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Leitfaden für Gemeinden,
Friedensrichterinnen
und Friedensrichter

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Vorwort
Liebe Friedensrichterinnen und Friedensrichter,
liebe Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter,
die Schiedsstellen der sächsischen Gemeinden sind eine erste
Anlaufstelle für die „kleinen Nöte“ der Menschen und leisten
dadurch einen sehr wertvollen Beitrag für den Rechtsfrieden
in unserem Freistaat. Mit einer erfolgreichen Streitschlichtung
tragen sie dazu bei, dass Rechtsstreitigkeiten schnell und
unkompliziert bereinigt werden.
Auf diesem Weg möchte ich mich bei allen, teilweise seit
vielen Jahren ehrenamtlich tätigen Friedensrichterinnen und
Friedensrichtern für Ihr Engagement und Ihren unermüdlichen
Einsatz bedanken.
Für eine erfolgreiche Arbeit der Schiedsstelle ist es wichtig, dass
alle Beteiligten auf einer gemeinsamen Basis zusammenarbeiten.
Diese Broschüre will Ihnen darum ein nützlicher Leitfaden zu allen
Fragen rund um die Schiedsstelle und die Ausübung des Friedens-
richteramtes sein. Dabei sind wir vor allem bestrebt, Ihnen prakti-
sche Tipps für die tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Deshalb
enthält der Leitfaden in seiner 5. Auflage nun auch Hinweise für
die besonders häufig vorkommenden „Tür- und Angelfälle“.
Dresden, im April 2019
Sebastian Gemkow
Sächsischer Staatsminister der Justiz

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Inhaltsverzeichnis
|
03
I. Einführung
II. Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
1. Anzahl der einzurichtenden Schiedsstellen und Bestimmung der Bezirke
2. Besetzung der Schiedsstellen
10
a) Personelle Besetzung, Vertretung, Verfahren nach Ausscheiden (§§ 3, 6 und
14 SächsSchiedsGütStG)
10
b) Anforderungen an die Person der zu ernennenden Friedensrichter,
Stellvertreter und Protokollführer; Ausschlussgründe (§ 4 SächsSchiedsGütStG)
11
c) Wahl der Friedensrichter und ggf. Stellvertreter und Protokollführer (§§ 5, 6
und 8 SächsSchiedsGütStG)
13
d) Bestätigung der gewählten Friedensrichter durch den Vorstand des
Amtsgerichts (§§ 7 und 9 SächsSchiedsGütStG)
14
e) Beendigung des Ehrenamtes (§ 5 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG)
15
f) Amtsenthebung (§ 11 SächsSchiedsGütStG)
15
3. Organisation der Schiedsstelle
15
a) Öffnungszeiten der Schiedsstelle
15
b) Posteingang und -ausgang
16
c) Dienstsiegel der Schiedsstelle (§ 2 Abs. 5 SächsSchiedsGütStG)
16
d) Räumlichkeiten der Schiedsstelle
16
4. Dienst- und Fachaufsicht (§ 12 SächsSchiedsGütStG)
17
III. Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
18
1. Sachliche Zuständigkeit des Friedensrichters
18
a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
19
b) Sühneverfahren
19
c) „Tür- und Angelfälle“
21
d) Fehlende sachliche Zuständigkeit
21
2. Örtliche Zuständigkeit des Friedensrichters (§ 17 SächsSchiedsGütStG)
21
3. Ausschluss von der Amtsausübung (§ 20 SächsSchiedsGütStG)
22
4. Verfahrenshinderungsgründe (§ 21 SächsSchiedsGütStG)
23
5. Ablehnungsrecht (§ 21 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG)
24
Inhaltsverzeichnis
I.
6
II.
9
1.
9
2.

IV. Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
26
1. Allgemeines
26
2. Einleitung des Verfahrens (§ 23 ff. SächsSchiedsGütStG)
27
3. Tätigwerden des Friedensrichters zur Vorbereitung einer Schlichtungsverhandlung
28
a) Einholung eines Kostenvorschusses für das Verfahren (§ 48 i. V. m. §§ 44 bis
46 SächsSchiedsGütStG)
28
b) Terminbestimmung, Ladung (§ 24 SächsSchiedsGütStG)
28
c) Besonderheiten bei der Beteiligung von Personen, die unter gesetzlicher
Vertretung stehen (Minderjährige, unter Vormundschaft oder Betreuung
stehende Personen)
29
4. Schlichtungsverhandlung
31
a) Nichtöffentlichkeit (§ 18 SächsSchiedsGütStG)
31
b) Verfahrenssprache (§ 19 SächsSchiedsGütStG), Hinzuziehung eines Dolmetschers
31
c) Pflicht der Parteien zum persönlichen Erscheinen; Verfahren bei Festsetzung
eines Ordnungsgeldes (§§ 25, 26 SächsSchiedsGütStG)
31
d) Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte
34
e) Beweiserhebungen (§ 30 SächsSchiedsGütStG)
36
f) Protokollierung der Schlichtungsverhandlung (§§ 31, 33 SächsSchiedsGütStG)
36
g) Protokollgenehmigung, Ausfertigung und Abschriften des Protokolls (§§ 32,
34 SächsSchiedsGütStG)
37
h) Verfahrensabschluss: Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht oder Scheitern
des Schlichtungsversuchs
38
i) Vergleich als Vollstreckungstitel (§ 36 SächsSchiedsGütStG)
38
V. Das Sühneverfahren
39
1. Bezeichnung der Parteien
39
a) Antragsteller
39
b) Antragsgegner
39
2. Die einzelnen für einen Sühneversuch geeigneten Straftatbestände
40
a) Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB)
40
b) Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
41
c) Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)
42
d) Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
43
e) Bedrohung (§ 241 StGB)
43
f) Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
43
g) Vollrausch (§ 323a StGB)
44
3. Sühneverfahren
44
Inhalt
sverzeichnis
IV.
04
|

VI. Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle (§§ 44 ff. SächsSchiedsGütStG)
46
1. Einnahmen der Schiedsstelle: Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)
und Ordnungsgeldern
46
a) Gebühren (§ 45 SächsSchiedsGütStG)
46
b) Auslagen (§ 46 SächsSchiedsGütStG)
47
c) Ordnungsgeld
48
d) Fälligkeit, Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrecht (§ 48 SächsSchiedsGütStG)
48
e) Kostenschuldner (§ 47 SächsSchiedsGütStG)
49
f) Einforderung, Beitreibung (§ 49 SächsSchiedsGütStG)
50
g) Absehen von der Kostenerhebung (§§ 50 und 26 Abs. 5 SächsSchiedsGütStG)
50
h) Einwendungen gegen den Kostenansatz (§ 51 SächsSchiedsGütStG)
51
2. Kostentragungspflicht der Gemeinden für die Errichtung und Unterhaltung der
Schiedsstelle und für die Entschädigung des Friedensrichters (§ 15 SächsSchiedsGütStG)
51
a) Entschädigung der Amtsinhaber (§ 52 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG)
52
b) Erstattung weiterer Kosten des Amtsinhabers (§ 15 Abs. 1 und 2 und § 52
Abs. 1 SächsSchiedsGütStG)
52
c) Kosten für die Räumlichkeiten der Schiedsstelle
53
d) Sachmittelkosten der Schiedsstelle
53
e) Weitere Kosten
54
3. Abrechnung, Einnahmen (§ 54 SächsSchiedsGütStG)
54
a) Abrechnung der Schiedsstelle mit der Gemeinde
54
b) Abrechnung der Einnahmen
54
VII. Sonstiges
55
1.
Haftung für die Tätigkeit der Schiedsstelle
55
2. Informationen
55
Inhaltsverzeichnis
|
05
VI.

06
|
Einführung
I. Einführung
Im Freistaat Sachsen galt für das Schlichtungs-
wesen bis zum 31. Dezember 1999 das Gesetz
über die Schiedsstellen in den Gemeinden (im
Folgenden zitiert als SchiedsStG 1990), das am
13. September 1990 noch von der Volkskammer
der DDR verabschiedet worden war.
Unter der Geltung dieses Gesetzes haben sich
die gemeindlichen Schiedsstellen in Sachsen nur
teilweise etablieren können. In der Bevölkerung
sind sie weitestgehend unbekannt geblieben.
Obwohl die sächsischen Gemeinden nach dem
SchiedsStG 1990 dazu gesetzlich verpflich-
tet waren (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SchiedsStG
1990), hatte 1997 lediglich gut die Hälfte der
Gemeinden – zum Teil in Zusammenarbeit mit
einer anderen Gemeinde – eine Schiedsstelle
eingerichtet.
Mit dem Gesetz über die Schiedsstellen in den
Gemeinden des Freistaates Sachsen vom 27. Mai
1999, das zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten
ist (im Folgenden zitiert als SächsSchiedsStG
1999), wurden zahlreiche Änderungen vor-
genommen. Zeitgleich mit Inkrafttreten des
SächsSchiedsStG 1999 ist das alte Recht weit-
gehend außer Kraft getreten.
1
Um die Nachteile des SchiedsStG 1990 zu besei-
tigen, enthielt das neue SächsSchiedsStG 1999
insbesondere folgende Änderungen:
Die Schiedsstellenbezirke wurden vergrößert
(§ 2 Abs. 3 SächsSchiedsStG 1999). Statt wie
bislang für bis zu 10.000 Einwohnerinnen und
Einwohner
2
konnte nunmehr eine Schiedsstelle
für bis zu 50.000 Einwohner eingerichtet
werden. Gemeinden, in denen es genug geeig-
nete Schiedsleute gab, konnten aber nach wie
vor kleinere Bezirke bilden. Zugleich wurde
geregelt, dass das Schlichtungsorgan der
Schiedsstelle nicht mehr mit einem „Dreier-
gremium“, sondern grundsätzlich nur noch
mit dem allein zuständigen „Friedensrichter
besetzt sein sollte, so dass sich der personelle
Aufwand verringerte (§ 3 Abs. 1 SächsSchieds-
StG 1999). Hierdurch sollte es jeder Gemeinde
1 Nur die §§ 40–45 SchiedsStG 1990, die das Schlichtungsverfahren
zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache betreffen,
konnten vom Landesgesetzgeber nicht außer Kraft gesetzt werden,
da die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Straf-
verfahrensrecht beim Bund liegt (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG).
2 Im Folgenden wird aus Gründen der Texteffizienz und des Lese-
flusses generell das generische Maskulinum verwendet. Selbstver-
ständlich sind damit immer beide Geschlechter gemeint.

Einführung
|
07
ermöglicht werden, geeignete Kandidaten zu
finden und eine Schiedsstelle nach Inkrafttreten
des SächsSchiedsStG 1999 einzurichten. Die
Einführung der neuen Bezeichnung „Friedens-
richter“ – statt Schiedsperson – sollte dabei
helfen, Autorität und Ansehen des Amtes zu
erhöhen. Damit sollten zum einen das Interesse
an der Wahrnehmung des Ehrenamtes und zum
anderen die Bereitschaft der Bevölkerung, eine
Schiedsstelle anzurufen, erhöht werden. Die
Bezeichnung „Friedensrichter“ ließ die weiterhin
auf Schlichtung und keineswegs auf hoheitliche
Entscheidung gerichtete Funktion des Amtes
(„Schlichten statt Richten“) erkennen und
knüpfte zudem an eine spezifisch sächsische
Rechtstradition an, die bis ins Jahr 1879 zurück-
reicht. Mit der „Verordnung, die Bestellung von
Friedensrichtern betreffend“ vom 16. Mai 1879
wurden in Sachsen erstmalig Friedensrichter
bestellt, um die nach der Strafprozessordnung
vorgeschriebene Sühneverhandlung durchzu-
führen.
Das Wiederaufleben dieser Amtsbezeichnung
führte bereits zu einem gesteigerten Interesse
der Bevölkerung an der Tätigkeit der Schieds-
stellen, wie zahlreiche Berichte in der Presse und
Anfragen von Bürgern beweisen. Die Neurege-
lung hatte ferner den Vorteil, dass sich der Frie-
densrichter bei der Festlegung von Öffnungszei-
ten und Verhandlungsterminen nicht mehr – wie
bisher – mit zwei weiteren Schiedspersonen
abstimmen musste. Auch hatte sich die in die
Neuregelung gesetzte Erwartung bestätigt,
dass die Parteien sich in der Regel gegenüber
einer einzelnen Schiedsperson offener und
vergleichsbereiter verhalten, als wenn sie sich
der „Übermacht“ eines Dreiergremiums gegen-
übersehen. In der Fachliteratur wurde schon
unmittelbar nach Inkrafttreten des SchiedsStG
1990 die Besetzung der Schiedsstellen mit
einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern
kritisiert. Es wurde prophezeit, dass sich dies
äußerst ungünstig auf den Erfolg der Schlich-
tungsverfahren auswirken werde. Vielmehr sei
es aufgrund der Erfahrungen bei der gütlichen
Beilegung eines Rechtsstreits geboten, dass
die Verhandlung nur vor einer Schiedsperson
durchgeführt wird. Es wurde daher an die Land-
tage der neuen Bundesländer appelliert, so bald
wie möglich die Besetzung der Schiedsstelle mit
drei Schiedspersonen abzuschaffen.
3
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schiedsstellengesetzes vom 25. Juni 2007
wurde das SächsSchiedsStG 1999 nochmals
angepasst und modifiziert sowie in „Gesetz
über die Schiedsstellen in den Gemeinden des
Freistaates Sachsen und über die Anerkennung
von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1
der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds-
und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG)“
umbenannt. Das Änderungsgesetz ist am 14. Juli
2007 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz
wurden insbesondere die bestehenden Regelun-
gen an praktische Bedürfnisse und an die geän-
derten bundesrechtlichen Vorgaben angepasst.
Zum Beispiel wurden nach § 52 Abs. 2 Sächs-
SchiedsGütStG die Gemeinden verpflichtet, die
Entschädigung der Friedensrichter durch eine
gemeindliche Satzung zu regeln. Auch die neuen
Vorschriften über abgeschlossene Protokollbü-
cher in § 33 SächsSchiedsGütStG beruhten auf
Anregungen aus der Praxis. Die Aufhebung des
§ 1 Abs. 4 und die Änderungen z. B. der §§ 1
Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 3, 34 Abs. 4 und 44
Abs. 1 und 2 Satz 1 SächsSchiedsGütStG dienten
lediglich der Klarstellung. Die Änderung der § 24
3 Günter Schulte, Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
der Bundesländer der ehemaligen DDR, 1991, Vorwort, S. V, VI.

08
|
Einführung
Abs. 3 und § 36 Abs. 2 bis 4 SächsSchiedsGütStG
trug geänderten bundesrechtlichen Normen
Rechnung.
Die wesentlichen Änderungen zum SchiedsStG
1999 waren folgende:
]
Aufgrund von in der Praxis aufgetretenen
Problemen wurde in § 1 Abs. 2 SächsSchieds-
GütStG klargestellt, dass die Schlichtungs-
stelle neben Streitigkeiten über vermögens-
rechtliche und nichtvermögensrechtliche
Ansprüche auch für nachbarrechtliche Strei-
tigkeiten zuständig ist.
]
Die Regelung über die Zwangsvollstreckung
aus vor der Schiedsstelle geschlossenen
Vergleichen ist neu gefasst worden, um ihre
Handhabung zu erleichtern. Sie enthält eine
eigene vollstreckungsrechtliche Regelung
für das bei der Erteilung der Vollstreckungs-
klausel zu beachtende Verfahren. Lediglich
ergänzend bleiben die Vorschriften der
Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar (§ 36
Abs. 2 bis 4 SächsSchiedsGütStG).
]
In einem neuen Teil 2 des Gesetzes wurde die
Anerkennung von Gütestellen im Sinne des
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geregelt, weshalb auch
die Bezeichnung des Gesetzes angepasst
worden ist. Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist
der Vergleich vor einer durch die Landesjus-
tizverwaltung eingerichteten oder anerkann-
ten Gütestelle ein Vollstreckungstitel. Die
Anrufung einer Gütestelle im Sinne dieser
Vorschrift führt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dazu,
dass die Verjährung des geltend gemachten
Anspruchs gehemmt wird. Der Bundesge-
setzgeber nennt keine Kriterien für die Aner-
kennung als Gütestelle. Bis zum Inkrafttreten
des SächsSchiedsGütStG waren in Sachsen
die bei den Industrie- und Handelskammern
Leipzig und Südwestsachsen eingerichteten
Schlichtungsstellen für kaufmännische
Streitigkeiten, 50 Notare und drei Rechtsan-
wälte als Gütestelle anerkannt. Die Anerken-
nung dieser Gütestellen erfolgte aufgrund
einer Verwaltungsübung. Angesichts der
zunehmenden Bedeutung der außerge-
richtlichen Streitbeilegung war es geboten,
die Voraussetzungen für die Anerkennung
als Gütestelle förmlich zu regeln. Nunmehr
enthalten die Regelungen in den §§ 55 bis
62 SächsSchiedsGütStG klare Kriterien, nach
denen sich die Anerkennung von Gütestellen
in Sachsen richtet.
Dieser Leitfaden richtet sich insbesondere
an die Gemeinden und an Friedensrichter als
Amtsinhaber.
Ausführungen zu den Regelun-
gen über die Anerkennung von Gütestellen im
Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind in diesem
Leitfaden nicht enthalten
4
.
4 Ausführungen hierzu finden sich aber z. B. in: Dieker/Wald, Hand-
buch zum Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz, 2007.

Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
|
09
II. Errichtung und Unterhaltung der
Schiedsstellen durch die Gemeinden
§ 2 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG verpflichtet
die Gemeinden ausdrücklich, Schiedsstellen
zu errichten (Pflichtaufgabe im Sinne von § 2
Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung für den Frei-
staat Sachsen (SächsGemO)). Daraus ergeben
sich für die Gemeinden folgende Aufgaben:
]
Bestimmung der Anzahl der Schiedsstellen-
bezirke in der Gemeinde (vgl. nachfolgend 1.),
]
Besetzung der Schiedsstellen, insbesondere
Ernennung der Friedensrichter (vgl. nach-
folgend 2.),
]
Organisation der Schiedsstelle (vgl. nachfol-
gend 3.),
]
Aufsicht über die Schiedsstelle (vgl. nachfol-
gend 4.).
1. Anzahl der einzurichtenden Schiedsstel-
len und Bestimmung der Bezirke
Die Zahl der in einer Gemeinde einzurichtenden
Schiedsstellen hängt ab von
]
ihrer Einwohnerzahl,
]
dem zu erwartenden örtlichen Aufkom-
men an Schlichtungsverfahren und der
daraus resultierenden Arbeitsbelastung der
Schiedsstelle.
Das SächsSchiedsGütStG gibt vor, dass der
Bezirk einer Schiedsstelle nicht mehr als
50.000 Einwohner umfassen soll. Gemeinden
mit bis zu 50.000 Einwohnern erfüllen ihre
gesetzliche Verpflichtung demzufolge bereits
mit der Einrichtung einer (einzigen) Schieds-
stelle. Letztlich sollte jedoch – im Rahmen der
Vorgabe des § 2 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG –
nicht allein die Gemeindegröße für die Bestim-
mung des Einzugsgebietes einer Schiedsstelle
entscheidend sein, sondern auch die nach den
bisherigen Erfahrungen zu erwartende Nach-
frage der Einwohner nach der Schlichtungstä-
tigkeit und die daraus folgende Belastung der
Schiedsstellen.
Zur Einschätzung des Bedarfs kann abgestellt
werden auf
]
die Erfahrungen mit den bestehenden
Schiedsstellen,
]
das Ergebnis einer Befragung der bereits
tätigen Schiedspersonen,
]
die Anfragen von Einwohnern betreffend das
SächsSchiedsGütStG.
Statt eine eigene Schiedsstelle einzurichten,
besteht für kleinere Gemeinden die Möglich-
keit, sich mit einer benachbarten Gemeinde auf
der Grundlage des Sächsischen Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
insbesondere in der Form einer Zweckverein-
barung zur Errichtung und Unterhaltung einer

