Name, Vorname, Amts-/Dienstbezeichnung

 

 

 

[ ] teilzeitbeschäftigt, mit      Std./Woche

Dienststelle, Organisationseinheit

 

     

Telefon (dienstlich)

 

     

 

 

6 An die personalverwaltende Stelle 6

 

Bitte auf dem Dienstweg vorlegen!

 

Für jede anzeigepflichtige Nebentätigkeit und jedes öffentliches Ehrenamt und jede Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.

 

Die maßgeblichen Bestimmungen sind auf den nächsten Seiten abgedruckt

 

     

  
   
   
  

Zutreffendes bitte ankreuzen T oder ausfüllen

 

 

 

Anzeige (Beamte)

 

[ ] der Aufnahme einer Nebentätigkeit

 

[ ] der Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes

 

[ ] der Wahrnehmung einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen

 

[ ] Antrag auf Genehmigung der Inanspruchnahme von Ressourcen des Dienstherrn

 

 

 

1.  Angaben

 

[ ]  zur Nebentätigkeit

 

Art der Nebentätigkeit, Beschreibung der Aufgaben (entsprechende Unterlagen, wie zum Beispiel Verträge, sind beizufügen):

 

     

[ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

 

Stelle bei der die Nebentätigkeit ausgeübt werden soll (Auftraggeber)

 

     

Die Ausübung der Nebentätigkeit ist vorgesehen ab (Datum), ggf. befristet bis zum

 

    

 

Ausübung

[ ] unregelmäßig

[ ] regelmäßig

 

Wenn regelmäßig, Angabe der Wochentage und Uhrzeiten (von/bis)

 

        [ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Beanspruchung durch diese Nebentätigkeit (einschl. Vor- und Nachbereitung) durchschnittlich je Woche im Monat

 

     

Stunden

 

    

Eine Vergütung

 

[ ] wird gezahlt

voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile für die Dauer der gesamten Nebentätigkeit

 

      EUR

 

 

[ ] wird nicht gezahlt

 

Können sich auf Grund der Nebentätigkeit geschäftliche Verbindungen zu einer dritten Stelle ergeben, zu der dienstliche Beziehungen Ihrer Beschäftigungsbehörde bestehen können?

 

[ ] Ja

 

[ ] nein

 

Wenn ja, bitte Erläuterung auf gesondertem Blatt

 

[ ]  zum öffentlichen Ehrenamt

 

Bezeichnung des öffentlichen Ehrenamtes, Rechtsgrundlage, ggf. Beschreibung der Aufgaben (entsprechende Unterlagen sind ggf. beizufügen):

 

     

[ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

 

Die Wahrnehmung des öffentlichen Ehrenamtes ist vorgesehen ab (Datum), ggf. befristet bis zum

 

     

 

[ ]  zur Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen

 

Die Wahrnehmung der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen ist vorgesehen ab (Datum), ggf. befristet bis zum

 

     

 

 

2.  Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit

 

[ ]

 

Ich beabsichtige die Nebentätigkeit während der Arbeitszeit auszuüben, hierzu beantrage ich:

 

 

 

 

[ ]  die Anerkennung des dienstlichen Interesses (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SächsBG).

 

Bitte Begründung des dienstlichen Interesses in der Anlage

 

[ ]  die Zulassung einer Ausnahme aus besonderem Grund, insbesondere im öffentliches Interesse (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SächsBG). Die dadurch versäumte Arbeitszeit werde ich vor- oder nachleisten.

 

Bitte Begründung des besonderen Grundes in der Anlage

 

 

3.  Antrag auf Genehmigung der Inanspruchnahme von Ressourcen des Dienstherrn

 

[ ]

 

Ich beantrage die Genehmigung für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn für die Ausübung der oben genannten Nebentätigkeit/ Wahrnehmung des oben genannten öffentlichen Ehrenamtes.

