image
Begründung zur Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Verbraucherschutz
zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes
im Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Stabsstelle Beruferecht und Rente
Stand: 7. Januar 2020

2 |
Inhaltsverzeichnis
A.
Allgemeiner Teil .................................................................................................. 3
B.
Besonderer Teil ................................................................................................... 4
Zu Artikel 1 (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und der auf
Grundlage des Pflegeberufegesetzes erlassenen bundesrechtlichen
Verordnungen im Freistaat Sachsen) .................................................................. 4
Zu Abschnitt 1 (Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der
praktischen Ausbildung) ...................................................................................... 4
Zu § 1 (Begriffsbestimmung) ................................................................................................. 4
Zu § 2 (Strukturelle Anforderungen) ...................................................................................... 4
Zu § 3 (Pflichteinsätze in der allgemeinen Pflege) ................................................................. 6
Zu § 4 (Pflichteinsatz im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung) .......................... 7
Zu § 5 (Pflichteinsatz im speziellen Bereich der psychiatrischen Versorgung) ......................10
Zu § 6 (Vertiefungseinsatz) ..................................................................................................12
Zu § 7 (Weitere Einsätze) .....................................................................................................12
Zu § 8 (Länderübergreifende Kooperationen) .......................................................................13
Zu § 9 (Feststellungsverfahren) ............................................................................................13
Zu Abschnitt 2 (Finanzierungsgrundlagen im ambulanten Bereich) ......................................13
Zu § 10 (Maßgebliche Punkte) .............................................................................................13
Zu Abschnitt 3 (Statistische Erhebungen) .............................................................................14
Zu § 11 (Ergänzende Erhebungsmerkmale zur Bundesstatistik) ..........................................14
Zu § 12 (Anwendbare Vorschriften) ......................................................................................14
Zu Abschnitt 4 (Übergangsregelungen) ................................................................................14
Zu § 13 (Zeitlicher Geltungsbereich) .....................................................................................14
Zu § 14 (Überleitung von Ausbildungen) ..............................................................................14
Zu Artikel 2 (Änderung der Berufsordnung Pflegefachkräfte) ................................................15
Zu Artikel 3 (Änderung der Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfachberufe) ...................15
Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen
Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes) ..........................................................16
Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) .....................................................................................................16

 
| 3
A. Allgemeiner Teil
Das Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz) vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetz-
blatt I Seite 2581) führt die bisher getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesund-
heits- und Kranken- sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege in eine neue einheitliche
und generalistische Pflegeausbildung zusammen. Damit soll den spezifischen Anforderungen
der Pflege Rechnung getragen, insbesondere sollen entsprechende Kompetenzen vermittelt
und Qualitätsstandards gesichert werden. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2020
in Kraft.
Die nun geplante Mantelverordnung dient der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes im Frei-
staat Sachsen:
1. Mit der Stammverordnung zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und der auf Grund-
lage des Pflegeberufegesetzes erlassenen bundesrechtlichen Verordnungen im Freistaat
Sachsen werden bundesrechtlich eingeräumte Spielräume genutzt, um auf sächsische
Besonderheiten eingehen zu können. Die Verordnungsermächtigungen für die in dieser
Verordnung geregelten Gegenstände wurden durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ausfüh-
rung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen vom 23. Mai 2019 geschaffen.
a)
Der Abschnitt über die Geeignetheit von Einrichtungen für die Durchführung der prakti-
schen Ausbildung (vergleiche § 7 Absatz 5 Pflegeberufegesetz) regelt, welche Arten
von Einrichtungen für welche Teile der praktischen Ausbildung geeignet sind. Dabei
werden sowohl inhaltliche als auch personelle Anforderungen berücksichtigt.
b)
Der Abschnitt über die Ermittlung der von den ambulanten Einrichtungen an die zu-
ständige Stelle mitzuteilenden Punkte legt fest, wie die nach § 11 Absatz 4 und § 12
Absatz 3 der Pflegeausbildungs-Finanzierungsverordnung maßgeblichen Punkte zu er-
mitteln sind.
c)
Im Abschnitt über ergänzende statistische Erhebungen (vergleiche § 55 Absatz 2 Pfle-
geberufegesetz) werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Erhebung und sta-
tistische Auswertung von Daten zu den Praxisanleitern gemäß § 4 Absatz 2 der Pflege-
berufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung.
2. Die Berufsordnung Pflegefachkräfte muss formal an das Pflegeberufegesetz angepasst
werden, insbesondere wird die neue Berufsbezeichnung aus § 1 Absatz 1 Pflegeberufe-
gesetz aufgenommen.
3. Ebenso wird die Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfachberufe insoweit formal an das
Pflegeberufegesetz angepasst, als die für die Weiterbildung in der Praxisanleitung erfor-
derliche Stundenzahl von 292 auf die nach § 4 Absatz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -
Prüfungsverordnung notwendige Anzahl von 300 Stunden erhöht wird. Eine inhaltliche
Überarbeitung bleibt einer späteren umfangreichen Änderung der Verordnung vorbehal-
ten.
4. Schließlich ist auch in der Anlage zur Verordnung zur Durchführung des Sächsischen Be-
treuungs- und Wohnqualitätsgesetzes die neue Berufsbezeichnung aufzunehmen.

