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STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
01095 Dresden
Landkreise und Kreisfreie Städte
im Freistaat Sachsen
üben
Landesdirektion
Sachsen
Abteilung 2
- per Mail -
nachrichtlich:
Landesfeuerwehr—
und Katastrophenschutzschule
Sachsen
- per Mail —
Bekämpfung des Borkenkäferbefalls
in den sächsischen Wäldern -
Hinweise für die Unterstützung
der Waldbesitzer durch Feuerwehren
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Bekämpfung
des Borkenkäferbefalls
in den sächsischen
Wäldern wer-
den derzeit die Waldbesitzer
durch Sächsische
Staatsministerium
für Um-
welt und Landwirtschaft
(SMUL) auch angehalten,
Hilfskräfte hinzuzuziehen.
Zu den Möglichkeiten
und Grenzen der Unterstützung
durch die öffentlichen
Feuerwehren
und Katastrophenschutzeinheiten
ergehen folgende Hinweise
und Informationen:
1.
Abgrenzung Einsatzlandere
AufgabenlAus-
und Fortbildung/Übung
Die durch den Borkenkäferbefall
entstandene
Lage in den sächsischen
Wäldern erfüllt nach hiesigem Kenntnisstand
gegenwärtig
nicht die Vo-
raussetzungen
für einen Einsatz der Feuerwehren.
Konkrete Gefahren,
wie mit dem Borkenkäferbefall
unmittelbar in Zusammenhang
stehende
Waldbrände oder Blockaden der durch Wälder führenden Verkehrswe-
ge, etwa in Folge Windbruch,
verursacht durch von Borkenkäferbefall
geschwächte
oder abgestorbene
Bäume, liegen gegenwärtig
nicht vor.
Zwar können die FeuenNehren
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG
auch andere Aufgaben im Rahmen des Feuerwehrdienstes
ausführen,
jedoch ist hierbei die personelle Verfügbarkeit
Voraussetzung
und die
Sicherung ihrer Einsatzbereitschaft
Bedingung.
Die Entscheidung
über
die Wahrnehmung
anderer Aufgaben ist auch unter Berücksichtigung
der wettbewerbsrechtlichen
Situation
zu treffen. Demgegenüber
er-
scheint der Motorsägeneinsatz
und ggf. der Lastentransport
im Rahmen
von Übungen bzw. Aus— und Fortbildungen
unter forstfachlicher
Anlei-
tung zur zumindest mittelbaren Unterstützung
der Waldbesitzer
unprob-
lematisch möglich.
3?
_
Freistaat
SACHSEN
Ihrl-e AnsprechpartnerI-in
Stefan Richter
Durchwahl
Telefon +49 351 564-33837
Telefax +49 351 564-33009
(Abt.)
Stefan.Richter@
smisachsende"
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
38-2129/11/1-2019/72236
Dresden,
30.08.2019
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des innern
WilheIm-Buck-Str.
2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen-
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.
'lnformalionen
zum Zugang für ver—
schlüsselle / signierte E-Mails / eleklro-
nische Dokumente sowie De-Mail unter
www.smi.sachsen.delkontakthlm.

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Freistaat
SACH SEN
STAATSNIiNiSTERiUM
DES iNNERN
2. Versicherungsschutz
Bei
derartigen
Maßnahmen
muss
es
sich
um
Tätigkeiten
handeln,
die
den
Aufga—
ben
und
Zwecken
der
Feuerwehr
dienen
und
die
als
Feuerwehrdienst
angeordnet
sind.
Details
zum
Umfang
des
Versicherungsschutzes
sind
dem
Merkblatt
der
Un-
fallkasse
Sachsen
„Gesetziicher
Unfallversicherungsschutz
für
Mitglieder
der
Frei-
willigen Feuerwehr“ zu entnehmen
(httgszl/lsngde/iX).
Eine Gefährdungsbeurtei-
lung ist durchzuführen.
Etwaige Fragen sind direkt mit der Unfallkasse Sachsen im
Vorfeld der Maßnahme zu klären.
3. Abstimmung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen
Waldbesitzer
sind
durch
das
SMUL
aufgefordert,
bei
bestehendem
Unterstützungs—
bedarf frühzeitig Kontakt zur örtlichen Brandschutzbehörde
aufzunehmen.
Bei die—
ser Abstimmung
sollten die fachlichen und technischen
Grenzen der Feuerwehren
thematisiert werden (z. B. der Aus— und Fortbildungsstand
der Mannschaft,
der Um-
fang der Motorsägenausrüstung
und der Schnittschutzbekleidung,
das Fehlen forst—
spezifischer Arbeitsgeräte
wie mobile Seilwinden,
FällheberNVendehaken,
(hydrau-
lische) Fällkeile und Spalthammer,
die Verfügbarkeit
von maschinellen
und manuel-
len Zugeinrichtungen
sowie von Veriade— und Transportfahrzeugen).
Soweit es sich
bei den in Frage kommenden Einsatzmitteln
um Technik des Katastrophenschutzes
handelt, ist durch die örtliche Brandschutzbehörde
die untere BRK—Behörde
einzu-
beziehen. Näheres zum Ausbildungsumfang
des aktuell für Feuen/vehrangehörige
angebotenen
Motorsägenlehrgangs
„Modul F” ist dem Ausbildungskonzept
zu ent—
nehmen
(httgsz/flsngde/W).
Fragen zum Ausbildungsumfang
früher angebotener
Motorsägenlehrgänge
beantworten die entsprechenden
Ausbilder oder die LFS.
Aus- und Fortbildungen
sollen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit statt—
finden, so dass Freistellungen
nach § 61 SächsBRKG
nicht erforderlich
werden.
Vor der Durchführung
der Maßnahmen ist eine auf der Gefährdungsbeurteilung
ba-
sierende Unterweisung
durchzuführen.
4. Aufrechterhaltung
der Einsatzbereitschaft
Soweit die Feuerwehren
andere Aufgaben, Aus- und Fortbildungen
oder Übungen
insbesondere
in abgelegenen
Waldgebieten
ausführen,
ist die Einsatzbereitschaft
im Gemeindegebiet
zu gewährleisten.
5. Amtshilfeersuchen
Forstbehörden
können gegenüber Waldbesitzern
Maßnahmen
unter Androhung
von Ersatzvornahmen
anordnen. Die Forstbehörden
sind, im Falle sie planen hier—
für die FeuenNehren
einzubeziehen,
aufgefordert,
frühzeitig im Vorfeld die Möglich-
keiten mit den örtlichen Brandschutzbehörden
abzuklären.
Die in den Ziffern 1 bis 4
aufgeführten
Hinweise gelten hier entsprechend.
Die Landkreise werden gebeten, die Gemeinden zu unterrichten.
Mit freundlichen
.!
UK
as Hirt
Referatsgruppenleiter
Bevölkerungsschutz
Referatsleiter
Brandschutz,
Feuerwehrwesen
rüßen
Ana? (
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