image
image
image
image
image
1
GKDZ-Staatsvertrag
zwischen den Ländern
Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

image
 
Staatsvertrag über
die
Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und
Dienstleistungszentrums
der Polizeien der Länder
Berlin, Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der
polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
(GKDZ-StV)
vom
c.
5, 2
0
4).
Das Land Berlin, vertreten durch den
Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch
den
Senator für Inneres und Sport,
das Land
Brandenburg, vertreten durch den
Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch
den
Minister des Innern und für Kommunales,
der Freistaat
.
Sachsen, vertreten durch
den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch
den
Staatsminister des Innern,
das Land
Sachsen-Anhalt, vertreten durch den
Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch
den Minister für Inneres und Sport
der Freistaat Thüringen, vertreten durch
den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den
Minister für Inneres und Kommunales
- im Folgenden
Trägerländer -
schließen folgenden
Staatsvertrag
über die
Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem
Gebiet der
polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt
öffentlichen Rechts
- im Folgenden
Anstalt öffentlichen Rechts -
Präambel
Eine leistungsfähige Informationstechnik (IT)
ist Voraussetzung für eine
moderne
Verwaltung.
Sie ist technisch-organisatorisch, wissens- und kostenseitig eine erhebliche
Herausforderung, die
langfristig nur noch im Rahmen länderübergreifender Zusammenarbeit
zu bewältigen ist.
Dies hat der Verfassungsgeber erkannt.
Er hat mit Art. 91c
Grundgesetz
(GG)
die
Grundlage für eine Länderzusammenarbeit auf dem Gebiet
der
Informationstechnologien geschaffen. Vor diesem Hintergrund wollen
die Trägerländer
die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
intensivieren.
In den Tragerlandern
verfügt bislang jeder PoliZeibereich
-
über
eigene, auf
die
Bedürfnisse
des
jeweiligen Geschäftsbereichs zugeschnittene IT-Unterstützungsleistungen
für die
2

image
Telekommunikationsüberwachung. Diese dezentralen Unterstützungsprozesse sollen in
einer
separaten,
länderübergreifenden
Organisations- bzw.
Wirtschaftseinheit
mit
entsprechender Rechtsform, einem kooperationsgebundenen Dienstleister auf dem Gebiet
der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung, weitestgehend gebündelt, konsolidiert,
modernisiert
und
damit
zukunftsfähig
werden.
Grundlegende
polizeifachliche
Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung verbleiben in den Polizeibereichen
der Trägerländer. Ziele sind die Steigerung der Effizienz und die Sicherstellung einer
bedarfsgerechten sowie an der technischen und rechtlichen Entwicklung ausgerichteten
Telekommunikationsüberwachungspraxis. Aus der Länderkooperation werden zudem
Synergieeffekte erwachsen.
Die Anstalt dient dem Zweck, die Trägerländer länderübergreifend, insbesondere im Wege
der Auftragsverarbeitung mit für die Telekommunikationsüberwachung spezifischen IT-
Leistungen, zu unterstützen. Es besteht eine Kooperationsnotwendigkeit, weil die Aufgaben
der Länder auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung angesichts
sich rapide entwickelnder Technologien nicht mehr zielführend alleine bewältigt werden
können.
Die Organisation und Einrichtung der Anstalt sollen den verfassungsrechtlichen
Anforderungen und den Bedürfnissen der Praxis hinsichtlich einer effizienten und effektiven
Telekommunikationsüberwachung unter Berücksichtigung der Anforderungen an den
Datenschutz und der zu gewährleistenden Datensicherheit gerecht werden. Dabei soll die
Anstalt vor dem Hintergrund der zu gewährleistenden ständigen Funktions- und
Handlungsfähigkeit einen Haupt- und einen Nebensitz aufweisen. Diese sind hochverfügbar
und ausfallsicher miteinander zu verbinden. Ziel ist es, dass an beiden Anlagenstandorten
die
geschalteten
Maßnahmen
auf
dem
Gebiet
der
polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung und die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten
nahezu zeitgleich spiegelbildlich vorhanden sind. Die Informationsstände sind hierbei
fortlaufend zu aktualisieren.
In personeller Hinsicht sollen in der Anstalt der Sach- und Fachverstand, der zur
Entgegennahme und Aufbereitung der Daten, die im Rahmen der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung anfallen, erforderlich ist, vereint werden.
Gewährleistet werden sollen insbesondere die Bereitstellung der Überwachungskopien in
polizeifachlich interpretierbarer und auswertbarer Form, der technische Betrieb der Anlagen
und der elektronischen Schnittstellen, die Administration der Maßnahmen sowie die
Koordination der Providerbeziehungen. Neben Aufgaben im Bereich IT-gestützter
Leistungserbringung und Beratung für die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung und
der für die Abwicklung der Geschäftsprozesse und das Personal der Anstalt erforderlichen
Verwaltungsaufgaben soll die Anstalt als Querschnittsaufgaben für die Auftragsverarbeitung
bspw. den Datenschutz, die IT-Sicherheit, die IT-Planung und IT-Beschaffung, das zentrale
Kundenmanagement, das Störungsmanagement und die Bereitschaftsdienste abbilden. Die
Ausgestaltung und Einrichtung der Anstalt sollen dabei innovationsoffen und somit
zukunftsfähig erfolgen.
3

Die
Länderpolizeien
bleiben
weiterhin
für
die
polizeiliche
Fallbearbeitung
zur
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig. In ihnen werden künftig zentrale
Ansprechstellen für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum geführt.
§1
Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz,
anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
(1)
Die Trägerländer errichten zum Zwecke der Entgegennahme und Aufbereitung der
Daten aus der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Trägerländer eine
rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.
(2)
Die Anstalt trägt den Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum
(GKDZ) der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als
Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).
(3)
Die Anstalt hat ihren Sitz in Leipzig. Sie unterhält einen zweiten Standort in Dresden.
(4)
Für die Errichtung und den Betrieb findet das sächsische Landesrecht Anwendung,
soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.
(5)
Die Anstalt führt ein Dienstsiegel.
§2
Trägerschaft, Finanzierung und Wirtschaftsführung
(1)
Träger der Anstalt sind die vertragsschließenden Länder (Trägerländer). Diese sind
gleichzeitig Benutzer der Anstalt.
(2)
Die Anstalt erhält im ersten und im zweiten Geschäftsjahr von den Trägerländern
folgende Finanzierungsbeiträge als Anschubfinanzierung:
a)
Im ersten Geschäftsjahr, nach Inkrafttreten des Staatsvertrages:
vom Land Berlin:
1.534.231 €
vom Land Brandenburg:
936.830 €
vom Freistaat Sachsen:
1.550.986 €
vom Land Sachsen-Anhalt:
868.958 €
vom Freistaat Thüringen:
835.704 €
4

image
(3)
b)
Im zweiten Geschäftsjahr:
vom Land Berlin:
2.640.691 €
vom Land Brandenburg:
1.612.456€
vom Freistaat Sachsen:
2.669.529 €
vom Land Sachsen-Anhalt:
1.495.635 €
vom Freistaat Thüringen:
1.438.399 €
Die Trägerländer stellen jährlich ab dem dritten Geschäftsjahr nach Inkrafttreten
dieses Staatsvertrages die nach dem bestätigten Wirtschaftsplan vorgesehenen
finanziellen Mittel anteilig, entsprechend dem für die Anstalt modifizierten
Königsteiner Schlüssel, bereit (Finanzierungsbeiträge). Der für die Anstalt modifizierte
Königsteiner Schlüssel ist der im Bundesanzeiger veröffentlichte, auf die
Trägerländer umgerechnete und auf fünf Nachkommastellen gerundete Königsteiner
Schlüssel. Dabei wird der im Bundesanzeiger für jedes Trägerland ausgewiesene
prozentuale Anteil durch die Summe der prozentualen Anteile aller Trägerländer
dividiert und anschließend mit 100 Prozent multipliziert. Für alle Zahlungen gilt jeweils
der aktuelle für die Anstalt modifizierte Königsteiner Schlüssel.
(4)
Die
Anstalt
wird
nach
kaufmännischen Grundsätzen
und
wirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt. Die Anstalt erzielt keine Gewinne. Sie arbeitet
kostendeckend. Das Rechnungswesen der Anstalt ist nach den Grundsätzen der
doppelten Buchführung (staatliche Doppik) ausgerichtet. Geschäftsjahr ist das
Kalenderjahr. Das Nähere zur Haushalts- und Wirtschaftsführung regelt die Satzung.
(5)
Die näheren Einzelheiten der Finanzierung werden in einem Verwaltungsabkommen
geregelt. Dieses kann nach der Evaluierung gemäß § 19 auch vorsehen, dass die
Anstalt Aufwandsabrechnungen für die Erfüllung von Aufgaben einführt.
§3
Haftung
Die Trägerländer haften für Verbindlichkeiten der Anstalt subsidiär unbeschränkt. Im
Außenverhältnis gegenüber Dritten haften die Trägerländer als Gesamtschuldner, wenn und
soweit sich deren Ansprüche nicht aus dem Anstaltsvermögen befriedigen lassen. Im
Innenverhältnis haften die Trägerländer im Verhältnis ihrer Anteile entsprechend dem für die
Anstalt modifizierten Königsteiner Schlüssel.
§4
Aufgaben, Benutzungsverhältnis
(1)
Die Anstalt ist die zentrale Dienstleisterin der Trägerländer auf dem Gebiet der
polizeilichen Telekommunikationsüberwachung. Die _Trägerländer benutzen die
Anstalt
im
Wege
der
Auftragsverarbeitung
für
Daten
aus
polizeilichen
5