 

Hierzu bitte ich das Vorliegen eines [ ] öffentlichen oder [ ] wissenschaftlichen Interesses für die Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (§ 105 Abs. 2 SächsBG) festzustellen.

 

Bei öffentlichen Ehrenämtern liegt das öffentliche Interesse regelmäßig vor. Bei Nebentätigkeiten bitte Begründung des öffentlichen bzw. wissenschaftlichen Interesses in der Anlage

 

(Die Benutzung einfacher Büroausstattung, einfacher Werkzeuge, einfacher Geräte sowie von Bibliotheken und wissenschaftlicher Literatur gilt als genehmigt.)

 

 

 

4.  Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts

 

[ ]

 

Ich beschränke den Antrag nach Ziffer 3 (Genehmigung der Inanspruchnahme von Ressourcen) auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Material (nur bei Ausübung einer Nebentätigkeit)

 

Wird die Wahrnehmung der Nebentätigkeit/des öffentlichen Ehrenamtes vergütet bzw. eine Aufwandsentschädigung gezahlt?

 

[ ]

 

Nein

 

Ich werde die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal (Besoldungs-, Vergütungsgruppe) und Material jeweils gesondert nach zeitlicher Dauer und Umfang nachprüfbar dokumentieren.

 

[ ]

 

Ja, die Höhe der Bruttovergütung/Aufwandsentschädigung für die Nebentätigkeit/das öffentliche Ehrenamt

 

 

[ ]

 

ist derzeit noch nicht abschließend bezifferbar.

 

 

Mir ist bekannt, dass ich die Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts unverzüglich mitzuteilen habe, sobald sie mir bekannt sind.

 

 

 

[ ]

 

steht bereits zum Zeitpunkt der Anzeige abschließend fest:

 

Für die Nebentätigkeit/das öffentliche Ehrenamt erhalte ich insgesamt eine Bruttovergütung/Aufwandsentschädigung in Höhe von       EUR. Die Unterlagen zum Nachweis der Höhe sind dem Antrag beigefügt.

 

Im Einzelnen:

 

 

[ ]

 

bei Nebentätigkeiten setzt sich die Bruttovergütung zusammen aus:

  

 

[ ]

 

Geldleistungen in Höhe von insgesamt       EUR,

 

 

 

 

 

 

[ ]

 

einer pauschalierten Aufwandsentschädigung in Höhe von       EUR, sowie

  

 

[ ]

 

folgenden geldwerten Vorteilen:

            EUR,

            EUR,

            EUR.

 

 

 

[ ]

 

bei öffentlichen Ehrenämtern:

  

 

[ ]

 

Ich erhalte eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von       EUR, die alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des öffentlichen Ehrenamtes entstehen, erfasst.

  

 

[ ]

 

Ich werde für folgende Aufwendungen Aufwandsentschädigung erhalten:

            EUR,

            EUR,

            EUR,

            EUR.

 

 

[ ]

 

Ich beantrage das Nutzungsentgelt entsprechend dem Nutzungswert der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn zu bemessen (§ 11 Abs.3 Satz 1 SächsNTVO, „Spitzabrechnung“).

 

 

 

5.  Angaben zu weiteren Nebentätigkeiten, öffentlichen Ehrenämter etc.

 

Haben Sie bereits weitere anzeigepflichtige Nebentätigkeiten, öffentliche Ehrenämter, Vormundschaften, Betreuungen oder Pflegschaften für Angehörige angezeigt?

 

 

[ ] Ja

 

[ ] nein

  

Gesamtbeanspruchung durch diese Tätigkeiten durchschnittlich je Woche im Monat

(hier auch anzeigefreien Nebentätigkeiten berücksichtigen)

Stunden

 

    

 

 

 

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben. Ich weiß, dass unrichtige oder unvollständige Angaben ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG darstellen und zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen können.

 

Ich werde jede Änderung der anzeigepflichtigen Nebentätigkeit, des öffentlichen Ehrenamtes oder der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen (insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Inanspruchnahme), unverzüglich schriftlich anzeigen.

