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Ergänzend wird um Beachtung der
Allgemeinen Hinweise
und des
Leitfadens
zum Verfahren auf Anerkennung einer
ausländischen Entscheidung in Ehesachen gem. § 107 FamFG gebeten.
China (Taiwan)
(Republik China)
Stand: Juni 2021
a)
Urkundliche Nachweise zu Eheschließung und Scheidung
1.
Notarielle
Heiratsurkunde
oder
Auszug aus dem Hausregister
ausgestellt von
der zuständigen Heimatbehörde
2.
Auszug aus dem Hausregister mit Scheidungseintrag,
ggf.
Scheidungsbescheinigung,
und
Scheidungsvereinbarung
bei einvernehmlicher Ehescheidung werden die Unterlagen durch die Register-
behörde ausgestellt
Hinweis:
Diese Art der Scheidung bedarf als „Privatscheidung“ stets der Anerkennung
gemäß § 107 FamFG.
(siehe:„Leitfaden Scheidungsanerkennung“, Abschnitt “ Privatscheidungen“)
oder
Scheidungsurteil /-beschluss
mit Rechtskraftnachweis
bei streitiger Ehescheidung wird das Scheidungsurteil durch das zuständige Gericht
ausgestellt
und
Auszug aus dem Hausregister mit Scheidungseintrag
(als Nachweis der Rechtskraft und Registrierung der Scheidung im Register)
b)
Legalisation / Apostille
Sämtliche Urkunden aus Taiwan sind mit einer Legalisation des Deutschen Instituts
Taipei vorzulegen.
Siehe hierzu auch Nr. 6 des Leitfadens.
(Völkerrechtlich nicht anerkannt)
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Wichtiger
Hinweis:
Eine verbindliche Prüfung kann erst nach Vorlage eines ordnungsgemäßen Antrags auf Anerkennung einer ausländischen
Entscheidung in Ehesachen gem. § 107 FamFG mit allen urkundlichen Nachweisen im Original sowie einer Übersetzung durch
einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf positive Bescheidung des Antrages allein bei
Vorlage der o.g. Dokumente besteht daher nicht.