image
Telekommunikationsüberwachungen nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen
sowie
nach
den
§§
100a
ff.
Strafprozessordnung
(Kernaufgabe).
Telekommunikationsüberwachung ist die Verarbeitung von Nutzungs-, Inhalts-,
Verkehrs-, Bestands- und Standortdaten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,
Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie des Schutzes vor und der Abwehr
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Anstalt errichtet und betreibt
IT-Systeme
Zur
Auftragsverarbeitung
von
entgegengenommenen
Telekommunikationsdaten, ohne polizeiliche Befugnisse wahrzunehmen.
(2)
Die Anstalt unterstützt und berät die Polizeien der Trägerländer als fachkundige Stelle
nach
Maßgabe
des
Verwaltungsrates
auf
dem
Gebiet
der
technisch-
organisatorischen Realisierung polizeilicher Telekommunikationsüberwachung und
kann hierzu weitere Unterstützungsfunktionen wahrnehmen, soweit die Kernaufgabe
nicht beeinträchtigt wird.
(3)
Wurde die Anstalt mit der Datenverarbeitung auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung
beauftragt,
ist
sie
berechtigt,
die
am
Übergabepunkt gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 der Telekommunikations-
Überwachungsverordnung (TKÜV) bereitgestellten Daten entgegenzunehmen. Sie ist
insoweit dann zugleich für die Vertragsparteien zentrale Kontaktstelle im Sinne der
Nummer 2 der Allgemeinen Vorbemerkung der Anlage 3 zu § 23 Absatz 1
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zur Anforderung und
Abrechnung für Leistungen zur Telekommunikationsüberwachung.
(4)
Zur Erledigung ihrer Aufträge zur Datenverarbeitung hat sich die Anstalt ihrer eigenen
IT-Systeme zu bedienen. Die Anstalt kann sich im Übrigen außerhalb ihrer
Kernaufgabe Dritter bedienen, insbesondere der Trägerländer, die der Anstalt die
Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gewähren. Näheres wird durch die
Satzung der Anstalt oder in separat abzuschließenden Verwaltungsabkommen
geregelt. Die oder der Sächsische Datenschutzbeauftrage ist zu beteiligen. Die
zulässige Inanspruchnahme Dritter durch die Polizeien der Länder wird durch die
Regelung nicht beschränkt.
(5)
Die zuständige Stelle des jeweiligen Landes erteilt der Anstalt den Auftrag zur
Datenverarbeitung
nach
Maßgabe
der
in
diesem
Land
geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(6)
Das
Nähere
zur
Ausgestaltung
des
Nutzungsverhältnisses
regelt
die
Benutzerordnung.
§5
Organe
Organe der Anstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.
6

§6
Verwaltungsrat
(1)
Jedes Trägerland entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den
Verwaltungsrat. Zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates lädt die in § 10
bestimmte Aufsichtsbehörde ein.
(2)
Die nach § 6 Absatz 1 in den Verwaltungsrat zu entsendenden Vertreterinnen oder
Vertreter der Trägerländer und jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter
werden durch die für Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen obersten
Landesbehörden jeweils für die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte
Bestellungen sind möglich. Der Erste Vorsitz im Verwaltungsrat wechselt nach
Ländern alle zwei Jahre in der Reihenfolge Sachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-
Anhalt und Thüringen. Den Zweiten Vorsitz übernimmt die Vertreterin oder der
Vertreter des Landes, das als nächstes die Erste Vorsitzende oder den Ersten
Vorsitzenden stellen wird.
(3)
Der Verwaltungsrat beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt,
insbesondere über
1.
die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und ihre Änderungen,
2.
die Satzung der Anstalt und ihre Änderungen,
3.
die Benutzungsordnung und ihre Änderungen,
4.
bis zum 31. Oktober über den Wirtschaftsplan der Anstalt des Folgejahres,
5.
die Bestellung in das und Abberufung aus dem Vorstandsamt sowie die
Einstellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder,
6.
die Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers, die
Feststellung des Jahresabschlusses und die Genehmigung des Lageberichts
sowie die Verwendung des Jahresergebnisses,
7.
allgemeine Vereinbarungen und Maßnahmen zur Regelung der arbeits-,
dienst-,
besoldungs-
und
versorgungsrechtlichen
Verhältnisse
der
Beschäftigten im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben,
8.
die Aufnahme von Krediten,
9.
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, deren Streitwert eine in der Satzung
festzulegende Grenze übersteigt,
10.
die Einleitung der Vergabe von Aufträgen, deren Höhe im Einzelfall eine in der
Satzung festzulegende Grenze übersteigt,
11.
den Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren,
sofern die Verpflichtung der Anstalt im Einzelfall eine in der Satzung
festzulegende Grenze übersteigt, oder den Abschluss von Verträgen mit einer
Laufzeit von mehr als fünf Jahren,
7

image
12.
die Inanspruchnahme Dritter nach § 4 Absatz 4 Satz 2
und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.
(4)
Der Verwaltungsrat fasst die Beschlüsse über seine Geschäftsordnung, die Satzung
und den Wirtschaftsplan einstimmig. Im Übrigen werden die erforderlichen
Mehrheiten bei den Beschlüssen des Verwaltungsrats in der Geschäftsordnung
geregelt.
(5)
Der Verwaltungsrat ist oberste Dienstbehörde der in der Anstalt tätigen Beamtinnen
und Beamten. Er bestellt die Mitglieder des Vorstandes, ist Dienstvorgesetzter und
höherer Dienstvorgesetzter der beamteten Vorstandsmitglieder und nimmt die Rechte
und Pflichten der Anstalt als Arbeitgeberin gegenüber den Vorstandsmitgliedern im
Beschäftigtenverhältnis wahr. Der Verwaltungsrat kann seine Zuständigkeiten als
oberste Dienstbehörde ganz oder teilweise auf den Vorstand übertragen.
(6)
Näheres zum Verwaltungsrat regelt die Satzung.
§7
Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er leitet die Anstalt und ist
deren gesetzlicher Vertreter. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter und höherer
Dienstvorgesetzter der in der Anstalt tätigen Beamtinnen und Beamten. Er nimmt die
Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle und die Rechte und Pflichten der
Anstalt als Arbeitgeberin gegenüber den Beschäftigten der Anstalt wahr, soweit sie
nicht durch diesen Staatsvertrag dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.
(2)
Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens vier Jahren
bestellt. Erneute Bestellungen sind möglich. Eine vorzeitige Abberufung ist aus
dienstlichen Gründen zulässig.
(3)
Der Vorstand ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des
Verwaltungsrates teilzunehmen, soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt.
Er ist verpflichtet, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, wenn der
Verwaltungsrat dies zuvor bestimmt.
(4)
Näheres über den Vorstand regelt die Satzung.
8