 

Das beigefügte Merkblatt habe ich zur Kenntnis genommen.

 

 

Ort, Datum, Unterschrift der antragstellenden Person

 

     

 

 

 

[ ] Begründende Unterlagen sind beigefügt

 

 

 

6.  Stellungnahme des Fachvorgesetzten:

 

Nebentätigkeit ist geeignet dienstliche Interessen zu beeinträchtigen

 

  [ ] nein

[ ] ja

 

Begründung:

 

     

 

 

  [ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Das dienstliche Interesse nach § 105 Abs. 1 SächsBG wird

 

  [ ] bestätigt

[ ] nicht bestätigt

 

Begründung:

 

     

 

 

  [ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Das öffentliche oder wissenschaftliche Interesse nach § 105 Abs. 2 SächsBG wird

 

  [ ] bestätigt

[ ] nicht bestätigt

 

Begründung:

 

     

  [ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Ort, Datum, Unterschrift des Vorgesetzten

 

     

 

 

 

7.  Vom Personalreferat auszufüllen!

 

Ist ein Untersagungsgrund i. S. d. § 104 SächsBG gegeben?

 

  [ ] nein       [ ] ja; Begründung:       [ ] keine Entscheidungsreife

 (Es sind weitere Auskünfte und/oder Nachweise erforderlich)

 

     

 

[ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Das dienstliche Interesse nach § 105 Abs. 1 SächsBG wird

 

  [ ] bestätigt     [ ] nicht bestätigt

 

Begründung:

 

     

 

[ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Das öffentliche oder wissenschaftliche Interesses für die Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nach § 105 Abs. 2 SächsBG wird

 

  [ ] bestätigt     [ ] nicht bestätigt

 

Begründung:

 

     

 

[ ] Fortsetzung (siehe Anlage)

Sonstiges (z. B. Auflagen, Befristungen, Entgelte, Ablieferungspflichten)

 

     

 

Die anzeigte Nebentätigkeit wird insgesamt

 

[ ] befürwortet     [ ] befürwortet mit folgenden Auflagen       [ ] verboten

 

     

 

Ort, Datum, Unterschrift des Leiters des Personalreferats

 

     

 

 

 

 

 

Anlage zu 1 - Art der Nebentätigkeit bzw. des öffentlichen Ehrenamtes, Beschreibung der Aufgaben, Zeitrahmen der Ausübung

 

     

 

 

 

 

 

Anlage zu 2 - Begründung des dienstlichen Interesses bzw. des besonderen Grundes (§ 105 Abs. 1 SächsBG)

 

     

 

 

 

 

Anlage zu 3 - Begründung des öffentlichen bzw. wissenschaftlichen Interesses (§ 105 Abs. 2 SächsBG)

 

     

 

 

 

 

Anlage zu 6 - Stellungnahme des Fachvorgesetzten:

 

     

 

 

 

 

Anlage zu 7 – Ausführungen des Personalreferates:

 

     

 

 

 

 

 

Beamtenstatusgesetz

§ 40

Nebentätigkeit

 

Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.

 

Sächsisches Beamtengesetz

§ 101

Nebentätigkeit

(1) Nebentätigkeit ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahr-zunehmen ist. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nicht in einem Haupt- oder Nebenamt ausgeübt wird und kein öffentliches Ehrenamt darstellt.

 

(2) Aufgaben, die für den Freistaat Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen, sofern es sich dabei nicht um ein öffentliches Ehrenamt handelt. Diese Aufgaben sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt im Zusammenhang stehen.

 

(3) Nicht als Nebentätigkeit gelten die

1.  Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter, einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen sowie

2.  andere Tätigkeiten, die nach allgemeiner Lebensanschauung zur persönlichen Lebensgestaltung gehören.