 
4 |
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Sozia-
les und Verbraucherschutz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und
der auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes erlassenen bundesrechtli-
chen Verordnungen im Freistaat Sachsen)
Zu Abschnitt 1 (Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung von
Teilen der praktischen Ausbildung)
Zu § 1 (Begriffsbestimmung)
Zur Klarstellung wird eine Definition des Begriffes Pflegefachkraft eingeführt.
Zu Nummer 1
In Nummer 1 wird auf die Berufsbezeichnung in § 1 Absatz 1 Pflegeberufegesetz abgestellt.
Dies erfasst auch die Personen, die eine hochschulische Ausbildung absolviert haben und
deren Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ um einen akademischen
Grad erweitert ist.
Zu Nummer 2
In Nummer 2 wird auf die gemäß § 64 Pflegeberufegesetz fortgeltende Berufsbezeichnung
„Gesundheits- und Krankenpflegerin“ beziehungsweise „Gesundheits- und Krankenpfleger“
abgestellt.
Zu Nummer 3
Nummer 3 bezieht sich einerseits auf die gemäß § 64 Pflegeberufegesetz fortgeltende Berufs-
bezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ beziehungsweise „Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger“, andererseits auf die entsprechende Berufsbezeichnung, die gemäß
§ 58 Absatz 1 Pflegeberufegesetz nach Ausübung des Wahlrechts gemäß § 59 Absatz 2 Pfle-
geberufegesetz erworben werden kann.
Zu Nummer 4
Nummer 4 bezieht sich einerseits auf die gemäß § 64 Pflegeberufegesetz fortgeltende Berufs-
bezeichnung „Altenpflegerin“ beziehungsweise „Altenpfleger“, andererseits auf die entspre-
chende Berufsbezeichnung, die gemäß § 58 Absatz 2 Pflegeberufegesetz nach Ausübung des
Wahlrechts gemäß § 59 Absatz 3 Pflegeberufegesetz erworben werden kann.
Zu § 2 (Strukturelle Anforderungen)
Zu Nummer 1
Gemäß § 7 Absatz 5 Pflegeberufegesetz muss durch Landesrecht gewährleistet werden, dass
in den Einrichtungen ein angemessenes Verhältnis zwischen Auszubildenden und Pflegefach-
kräften besteht. Dazu wird zwischen den Sektoren Krankenhaus auf der einen und Pflegeein-
richtung (stationär und ambulant) auf der anderen Seite unterschieden und darauf abgestellt,
wie viele Pflegefachkräfte in der jeweiligen Einrichtung insgesamt beschäftigt beziehungs-
weise – zum Beispiel aufgrund von Leiharbeit – eingesetzt, also insgesamt vorgehalten wer-

| 5
den. Die jeweilige Quote ist also nicht so zu verstehen, dass die benannte Anzahl an Fach-
kräften während des Einsatzes der Auszubildenden ebenfalls tatsächlich anwesend sein
muss; vielmehr kommt es darauf an, dass die Pflegefachkräfte in einem Rechtsverhältnis mit
der Einrichtung stehen und auf dieser Grundlage in der Einrichtung tätig werden.
Mit den differenzierten Quoten kann jede Einrichtung anhand der von ihr in diesem Sinne vor-
gehaltenen Pflegefachkräfte ausrechnen, wie viele Auszubildende pro Woche für einen Pra-
xiseinsatz (beziehungsweise Teile davon) aufgenommen werden dürfen. Dabei kann es sich
von Woche zu Woche um andere Auszubildende handeln.
Für Krankenhäusern ist ein Verhältnis von einem Auszubildenden zu jeweils zweieinhalb vor-
gehaltenen Pflegefachkräften vorgesehen (Buchstabe a), für stationäre und ambulante Pfle-
geeinrichtungen von einem Auszubildenden zu jeweils zwei vorgehaltenen Pflegefachkräften
(Buchstabe b). So können sich zum Beispiel auch kleine Tagespflegeeinrichtungen mit nur
zwei vorgehaltenen Pflegefachkräften an der Ausbildung beteiligen. Unter Pflegefachkraft sind
vollzeitbeschäftigte Personen zu verstehen (40 Stunden pro Woche).
Zu Nummer 2
Mit Nummer 2 wird der Rahmenausbildungsplan, der gemäß § 53 Absatz 2 Pflegeberufege-
setz empfehlende Wirkung hat, für den Freistaat Sachsen zur verbindlich einzuhaltenden Re-
gelung.
Es wird klargestellt, dass die Einsätze auch auf mehrere geeignete Einrichtungen aufgeteilt
werden können. Dies gilt jedoch nicht für den Vertiefungseinsatz. In diesem Einsatz, der –
auch wenn die Gesamtausbildung generalistisch ausgelegt ist – einer Ausrichtung auf einen
spezifischen Bereich dient, muss eine besonders intensive Betreuung der Auszubildenden in
der Einrichtung sichergestellt sein. Ein Wechsel der ausbildenden Einrichtung während des
Einsatzes wäre dafür kontraproduktiv.
Der Ausbildungsplan, der vom Träger der praktischen Ausbildung zu erstellen ist (vergleiche
§ 6 Absatz 3 Satz 1 und § 8 Absatz 3 Nummer 2 Pflegeberufegesetz), muss dem Rahmen-
ausbildungsplan entsprechen und gewährleisten, dass Kompetenzen entsprechend dem Aus-
bildungsziel nach § 5 Pflegeberufegesetz erworben werden.
Zu Nummer 3
Die Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung gemäß § 7 Pfle-
geberufegesetz müssen die Praxisanleitung gemäß § 4 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prü-
fungsverordnung sicherstellen. Diese erfolgt gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Pflegeberufe-Ausbil-
dungs- und -Prüfungsverordnung im Umfang von mindestens zehn Prozent der während des
Einsatzes zu leistenden praktischen Ausbildungszeit. Nummer 3 stellt klar, dass der Einrich-
tung insofern eine ausreichende Anzahl von Praxisanleitern zur Verfügung stehen muss. Ein
Arbeitsverhältnis der Praxisanleiter mit der Einrichtung ist dabei nicht zwingend. Das heißt
grundsätzlich kann die Praxisanleitung auch durch einen „externen“ Praxisanleiter durchge-
führt werden. Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen Einrichtung und Praxisanleiter nicht be-
steht, muss jedoch nachweisbar eine andere vertragliche Bindung vorliegen, aufgrund derer
die Praxisanleitung in der Einrichtung sichergestellt ist.
Satz 2 regelt, welches Verhältnis angemessen ist: Wenn der Einrichtung ein vollzeitbeschäf-
tigter Praxisanleiter (40-Stunden-Woche) zur Verfügung steht, der jedoch für die Durchführung
der Praxisanleitung nicht freigestellt ist, können in der Einrichtung maximal drei Auszubildende