image
§8
Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung
(1)
Die Anstalt kann Beschäftigte einstellen und Beamtinnen und Beamte haben. Die
Trägerländer können an die Anstalt Beschäftigte abordnen sowie Beamtinnen und
Beamte abordnen oder versetzen. Die Anstalt ist Dienstherr im Sinne des
sächsischen Landesrechts. Auf die Rechtsverhältnisse der Beamten der Anstalt
finden
das
Beamtenstatusgesetz
(BeamtStG)
und
die
beamtenrechtlichen
Vorschriften des Freistaates Sachsen Anwendung, soweit sich aus den
Bestimmungen dieses Staatsvertrages nichts anderes ergibt. Für die Beschäftigten
und die Auszubildenden der Anstalt gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV -L) beziehungsweise der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in
Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA -L BBiG) einschließlich der
diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der in
Sachsen jeweils geltenden Fassung. Zur Deckung des Personalbedarfs und zur
Bindung von qualifizierten Fachkräften in Bereichen, die für die Erfüllung des Zwecks
der Anstalt von besonderer Bedeutung sind und in denen ein besonderer
Fachkräftemangel herrscht, kann eine besondere persönliche Zulage gewährt
werden; § 16 Absatz 5 Sätze 3 und 4 TV -L gelten entsprechend.
(2)
Die Trägerländer sind verpflichtet, befähigtes eigenes Personal an die Anstalt
abzuordnen, sofern diese selbst nachweislich nicht in ausreichendem Umfang
Personal gewinnen konnte. Eine solche Inanspruchnahme der Trägerländer bedarf
eines Beschlusses des Verwaltungsrates, der die Belastung der Trägerländer unter
besonderer Berücksichtigung der bisherigen Personalzuführungen und des
modifizierten Königsteiner Schlüssels (§ 2 Absatz 3) bemisst.
(3)
Die Versorgungslastenteilung zwischen den Trägerländern und der Anstalt richtet
sich nach dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund-
und
länderübergreifenden
Dienstherrenwechseln
(Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrag) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Abordnungen gemäß § 14
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist im Rahmen der Personalkostenerstattungen bei
Beamten auch die Erhebung eines Versorgungszuschlages in Höhe von 30 v. H. der
jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach dem Recht des abordnenden
Dienstherrn zu vereinbaren. Dies gilt nicht, sofern es sich um Abordnungen handelt,
die mit dem Ziel der Versetzung ausgesprochen werden bzw. in eine Versetzung
münden, soweit eine Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslasten-
Staatsvertrag stattfindet.
(4)
Die Anstalt schafft unverzüglich nach Errichtung die Voraussetzungen für den
Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL). Kommt die Beteiligungsvereinbarung nicht zustande, stellt die
Anstalt die rechtlichen Ansprüche der Beschäftigten auf eine betriebliche
Altersversorgung entsprechend § 25 TV -L bzw. § 17 TVA -L BBiG sicher.
9

§9
Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten
(1)
Die Anstalt kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates Verwaltungsaufgaben
einschließlich
einer
damit
verbundenen
automatisierten
Verarbeitung
personenbezogener Daten sowie der Entscheidung über Rechtsbehelfe im Wege von
Verwaltungsvereinbarungen gegen Erstattung der Verwaltungskosten ganz oder
teilweise auf Behörden oder Einrichtungen des Freistaats Sachsen übertragen. Für
die Zustimmung des Verwaltungsrates ist in diesem Fall die Zustimmung der
Vertreterin oder des Vertreters des Freistaates Sachsen im Verwaltungsrat
erforderlich. Die Übertragung ist in geeigneter Weise bekannt zu machen.
(2)
Die Anstalt kann nach Absatz 1 insbesondere folgende Verwaltungsaufgaben
(Verwaltungshilfsdienstleistungen) übertragen:
die Aufgaben auf dem Gebiet der Besoldung und der sonstigen Geldleistungen
nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz einschließlich der Beihilfe sowie der
Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz
die der Anstalt als Arbeitgeber zustehenden Befugnisse in Bezug auf das Entgelt
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der zur Ausbildung Beschäftigten
(Auszubildende),
die
Berechnung
und
Anordnung
der
Reisekostenvergütung
und
des
Trennungsgeldes,
die Durchführung von Beschaffungen und Vergabeverfahren sowie
die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen.
§10
Rechtsaufsicht über die Anstalt
Die Rechtsaufsicht über die Anstalt obliegt den Trägerländern zusammen. Aufsichtsbehörde
ist das Sächsische Staatsministerium des Innern. Es führt die Aufsicht im Benehmen mit den
für Inneres zuständigen obersten Landesbehörden der übrigen Trägerländer, soweit die
Eilbedürftigkeit nicht ein unverzügliches Einschreiten gebietet. In diesem Fall sind die
zuständigen obersten Landesbehörden der übrigen Trägerländer unverzüglich zu
unterrichten.
§11
Finanzkontrolle
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Anstalt soll durch die Rechnungshöfe der
Trägerländer gemeinsam geprüft werden. Hierzu kann der Sächsische Rechnungshof durch
Vereinbarungen Prüfungsaufgaben übernehmen. Der Sächsische Rechnungshof prüft gern.
§ 111 Sächsische Haushaltsordnung (SäH0).
10

image
§12
Anwendbares Datenschutzrecht, Auftragsverarbeitung
(1)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anstalt, die nicht als
Auftragsverarbeitung
erfolgt,
gelten
die
Vorschriften
des
Sächsischen
Datenschutzgesetzes (SächsDSG) und der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung).
Zuständige Stelle für den Landesdatenschutz ist in diesem Fall die oder der
Sächsische Datenschutzbeauftragte.
(2)
Verarbeitet die Anstalt personenbezogene Daten im Auftrag, gelten die Vorschriften
über den Datenschutz in dem Auftrag gebenden Land. Die oder der
Landesdatenschutzbeauftragte dieses Landes überwacht die Einhaltung dieser
Vorschriften, berät die Anstalt insoweit in Fragen des Datenschutzes und nimmt das
Kontrollrecht, darunter auch ein Betretungsrecht, gegenüber der Anstalt wahr. Die
Unterrichtung über eine gegenüber dem Vorstand der Anstalt getroffene
datenschutzrechtliche
Aufsichtsmaßnahme
einer
oder
eines
Landesdatenschutzbeauftragten erfolgt gegenüber der für die Polizei zuständigen
obersten Landesbehörde des Landes, welches den Auftrag erteilt hat und gegenüber
dem Sächsischen Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde.
(3)
Die
in
den
Trägerländern
für
den
Landesdatenschutz
zuständigen
Landesdatenschutzbeauftragten können sich ungeachtet von Absatz 2 gegenseitig
einvernehmlich mit der Durchführung der Kontrolle der Anstalt beauftragen. Die oder
der beauftragte Landesdatenschutzbeauftragte ist in diesen Fällen im Rahmen des
Auftragsumfanges zur Kontrolle der Anstalt berechtigt.
(4)
Die Anstalt bestellt eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen
Datenschutzbeauftragten. Diese oder dieser hat neben den übrigen Aufgaben
insbesondere die Aufgabe für die im Wege der Auftragsverarbeitung erfolgende
Datenverarbeitung durch die Anstalt die Einhaltung der jeweiligen einschlägigen
Datenschutzvorschriften, vor allem die Vorschriften über den Datenschutz in dem
Auftrag gebenden Land und der sich aus diesem Staatsvertrag und den hierauf
beruhenden Abkommen und Verträgen ergebenden Anforderungen zu überwachen.
Ihr oder ihm obliegt ferner die Aufgabe der Überwachung der Verarbeitung eigener
personenbezogener Daten durch die Anstalt nach Maßgabe der Vorschriften des
Sächsischen Datenschutzgesetzes. Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte
ist der Leitung der Anstalt organisatorisch unmittelbar anzugliedern.
11