10
|
Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
Schiedsstelle zusammenzuschließen oder im
Rahmen bestehender Verwaltungsgemein-
schaften oder -verbände eine Schiedsstelle
zu führen. Die Entscheidungsbefugnisse der
zusammenwirkenden Gemeinden und die
Kostenverteilung regeln sich dann nach der
jeweiligen Vereinbarung.
Soweit die Aufgaben der Schiedsstelle im Rahmen
eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwal-
tungsgemeinschaft wahrgenommen werden
sollen, ist eine ausdrückliche Regelung in der Ver-
bandssatzung bzw. Gemeinschaftsvereinbarung
zu treffen, da es sich bei der Aufgabe „Errich-
tung der Schiedsstelle“ um eine weisungsfreie
Pflichtaufgabe handelt, die nicht nach § 7 Abs. 1
SächsKomZG automatisch übergeht, sondern
nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SächsKomZG ausdrücklich
übertragen werden muss.
Wird die Aufgabe im Rahmen einer Zweckver-
einbarung nach § 71 SächsKomZG wahrgenom-
men, so erfolgt die Wahl des Friedensrichters
durch den Gemeinderat der Gemeinde, die die
Aufgaben übernimmt. Es wird empfohlen, im
Rahmen einer zu schließenden Zweckverein-
barung Regelungen über die Mitwirkung der
anderen beteiligten Gemeinderäte zu treffen.
Es erscheint zweckmäßig, dass der Bezirk einer
Schiedsstelle, die für mehrere Gemeinden
zuständig ist, die Grenzen des Amtsgerichtsbe-
zirks nicht überschreitet.
2. Besetzung der Schiedsstellen
a) Personelle Besetzung, Vertretung, Ver-
fahren nach Ausscheiden (§§ 3, 6 und 14
SächsSchiedsGütStG)
aa) Im Hinblick auf die personelle Besetzung
sieht das Gesetz vor, dass für
jede
Schiedsstelle
]
ein Friedensrichter ernannt werden muss und
]
ein Protokollführer ernannt werden kann.
Es ist nicht zulässig, mehrere Friedensrichter
oder Protokollführer für einen Schiedsstellenbe-
zirk zu ernennen.
bb) Hinsichtlich der Vertretung des Friedens-
richters trifft das SächsSchiedsGütStG in § 14
eine differenzierte Regelung:
Gemeinden mit
mehreren
Schiedsstellen dürfen
keine Stellvertreter für die Friedensrichter
ernennen. In diesen Gemeinden vertreten sich
die Friedensrichter in ihren Schiedsstellenbe-
zirken gegenseitig; insoweit ist eine vorherige
Festlegung der Vertretungsverhältnisse durch
den Gemeinderat erforderlich.
Gemeinden oder Zusammenschlüsse von
Gemeinden mit
nur einer
Schiedsstelle können
wahlweise
]
einen Stellvertreter des Friedensrichters
wählen (Einzelvertretung) oder
]
im Einverständnis mit einer benachbarten
Schiedsstelle einer angrenzenden Gemeinde
deren Friedensrichter als Stellvertreter vor-
sehen (gegenseitige Vertretung).
Sofern die Gemeinde im Vertretungsfall nicht
auf einen ortsfremden Friedensrichter einer
Nachbargemeinde zurückgreifen möchte, wählt
sie einen Stellvertreter. Der Stellvertreter hat

Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
|
11
die Rechtsstellung eines Friedensrichters, darf
das Amt aber nur anstelle des erstgewählten
Friedensrichters bei dessen Verhinderung
ausüben. Die Gemeinde kann bestimmen, dass
der Stellvertreter regelmäßig an den Sitzungen
der Schiedsstelle teilnehmen kann. Nimmt er
an einer Sitzung teil, so hat er die Aufgaben
des Protokollführers zu übernehmen. Damit ist
festgelegt, dass die Schiedsstelle, die mit bis zu
drei Amtsinhabern besetzt sein kann – Friedens-
richter, Stellvertreter und Protokollführer – ihre
Schlichtungsverhandlungen in der Besetzung
von höchstens zwei Amtsinhabern (Friedens-
richter mit Stellvertreter, der das Protokoll
führt, oder Friedensrichter mit Protokollführer)
durchführt. Daher kann in Gemeinden, in denen
sowohl ein Stellvertreter als auch ein Protokoll-
führer bestellt ist, der Protokollführer nur bei-
gezogen werden, wenn der Stellvertreter nicht
an der Sitzung teilnimmt. Ein etwaiger dritter
Amtsinhaber kann wegen der grundsätzlichen
Nichtöffentlichkeit der Verhandlung auch nicht
als Zuhörer teilnehmen.
Will die Gemeinde keinen Stellvertreter wählen,
muss sie das Einverständnis einer Nachbarge-
meinde einholen, dass der dortige Friedens-
richter die Vertretung übernimmt. In diesem
Fall empfiehlt es sich, seitens der Gemeinden
eine gegenseitige Vertretung vorzusehen und
zugleich von einer gegenseitigen Kostenerhe-
bung für den Vertretungsfall abzusehen. Ist
keine Nachbargemeinde bereit, das Einverneh-
men zu erteilen, muss ein Stellvertreter gewählt
werden.
Vor der Ernennung eines Stellvertreters und/
oder eines Protokollführers sollte die Gemeinde
bedenken, ob die damit verbundene Erhöhung
der Kosten gerechtfertigt ist. Den kleineren
Gemeinden, die für ihre einzige Schiedsstelle
einen Stellvertreter ernennen, wird daher aus
Kostengründen jedenfalls nicht empfohlen,
zugleich einen Protokollführer zu bestellen.
Eine Vertretung des Protokollführers findet in
keinem Fall statt; ist der Protokollführer verhin-
dert, so übernimmt seine Aufgabe der Friedens-
richter selbst.
cc) Scheidet ein Friedensrichter aus seinem
Amt aus, muss die Gemeinde unverzüg-
lich eine Neuwahl anberaumen (§ 6 Abs. 3
S
ä
c
h
s
S
c
h
ie
ds
t
S
t
G
)
.
Beim Ausscheiden eines Stellvertreters oder
Protokollführers muss die Gemeinde zunächst
entscheiden, ob erneut ein Stellvertreter oder
Protokollführer ernannt werden soll. Ist dies der
Fall, so ist unverzüglich eine Neuwahl anzube-
raumen. Sofern sich die Gemeinde gegen die
Ernennung eines neuen Stellvertreters entschei-
det, muss sie die Stellvertretung sicherstellen.
Die Wiederwahl von Friedensrichtern für die
Besetzung der Ämter ist nach dem Sächs-
SchiedsGütStG zulässig; das gilt auch für eine
Wiederwahl von Stellvertretern und Protokoll-
führern. Die Amtsinhaber können eine erneute
Übernahme des Amtes jedoch ablehnen (z. B. § 8
Abs. 1 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG).
b) Anforderungen an die Person der zu ernen-
nenden Friedensrichter, Stellvertreter und
Protokollführer; Ausschlussgründe (§ 4
SächsSchiedsGütStG)
Das SächsSchiedsGütStG nennt in § 4 die Vor-
aussetzungen, die jemand erfüllen muss, um
zum Friedensrichter gewählt werden zu können.
Die folgenden Ausführungen gelten für die
Stellvertreter und Protokollführer entsprechend.

12
|
Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
Das Gesetz fordert, dass der zu wählende
Friedensrichter „nach seiner Persönlichkeit
und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet“
sein muss. Daraus ergibt sich, dass neben den
Fähigkeiten und Kenntnissen auch der Charakter
sowie die Lebens- und Berufserfahrung eines
Kandidaten seine Ernennung zum Friedensrich-
ter zulassen müssen. Auch wenn das Gesetz
keine konkreten Vorgaben dazu macht, wann
diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte der
Kandidat gut beleumundet sein und über einen
hinreichenden Bildungsgrad verfügen, da nur
dann zu erwarten ist, dass er von den Streitpar-
teien auch respektiert wird.
Konkrete Vorgaben macht das Gesetz jedoch
dazu,
]
welche Personen in keinem Fall zum Frie-
densrichter ernannt werden können (vgl.
nachfolgend aa),
]
welche Personen regelmäßig nicht in das Amt
berufen werden sollen (vgl. nachfolgend bb),
]
bei welchen Personen vermutet werden
kann, dass sie die für einen Friedensrichter
erforderliche charakterliche Eignung nicht
besitzen (vgl. nachfolgend cc).
aa) Von der Berufung in das Amt des Friedens-
richters, Stellvertreters oder Protokollführers
zwingend ausgeschlossen
sind:
]
zugelassene Rechtsanwälte,
]
bestellte Notare,
]
Berufsrichter, Staatsanwälte, Polizei- oder
Justizbedienstete (ehrenamtliche Richter,
Schöffen sowie im Ruhestand befindliche
Personen können dagegen Friedensrichter
werden),
]
Personen, die die Besorgung fremder Rechts-
angelegenheiten geschäftsmäßig ausüben,
]
Personen, die durch gerichtliche Anord-
nung in der Verfügung über ihr Vermögen
beschränkt sind (insbesondere im Falle einer
Insolvenz),
]
Personen, die die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzen; das sind
Personen,
]
denen infolge Richterspruchs die Wähl-
barkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter entzogen wurde,
]
denen für die Besorgung ihrer eigenen
Angelegenheiten ein Betreuer mit Einwil-
ligungsvorbehalt – jedoch nicht nur durch
einstweilige Anordnung – bestellt ist,
]
die aufgrund einer richterlichen Anord-
nung nach dem Strafgesetzbuch in einem
psychiatrischen Krankenhaus unterge-
bracht sind.
bb) Im Regelfall
soll
zum Friedensrichter nicht
ernannt werden, wer
]
bei Beginn der Amtszeit noch nicht 30 Jahre
alt ist,
]
bei Beginn der Amtszeit bereits 70 Jahre oder
älter ist,
]
nicht in dem Schiedsstellenbezirk wohnt,
]
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat
und deswegen für die Ausübung des Amtes
unzumutbar erscheint,
]
für das frühere Ministerium für Staatssicher-
heit oder das Amt für nationale Sicherheit
tätig war und deswegen für die Ausübung
des Amtes unzumutbar erscheint.
cc) Darüber hinaus geht das Gesetz davon aus,
dass solche Personen, die ehemals in heraus-
gehobener Funktion in Parteien und Massen-
organisationen, den bewaffneten Organen und
Kampfgruppen sowie sonstigen staatlichen oder
gemeindlichen Dienststellen oder Betrieben
der ehemaligen DDR tätig waren, nicht die für
eine Tätigkeit in der Schiedsstelle erforderliche

Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
|
13
Eignung besitzen. Diese gesetzliche Vermu-
tung kann im begründeten Einzelfall widerlegt
werden.
Die Wahl des Friedensrichters bedarf der
Bestätigung des Vorstandes (Präsident oder
Direktor) des Amtsgerichts, in dessen Bezirk
die Schiedsstelle ihren Sitz hat (§ 7 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG). Wird eine Person
entgegen den gesetzlichen Ausschlussgründen
in das Ehrenamt eines Friedensrichters,
Stellvertreters oder Protokollführers gewählt,
so wird der Vorstand des Amtsgerichts die
Bestätigung der Wahl versagen. Gegen eine
versagende Entscheidung steht der Rechtsweg
offen (§ 7 SächsSchiedsGütStG).
c) Wahl der Friedensrichter und ggf. Stellver-
treter und Protokollführer (§§ 5, 6 und 8
SächsSchiedsGütStG)
Friedensrichter, Stellvertreter und Protokoll-
führer werden vom
Gemeinderat
für einen
Zeitraum von
fünf Jahren
gewählt; dies gilt
auch, wenn der bisherige Amtsinhaber das Amt
vorzeitig niederlegen muss. Die Wiederwahl
eines Amtsinhabers ist nach Ablauf der Amtszeit
zulässig (§ 5 SächsSchiedsGütStG).
Die Gemeinde hat vor einer Wahl die Einwoh-
ner, die sich für eines der Ämter interessieren,
zur Bewerbung aufzufordern. Die anstehende
Wahl ist in der Gemeinde öffentlich bekannt zu
machen, um zu gewährleisten, dass sich mög-
lichst viele Personen bewerben. Es empfiehlt
sich zusätzlich eine Mitteilung in der lokalen
Presse (§ 6 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG).
Bei dieser
„Aufforderung“
ist auf die oben
unter b) genannten Ausschlussgründe hinzu-
weisen.
Muster für die Bekanntmachung:
„Die Stadt/Gemeinde ...[Name] sucht eine
Friedensrichterin oder einen Friedensrichter
für den Bereich ...[Stadtteil/Ortsteil/anders
gekennzeichneter Schiedsstellenbezirk].
Dieses Ehrenamt kann grundsätzlich jeder
interessierte Einwohner übernehmen, aus-
geschlossen sind jedoch Rechtsanwälte,
Notare, Richter, Staatsanwälte sowie Polizei-
und Justizbedienstete. Sie sollten mindestens
30 und höchstens 70 Jahre alt sein. Die
Friedensrichterin oder der Friedensrichter
wird für fünf Jahre vom Gemeinde-/Stadt-
rat gewählt und kann auch wiedergewählt
werden. Die Stadt/Gemeinde kann von den
Bewerbern eine schriftliche Erklärung, dass
keine Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 bis
5 des Sächsischen Schieds- und Gütestellen-
gesetzes vorliegen, und die Erteilung einer
Einwilligung in die Auskunftseinholung beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes verlangen.
Die Aufgabe der Friedensrichter besteht
darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens
kleinere Meinungsverschiedenheiten und
Streitigkeiten zu schlichten und Sühne-
versuche durchzuführen. Die Palette der
Schlichtungsthemen reicht dabei von
Nachbarschaftsstreitigkeiten über Ärger mit
dem Vermieter bis hin zu Körperverletzung,
Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sach-
beschädigung.
Insgesamt ist das Stadt-/Gemeindegebiet
...[Name] in ...[Anzahl] Bezirke eingeteilt.
Besetzt werden muss zum ...[Datum] der
Schiedsstellenbezirk ...[Nummer], der im
Wesentlichen den Ortsteil ...[Bezeichnung]
umfasst. Wer in diesem Bezirk wohnt und

14
|
Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten,
sich schriftlich bis zum ...[Datum] beim .....amt
der Stadt/Gemeinde ...[Name] zu bewerben.
Nähere Auskünfte über das Amt der Frie-
densrichterin oder des Friedensrichters
erhalten interessierte Einwohner unter der
Rufnummer ...
Für Interessierte bietet die Stadt-/Gemeinde-
verwaltung zunächst einen unverbindlichen
Besprechungstermin nach näherer Abspra-
che an.“
Finden sich für die Ausübung des Ehrenamtes
als Friedensrichter, Stellvertreter oder
Protokollführer keine freiwilligen Bewerber,
so muss die Gemeinde Personen auswählen,
die nach ihrer Auffassung und nach den oben
dargelegten Kriterien als geeignet erscheinen.
Zur Übernahme eines
Ehrenamtes
ist
grundsätzlich jeder Bürger verpflichtet (§ 17
Abs. 1 SächsGemO). Auch wenn sich Bewerber
gemeldet haben, kann die Gemeinde an deren
Stelle oder auch zusätzlich andere Personen,
die ihr besser geeignet erscheinen, zur Wahl
stellen. Allerdings sollte die Gemeinde prüfen,
ob die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten die
Berufung in das Ehrenamt ablehnen können und
von diesem Ablehnungsrecht Gebrauch machen
würden (§ 8 SächsSchiedsGütStG).
Bei einer größeren Anzahl von Kandidaten emp-
fiehlt es sich, dass sich der Gemeinderat vorab
formlos auf zwei bis drei geeignete Bewerber ver-
ständigt und nur diese zur Wahl gestellt werden.
Die Gemeinde kann mit Zustimmung des
jeweiligen Kandidaten vorab ein polizeiliches
Führungszeugnis einholen, um zu prüfen, ob
Bedenken gegen seine Eignung als Friedensrichter
bestehen. Bereits vor jeder Wahl soll die Gemeinde
den Vorstand des zuständigen Amtsgerichts
anhören (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SächsSchiedsGütStG),
um spätere Unstimmigkeiten hinsichtlich des
Wahlverfahrens und der Personen der Kandidaten
zu vermeiden.
Nach der Durchführung der Wahl übersendet der
Bürgermeister dem Vorstand des Amtsgerichts,
in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat,
die Protokolle über die Wahl im Gemeinderat
sowie alle weiteren Unterlagen über das Wahl-
verfahren und über die Person des Gewählten.
d) Bestätigung der gewählten Friedensrichter
durch den Vorstand des Amtsgerichts (§§ 7
und 9 SächsSchiedsGütStG)
Die von der Gemeinde gewählten Friedensrich-
ter (auch deren Stellvertreter) und Protokollfüh-
rer müssen vom Vorstand des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat,
bestätigt und sodann berufen und vereidigt
werden.
Der Vorstand des Amtsgerichts prüft zuvor,
]
ob die gewählte Person die oben genannten
persönlichen und charakterlichen Eigen-
schaften besitzt, d. h. gegen diese Person
keine Ausschlussgründe vorliegen, und
]
ob die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt
wurde.
Die Bestätigung oder ihre Versagung teilt das
Gericht der Gemeinde mit. Die Versagung kann
von der Gemeinde oder dem Kandidaten ange-
fochten werden.
Erst nach der gerichtlichen Bestätigung
und Vereidigung darf ein Friedensrichter,

Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
|
15
Stellvertreter oder Protokollführer sein Amt
aufnehmen (§ 5 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG).
e) Beendigung des Ehrenamtes (§ 5 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG)
Die genannten Ehrenämter enden
]
regelmäßig fünf Jahre nach Amtsantritt
(Ablauf der Wahlperiode), sofern der Amts-
inhaber nicht wieder gewählt wird,
]
bei Auflösung der Schiedsstelle,
]
bei Niederlegung des Amtes durch
den Amtsinhaber mit Zustimmung des
Vorstands des Amtsgerichts (§§ 10, 8 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG) oder
]
bei einer gerichtlichen Amtsenthebung (vgl.
nachfolgend unter f).
Für den Fall des Ablaufs der Wahlperiode bleibt
der Amtsinhaber bis zum Amtsantritt des
Nachfolgers im Amt. Jedoch gilt hier, wie auch
für die anderen Beendigungsgründe, dass die
Gemeinde für eine unverzügliche Neuwahl zu
sorgen und eine möglichst übergangslose Arbeit
der Schiedsstelle zu gewährleisten hat.
f) Amtsenthebung (§ 11 SächsSchiedsGütStG)
Hat der Vorstand des Amtsgerichts den
gewählten Kandidaten bestätigt, so können
dennoch nachträglich Umstände eintreten oder
bekannt werden, die es nicht zulassen, dass
die ernannte Person ihr Amt bis zum Ende der
Amtszeit ausübt. Treten nachträglich Umstände
ein oder werden solche bekannt, die zum
Zeitpunkt der Ernennung dazu geführt hätten,
dass der Kandidat nicht gewählt und gerichtlich
bestätigt worden wäre (vgl. vorstehend unter b),
so ist das
Amtsenthebungsverfahren
bei dem
örtlich zuständigen Landgericht einzuleiten. Der
Bürgermeister teilt zu diesem Zweck den ihm
bekannt gewordenen Sachverhalt dem Vorstand
des Amtsgerichts mit. Der Vorstand des
Amtsgerichts kann dann bei der zuständigen
Kammer des Landgerichts die Amtsenthebung
des Friedensrichters, Stellvertreters oder
Protokollführers beantragen. Der Gemeinde
steht kein unmittelbares Antragsrecht
gegenüber dem Landgericht zu (§ 11 Abs. 3
SächsSchiedsGütStG).
Eine Amtsenthebung hat ferner zu erfolgen,
wenn ein anderer
„wichtiger Grund”
vorliegt,
der ein Festhalten der Gemeinde an dieser
Person unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher
Grund ist insbesondere dann anzunehmen,
wenn der Amtsinhaber
]
seine Pflichten gröblich verletzt,
]
sich des Amtes als unwürdig erweist,
]
wegen Krankheit auf voraussichtlich längere
Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist,
]
sein Amt aus sonstigen Gründen nicht mehr
ordnungsgemäß ausüben kann (§ 11 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG).
Eine Amtsenthebung soll erfolgen, wenn fest-
gestellt wird, dass der Amtsinhaber gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechts-
staatlichkeit verstoßen hat (§ 11 Abs. 1 Satz 2
SächsSchiedsGütStG).
3. Organisation der Schiedsstelle
a) Öffnungszeiten der Schiedsstelle
Die Öffnungszeiten der Schiedsstelle sollte der
Friedensrichter, der das Ehrenamt neben seinem
Beruf ausübt, in Abstimmung mit der Gemeinde
selbst bestimmen können.