Zu den öffentlichen Ehrenämtern nach Satz 1 Nr. 1 gehören jede auf behördliche Bestellung oder öffentlich-rechtlicher Wahl beruhende unentgeltliche Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder die in einer Verordnung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sowie in spezialgesetzlichen Regelungen als solche bezeichneten Tätigkeiten, auch wenn dafür die Gewährung einer Aufwandsentschädigung vorgesehen ist.

 

§ 102

Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

Der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.

 

§ 103

Anzeigepflicht

Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sind anzeigepflichtig. Nebentätigkeiten nach § 104 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind anzuzeigen, wenn der Beamte hierfür ein Entgelt oder geldwerte Vorteile erhält. Andere Nebentätigkeiten nach § 104 Abs. 2 oder Nebentätigkeiten nach § 102 sind nicht anzeigepflichtig.

 

§ 104

Verbot einer Nebentätigkeit

(1) Eine Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Nebentätigkeit

1.  nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

2.  den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,

3.  in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

4.  die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,

5.  zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann,

6.  dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 ist in Bezug auf den Umfang der Arbeitskraft in der Regel erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere anzeigepflichtige Nebentätigkeiten in einem Bezugszeitraum von höchstens vier Monaten im Durchschnitt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist von der verminderten Arbeitszeit nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG als regelmäßige Arbeitszeit auszugehen.

 

(2) Die vollständige oder teilweise Untersagung

1.  der Verwaltung des eigenen oder der Nutznießung des ihm unterliegenden Vermögens,

2.  einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeit,

3.  einer mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängenden selbständigen Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,

4.  der Mitwirkung an staatlichen Prüfungen oder der Ersten juristischen Prüfung im Sinne des § 5 des Deutschen Richtergesetzes oder

5.  der Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten

setzt voraus, dass der Beamte bei der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Pflichten verletzt.

 

(3) Die Untersagung nach den Absätzen 1 und 2 kann bedingt oder befristet erfolgen.

 

§ 105

Ausübung von Nebentätigkeiten

(1) Nebentätigkeiten, die der Beamte nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat oder bei denen der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch den Beamten nicht anerkannt hat, darf er nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeholt wird.

 

(2) Der Beamte darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten oder öffentlichen Ehrenämtern Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu richten und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht. Es kann auch nach einem Prozentsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung oder der für das öffentliche Ehrenamt gewährten Aufwandsentschädigung bemessen werden.

 

§ 106

Verfahren

(1) Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sind rechtzeitig vor ihrer Aufnahme dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen. Der Dienstvorgesetzte kann Nachweise oder Auskunft zu Art und Umfang einer Tätigkeit nach § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder einer nicht anzeigepflichtigen Nebentätigkeit nach § 104 Abs. 2 verlangen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestehen. Die Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten nach § 103 Satz 1 und 2 erstreckt sich auf die für eine Entscheidung erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art, Umfang und Entgeltlichkeit der Tätigkeit, die zeitliche Inanspruchnahme, die voraussichtliche Dauer sowie die Höhe der vereinbarten Vergütung, Entgelte und geldwerte Vorteile hieraus sowie den Auftraggeber. Der Dienstvorgesetzte kann schriftliche Auskunft über eine ausgeübte oder beabsichtigte anzeigepflichtige Nebentätigkeit verlangen. Jede Änderung einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

(2) Ein dienstliches Interesse (§ 105 Abs. 1 Satz 1) ist aktenkundig zu machen. Der Beamte hat dem Dienstherrn die für die Festsetzung des angemessenen Entgelts (§ 105 Abs. 2 Satz 2) erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

 

(3) Für das Verbot einer Nebentätigkeit nach § 104, die Zulassung einer Ausnahme nach § 105 Abs. 1 Satz 2 oder die Erteilung der Genehmigung nach § 105 Abs. 2 Satz 1 ist der Dienstvorgesetzte zuständig. Anträge auf Zulassung einer Ausnahme nach § 105 Abs. 1 Satz 2 und auf Erteilung einer Genehmigung nach § 105 Abs. 2 Satz 1, Entscheidungen über diese Anträge sowie das Verlangen auf Übernahme einer Nebentätigkeit nach § 102 bedürfen der Schriftform.