image
§ 13
Schutz personenbezogener Daten aus der Telekommunikationsüberwachung
Durch den Betrieb der Anstalt darf der gesetzlich bestimmte Zugriff der jeweiligen
Polizeibehörden
der
Trägerländer
auf
die
Datensätze
der
polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung nicht erweitert werden. Die Polizeibehörden der
Trägerländer dürfen auch bei der zentralen Datenvorhaltung in der Anstalt ausschließlich auf
die in ihrem Zuständigkeitsbereich und auf ihre Veranlassung hin erhobenen Daten
zugreifen. Insoweit ist eine strikte und zuverlässige Mandantentrennung zu gewährleisten.
Soweit ein Landesrecht präventive Telekommunikationsüberwachung zulässt, sind die
Speicherbereiche von zu repressiven Zwecken erhobenen Daten zu trennen. Durch
organisatorische und technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme
von Daten durch Nichtberechtigte ausgeschlossen ist. Der verfassungsrechtliche Schutz des
Kernbereiches privater Lebensgestaltung ist zu gewährleisten. Die Wirksamkeit der
ergriffenen Maßnahmen ist vor der Inbetriebnahme der Anstalt und anschließend in
regelmäßigen Abständen nachzuweisen.
§14
Personelle, technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des
Datenschutzes und der Informationssicherheit
(1)
Die Anstalt hat alle angemessenen personellen, technischen und organisatorischen
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Bestimmungen dieses
Staatsvertrages und den nach § 12 Absatz 2 des Staatsvertrages geltenden
Bestimmungen des Datenschutzrechts entsprechende Datenverarbeitung zu
gewährleisten. Hierbei ist einheitlich derjenige Schutzbedarf für die Aufbewahrung
und Übermittlung von Daten zugrunde zu legen, der gemessen an der Empfehlung
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Vergleich der
Trägerländer als der höchste anzusehen ist. Die technischen Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind entsprechend
anzuwenden. Die Maßnahmen richten sich nach den im Einzelfall zu betrachtenden
Risiken und dem jeweiligen Stand der Technik.
(2)
Die Grundsätze der Datenminimierung, Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind
zu beachten. Hierzu gehört im Bereich der Kernaufgabe, dass der Umfang der
Verarbeitung der im Auftrag erhobenen Daten und das Ausmaß ihrer Zugänglichkeit
auf das unabdingbar Erforderliche beschränkt werden. Datenbestände und Kopien
von Daten, die im Zuge der Verarbeitung temporär angelegt werden, sind zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen. Außerhalb des Bereichs der Kernaufgabe
dürfen nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den
jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist. Diese Verpflichtung gilt für
die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer
Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit.
12

image
(3)
Die nach dem jeweiligen Stand der Technik zu treffenden personellen, technischen
und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit sind auf der Grundlage eines
Sicherheitskonzepts (Absatz 4) zu ermitteln und haben Folgendes zu bezwecken:
a)
Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die
Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle),
b)
Verhinderung des
unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder
Entfernens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle),
c)
Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie
der
unbefugten
Kenntnisnahme,
Veränderung
und
Löschung
von
gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle),
d)
Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von
Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle),
e)
Gewährleistung,
dass
die
zur
Benutzung
eines
automatisierten
Verarbeitungssystems
Berechtigten
ausschließlich
zu
den
ihrer
Zugangsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten Zugang
haben (Zugangskontrolle),
f)
Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche
Stellen
personenbezogene
Daten
mit
Hilfe
von
Einrichtungen
zur
Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden
können (Übertragungskontrolle),
g)
Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann,
welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in
automatisierte
Verarbeitungssysteme
eingegeben
worden
sind
(Eingabekontrolle),
h)
Verhinderung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie
beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert,
verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),
i)
Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt
werden können (Wiederherstellung),
j)
Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen,
auftretende
Fehlfunktionen
gemeldet
werden
(Zuverlässigkeit)
und
gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des
Systems beschädigt werden können (Datenintegrität),
Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist unter Berücksichtigung sich verändernder
Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Technik zu überprüfen. Die sich
daraus ergebenden notwendigen Anpassungen sind zeitnah umzusetzen.
13

(4)
Vor einer Entscheidung über den Einsatz oder eine wesentliche Änderung der
Datenverarbeitung sind von der Anstalt die zu treffenden personellen, technischen
und organisatorischen Maßnahmen auf der Grundlage einer Risikoanalyse und eines
Sicherheitskonzepts zu ermitteln. Dazu gehört eine Datenschutz-Folgenabschätzung
hinsichtlich möglicher Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die
datenschutzrechtliche
Aufsichtsbehörde
ist
frühzeitig
zu
konsultieren.
Entsprechend der technischen Entwicklung ist die Ermittlung in angemessenen
Abständen zu wiederholen. Soweit trotz der realisierbaren Sicherheitsmaßnahmen
untragbare Risiken verbleiben, die nicht durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 und
3 oder eine Modifizierung der Datenverarbeitung verhindert werden können, darf ein
Verfahren
nicht
eingesetzt
werden.
Die
Trägerländer
bestimmen
die
Rahmenbedingungen der Risikoanalyse und des Sicherheitskonzepts in der Satzung
der Anstalt näher.
(5)
Die Datenverarbeitung muss so organisiert sein, dass bei der Verarbeitung, der
Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme die
Trennung
der
Daten
nach
den
jeweils
verfolgten
Zwecken
und nach
unterschiedlichen Betroffenen möglich ist.
(6)
Die Anstalt bestellt eine behördliche IT-Sicherheitsbeauftragte oder einen
behördlichen IT-Sicherheitsbeauftragten.
(7)
Zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde im Sinne des Absatzes 4 ist die
oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte. Diese oder dieser überwacht die
Einhaltung der sich aus diesem Staatsvertrag und aus der Satzung der Anstalt
ergebenden Anforderungen zur Informationssicherheit. Sie oder er stellt das
Einvernehmen mit
den anderen Datenschutzbeauftragten
her, sofern die
Kernaufgabe berührt ist.
§15
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der
Auftragsverarbeitung
Wird dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
bekannt, meldet er dies der oder dem Verantwortlichen unverzüglich.
§ 16
Sicherheitsüberprüfungen
Für die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung von Personen, die von der
Anstalt mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, gilt das
Sächsische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SächsSÜG) in der jeweils geltenden Fassung.
14

§17
Geltungsdauer, Kündigung
(1)
Der Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)
Er kann von jedem Trägerland durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen
Trägerländern jeweils zum Jahresende mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt
werden. Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages
geschlossenen
Verwaltungsabkommen.
Eine
isolierte
Kündigung
der
Verwaltungsabkommen gemäß § 2 dieses Staatsvertrages ist nicht möglich.
(3)
Durch
das
Ausscheiden
eines
Trägerlandes
wird
die
Wirksamkeit
des
Staatsvertrages zwischen den übrigen Trägerländern nicht berührt. Dies gilt nicht im
Fall einer Kündigung durch den Freistaat Sachsen.
(4)
Im Falle der Kündigung durch den Freistaat Sachsen wird die Anstalt mit dem Ziel der
Auflösung abgewickelt. Die Trägerländer verpflichten sich zum Abschluss einer
Auseinandersetzungsvereinbarung
bis
zum
31.
Dezember
des
auf
die
Kündigungserklärung folgenden Jahres. Eine Kündigung wird erst wirksam, wenn die
Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt. Die Auseinandersetzungsvereinbarung
umfasst insbesondere Regelungen über den angemessenen Zeitraum bis zur
Beendigung der Auftragserledigung durch die Anstalt an den Standorten in Leipzig
und Dresden, die Verteilung des Anstaltsvermögens und die Übernahme der
bestehenden Verbindlichkeiten sowie die Kündigung oder die Übernahme des
Personals. Der vom Gesamtpersonal zu übernehmende Anteil der einzelnen
Trägerländer entspricht, sofern keine anderslautende Einigung erfolgt, ihrem Anteil
nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel. Erklärt sich ein Land zur Aufnahme
eines höheren Anteils bereit, reduziert sich der Anteil der übrigen Trägerländer
entsprechend. Für das Übergehen der Beamtinnen und Beamten gelten die im
3. Abschnitt des Beamtenstatusgesetzes und des Sächsischen Beamtengesetzes für
den Fall des vollständigen Übergangs der Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere
andere getroffenen Regelungen entsprechend.
(5)
Im Falle der Kündigung durch ein anderes Trägerland besteht die Anstalt unter
Trägerschaft der übrigen Länder weiter. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den verbleibenden Trägerländern und
dem kündigenden Land umfasst insbesondere eine Feststellung darüber, welcher Teil
der Beschäftigten der Anstalt von der Kündigung des Landes betroffen ist. Absatz 4
Satz 5 gilt entsprechend. Die Auseinandersetzungsvereinbarung trifft weiter
Regelungen zur anteiligen Übernahme der Beamtinnen und Beamten durch das
kündigende Land sowie über die Kündigung oder Übernahme der weiteren
betroffenen Beschäftigungsverhältnisse.
(6)
Absatz 4 ist im Falle einer einvernehmlichen Auflösung der Anstalt entsprechend
anzuwenden.
15

