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Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem
Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen
Versorgung nicht nach
Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit
Behinderungen
07. August 2020
Seit gut sieben Monaten existiert die Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a),
dass die Kassenärztlichen Vereinigungen „(…) die Versicherten im Internet in geeigneter
Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die
Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit)
(…)“ informieren. Dieser Verpflichtung als Teil des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags
kommen sie bislang nicht in angemessener Weise nach. Dadurch ist das Recht auf freie
Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar.
Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen bemängeln seit
langem die fehlende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Information darüber. Sie haben dies
auch in der
Düsseldorfer
Erklärung
2019
beschrieben.
Irritiert stellen die Beauftragten fest, dass sich trotz der eindeutigen gesetzlichen
Verpflichtung bei der Informationslage über die Barrierefreiheit in Arztpraxen wenig getan
hat. Zwar gibt es inzwischen für Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten der
Kassenärztlichen Vereinigungen Recherchemöglichkeiten für barrierefreie Arztpraxen. Diese
sind aber unzulänglich, bieten keine echte und verlässliche Informationsmöglichkeit, sind

schwer auffindbar, nur bedingt zugänglich und von Menschen mit Behinderungen kaum
nutzbar.
Hintergrund sind folgende Mängel im Umsetzungsprozess:
Die Erhebungen zur Barrierefreiheit sind freiwillig, beruhen auf Selbstauskünften und
werden nicht von qualifizierten Stellen überprüft. Die Prüfung von Barrierefreiheit ist
kein Bestandteil der Aus- und Fortbildung des Personals. Somit kann nicht
gewährleistet werden, dass die Angaben fachlich korrekt und hilfreich sind. Dies ist
besonders problematisch im Hinblick darauf, dass sich nicht nur Menschen mit
Behinderungen selbst, sondern auch die Terminservicestellen (TSS) auf die
(unvollständigen bzw. möglicherweise falschen) Angaben der einzelnen
Arztpraxen/Kassenärztlichen Vereinigungen verlassen müssen. Die TSS können so
nicht zuverlässig die erforderlichen Termine z.B. bei Fachärztinnen und Fachärzten
an Menschen mit Behinderungen vermitteln. Wenn Arztpraxen im Wege der
Selbstauskunft mitteilen, dass sie über einen barrierefreien Parkplatz verfügen, nützt
das im Zweifel wenig, wenn man nicht davon ausgehen kann, dass dieser auch
wirklich in der Nähe ist.
Der Kriterienkatalog für die Arztpraxen ist unvollständig und differenziert nicht nach
der Art der Behinderung, die im Vordergrund steht (Mobilitäts-, Sinnes-, psychische
oder kognitive Behinderung). Die Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven
Einschränkungen/Lernschwächen wird zum Beispiel überhaupt nicht erfasst. Die
offiziellen DIN-Normen sind nicht korrekt einbezogen, andere Angaben verwirren und
widersprechen gängigen Barrierefreiheitsnormen.
Bei Bestandspraxen und Praxisverkäufen spielt Barrierefreiheit derzeit keine Rolle.
Nur bei Neubauten von Arztpraxen ist zumindest die bauliche Barrierefreiheit
vorgeschrieben. Besonders im ländlichen Raum verschärft dieser Zustand Mängel in
der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen und für gebrechliche
Menschen.
Um eine zufriedenstellende Situation für Menschen mit Behinderungen zu erreichen,
richten die Beauftragten von Bund und Ländern ihre konkreten Forderungen an
folgende Akteure:
1. Sie fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen nachdrücklich auf, ihre
gesetzliche Verpflichtung nach §75 Abs. 1a in Verbindung mit § 2a SGB V
angemessen zu erfüllen. Hierzu fordern sie, dass ein bundeseinheitliches,
modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen entwickelt wird,

das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller
Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die
Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine
gelassen werden.
2. Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die
Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese
Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher
Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
3. Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in
der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere
Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei
zugänglich Angebote vorzusehen.
4. Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche
Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen
Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich
umfassend nachzukommen.
5. Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen
barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet
werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für
(insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei
Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche
Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb
der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich
umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung,
Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar
einzubeziehen.
Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen
voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von
Arztpraxen bereitzustellen.
Dabei sind die Verbände der Menschen mit Behinderungen, die Länderbeauftragten für
Menschen mit Behinderungen und der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit
Behinderungen in sämtliche Prozesse frühzeitig einzubeziehen.