 

§ 107

Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter

Tätigkeit in Unternehmensorganen

Der Beamte, der aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommenen Tätigkeit in einem Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts betriebenen Unternehmens haftbar gemacht wird, hat gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte auf Weisung eines Vorgesetzten gehandelt hat.

 

§ 108

Beendigung der Nebentätigkeit

Mit dem Ende des Beamtenverhältnisses und mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 67 oder § 137 sowie mit der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 SächsDG gelten die Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst als beendet.

 

§ 110

Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Erwerbstätigkeiten oder sonstigen Beschäftigungen gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG sind während der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bei der letzten obersten Dienstbehörde des Beamten anzuzeigen und können von dieser Behörde gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

 

(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann ihre Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen.

 

Sächsische Nebentätigkeitsverordnung

 

§ 2

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Sachsen, den Bund, ein anderes Bundesland, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder deren Verbände.

 

(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für

1.  Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,

2.  zwischenstaatliche, supranationale oder internationale Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist oder

3.  natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich oder überwiegend der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 dient.

 

§ 3

Verbot einer Nebentätigkeit

Wird eine Nebentätigkeit nach ihrer Aufnahme gemäß § 104 SächsBG ganz oder teilweise untersagt, ist dem Beamten eine angemessene Frist zu ihrer Abwicklung einzuräumen, soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

 

§ 4

Öffentliche Ehrenämter

Zu den öffentlichen Ehrenämtern im Sinne des § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SächsBG gehören die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Tätigkeiten. Für die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes wird keine Vergütung gezahlt.

Anlage zu § 4 Satz 1:

 

Öffentliche Ehrenämter sind

1.  die Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR),

2.  die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MDR,

3.  der Vorsitz der Verbandsversammlung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV),

4.  die Mitgliedschaft in der Landeskonferenz des OSV,

5.  die Mitgliedschaft und stellvertretende Mitgliedschaft im Verbandsvorstand des OSV,

6.  der Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Landesbeirates des OSV,

7.  die Mitgliedschaft im Landesbeirat des OSV,

8.  die Mitgliedschaft im Beirat der Sächsischen Aufbaubank,

9.  der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz der Anteilseignerversammlung der Sachsen Finanzgruppe,

10.  die Mitgliedschaft in der Anteilseignerversammlung der Sachsen Finanzgruppe und

11.  die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sachsenbank.

 

§ 5

Vergütung

(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder in geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

 

(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.   der Ersatz von notwendigen Fahrkosten,

2.  der Ersatz von Tagegeldern bis zur Höhe des nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266, 1279) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Betrags, oder, sofern bei Anwendung des Einkommenssteuergesetzes ein Zuschuss zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrags,

3.  der Ersatz von Übernachtungskosten bis zur Höhe der nach § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Betrags, oder, sofern bei Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes ein Zuschuss entstehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrags,

4.  der Ersatz sonstiger, notwendiger gezahlter Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird und

5.  die vereinnahmte Umsatzsteuer, soweit sie abzuführen ist.

 

(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung einer Nebentätigkeit sind in vollem Umfang, Tagegelder und Übernachtungskosten insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 2 oder Nr. 3 übersteigen und nicht konkret nachgewiesen werden können, als Vergütung anzusehen.

 

§ 6

Gewährung und Ablieferung von Vergütungen

(1) Für eine Nebentätigkeit, die für den Freistaat Sachsen, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird, wird eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden

1.  bei Lehr-, Vortrags-, Prüfungs- oder Gutachtertätigkeiten und bei schriftstellerischen Tätigkeiten,

2.  bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann oder

3.  bei Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

Eine Vergütung ist nicht zu zahlen, wenn der Beamte von Aufgaben im Hauptamt entlastet wird.