image
§18
Beitritt weiterer Länder
Diesem Staatsvertrag können weitere Länder beitreten. Der Beitritt ist schriftlich gegenüber
dem Sächsischen Staatsministerium des Innern zu beantragen. Dieses hat die übrigen
Trägerländer über den Eingang eines Beitrittsantrages unverzüglich zu unterrichten. Der
Beitritt bedarf der Zustimmung der Parlamente aller Trägerländer.
§19
Evaluierung
(1)
Drei Jahre nachdem die Anstalt ihren vollständigen Wirkbetrieb aufgenommen hat,
werden der Umfang der zugewiesenen Aufgaben und genutzten Prozessabläufe
durch die für Inneres zuständigen obersten Landesbehörden der Trägerländer unter
Mitwirkung mindestens einer oder eines unabhängigen Sachverständigen im Einklang
mit wissenschaftlichen Methoden und Kenntnissen geprüft.
(2)
Die
für
Inneres
zuständigen
obersten
Landesbehörden
unterrichten
ihre
Landesregierungen über das Ergebnis der Evaluierung, insbesondere über einen sich
hieraus ergebenden Änderungsbedarf. Die Landesregierungen berichten den
Landtagen über das Ergebnis der Evaluierung.
§20
Inkrafttreten, Ratifikation
(1)
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt mit Hinterlegung der letzten
Ratifikationsurkunde in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Sächsischen
Staatskanzlei zu hinterlegen. Der Freistaat Sachsen teilt den übrigen Trägerländern
den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
(2)
Dieser Staatsvertrag wird unwirksam, wenn bis spätestens zum 31. Dezember 2017
nicht mindestens vier Trägerländer, darunter der Freistaat Sachsen, ihre
Ratifikationsurkunden gemäß Absatz 1 Satz 3 bei der Sächsischen Staatskanzlei
hinterlegt haben.
(3)
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages ist in den jeweiligen
Trägerländern im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
16

image
Für das Land Berlin
der Regierende Bürgermeister,
vertreten durch den
Senator für Inneres und Sport
Für das Land Brandenburg,
der Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister des Innern und für Kommunales
Für den Freistaat Sachsen,
der Ministerpräsident,
vertreten durch den
Staatsminister des Innern
Für das Land Sachsen-Anhalt,
der Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister für Inneres und Sport
Für den Freistaat Thüringen,
der Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister für Inneres und Kommunales
Andreas Geisel
ie4,ö e4/A7
Karti-Heinz Schröter
arkus Ulbig
o er 4124
Dr. Holger Poppenhäger
17

image
 
Für das Land Berlin
der Regierende Bürgermeister,
vertreten durch den
Senator für Inneres und Sport
Andreas Geisel
Für das Land Brandenburg,
der
Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister des Innern und für Kommunales
Karl-Heinz Schröter
Für den Freistaat Sachsen,
der Ministerpräsident,
vertreten durch
den
Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
Für das Land Sachsen-Anhalt,
der Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister für Inneres und Sport
Holger Stahlknecht
Für den Freistaat Thüringen,
der
Ministerpräsident,
vertreten durch den
Minister für Inneres und Kommunales
17

image
Begründung:
Zu § 1 (Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel)
Absatz 1
Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum wird in der Rechtsform einer
rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Die Errichtung einer Anstalt kommt
dann in Betracht, wenn ein sachlich zusammenhängender öffentlicher Zweck erfüllt werden
soll, bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eine besondere Ausstattung mit
speziell ausgebildetem Fachpersonal erfordern und es sinnvoll erscheint, diese Aufgabe von
einer Landesstelle auf eine Verwaltungseinheit zu verlagern.
Zur
Entgegennahme
und
Aufbereitung
der
Daten
aus
der
polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung betreibt die Anstalt ein Rechenzentrum, welches aus
Gründen der Sicherheit und Verfügbarkeit an zwei geografisch getrennten Standorten
eingerichtet wird.
Die Aufbereitung der Daten aus der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung betrifft
insbesondere die Verfügbarmachung der Daten für die vollzugspolizeiliche Sachbearbeitung,
die Speicherung und gegebenenfalls Löschung sowie die Gewährleistung erforderlicher
Maßnahmen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz. Im § 4 werden nähere
Aufgaben bestimmt.
Der erste Absatz umschreibt das Tätigkeitsgebiet der Anstalt: Sie unterstützt die
Vollzugspolizei bei deren Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, unabhängig
davon, ob dies im Rahmen der Strafverfolgung unter der Sachleitungsbefugnis der
Staatsanwaltschaft oder als eigenständige polizeiliche Maßnahme erfolgt, soweit es
landesrechtlich zugelassen ist.
Absatz 3
Die Anstalt wird einen Haupt- und einen Nebensitz aufweisen. Die Errichtung zweier,
technisch redundanter Standorte ist ein wesentlicher Sicherheitsfaktor.
Absatz 4
Grundsätzlich werden sich die Errichtung und der Betrieb der Anstalt nach den Vorgaben
des sächsischen Landesrechts richten. Ausnahmen von dieser Regel werden im
vorliegenden Staatsvertrag ausdrücklich beschrieben.
Absatz 5
Nach § 1 Absatz 4 findet das sächsische Landesrecht Anwendung, soweit sich aus dem
Staatsvertrag nicht etwas anderes ergibt.
§ 3 Satz 1 Nummer 3 Wappengesetz (SächsVVappG) legt fest, dass das Nähere zu
Dienstsiegeln durch Rechtsverordnung bestimmt wird. § 6 Satz 1 Wappenverordnung
(WappenVO) bestimmt die Stellen,
die ein Dienstsiegel führen. Mit § 6 Satz 2 WappenVO
18

image
wird festgestellt, dass das Recht zum Führen von Dienstsiegeln auch durch andere
Vorschriften verliehen werden kann.
Absatz 5 legt in diesem Sinne fest, dass die Anstalt ein Dienstsiegel führt.
Dienstsiegel verleihen Schriftstücken und Urkunden amtlichen Charakter, erhöhen die
Beweiskraft und geben ihnen größeren Schutz gegen Fälschungen. Welche Urkunden zu
diesem Zweck zu siegeln sind, bestimmt die Leitung der Anstalt. Die Konkretisierung der
Ausgestaltung des Dienstsiegels ergibt sich aus der Satzung der Anstalt.
Zu § 2 (Trägerschaft, Finanzierung und Wirtschaftsführung)
Die Trägerländer sind Träger und Teilhaber der Anstalt. Sie sind zugleich Benutzer der
Anstalt.
Absatz 1
Aus Gründen einer gleichberechtigten Partnerschaft und der nicht zuletzt unterschiedlichen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Trägerländern ist ein Organisationsmodell
gewählt worden, das alle teilnehmenden Länder trägerschaftlich beteiligt. Die Kooperation in
Form einer trägerschaftlichen Beteiligung verlangt für die Errichtung der Anstalt einen
Staatsvertrag.
Absatz 2 folgende
Die Regelungen zur Bezuschussung der Anstalt orientieren sich im Grundsatz an einem auf
die Trägerländer zugeschnittenen Königsteiner Schlüssel. Die Einzelheiten in Bezug auf die
Finanzierung werden in einem Verwaltungsabkommen geregelt, welches insbesondere im
Lichte der zukünftigen Evaluierungsergebnisse fortgeschrieben werden kann. Dies schließt
ein, dass die Anstalt Aufwandsabrechnungen für die Erfüllung von Aufgaben einführt, die als
Einnahmen Einfluss auf den zu ermittelnden Bedarf haben.
Das Rechnungswesen der Anstalt orientiert sich an den Grundsätzen der doppelten
Buchführung.
Absatz 5
Der Absatz regelt, dass die Finanzierung der Anstalt in einem Verwaltungsabkommen
geregelt wird, welches entsprechend der Evaluierungsergebnisse fortgeschrieben wird. Dies
schließt ein, dass die Anstalt Aufwandsabrechnungen für die Erfüllung von Aufgaben
einführen könnte, die als Einnahmen Einfluss auf den über den Königsteiner Schlüssel
festgelegten Bedarf haben.
Zu § 3 (Haftung)
Die Träger der Anstalten öffentlichen Rechts sind dazu verpflichtet, ihre Anstalten mit den
finanziellen-Mitteln-zu-versorgen die-eine-reibungslose -Erfüllung-der jeweiligen -Aufgaben-
gewährleistet.
Diese
Verpflichtung
wird
als
„Anstaltslast"
bezeichnet.
Die
19