 
6 |
pro Woche tätig sein, für die dieser Praxisanleiter zuständig ist. Dem liegen folgende Überle-
gungen zugrunde:
Die Praxiseinsätze werden in der Regel wochenweise geplant. Praxisanleitung erfolgt gemäß
§ 4 Absatz 1 Satz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung mindestens im Um-
fang von 10 Prozent der zu leistenden praktischen Ausbildungszeit. Wenn die Ausbildung in
Vollzeit (40-Stunden-Woche) absolviert wird, müssen somit vier Stunden Praxisanleitung pro
Woche sichergestellt werden. Hinzu kommt eine angemessene Zeit für die Vorbereitung.
Wenn jeder Auszubildende allein angeleitet wird, benötigt der Praxisanleiter für drei Auszubil-
dende mindestens 12 Stunden pro Woche, also etwas mehr ein Viertel eines Vollzeitäquiva-
lents. Unter dem Aspekt der Qualitätssicherung sollte dieser Wert nicht weiter überschritten
werden.
Zwar kann auch eine Gruppenanleitung möglich sein, bei der sich der Aufwand des Praxisan-
leiters für jeden einzelnen Auszubildenden etwas reduziert. Das setzt aber unter anderem
voraus, dass sich die Auszubildenden im gleichen Ausbildungsabschnitt befinden. Eine Grup-
penanleitung kann daher nicht als Normalfall angenommen werden.
Ist der Praxisanleiter dagegen vollständig für die Praxisanleitung freigestellt, darf ein Praxis-
anleiter die Praxisanleitung für maximal neun Auszubildende pro Woche durchführen. Auch
hier ist grundsätzlich von einer individuellen Anleitung für jeden Auszubildenden auszugehen
und eine angemessene Vor- und Nachbereitung der Praxisanleitung einzurechnen.
Von der Sollvorschrift kann jedoch bei Vorliegen entsprechender Gründe (zum Beispiel Mög-
lichkeit der Gruppenanleitung) abgewichen werden.
Zu Nummer 4
Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung nimmt ein
Praxisanleiter an der praktischen Prüfung teil. Dies ist in der Regel der Praxisanleiter der Ein-
richtung, in der der Vertiefungseinsatz absolviert wurde (vergleiche § 9 Absatz 4 Pflegeberufe-
Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung). Um eine reibungslose Durchführung der praktischen
Prüfung zu gewährleisten, zum Beispiel auch bei kurzfristigem Ausfall eines Praxisanleiters,
ist vorgesehen, dass eine Einrichtung, in der die praktische Prüfung stattfinden soll, mindes-
tens zwei Praxisanleiter beschäftigt oder anders vertraglich gebunden hat.
Zu § 3 (Pflichteinsätze in der allgemeinen Pflege)
Näher geregelt wird die Geeignetheit für die Pflichteinsätze nach § 7 Absatz 1 Pflegeberufe-
gesetz.
Zu Nummer 1
Die Vorschrift legt fest, dass für die Durchführung des Pflichteinsatzes in der „allgemeinen
Akutpflege in stationären Einrichtungen“ nur die zur Versorgung nach § 108 Fünftes Buch So-
zialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhäuser in Betracht kommen.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift legt fest, dass für die Durchführung des Pflichteinsatzes in der „allgemeinen
Langzeitpflege in stationären Einrichtungen“ nur die zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und
§ 72 Absatz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassenen stationären Pflegeein-
richtungen in Betracht kommen.