16
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Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
b) Posteingang und -ausgang
Die Gemeinde hat aus datenschutzrechtlichen
Gründen dafür zu sorgen, dass schiedsstel-
lenfremde Personen keine persönlichen Daten
von Verfahrensbeteiligten erfahren. Darauf
ist insbesondere auch beim Schriftverkehr der
Schiedsstelle zu achten.
Die Post der Schiedsstelle ist, sofern sie nicht
ohnehin in einem besonderen Briefkasten oder
Postfach eingeht, anhand der Adressangabe im
verschlossenen Zustand von der übrigen Post
der Gemeinde zu trennen und an den Friedens-
richter weiterzuleiten. Dabei ist sicherzustellen,
dass die Post nicht von schiedsstellenfremden
Personen geöffnet und gelesen werden kann.
Wenn sich erst nach Öffnung ergibt, dass die
Postsendung an die Schiedsstelle gerichtet ist,
hat die Gemeinde sie in einem verschlossenen
Umschlag mit einem kurzen Hinweis auf den
Grund der Öffnung unverzüglich dem Friedens-
richter zuzuleiten.
Umgekehrt gilt beim Postausgang, dass der
Friedensrichter dafür zu sorgen hat, dass ins-
besondere andere Gemeindebedienstete keine
Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks erlangen.
Dazu hat er seine Ausgangspost stets zu ver-
schließen, bevor sie den Bereich der Schieds-
stelle verlässt. Zustellungen sind entweder von
ihm persönlich oder durch den Protokollführer
gegen Empfangsbekenntnis oder auf seine Ver-
anlassung mittels Postzustellungsurkunde zu
bewirken.
c) Dienstsiegel der Schiedsstelle (§ 2 Abs. 5
SächsSchiedsGütStG)
Es ist ein Dienstsiegel mit dem Wappen der
Gemeinde, oder, wenn die Gemeinde kein
Wappen führt, das Sächsische Staatswappen
mit den nach § 2 Abs. 5 SächsSchiedsGütStG
anzubringenden Zusätzen zu verwenden.
d) Räumlichkeiten der Schiedsstelle
Da es sich bei der Schiedsstelle um eine
gemeindliche Einrichtung handelt (§ 2
Abs. 1 Satz 1 SächsSchiedsGütStG), hat die
Gemeinde für deren Unterbringung zu sorgen
und deren Kosten zu tragen (§ 15 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG). Die Räumlichkeit sollte
dazu geeignet sein, dass der Friedensrichter
dort Sprechtage abhalten kann. Hierfür gibt es
zwei Möglichkeiten:
]
Die Gemeinde stellt einen Raum zur Ver-
fügung, der zu bestimmten Zeiten von der
Schiedsstelle genutzt werden kann (z. B.
einen Raum im Rathaus, der nach Dienst-
schluss der Schiedsstelle zur Verfügung
steht, oder einen Raum in einer anderen
öffentlichen Einrichtung in der Gemeinde).
]
Die Gemeinde einigt sich mit dem Frie-
densrichter darauf, dass die Tätigkeit der
Schiedsstelle ausnahmsweise bei ihm zu
Hause stattfindet (gegebenenfalls gegen
eine Aufwandsentschädigung). Der Friedens-
richter ist – wie auch ein Stellvertreter oder
Protokollführer – nicht verpflichtet, sich auf
eine Amtsausübung in seiner Wohnung ver-
weisen zu lassen. Unabhängig davon sollte
die Schiedsstelle nur in Privaträumen einge-
richtet werden, wenn die Wohnverhältnisse
des Friedensrichters eine Amtsausübung in
seinen Privaträumen sinnvoll und praktikabel
erscheinen lassen.
Bei der
Ausstattung
der Räumlichkeiten der
Schiedsstelle sollte bedacht werden, dass
eine angemessene Umgebung einerseits die
Autorität und Stellung des Friedensrichters

Errichtung und Unterhaltung der Schiedsstellen durch die Gemeinden
|
17
unterstreichen und sich andererseits positiv
auf die Verhandlungsatmosphäre und die Eini-
gungsbereitschaft auswirken kann. Zugleich ist
aber auch der haushaltsrechtliche Sparsam-
keitsgrundsatz einzuhalten. In der Regel emp-
fiehlt es sich, eine zwar schlichte, aber solide
und am Stil von Büro- und Geschäftsräumen
orientierte Ausstattung zu wählen.
4. Dienst- und Fachaufsicht
(§ 12 SächsSchiedsGütStG)
Da die Amtsinhaber (Friedensrichter,
Stellvertreter, Protokollführer) gemeindliche
Ehrenämter ausüben, unterliegen sie
außerhalb des Schlichtungsverfahrens der
Dienstaufsicht der jeweiligen Gemeinde (§ 12
Abs. 3 SächsSchiedsGütStG). Soweit aber das
Schlichtungsverfahren selbst berührt ist, übt
der Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk
die Schiedsstelle ihren Sitz hat, die Fachaufsicht
aus (§ 12 Abs. 1 und 2 SächsSchiedsGütStG).
Diese Aufsicht bezieht sich gemäß § 12
Abs. 2 Satz 1 SächsSchiedsGütStG auf
die ordnungsgemäße Durchführung des
Verfahrens. In seiner Verhandlungsführung ist
der Friedensrichter unabhängig (§ 12 Abs. 2
Satz 3 SächsSchiedsGütStG).
Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der
Gemeinde reichen demnach nicht allzu weit; sie
erfassen insbesondere folgende Bereiche:
]
Kassenwesen und allgemeine Abrechnungen
mit der Schiedsstelle,
]
Organisation der Schiedsstelle durch den
Friedensrichter (z. B. Einhaltung der Vertrau-
lichkeit, Aufbewahrung des Kassen- und des
Protokollbuches),
]
Behandlung von Dienstreiseanträgen der
Amtsinhaber,
]
Behandlung von Anträgen hinsichtlich der
Beschaffung von Sachmitteln (Fachbücher,
Computer usw.; vgl. VI.2.d.).

18
|
Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
III. Zuständigkeit und Befugnisse
des Friedensrichters
Das Verfahren vor den gemeindlichen
Schiedsstellen dient dem Ziel,
Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der
Parteien gütlich beizulegen. Der Friedensrichter
darf aber nur insoweit schlichtend tätig werden,
als das SächsSchiedsGütStG die Zuständigkeit
der Schiedsstelle vorsieht und er nicht von der
Amtsausübung ausgeschlossen ist.
Der Friedensrichter muss zu diesem
Zweck prüfen, ob er
sachlich
(vgl. § 1
SächsSchiedsGütStG) und
örtlich
(vgl. § 17
SächsSchiedsGütStG)
zuständig
ist und
nicht
von der Amtsausübung
ausgeschlossen
ist (vgl. § 20 SächsSchiedsGütStG) oder die
Schlichtungstätigkeit im Einzelfall
ablehnen
muss oder ablehnen soll
(vgl. § 21
SächsSchiedsGütStG).
Kommt der Friedensrichter zu dem Ergebnis,
dass er entweder örtlich oder sachlich für den
Antrag des Antragstellers
5
nicht zuständig ist
oder lehnt er die Schlichtung im Einzelfall ab,
darf er keine Schlichtungsverhandlung anberau-
5 Als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet man die Parteien
des Schlichtungsverfahrens. Antragsteller ist derjenige, der sich
mit einem Begehren (= Antrag) an die Schiedsstelle wendet,
Antragsgegner ist diejenige Person, von der der Antragsteller sein
Begehren verlangt.
men und den Antragsgegner nicht laden. Er hat
dem Antragsteller dann formlos und mündlich
mitzuteilen, bei welcher Schiedsstelle er den
Antrag zu stellen hat oder ob er sich an die
staatlichen Gerichte wenden muss.
Stellt der Friedensrichter fest, dass das
Verfahren zwar in die Zuständigkeit seiner
Schiedsstelle fällt, er aber aufgrund von
Umständen, die in seiner Person begrün-
det sind, an der Amtsausübung gesetzlich
gehindert ist, kann er die Angelegenheit
möglicherweise seinem Stellvertreter in
der Schiedsstelle oder der benachbarten
Schiedsstelle (vgl. § 14 SächsSchiedsGütStG)
übergeben.
1. Sachliche Zuständigkeit des Friedens-
richters
Der Friedensrichter kann in den im Gesetz auf-
gezählten
]
bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten und
]
Sühneverfahren
schlichtend tätig werden.
Daneben ist der Friedensrichter auch mit soge-
nannten „Tür- und Angelfällen“ befasst.

Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
|
19
a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Falle
einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den
Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlan-
desgerichten nach den Vorschriften der ZPO zu
entscheiden wären, führt die Schiedsstelle das
Schlichtungsverfahren über folgende Angele-
genheiten durch:
]
vermögensrechtliche
Ansprüche, die auf
Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leis-
tung gerichtet sind bzw. geldwerte Sachen
oder Rechte zum Gegenstand haben
6
; dazu
gehören insbesondere Zahlungsansprüche
(Schadenersatz, Schmerzensgeld, Kaufpreis-
zahlung, Werklohnvergütung usw.),
]
Herausgabeansprüche
,
]
Ansprüche aus den übrigen
Rechtsgeschäf-
ten des täglichen Lebens
,
]
Ansprüche aus
Nachbarrechts- und
Mietstreitigkeiten
(z. B. Überwuchs von
Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück,
Überhang von Baumästen und Sträuchern,
Streitigkeit um Schönheitsreparaturen zwi-
schen Vermieter und Mieter),
]
Ansprüche wegen der
Verletzung der per-
sönlichen Ehre
(Ansprüche wegen Beleidi-
gungen, auf Widerruf unwahrer Erklärungen
sowie auf künftige Unterlassung).
Nicht
in die sachliche Zuständigkeit der
Schiedsstelle fallen dagegen:
]
sonstige Streitigkeiten, mit denen ein
Tun,
ein Dulden oder ein Unterlassen
von einer
anderen Person gefordert wird,
]
solche Streitigkeiten des bürgerlichen
Rechts, die den
Familiengerichten
nach
6 Günter Schulte, (Fn. 2), § 13 Rn. 2.
§ 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsge-
setzes (GVG)
zugewiesen
sind; das sind
insbesondere:
]
Ehesachen
im Sinne von § 121 des
Gesetzes über das Verfahren in Famili-
ensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(z. B. Scheidung) sowie Streitigkeiten
über eheliche und nacheheliche Unter-
haltsansprüche, über Ansprüche aus dem
ehelichen Güterrecht und auf Versor-
gungsausgleich;
]
Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung
des
Rechtsverhältnisses zwischen El -
tern und Kindern
(Angelegenheiten der
elterlichen Sorge und des Umgangsrechts,
Kindesunterhaltsansprüche, Betreuungs-
und Vormundschaftssachen, Namens-
streitigkeiten),
]
Streitigkeiten, für die die Gerichte der
Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig
sind (vgl.
§§ 2 bis 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)),
]
Streitigkeiten, an denen
Behörden
oder
Organe des Bundes, eines Landes, der
Gemeinden und Kreise sowie der Körper-
schaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts als Partei beteiligt sind,
]
Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichts-
barkeit
(z. B. Grundbuchangelegenheiten,
Erbscheins- und Nachlassangelegenheiten,
registerrechtliche Angelegenheiten).
b) Sühneverfahren
Die Schiedsstelle ist nach § 1 Abs. 3
SächsSchiedsGütStG Vergleichsbehörde im
Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO) und für die Durchführung des
Sühneverfahrens zuständig.

20
|
Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft
sogenannte Privatklagedelikte nur verfolgt,
wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Soweit
die Staatsanwaltschaft nach Erstattung einer
Strafanzeige oder Stellung eines Strafantrags
durch den Verletzten einer Straftat das öffentli-
che Interesse an der staatlichen Strafverfolgung
verneint und keine Anklage zum Strafgericht
erhebt, verweist sie den Verletzten auf den Weg
der gerichtlichen Privatklage. Bei bestimmten
Privatklagedelikten ist die Erhebung der Pri-
vatklage allerdings erst zulässig, nachdem ein
Sühneverfahren erfolglos durchgeführt worden
ist. Der Verletzte muss also vor Erhebung der
Privatklage einen Sühneversuch vor der Ver-
gleichsbehörde beantragen.
Nach §§ 380 Abs. 1 Satz 1, 374 Abs. 1 Nrn. 1,
2, 3 bis 5 und Nr. 6 StPO in Verbindung mit § 1
Abs. 3 und § 37 ff. SächsSchiedsGütStG ist der
Sühneversuch bei folgenden strafrechtlichen
Delikten
7
durchzuführen:
]
Hausfriedensbruch, § 123 des Strafgesetzbu-
ches (StGB),
]
Beleidigung, §§ 185–189 StGB,
]
Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB,
]
vorsätzliche und fahrlässige Körperverlet-
zung, §§ 223, 229 StGB,
]
Bedrohung, § 241 StGB,
]
Sachbeschädigung, § 303 StGB.
Dies gilt nach § 380 Abs. 1 Satz 2 StPO in
Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 SächsSchieds-
GütStG auch für die Straftat des Vollrausches
(§ 323a StGB), soweit eines der oben genannten
Vergehen im Rausch begangen wurde.
7 Eine nähere Erklärung dieser Delikte erfolgt unter Abschnitt V.2.
Soweit zugleich weitere, in der Regel schwerere
Straftaten in Betracht kommen, ist die Zustän-
digkeit der Schiedsstelle nicht mehr gegeben.
Dann kann der Friedensrichter dem Antragstel-
ler nur anheim geben, Strafantrag oder -anzeige
gemäß § 158 StPO bei der Polizei, der Staats-
anwaltschaft oder dem Amtsgericht zu stellen.
Ein Sühneversuch ist in Strafsachen nicht zuläs-
sig, wenn der Antrag sich gegen einen Jugend-
lichen (bis einschließlich 17 Jahre; § 19 StGB,
§ 80 Jugendgerichtsgesetz (JGG)) oder einen
psychisch Schuldunfähigen richtet. In diesen
Fällen kann aber unter Umständen ein Anspruch
auf Schadenersatz vor der Schiedsstelle geltend
gemacht werden. Dieses Schlichtungsverfahren
richtet sich dann ausschließlich nach den Vor-
schriften des zweiten Abschnitts des Gesetzes,
also nach den §§ 16 bis 36 SächsSchiedsGütStG.
Geht es dem Antragsteller erkennbar nicht
um eine Bestrafung des Täters (von der der
Antragsteller außer der Genugtuung nichts
hat), sondern nur um den Ersatz des ihm durch
die Tat entstandenen Schadens, so handelt es
sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.
Hierzu gehört neben Schadenersatzansprüchen
auch der Anspruch auf Schmerzensgeld. Das
Verfahren richtet sich dann allein nach den
§§ 16 bis 36 SächsSchiedsGütStG.
Lässt der Antragsteller aber erkennen, dass er
neben Schadenersatz-, Schmerzensgeld- und
anderen bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen
zusätzlich auch die Bestrafung des Antragsgeg-
ners wünscht (sog. „gemischte Streitigkeiten“), so
verfährt die Schiedsstelle in erster Linie nach den
speziellen Vorschriften des dritten Abschnitts des
SächsSchiedsGütStG für das Sühneverfahren,
also nach den §§ 37 ff. SächsSchiedsGütStG.

Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
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21
c) „Tür- und Angelfälle“
Bei den sogenannten „Tür- und Angelfällen“
handelt es sich nicht um formelle Verfahren.
Oftmals wenden sich Bürger aber nur ratsu-
chend an den Friedensrichter, ohne gleichzeitig
ein Schlichtungsverfahren anzustreben. Der
Friedensrichter kann diese Angelegenheiten
ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens
erledigen, beispielsweise durch Erteilung einer
Auskunft oder durch Vermittlung eines formlo-
sen Gesprächs zwischen den Streitparteien. Es
empfiehlt sich, die Fälle zu Nachweiszwecken in
einer Liste zu erfassen.
d) Fehlende sachliche Zuständigkeit
Fehlt die sachliche Zuständigkeit der Schieds-
stelle, kann der Friedensrichter dem Antrag-
steller nur mitteilen, dass die angerufene
Schiedsstelle in seiner Angelegenheit nicht tätig
werden darf. Der Antragsteller kann sich dann
im Regelfall nur an die Gerichte wenden.
Die Schiedsstelle ist nicht befugt, Unterschriften
zu beglaubigen. Einfache Abschriften und Aus-
fertigungen von Vergleichen kann sie erteilen;
Bescheinigungen darf sie nur erstellen, soweit
das SächsSchiedsGütStG dies vorsieht (vgl. § 43
SächsSchiedsGütStG).
2. Örtliche Zuständigkeit des Friedensrich-
ters (§ 17 SächsSchiedsGütStG)
Der Friedensrichter darf nur tätig werden, wenn
seine Schiedsstelle für die betreffende Angele-
genheit nach dem SächsSchiedsGütStG örtlich
zuständig ist.
Im Regelfall ist diejenige Schiedsstelle zustän-
dig, in deren Bezirk der Antragsgegner (nicht
der Antragsteller) tatsächlich wohnt (§ 17 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG), also eine Wohnung
besitzt, in der er sich nicht nur vorübergehend
aufhält. Der Antragsgegner braucht in dem
Bezirk nicht seinen einzigen Wohnsitz zu haben:
Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es,
dass er dort zeitweise wohnt. Dies kann auch
an mehreren Orten der Fall sein, beispielsweise
an einem Haupt- und einem Zweitwohnsitz, an
dem sich die Person auch regelmäßig aufhält,
z. B. wenn ein Student unter der Woche am
Studienort und am Wochenende am Heimatort
wohnt. Im Beispielsfall kann an beiden Orten
eine Schlichtungsverhandlung mit ihm als
Antragsgegner durchgeführt werden.
Als nur vorübergehend und damit nicht
als „Wohnen“ im Sinne des § 17 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG kann beispielsweise ein
Aufenthalt von Reisevertretern oder Touristen,
die nur wenige Tage an einem Ort verweilen,
angesehen werden.
Wohnt der Antragsgegner nicht im Bezirk der
angerufenen Schiedsstelle, so kann diese nur
tätig werden, wenn die Beteiligten ihre Zustän-
digkeit ausdrücklich vereinbaren. Sie können
ihr Einverständnis in einer Verhandlung vor der
an sich nicht zuständigen Schiedsstelle gegen-
über dem Friedensrichter dieser Schiedsstelle
persönlich zu Protokoll geben oder schriftlich
erklären (§ 17 Abs. 2, § 37 SächsSchiedsGütStG).
Im letzteren Fall muss der Antragsteller der
Schiedsstelle auch die schriftliche Zustim-
mung des Antragsgegners vorlegen. Dessen
Zustimmung kann sich zum Beispiel auch aus
einem Brief ergeben. Ohne die schriftliche
Einverständniserklärung des Antragsgegners
darf kein Termin anberaumt werden. Aus einem

22
|
Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
Stillschweigen des Antragsgegners darf nicht
auf sein Einverständnis geschlossen werden.
Kommt der Friedensrichter zu dem Ergeb-
nis, dass er örtlich unzuständig ist, weil der
Antragsgegner in einem anderen Bezirk wohnt
und auch keine Zuständigkeitsvereinbarung
getroffen wurde, so hat er den Antragsteller
an die zuständige Schiedsstelle, in deren Bezirk
der Antragsgegner wohnt, formlos (mündlich)
zu verweisen oder dessen Antrag im Wege der
Amtshilfe aufzunehmen und an die zuständige
Schiedsstelle weiterzuleiten.
3. Ausschluss von der Amtsausübung
(§ 20 SächsSchiedsGütStG)
Bevor der Friedensrichter in einer bestimmten
Angelegenheit seine Amtstätigkeit aufnimmt,
ist zu prüfen, ob er nicht von der Amtsausübung
ausgeschlossen ist. Ist das der Fall, so darf er in
dieser Angelegenheit nicht tätig werden.
Ein solcher Ausschluss von der Amtsausübung
besteht in den in § 20 SächsSchiedsGütStG
aufgezählten Fällen. Diese knüpfen an einen
tatsächlichen oder mutmaßlichen Interes-
senkonflikt des Friedensrichters wegen einer
persönlich engen Beziehung zu einer Partei oder
zu der Schlichtungsangelegenheit an. In diesen
Fällen darf der Friedensrichter selbst dann nicht
tätig werden, wenn er meint, ein Interessenkon-
flikt läge nicht vor. Die Streitigkeit kann aber vor
dem Stellvertreter des Friedensrichters verhan-
delt werden.
Der
Friedensrichter ist
in folgenden Fällen
ausgeschlossen:
]
gemäß § 20 Nr. 1 SächsSchiedsGütStG in
Angelegenheiten,
]
in denen er selbst Partei ist,
]
bei denen er zu einer Partei im Verhältnis
eines Mitberechtigten (z. B. Miteigentü-
mer) oder Mitverpflichteten (z. B. gemein-
schaftlicher Mieter) steht oder
]
in denen er so an dem Gegenstand des
Rechtsstreits beteiligt ist, dass eine
der Parteien von ihm – abhängig vom
Ausgang der Schlichtungsverhandlung –
Ersatz verlangen könnte, er also Rück-
griffspflichtiger ist;
]
gemäß § 20 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG
in Angelegenheiten eines
Ehegatten,
Lebenspartners oder Verlobten
, auch
wenn die Ehe, die Lebenspartnerschaft oder
das Verlöbnis nicht mehr besteht;
]
gemäß § 20 Nr. 3 SächsSchiedsGütStG in
Angelegenheiten, in denen er mit einer
Partei in gerader Linie
verwandt oder ver-
schwägert
, in der Seitenlinie bis zum dritten
Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade
verschwägert ist oder war (siehe hierzu den
unten stehenden Exkurs);
]
gemäß § 20 Nr. 4 SächsSchiedsGütStG in
Angelegenheiten, in denen er
]
als Vertreter oder Beistand beauftragt
oder bestellt wurde,
]
als gesetzlicher Vertreter einer Partei
aufzutreten berechtigt ist oder
]
er sonst beratend oder gutachterlich tätig
ist oder war;
]
gemäß § 20 Nr. 5 SächsSchiedsGütStG in
Angelegenheiten, in denen er
entgeltlich
bei
einer Partei oder einem mit ihr verbundenen
Unternehmen
beschäftigt
oder
Mitglied
des Vorstandes, Aufsichtsrates oder eines
anderen Organs dieser Partei oder eines mit
ihr verbundenen Unternehmens ist.

Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
|
23
Exkurs: Verwandtschaft/Schwägerschaft
(§§ 1589, 1590 BGB, § 20 Nr. 3
SächsSchiedsGütStG)
Personen, deren eine von der anderen abstammt,
sind
in gerader Linie verwandt
(§ 1589 Satz 1
BGB). Der Grad der Verwandtschaft bestimmt
sich nach der Zahl der dazwischen liegenden
Geburten (§ 1589 Satz 3 BGB). Demnach sind
Verwandte in gerader Linie die leiblichen Eltern
(ersten Grades), Großeltern (zweiten Grades),
Urgroßeltern (dritten Grades), Kinder (ersten
Grades), Enkel (zweiten Grades) und Urenkel
(dritten Grades).
Verwandt, aber in nicht gerader Linie, sondern in
der
Seitenlinie
, sind solche Personen, die von
derselben dritten Person abstammen (§ 1589
Satz 2 BGB). Auch hier bestimmt sich der Grad der
Verwandtschaft nach der Zahl der dazwischen
liegenden Geburten (§ 1589 Satz 3 BGB). So sind
Geschwister in der Seitenlinie Verwandte zweiten
Grades. Ein Abkömmling eines Geschwisterteils
(Neffe/Nichte) ist im dritten Grad in der Seiten-
linie mit dem anderen Geschwisterteil verwandt;
ebenso sind Geschwister der Eltern (Onkel/Tante)
mit dem Kind im dritten Grad in der Seitenlinie
verwandt.
Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem
anderen Ehegatten nicht verwandt, sondern
verschwägert – auch nach Auflösung der Ehe
(§ 1590 BGB). Die Linie und der Grad der Schwä-
gerschaft bestimmen sich nach der Linie und
dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
In gerader Linie verschwägert sind daher die
Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sowie die
nicht gemeinsamen Kinder des Ehegatten und
deren Abkömmlinge.
Die Verwandtschaft oder Schwägerschaft
kann auch durch eine Adoption vermittelt sein.
Der Minderjährige, der als Kind angenommen
wird, erlangt kraft Gesetzes die Stellung eines
leiblichen Kindes des Annehmenden, sodass mit
dem Annehmenden und dessen Verwandten ein
Verwandtschaftsverhältnis entsteht, während
bisherige Verwandtschaftsverhältnisse erlö-
schen (vgl. aber § 1756 BGB).
Als Kind kann auch ein Volljähriger angenommen
werden. In diesem Falle ist grundsätzlich nach
§ 1770 BGB das Verwandtschaftsverhältnis auf
den Annehmenden und den Angenommenen
beschränkt; die bisherigen Verwandtschaftsver-
hältnisse bleiben grundsätzlich bestehen.
4. Verfahrenshinderungsgründe
(§ 21 SächsSchiedsGütStG)
Unabhängig von persönlichen Umständen
des Friedensrichters darf die Schiedsstelle in
bestimmten Fällen nicht tätig werden, weil ein
sogenannter Verfahrenshinderungsgrund vor-
liegt. Das betrifft die folgenden, in der Eigenart
des zu schlichtenden Falles liegenden Umstände:
]
wenn eine zu protokollierende Vereinbarung
der
notariellen Beurkundung bedarf
zum Beispiel ein Vertrag zum Erwerb
eines Grundstücks (§ 21 Abs. 1 Nr. 1
SächsSchiedsGütStG),
]
wenn eine Partei dem Friedensrichter nicht
bekannt ist und ihre
Identität
– z. B. durch
Vorlage eines Personalausweises oder
Passes – auch
nicht nachweisen kann
(§ 21
Abs. 1 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG) oder
]
wenn
Bedenken gegen die Geschäfts-
oder Verfügungsfähigkeit
einer Partei
oder gegen die Legitimation ihres Vertreters
(Befugnis zur Vertretung) bestehen (§ 21
Abs. 1 Nr. 3 SächsSchiedsGütStG).

24
|
Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
Ergeben sich solche Umstände im Laufe des
Verfahrens, hat der Friedensrichter die Schlich-
tungstätigkeit zu beenden (§ 21 Abs. 1 Satz 2
SächsSchiedsGütStG).
Ferner soll der Friedensrichter
nicht tätig
werden
, wenn in derselben Angelegenheit
bereits ein
Rechtsstreit bei einem Gericht
oder einer anderen berufsständischen
Schlichtungsstelle anhängig
ist (vgl. § 21
Abs. 2 Satz 1 SächsSchiedsGütStG). Der Frie-
densrichter sollte daher den Antragsteller hierzu
befragen und für den Fall, dass er die anderwei-
tige Anhängigkeit bejaht, ein Tätigwerden ableh-
nen. Allerdings besteht nach § 21 Abs. 2 Satz 2
SächsSchiedsGütStG die Besonderheit, dass
dem Friedensrichter die Durchführung des Ver-
fahrens gestattet ist, wenn beide Parteien sich
schriftlich mit der Durchführung des Schlich-
tungsverfahrens einverstanden erklären. In
diesem Fall sollte erst dann ein Termin bestimmt
und der Antragsgegner geladen werden, wenn
beide Einverständniserklärungen vorliegen.
5. Ablehnungsrecht (§ 21 Abs. 3
SächsSchiedsGütStG)
Der Friedensrichter kann nach eigenem Ermessen
eine Amtstätigkeit in bürgerlich-rechtlichen
Angelegenheiten ablehnen, bei denen die
notwendige Klärung von Rechtsproblemen
im Vordergrund
steht oder die Parteien
keine Einigungsbereitschaft erkennen
lassen. Betrifft die bürgerlich-rechtliche
Angelegenheit daher einen
unübersichtlichen,
einen sehr strittigen oder einen in
zahlreiche Einzelprobleme aufgegliederten
Sachverhalt
, so kann die Schiedsstelle von
ihrem
Ablehnungsrecht Gebrauch machen
(§ 21 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG; gilt nicht
für strafrechtliche Sühneverfahren, vgl. § 39
Abs. 1 SächsSchiedsGütStG). Zu den
sachlich
oder rechtlich schwierig
zu beurteilenden
Angelegenheiten gehören zumeist ungeklärte
Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit
Grundstücken, grundstücksgleichen und
dinglichen Rechten sowie sonstige ungeklärte
Eigentumsverhältnisse, erbrechtliche Ansprüche,
schwierige Ansprüche aus dem Miet- oder
Pachtrecht und Schadenersatzansprüche, denen
ein komplizierter Sachverhalt zugrunde liegt oder
bei denen es um erhebliche Schadensummen
geht.
Die Schiedsstelle sollte ferner
nicht tätig
werden
, wenn z. B. wegen körperlicher oder geis-
tiger Gebrechen einer Partei eine Verständigung
nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.
Dagegen darf der Friedensrichter das
Verfahren
in aller Regel
nicht ablehnen
, wenn in einem
anhängigen strafrechtlichen Privatklageverfah-
ren das Gericht die Nachholung des Sühnever-
suchs vor dem Friedensrichter angeordnet hat,
weil zuvor das Sühneverfahren nicht beantragt
worden war.

image
Zuständigkeit und Befugnisse des Friedensrichters
|
25

26
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
IV. Das Schlichtungsverfahren in
bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
1. Allgemeines
Das Schlichtungsverfahren dient dem Ziel,
den Streit durch eine
Einigung
der Parteien
beizulegen. Diese Einigung kann durch
Ver-
gleich, Anerkenntnis oder Verzicht
zustande
kommen (§ 31 SächsSchiedsGütStG).
Der
Vergleich
ist ein Vertrag, durch den der
Streit der Parteien durch gegenseitiges Nachge-
ben bereinigt wird, das heißt, dass jede Partei
etwas von ihrer ursprünglichen Position abrückt.
Ein solches
Nachgeben
liegt in bürgerlich-
rechtlichen Streitigkeiten bereits vor, wenn der
Berechtigte sich mit einer ratenweise oder erst
späteren Leistung des Gegners einverstanden
erklärt oder einen Teil der Kostenschuld durch
vergleichsweise Vereinbarung übernimmt. In
Strafsachen gibt der Antragsteller immer dann
nach, wenn er auf das Recht verzichtet, Privat-
klage zu erheben.
Kein Vergleich liegt vor, wenn eine Partei nur die
Ansprüche der Gegenpartei voll anerkennt; dann
handelt es sich um ein
Anerkenntnis
. Verzichtet
eine Partei nur auf ihre Ansprüche gegenüber
der Gegenpartei, liegt ein
Verzicht
vor.
Eine
Zwangsvollstreckung
findet allein aus
einem vor der Schiedsstelle geschlossenen
Vergleich
nach den Vorschriften der ZPO statt
(vgl. § 36 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG und § 794
Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Aus einem
Anerkenntnis
kann
nicht vollstreckt
werden. Sofern es einer
Partei darauf ankommt, aus dem Ergebnis des
Schlichtungsverfahrens vollstrecken zu können,
sollte der Friedensrichter darauf aufmerksam
machen, dass dies bei einem Anerkenntnis nicht
möglich ist. In einem solchem Fall stellt sich
der Anspruchsteller besser, wenn er ein wenig
nachgibt (z. B. durch Tragung der Verfahrens-
kosten) und statt des Anerkenntnisses einen
vollstreckbaren Vergleich vor dem Friedensrich-
ter anstrebt.
Der Schiedsstelle kommt
nicht die Aufgabe
zu,
Entscheidungen
irgendwelcher Art
zu treffen
.
Stattdessen soll sie Hilfe bei der gütlichen Bei-
legung von Streitigkeiten des täglichen Lebens
leisten.
Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht
allein darin, die gütliche Beilegung streitiger
Rechtsangelegenheiten
zu befördern. Sie ist –
im Gegensatz zu den früheren Schiedskommissi-
onen – zu keiner Entscheidung irgendwelcher Art
berufen („Schlichten statt Richten“).
Der Friedensrichter darf
keinerlei Zwang
zur
Einigung ausüben. Er muss inner- und außerhalb
der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch
sein. Anteilnahme an den zu verhandelnden

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
27
Angelegenheiten, die Bereitschaft den Beteiligten
zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen,
die Herstellung einer ruhigen und entspannten
Atmosphäre sowie ein zurückhaltendes Auftreten
des Friedensrichters sind die besten Voraus-
setzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit. Diese
Verhaltensregeln gelten gleichermaßen für das
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechts-
streitigkeiten wie in Strafsachen.
Weitere Hilfestellung für eine erfolgreiche
Schlichtungsverhandlung erhält der Friedens-
richter in praktischer Hinsicht in den regelmäßig
in den Ländern stattfindenden „
Schiedsamts-
seminaren
“, die vom
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schieds-
frauen (BDS),
Prümerstraße 2, 44787 BOCHUM
Tel.: (0234) 588 97 0
Fax: (0234) 588 97 19
E-Mail: info@bdsev.de
Internet:
www.schiedsamt.de
durchgeführt werden.
Im BDS gibt es auch eine Landesvereinigung
Sachsen sowie sechs Bezirksvereinigungen in
Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig
und Zwickau.
2. Einleitung des Verfahrens (§ 23 ff.
SächsSchiedsGütStG)
Das Schlichtungsverfahren wird durch einen
Antrag eingeleitet. Der Antrag kann bei der
zuständigen Schiedsstelle (regelmäßig am
Wohnort des Antragsgegners) schriftlich ein-
gereicht oder zu Protokoll erklärt werden (§ 23
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG).
Wohnen die Parteien nicht in demselben
Schiedsstellenbezirk, kann der Antragsteller
sich wegen seines Antrags auch an die für
seinen Wohnort zuständige Schiedsstelle
wenden. Diese hat den Antrag im Wege der
Amtshilfe aufzunehmen und ihn unverzüglich
an die für die Durchführung des Schlichtungs-
verfahrens zuständige Schiedsstelle weiter-
zuleiten (§ 23 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG).
Dabei kann sie sich, wenn die Anschrift der
zuständigen Schiedsstelle nicht bekannt ist,
der Vermittlung des für sie oder für die aus-
wärtige Schiedsstelle zuständigen Vorstands
des Amtsgerichts bedienen.
Der Schiedsstelle, die Amtshilfe leistet, indem sie
am Wohnort des Antragstellers dessen Antrag
aufnimmt, steht ein Auslagenvorschuss in Höhe
ihrer Auslagen (in der Regel Schreibauslagen
und Porto) zu (§ 48 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG);
einen darüber hinausgehenden Vorschussbetrag
hat sie an die zuständige Schiedsstelle weiterzu-
reichen (vgl. nachfolgend 3.).
Ist die Schiedsstelle für die Angelegenheit sach-
lich nicht zuständig oder liegen Ablehnungs-
gründe (§ 21 SächsSchiedsGütStG) vor, weist der
Friedensrichter den Antragsteller darauf hin und
nimmt den Antrag nicht auf. Bei Ausschluss-
gründen (§ 20 SächsSchiedsGütStG) wird der
Vertreter des Friedensrichters tätig.
Der
Antrag muss enthalten
(§ 23 Abs. 2 Satz 2
SächsSchiedsGütStG):
]
die Namen und Anschriften der Parteien,
]
eine knappe Beschreibung des Gegenstands
der Streitigkeit,
]
das vom Antragsteller angestrebte Ziel (z. B.
Zahlung von ... EUR, Herausgabe von ...) und
]
die Unterschrift des Antragstellers.

28
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
Diese Angaben sollen die Schiedsstelle in die
Lage versetzen, schon bei der Antragstellung die
örtliche und sachliche Zuständigkeit zu prüfen
und festzustellen, ob Ausschließungs- oder
Ablehnungsgründe vorliegen. Ist ein schriftlich
gestellter Antrag in wesentlichen Punkten
unvollständig, hat der Friedensrichter den
Antragsteller um eine Ergänzung zu bitten.
Der Antragsteller kann seinen Antrag
jeder-
zeit zurücknehmen
(§ 23 Abs. 1 Satz 2
SächsSchiedsGütStG).
Jedes erfolglose Schlichtungsverfahren (Antrags-
rücknahme, kein Abschluss einer den Streit been-
denden Vereinbarung, Ausbleiben einer Partei im
Schlichtungstermin) kann wiederholt werden,
allerdings verbunden mit dem Anfall neuer
Kosten und nur mit Zustimmung des Antrags-
gegners (§ 23 Abs. 4 Satz 2 SächsSchiedsGütStG).
3. Tätigwerden des Friedensrichters zur Vor-
bereitung einer Schlichtungsverhandlung
a) Einholung eines Kostenvorschusses für
das Verfahren (§ 48 i. V. m. §§ 44 bis 46
SächsSchiedsGütStG)
Sobald dem Friedensrichter der Antrag mit
den notwendigen Angaben schriftlich vorliegt
oder der Antragsteller um Protokollierung des
Antrags bittet, hat der Friedensrichter von dem
Antragsteller zunächst einen die voraussichtli-
chen Verfahrenskosten (Gebühren und Ausla-
gen) deckenden Vorschuss einzufordern (§ 48
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG). Bei der Bemessung
des Vorschusses ist zu berücksichtigen, dass die
Gebühren des Verfahrens mindestens 10 EUR
und höchstens 50 EUR betragen können (§ 45
Abs. 1 Satz 1 SächsSchiedsGütStG) und nur die
in § 46 SächsSchiedsGütStG ausdrücklich auf-
geführten Auslagen erhoben werden können.
Ist im Verfahren nicht mit außergewöhnlichen
Kosten zu rechnen, beschränken sich insbeson-
dere die Auslagen auf geringe Schreibauslagen
und Zustellungskosten (Porto), so erscheint
regelmäßig ein Vorschuss in der Größenordnung
von
30 bis 50 EUR
ausreichend. Ergibt sich zu
einem späteren Verfahrenszeitpunkt, dass der
gezahlte Vorschuss nicht ausreichend ist (weil
z. B. ein Dolmetscher hinzugezogen werden
muss), soll der Friedensrichter einen weiteren
Vorschuss verlangen.
Solange der Vorschuss nicht gezahlt ist, soll der
Friedensrichter regelmäßig nicht tätig werden
(§ 48 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG). Ausnahms-
weise kann es jedoch mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
oder aus sonstigen Gründen geboten erschei-
nen, ihn von den Verfahrenskosten und damit
auch von einer Vorschusszahlung freizustellen
oder den einzufordernden Vorschuss zu ermäßi-
gen (vgl. § 50 SächsSchiedsGütStG).
Die nicht erhobenen Auslagen nach § 46 Nrn. 1, 2
und 4 SächsSchiedsGütStG trägt die Gemeinde,
die nicht erhobenen Auslagen nach § 46 Nr. 3
SächsSchiedsGütStG die Landesjustizkasse.
b) Terminbestimmung, Ladung (§ 24
SächsSchiedsGütStG)
aa) Vor der Terminbestimmung ist nochmals zu
prüfen, ob die Schiedsstelle örtlich und sachlich
zuständig ist und ob Ausschließungs- oder
Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. §§ 1, 17, 20,
21 SächsSchiedsGütStG).
bb) Der Friedensrichter
stellt dem Antrags-
gegner eine Abschrift der Antragsschrift zu

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
29
und setzt ihm eine Frist, in der er sich zu dem
Antrag äußern kann.
Zugleich bestimmt der Friedensrichter
Ort und
Zeit der Schlichtungsverhandlung
und
lädt
beide Parteien
zu diesem Termin (§ 24 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG).
Bei der Terminbestimmung ist darauf zu achten,
dass die
zweiwöchige Ladungsfrist
zwischen
der Zustellung der Ladung und dem Termin
gewahrt wird (§ 24 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG).
Bei Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf eine
Woche verkürzt werden. Die Tatsachen, aus
denen die Dringlichkeit einer Angelegenheit
abgeleitet wird, müssen vom Antragsteller
glaubhaft gemacht werden. Tatsachen sind
glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie
zutreffen, ohne dass dies zur vollen Überzeu-
gung feststehen muss. Die Zustimmung des
Antragsgegners zur Verkürzung der Ladungs-
frist kann mündlich oder schriftlich gegenüber
der Schiedsstelle erklärt werden.
cc) Die Antragsschrift und die Ladung hat der
Friedensrichter dem Antragsgegner durch Über-
gabe (Aushändigung) gegen Empfangsbekennt-
nis oder durch einen im Sinne des § 33 Abs. 1 des
Postgesetzes (PostG) beliehenen Unternehmer
(Post) mittels Zustellungsurkunde zuzustellen.
Auch dem Antragsteller ist die Ladung in glei-
cher Weise zuzustellen. Erklärt der Antragsteller
seinen Antrag zu Protokoll der Schiedsstelle,
empfiehlt es sich, ihm dort gleich die Ladung
gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen.
§ 168 Abs. 1 Satz 3, § 176 Abs. 1 und die §§ 177
bis 182 ZPO sind entsprechend anzuwenden.
dd) Der Nachweis der Ordnungsgemäßheit der
Ladung, die unter anderem Voraussetzung für
die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach
§ 26 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG ist, wird durch
das Empfangsbekenntnis oder die Postzustel-
lungsurkunde geführt.
Auf dem zuzustellenden Schriftstück und dem
Empfangsbekenntnis oder der Postzustellungs-
urkunde ist daher die laufende Nummer des
Vorblattes zum Protokollbuch zu vermerken,
unter der die Sache eingetragen ist. Ferner ist
im Empfangsbekenntnis oder in der Postzustel-
lungsurkunde unter „Kurze Bezeichnung des
Schriftstücks“ Folgendes einzutragen: „Ladung
zum ...“ mit Angabe des Datums der Schlich-
tungsverhandlung.
c) Besonderheiten bei der Beteiligung von
Personen, die unter gesetzlicher Vertretung
stehen (Minderjährige, unter Vormund-
schaft oder Betreuung stehende Personen)
Hat eine Partei einen
gesetzlichen Vertreter,
ist
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Ladung
dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Gesetz-
liche Vertreter sind z. B. bei Minderjährigen die
Inhaber der elterlichen Sorge (§§ 1626, 1629
BGB), also in der Regel Mutter und Vater, oder
bei Volljährigen, die aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht besorgen könnten,
der Betreuer (§§ 1896, 1902 BGB). Dabei ist die
Ladung allen Inhabern der elterlichen Sorge
bzw. allen Betreuern mit betroffenem Aufga-
benbereich zuzustellen. Sind also z. B. beide
Elternteile der minderjährigen Partei Inhaber
der elterlichen Sorge, ist je eine Ladung an „Frau
N. als gesetzliche Vertreterin des Kindes A. N.“
und an „Herrn N. als gesetzlicher Vertreter des
Kindes A. N.“ zuzustellen. Im Falle der
Betreu-
ung
ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die

30
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
Ladung dem Betreuer oder den Betreuern dann
zuzustellen, wenn die Streitigkeit von seinem
oder ihrem Aufgabenkreis umfasst ist.
Steht eine Partei unter
Betreuung
, so empfiehlt
es sich in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
für den Friedensrichter in aller Regel, die Amts-
ausübung abzulehnen, da in diesen Fällen mit
rechtlichen Schwierigkeiten zu rechnen ist (vgl.
§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SächsSchiedsGütStG). Denn ein
in diesen Fällen vor der Schiedsstelle geschlos-
sener Vergleich bedarf möglicherweise zu seiner
Wirksamkeit einer vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung, insbesondere wenn der Gegen-
stand der Streitigkeit einen Wert von 3000 EUR
übersteigt (§§ 1908i Abs. 1, 1822 Nr. 12 BGB).
Im strafrechtlichen Sühneverfahren kann der
Friedensrichter seine Amtsausübung dagegen
nicht ablehnen.
Bei
ausländischen Parteien
ist zu beachten,
dass der Eintritt der Volljährigkeit und damit
auch die gesetzliche Vertretung des Kindes
durch seine Eltern vom deutschen Recht
abweichen kann; eine Auskunft dazu kann in
Zweifelsfällen beim Vorstand des Amtsgerichts
eingeholt werden.
Mit der Ladung weist der Friedensrichter
beide Parteien auf Folgendes hin:
]
die Pflicht zum persönlichen Erscheinen
und – wenn Anlass dazu besteht – die
ausnahmsweise (§ 25 Abs. 2, § 38 Satz 2
SächsSchiedsGütStG) bestehende Möglich-
keit, sich vertreten zu lassen,
]
die Pflicht, Verhinderungsgründe anzuzeigen
und glaubhaft zu machen (§ 26 Abs. 1 Satz 2
SächsSchiedsGütStG),
]
die Möglichkeit der Verhängung eines
Ordnungsgeldes im Fall unentschuldigten
Ausbleibens und
]
die Notwendigkeit, die Angaben zur Person
in der Schlichtungsverhandlung nachzuwei-
sen (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG).
Die Ankündigung, zu dem anberaumten Termin
nicht erscheinen zu können, hat die Partei
zu begründen. Als wichtige
Gründe für eine
Verhinderung
können zum Beispiel anerkannt
werden:
]
Erkrankung,
]
Urlaub,
]
eine zur Terminstunde wahrzunehmende
ehrenamtliche Aufgabe oder staatsbürgerli-
che Pflicht,
]
die ständige Pflege eines nahen Angehörigen.
Die Entschuldigungsgründe können durch
Vorlage von Urkunden (z. B. ärztliches Attest,
Bescheinigung des Arbeitgebers, Fahrkarte
oder Flugschein) oder durch die Erklärung
eines Dritten
glaubhaft
gemacht werden.
Infolge einer rechtzeitigen und näher begrün-
deten Anzeige der Partei, zu dem anberaumten
Schlichtungstermin nicht erscheinen zu können,
wird die Schiedsstelle bei Stichhaltigkeit der
Entschuldigungsgründe den Termin
aufheben
oder verlegen
. Da nur bei einem schuldhaften
Verstoß gegen die Pflicht zum persönlichen
Erscheinen ein Ordnungsgeld gegen die ord-
nungsgemäß geladene Partei verhängt werden
kann, muss die Schiedsstelle die Partei darüber
unterrichten, wenn sie die Entschuldigungs-
gründe für nicht ausreichend hält und den
Termin nicht aufheben oder verlegen will.
Gibt eine – auch nicht rechtzeitig eingegan-
gene – Verhinderungsanzeige Anlass zu einer
Terminaufhebung oder Terminverlegung, so sind
die Parteien unverzüglich zu unterrichten.