(2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die in Absatz 3 Satz 1 genannten Beträge (Bruttobeträge) nicht übersteigen. Mit Ausnahme von Tagegeldern und Übernachtungskosten dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

 

(3) Vergütungen für

1.  im öffentlichen oder diesem gleichstehenden Dienst ausgeübte,

2.  auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommene oder

3.  dem Beamten mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung übertragene

Nebentätigkeiten sind von dem Beamten insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als die Vergütung für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 8

4.500 EUR,

A 9 bis A 12

5.250 EUR,

A 13 bis A 15, R 1

6.000 EUR und

A 16, B 1, R 2 oder höher

7.000 EUR

 

übersteigt. Maßgebend für das Kalenderjahr ist die höchste Besoldungsgruppe, die der Beamte im Laufe eines Kalenderjahres erreicht. Für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte ist auf die Zuordnung der Ämter gemäß § 30 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, abzustellen.

 

(4) Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind, insbesondere Aufwendungen

1.  gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und konkret nachgewiesene Tagegelder und Übernachtungskosten gemäß § 5 Abs. 3, für die kein Ersatz geleistet wurde,

2.  für Nutzungsentgelte und

3.  für Hilfsleistungen sowie selbst beschafftes Material.

Voraussetzung für den Abzug ist, dass der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.

 

§ 7

Ausnahmen vom Höchstbetrag und

von der Ablieferungspflicht

§ 6 Abs. 2 bis 4 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1.  Lehr-, Vortrags-, Prüfungs- oder Gutachtertätigkeiten,

2.  Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

3.  schriftstellerische und diesen vergleichbare Tätigkeiten bei anderen Medien,

4.  künstlerische Tätigkeiten einschließlich künstlerischer Darbietungen,

5.  Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,

6.  Verrichtungen von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, für die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320, 3325), in der jeweils geltenden Fassung, der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661), in der jeweils geltenden Fassung, oder der Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT) vom 28. Juli 1999 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2008 (BGBl. I S. 1110), in der jeweils geltenden Fassung, Gebühren zu zahlen sind oder

7.  Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.

 

§ 8

Arbeitszeit

(1) Wird einem Beamten die Arbeitszeit ermäßigt oder Teilzeitbeschäftigung gewährt, sind die in § 6 Abs. 2 und 3 genannten Bruttobeträge ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung anzuwenden.

 

(2) Die Lehrtätigkeit von Staatsbeamten im Rahmen der verwaltungs- und justizinternen Aus- und Fortbildung des Freistaates Sachsen liegt im dienstlichen Interesse im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SächsBG.

 

§ 9

Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten

Der Beamte muss jeweils bis spätestens zum 1. März eines Jahres seinem Dienstvorgesetzten oder, sofern er keinen Dienstvorgesetzten hat, der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eine Erklärung über die von ihm im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübten anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vorlegen. Diese muss Angaben über Art, zeitliche Inanspruchnahme und Dauer der Nebentätigkeit enthalten. Er hat ferner eine Abrechnung über die erhaltenen Vergütungen aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 6 vorzulegen, wenn die Vergütung für eine oder mehrere im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten insgesamt 10 Prozent der für den Beamten nach § 6 Abs. 3 geltenden Ablieferungsfreigrenze überschreitet.

 

§ 10

Genehmigung

(1) Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bedarf der vorherigen Genehmigung. Diese kann befristet oder für die Zeit der Wahrnehmung eines bestimmten Amtes erteilt werden. Der Beamte kann auch nachträglich verpflichtet werden, über den Umfang der Inanspruchnahme Aufzeichnungen zu führen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern oder ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse nicht mehr besteht.

 

(2) Die Benutzung einfacher Büroausstattung, einfacher Werkzeuge, einfacher Geräte sowie von Bibliotheken und wissenschaftlicher Literatur gilt als genehmigt.

