GESCHÄFTSORDNUNG
des
Gemeinsamen
Landesgremiums
im
Freistaat
Sachsen
nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Errichtung und
Tätigkeit des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Absatz 1
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch im Freistaat Sachsen

 
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§ 1
Geltungsbereich
Diese Geschäftsordnung gilt für die Mitglieder des Gemeinsamen Landesgremiums. Diese werden
durch
den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz (SMS)
die im Freistaat Sachsen vertretenen Verbände der Kranken- und Ersatzkassen
die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
die Krankenhausgesellschaft Sachsen
die Sächsische Landesärztekammer
entsandt.
§ 2
Aufgaben und Zusammensetzung
(1) Das Gemeinsame Landesgremium des Freistaates Sachsen ist eine sektorenübergreifende
Einrichtung für die Entwicklung von Vorschlägen zur Optimierung der Versorgungslage an der
Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Hierfür treten die Leistungser-
bringer beider Sektoren, die Krankenkassenverbände, der Freistaat Sachsen sowie die in
Sachsen maßgeblichen Patientenorganisationen auf der Grundlage regelmäßiger Beobachtun-
gen und eingehender Analysen in einen intensiven Dialog. Dabei können neben allgemeinen
Fragestellungen auch konkrete Einzelfälle in den Blick genommen werden. In diesem Kontext
auftretende Problemfelder sollen durch das Gemeinsame Landesgremium identifiziert und unter
Anstellung weiterer Nachforschungen zielgerichteten Lösungsstrategien zugeführt werden.
(2) Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums bestimmt sich nach Ziffer II der
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
über die Errichtung und Tätigkeit des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Absatz 1
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch im Freistaat Sachsen. Für die Mitglieder sind jeweils bis zu
zwei Stellvertreter zu benennen. Die benannten Stellvertreter können jedes Mitglied der Organi-
sation vertreten, die sie benannt hat.
(3) Im Falle einer Verhinderung ist das Mitglied des Gemeinsamen Landesgremiums verpflichtet,
für einen Stellvertreter zu sorgen.
(4) Die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern und Patientenvertretern können der Geschäfts-
stelle nur schriftlich, Vertretungsanzeigen dagegen auch fernmündlich oder unter Nutzung elekt-
ronischer Medien übermittelt werden. Der Vorsitz wird durch die Staatsministerin für Soziales
und Verbraucherschutz oder, wenn sie dies bestimmt, durch ein anderes Mitglied aus den Rei-
hen des SMS ausgeübt.
§ 3
Beschlussfähigkeit und Stimmberechtigung
(1) Das Gemeinsame Landesgremium ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsge-
mäß eingeladen sind und mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend
sind.

 
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(2) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied nach Ziffer II Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift über die
Errichtung und Tätigkeit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für So-
ziales und Verbraucherschutz über die Errichtung und Tätigkeit des Gemeinsamen Landesgre-
miums nach § 90a Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch im Freistaat Sachsen.
§ 4
Beschlussfassung
(1) Entscheidungen werden durch Beschluss getroffen.
(2) Die Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglie-
der; mit Ausnahme der Regelung in § 9 Satz 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Beschlüsse werden in der Sitzung gefasst, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Für Beschlüsse
im Umlaufverfahren gelten die Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend. Hierfür kön-
nen elektronische Medien genutzt werden.
(4) Die Abstimmung in der Sitzung erfolgt durch Handzeichen.
Auf Antrag kann eine geheime Abstimmung erfolgen.
§ 5
Vorbereitung der Sitzungen
(1) Die Geschäftsstelle soll in der Regel einen Monat vor dem Termin zur Sitzung einladen. Die
Einladung ist an die Mitglieder und Patientenvertreter zu richten. Soweit vorhanden ist der Ein-
ladung eine vorläufige Tagesordnung beizufügen.
(2) Die endgültige Tagesordnung wird von der Geschäftsstelle nach Maßgabe der von den Mitglie-
dern sowie Patientenvertretern eingebrachten Vorschläge zu Beratungs- und Beschlussthemen
erstellt. Hierzu legen die Mitglieder und die Patientenvertreter bis drei Wochen vor dem Sit-
zungstermin entsprechende Vorschläge vor. Später eingehende Vorschläge werden als Tisch-
vorlage behandelt. Die Vorsitzende legt die Tagungsordnung fest. Die Nutzung elektronischer
Medien ist zulässig. Die Geschäftsstelle versendet die endgültige Tagesordnung unter Beifü-
gung der Beratungsunterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Termin an alle zur Teilnahme
an der Sitzung berechtigten Personen. Die Tagesordnung wird vorher unter
www.sachsen.de
veröffentlicht. Die Tagesordnungspunkte sollen nach Beratungs- und Beschlussthemen ge-
kennzeichnet sein.
§ 6
Sitzungen
(1) Das Gemeinsame Landesgremium soll mindestens einmal jährlich tagen. Die Sitzungen
sind nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind die Mitglieder, die Patientenvertreter, Dritte
nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 sowie die Geschäftsstelle.
(2) Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Gemeinsamen Landesgremi-
ums. Zu Beginn der Sitzung stellt sie die Beschlussfähigkeit fest. Im Falle, dass das Ge-
meinsame Landesgremium nicht beschlussfähig ist, entscheidet die Vorsitzende, ob die Sit-
zung vertagt wird. Wird die Sitzung nicht vertagt, werden Beschlussthemen als Beratungs-
themen behandelt. Sprechen sich die anwesenden Mitglieder des nicht beschlussfähigen
Gremiums nach der Beratung mehrheitlich für eine Abstimmung aus, kann die Vorsitzende
eine Abstimmung im Umlaufverfahren anordnen.