 
| 7
Zu Nummer 3
Nummer 3 regelt, dass ambulante Pflegeeinrichtungen für den entsprechenden Pflichteinsatz
geeignet sind, die entweder zur Versorgung nach § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 1 SGB XI
(Buchstabe a) oder zur Versorgung nach § 37 SGB V (Buchstabe b) zugelassen sind. Sofern
einzelne Bereiche des Pflichteinsatzes in einer solchen Einrichtung nicht abgedeckt werden
können, ist eine Kooperation mit einer entsprechend qualifizierten Einrichtung notwendig. Ein-
richtungen mit einer Doppelzulassung – sowohl nach SGB XI als auch nach SGB V – sind für
den gesamten Einsatz geeignet.
Ein Einsatz in einem ambulanten Bereich eines Krankenhauses (Funktionsabteilungen, Not-
aufnahme oder anderes) ist als Einsatz in der ambulanten Akutpflege dagegen nicht möglich.
Mit der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz werden den Auszubildenden die Kompeten-
zen vermittelt, die für die selbständige, prozessorientierte Pflege von Menschen aller Alters-
stufen in akut und dauerhaft stationären und ambulanten Pflegesituationen erforderlich sind
(vergleiche Begründung zum Pflegeberufegesetz, Bundestags-Drucksache 18/7823,
Seite 67). Dazu sollen sie Einblick in möglichst viele Bereiche einer späteren Berufstätigkeit
erhalten.
Sowohl im Gesetz selbst (§ 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz) als auch in der Begründung zum
Pflegeberufegesetz wird die Pflege in stationären Einrichtungen der ambulanten Pflege gegen-
übergestellt. Der Begriff der ambulanten Pflege muss daher in erster Linie in Abgrenzung zur
stationären Pflege verstanden werden.
Stationäre Pflege bedeutet Pflege und Versorgung ganztägig (vollstationär) oder tagsüber
oder nachts (teilstationär) in einer von der ursprünglichen Wohnung der pflegebedürftigen Per-
son verschiedenen Einrichtung: Die Pflege findet nicht in der Wohnung, sondern in der – sta-
tionären – Einrichtung statt.
Dagegen ist ambulante Pflege nach allgemeiner Definition die professionelle pflegerische Ver-
sorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrer häuslichen Umgebung. Diese allgemeine
Definition spiegelt sich auch in der Legaldefinition des § 71 Absatz 1 SGB XI wieder: Danach
sind ambulante Pflegeeinrichtungen Einrichtungen, die Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit
Leistungen der häuslichen Pflegehilfe versorgen: Die Pflege findet in der Wohnung der Pfle-
gebedürftigen statt.
Der Pflichteinsatz in der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege nach § 7 Absatz 1
Pflegeberufegesetz muss daher auf die Pflege in der Häuslichkeit ausgerichtet sein.
Zu § 4 (Pflichteinsatz im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift bestimmt, dass alle in § 3 genannten Einrichtungen grundsätzlich für den Ein-
satz in der pädiatrischen Versorgung geeignet sind, sofern sie zum einen ganz spezifisch auf
die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sind. Dazu zählen zum Beispiel
ambulante Pflegedienste in der häuslichen Kinderkrankenpflege mit einer Zulassung nach
SGB V. Zum anderen sind auch Einrichtungen geeignet, wenn nur ein auf Kinder und Jugend-
liche ausgerichteter Bereich in der Einrichtung vorhanden ist; dazu zählen zum Beispiel die
Kinderstationen in Krankenhäusern. Vom Begriff „Kinder“ sind dabei auch gesunde Neugebo-
rene erfasst, so dass auch ein Einsatz in der Geburtshilfestation eines Krankenhauses möglich
ist.

8 |
Zu Absatz 2
Gemäß § 7 Absatz 2 Pflegeberufegesetz kann der Pflichteinsatz im speziellen Bereich der pä-
diatrischen Versorgung auch in anderen als in § 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz genannten
Einrichtungen absolviert werden, wenn diese zur Vermittlung der Ausbildungsinhalte geeignet
sind.
Der Pflichteinsatz umfasst grundsätzlich 120 Stunden (Anlage 7 zur Pflegeberufe-Ausbil-
dungs- und -Prüfungsverordnung). Bis zum 31. Dezember 2024 kann dieser Umfang aller-
dings reduziert werden, wobei 60 Stunden nicht unterschritten werden dürfen. Damit hat dieser
Pflichteinsatz im Vergleich zu den anderen Pflichtsätzen und zum Vertiefungseinsatz einen
deutlich geringeren Umfang.
Der Rahmenausbildungsplan sieht für den Pflichteinsatz eine Kompetenzvermittlung aus-
schließlich in den Kompetenzbereichen vor, die auf die direkte Versorgung und Interaktion
ausgerichtet sind (insbesondere Umgang mit gesundheits- und entwicklungsbedingten Selbst-
pflegeerfordernissen; Begegnung mit Kindern und Jugendlichen, ihre Entwicklung, ihre famili-
äre und soziale Bindung; Beziehungsgestaltung mit dem Kind oder in der Triade mit den Be-
zugspersonen).
Bei den nachfolgend aufgeführten Einrichtungen wird davon ausgegangen, dass diese Kom-
petenzen jedenfalls überwiegend vermittelt werden können.
Zu Nummer 1
Die Regelung erfasst Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, weil diese in der Regel nicht
nach § 108 SGB V zugelassen sind und daher nicht schon nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 3 geeignet sind. Dazu zählen auch Einrichtungen des Müttergenesungswerks, sofern Mutter-
Kind- oder Vater-Kind-Maßnahmen angeboten werden.
Zu Nummer 2
Gemeint sind hier zum Beispiel Kinderarztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren, in
denen Kinderärzte arbeiten.
Zu Nummer 3
Sozialpädiatrische Zentren sind spezialisierte, interdisziplinäre, medizinische Einrichtungen
zur ambulanten Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen vom Neugebo-
renenalter bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit vermuteten oder bestätigten Beeinträchti-
gungen der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung. Die Leitung erfolgt durch spe-
zialisierte Kinder- und Jugendärzte. Der pädiatrische Pflichteinsatz kann daher in diesen Ein-
richtungen absolviert werden.
Zu Nummer 4
Kinderhospize sind ambulante oder stationäre Einrichtungen für unheilbar erkrankte Kinder
und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister.
In einem stationären Kinderhospiz können sich die Eltern ab der Diagnose der unheilbaren
Erkrankung für eine begrenzte Zeit aus der Pflege herausnehmen, während die Kinder im
Hospiz versorgt und betreut werden. Ambulante Kinderhospizdienste begleiten das schwer-
kranke Kind und seine Familie im häuslichen Bereich.