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
31
4. Schlichtungsverhandlung
a) Nichtöffentlichkeit
(§ 18 SächsSchiedsGütStG)
Die Schlichtungsverhandlung vor dem
Friedensrichter ist
nicht öffentlich
(§ 18
SächsSchiedsGütStG). Nur mit Zustimmung
der Parteien kann der Friedensrichter Dritten
die Anwesenheit gestatten; im Regelfall ist dies
aber nicht zweckmäßig. Der Vertreter
oder
der
Protokollführer (nicht: beide zugleich) kann aber
auch ohne Zustimmung der Parteien in der
Schlichtungsverhandlung anwesend sein.
b) Verfahrenssprache
(§ 19 SächsSchiedsGütStG), Hinzuziehung
eines Dolmetschers
Das
Schlichtungsverfahren ist in deutscher
Sprache
zu führen. Demgemäß findet nicht
nur die mündliche Verhandlung in deutscher
Sprache statt. Auch außerhalb der Verhandlung
sind zum Beispiel schriftliche oder mündliche
Erklärungen der Parteien in deutscher Sprache
abzugeben. Wird mit Einverständnis der Parteien
die Schlichtungsverhandlung ganz oder zum Teil
in einer anderen Sprache geführt, weil der Frie-
densrichter zum Beispiel die fremde Sprache der
Parteien beherrscht, ist das Protokoll gleichwohl
in deutscher Sprache zu fertigen.
In den Heimatkreisen der sorbischen Bevölke-
rung haben
Sorben
das Recht, vor der Schieds-
stelle sorbisch zu sprechen.
Eine Partei, die der deutschen Sprache nicht
in dem Maße mächtig ist, dass sie sich an der
Verhandlung beteiligen kann, hat das Recht
auf Hinzuziehung eines Dolmetschers. Dessen
Kosten tragen die Parteien.
Der Friedensrichter wählt den
Dolmetscher
aus.
Er kann sich dabei eines Dolmetschers bedienen,
der in der Liste der öffentlich bestellten und
allgemein beeidigten Dolmetscher aufgeführt
ist, die auf der Internetseite der sächsischen
Justiz unter
„http://www.justiz.sachsen.de/
content/708.htm“ eingestellt ist. Zur Auswahl
eines Dolmetschers kann er auch eine Anfrage
an den Vorstand des Amtsgerichts richten. Er ist
aber auch befugt, eine andere zur Sprachmitt-
lung befähigte Person auszuwählen.
Die Schiedsstelle hat grundsätzlich die Zuzie-
hung eines Dolmetschers davon abhängig zu
machen, dass der Antragsteller gemäß § 48
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG einen ausreichen-
den Auslagenvorschuss entrichtet.
Wird der Antrag auf Zuziehung eines Dolmet-
schers erst in der Schlichtungsverhandlung
gestellt, so ist die Verhandlung zu unterbrechen
und ein neuer Termin anzuberaumen, sobald von
der Schiedsstelle ein Dolmetscher ausgewählt
und der Auslagenvorschuss gezahlt wurde.
c) Pflicht der Parteien zum persönlichen
Erscheinen; Verfahren bei Festsetzung
eines Ordnungsgeldes (§§ 25, 26
SächsSchiedsGütStG)
aa) Beide Parteien haben zu dem anberaum-
ten Termin persönlich zu erscheinen, soweit
nicht eine Vertretung zugelassen ist (vgl. § 25
SächsSchiedsGütStG). In
Strafsachen ist § 38
Satz 2 SächsSchiedsGütStG zu beachten
.
Von der Pflicht zum Erscheinen ist die Partei
nur entbunden, wenn sie sich mit wichtigen
Gründen entschuldigt und diese Gründe glaub-
haft gemacht hat. Die Entschuldigung kann
auch nachträglich erfolgen.

32
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
bb) Gegen die Partei, die ohne genügende Ent-
schuldigung im Schlichtungstermin ausgeblie-
ben ist,
hat
die Schiedsstelle ein
Ordnungsgeld
in Höhe von
10 bis 100 EUR
festzusetzen
(§ 26 SächsSchiedsGütStG). Kann die ausge-
bliebene Partei sich nicht selbst vertreten (z. B.
ein Minderjähriger oder gegebenenfalls ein
Betreuter), so ist das Ordnungsgeld nicht gegen
die Partei, sondern gegen den
gesetzlichen
Vertreter
bzw. gegen den Vertretungsberech-
tigten zu verhängen. Voraussetzung ist, dass
die ordnungsgemäße Ladung der Partei bzw.
des Vertreters durch Empfangsbekenntnis oder
Postzustellungsurkunde nachgewiesen, die
zweiwöchige Ladungsfrist gewahrt und – im
Fall nicht genügender Entschuldigung – der
Hinweis gegeben worden ist, dass die vorgetra-
genen Entschuldigungsgründe keinen Anlass zur
Aufhebung oder Verlegung des Termins gegeben
haben. Um die Ladungsfrist unter Berücksichti-
gung der normalen Postlaufzeiten von ein bis
zwei Tagen einzuhalten, empfiehlt es sich für
den Friedensrichter, den Parteien zwischen
Ladung und Schlichtungsverhandlung sicher-
heitshalber einen etwas längeren Zeitraum (z. B.
drei Wochen) einzuräumen.
(1) Das
Ordnungsgeld
ist durch
schriftlichen
Bescheid
festzusetzen. Dieser enthält den
Vornamen, den Namen und die Anschrift des
Betroffenen sowie die Höhe des zu zahlenden
Betrags. Der Bescheid ist zu unterzeichnen
und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Mit
dem Bescheid ist der Betroffene zur Zahlung
binnen eines Monats aufzufordern und darauf
hinzuweisen, dass andernfalls ein Beitreibungs-
verfahren eingeleitet werden wird.
In den Bescheid ist eine Belehrung aufzuneh-
men (§ 26 Abs. 2 bis 4 SächsSchiedsGütStG):
Muster für die Belehrung:
„Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung einen
Antrag auf Aufhebung des Ordnungsgeld-
bescheides oder auf Herabsetzung des
Ordnungsgeldes stellen. Der Antrag muss bei
der Schiedsstelle (Ort, Anschrift) schriftlich
eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden.
In dem Antrag sind die Tatsachen darzulegen
und glaubhaft zu machen, mit denen die
Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung
entschuldigt oder die Höhe des Ordnungsgel-
des beanstandet wird.“
(2) Eine
Ausfertigung
des Ordnungsgeldbe-
scheides ist dem Betroffenen gegen Empfangs-
bekenntnis auszuhändigen oder ihm gegen
Postzustellungsurkunde
zuzustellen
; auf dem
Bescheid und dem Empfangsbekenntnis oder
der Postzustellungsurkunde ist die laufende
Nummer des Vorblattes zum Protokollbuch,
unter der die Sache eingetragen ist, zu ver-
merken; in einem Empfangsbekenntnis oder
einer Postzustellungsurkunde ist unter „Kurze
Bezeichnung des Schriftstücks“ zusätzlich
anzugeben: „Bescheid vom ...“. Die Urschrift des
Bescheids und die mit der Festsetzung zusam-
menhängenden Schriftstücke (z. B. Ladungs-
und Zustellungsnachweise) sind mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit
der Zustellung/Aushändigung des Bescheides.
(3) Über die Festsetzung des Ordnungsgeldes
ist in Spalte 9 des Vorblatts zum
Protokollbuch
ein
Vermerk
aufzunehmen und mit Datum und
Unterschrift zu versehen. Entsprechend ist zu
verfahren, wenn der Ordnungsgeldbescheid
aufgehoben wird.
(4) Wird der Ordnungsgeldbescheid durch
Antrag auf Herabsetzung des Ordnungsgeldes

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
33
oder auf Aufhebung des Bescheides rechtzei-
tig
angefochten
und hilft der Friedensrichter
nicht selbst ab, d. h. sieht er nach wie vor den
Ordnungsgeldbescheid in voller Höhe für
gerechtfertigt an, legt er die Sache dem zustän-
digen Amtsgericht zur Entscheidung vor, das
letztendlich durch unanfechtbaren Beschluss
entscheidet.
(5) War eine Partei ohne ihr Verschulden gehin-
dert, innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung
des Ordnungsgeldbescheides einen Antrag auf
Herabsetzung des Ordnungsgeldes oder auf
Aufhebung des Bescheides zu stellen (§ 26
Abs. 3 Satz 2 SächsSchiedsGütStG), so ist ihr auf
Antrag von der Schiedsstelle durch Beschluss
„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“
zu
gewähren. Zugleich ist eine neue Schlichtungs-
verhandlung anzuberaumen.
Der
Wiedereinsetzungsantrag
ist mit dem
Antrag auf Aufhebung des Ordnungsgeldbe-
scheides
innerhalb einer Woche
nach Wegfall
des Hindernisses bei der Schiedsstelle, die den
Bescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen
oder mündlich zu Protokoll zu erklären (§ 27
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG). Die Tatsachen zur
Begründung des Antrags sind bei der Antrag-
stellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen.
Weist
die Schiedsstelle den
Antrag auf
Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand
zurück
,
hilft sie also dem Antrag nicht ab, so legt sie mit
kurzer Begründung den Antrag unverzüglich dem
für die Schiedsstelle zuständigen Amtsgericht zur
weiteren Entscheidung vor. Dieses entscheidet dann
ohne mündliche Verhandlung durch begründeten,
unanfechtbaren Beschluss (§ 27 Abs. 3 Satz 2
i. V. m. § 26 Abs. 6 SächsSchiedsGütStG). Wird
der Antrag auch vom Amtsgericht abgelehnt,
ist das Schlichtungsverfahren endgültig
beendet, andernfalls ist ein neuer Termin zur
Schlichtungsverhandlung anzuberaumen (§ 26
Abs. 7 SächsSchiedsGütStG).
Exkurs: Berechnung von Fristen
Für die
Fristenberechnung
gilt § 222 der ZPO
(§ 28 SächsSchiedsGütStG), der wie folgt lautet:
„(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag,
einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonn-
abend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten
Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden
bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feier-
tage und Sonnabende nicht mitgerechnet.“
Die Vorschriften im BGB über die Berechnung
von Fristen finden sich in den §§ 186 ff. BGB (insb.
§ 187 Abs. 1, § 188 BGB).
Danach
beginnt eine Frist
erst nach dem Tag
der Zustellung der Ladung (vgl. § 187 Abs. 1 BGB).
Die
Frist endet
mit Ablauf des vom Friedens-
richter bestimmten Tages (§ 188 Abs. 1 BGB).
Wenn der Friedensrichter aber eine Frist nach
Wochen oder Monaten bestimmt hat (z. B.: „Sie
können sich zu dem Antrag äußern innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung dieser Ladung.“),
so ist das Fristende – abhängig vom Zeitpunkt
der Zustellung – wie folgt zu bestimmen (§ 188
Abs. 2 BGB):
Wochenfrist:
Erfolgte die Zustellung zum
Beispiel an einem Dienstag, so endet eine zwei-
wöchige Frist am übernächsten Dienstag mit
Tagesablauf (24.00 Uhr).

34
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
Monatsfrist:
Erfolgte die Zustellung beispiels-
weise am 14. eines Monats, so endet eine ein-
monatige Frist am 14. des nächsten Monats mit
Tagesablauf (24.00 Uhr).
Fällt das so berechnete Fristende allerdings auf
einen
Sonnabend, Sonntag
oder staatlich
anerkannten allgemeinen
Feiertag
, so endet
die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages
(§ 193 BGB).
Zwischen der Zustellung der Ladung und
der Schlichtungsverhandlung müssen
mindestens zwei Wochen liegen, § 24 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG
(Ladungsfrist)
.
Bsp.: Die Zustellung der Ladung erfolgt am
Montag, dem 4. Januar. Die zweiwöchige
Ladungsfrist läuft dann von Dienstag, dem
5. Januar, bis Montag, den 18. Januar (24.00 Uhr).
Die Verhandlung darf frühestens nach Ablauf
der zwei Wochen am Dienstag, dem 19. Januar
stattfinden (§ 24 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG).
(6) Ist der Ordnungsgeldbescheid – gegebenen-
falls nach der amtsgerichtlichen Entscheidung –
unanfechtbar geworden und hat der Betroffene
das Ordnungsgeld nicht innerhalb der Zahlungs-
frist bei der Schiedsstelle eingezahlt, so ist eine
Ausfertigung des Bescheides der Gemeinde
zur Einleitung des
Beitreibungsverfahrens
zu
übersenden. Wenn der Friedensrichter oder das
Amtsgericht den Ordnungsgeldbescheid aufhe-
ben will, beraumt die Schiedsstelle eine neue
Schlichtungsverhandlung an.
d) Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte
Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffent-
lich, damit die Parteien die Möglichkeit zu einer
offenen Aussprache ohne Rücksichtnahme auf
unbeteiligte Dritte haben. Außer den Parteien,
ihren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen
Vertretern, Betreuern, Beiständen, etwa zuge-
zogenen Dolmetschern, Zeugen und Sachver-
ständigen, dem Vorstand des Amtsgerichts
oder dem von ihm beauftragten Beamten oder
Richter sowie dem Vertreter des Friedensrichters
oder dem Protokollführer ist niemandem ohne
Zustimmung der Parteien die Anwesenheit in
der Schlichtungsverhandlung gestattet.
Vor Eintritt in die Schlichtungsverhandlung
ist die
Identität der Parteien
festzustellen.
Sind die Parteien dem Friedensrichter nicht
bekannt, so müssen sie ihre Angaben zur
Person nachweisen. Dies kann durch einen Pass,
einen Personalausweis, einen Führerschein
oder ähnliche Urkunden mit Lichtbild
geschehen. Bei
ungenügendem Nachweis
hat der Friedensrichter die Durchführung der
Schlichtungsverhandlung
abzulehnen
(§ 21
Abs. 1 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG).
Tritt für einen unter elterlicher Sorge stehenden
Minderjährigen
nur ein Elternteil auf, so muss
dieser eine von dem
anderen Elternteil
aus-
gestellte schriftliche Vollmacht vorlegen, aus
der sich ergibt, dass der erscheinende Elternteil
den anderen Elternteil vertreten darf. Ansonsten
muss er nachweisen, dass ihm die elterliche
Sorge allein zusteht (z. B. durch Vorlage der
entsprechenden Sorgerechtsentscheidung des
Familiengerichts).
Tritt für eine Person ein
Betreuer
auf, so muss
sich der Friedensrichter die vom Amtsgericht
ausgestellte Bestellungsurkunde vorlegen
lassen. Aus dieser ergibt sich, welchen Aufga-
benkreis der Betreuer hat.

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
35
Auch die im Schlichtungsverfahren
auftre-
tenden Organe juristischer Personen
(z. B.
Geschäftsführer einer GmbH) und Vertreter
von Handelsgesellschaften (z. B. Geschäftsfüh-
rer einer OHG oder KG) müssen den Nachweis
führen, dass sie zur Vertretung berufen sind.
Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines
Auszugs aus dem Handelsregister geschehen.
Bestehen
Bedenken gegen die Legitima-
tion
des Vertreters, so ist die Ausübung des
Schiedsamts abzulehnen (§ 21 Abs. 1 Nr. 3
SächsSchiedsGütStG).
Bestimmte Rechtshandlungen kann der gesetz-
liche Vertreter nur mit
Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts
wirksam vornehmen.
Die wichtigsten Fälle sind in den §§ 1643 ff.,
1908i Abs. 1 i. V. m. 1810 bis 1821, 1822 Nrn. 1
bis 4 und 6 bis 13 sowie in den §§ 1823 bis
1825 BGB geregelt. In solchen Fällen ist die
Schlichtungstätigkeit regelmäßig mit Schwie-
rigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es
rechtfertigen, die Amtsausübung gemäß § 21
Abs. 3 Nr. 1 SächsSchiedsGütStG schon dann
abzulehnen, wenn solche Schwierigkeiten nicht
ausgeschlossen werden können.
Die Schiedsstelle sollte daher, wenn beide
Parteien oder eine von ihnen nicht voll
geschäftsfähig sind, nur in solchen Streitig-
keiten tätig werden, die Rechtsverhältnisse
des täglichen Lebens betreffen.
Dabei ist zu
beachten, dass ein Vormund oder Betreuer ohne
Genehmigung des Amtsgerichts einen Vergleich
nur abschließen kann, wenn der Wert des
Vergleichs 3.000 EUR nicht übersteigt (§ 1822
Nr. 12 BGB).
Wer
verheiratet
ist und mit seinem Ehegatten
im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinnge-
meinschaft
oder im Güterstand der
Güter-
trennung
lebt, kann auch ohne den anderen
Ehegatten eine wirksame Vereinbarung
abschließen. Aus einer solchen Vereinbarung
kann in sein eigenes Einkommen und Vermögen
vollstreckt werden. Wer im gesetzlichen Güter-
stand der Zugewinngemeinschaft lebt, kann
jedoch nicht ohne Zustimmung des anderen
Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen oder
über Haushaltsgegenstände verfügen oder
sich zu einer solchen Verfügung verpflichten
(§§ 1365, 1369 BGB).
Leben die Ehegatten in
Gütergemeinschaft
,
so ist die Zwangsvollstreckung in das gemein-
schaftliche Gut der Ehegatten (Gesamtgut) aus
einem vor dem Friedensrichter abgeschlosse-
nen Vergleich in der Regel nur zulässig, wenn
der andere Ehegatte die Vereinbarung mit
abgeschlossen und sich darin ebenfalls zu der
versprochenen Leistung verpflichtet hat (§ 1460
Abs. 1 BGB). Auf diese Vorschriften sind die
Parteien nötigenfalls hinzuweisen. Dem Ehegat-
ten ist die Empfehlung zu geben, den anderen
Ehegatten zu der Schlichtungsverhandlung
hinzuzuziehen, damit er an der Vereinbarung
beteiligt werden kann.
Eine
Vertretung durch Bevollmächtigte
,
z. B. durch einen Rechtsanwalt, ist nicht nur
bei der Antragstellung, sondern auch in der
Schlichtungsverhandlung zulässig, sofern die
Partei auch persönlich erscheint (§§ 22, 25
SächsSchiedsGütStG). Die Parteien können aber
auch in Begleitung eines Beistandes erscheinen,
der sie in der Schlichtungsverhandlung
unterstützt.

