau
Durchführung der Brandverhütungsschau
Niederschrift und Nachschau
weitere Hinweise und Formulierungen
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Rechtliche Grundlagen BVS
SächsBRKG
,
§
22
– Brandverhütungsschau
SächsFwVO
,
§
§
15
– 18
Bekanntmachung
des SMI Empfehlungen zur
Durchführung der Brandverhütungsschau
2012-01
BVS Empfehlungen der AGBF/Bund
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Rechtliche Grundlagen BVS
Personal zur Durchführung der BVS
in Gemeinden mit Berufsfeuerwehr durch Angehörige
der Berufsfeuerwehr
in Gemeinden mit hauptamtlichen Angehörigen der
Feuerwehr von diesen
ansonsten durch geeignete Angehörige der
Freiwilligen Feuerwehr
Gemeinden ohne geeignetem Angehörigen der
Feuerwehr stellt der Landkreis sein geeignetes
Personal zur Verfügung
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Rechtliche Grundlagen BVS
Qualifikation des geeigneten Personals
gehobener oder höherer feuerwehrtechnischer
Dienst,
oder
gehobener bautechnischer Dienst und
Zugführer
mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst
oder
sechsmonatiger Einführungs- und dreimonatiger
Abschlusslehrgang und ein sechswöchiges Praktikum
mit Schwerpunkt VB in einer Berufsfeuerwehr
sowie
ein Lehrgang zur Durchführung von
Brandverhütungsschauen
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Rechtliche Grundlagen BVS
Rechtsnatur der BVS
weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinde
ob und wie nicht näher geregelt, hilfreich ist die
Bekanntmachung „Empfehlung des SMI zur BVS“
BVS dient zuerst einmal der Feststellung von
augenscheinlichen Mängeln, die die Entstehung und
Ausbreitung von Feuer und Rauch begünstigen, die
Rettung von Menschen und Tieren gefährden oder
die Wirksamkeit von Löscharbeiten behindern
ist allein genommen keine sonderpolizeiliche
Überprüfung (wie z.B. eine WiP) und trägt auch
keinen ordnungspolizeilichen Charakter
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Rechtliche Grundlagen BVS
Rechtsnatur der BVS
„Durch die Brandverhütungsschau werden objekt-
spezifische Einsatzplanungen ermöglicht und
überprüft sowie Objekte auch unter arbeitsschutz-
rechtlichen Aspekten (Sicherheit der Einsatzkräfte)
bewertet.“
(Zitat: BVS Empfehlungen der AGBF)
Beachte:
Die BVS soll den vorbeugenden Brandschutz
(baulich, anlagentechnisch, organisatorisch) mit dem
abwehrenden Brandschutz (Leistungsfähigkeit der
örtlichen Feuerwehr) abgleichen.
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Objektgruppen und Datenerfassung
Objektgruppen
bei der Definition der Objekte und Objektgruppen ist die
Gemeinde frei
sämtliche BVS-pflichtigen Objekte der Gemeinde sind
in geeigneter Weise in einer Übersicht zu erfassen mit:
Art und Anschrift des Objektes
Daten zu Betreiber / Nutzer
feuerwehrspezifische Hinweise wie
Feuerwehrplan, BMA, GFA, gewaltfreier Zugang,
Feuerwehrzufahrten und -stellflächen, …
Fristen zur Wiederholung der BVS
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Objektgruppen und Datenerfassung
Objektgruppen
sinnvoll ist die Beachtung der Anlage 1 der
Bekanntmachung (halbjährliche Abfrage durch LDS):
1. SB mit Menschenansammlungen
2. SB mit ortsfremd schlafenden Personen
3. SB mit besonders schutzbedürftigen Personen
4. SB mit besonderen Gefahren
5. unterirdische Großgaragen
6. unterirdische Verkehrsbauten
7. Objekte nach örtlicher Festlegung, z.B.:
Gebäude mit Räumen >400m² und
Verkaufsstätten >800m²
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Objektgruppen und Datenerfassung
Datenerfassung
keine gesetzliche und auch keine empfohlene Vorgabe
bei geringer Anzahl in Standardsoftwarelösungen
sinnvoll (Excel, Access, Open Office, etc.)
bei größerer Anzahl Erfassung und Verwaltung in
speziellen Softwarelösungen möglich:
Brandschau, SH Werner (nicht mehr am Markt!)