| 9
Zu Nummer 5
Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst führt gemäß § 26a Sächsisches Schulgesetz in Ver-
bindung mit § 4 Schulgesundheitspflege-Verordnung die Schulaufnahmeuntersuchungen so-
wie gemäß § 7 Absatz 2 Gesetz über Kindertageseinrichtungen, § 26a Sächsisches Schulge-
setz und § 5 Schulgesundheitspflege-Verordnung regelmäßige Untersuchungen in Kinderta-
gesstätten und in Schulen durch. Dabei werden insbesondere folgenden Aspekte der kindli-
chen Entwicklung untersucht:
der physische Entwicklungsstatus,
die für das Erlernen der Kulturtechniken notwendigen Wahrnehmungsleistungen,
die Konzentrationsfähigkeit und die Belastbarkeit,
die Fein- und Grobmotorik,
das Niveau der Sprachentwicklung,
der Ernährungszustand,
der Haltungs- und Bewegungsapparat und
Hinweise auf psychosoziale Auffälligkeiten und auf ansteckende oder chronische Krank-
heiten.
Daher können – unter ärztlicher Anleitung – Kompetenzen erworben werden, die im Rahmen-
ausbildungsplan näher konkretisiert werden, insbesondere im Kompetenzbereich II „Kommu-
nikation und Beratung personen- und situationsorientiert gestalten“. Der Kinder- und Jugend-
ärztliche Dienst der kommunalen Gesundheitsämter ist somit ebenfalls für den Pflichteinsatz
geeignet.
Zu Nummer 6
In Kinderkrippen werden gemäß § 1 Absatz 2 Gesetz über Kindertageseinrichtungen Kinder
in der Regel bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Kinder in dieser Altersstufe
haben, auch wenn sie gesund sind, einen Pflegebedarf, der ausreicht, um Kompetenzen der
Kompetenzbereiche I und II der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung und des
Rahmenausbildungsplans zu erwerben.
Zu Nummer 7
Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen werden in § 19 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz über
Kindertageseinrichtungen vorausgesetzt. Neben den Heilpädagogischen Kindertageseinrich-
tungen gibt es auch heilpädagogische Gruppen in nicht spezifisch heilpädagogisch ausgerich-
teten Kindertageseinrichtungen. Dort werden jeweils nur Kinder mit besonders schweren Be-
hinderungen aufgenommen, bei denen ein erheblicher Pflegebedarf besteht.
Zu Nummer 8
Geeignet sind auch weitere Einrichtungen zur Versorgung oder Betreuung von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderungen, zum Beispiel Frühförderstellen; Wohnstätten für Kinder und
Jugendliche mit Behinderungen; integrative Kindertagesstätten im Sinne der Sächsischen

 
10 |
Kita-Integrationsverordnung, wenn dort regelmäßig Kinder mit Behinderungen betreut werden;
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung oder dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung; Ganztagsbetreuungseinrichtungen an Förderschu-
len oder andere.
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Auch für die in Absatz 2 genannten Einrichtungen ist ein angemessenes Verhältnis von Fach-
kräften zu Auszubildenden festzulegen, damit einerseits diese Einrichtungen mit der Ausbil-
dung nicht überfordert werden und andererseits eine angemessene Betreuung der Auszubil-
denden gewährleistet ist. Soweit in diesen Einrichtungen keine Pflegefachkräfte beschäftigt
sind, kann auch anderes geeignetes Fachpersonal in die Relation einbezogen werden. Dabei
kann es sich zum Beispiel um Fachärzte, Medizinische Fachangestellte, Heilerziehungspfle-
ger, Ergo- und Physiotherapeuten, Sozialassistenten, Sozialpädagogen, staatlich anerkannte
Erzieher und andere handeln.
Das Verhältnis, das für Pflegeeinrichtungen gilt, erscheint angemessen.
Zu Nummer 2
In den Einrichtungen nach Absatz 2 kommt für die Praxisanleitung anderes qualifiziertes Fach-
personal in Betracht, also zum Beispiel Fachärzte (insbesondere in Bezug auf Absatz2 Num-
mern 1 bis 3 und Nummer 5), Medizinische Fachangestellte (insbesondere in Bezug auf Ab-
satz 2 Nummern 1 bis 3), Heilerziehungspfleger (insbesondere in Bezug auf Absatz 2 Num-
mern 7 und 8) oder auch anderes Fachpersonal.
Soweit das für die Praxisanleitung vorgesehene Fachpersonal nicht akademisch qualifiziert
ist, muss in der Regel eine Berechtigung zur Ausbildung vorliegen, zum Beispiel die Ausbilder-
eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung auf der Grundlage des Berufsbildungsgeset-
zes oder im Krippenbereich beziehungsweise in Einrichtungen und Diensten der Behinderten-
hilfe (vergleiche Absatz 2 Nummern 8 und 9) die Befähigung gemäß § 5 Sächsische Qualifi-
kations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte in Verbindung mit § 53 Ab-
satz 4 Satz 2 Schulordnung Fachschule.
Wenn für bestimmte Berufe eine solche Ausbildungsbefähigung nicht vorgesehen ist, kann
von diesem Erfordernis abgesehen werden (Sollvorschrift).
Zu § 5 (Pflichteinsatz im speziellen Bereich der psychiatrischen Versorgung)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift bestimmt, welche Einrichtungen grundsätzlich für den Einsatz in der Psychiatrie
geeignet sind. Durch die Verknüpfung mit § 6 (Vertiefungseinsätze) wird klargestellt, dass
diese Einrichtungen auch für die Vertiefungseinsätze geeignet sind.
Zu Nummer 1
Danach sind insbesondere die psychiatrischen Krankenhäuser für den Pflichteinsatz in der
Psychiatrie geeignet, aber auch diejenigen allgemeinen Krankenhäuser, die über eine entspre-
chende Station verfügen (vergleiche § 3 Nummer 1). Insofern kann der Einsatz auch in Ein-
richtungen zum Vollzug der Maßregeln nach § 63 oder § 64 Strafgesetzbuch absolviert wer-
den. Aufgrund der Besonderheiten des Maßregelvollzugs sollte von dieser Möglichkeit jedoch