36
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
e) Beweiserhebungen
(§ 30 SächsSchiedsGütStG)
Zur Aufklärung der Streitsache kann der Frie-
densrichter – mit Ausnahme des Augenscheins –
auch ohne Zustimmung der Parteien Beweise
erheben. Von dieser Möglichkeit sollte er aber
nur in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch
machen.
Als Mittel der Beweiserhebung stehen ihm zur
Verfügung:
]
die Vernehmung von Zeugen,
]
die Hinzuziehung von Sachverständigen,
]
die Inaugenscheinnahme mit Zustimmung
der Parteien,
]
die Einsicht in Urkunden und Akten.
Zeugen und Sachverständige werden mündlich
oder durch einfachen Brief geladen und mit
der Ladung darauf hingewiesen, dass sie weder
zum Erscheinen noch zur Aussage bzw. zur
Gutachtenerstattung verpflichtet sind und dass
sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben.
Zeugen und Sachverständige können also
weder zum persönlichen Erscheinen vor dem
Friedensrichter noch zur Aussage bzw. zur Gut-
achtenerstattung gezwungen werden. Ist bei
der Schiedsstelle von einer Partei ein Betrag für
die Aufwandsentschädigung des Zeugen oder
Sachverständigen eingezahlt worden, so wird
dies bei der Ladung ebenfalls mitgeteilt und die
Höhe des eingezahlten Betrags angegeben.
Der Friedensrichter ist weder zur Abnahme eines
Eides (Vereidigung) noch zur Entgegennahme
einer eidesstattlichen Versicherung befugt.
f) Protokollierung der Schlichtungsverhand-
lung (§§ 31, 33 SächsSchiedsGütStG)
Die Protokolle werden in zeitlicher Reihenfolge
im Protokollbuch erfasst und mit der fortlau-
fenden Nummer versehen, unter der die Sache
im Vorblatt zum Protokollbuch eingetragen ist.
Abgeschlossene Protokollbücher sind unverzüg-
lich dem Vorstand des Amtsgerichts, in dessen
Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, zur Ver-
wahrung zu geben (§ 33 SächsSchiedsGütStG).
Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 SächsSchiedsGütStG
enthält das Protokoll folgende Angaben:
]
den
Ort und den Tag der Schlichtungsver-
handlung
; wenn die Gemeinde in mehrere
Schiedsstellenbezirke aufgeteilt ist, werden
im Protokoll für den Ort der Verhandlung
auch die Straße und die Hausnummer ange-
geben,
]
die
Bezeichnung der Schiedsstelle
und den
Namen des Friedensrichters
,
]
die
Namen und die Anschriften
der
erschienenen Parteien sowie ihrer gesetz-
lichen Vertreter, Bevollmächtigten und Bei-
stände und die Angabe, wie sich diese ausge-
wiesen haben; hierbei sind die
erschienenen
Personen
genau zu bezeichnen, so dass eine
Verwechslung ausgeschlossen ist; anzuge-
ben sind der Vor- und Familienname – gege-
benenfalls auch der Geburtsname – sowie
die Wohnanschrift; zur Unterscheidung
häufig vorkommender Namen sollte der
Friedensrichter zusätzlich stets den Geburts-
tag und den Geburtsort angeben; sind die
auftretenden Personen dem Friedensrichter
unbekannt, so muss er im Protokoll angeben,
wie er sich Gewissheit über deren Identität
verschafft hat; ihm vorgelegte Urkunden
sind genau zu bezeichnen,

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
|
37
]
den
Gegenstand des Streits
; aus dem
Protokoll muss also hervorgehen, worin der
streitige Anspruch besteht und auf welches
Rechtsverhältnis er gestützt wird; hinsicht-
lich der Einwendungen des Gegners genügt
die Angabe, dass der Anspruch ganz oder
teilweise bestritten wurde,
]
den
Wortlaut der Einigung
; aus dem
Protokoll muss sich ergeben, worauf die
Parteien sich geeinigt haben, insbesondere
was eine Partei der anderen zu welchem
Zeitpunkt zu leisten oder zu gestatten hat;
dabei muss jeder Zahlungsanspruch genau
beziffert und eine Kostenregelung gemäß
§ 35 SächsSchiedsGütStG getroffen sein.
g) Protokollgenehmigung, Ausfertigung und
Abschriften des Protokolls (§§ 32, 34
SächsSchiedsGütStG)
Ein in der Schlichtungsverhandlung geschlos-
sener Vergleich ist erst rechtsverbindlich, wenn
das Protokoll vom Friedensrichter den Parteien
vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt
wurde, von den Parteien genehmigt und von
ihnen, dem Friedensrichter und gegebenenfalls
dem Protokollführer unterschrieben worden ist
(vgl. § 32 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG). Nicht
vergessen werden darf, die Genehmigung im
Protokoll zu vermerken.
Jede Partei kann – gegen Zahlung einer
Schreibauslage – eine oder mehrere
Abschrif-
ten des Protokolls
verlangen. Abschriften sind
bloße Kopien oder Zweitausdrucke des Verhand-
lungsprotokolls. Die Erteilung von Abschriften
braucht im Vorblatt oder im Protokollbuch nicht
vermerkt zu werden.
Von der einfachen Abschrift zu unterscheiden
ist die für die Zwangsvollstreckung erforderliche
Ausfertigung
. Die Ausfertigung des Protokolls
besteht ebenfalls aus einer wörtlichen Abschrift
des Protokolls mit allen dazugehörigen Vermer-
ken. Unter die Abschrift wird folgender Ausfer-
tigungsvermerk gesetzt:
„Das vorstehende, in dem Protokollbuch
unter Nr.... eingetragene Protokoll wird aus-
gefertigt für [Bezeichnung der Partei oder des
Rechtsnachfolgers].
[Ort und Datum]
[Unterschrift des Friedensrichters mit Amtsbe-
zeichnung und Dienstsiegel der Schiedsstelle]“.
Mehrere Blätter einer Ausfertigung sind fest
miteinander zu verbinden. Die Verbindung ist
mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Im Gegensatz zur Abschrift muss die Erteilung
einer Ausfertigung am Schluss der Urschrift des
Protokolls vermerkt werden.
Eine
Ausfertigung des Protokolls
kann
nur von der Partei – in der Regel vom
Antragsteller –, die die Zwangsvollstreckung
aus einem im Protokoll enthaltenen Vergleich
(§ 34 SächsSchiedsGütStG) betreiben will, oder
von ihrem Rechtsnachfolger verlangt werden.
Rechtsnachfolger sind Personen, auf die der
in einem Vergleich aufgeführte Anspruch nach
Vergleichsabschluss durch Erbschaft oder
auch durch Abtretung oder Pfändung und
Überweisung übergegangen ist.
Die Ausfertigung erteilt die
Schiedsstelle
oder
das
Amtsgericht
, die das Protokoll verwahrt
(§ 34 Abs. 2 und 4 SächsSchiedsGütStG).

38
|
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten
h) Verfahrensabschluss: Vergleich, Anerkennt-
nis und Verzicht oder Scheitern des Schlich-
tungsversuchs
Das Schlichtungs- oder Sühneverfahren ist
beendet, wenn die Parteien einen Vergleich
geschlossen haben, der Antragsteller auf seinen
Anspruch verzichtet oder der Antragsgegner
den Anspruch anerkannt hat; im Übrigen endet
das Verfahren auch, wenn die Parteien sich in
der Schlichtungsverhandlung nicht auf diese
Weise einigen konnten.
Das bürgerlich-rechtliche Schlichtungsverfah-
ren ist ferner beendet, wenn – gegebenenfalls
nach erfolgloser Anfechtung des Ordnungs-
geldbescheides – feststeht, dass eine Partei der
Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern-
geblieben ist. Im Sühneverfahren kann jedoch
unter Umständen zunächst ein weiterer Termin
anzuberaumen sein (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
SächsSchiedsGütStG).
Die Beendigung des Verfahrens wird in Spalte 9
des Vorblattes zum Protokollbuch eingetragen.
i) Vergleich als Vollstreckungstitel (§ 36
SächsSchiedsGütStG)
Nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des
Protokolls vom Friedensrichter erhalten hat,
muss er – und nicht der Friedensrichter – die
Erteilung der Vollstreckungsklausel beantragen.
Der Friedensrichter kann den Gläubiger zu
diesem Zweck formlos darauf hinweisen, dass
das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk
die Schiedsstelle ihren Sitz hat, und mitteilen,
wo sich dieses Gericht befindet.
Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem
Friedensrichter geschlossenen Vergleich
kann erst betrieben werden, wenn durch
den Urkundsbeamten des Amtsgerichts die
Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung
des Vergleichsprotokolls erteilt wurde
(vollstreckbare Ausfertigung). Auf der Urschrift
des Vergleichsprotokolls ist zu vermerken,
wann und vom wem sowie für und gegen
wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden
ist. Zu diesem Zweck hat das Amtsgericht,
falls es das Protokollbuch nicht verwahrt,
den Friedensrichter von der Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu benachrichtigen (§ 36
Abs. 3 SächsSchiedsGütStG). Die Schiedsstelle
selbst kann die vollstreckbare Ausfertigung
nicht erteilen.
Im Übrigen finden die Vorschriften der ZPO
über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen,
die vor einer durch die Landesjustizverwaltung
eingerichteten oder anerkannten Gütestelle
abgeschlossen sind, entsprechend Anwendung
(§ 36 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG).

Das
Sühneverfahren
|
39
V. Das Sühneverfahren
Die Schiedsstelle ist ferner Vergleichsbehörde
nach § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO) für die dort bezeichneten Straftaten. Bei
anderen Straftaten findet kein Sühneversuch
statt, auch wenn die Straftat nur auf Antrag
des Verletzten verfolgt werden kann. Wer der
Schiedsstelle Anhaltspunkte für andere Strafta-
ten vorträgt, wird von ihr darauf hingewiesen,
dass Strafanzeigen gemäß § 158 StPO bei der
Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Amts-
gericht zu erstatten sind.
Geht es dem Antragsteller nicht um die Bestra-
fung des Täters, sondern nur um den Ersatz des
durch die Tat entstandenen Schadens, so handelt
es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit.
Hierzu gehört auch der Anspruch auf Schmer-
zensgeld (§§ 253, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 287
ZPO). Das Verfahren richtet sich dann allein
nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts
des SächsSchiedsGütStG.
Für das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
gelten dieselben Regeln wie in bürgerlich-
rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern in den
§§ 37 bis 43 SächsSchiedsGütStG nichts anderes
bestimmt ist (vgl. § 37 SächsSchiedsGütStG).
Insbesondere sind auch die Vorschriften über
die ordnungsgemäße Ladung und die Festset-
zung eines Ordnungsgeldes anzuwenden.
1. Bezeichnung der Parteien
Die Parteien werden – wie in bürgerlich-rechtli-
chen Streitigkeiten – als „Antragsteller“ bzw. als
„Antragsgegner“ bezeichnet.
a) Antragsteller
Antragsteller in Strafsachen kann nur der
Verletzte oder derjenige sein, der nach den
Strafgesetzen ein selbstständiges Antragsrecht
hat (§ 374 Abs. 1 und 2 StPO). Für einen Verletz-
ten, der unter elterlicher Sorge steht, tritt der
gesetzliche Vertreter, für eine juristische Person
deren Organ auf (§ 374 Abs. 3 StPO). Steht eine
Person unter Betreuung, kann der Betreuer für
sie handeln.
b) Antragsgegner
Antragsgegner in Strafsachen kann nur eine
natürliche Person sein, die zur Zeit der Begehung
der Tat das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 19
StGB, § 80 JGG). Bei Jugendlichen (von 14 bis
17 Jahren) ist allein der Jugendrichter zuständig.
Ein Sühneversuch in Strafsachen ist ebenfalls
nicht zulässig, wenn der Antrag sich gegen
einen wegen seelischer Störungen Schuldun-
fähigen richtet (§ 20 StGB). In diesen Fällen

40
|
Das
Sühneverfahren
kann aber unter Umständen ein Anspruch auf
Schadenersatz vor der Schiedsstelle geltend
gemacht werden; das Verfahren richtet sich
dann ausschließlich nach den Vorschriften des
zweiten Abschnitts des SächsSchiedsGütStG.
Ein wegen geistiger oder seelischer Behinderung
Betreuter muss im Sühneverfahren persönlich
auftreten. Der Betreuer darf als Beistand
erscheinen. Wird ein Vergleich geschlossen,
der den Antragsgegner zu einer geldwerten
Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der
Kosten des Schlichtungsverfahrens, verpflichten
soll, so muss der Betreuer mitwirken. Er ist
deshalb vom Termin zu benachrichtigen (§ 40
SächsSchiedsGütStG). Wird schon im Antrag
auch ein vermögensrechtlicher Anspruch
geltend gemacht, muss der Betreuer nicht nur
benachrichtigt, sondern auch geladen werden.
Wirkt der Betreuer nicht mit, so ist der Vergleich
von der Schiedsperson gleichwohl aufzunehmen.
Über die Vollstreckbarkeit des Vergleichs
entscheidet auf Antrag das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
2. Die einzelnen für einen Sühneversuch
geeigneten Straftatbestände
a) Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB)
Eine Körperverletzung (§ 223 StGB) begeht, wer
einen anderen
körperlich misshandelt
oder an
der
Gesundheit schädigt
.
aa) Das Strafgesetzbuch kennt mehrere Erschei-
nungsformen der Körperverletzung, die der
Friedensrichter auseinander halten muss, da
er nicht in jedem Fall einer Körperverletzung
schlichten darf:
(1) Zum Einen wird unterschieden zwischen
vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung.
Um eine
vorsätzliche
Körperverletzung handelt
es sich, wenn der Täter weiß und will, dass er
durch seine Handlung einen anderen misshan-
delt oder an der Gesundheit schädigt, oder dies
zumindest billigend in Kauf nimmt.
Eine
fahrlässige
Körperverletzung (§ 229 StGB)
liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er
nach den Umständen und nach seinen persön-
lichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet
und im Stande ist, außer Acht lässt und dadurch
die Körperverletzung herbeiführt.
(2) Ferner wird unterschieden zwischen Körperver-
letzungen in einfacher und in qualifizierter Form.
Ein
qualifizierter
Fall der Körperverletzung
liegt vor, wenn die Tat
]
von mehreren gemeinschaftlich in bewuss-
tem und gewolltem Zusammenwirken, mit
einer Waffe oder einem anderen gefährlichen
Werkzeug begangen wird (§ 224 Abs. 1
Nrn. 2, 4 StGB),
]
mittels eines hinterlistigen Überfalls began-
gen wird (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB),
]
mittels einer das Leben gefährdenden
Behandlung begangen wird (§ 224 Abs. 1
Nr. 5 StGB),
]
sich gegen Minderjährige oder Schutzbefoh-
lene des Täters richtet (§ 225 StGB) oder
]
zu einer besonders schweren Verletzungs-
folge (§ 226 StGB) oder dem Tod führt (§ 227
StGB).
In allen anderen Fällen handelt es sich um eine
einfache
Körperverletzung.

Das
Sühneverfahren
|
41
(3) Ebenfalls ist zu differenzieren zwischen einer
vollendeten und einer nur versuchten Tat.
Eine
vollendete
Tat liegt vor, wenn der jeweilige
gesetzliche Tatbestand des StGB vollständig
erfüllt ist. So handelt es sich z. B. um eine
vollendete Körperverletzung, wenn das Opfer
geschlagen wurde.
Die Tat wurde nur
versucht
, wenn der Täter zwar
Unrecht verwirklichen wollte und dazu bereits
zur eigentlichen Ausführungshandlung ange-
setzt, dieses Unrecht aber nicht verwirklicht hat,
weil seine Tat nicht zum Erfolg führt oder er vor
der Vollendung seine Handlungen einstellt.
bb)
Das Sühneverfahren darf durchgeführt
werden, wenn
]
eine
einfache Körperverletzung
vorliegt,
gleichgültig ob sie vorsätzlich oder fahrlässig
(§ 229 StGB) begangen, vollendet oder nur
versucht (§ 223 Abs. 2 StGB) wurde,
]
eine
fahrlässige Körperverletzung
began-
gen wurde, unabhängig von qualifizierenden
Mitteln, Begehungsweisen und Verletzungs-
folgen.
Der Friedensrichter
darf
im Sühneverfahren
nicht
schlichten bei
vorsätzlichen qualifizier-
ten Körperverletzungstaten
. Diese sind der
staatlichen Strafverfolgung vorbehalten.
Ferner ist für einen Sühneversuch kein Raum,
wenn die Körperverletzung an einem Amtsträ-
ger, einem für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteten, einem Soldaten der Bundeswehr
oder einem Träger eines Amts der Kirchen oder
anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen
Rechts während der Ausübung seines Dienstes
oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen
wurde (§ 380 Abs. 3 StPO, § 230 Abs. 2 StGB).
b) Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
Eine Sachbeschädigung begeht, wer vorsätzlich
8
und rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt
oder zerstört.
Wie bei der Körperverletzung ist ein Sühne-
versuch bei der Sachbeschädigung auch dann
notwendig, wenn sie nur versucht worden
ist, d. h. wenn der Täter über bloße Vorberei-
tungshandlungen hinaus mit der eigentlichen
Ausführungshandlung begonnen, diese alsdann
aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht
zur Vollendung der Tat geführt hat.
Ein Sühneversuch ist unzulässig, wenn
]
Gegenstände der Verehrung einer im Staat
bestehenden Religionsgemeinschaft,
]
Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
]
Grabmäler,
]
öffentliche Denkmäler,
]
Naturdenkmäler,
]
Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft
oder des Gewerbes, die in öffentlichen
Sammlungen aufbewahrt werden oder
öffentlich aufgestellt sind, oder Gegen-
stände, die zum öffentlichen Nutzen oder
zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze
oder Anlagen dienen,
beschädigt oder zerstört worden sind (gemein-
schädliche Sachbeschädigung, § 304 StGB),
oder wenn
]
ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, ein
Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn
oder ein anderes Bauwerk (Zerstörung von
Bauwerken, § 305 StGB),
8 Die fahrlässige Sachbeschädigung wird strafrechtlich nicht ver-
folgt (§§ 15, 303 StGB); stattdessen bestehen allenfalls bürgerlich-
rechtliche Schadenersatzansprüche.