GEKOS
KEVOX
VB-Office
und andere
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Vorbereitung der BVS
Adressat ist grundsätzlich der Grundstücksbetreiber
Information des Nutzers/Mieters ist u.U. möglich
Einsicht in notwendige Unterlagen ankündigen
Anmeldung mind. 4 Wochen vorher versenden
Beteiligung von Fachbehörden, bzw. eigene
Teilnahme z.B. an WiP
Einsichtnahme in die letzte Niederschrift zur BVS,
insbesondere Schriftwechsel zur Mängelbehebung
Durchsicht neuer Bauunterlagen seit der letzten BVS
Überprüfung der anzuwendenden Rechtsnormen auf
Aktualität
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Vorbereitung der BVS
Vorbereitung der Prüfliste
Anlage 2 der Bekanntmachung, oder
2012-10
Empfehlung der AGBF zur BVS, oder
Vorlage
der Feuerwehr Zwickau
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Durchführung der BVS
BVS ist keine abgespeckte WiP!, sie dient nicht der
Überprüfung von Genehmigungszuständen
der Genehmigungsstand ist zu beachten
Schwerpunkt ist die Überprüfung baulicher, technischer
und organisatorischer Brandschutzvorkehrungen auf
Wirksamkeit
eine erste kurze Auswertung vor Ort verbal durchführen
Bekannt gewordene Mängel im Brandschutz?
BVS durchführen – ja, aber angemeldet!
nicht abgestellte Mängel sind der örtlich
zuständigen Fachbehörde weiterzuleiten (z.B.
mittels Anlage 6 der Bekanntmachung)
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Niederschrift zur BVS
Rechtsform der einfachen Niederschrift wird empfohlen
Erstellung eines Bescheides ist möglich, bedarf dann
jedoch der einschlägigen Formvorschriften und einer
Rechtsbehelfsbelehrung
Anlage 4 der Bekanntmachung gibt ein Formbeispiel
Bewertung durch die örtlich zuständige
Brandschutzbehörde (Gemeinde) sollte unbedingt
enthalten sein.
keine Mängel festgestellt
keine Bedenken
Mängel festgestellt
es bestehen Bedenken
wesentliche Mängel
erhebliche Bedenken
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Niederschrift zur BVS
Bedenken
können zur Personenrettung und/oder zur Wirksamkeit
der Löscharbeiten – also den Aufgaben der Feuerwehr -
geäußert werden
bei der Mängelbewertung festgestellte Zustände nicht
immer als „wesentlich“ einordnen und dann inflationär zu
„erheblichen“ Bedenken kommen!
Beispiele für „Erheblichkeit“:
2. Rettungsweg nicht (mehr) vorhanden
Rauchschutz- bzw. Raumabschlüsse zurückgebaut
wesentliche Mängel an der BMA z.B. in Pflegeein-
richtungen oder Krankenhäusern (Personenrettung)
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Nachschau zur BVS
Nachschau sinnvoll, wenn dadurch der
Mängelabstellung tatsächlich Nachdruck verliehen
werden kann
auch zur Nachschau keine Bescheiderstellung; die
Anordnung zur Behebung der Mängel ist durch die
örtlich zuständige Fachbehörde zu treffen
gerade bei beratungsresistenten Objektbetreibern ist
zur Brandverhütungsschau eine nachvollziehbare
Aktenlage imminent wichtig, Hauptziel ist:
„Dabei sind offensichtliche Mängel festzustellen
und ihre Beseitigung zu veranlassen.“
(Zitat: Bekanntmachung des SMI Empfehlung zur Durchführung der BVS)
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Formulierungen
konkrete Gefahr:
Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des
objektiv zu erwartenden Geschehens in
absehbarer Zeit mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an
Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung führt.