| 11
nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Einrichtung die beziehungsweise den Auszubilden-
den für persönlich und fachlich geeignet ansieht.
Ebenfalls geeignet sind zum Beispiel gerontopsychiatrische Wohnbereiche in stationären Pfle-
geeinrichtungen (vergleiche § 3 Nummer 2) oder Einrichtungen oder Dienste, die ambulant
psychiatrische Krankenpflege anbieten (vergleiche § 3 Nummer 3).
Zu Nummer 2
Geeignet sind zum Beispiel Kliniken für Psychosomatik und Psychotherapie mit einer Zulas-
sung nach §§ 107 Absatz 2, 111 SGB V, medizinische Rehabilitationszentren oder -kliniken
für Psychotherapie, Psychiatrie oder Psychosomatik oder Rehabilitationseinrichtungen nach
dem Neunten Sozialgesetzbuch – SGB IX.
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Sofern ambulante Pflegedienste mit einer Zulassung nach dem SGB XI überwiegend, also zu
mehr als 50 Prozent ihrer geschäftlichen Tätigkeit, in betreuten Wohngemeinschaften im Sinne
des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz tätig sind und dort Menschen mit ein-
geschränkter Alltagskompetenz, also insbesondere Demenzkranke betreuen, kann der psy-
chiatrische Pflichteinsatz bei ihnen absolviert werden.
Zu Nummer 2
Geeignet sind alle Einrichtungen oder Dienste, die chronisch psychisch kranke oder seelisch
behinderte Menschen betreuen. Damit sollen alle Betreuungsformen für psychisch kranke
Menschen erfasst werden, zum Beispiel gemeinschaftliche Wohnformen wie ambulant betreu-
tes Wohnen oder therapeutische Wohngemeinschaften mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung
oder aber auch stationäre Einrichtungen.
Zu Nummer 3
Mit der Regelung sollen alle Betreuungsformen für chronisch abhängigkeitskranke Menschen
erfasst werden, zum Beispiel gemeinschaftliche Wohnformen wie ambulant betreutes Wohnen
oder betreute Wohnformen für Suchtkranke oder aber auch stationäre Einrichtungen.
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Auch für die in Absatz 2 Nummern 2 und 3 genannten Einrichtungen ist ein angemessenes
Verhältnis von Fachkräften zu Auszubildenden festzulegen, damit einerseits diese Einrichtun-
gen mit der Ausbildung nicht überfordert werden und andererseits eine angemessene Betreu-
ung der Auszubildenden gewährleistet ist. Soweit in den Einrichtungen keine Pflegefachkräfte
beschäftigt sind, kann auch anderes geeignetes Fachpersonal in die Relation einbezogen wer-
den. Dabei kann es sich zum Beispiel um Fachärzte, Medizinische Fachangestellte, Heilerzie-
hungspfleger, Ergo- und Physiotherapeuten, Sozialassistenten, Sozialpädagogen und andere
handeln.
Das Verhältnis, das für Pflegeeinrichtungen gilt, erscheint angemessen.

 
12 |
Zu Nummer 2
In den Einrichtungen nach Absatz 2 Nummern 2 und 3 kommen für die Praxisanleitung insbe-
sondere Fachärzte, Heilerziehungspfleger oder anderes qualifiziertes Personal in Betracht.
Soweit das für die Praxisanleitung vorgesehene Fachpersonal nicht akademisch qualifiziert
ist, muss in der Regel eine Berechtigung zur Ausbildung vorliegen, zum Beispiel die Ausbilder-
eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung aufgrund der Grundlage des Berufsbildungs-
gesetzes.
Wenn für bestimmte Berufe eine solche Ausbildungsbefähigung nicht vorgesehen ist, kann
von diesem Erfordernis abgesehen werden (Sollvorschrift).
Zu § 6 (Vertiefungseinsatz)
Näher geregelt wird die Geeignetheit für den Vertiefungseinsatz nach § 7 Absatz 4 Pflegebe-
rufegesetz.
Zu Absatz 1
Es wird klargestellt, dass die Einrichtungen, die grundsätzlich für Pflichteinsätze nach § 7 Ab-
satz 1 und Absatz 2 Pflegeberufegesetz geeignet sind, auch für die Vertiefungseinsätze in den
jeweils den Pflichteinsätzen entsprechenden Bereichen geeignet sind.
Nicht geeignet sind dagegen die „anderen Einrichtungen“ im Bereich der Pädiatrie und der
Psychiatrie, die jeweils in den Absätzen 2 der §§ 4 und 5 geregelt werden.
Zu Absatz 2
Für den besonderen Pflichteinsatz in der ambulanten Pflege, nämlich mit der Ausrichtung auf
die ambulante Langzeitpflege, sind nur ambulante Pflegeeinrichtungen geeignet, die – jeden-
falls auch – nach dem SGB XI zugelassen sind, weil nur diese Einrichtungen Patienten, die
der Langzeitpflege bedürfen, ambulant betreuen.
Zu § 7 (Weitere Einsätze)
Zu Absatz 1
Für die weiteren Einsätze nach § 7 Absatz 2 Pflegeberufegesetz, die in Ziffer VI der Anlage 7
zur Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung näher beschrieben werden, sollen
keine detaillierten Vorgaben gemacht werden. In Betracht kommen somit zum Beispiel auch
reine Beratungseinrichtungen.
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Auch für die Einrichtungen, die weitere Einsätze durchführen, ist ein angemessenes Verhältnis
von Fachkräften zu Auszubildenden festzulegen, damit einerseits diese Einrichtungen mit der
Ausbildung nicht überfordert werden und andererseits eine angemessene Betreuung der Aus-
zubildenden gewährleistet ist. Soweit in diesen Einrichtungen keine Pflegefachkräfte beschäf-
tigt sind, kann auch anderes geeignetes Fachpersonal in die Relation einbezogen werden.