image
Gewährträgerhaftung dient dem Gläubigerschutz. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche
Anstalt handelt, die keiner Haftungsbeschränkung wie beispielsweise bei einer GmbH
unterliegt,
muss
der
jeweilige
Gläubiger
geschützt
werden.
Aufgrund
der
Gewährträgerhaftung haftet der Träger für die Verbindlichkeiten der Anstalt grundsätzlich
subsidiär unbegrenzt.
Zu § 4 (Aufgaben, Benutzungsverhältnis)
Absatz 1
In Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Kernaufgabenbeschreibung der Anstalt. Diese liegt in der
Unterstützung
der
Polizeien
der
Trägerländer
für
polizeiliche
Telekommunikationsüberwachung durch technische Hilfstätigkeiten mittels des Einsatzes
von fortschrittlichen luK-Technologien. Die Verantwortlichkeit und Durchführung der originär
hoheitlichen Tätigkeiten verbleiben bei den Polizeien der Länder. Vollzugspolizeiliche
Aufgaben nimmt die Anstalt nicht wahr. Zur Kernaufgabe zählen:
die technisch -organisatorische Umsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der
polizeilichen Telekommunikationsüberwachung,
Hard- und Softwarekontrollen,
Prozesscontrolling,
die Beseitigung von Störungen an den betriebenen IT-Systemen zur Begleitung des
laufenden Prozesses,
die Gewährleistung der Schnittstellen zu den Datenverarbeitungssystemen der
Polizei,
die technische Analyse und Decodierung von Rohdaten,
die Erkennung verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung, ohne
auf diesem Gebiet selbst zu forschen,
die Auftragsverwaltung, einschließlich Dokumentation der Auslagen, die der Polizei
bei der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr im Rahmen der jeweils beauftragten
Telekommunikationsüberwachung entstanden sind,
die Fertigung von Statistiken und Berichte zur Auftragsabwicklung und unterstützende
Maßnahmen der Verwaltungshilfe für das Fertigen von Statistiken und Berichten
durch die Trägerländer,
die Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung
auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung.
In § 4 findet der Begriff „IT-Systeme" Verwendung. Er bestimmt sich inhaltlich nach der
Definition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ist deshalb
auch als „Informationsverbund" zu verstehen, also als Gesamtheit von infrastrukturellen,
20

image
organisatorischen, personellen und technischen Objekten, die der Aufgabenerfüllung in
einem bestimmten Anwendungsbereich der Informationsverarbeitung dienen.
Absatz 2
Als zweites Aufgabenfeld wird die Rolle der Anstalt als Kompetenzzentrum beschrieben. Die
in ihr gebündelte und anwachsende Fachkompetenz soll auch länderübergreifend zur
Verfügung stehen. Dies schließt beispielsweise die Einbeziehung der Anstalt in geeignete
Gremien ein.
Absatz 3
Die Anstalt tritt gegenüber den Telekonnmunikationsdienstleistern als Empfänger der
anordnungsgemäß ausgeleiteten Kopien der Telekommunikation auf. Über sie werden
zugleich Erstattungsansprüche der Telekomnnunikationsdienstleister, die die Anordnungen
zur Überwachung umsetzen oder damit im Zusammenhang stehende Auskünfte erteilen,
abgewickelt.
Absatz 4
Die Anstalt ist verpflichtet, die Auftragsverarbeitung ausschließlich über die eigenen
IT-Systeme
abzuarbeiten.
Es
ist
ihr
deshalb
insbesondere
verwehrt,
hierzu
Unterauftragsverhältnisse zu begründen. Für Wartungsaufgaben u. ä. wird die Einbindung
Dritter (z. B. der Herstellerfirma von Anlagen) in Teilen unumgänglich sein. Um einen
möglichst geringen Personalbestand zur Erledigung von Aufgaben der Anstalt vorzuhalten,
und den fiskalischen Aufwand für Aufgaben zu minimieren, welche nicht der Kernaufgabe
zuzurechnen ist, wird die Anstalt dort gegenüber in die Lage versetzt, Dritte, insbesondere
jedoch ihre Trägerländer, in Anspruch zu nehmen.
Zulässig ist es für die Anstalt so, sich bei Verwaltungshilfsdienstleistungen, welche den
Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Anstalt selbst sicherstellen, Dritter zu bedienen. Dies
gilt
etwa für Unterstützungsleistungen
bei Vorbereitung
und Durchführung von
Vergabeverfahren, der Abwicklung der Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der
Bezüge und sonstiger Geldleistungen, der Stellen- und Personalbewirtschaftung, der
Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Buchungsgeschäfte. Auch die Inanspruchnahme
der Bildungseinrichtungen der Trägerländer und die Kooperation bei der Öffentlichkeitsarbeit
bleiben zulässig. Die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Amtshilfe wird durch die
staatsvertraglichen Regelungen nicht verändert.
21

image
Zu § 6 (Verwaltungsrat)
Absatz 1 und 2
Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungs- und Kontrollorgan der Anstalt. Seine
Zusammensetzung stellt Absatz 2 dar. Die Innenorganisation wird durch eine
Geschäftsordnung geregelt.
Er überprüft und genehmigt das Handeln des Vorstands und überwacht damit die
Geschäftsführung. Einzelheiten hierzu regelt die Satzung. Er beschließt über grundsätzliche
Angelegenheiten.
Absatz 3
In Absatz 3 werden Aufgaben von substanzieller Bedeutung aufgeführt, die dem
Verwaltungsrat zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Eine detailliertere Aufstellung
der Aufgaben des Verwaltungsrates findet sich in der Satzung.
Absatz 5
Für nichtverbeamtete Vorstandsmitglieder übt der Verwaltungsrat die Rechte und Pflichten
der Anstalt als Arbeitgeberin aus.
Zu § 7 (Vorstand)
Absatz 1
Der Vorstand übernimmt als zentrales Leitungsorgan die Geschäftsführung der Anstalt in
Abstimmung mit dem Verwaltungsrat. Er hat vergleichbare Funktionen wie eine
Geschäftsführung einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und ist damit für den
Geschäftsbetrieb insgesamt und insbesondere für strategische Entscheidungen des
Unternehmens verantwortlich. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Satz 2
trifft Regelungen zur Vertretung der Anstalt. Der Vorstand ist ihr gesetzlicher Vertreter und
vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Einzelheiten zu den Aufgaben des Vorstands
werden in der Satzung geregelt.
Absatz 2 Satz 1
Die Formulierung „höchstens vier Jahre" orientiert sich an der Bestellung eines Vorstands
einer Aktiengesellschaft (§ 84 Aktiengesetz). Eine Verlängerung über vier Jahre hinaus ist
damit nicht ausgeschlossen — Satz 2 dient insoweit nur der Klarstellung —, sie verlangt
lediglich einen erneuten Beschluss des Verwaltungsrates. Gleichzeitig ermöglicht dieser
Wortlaut Bestellungen „auf Probe", indem eine Bestellung zunächst für z. B. zwei Jahre
erklärt wird und sich bei Bewährung (ggf. auch ohne erneute Beschlussfassung durch den
Verwaltungsrat) auf vier Jahre verlängert.
Ein anderer Anwendungsfall ist die Bestellung eines Beamten, der in weniger als vier Jahren
aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand tritt. Mit dem
Eintritt in den Ruhestand ist nicht zwingend die Abberufung als Vorstand verknüpft, weil es
22

