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bzw. ausfüllen!
Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG
Zutreffendes bitte ankreuzen
Antragsteller/in:
Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen, ggf. Namensbestandteil und akademischer Grad, Wohnort, Postanschrift,
E-Mail, Telefon
Eheschließungstag und -ort, Standesamt und Nr.
Ehemann:
Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen
Ehefrau:
Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen
Ausländische Entscheidung, deren Anerkennung beantragt wird; Datum, Aktenzeichen, Ort, Staat
(z. B. Scheidungsurteil,
Nichtigkeitsurteil, Scheidungsurkunde – ist einer standesamtlichen Eintragung ggf. ein gerichtliches Verfahren vorausgegangen?)
Ich beantrage festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung dieser ausländischen Entscheidung gegeben
sind und mache zu den nachstehenden Fragen folgende Angaben:
Angaben über den
Mann
Angaben über die
Frau
1
Staatsangehörigkeit
bzw.
Staatsangehörigkeiten
und wie erworben
1
,
(Asylberechtigung oder Status nach der Genfer
Flüchtlingskonvention)
a)
im Zeitpunkt der Eheschließung
b)
Staatsangehörigkeit(en) im Zeitpunkt der
ausländischen Entscheidung
c)
Staatsangehörigkeit(en) im gegenwärtigen
Zeitpunkt
2
Geburtstag
und
-ort
3
Jetziger Name
(Vor- und Familienname)
1
z. B durch Geburt, Legitimation, Eheschließung, Einbürgerung, Erklärung bei der Eheschließung. Bei Personen, die mehrere
Staatsangehörigkeiten besitzen, sind sämtliche Staatsangehörigkeitsverhältnisse, bei Asylberechtigten und Flüchtlingen ist der
Zeitpunkt der Anerkennung anzugeben. Können diese Angaben nicht belegt werden, so sind auf besonderem Blatt alle Umstände
darzulegen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind.
Bitte den Personalausweis, Reisepass in Kopie beifügen.
EigJV 15 : Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG (1.18)
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Angaben über den
Mann
Angaben über die
Frau
4
a)
-
Angaben zum jetzigen (aktuellen)
gewöhnlichen Aufenthaltsort - Ort, der als
Lebensmittelpunkt zu bezeichnen ist
(vollständige Anschrift mit Postleitzahl und
ggf. E-Mail)
b)
Gewöhnlicher Aufenthaltsort während des
ausländischen Verfahrens (Anschrift und
Zeitraum)
c)
Gewöhnlicher Aufenthaltsort vor dem
ausländischen Verfahren (Anschrift und
Zeitraum)
d)
Letzter gemeinsamer gewöhnlicher
Aufenthaltsort der Ehegatten und Datum
der Trennung
5
Hat sich einer der Ehegatten wieder verheiratet
oder eine Lebenspartnerschaft begründet?
Ggf. wann und wo, Nachweis?
6
Ist einer der Ehegatten verstorben?
Ggf. wann und wo, Nachweis?
7
Rechtskraft der ausländischen Entscheidung
(Tag, ab dem
die Entscheidung nicht mehr
anfechtbar ist)
Sämtliche Nachweise sind beizufügen (z.B.
Rechtskraftvermerk, Bescheinigung des
Gerichts, Nachweis über die Eintragung im
ausländischen Personenstandsregister)
8
Wurde zwischen den Ehegatten eine
Vereinbarung
(z.B. Ehevertrag) mit einer
Rechtswahl zu den Ehewirkungen oder der
Scheidung geschlossen?
(falls ja, Ablichtung beifügen)
9
Angaben zur Beteiligung der Ehegatten im
ausländischen Verfahren
Hat sich der Ehegatte in dem Verfahren
geäußert oder wie war er beteiligt?
Falls keine Beteiligung erfolgt ist, wann und auf
welche Weise hat der Ehegatte von dem
ausländischen Verfahren Kenntnis erlangt?