Achtung:
Die Qualifizierung vorhandener Gefahren obliegt
der dafür zuständigen Stelle!
Ein Mangel in der BVS festgestellt, führt zu
Bedenken. Bewerten muss dies z.B. die für die
Bauaufsicht zuständige Stelle.
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Formulierungen
Beispiel konkrete Gefahr:
BVS in einer Grundschule in Dresden:
„Wir sehen in der derzeitigen Rettungswegsituation
eine konkrete Gefahr (Sachlage …) für die Nutzer des
Gebäudes.“
Falsch, da Feststellungen einer BVS durch die
zuständige Stelle zu bewerten sind. Besser:
„Aufgrund der festgestellten Mängel 1, 2 und 5
bestehen seitens der örtlichen Brandschutzbehörde
erhebliche Bedenken zur Personenrettung und zur
Wirksamkeit der Löscharbeiten.“
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Formulierungen
Vorsätzliches Handeln:
„Falls aufgrund der Niederschrift bekannt
gewordene Mängel im Brandschutz nicht
abgestellt werden, könnte der Vorwurf des
vorsätzlichen Handelns in Raum stehen.“
Achtung:
Die Bewertung von Tun oder Lassen eines
Objektbetreibers obliegt der dafür zuständigen
Stelle!
Ein Mangel, in der BVS festgestellt, führt zu
Bedenken. Das Tätigwerden anderer (Strafver-
folgungs-)Behörden anzukündigen, gehört nicht
zu den Aufgaben der örtlichen BS-Behörde.
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Formulierungen
bessere Formulierungen sind immer der Verweis auf
unsere eigene Arbeit, z.B.:
„Die Mängel 1 und 3 behindern die
Personenrettung erheblich. Rettungswege
können frühzeitig ausfallen und die
Einsatzmaßnahmen der Gefahrenabwehrkräfte
deutlich verzögern.“
„Missachtung oder Ignoranz von
bauordnungsrechtlichen Erfordernissen aus
öffentlich-rechtlichen Vorschriften behindert die
Arbeit der Gefahrenabwehrkräfte und kann im
Ereignisfall den Erfolg von Lösch- und
Rettungsmaßnahmen gefährden.“
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Formulierungen
bessere Formulierungen sind immer der Verweis auf
unsere eigene Arbeit, z.B.:
„Wenn im Einsatzfall aus Gründen fehlerhafter
oder veralteter Informationsmaterialien für die
Feuerwehr Personen- oder Sachschäden
zusätzlich entstehen, oder sich in ihrem Ausmaß
vergrößern tragen hierfür Sie als Betreiber der
baulichen Anlage die Verantwortung. Die
Feuerwehr Dresden kann nur ihr zugängliche
Informationen für Einsatzvorbereitung und –
planung sowie bei der Gefahrenabwehr
berücksichtigen.“
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Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
Die VB-Fachtagung von AGBF Sachsen AK VB/G und LFV Sachsen Referat VB wurde durch die
Landesfeuerwehrschule Sachsen zur Fachmesse FLORIAN 2018 organisiert und durchgeführt.
Fachtagung Vorbeugender Brandschutz 2018
AGBF Sachsen AK VB/G und
LFV Sachsen Referat VB

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Landeshauptstadt Dresden
Brand- und Katastrophenschutzamt
Abteilung Katastrophenschutz und
Vorbeugender Brandschutz
Scharfenberger Str. 47
01139 Dresden
Tel.: 0351 8155-830
Fax.: 0351 8155-804
UFriedrich@Dresden.de
www.Dresden.de/Feuerwehr
Kontaktdaten des Referenten