image
sich um zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse handelt. So wäre z. B. eine
Weiterbeschäftigung nach Eintritt in den Ruhestand über einen Anstellungsvertrag möglich.
Außerdem ermöglicht diese Formulierung, bei Bedarf die Amtszeiten der beiden Vorstände
aufeinander abzustimmen bzw. bewusst voneinander zu entkoppeln.
Absatz 2 Satz 3
Mit der Bestellung wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Daher sollte auch die
grundsätzliche Möglichkeit einer Abberufung bereits auf der Ebene des Staatsvertrages
erwähnt werden, die konkrete Ausgestaltung kann der Satzung überlassen bleiben. Die
vorzeitige Beendigung der Abordnung führt nicht automatisch zur Abberufung aus dem
Vorstand, weil es sich hier um Maßnahmen zweier unterschiedlicher Dienstherrn handelt.
Absatz 5
Konkrete Regelungen sind an dieser Stelle überflüssig. Für Abordnungen gilt
§ 14 BeamtStG, für Ernennungen (falls in bestimmten Fällen doch ein Beamtenverhältnis
neu begründet werden soll) das Sächsische Beamtengesetz, für Arbeits- bzw.
Anstellungsverträge das Direktionsrecht des Arbeitgebers.
Zu § 8 (Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung)
Absatz 1
Die Personalgewinnung erfolgt durch Stellenausschreibungen und auf der Grundlage des
beamten- und tarifrechtlichen Instrumentariums. Sachlich handelt es sich nicht um eine
Körperschaftszusammenführung, da die Verlagerung rein tatsächlicher Tätigkeiten (nicht von
Aufgaben im Rechtssinne) nicht ausreicht. Deshalb steht das Instrumentarium des
3. Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes nicht unmittelbar zur Verfügung
Bei Polizeivollzugsbeamten können aus einer Versetzung umfangreiche Folgeprobleme
entstehen, so dass vorrangig auf Abordnungen zurückgegriffen werden soll. Eine Geltung
des sächsischen Rechts insbesondere in Bezug auf die Besoldung kann gemäß
§ 14 Absatz 4 BeamtStG zwischen den Dienstherrn (also mit der Anstalt nach ihrer
Errichtung) gesondert vereinbart werden.
Absatz 2
Führen die Stellenausschreibungen der Anstalt nicht zu deren Besetzungen, regelt sich die
Beteiligung der Trägerländer an der ausreichenden Personalversorgung nach dem
modifizierten Königsteiner Schlüssel. Die Anstalt darf jedoch nicht in Erwartung der
Personalversorgung
durch
die
Trägerländer eigene ernsthafte Bemühungen zur
ausreichenden personellen Sicherstellung des Anstaltsbetriebes zurückstellen.
Es handelt sich um einen „unfreiwilligen" Personalübergang. In diesem Fall ist die Abordnung
das mildere Mittel. Bis zu einer Dauer von fünf Jahren könnte diese auch ohne Zustimmung
des betroffenen Beamten verf ügt werden.
23

image
Absatz 3
Die Regelung ist für den Fall relevant, dass Verwaltungsbeamte (mit ihrem Einverständnis)
zur Anstalt versetzt werden.
Absatz 4 Satz 2
Da auf die Beschäftigen der Anstalt gern. § 8 Absatz 1 Satz 5 nicht nur der TV -L, sondern
auch der TVA -L BBiG Anwendung findet, sind beide Verträge auch anzuführen.
Zu § 9 (Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten)
Die Inanspruchnahme von Dritten durch die Anstalt bezieht sich ausschließlich auf
Verwaltungshilfsdienstleistungen und umfasst nicht die Auftragsverarbeitung bzgl. der
Telekommunikationsüberwachung. Die Anstalt soll weitestgehend von administrativen
Aufgaben entlastet werden. Auch wenn Verwaltungshilfsdienstleistungen durch Dritte
erbracht werden, verbleiben entsprechende Entscheidungsbefugnisse, wie beispielsweise
über beamtenrechtliche Widersprüche, bei der Anstalt.
Zu § 10 (Rechtsaufsicht über die Anstalt)
Anstalten öffentlichen Rechts unterliegen regelmäßig nur der Rechtsaufsicht. Sie dient der
Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen, ermöglicht aber keine Einmischung in
Fragen der Zweckmäßigkeit. Instrumente der Rechtsaufsicht sind insbesondere das
Informationsrecht, Beanstandungen, Anweisungen und die Ersatzvornahme.
Zur Schaffung klarer und kontinuierlicher Aufsichtsstrukturen wird das Sächsische
Staatsministerium des Innern zur Aufsichtsbehörde bestimmt.
Die fachliche Aufsicht obliegt dem Verwaltungsrat.
§ 11 (Finanzkontrolle)
Die Regelung folgt dem Aufsichtsgrundsatz, nach dem — soweit die Anstalt als Ganzes
betroffen ist — sächsisches Recht gilt.
Zu § 12 (Anwendbares Datenschutzrecht, Auftragsverarbeitung)
Zu den Vorschriften des § 12 des Staatsvertrages wird von folgenden Überlegungen
ausgegangen:
Träger der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Absatz 1 des
Staatsvertrages die Trägerländer, welchen auch dementsprechend (nach § 10 des
Staatsvertrages—gemeinsam) —die -staatliche Aufsicht über diese juristische Person des
öffentlichen Rechts obliegt. Aus diesem Grund sind nach den einschlägigen Vorschriften
24

über den Anwendungsbereich der jeweiligen Datenschutzgesetze in der Gesamtschau die
Datenschutzgesetze aller Trägerländer für die Anstalt und deren Tätigwerden grundsätzlich
einschlägig. Dies stellt eine von den Landesdatenschutzgesetzen nicht erfasste, spezielle
Situation dar, die eine zuständigkeitsdefinierende Ausgestaltung durch den Staatsvertrag
erlaubt und aus Praktikabilitätsgründen auch erfordert.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und konsequent, mit einer kumulativen Geltung aller
Landesdatenschutzgesetze verbundene Probleme zu minimieren. Vorrang soll durch den
Staatsvertrag und die diesen umsetzenden Ratifizierungsgesetze konstitutiv das
Datenschutzrecht des jeweils Auftrag gebenden Landes erhalten.
Absatz 1
Für die Datenverarbeitung außerhalb der Auftragsverarbeitung gilt der Grundsatz gemäß § 1
Absatz 4, wonach das für die Errichtung und den Betrieb der Anstalt sächsische Landesrecht
und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) Anwendung findet.
Absatz 2
Verarbeitet
die
Anstalt
personenbezogene
Daten
aus
Telekommunikationsüberwachung im Auftrag eines Trägerlandes,
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Trägerlandes. Außerdem
datenschutzrechtliche
Kontrolle
die
Zuständigkeit
Landesdatenschutzbeauftragten begründet.
der
polizeilichen
gelten deshalb die
ist insoweit für die
des
jeweiligen
Die
nach
jeweiligem
Landesrecht
des
Auftraggebers
erfolgende
Kontrolle
der
Auftragsabwicklung wird von den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber der Anstalt
wahrgenommen und diese auftragsbezogen beraten. Eine Unterrichtung über eine
gegenüber dem Vorstand der Anstalt erklärte Beanstandung erfolgt gegenüber der für
Inneres zuständigen obersten Landesbehörde als zuständiger Aufsicht und gegenüber der
Rechtsaufsichtsbehörde der Anstalt an sich.
Absatz 3
Nach Absatz 3 können sich die Landesdatenschutzbeauftragten der Trägerländer mit
Wirkung gegenüber der Anstalt wechselseitig mit der Durchführung der Überwachung
beauftragen. Die Anstalt lässt in diesem Fall eine Kontrolle durch die jeweils beauftragte oder
den jeweils beauftragten Landesdatenschutzbeauftragten zu.
25