(z.B. durch Zustellung der Klageschrift; dazu die
Form der Zustellung angeben)
EigJV 15 : Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG (1.18)
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10
Erkennt die antragstellende Person die
ergangene ausländische Entscheidung
an? – ja oder nein –
Zutreffendes bitte ankreuzen
Wenn nicht, aus welchem Grund?
11
Ist bereits bei einer
anderen
Stelle die
Anerkennung oder Nichtanerkennung der
ausländischen Entscheidung beantragt
worden?
Ggf. wann und bei welcher Stelle?
12
Wurde bei einem
anderen
Gericht
(Behörde) ein
weiterer
Antrag auf
Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe eingereicht?
Ggf. wann und bei welchem Gericht?
(Aktenzeichen und Sachstand angeben,
Ablichtung der Entscheidung beifügen)
13
Für welchen Zweck wird die
Anerkennung der ausländischen
Entscheidung beantragt?
Wann und wo soll ggf. eine neue Ehe
geschlossen werden?
14
a)
Einkommens-
und Vermögensverhältnisse der antragstellenden Person(en)
(Nachweise beifügen
z. B.
Verdienstbescheinigung), falls kein Einkommen erzielt wird und kein Vermögen vorhanden ist, wäre nachzuweisen, wovon
der Lebensunterhalt bestritten wird.
Monatliches Netto Einkommen in Euro:
Vermögenswerte in Euro:
b)
Unterhaltsverpflichtungen der antragstellenden Person (z. B. gegenüber ihren Kindern)
Unterhaltsberechtigte Person(en):
Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen in Euro:
Die vorstehenden Angaben sind freiwillig und werden lediglich für die Bemessung der zu erhebenden Gebühr benötigt.
Die Gebühr ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, des Verwaltungsaufwandes der
Behörde in dem Einzelfall und der wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Person festzusetzen. Besondere Umstände,
die Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, sind gegebenenfalls auf einem besonderen Blatt dazulegen. In den
Fällen, in denen
keine Angaben gemacht werden, kann ggf. die Höchstgebühr erhoben
werden.
Mir ist bekannt, dass für die beantragte Feststellung eine Gebühr von 15 bis 305 Euro erhoben wird.
Eine Gebühr kann auch auferlegt werden, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird.
Ich versichere, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
Mir ist bekannt, dass sich die Anerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung nur auf den
Ausspruch der Eheauflösung oder Ehenichtigkeit, nicht jedoch auf die in der ausländischen
Entscheidung etwa enthaltenen Nebenentscheidungen, z. B. über Unterhaltsleistungen, elterliche
Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder und Namensführung der Ehegatten erstreckt.
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Grundsätzlich beizufügende Unterlagen
Zutreffendes bitte ankreuzen
Heirats- und Scheidungsunterlagen wie auf der homepage des Oberlandesgerichts Dresden
(
www.justiz.sachsen.de/olg
) Abschnitt „Scheidungsanerkennung“ im Länderteil aufgeführt
Schriftliche Vollmacht (falls der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt wird)
Von einem(r) öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Übersetzer(in)
gefertigte
Übersetzungen (
www.justiz-dolmetscher.de
)
Ablichtung der Verdienstbescheinigung der antragstellenden Person(en) (ansonsten kann ggf.
die Höchstgebühr festgesetzt werden)
Nachweis der Staatsangehörigkeit und Personenidentität (Ablichtung des Reisepasses oder
des Personalausweises)
Aktuelle Aufenthaltsbescheinigung (ehemals: Meldebescheinigung)
Ort, Datum
Unterschrift des/der Antragstellers(in) bzw. beider Antragsteller
Hinweis:
Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren entschieden.
Es wird deshalb gebeten, von Anfragen Abstand zu nehmen.
Darüber hinausgehende Informationen können dem Leitfaden, Abschnitt „Scheidungs-
anerkennung“ auf der Homepage des Oberlandesgerichts Dresden
(www.justiz.sachsen.de/olg)
entnommen werden.
Die Zuständigkeit ist in
§ 107 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
geregelt.
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