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SÄCHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
01095 Dresden
Landkreise und Kreisfreie Städte im Freistaat
Sachsen
über:
Landesdirektion Sachsen
Abteilung 2
-im
Postaustausch -
nachrichtlich:
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutz­
schule Sachsen
Sächsischer Landkreistag e. V.
Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V.
Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V.
STAATSMINlSTERlUM
DES INNERN
Fotografieren durch Dienstleistende der Feuerwehr am Einsatzort
Das SMI hat vermehrt Anfragen und auch Beschwerden von Fotojournalis­
ten in Bezug darauf erhalten, dass Dienstleistende der Feuerwehren wäh­
rend Ihrer Einsätze Fotos machen und diese dann an Printmedien wie z.B.
die Bild, die Dresdner Morgenpost oder Ähnliche verkaufen. Aus diesem
Anlass möchten wir auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht der Feu­
erwehrangehörigen, deren Auswirkungen im Einsatz sowie auf die beste­
hende Rechtslage hinweisen.
1. Verschwiegenheitspflicht
von Angehörigen der Feuerwehren
in
Sachsen
Feuerwehrangehörige erhalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig Ein­
blicke in die Privatsphäre betroffener Personen. Diese Privatsphäre gilt es
zu schützen. Deswegen besteht für alle Angehörigen einer Feuerwehr kraft
Gesetzes eine besondere Verschwiegenheitspflicht. Mit den folgenden Hin­
weisen wird das ordnungsgemäße Verhalten aller Mitglieder der Feuerwehr
zur Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht beschrieben. Diese Hinweise
gelten auch im Hinblick auf die Teilhabe an den sozialen Netzwerken.
2. Begriff der Verschwiegenheitspflicht
Die Verschwiegenheitspflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter (Be­
rufs-) Gruppen, ihnen anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse
nicht an Dritte weiterzugeben. Die Verschwiegenheitspflicht dient dem
Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs einer Person, die
sich bestimmten Berufsgruppen oder Institutionen anvertraut. Insoweit kann
ein Geheimnis etwa die Art und Weise einer Verletzung eines Patienten
oder der Zustand einer von der Feuerwehr betretenen Wohnung sein. An­
vertraut ist ein Geheimnis, wenn es einer/einem Feuerwehrangehörigen
im
Zusammenhang
mit der Ausübung des Feuerwehrdienstes mündlich,
SACHSEN
lhr/-e Ansprechpartner/-in
Durchwahl
Telefon +49 351 564-34001
Telefax +49 351 564-34009
(A bt.)
Ak tenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
4-2110 /7/8-202 1/424 81
Dresden ,
11. Juni 2021
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
V erk ehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen­
bahnlinien3, 6, 7, 8, 13
Be sucherparkplätze:
Bitte beim Empfang
Wilhelm­Buck-Str. 2 oder 4
melden.
"Informationen zum Zugang für ver­
schlüsselte / signierte E-Mails /
elektro­nische Dokumente sowie De-Mail
unter www
.smi.sachsen.de/ kontakt.htm.

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