Absatz 4
Da die Anstalt eine Auftragsverarbeitung von sehr sensiblen Daten durchführt und deshalb
besonders hohe Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit zu stellen sind,
wird die Bestellung eines oder einer behördlichen Datenschutzbeauftragten als verpflichtend
postuliert. Satz 2 dient der Klarstellung.
Zu § 13 (Schutz personenbezogener Daten aus der Telekommunikationsüberwachung)
Den zuständigen Stellen eines Landes ist als Auftraggeber ausschließlich der Zugriff auf
Telekommunikationsüberwachungsdaten aus ihrem Herrschaftsbereich eröffnet, ein Zugriff
auf
Telekommunikationsüberwachungsdaten
anderer
Bundesländer
muss
wirksam
ausgeschlossen sein. Eine zentrale Datenhaltung erfolgt nicht, vielmehr sind logisch
getrennte Speicherbereiche einzurichten. Die Mandantentrennung muss zuverlässig und
fehlertolerant dergestalt ausgestaltet werden, dass die Trennung der Datenbestände auch
unter den Umständen einfacher Fehler bei der Konfiguration oder dem Betrieb der beteiligten
Systeme erhalten bleibt. Die Trennung der Speicherbereiche hat nicht nur nach
Bundesländern, sondern darüber hinaus auch nach repressiven und soweit nach jeweiligem
Landesrecht zulässig, präventiven Maßnahmedaten zu erfolgen. Für Maßnahmedaten aus
der repressiven Telekommunikationsüberwachung gelten die Vorschriften der §§ 483 ff.
StPO, während für solche aus präventiven Telekommunikationsüberwachungen die
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anwendbar sind. Eine etwaige Zweckänderung der
Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Zugriff auf diese
Daten ist für jedes Land gesondert zu administrieren, d. h. es sind Zugriffsregelungen zu
schaffen (Rollen- und Rechtesystem), die ausschließlich den jeweils zuständigen
Landesbeamtinnen und -beamten einen Zugriff zur Maßnahnnensachbearbeitung im
Einzelfall und nicht darüber hinaus eröffnen.
Zu § 14 (Personelle, technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung
des Datenschutzes und der Informationssicherheit)
Sicherheitsmaßnahmen sind individueller Natur und hängen von dem Schutzbedarf der zu
verarbeitenden Daten, der konkreten Bedrohungslage, dem Stand der Technik, der
Architektur der zu betrachtenden Datenverarbeitungssysteme und den Verfahren, die auf
diesen Systemen zum Ablauf gebracht werden sollen, ab. Die Maßnahmen, die zur
Sicherung eines konkreten Systems erforderlich sind, sind erst das Ergebnis einer
individuellen Risiko- und Sicherheitsanalyse, aufgrund derer ein Sicherheitskonzept erstellt
wird. Sie lassen sich nicht in einer gesetzlichen Regelung abschließend definieren. Daher
erfolgt eine sorgfältige Schutzbedarfsfeststellung entsprechend den Schutzzielen der
jeweiligen Landesdatenschutzgesetze und der Systematik des BSI-Grundschutzes.
26

image
Absatz 2 Satz 1 bis 3
Die Regelung dient der Umsetzung des Art. 22 Absatz 1 i. V. m. Art. 20 Absatz 2 Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates (JI-RL) vom 27. April 2016 (Abl. EU L 119/89).
Die Beschränkung der Verarbeitung auf diejenigen personenbezogenen Daten, deren
Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, obliegt den
Landespolizeien und Staatsanwaltschaften als Verantwortliche für die Verarbeitung. Sie
bestimmen, wann welche Daten durch das GKDZ im Auftrag verarbeitet werden und wann
diese Daten wieder gelöscht werden. Insoweit besteht für den Staatsvertrag kein
Regelungsbedarf. Der erteilte Auftrag belässt jedoch einen Gestaltungsspielraum für die
Umstände der Verarbeitung bei dem GKDZ selbst. Dies betrifft das Ausmaß der
Verarbeitung, die durchgeführt wird, um die Daten in ein durch die Auftraggeber
interpretierbares Format zu transformieren, und die Regelung der Zugänglichkeit der Daten
innerhalb des GKDZ selbst. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird das GKDZ verpflichtet,
in diesem Bezug den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 JI-
RL umzusetzen. Besonderes Augenmerk ist hierbei der konsequenten Löschung temporär
angelegter Datenbestände und Kopien von Daten zu schenken, die im Zuge der
Vorverarbeitung durch das GKDZ angelegt werden.
Absatz 2 Satz 4 und 5
Die Regelung gibt die Verpflichtung des GKDZ als verantwortlicher Stelle für die
Verarbeitung von Daten zur Verwaltung der eigenen Geschäftstätigkeit wieder, die sich aus
der Datenschutz -Grundverordnung ergibt. Sie dient der kohärenten und verständlichen
Darstellung der Verpflichtungen des GKDZ in Abgrenzung zu den Verpflichtungen im Bereich
der Kernaufgabe, vgl. EG 8 der DS-GVO.
Absatz 4 Satz 2:
Die Resultate der Risiko- und Sicherheitsanalyse fließen ein in die verpflichtend
durchzuführende Datenschutz-Folgenabschätzung. Deren Inhalte bestimmen sich nach den
noch zu erlassenden nationalen Gesetzen zur Umsetzung der JI-RL.
Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist der gemäß Absatz 7 zuständigen Aufsichtsbehörde
zur Konsultation vorzulegen. Durchführung und Umfang der Konsultation bestimmen sich
nach Art. 28 Absatz 4 und 5 JI-RL.
Zu § 15 (Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener
Daten im
Rahmen der Auftragsverarbeitung)
Stellt die Anstalt tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest, dass bei ihr gespeicherte
personenbezogene oder personenbeziehbare Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf
sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und Beeinträchtigungen für
die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen, ist dies unverzüglich der
betroffenen Auftrag gebenden Stelle zur Gewährleistung der Erfüllung etwaiger
weitergehender gesetzlicher Pflichten mitzuteilen. Bei Fällen tatsächlicher Anhaltspunkte
sonstiger—nicht—unerheblicher—Beeinträchtigungen der Informationssicherheit—erfolgt—eine
Mitteilung an das Sächsische Staatsministerium des Innern.
27

image
Die Mitteilung muss Angaben zu der Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung, zu
möglichen nachteiligen Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und zu den daraufhin
ergriffenen Maßnahmen enthalten.
Die Mitteilung muss unverzüglich erfolgen, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung
der Daten ergriffen worden sind.
Da durch die Anstalt sehr sensible Daten verarbeitet werden, muss neben der Sicherstellung
eines hohen Datenschutzniveaus auch gewährleistet werden, dass der Auftraggeber als
verantwortliche Stelle in die Lage versetzt wird, seinen jeweiligen gesetzlichen Pflichten
nachzukommen. Die Übermittlung der dazu notwendigen Informationen gewährleistet § 15.
Zu § 16 (Sicherheitsüberprüfungen)
Die
Einbettung
in
das
sächsische
Landesrecht
gilt
auch
in
Fragen
der
Sicherheitsüberprüfungen.
Zu § 17 (Geltungsdauer, Kündigung)
Durch die Kündigung kann ein Trägerland sein Ausscheiden aus der Anstalt betreiben. Eine
Kündigung des Freistaates Sachsen bewirkt die Auflösung der Anstalt.
Die Auseinandersetzung erfolgt über eine entsprechende Vereinbarung der Trägerländer,
deren
zentrales
Regelungsfeld
§
17
Absatz
4
und
5
beschreibt.
Die
Auseinandersetzungsvereinbarung regelt insbesondere Fragen der Personalübernahme. Für
den Umfang der Personalübernahme gilt — vorbehaltlich einer anderslautenden Einigung —
der für die Anstalt modifizierte Königsteiner Schlüssel.
Absatz 4 Satz 4
Im Fall der Auflösung der Anstalt ist diese für die durchzuführenden Personalmaßnahmen (z.
B. Kündigung) selbst verantwortlich.
Zu § 18 (Beitritt weiterer Länder)
Anders als bei der Kündigung des Staatsvertrags, bei der die jeweiligen Landesparlamente
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zustimmen müssen
(BVerfGE 68, 1, 85), bedarf die Änderung eines Staatsvertrags der Zustimmung des
Parlaments. So ist im Titel der Änderung auch explizit darauf hinzuweisen, dass kein neuer,
sondern ein Staatsvertrag zur Änderung eines bestehenden Staatsvertrags geschlossen
wird. Der Beitritt weiterer Länder ist eine Änderung des bestehenden Staatsvertrags, da der
Vertragsgegenstand geändert bzw. erweitert werden muss.
28

Zu § 19 (Evaluierung)
Von Verfassungs wegen besteht ein Erfordernis zur Evaluierung immer dann, wenn ein
Gesetz auf Prognosen aufbaut, die sich bestätigen können oder auch nicht. Mit der
länderübergreifenden Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben auf dem Gebiet der
Telekommunikationsüberwachung wird sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht
Neuland betreten. Angesichts der sich hieraus ergebenden Unwägbarkeiten erscheint eine
Evaluierung als geboten.
29