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Das Güteverfahren am
Sozialgericht Leipzig
Am Sozialgericht Leipzig stehen derzeit zwei Güterichter für Güteverhandlungen zur
Verfügung. Rechtsgrundlage dafür ist § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz in Verbin-
dung mit § 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung. Danach kann das Gericht die Beteiligten
für eine Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimm-
ten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter
kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Die Güterichter des Sozialgerichts Leipzig haben eine Mediationsausbildung für Rich-
ter des Freistaates Sachsen absolviert. Als Güterichter werden sie die Konfliktbeile-
gung weiterhin in der Regel in Form der Mediation anbieten. Hierbei handelt es sich
um eine Methode, die von dem üblichen Vorgehen im streitigen Gerichtsverfahren
erheblich abweicht. Wir möchten Ihnen dieses Verfahren kurz vorstellen:
Was ist Mediation?
Mediation ist ein Verfahren, in dem die Beteiligten des Verfahrens mit Unterstützung
des Güterichters ihren Konflikt selbstständig lösen.
In fast jedem Konflikt lässt sich eine – oft verborgene – Lösung finden, die für alle
Beteiligten akzeptabel und sogar besonders günstig sein kann. Der Güterichter be-
dient sich eines bestimmten Verfahrens, um die Kommunikation zu fördern und so
Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen.
Der Güterichter vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre
und sorgt für einen fairen Umgang der Beteiligten miteinander. Ihm steht jedoch keine
Entscheidungskompetenz zu. Der Güterichter beschränkt sich darauf, die Beteiligten
dabei zu unterstützen, selbst eine sinnvolle Lösung der Streitfragen zu erarbeiten. Der
Güterichter erteilt den Beteiligten keinen Rechtsrat und nimmt auch keine Bewertung
oder Einschätzung der Erfolgsaussichten des Verfahrens vor.
Welche Vorteile hat ein mediatives Güterrichterverfahren
gegenüber einem streitigen Verfahren?
Das mediative Güterichterverfahren kann für die Beteiligten im Vergleich zum streiti-
gen Verfahren in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein:
Es steht mehr Zeit zur Verfügung. Hintergründe des Konflikts und die Interessen der
Beteiligten können besser herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt
stehen die Beteiligten. Sie können selbst und einvernehmlich bestimmen, wie der
Konflikt gelöst wird. Es können auch weitere Konflikte, die die Beteiligten belasten,
gelöst und beigelegt werden. Diese müssen nicht zwingend bereits Gegenstand eines
anderen gerichtlichen Verfahrens sein. Das Güterichterverfahren ist nicht öffentlich
und vertraulich.
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Hausanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Staße 11
04105 Leipzig
Postanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Straße 11
04105 Leipzig
www.justiz.sachsen.de/sgl
Öffnungszeiten:
Mo. - Do. 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
und 13.00 - 15:30 Uhr
Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Rechtsantragstelle:
Mo., Di. und Do.
08.00 Uhr - 11.00 Uhr und
13.00 - 15:00 Uhr
Mi. und Fr. geschlossen
Verkehrsverbindung:
Das Sozialgericht Leipzig ist
vom Hauptbahnhof Leipzig
aus zu Fuß (ca. fünf Minuten)
oder mit den Straßenbahn-
Linien 9, 10, 11, 16 (Haltestel-
le: Wilhelm-Liebknecht- Platz)
zu erreichen.
Behindertengerechte Park-
plätze befinden sich im In-
nenhof (Zufahrt über Erich-
Weinert-Straße).
Hinweise zum Datenschutz
erhalten Sie auf unserer Inter-
netseite. Auf Wunsch senden
wir Ihnen diese Hinweise auch
zu.
Zugang für elektronisch
signierte sowie für ver-
schlüsselte elektronische
Dokumente nur über das
Elektronische Gerichts-
und Verwaltungspostfach;
nähere Informationen unter
www.egvp.de

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Welche Rolle kommt den Prozessbevollmächtigten zu?
Recht als Teil der Lebenswirklichkeit hat auch im Rahmen des mediativen Güterichterverfahrens
als eines von verschiedenen Entscheidungskriterien seinen unverzichtbaren Platz. Es wird von
den Beteiligten eingebracht. Stärken und Schwächen der jeweiligen Rechtspositionen werden
thematisiert. Grundsätzlich sollen die Beteiligten anwaltlich oder beispielsweise durch einen So-
zialverband bzw. durch gewerkschaftlichen Rechtsschutz rechtlich vertreten sein. Die Behörden
sollen durch eine über die Sach- und Rechtslage ausreichend informierte und entscheidungs-
befugte Mitarbeiterin oder einen solchen Mitarbeiter vertreten sein.
Wie ist der Ablauf eines mediativen Güterichterverfahrens?
Die Durchführung des mediativen Güterichterverfahrens kann von den Beteiligten oder von der
Richterin oder dem Richter, die oder der für das Streitverfahren zuständig ist (gesetzlicher Rich-
ter), angeregt werden. Die Beteiligten müssen der Durchführung des Verfahrens zustimmen.
Nach deren Zustimmung wird das Verfahren an den Güterichter abgegeben.
Der Güterichter versucht, mit den Beteiligten zeitnah einen Termin für eine Sitzung bei Gericht zu
finden. Bei Bedarf können weitere Termine vereinbart werden. Die Beteiligten vereinbaren den
Inhalt einer Niederschrift über die Sitzung.
Ist das Güterichterverfahren erfolgreich, endet es mit einer schriftlichen Vereinbarung. Das strei-
tige Verfahren wird dann in der Regel beendet, wenn sich die Beteiligten darüber einigen.
Endet das Güterichterverfahren ohne Beilegung des Konfliktes, wird das streitige gerichtliche
Verfahren vom gesetzlichen Richter fortgesetzt. Das Güterichterverfahren hat selbst in diesem
Fall keine nachteiligen Auswirkungen auf das streitige Verfahren. Der Güterichter wird zur Ver-
schwiegenheit verpflichtet und ist am streitigen Verfahren nicht beteiligt.
Entstehen durch das Güterichterverfahren zusätzliche Kosten?
Für das Güterichterverfahren fallen keine zusätzlichen Gerichtskosten an. Die eigenen Kosten für
die Durchführung der mediativen Güterichterverhandlung sind von den Beteiligten zu tragen. Da-
zu können auch die Kosten für Bevollmächtigte gehören.
Stand: 28. Oktober 2019