 
| 13
Dabei kann es sich zum Beispiel um Fachärzte, Medizinische Fachangestellte, Heilerzie-
hungspfleger, Ergo- und Physiotherapeuten, Sozialassistenten, Sozialpädagogen und andere
handeln.
Das Verhältnis, das für Pflegeeinrichtungen gilt, erscheint angemessen.
Zu Nummer 2
In den Einrichtungen für die weiteren Einsätze kommt für die Praxisanleitung, sofern in der
Einrichtung keine Pflegefachkräfte tätig sind, anderes qualifiziertes Personal in Betracht.
Soweit das für die Praxisanleitung vorgesehene Fachpersonal nicht akademisch qualifiziert
ist, muss in der Regel eine Berechtigung zur Ausbildung vorliegen, zum Beispiel die Ausbilder-
eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung aufgrund der Grundlage des Berufsbildungs-
gesetzes.
Wenn für bestimmte Berufe eine solche Ausbildungsbefähigung nicht vorgesehen ist, kann
von diesem Erfordernis abgesehen werden (Sollvorschrift).
Zu § 8 (Länderübergreifende Kooperationen)
Sofern Einrichtungen außerhalb des Freistaates Sachsen durch Kooperationsvertrag in die
Ausbildung einbezogen sind, müssen auch diese Einrichtungen die Anforderungen dieser Ver-
ordnung erfüllen. Dadurch wird ein einheitlicher Standard für die Ausbildung in sächsischer
Verantwortung sichergestellt.
Länderübergreifende Kooperationen sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn die be-
teiligten Einrichtungen für die praktische Ausbildung und die beteiligte Pflegeschule im grenz-
nahen Raum liegen, weil sonst eine wohnortnahe Ausbildung nicht gewährleistet ist (Ziel des
Pflegeberufegesetzes, vergleiche § 26 Absatz 1 Nummer 1 Pflegeberufegesetz).
Zu § 9 (Feststellungsverfahren)
Zu Absatz 1
Das Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit ist subsidiär. Es ist nur dann durchzuführen,
wenn es von einer Einrichtung beantragt wird, weil die Zuordnung der Einrichtung zu den Vor-
schriften dieser Verordnung nicht eindeutig bejaht werden kann.
Zu Absatz 2
Der Absatz benennt die Angaben, die der Antrag mindestens enthalten muss.
Der Feststellungsbescheid ist gebührenpflichtig. Dies ergibt sich aus § 3 Absatz 1 und 2 Säch-
sisches Verwaltungskostengesetz.
Zu Abschnitt 2 (Finanzierungsgrundlagen im ambulanten Bereich)
Zu § 10 (Maßgebliche Punkte)
Die Vorschrift regelt, welche abgerechneten Punkte im ambulanten Bereich nach § 11 Ab-
satz 4 und § 12 Absatz 3 Pflegeausbildungs-Finanzierungsverordnung maßgeblich sind. In-
haltlich entspricht die Regelung in diesem Punkt der aktuell geltenden Vereinbarung nach § 33
Absatz 6 Pflegeberufegesetz, die ab 1. Januar 2020 insofern durch § 10 ersetzt wird.