42
|
Das
Sühneverfahren
]
ein fremdes technisches Arbeitsmittel von
bedeutendem Wert i. S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1
oder 2 StGB oder ein Kraftfahrzeug der
Polizei oder der Bundeswehr (Zerstörung
wichtiger Arbeitsmittel, § 305a StGB)
ganz oder teilweise zerstört wurde.
Wenn die Sachbeschädigung in einer Daten-
veränderung oder Computersabotage besteht,
ist der Sühneversuch ebenfalls unzulässig (das
ergibt sich aus § 380 Abs. 1 StPO, da die §§ 303a
und 303b StGB darin nicht aufgeführt sind).
c) Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)
Unter Beleidigung im Sinne von § 374 Abs. 1 Nr. 2,
§ 380 StPO sind folgende, nur vollendet und vor-
sätzlich begehbare Straftaten zu verstehen:
]
„einfache“ Beleidigung (§ 185 StGB),
]
üble Nachrede (§ 186 StGB),
]
Verleumdung (§§ 187, 188 StGB) und
]
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbe-
ner (§ 189 StGB).
Unter den Begriff der „
einfachen“ Beleidigung
(§ 185 StGB) fallen alle formalen Beleidigun-
gen, aber auch das Behaupten oder Verbreiten
ehrenrühriger Tatsachen gegenüber dem Ver-
letzten. Die Beleidigung kann auch mittels einer
Tätlichkeit, z. B. durch eine Ohrfeige oder einen
aufgedrängten Kuss, begangen werden.
Eine
üble Nachrede
(§ 186 StGB) begeht, wer
in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache
behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich
wahr ist und den anderen verächtlich zu machen
oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdi-
gen geeignet ist.
Eine
Verleumdung
(§ 187 StGB) begeht, wer
wider besseren Wissens in Beziehung auf einen
anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder
verbreitet, welche denselben verächtlich zu
machen oder in der öffentlichen Meinung her-
abzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden
geeignet ist.
Um eine
üble Nachrede oder Verleumdung
gegen Personen des öffentlichen Lebens
(§ 188 StGB) handelt es sich, wenn gegen
eine im politischen Leben des Volkes stehende
Person öffentlich, in einer Versammlung oder
durch Verbreiten von Schriften üble Nachrede
oder Verleumdung aus Beweggründen heraus
begangen wird, die mit der Stellung des Belei-
digten im öffentlichen Leben zusammenhängen,
und die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken
erheblich zu erschweren.
Zur
Verunglimpfung des Andenkens Verstor-
bener
(§ 189 StGB) durch eine formale Beleidi-
gung, üble Nachrede oder Verleumdung zählen
die Pietät schwer verletzende Angriffe auf die
Ehre eines Verstorbenen.
Für
einen Sühneversuch ist kein Raum
bei
einer Beleidigung,
]
die gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes
oder eines Landes oder eine andere politische
Körperschaft (zum Beispiel den Stadt- oder
Gemeinderat oder ein Organ eines Kommunal-
verbandes) gerichtet ist (§ 374 Abs. 1 Nr. 2, 2.
Halbsatz StPO, § 194 Abs. 4 StGB) oder
]
wenn sie gegen einen Amtsträger, einen
für den öffentlichen Dienst besonders Ver-
pflichteten, einen Soldaten der Bundeswehr
oder einen Träger eines Amts der Kirche
oder einer anderen Religionsgesellschaft des
öffentlichen Rechts während der Ausübung
seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen
Dienst begangen ist oder sich die Tat gegen
eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die

Das
Sühneverfahren
|
43
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr-
nimmt, oder gegen eine Behörde der Kirche
oder einer anderen Religionsgesellschaft
des öffentlichen Rechts richtet (§ 380 Abs. 3
StPO, § 194 Abs. 3 StGB).
d) Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) begeht, wer
in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder
in das befriedete Besitztum eines anderen
oder in abgeschlossene Räume, welche zum
öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind,
widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne
Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung
des Berechtigten sich nicht entfernt. Die Tat ist
nur in vorsätzlicher und vollendeter Form straf-
rechtlich verfolgbar.
Ein
Sühneversuch ist unzulässig
, wenn der
Hausfriedensbruch dadurch begangen wird, dass
eine öffentlich zusammengerottete Menschen-
menge in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen
Personen oder Sachen mit vereinten Kräften
zu begehen, in die geschützten Räumlichkeiten
gegen den Willen des Berechtigten eindringt,
weil es sich dann um einen „schweren Hausfrie-
densbruch“ handelt (§ 124 StGB), der nicht zu den
schlichtungsfähigen Delikten gehört.
e) Bedrohung (§ 241 StGB)
Eine Bedrohung (§ 241 StGB) begeht, wer einen
anderen mit der Begehung eines gegen ihn oder
eine ihm nahe stehende Person gerichteten Ver-
brechens bedroht. Eine Bedrohung begeht auch,
wer wider besseren Wissens einem anderen
vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen
ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerich-
teten Verbrechens bevorstehe. Verbrechen sind
rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber
bedroht sind, zum Beispiel Mord, Totschlag,
Brandstiftung, Raub, Vergewaltigung.
Ein
Sühneversuch der Schiedsstelle ist
dagegen unzulässig
und darf nicht stattfinden
im Fall einer Nötigung oder eines Nötigungs-
versuchs. Eine Nötigung nach § 240 StGB liegt
vor, wenn die Bedrohung begangen wird, um
den Bedrohten zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung zu veranlassen.
f) Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202
StGB)
Das Briefgeheimnis verletzt in strafbarer Weise
(§ 202 StGB), wer (vorsätzlich und vollendet)
unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein
anderes verschlossenes Schriftstück, das nicht
zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnet oder
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks
ohne Öffnung unter Anwendung technischer
Mittel Kenntnis verschafft. Das Briefgeheimnis
verletzt auch, wer sich unbefugt vom Inhalt
eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis
bestimmt und durch ein verschlossenes Behält-
nis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert
ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das
Behältnis geöffnet hat. Einem Schriftstück
stehen ein anderer zur Gedankenübermittlung
bestimmter Träger sowie eine Abbildung gleich.
Ein
Sühneversuch ist unzulässig
, wenn ein
Postbediensteter eine ihm zur Übermittlung auf
dem Post- oder Fernmeldeweg anvertraute, ver-
schlossene Sendung öffnet oder unterdrückt oder
sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung unter Anwen-
dung technischer Mittel Kenntnis verschafft oder
einem anderen eine solche Handlung gestattet
oder ihm dabei wissentlich Hilfe leistet. Das-
selbe gilt, wenn ein in amtlicher Aufbewahrung

44
|
Das
Sühneverfahren
befindliches Schriftstück zerstört, beschädigt,
unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Ver-
fügung entzogen wird. In diesen Fällen liegt ein
Delikt nach § 206 Abs. 2 StGB vor, das nicht mit
der Privatklage verfolgt werden kann.
g) Vollrausch (§ 323a StGB)
Wegen Vollrausches wird bestraft, wer sich
(vorsätzlich oder fahrlässig) durch alkoholische
Getränke oder andere berauschende Mittel
in einen Rausch versetzt, wenn er in diesem
Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und
ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er
infolge des Rausches schuldunfähig war oder
weil dies nicht auszuschließen ist.
Eine Sühneversuch kommt allerdings nur in
Betracht, wenn eines der vorgenannten Verge-
hen (§§ 380 Abs. 1 Satz 1, 374 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3
bis 5 und Nr. 6 StPO) im Rausch begangen wird.
3. Sühneverfahren
Die Schiedsstelle wird auch im strafrechtlichen
Verfahren
nur auf Antrag
tätig. Der Frie-
densrichter trifft dieselben Vorbereitungen wie
im Schlichtungsverfahren wegen bürgerlich-
rechtlicher Angelegenheiten.
Exkurs: Strafantragserfordernis
Die von den Schiedsstellen zu schlichtenden
Straftaten werden von den staatlichen Straf-
verfolgungsbehörden zum Teil nur auf
Antrag
verfolgt. Dies betrifft
]
Hausfriedensbruch (vgl. § 123 Abs. 1 und 2 StGB),
]
Beleidigung (vgl. §§ 185, 194 Abs. 1 StGB),
]
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
(vgl. §§ 189, 194 Abs. 2 StGB)
]
Körperverletzungsdelikte, soweit die Schieds-
stelle zuständig ist (vgl. §§ 223, 229, 230
StGB: vorsätzliche einfache sowie fahrlässige
Körperverletzung),
]
Sachbeschädigung (vgl. §§ 303, 303c StGB),
]
Vollrausch (vgl. § 323a Abs. 1 und 3 StGB).
Bei Vorliegen einer solchen Straftat muss der
Antragsberechtigte innerhalb einer Frist von drei
Monaten bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft
oder dem Amtsgericht einen Strafantrag stellen
(§ 77b StGB, § 158 StPO). Die Frist beginnt mit
Ablauf des Tages, an dem der Antragsberechtigte
von der Tat und der Person des Täters Kenntnis
erlangt (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB).
Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Schlichtungsan-
trag bei der Schiedsstelle eingeht, und zwar bis zur
Ausstellung der Sühnebescheinigung (§ 77b Abs. 5
StGB).
Der Strafantrag ist auch keine Voraus-
setzung für das Schlichtungsverfahren
, d. h. der
Friedensrichter darf auch dann tätig werden, wenn
der Antragsteller noch keinen Strafantrag bei Polizei,
Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht gestellt hat.
Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des
Sühneversuchs nach § 43 SächsSchiedsGütStG
ist in den meisten Fällen Prozessvoraussetzung
für das Privatklageverfahren (vgl. nachfolgend e).
Für das Sühneverfahren gelten folgende
Besonderheiten:
a) Befreiung vom Sühneversuch (§ 38
SächsSchiedsGütStG)
Ist der Antragsteller auf Dauer gehindert,
zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen,
kann das für die Privatklage zuständige
Amtsgericht gestatten, dass von einem
Sühneversuch abgesehen wird oder sich der
Antragsteller in der Schlichtungsverhand-
lung vertreten lassen darf.

Das
Sühneverfahren
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45
b) Ablehnungsgründe (§§ 39, 21
SächsSchiedsGütStG)
Der Friedensrichter darf die Durchführung
des Sühneverfahrens – anders als bei einer
bürgerlich-rechtlichen Schlichtung – aus
den in § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 21 Abs. 3
SächsSchiedsGütStG genannten Gründen
nicht ablehnen.
c) Vertretung des Antragsgegners (§ 40
SächsSchiedsGütStG)
Bei gesetzlicher Vertretung des Antragsgeg-
ners ist die Ladung nicht nur ihm, sondern
auch dem Vertreter zuzustellen. Der Vertre-
ter ist verpflichtet, in der Verhandlung zu
erscheinen; gegen ihn kann bei Zuwider-
handlung ein Ordnungsgeld verhängt werden
(vgl. §§ 40, 26 Abs. 8 SächsSchiedsGütStG).
d) Ausbleiben des Antragstellers (§§ 41, 42
SächsSchiedsGütStG)
Sofern der Antragsteller nicht zur Verhand-
lung erscheint und sich nicht innerhalb von
zwei Wochen genügend entschuldigt, ferner
auch keine Vertretung seiner Person erfolgt,
gilt sein Antrag als zurückgenommen. Eine
erneute Antragstellung ist nur zulässig,
wenn der Antragsteller dabei die Zustim-
mungserklärung des Antragsgegners vorlegt.
e) Sühnebescheinigung (§ 43 SächsSchiedsGütStG)
Als Bescheinigung über die Erfolglosigkeit
des Sühneversuchs dient eine Ausfertigung
des Protokollvermerks. Die Bescheinigung
wird nur auf Antrag erteilt. Ist gegen den
Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt
worden, wird die Bescheinigung erst aus-
gestellt, wenn die Festsetzung des Ord-
nungsgeldes rechtskräftig ist und damit die
Erfolglosigkeit des Sühneversuchs feststeht.
Die Bescheinigung ist Prozessvoraussetzung
für das Privatklageverfahren.
Der Antragstel-
ler als Kläger hat deshalb die Bescheinigung mit
der Klage beim Amtsgericht einzureichen. Der
Vermerk über den erfolglosen Sühneversuch ist
am Schluss des Protokolls aufzunehmen, wenn
wenigstens der Antragsteller in der Sühnever-
handlung erschienen war.
Der Vermerk hat zu enthalten:
]
Vor- und Familiennamen und die Wohnan-
schrift der Parteien und gegebenenfalls auch
die der gesetzlichen Vertreter oder Betreuer,
]
den Lebenssachverhalt (Gegenstand) der
dem Antragsgegner zur Last gelegten Straf-
tat unter Angabe des genauen Zeitpunkts
ihrer Begehung,
]
den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags
auf Anberaumung der Sühneverhandlung,
]
die Angabe, dass der Antragsgegner zu der
Verhandlung (gegebenenfalls auch zu einem
zweiten Termin, vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
SächsSchiedsGütStG) trotz ordnungsgemä-
ßer Ladung nicht erschienen ist oder sich vor
dem Schluss der Verhandlung unentschul-
digt entfernt hat, oder dass die Parteien zwar
erschienen sind, der Sühneversuch aber ohne
Erfolg geblieben ist,
]
Unterschrift der Schiedsperson.
Erklärungen, die die Parteien in der Verhand-
lung – insbesondere zum Gegenstand der
Beschuldigung – abgegeben haben, gehören
nicht in den Protokollvermerk.
Bei der Erteilung der Ausfertigung (Beschei-
nigung gemäß § 43 SächsSchiedsGütStG) ist
gemäß § 34 SächsSchiedsGütStG zu verfahren.
In den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
SächsSchiedsGütStG darf die Erfolglosigkeit des
Sühneversuchs erst nach einem zweiten Termin
bescheinigt werden, wenn die Parteien in der
gleichen Gemeinde wohnen.

46
|
Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
VI. Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
(§§ 44 ff. SächsSchiedsGütStG)
Die Schiedsstelle arbeitet nicht kostenlos. Für ihre
Schlichtungstätigkeit nimmt sie Gebühren ein
und verlangt Ersatz für die im Verfahren anfal-
lenden Auslagen. Diese Gebühren und Auslagen
stehen der Gemeinde ebenso zu wie die von der
Schiedsstelle für das Nichterscheinen einer Partei
bei einer Schlichtungsverhandlung verhängten
Ordnungsgelder. Die erzielten Einnahmen werden
von der Schiedsstelle an die Gemeinde abgeführt.
Auf der anderen Seite trägt die Gemeinde die
Kosten für die Errichtung und Unterhaltung der
Schiedsstelle und insbesondere für die Entschä-
digung der Friedensrichter. Im Unterschied zum
SchiedsStG 1990 findet keine Aufteilung der
vereinnahmten Gebühren zwischen Gemeinde
und Schiedsstelle statt.
Einnahmen und Ausgaben der Schiedsstelle ver-
merkt der Friedensrichter in einem Kassenbuch,
sodass die Kosten der Schiedsstelle nachprüfbar
sind.
1. Einnahmen der Schiedsstelle: Erhebung
von Kosten (Gebühren und Auslagen) und
Ordnungsgeldern
Die Schiedsstelle erhebt von den Parteien die
Kosten des Verfahrens, d. h. Gebühren und Ausla-
gen gemäß §§ 45, 46 SächsSchiedsGütStG. Sie hat
ein Kassenbuch zu führen. In diesem werden nur
die bei der Schiedsstelle tatsächlich eingegan-
genen Beträge verbucht. Die Kostenrechnungen
sind nach den zur Verfügung stehenden Mustern
zu erstellen. Die Beträge sind zum Soll zu stellen.
Die Kostenrechnungen sind fortlaufend in der
Reihenfolge der laufenden Nummer des Vorblatts
zum Protokollbuch abzulegen.
a) Gebühren (§ 45 SächsSchiedsGütStG)
Die Gebühr wird nicht für die Schlichtungsver-
handlung, sondern für das Schlichtungsverfah-
ren erhoben. Dieses beginnt regelmäßig mit der
Aufnahme oder dem Eingang des Schlichtungs-
antrags.
Für das Schlichtungs- und Sühneverfahren
verlangt die Schlichtungsstelle eine Gebühr
von mindestens 10 EUR und höchstens 50 EUR.
Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die
Gebühr mindestens 20 EUR.
Die Voraussetzungen, unter denen die Höchstge-
bühr von 50 EUR (etwa wegen der Schwierigkei-
ten des Falles) angesetzt werden kann, können
auch dann vorliegen, wenn mehrere Personen
auf einer Seite oder auf beiden Seiten stehen
oder über wechselseitige Anträge zu verhandeln
ist (§ 45 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG) oder wenn

Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
|
47
ein Schlichtungstermin ungewöhnlich viel Zeit
in Anspruch nimmt oder mehrere Termine not-
wendig sind.
b) Auslagen (§ 46 SächsSchiedsGütStG)
Die Auslagen des Verfahrens stehen der
Gemeinde insoweit zu, als diese auch von
der Gemeinde erbracht worden sind. Wurden
die Auslagen dagegen vom Friedensrichter
(möglich bei Schreibauslagen und Porto) oder
vom Freistaat Sachsen (Dolmetscherentschädi-
gung) getragen, so stehen die von den Parteien
erbrachten Erstattungsleistungen auch dem
Friedensrichter oder dem Freistaat Sachsen zu.
Die in § 46 SächsSchiedsGütStG genannten Aus-
lagen sind für den in einem Verfahren konkret
angefallenen sachlichen Aufwand zu erheben.
aa)
Schreibauslagen
in Höhe von 0,50 EUR je
angefangener Seite werden erhoben
]
für die Aufnahme eines zu Protokoll der
Schiedsstelle gestellten Antrags,
]
für an die Parteien gerichtete Schreiben
sowie für den Schriftverkehr, den der Frie-
densrichter zur sachgerechten Durchführung
des Schlichtungsverfahrens mit Dritten führt
und der den Parteien mitzuteilen ist,
]
für Ausfertigungen und Abschriften von Pro-
tokollen und für eine Sühnebescheinigung,
]
für Ladungen und Terminnachrichten.
Unzulässig ist die Erhebung von Schreibausla-
gen für die vorgeschriebenen Eintragungen in
die amtlichen Bücher, für die von Amts wegen
zu erstellenden Kostenrechnungen (vgl. § 49
SächsSchiedsGütStG), für die Festsetzung von
Ordnungsgeldern sowie für den Schriftverkehr
mit dem Vorstand des Amtsgerichts und mit der
Gemeinde.
bb) Zu den zu erstattenden notwendigen baren
Auslagen gehören insbesondere noch die
Por-
toauslagen
für den Schriftverkehr (einschließ-
lich der Kosten für die Zustellung), der mit den
Parteien oder sonst in deren Interesse geführt
wird, und die
Reisekosten
der Schiedsperson,
wenn auf Antrag der Parteien außerhalb des
Amtsraums verhandelt worden ist. Für die
Entstehung der Schreibauslagen ist es ohne
Bedeutung, in welcher Form (Abschrift, Durch-
schrift, Ablichtung, Formular) das Schriftstück
hergestellt wird.
cc) Ferner gehören zu den Auslagen die Kosten
für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers. Für
die Höhe der Entschädigung des Dolmetschers
sind die Vorschriften des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes (JVEG) maßgebend,
sofern sich die Parteien und der Dolmetscher
nicht auf eine abweichende Entschädigung geei-
nigt haben und ein entsprechender Betrag als
Vorschuss gezahlt worden ist.
Ohne diese Einigung setzt der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des zuständigen Amts-
gerichts die Dolmetscherentschädigung auf
Antrag des Friedensrichters oder des Dolmet-
schers fest. Der Dolmetscher kann jedoch – ins-
besondere wenn er mit der Festsetzung durch
den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht
einverstanden ist – einen Antrag auf richterliche
Festsetzung der Vergütung stellen (§ 53 Satz 3
SächsSchiedsGütStG; § 4 Abs. 1 und Abs. 3 bis
9 JVEG); in diesem Falle hat der Friedensrichter
dem Gericht eine Abschrift des Protokolls und
etwa vorhandene, die Vergütung des Dolmet-
schers betreffende schriftliche Erklärungen der
Parteien vorzulegen.

48
|
Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
c) Ordnungsgeld
Nicht zu den Verfahrenskosten
gehören
die Ordnungsgelder. Deren Aufkommen steht
aber ebenfalls der Gemeinde zu (§§ 49, 54
SächsSchiedsGütStG). Die Voraussetzungen für
die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wurden
im Abschnitt IV. 4. c) dargestellt.
Die Einforderung und
Beitreibung
eines unan-
fechtbar festgesetzten Ordnungsgeldes erfolgt
wie die der Verfahrenskosten.
d) Fälligkeit, Kostenvorschuss, Zurückbehal-
tungsrecht (§ 48 SächsSchiedsGütStG)
Der Friedensrichter soll unbedingt von dem
Antragsteller einen die voraussichtlichen Kosten
(Gebühren und Auslagen) deckenden Vorschuss
einfordern. Dabei hat er zu beachten, dass der
Vorschuss dazu dient, der Gemeinde das für sie
kostenaufwendige Beitreibungsverfahren zu
ersparen.
Beispiel zur Ermittlung der Vorschusshöhe:
Der Antragsteller möchte im Schlichtungs-
verfahren erreichen, dass der Antragsgegner
einen Kaufpreis in Höhe von 165 EUR zahlt.
Der Friedensrichter hält – angesichts der
Höhe des Streitwerts und des zu erwartenden
Verfahrensaufwands – eine Gebührenhöhe
von 20 EUR für angemessen. Zudem muss der
Friedensrichter berücksichtigen, dass Ausla-
gen anfallen:
]
Sofern der Friedensrichter den Antrag und
die Terminladung nicht persönlich gegen
Empfangsbekenntnis übergibt: wenigstens
zwei Zustellungen per Postzustellungsur-
kunde (je 3,45 EUR),
]
Schreibauslagen für Anträge, Ladungen
sowie weitere zu erwartende Schriftstü-
cke (Protokoll): 0,50 EUR je Seite. Pauschal
kann insoweit zunächst ein Betrag von
5 EUR (für 10 Seiten) vorschusshalber
eingefordert werden.
Legt der Friedensrichter diese Einzelbeträge
zugrunde (Gebühr: 20 EUR, Auslagen für
die Zustellungen: 2 x 3,45 EUR = 6,90 EUR,
Schreibauslagen: 5 EUR), errechnet er einen
Betrag von 31,90 EUR. Den einzufordernden
Vorschuss sollte er stets nach oben aufrunden,
hier beispielsweise auf 35 EUR.
Erst nach Einzahlung des Vorschusses wird der
Termin bestimmt, die Ladung der Parteien ver-
anlasst, eine Abschrift oder eine Ausfertigung
erteilt.
Erkennt der Friedensrichter im Laufe des Ver-
fahrens, dass der Vorschuss die entstehenden
Kosten nicht mehr abdeckt, kann er weiteren
Vorschuss verlangen.
Die örtlich unzuständige Schiedsstelle, die den
Antrag nur im Wege der Amtshilfe aufnimmt
(§ 48 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG), soll im Wege
des Vorschusses nur ihre entstehenden Ausla-
gen für die Antragsaufnahme (0,50 EUR je Seite)
und für die Übersendung per einfachem Brief
zur zuständigen Schiedsstelle verlangen.
Eingegangene Vorschüsse sind unverzüglich
in Spalte 4 des Vorblattes zum Protokollbuch
einzutragen.
Dem Kostenschuldner zu erteilende Beschei-
nigungen, Abschriften und Ausfertigungen
sowie von diesem eingereichte Urkunden behält

Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
|
49
die Schiedsstelle zurück, bis die im Verfahren
entstandenen Kosten bezahlt sind (§ 48 Abs. 4
SächsSchiedsGütStG).
e) Kostenschuldner
(§ 47 SächsSchiedsGütStG)
§ 47 SächsSchiedsGütStG bestimmt, wer gegen-
über der Schiedsstelle zur Zahlung der Kosten
verpflichtet ist. Die Regelung lehnt sich an die
Haftungsgrundsätze an, die auch sonst im
Gerichtskostenrecht allgemein gelten.
aa) Soweit die Verfahrenskosten nicht durch
einen Vorschuss abgedeckt sind, sind diese
Kosten
vorrangig
von den folgenden Parteien
einzufordern (§ 47 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4, Abs. 3
Satz 2 SächsSchiedsGütStG):
]
von dem Antragsgegner in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, wenn allein wegen
seines unentschuldigten Ausbleibens die
Schlichtungsverhandlung nicht stattfinden
kann,
]
von der Partei, die die Kostenschuld durch
eine vor dem Friedensrichter abgegebene
oder diesem mitgeteilte Erklärung oder in
einem Vergleich übernommen hat oder
]
von der Partei, die die Erstellung von Abschrif-
ten und Ausfertigungen beantragt hat.
bb) Sofern von diesen vorrangig für die Kosten
haftenden Personen eine Zahlung nicht erfolgt
und bei ihnen auch eine zwangsweise Beitrei-
bung auf Grund der schlechten Vermögenssi-
tuation aussichtslos erscheint (vgl. § 47 Abs. 3
Satz 2 SächsSchiedsGütStG), können
nachran-
gig
für die nicht von einem Vorschuss gedeckten
Kosten in Anspruch genommen werden:
]
der Antragsteller des Verfahrens (§ 47 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG), da er die Tätigkeit und
den Aufwand der Schiedsstelle veranlasst
hat, und
]
diejenige Person, die für die Kostenschuld
eines anderen kraft Gesetzes haftet.
cc) Die in § 47 Absatz 3 Satz 1 SächsSchiedsGütStG
angeordnete gesamtschuldnerische Haftung
bedeutet, dass die Schiedsstelle die Zahlung der
Kosten nur einmal fordern kann, es aber in der
Regel in ihrem Ermessen steht, von welchem
Kostenschuldner sie die Zahlung verlangt.
Der Friedensrichter ist dabei nur gehalten,
die vorrangig haftenden vor den nachrangig
haftenden Personen in Anspruch zu nehmen.
Er kann die Zahlung aller Kosten von einem
Kostenschuldner verlangen oder aber mehrere
(gleichrangig haftende) Kostenschuldner zu
Teilbeträgen heranziehen. Bis zur vollständigen
Zahlung der Kosten bleiben sämtliche
Kostenschuldner als Gesamtschuldner
verpflichtet (vgl. § 421 BGB).
Beispiel:
Der Antragsteller und der Antragsgegner
haben sich über den geltend gemachten
Zahlungsanspruch in Höhe von 100 EUR in
der Weise verglichen, dass der Antragsgegner
sich verpflichtet, 50 EUR zu zahlen. Zudem
hat sich der Antragsgegner im Vergleich ver-
pflichtet, die angefallenen Verfahrenskosten
von 38,90 EUR in voller Höhe zu zahlen. Der
Antragsteller hat zu Beginn des Verfahrens
einen Vorschuss in Höhe von 40 EUR geleistet.
Der Friedensrichter ist verpflichtet, zunächst
zu versuchen, die Kosten per Rechnung vom
vorrangigen Kostenschuldner zu erlangen.
Hier ist das der Antragsgegner, da er sich
zur Kostentragung im Vergleich verpflichtet

50
|
Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
hat. Der Antragsteller kann als solcher nur
nachrangig in Anspruch genommen werden,
wenn der Antragsgegner nicht zahlt und
nachdem eine (von der Gemeinde einzuleitende)
Zwangsvollstreckung in sein bewegliches
Vermögen ohne Erfolg geblieben ist oder
aussichtslos erscheint, weil der Antragsgegner
beispielsweise bereits die eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat (vgl. § 47 Abs. 3
Satz 2 i.V.m Abs. 1 SächsSchiedsGütStG).
Einen etwaigen Vorschuss bekommt der
Antragsteller erst zurück, wenn der Antrags-
gegner die kompletten Verfahrenskosten bei
der Schiedsstelle bezahlt hat. Sonst sichert
der Vorschuss die Erstattung der angefallenen
Gebühren und Auslagen. Wird die nachrangige
Inanspruchnahme des Antragstellers hinsicht-
lich der Kostenerstattung notwendig, weil der
Antragsgegner nicht zahlen kann, so kann eine
Verrechnung mit dem Vorschuss des Antrag-
stellers erfolgen. Gegebenenfalls müssen dann
weitere Kosten vom Antragsteller erhoben
werden, sofern der Vorschuss die Kosten nicht
deckt. Liegen die Verfahrenskosten niedriger als
die Vorschusszahlung, wird die Differenz bar
oder per Überweisung erstattet.
dd) Der Kostenvorschuss ist erst nach Eingang
aller Kosten zurückzuzahlen.
f) Einforderung, Beitreibung
(§ 49 SächsSchiedsGütStG)
Der Friedensrichter fordert die Verfahrenskosten
mit einer Kostenrechnung ein. Die Kostenrech-
nungen bestehen aus der Urschrift und mehre-
ren Abschriften. Sämtliche Kostenrechnungen
müssen von der Schiedsperson unterzeichnet
und mit dem Dienstsiegel versehen werden.
Eine Abschrift der Kostenrechnung ist dem
Schuldner zu übergeben oder mit der Post zu
übersenden. Gleichzeitig ist er zur Zahlung des
nach Verrechnung des eingezahlten Vorschus-
ses verbleibenden Betrages – bei Aufforderung
nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 SächsSchiedsGütStG zur
Zahlung des übernommenen Betrages – binnen
eines Monats aufzufordern und auf die Not-
wendigkeit der Einleitung des Beitreibungsver-
fahrens nach § 49 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG
bei fruchtlosem Fristablauf hinzuweisen.
Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht
vollständig innerhalb der Zahlungsfrist, hat die
Schiedsstelle die Gemeinde gemäß § 49 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG um
Beitreibung zu
ersuchen
.
Zur Einleitung der Beitreibung ist eine Abschrift
der Kostenrechnung an die Gemeinde zu
übersenden oder zu übergeben, mit der
Bitte, das Beitreibungsverfahren wegen des
nach Verrechnung des Vorschusses noch
verbleibenden Betrages einzuleiten (§ 49 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG).
Die Gemeinde kann nach dem Verwaltungs-
vollstreckungsgesetz des Freistaates Sachsen
(SächsVwVG) die Verfahrenskosten wie einen
anderen Zahlungsbescheid vollstrecken lassen.
g) Absehen von der Kostenerhebung (§§ 50
und 26 Abs. 5 SächsSchiedsGütStG)
Von der Befugnis, die Gebühren zu ermäßigen
oder von der Gebühren- oder Auslagenerhe-
bung ganz oder teilweise abzusehen, soll in
der Regel Gebrauch gemacht werden, wenn
der Schuldner glaubhaft macht, dass er ohne
Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie
notwendigen Unterhalts die Kosten nicht zahlen

Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
|
51
kann. Zur Glaubhaftmachung können eine Ver-
dienstbescheinigung, ein Rentenbescheid, ein
Arbeitslosengeld- oder ein Sozialhilfebescheid
oder andere geeignete Unterlagen vorgelegt
werden.
In der Spalte „Bemerkung“ der Kostenrechnung
ist zu vermerken, wenn Kosten ermäßigt werden
oder von der Kostenerhebung ganz oder teil-
weise abgesehen wird.
Wird von der Kostenerhebung ganz abgesehen,
so bleibt die für den Schuldner bestimmte
Abschrift der Kostenrechnung mit der Urschrift
bei der Sammlung der Kostenrechnungen.
Die nicht erhobenen Schreibauslagen, Reise-
kosten und die Auslagen für Zustellungen hat
die Gemeinde zu tragen, die nicht erhobenen
Dolmetscherentschädigungen die Landesjustiz-
kasse des Freistaates Sachsen.
Das mit Bescheid festgesetzte Ordnungsgeld
kann der Friedensrichter nur auf Grundlage
des § 26 Abs. 5 SächsSchiedsGütStG aufheben
oder herabsetzen; die Vorschriften der §§ 50, 51
SächsSchiedsGütStG gelten demgegenüber nur
für Gebühren und Auslagen.
h) Einwendungen gegen den Kostenansatz
(§ 51 SächsSchiedsGütStG)
Werden gegen den Kostenansatz Einwendungen
erhoben, so hat die Schiedsstelle diese unver-
züglich mit einer eigenen Stellungnahme und
einer Abschrift des Protokolls sowie mit etwa
vorhandenen weiteren, das Schlichtungsverfah-
ren betreffenden Schriftstücken dem Amtsge-
richt zuzuleiten.
Einer im Rahmen des Einwendungsverfahrens
an die Schiedsstelle ergehenden Aufforderung
des Gerichts zur Stellungnahme und Vorlage
von Akten hat sie unverzüglich Folge zu leisten.
Das Amtsgericht entscheidet sodann durch
unanfechtbaren richterlichen Beschluss.
2. Kostentragungspflicht der Gemeinden
für die Errichtung und Unterhaltung
der Schiedsstelle und für die
Entschädigung des Friedensrichters (§ 15
SächsSchiedsGütStG)
Von den oben genannten Verfahrenskosten
des Schlichtungsversuchs zu unterscheiden
sind die in der Schiedsstelle entstehenden
Personal- und Sachkosten. Gemäß § 15 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG trägt die Gemeinde die
notwendigen und angemessenen Sach- und
die Personalkosten der Schiedsstelle. Die
Kostentragungspflicht bezieht sich nicht nur auf
die erstmalige Einrichtung einer Schiedsstelle,
sondern auch auf deren ständige Unterhaltung.
Im Einzelnen fallen insbesondere folgende
Kosten an:
]
Entschädigung der Amtsinhaber (vgl. nach-
folgend a),
]
weitere Kosten im Zusammenhang mit der
Amtsausübung der Amtsinhaber (vgl. nach-
folgend b),
]
Kosten für die Räumlichkeiten der Schieds-
stelle (vgl. nachfolgend c),
]
Bereitstellung von Sachmitteln für die Tätig-
keit der Schiedsstelle (vgl. nachfolgend d),
]
sonstige Kosten (vgl. nachfolgend e).
Die Gemeinde ist Kraft Gesetzes verpflichtet,
diese Kosten zu tragen, soweit diese notwendig
und angemessen sind. Hierbei hat sie zwar den

52
|
Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
zu beachten, darf aber die Übernahme von
dem Grunde nach notwendigen Aufwänden
der Schiedsstelle nicht unter Verweis hierauf
ablehnen.
a) Entschädigung der Amtsinhaber (§ 52
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG)
Die Gemeinden haben die Entschädigung der
Amtsinhaber durch Satzung nach § 21 Abs. 1 Satz 2
und 3 SächsGemO zu regeln. Inhaltliche Vorgaben,
insbesondere zur Entschädigungshöhe, macht das
Gesetz nicht. In der Satzung können die Gemein-
den beispielsweise folgende Regelungen vorsehen:
]
eine monatliche Entschädigungspauschale,
]
Stundensätze,
]
eine Fallpauschale,
]
die gleiche Entschädigung wie für andere
Ehrenämter in der Gemeinde.
Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung ist
einerseits zu beachten, dass es sich bei der
Ausübung dieses Ehrenamtes um eine Bürger-
pflicht und nicht um eine Erwerbsquelle für den
Friedensrichter handelt. Andererseits soll die
Entschädigung aber durchaus eine Anerkennung
für die Auferlegung der mitunter zeitaufwendi-
gen Pflichten sein. Soweit dem Amtsinhaber ein
finanzieller Aufwand entsteht, soll die Entschädi-
gung wenigstens diesen Aufwand abdecken. Die
Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung des
Amtes sollte nicht dadurch gemindert werden,
dass der Amtsinhaber zusätzlich zu dem mit der
Schiedsstellentätigkeit verbundenen Zeitaufwand
auch noch finanzielle Einbußen erleidet.
Der Städte- und Gemeindetag hat ein
Satzungs-
muster
entwickelt, das im Sachsenlandkurier,
Ausgabe 7/8 – 1999 auf den Seiten 292–295
abgedruckt ist. Zudem ist in derselben Ausgabe
auf den Seiten 286–292 ein erläuternder
Aufsatz über die Entschädigung ehrenamtlich
tätiger Personen veröffentlicht (Human/Beyer,
„Ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde –
Entschädigung des ehrenamtlich Tätigen gemäß
§ 21 SächsGemO“).
b) Erstattung weiterer Kosten des Amtsinha-
bers (§ 15 Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 1
SächsSchiedsGütStG)
Weiterhin hat die Gemeinde den Amtsinhabern
folgende Kosten zu erstatten:
]
Fahrtkosten,
]
Dienstreisekosten,
]
Telefongebühren, die dem Amtsinhaber für
dienstliche Gespräche von seinem privaten
Anschluss berechnet werden,
]
Ersatzaufwendungen für Sachschäden, die
der Amtsinhaber während der Ausübung
seines Dienstes erleidet (§ 15 Abs. 2
SächsSchiedsGütStG i. V. m. § 103 Abs. 1 bis
3 SächsBG),
]
Kosten für eine angemessene Aus- und
Fortbildung (Nach einem Einführungs-
lehrgang für neue Friedensrichter werden
regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen
als notwendig anzusehen sein. Bei der Frage
der Angemessenheit steht der Gemeinde
insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, als
sie entscheiden kann, auf welche Aus- und
Fortbildungsangebote sie zurückgreift.).
Aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung
kann es sich empfehlen, auch die Kosten für die
Mitgliedsbeiträge für einen Verband, der sich die
Aus- und Fortbildung zum satzungsmäßigen Ziel
gesetzt hat, zu übernehmen, wenn über diesen
günstigere Angebote für Aus- und Fortbildung,
Formulare, Formblätter etc. zu erlangen sind.

Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
|
53
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
kann seitens der Gemeinde nach Vereinbarung
mit dem Amtsinhaber auch eine höhere Pau-
schalentschädigung gezahlt werden, um eine
Vielzahl von Einzelabrechnungen zu vermeiden.
Die Vereinbarung mit dem Amtsinhaber sollte
ausdrücklich die Kosten benennen, die von der
Pauschale abgedeckt sein sollen.
c) Kosten für die Räumlichkeiten der Schieds-
stelle
Die Gemeinden haben für die Schiedsstellen
Räumlichkeiten einzurichten (s. o.), soweit sie
sich nicht ausnahmsweise mit dem Friedens-
richter darauf einigen, dass er das Amt in seiner
Wohnung oder in anderen privaten Räumen
ausübt. Letzterenfalls sollte ihn die Gemeinde
für den mit der Nutzung seiner Privaträume ver-
bundenen Aufwand angemessen entschädigen.
Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung mit
dem Friedensrichter zu treffen, für die sich eine
pauschale monatliche Abgeltung empfiehlt.
Formulierungsvorschlag:
„Führt der Friedensrichter die Tätigkeiten der
Schiedsstelle, insbesondere die Schlichtungs-
verhandlungen, in seiner Wohnung oder
anderen privaten Räumen durch, so erhält er
dafür eine Entschädigung. Die Entschädigung
beträgt für jeden angefangenen Kalendermo-
nat, in dem die Privaträume für die Tätigkeit
der Schiedsstelle genutzt werden, pauschal
EUR......“
d) Sachmittelkosten der Schiedsstelle
Die Schiedsstelle benötigt für ihre Tätigkeit
folgende Sachmittel, für deren Beschaffung und
Unterhaltung die Gemeinde zu sorgen hat:
]
eingerichtetes
Anderkonto
bei einer Bank
oder Sparkasse, soweit unbarer Zahlungs-
verkehr anfällt,
]
Schreibzeug und Papier, Briefumschläge,
Porto,
]
Formulare/Vordrucke für Ladungen, Schlich-
tungsverhandlungen, Auferlegung eines
Ordnungsgeldes, Kostenrechnungen,
]
Protokollbuch, Kassenbuch,
]
Fachliteratur in angemessenem Umfang,
]
abschließbare Kasse zur Geld- und Siegel-
aufbewahrung,
]
abschließbarer Schrank zur datenschutz-
rechtlich sicheren Aufbewahrung aller Vor-
gänge (Schriftstücke und Bücher),
]
Dienstsiegel,
]
Amtsschild.
Die folgenden Sachmittel erscheinen darüber
hinaus für die Arbeit der Schiedsstelle zeitgemäß:
]
Telefon oder Nebenstellenanschluss,
]
PC mit Standard-Textverarbeitung und Drucker,
]
Internetanschluss.
Bei den Arbeitsmitteln sollte wie bei der Aus-
stattung der Räumlichkeiten einerseits der
haushaltsrechtliche Sparsamkeitsgrundsatz
berücksichtigt werden. Andererseits sollten
Motivation und Autorität des Friedensrichters
nicht durch betont dürftige Hilfsmittel unter-
graben werden.
Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die
Schiedsstelle sich in funktionstüchtigem
Zustand befindet. Zu diesem Zweck hat sie die

54
|
Einnahmen und Kosten der Schiedsstelle
bereits genannten Arbeitsmittel ständig zur
Verfügung zu stellen.
e) Weitere Kosten
Als weitere Kosten sind insbesondere noch in
Betracht zu ziehen:
]
soweit nicht bereits durch eine pauschale
Entschädigung abgedeckt: Beiträge für
eine – zusätzliche – Haftpflichtversiche-
rung wegen Verletzung der Verkehrssi-
cherungspflicht gegenüber Besuchern,
wenn die Schiedsstelle in privaten Räumen
untergebracht ist, oder ein entsprechender
Prämienzuschlag für die Risikoerhöhung,
soweit der Friedensrichter bereits eine solche
Versicherung besitzt,
]
Beiträge für die gesetzliche Unfallversiche-
rung der ehrenamtlich Tätigen gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 10 SGB VII,
]
im Schlichtungsverfahren nicht erhobene
Auslagen.
3. Abrechnung, Einnahmen
54
SächsSchiedsGüt
StG)
a) Abrechnung der Schiedsstelle mit der
Gemeinde
Für die Abrechnung mit der Schiedsstelle emp-
fiehlt es sich, dass sich die Gemeinde wenigstens
am Ende eines Jahres einmal die Bücher der
Schiedsstelle (Kassenbuch und Protokollbuch)
vorlegen lässt. Die Gemeinde prüft unter
Vorlage des Kassenbuchs, der Sammlung der
Kostenrechnungen sowie des Protokollbuchs
nebst Vorblatt (Anzahl der Verfahren, Einnah-
men, Ausgaben) und stellt zur Entlastung des
Friedensrichters die sachliche Richtigkeit der
Abrechnungen fest. Danach reicht die Gemeinde
die Bücher an den Vorstand des die Fachaufsicht
führenden Amtsgerichts weiter, damit auch dort
die Tätigkeit der Amtsinhaber fachaufsichts-
rechtlich beurteilt und gegebenenfalls einge-
schritten werden kann. Die Gemeinde sollte zum
30. September eines jeden Jahres so verfahren,
um sich einen Überblick über die Tätigkeit der
Schiedsstelle zu verschaffen.
Abgeschlossene Kassenbücher übergibt der Frie-
densrichter der Gemeinde zur Aufbewahrung.
b) Abrechnung der Einnahmen
Von den Vorschriften des § 54
SächsSchiedsGütStG kann nicht durch Verein-
barung mit der Gemeinde abgewichen werden.
Der Friedensrichter kann mit der Gemeinde nur
eine Vereinbarung darüber treffen, wie und zu
welcher Zeit über die Einkünfte aus der Schieds-
stellentätigkeit abzurechnen ist.
Der Friedensrichter hat amtliche Gelder, die bei
ihm eingehen – abgesehen von Schreibauslagen
und von aus eigenen Mitteln vorgestreck-
ten Auslagen –, bis zur Abrechnung mit der
Gemeinde abgesondert von sonstigen Geld-
beständen, insbesondere von seinem eigenen
Geld, zu verwahren (z. B. in einer gesonderten
Kassette).
Im Übrigen stehen dem Friedensrichter nur die
Schreibauslagen, die Auslagen für Zustellungen
und sonstige Auslagen zu, soweit sie bei ihm
tatsächlich angefallen sind; alle übrigen Einnah-
men sind an die Gemeinde abzuführen.

Sonstiges
|
55
VII. Sonstiges
1. Haftung für die Tätigkeit der Schieds-
stelle
Für Amtspflichtverletzungen des Friedensrich-
ters (oder eines Stellvertreters) im Schlichtungs-
verfahren haftet nicht die Gemeinde, sondern
der Freistaat Sachsen.
Die Gemeinde haftet jedoch für Sachschä-
den, die der Amtsinhaber selbst erleidet. Für
Personenschäden der Amtsinhaber haftet die
gesetzliche Unfallversicherung, deren Kosten
die Gemeinde trägt.
2. Informationen
Bei weiteren Fragen zur Einrichtung einer
Schiedsstelle können Sie sich an die Gemein-
deverwaltung oder deren Aufsichtsbehörden,
bei Fragen betreffend das Schiedsverfahren an
die örtlich zuständigen Amtsgerichtsvorstände
wenden.

Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Hospitalstraße 7, 01097 Dresden
Redaktion:
Abteilung III, Referat III.2
Foto:
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Redaktionsschluss:
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