 

§ 11

Höhe des Nutzungsentgelts

(1) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material ist ein Entgelt von 20 Prozent der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung zu erheben (Kostenerstattung). Beschränkt sich die Genehmigung der Inanspruchnahme antragsgemäß auf die Nutzung von Einrichtungen oder Material, beträgt die Kostenerstattung 10 Prozent. Neben der Kostenerstattung sind 10 Prozent der Bruttovergütung als Ausgleich für den durch die Inanspruchnahme erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil zu erheben (Vorteilsausgleich).

 

(2) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material ist eine Kostenerstattung von 10 Prozent der für das öffentliche Ehrenamt gewährten Aufwandsentschädigung zu erheben. Ein Vorteilsausgleich wird nicht erhoben.

 

(3) Das Nutzungsentgelt kann vom Dienstvorgesetzten oder ist auf Antrag entsprechend dem Nutzungswert der Inanspruchnahme für den Zahlungspflichtigen höher oder niedriger zu bemessen. Der Betrag darf nicht außer Verhältnis zu der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung oder der für das öffentliche Ehrenamt gezahlten Aufwandsentschädigung festgesetzt werden.

 

(4) Wird in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 2 auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts nicht verzichtet, ist eine Kostenerstattung entsprechend Absatz 3 festzusetzen.

 

§ 12

Nutzungsentgelt

(1) Auf ein Nutzungsentgelt kann verzichtet werden

1.  bei einer Nebentätigkeit, die der Beamte auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, wenn diese im dienstlichen Interesse liegt und die Erhebung eines Nutzungsentgelts wegen der Höhe der Vergütung unangemessen wäre,

2.  bei anderen als den in Nummer 1 genannten Nebentätigkeiten, wenn ein dienstliches Interesse bei der Erteilung der Genehmigung bestätigt wurde und die Erhebung eines Nutzungsentgelts wegen der Höhe der Vergütung unangemessen wäre, oder

3.  wenn der Wert der Inanspruchnahme für alle Nebentätigkeiten oder öffentlichen Ehrenämter im Kalenderjahr jeweils insgesamt 250 EUR nicht übersteigt.

Bei einer unentgeltlichen Nebentätigkeit oder einem öffentlichen Ehrenamt, für das keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, soll auf ein Nutzungsentgelt verzichtet werden.

 

(2) Nehmen mehrere Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn aufgrund einer gemeinschaftlichen Genehmigung in Anspruch, so sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.

 

§ 13

Erhebung des Nutzungsentgelts

Das Nutzungsentgelt ist von Amts wegen nach Beendigung der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich, festzusetzen. Ist die Höhe des Entgelts im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. Es ist einen Monat nach Zugang des Festsetzungsbescheides fällig.

 

§ 14

Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der

Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde

(1) Ärzte und Zahnärzte an öffentlichen Krankenhäusern oder Gesundheitsbehörden, die berechtigt sind, wahlärztliche oder sonstige stationäre oder teilstationäre ärztliche Leistungen und ambulante ärztliche Leistungen selbst zu berechnen, sind verpflichtet, dem Krankenhaus oder der Gesundheitsbehörde ein angemessenes Nutzungsentgelt zum Ausgleich für die verursachten Kosten und den erlangten Vorteil zu zahlen.

 

(2) Der Vorteilsausgleich bei stationärer, teilstationärer oder vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlung beträgt 20 Prozent der Bruttovergütung. Die Kostenerstattung richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 16b des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1145), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 17 bis 19 des Gesetzes über die Entgelte für Voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 16d des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen nach § 24 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsischen Krankenhausgesetzes – SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2014 (SächsGVBl. S. 446, 453) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.

 

(3) Bei ambulanter Krankenhausbehandlung sind die Sachkosten nach Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft
(DKG-NT) zu erstatten. Soweit dieser Tarif keine Regelung trifft, werden die Sachkosten von Amts wegen festgesetzt. Die Erstattung der restlichen Kosten und der Vorteilsausgleich bemisst sich als Einheitspauschale in Höhe von 20 Prozent der um die Sachkosten verminderten Bruttoeinnahmen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.