 
14 |
Zu Abschnitt 3 (Statistische Erhebungen)
Zu § 11 (Ergänzende Erhebungsmerkmale zur Bundesstatistik)
Gemäß § 55 Absatz 2 Pflegeberufegesetz können die Länder über die Bundesregelungen hin-
ausgehende statistische Erhebungen zu den durch Bundesrecht vorgesehenen Sachverhalten
anordnen; dazu gehören gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Pflegeberufegesetz in Ver-
bindung mit § 21 Absatz 2 Nummer 1 Pflegeausbildungs-Finanzierungsverordnung insbeson-
dere die Träger der praktischen Ausbildung.
Gemäß § 11 sollen Angaben zu den bei den Trägern der praktischen Ausbildung eingesetzten
Praxisanleitern erhoben werden. Dies dient insbesondere dazu, Erkenntnisse zur Qualität der
praktischen Ausbildung zu erhalten. Ferner kann die Notwendigkeit einer künftigen Qualifizie-
rung von Pflegefachkräften zu Praxisanleitern einen Kostenaspekt bei der Verhandlung des
Praxisbudgets darstellen. Daher ist es sinnvoll, regelmäßig (jährlich) einen aktuellen Stand
sowohl im Hinblick auf die Anzahl als solcher als auch im Hinblick auf die zugrundeliegende
Befähigung der Praxisanleiter zu erheben.
Zu Nummer 1
Die Vorschrift zielt darauf, festzustellen, wie viele Praxisanleiter bei Trägern der praktischen
Ausbildung über die von § 4 Absatz 3 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverord-
nung geforderte Befähigung verfügen.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift zielt darauf, festzustellen, wie viele Praxisanleiter bei Trägern der praktischen
Ausbildung unter den Bestandsschutz nach § 4 Absatz 3 Satz 2 Pflegeberufe-Ausbildungs-
und -Prüfungsverordnung fallen.
Zu § 12 (Anwendbare Vorschriften)
Der Verweis auf die Vorschriften der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung stellt
sicher, dass das Verfahren im Hinblick auf die ergänzenden Erhebungsmerkmale dem Verfah-
ren bei der Bundesstatistik gleicht.
Zu Abschnitt 4 (Übergangsregelungen)
Zu § 13 (Zeitlicher Geltungsbereich)
Es wird klargestellt, dass die Anforderungen nach der Verordnung nicht für die praktische
Ausbildung nach dem Krankenpflege- oder dem Altenpflegegesetz (Beginn vor dem
1. Januar 2020) eingehalten werden müssen.
Zu § 14 (Überleitung von Ausbildungen)
Es wird klargestellt, dass Ausbildungen nach dem Krankenpflege- oder nach dem Altenpfle-
gegesetz, die vor dem 1. Januar 2020 begonnen wurden, nicht in die Ausbildung nach dem
Pflegeberufegesetz übergeleitet werden (vergleiche § 66 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3
Pflegeberufegesetz).

 
| 15
Zu Artikel 2 (Änderung der Berufsordnung Pflegefachkräfte)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Der Aufzählung der Berufsbezeichnungen in der Pflege ist die neue Berufsbezeichnung nach
dem Pflegeberufegesetz anzufügen.
Zu Buchstabe b
Der Aufzählung der Berufsbezeichnungen in der Pflege ist die neue Berufsbezeichnung nach
dem Pflegeberufegesetz anzufügen. Die alten Berufsbezeichnungen bleiben gemäß § 64 Pfle-
geberufegesetz daneben bestehen.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift ist an § 44 Pflegeberufegesetz anzupassen, mit dem die vorübergehende und
gelegentliche Dienstleistung neu geregelt wird. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht ver-
bunden.
Zu Artikel 3 (Änderung der Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfach-
berufe)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Anzahl der für die Weiterbildung Praxisanleitung notwendigen Stunden wird von 292 auf
300 erhöht, weil diese Stundenzahl Voraussetzung für die berufspädagogische Zusatzqualifi-
kation nach § 4 Absatz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung ist.
Zu Buchstabe b
Aus der Änderung ergibt sich, dass die zusätzlichen acht Stunden im Rahmen der Hospitation
zu erbringen sind. Diese umfasst somit künftig nicht zwei, sondern drei Tage. Dadurch umfas-
sen auch Weiterbildungen, die noch 2019 begonnen wurden, aber erst 2020 abgeschlossen
werden, die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung
notwendige Stundenzahl von 300 Stunden, weil im Jahr 2020 lediglich die Hospitation um ei-
nen Tag verlängert werden muss.
Zu Nummer 2
Die in Nummer 1 Buchstabe b vorgenommene Änderung wird auch in der maßgeblichen An-
lage 3 abgebildet.
Zu Buchstabe a
In der Beschreibung von Inhalt und Qualifikationszielen des Moduls wird nicht mehr auf die
Anzahl von Hospitationen abgestellt (bislang „zwei Hospitationen“), sondern nur noch auf die
beiden Einsatzorte Schule und Praxisanleiter. Aus dem Umfang der Hospitation insgesamt –
24 Stunden (siehe Buchstabe b) – ergibt sich, dass insgesamt drei Tage zu absolvieren sind.
Dabei kann gewählt werden, an welchem Einsatzort zwei Tage und an welchem Einsatzort nur
ein Tag verbracht wird.

 
16 |
Zu Buchstabe b
Es wird klargestellt, dass die Hospitation einen Umfang von insgesamt 24 Stunden hat, also
insgesamt drei ganze Tage dauert.
Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsi-
schen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes)
Der Aufzählung der für den pflegerischen Bereich geeigneten Fachkräfte in Einrichtungen
nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz ist die Berufsbezeichnung nach
dem Pflegeberufegesetz anzufügen.
Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Mit Ausnahme der Regelung in Artikel 1 § 2 Nummer 1 (siehe Absatz 2) stimmt das Inkrafttre-
ten der Verordnung mit dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes gemäß Artikel 15 Absatz 4
Pflegeberufereformgesetz überein.
Zu Absatz 2
Artikel 1 § 2 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Daher gilt das in der Vorschrift gere-
gelte Verhältnis zwischen Auszubildenden und beschäftigten beziehungsweise eingesetzten
Pflegefachkräften (gegebenenfalls anderen Fachkräften in den Einrichtungen nach Artikel 1
§ 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2 und § 7) noch nicht zu Beginn der neuen Pflegeausbildung. So soll
verhindert werden, dass die Quote, die grundsätzlich ein angemessenes Instrument der Qua-
litätssicherung darstellt, in der Umstellungsphase zu einem Ausbildungshemmnis führt.