 
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(3) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließt das Gemeinsame Landesgremium
über die Aufnahme der Tischvorlagen in die Tagesordnung.
(4) Auf Antrag können einzelne Tagesordnungspunkte durch Beschluss von der Beratung aus-
genommen werden.
(5) Die Geschäftsstelle fertigt über die Sitzungen ein Ergebnisprotokoll und versendet es nach
der Sitzung an alle teilnahmeberechtigten Personen im Sinne des Absatz 1 sowie an die
Trägerorganisationen. Gehen innerhalb von vier Wochen nach der Versendung bei der Ge-
schäftsstelle keine schriftlichen Einwendungen der Mitglieder oder der Patientenvertreter
ein, gilt das Ergebnisprotokoll als genehmigt.
(6) Die Patientenvertreter erhalten für jeden Kalendertag einer Sitzung, an welcher sie teilge-
nommen haben, Entschädigungsleistungen nach Maßgabe des § 140f Absatz 5 Fünftes
Buch Sozialgesetzbuch, wobei Reisekosten nach den Vorschriften des Sächsischen Reise-
kostengesetzes erstattet werden. Die Entschädigungsleistungen werden durch die Ge-
schäftsstelle jährlich abgerechnet. Hierzu sind die Patientenvertreter nach jeder Sitzung mit
Versendung des Ergebnisprotokolls unter Beifügung entsprechender Vordrucke aufzufor-
dern, die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Entschädigungsleistungen gegenüber
der Geschäftsstelle zu unterbreiten. Die Entschädigungsleistungen sind Kosten im Sinne
des § 9.
§ 7
Empfehlungen
(1) Empfehlungen können sowohl zu grundsätzlichen Fragestellungen der sektorübergreifen-
den Versorgung als auch mit konkretem Einzelfallbezug abgegeben werden. Sie sollen eine
Sachverhaltsschilderung, den Empfehlungstext sowie eine diesen erläuternde Begründung
enthalten. Der Empfehlungstext ist mit den Worten: „Es wird empfohlen“ einzuleiten. Enthält
der Empfehlungstext mehrere Empfehlungen, sind diese nach Ziffern zu gliedern und ein-
zeln zu begründen. Die Beschlussfassung einer Empfehlung ist als „Empfehlung“ zu kenn-
zeichnen.
(2) Das Gemeinsame Landesgremium bestimmt zugleich im Beschluss die Adressaten der
Empfehlung. Diese erhalten die Empfehlung durch die Geschäftsstelle unverzüglich zuge-
sandt.
§ 8
Mitwirkung Dritter
(1) Auf Antrag eines Mitglieds kann die Vorsitzende des Gemeinsamen Landesgremiums Drit-
ten die beratende Teilnahme an einer Sitzung ermöglichen. Die Anträge sollen zwei Wo-
chen vor dem Sitzungstermin gestellt werden. Im Antrag ist der Dritte unter Angabe seiner
vollständigen Anschrift konkret zu benennen. Der Antrag muss auch angeben, ob und in-
wieweit durch die Teilnahme des Dritten Kosten entstehen. Auf § 9 Satz 2 wird hingewiesen.
(2) Das Gemeinsame Landesgremium strebt eine beratende Teilnahme Dritter an, soweit Bera-
tungsthemen deren Zuständigkeitsbereich berühren. In Ansehung dessen wirkt das Ge-
meinsame Landesgremium anlassbezogen auf eine beratende Sitzungsteilnahme insbe-
sondere durch folgende Dritte hin:
Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer
Sächsische Landesapothekerkammer
Landeszahnärztekammer Sachsen

 
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Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Sächsischer Landkreistag
Ersatzkassen
Pflegekassen
(3) Im Übrigen kann sich das Gemeinsame Landesgremium in Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 2 Absatz 1 Dritter bedienen. Insbesondere können bei Bedarf besonderer Expertise
Studien in Auftrag gegeben und Sachverständigengutachten eingeholt werden. Im Be-
schluss sind der Gegenstand der Beauftragung und der Auftragnehmer exakt zu bezeich-
nen. Die Beauftragung erfolgt durch die Geschäftsstelle.
§ 9
Kostentragung
Kosten, die dem Gemeinsamen Landesgremium entstehen, werden von den Trägerorganisationen
anteilig getragen. Kostenrelevante Beschlüsse erfolgen einvernehmlich. Soweit die Trägerorganisa-
tionen durch ihre Mitglieder nichts anderes vereinbaren, tragen sie die Kosten entsprechend der
Anzahl der durch sie entsendeten Mitglieder. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kosten, die für den
Betrieb der Geschäftsstelle erforderlich sind.
Dresden, den 10. April 2013
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Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
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AOK PLUS
BKK Landesverband Mitte
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IKK classic
Knappschaft
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vdek Landesvertretung Sachsen
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
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Sächsische Landesärztekammer
Krankenhausgesellschaft Sachsen