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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Landkreise und Kreisfreie Städte
im Freistaat Sachsen
über:
Landesdirektion Sachsen
Referat 27
- im Postaustausch -
nachrichtlich:
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Sachsen
Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V.
-per E-Mail -
STAATSMlNlSTERlUM
DES lNNERN
Anforderungen an Fahrzeugreifen der Feuerwehren, des Katastro­
phenschutzes und des Rettungsdienstes
Mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 23. Februar
2011, Az.: 37.0221.40/4247, wurden die Landkreise und Gemeinden um
Beachtung der Ausführungen zur Winterreifenpflicht an Einsatzfahrzeugen
der Feuerwehr gebeten.
Zwischenzeitlich wurde § 2 Absatz 3a der StVO und der Inhalt des dort ent­
haltenen Verweises, § 36 Absatz 4 StVZO, geändert, so dass der vorge­
nannte Erlass hiermit aufgehoben wird.
Folgende, mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr und dem Referat Technik des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen
abgestimmte Hinweise über Anforderungen an Fahrzeugreifen der Feuer­
wehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sind zu beach­
ten:
1. Hinweise zur Verwendung von Winterreifen
Die Winterreifenpflicht ist von der Witterungslage abhängig.
Eine Winterreifenpflicht besteht grundsätzlich auch für Kraftfahrzeuge
der Feuerwehren (auch bei Einsatzfahrten), des Katastrophenschutzes
und des Rettungsdienstes, wenn die Kraftfahrzeuge bei entsprechenden
Witterungslagen genutzt werden.
Freistaat
SACHSEN
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Jens Großer
Durchwahl
Telefon +49 351 564-34111
Telefax +49 351 564-34009
(Abt)
Jens. Grosser@
smi.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
42-2119/11 /8-2020/60240
Dresden,
2.Oktober 2020
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen­
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm­
Buck-Str. 2 oder 4 melden.
"Informationen zum Zugang für ver­
schlüsselte/ signierte E-Mails / elektro­
nische Dokumente sowie De-Mail unter
www.smi.sachsen.de/kontakt.htm.

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DESlNNERN
Die Winterreifenpflicht wird bei Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 nur
dann erfüllt, wenn mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und
der vorderen Lenkachsen entsprechende Bereifung vorweisen.
Mit Blick auf die Regelung in § 36 Absatz 4 StVZO sollten folgende Varianten betrach­
tet werden:
Variante 1 (Reifen mit Herstellungsdatum bis 31. Dezember 2017):
Die Winterreifenpflicht wird bis zum Ablauf des 30. Septembers 2024 auch erfüllt,
wenn M+S-Reifen verwendet werden, die nicht nach dem 31. Dezember 2017 her­
gestellt worden sind.
Variante 2 (Reifen mit Herstellungsdatum ab dem 1. Januar 2018):
Die Winterreifenpflicht gilt sowohl in der laufenden Übergangsphase (bis 30. Sep­
tember 2024)
als auch danach
für erfüllt, wenn Winterreifen ab dem Herstellungs­
datum 1. Januar 2018 mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke)
gekennzeichnet sind.
Variante 3 (Spezialreifen):
Unter „Spezialreifen" (Reifen der Spezialfahrzeuge nach § 2 Absatz 3a, Nummer 6
StVO) sind die Reifen zu verstehen, für die bislang keine entsprechende Genehmi­
gung für Winterreifen nach UN-ECE-Regelung 117 erteilt werden konnte. Das betrifft
Reifen für schwere Mobilkräne, Reifen mit der Kennzeichnung POR (Professional
Off-Road) und Reifen mit der Kennzeichnung MPT (Multi Purpose Tire). Spezial­
fahrzeuge, die mit diesen Reifen ausgestattet sind/betrieben werden, sind von der
situativen Winterreifenpflicht ausgenommen. Hierzu wird eine entsprechende Bestä­
tigung von dem Fahrgestellhersteller benötigt und sollte mitgeführt werden. Werden
die beschriebenen Spezialreifen mit dem Alpine-Symbol durch einen Reifenherstel­
ler zur Verfügung gestellt, sind auch die Spezialfahrzeuge entsprechend der Varian­
te 2 mit diesen Winterreifen auszustatten.
Die nach § 36 Absatz 5 StVZO erforderlichen Maßnahmen für Winterreifen, deren zu­
lässige Höchstgeschwindigkeit unter der durch die Bauart bestimmten Höchstge­
schwindigkeit des Fahrzeuges liegt, sind zu beachten.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine Verwendung von Schneeketten nicht
von der Winterreifenpflicht befreit.
II. Sonstige Hinwe
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zu Fahrzeugreifen
Für runderneuerte Reifen gilt generell das Herstellungsdatum der zu erneuernden Rei­
fen und nicht das Datum der Runderneuerung. Damit sind die in Ziffer I aufgeführten
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Varianten 1 oder 2 anzuwenden, wenn es um die Erfüllung der Winterreifenpflicht geht.
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Weiterhin sollten die Hinweise zu Reifenalter und Reifenschäden entsprechend der
DGUV Information 205-010 (,,Sicherheit im Feuerwehrdienst", bisherige Nummer:
BGI/GUV-I 8651) für alle Fahrzeugreifen beachtet werden.
Soweit Fahrzeugausschreibungen stattfinden, sollte die Leistungsbeschreibung für die
Bereifung entsprechend angepasst werden. Hierbei muss auch eine schriftliche Bestä­
tigung über die Nichtverfügbarkeit nach Ziffer 1, Variante 3 bei dem Fahrgestellherstel­
ler eingeholt werden.
Soweit Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit der montierten Reifen bestehen, wird emp­
fohlen, entsprechende Auskünfte, beispielsweise beim Hersteller bzw. bei einer amtlich
anerkannten Überwachungsorganisation für den Kraftfahrzeugverkehr einzuholen.
Es wird gebeten, die Landkreise und Gemeinden entsprechend zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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