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Gemeinsame Grundsätze des SMWA und SMUL zur Führung von Radrouten im Wald
Veranlassung:
Für eine attraktive und naturnahe Führung von Radrouten, zum weiteren Ausbau eines lan-
desweiten Radverkehrsnetzes sowie zur Vermeidung der Inanspruchnahme zusätzlicher
Flächen sollen bestehende Wege im Wald einbezogen werden. Der Landesentwicklungs-
plan 2013 enthält entsprechende Grundsätze und Ziele:
G 3.8.1: „Die Entwicklung eines landesweiten zusammenhängenden Radverkehrs-
netzes soll auf Grundlage der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen
unterstützt werden. Dabei sollen die Anforderungen des Alltagsradverkehrs, des
Schülerradverkehrs und des Radtourismus berücksichtigt werden. In den Regio-
nalplänen sollen die Radfernwege und regionalen Hauptradrouten unter Berücksich-
tigung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen in geeigneter Form
raumordnerisch gesichert werden.“
Z 3.8.2: „In die Radverkehrsnetze sind geeignete vorhandene forst- und landwirt-
schaftliche Wege und öffentliche Straßen mit geringer Verkehrsstärke einzubeziehen.
Sofern die Verkehrsstärke oder ein besonderes Sicherheitsbedürfnis dies erfordern,
sind Radverkehrsanlagen mit jeweils passender Führungsform vorzusehen.“
In der Praxis treten häufig Fragen und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der rechtlichen
Sicherung bei der Mitbenutzung von forstwirtschaftlichen Wegen (Waldwegen) und damit
einhergehenden Verpflichtungen/ Haftungsregelungen auf. Die zumeist auch für den Rad-
verkehr genutzten Wege im Wald sind als Waldwege Bestandteil des Waldes. Sie dienen
vornehmlich der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Auf diesen Wegen ist das Radfahren
gestattet; für eine Kennzeichnung
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ist i. d. R. keine straßenrechtliche Widmung erforderlich.
Daher wurden nachfolgende Möglichkeiten und Grenzen einer Mitbenutzung von Waldwegen
erarbeitet, so dass die Waldeigenschaft nicht verloren geht.
Die Waldflächen befinden sich im Eigentum von Land, Bund, Privatpersonen, Gemeinden
oder sonstigen Körperschaften und sind auch räumlich sehr uneinheitlich verteilt.
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Abgrenzung Ausweisung – Kennzeichnung: Eine Ausweisung ist ein öffentlich-rechtlicher Vorgang.
Im § 12 SächsWaldG wird dieser bei Reitwegen angewandt, die auch gegen den Willen des Waldbe-
sitzers ausgewiesen werden können. Radwege werden zur Orientierung privatrechtlich gekennzeich-
net; daher ist die Zustimmung des Waldbesitzers erforderlich.

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1.
Möglichkeiten und Grenzen für Radverkehr auf Waldwegen
1.1
rechtliche Grundlagen
1.1.1 waldgesetzliche Einordnung
§ 2 SächsWaldG – Wald
Als Wald gelten – unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften – auch Waldwege.
§ 11 SächsWaldG – Betreten des Waldes
Das Radfahren ist nur auf Straßen und Wegen gestattet.
Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen.
Das Radfahren ist nicht gestattet auf Sport- und Lehrpfaden sowie auf Fußwegen.
Das Betreten des Waldes, zu dem auch das Radfahren gehört, erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 21 SächsWaldG – Bau und Unterhaltung von Waldwegen
Waldwege sind die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege, die der Erschlie-
ßung des Waldes zum Zwecke seiner Bewirtschaftung dienen.
Die Waldbesitzer sollen im Rahmen ihres Leistungsvermögens die zu einer ordnungs-
gemäßen Bewirtschaftung des Waldes notwendigen Wege bauen und unterhalten.
Bei Wegebau und -unterhaltung sind das Landschaftsbild, der Waldboden und der
Bewuchs zu schonen sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu beachten.
1.1.2 straßenrechtliche Einordnung
Bei einer Mitbenutzung von Waldwegen durch Radverkehr soll die eigentliche Zweckbe-
stimmung nicht geändert werden. Eine öffentliche Widmung nach Straßenrecht, die eine
Ausgliederung des Waldweges und somit eine Waldumwandlung erfordert, soll daher ver-
mieden werden.
Mit einer Widmung wird u. a.:
der öffentliche Verkehr eröffnet,
der Gemeingebrauch eröffnet,
privatrechtliches Eigentum der öffentlichen Zweckbestimmung untergeordnet.
Die Widmung nach Straßenrecht – auch von vorhandenen Waldwegen (§ 21 SächsWaldG)
ohne Änderung des Ausbauzustandes – stellt eine Waldumwandlung nach § 8 Abs. 1
SächsWaldG dar.
Wald darf nur mit Genehmigung der Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewan-
delt werden.
Zum vollen oder teilweisen Ausgleich der nachteiligen Wirkungen der dauernden
Umwandlung können Erstaufforstungen, Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen erforder-
lich werden.
Die Umwandlung ist auch ein Eingriff in Natur und Landschaft nach Naturschutzrecht.

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Eine Widmung hat nachteilige Folgewirkungen für den Waldbesitzer durch eine erhöhte Ver-
kehrssicherungspflicht und Bewirtschaftungseinschränkungen.
Nach den Hinweisen zur „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger“ (RL KStB) werden derzeit nur „öffentlich gewidmete Radverkehrsanlagen“
gefördert.
1.2
Grundsätze
1.2.1 Oberflächenbefestigung und Ausbau von Waldwegen für Radverkehr
Mit der Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen im Jahre 2014 wurde erstmals der
„gemeinsame Standpunkt des SMWA und SMUL zur Oberflächenbefestigung der Radwege
und regionalen Hauptradrouten“ abgestimmt. Er enthält insbesondere Regelungen zur
Befestigung von Radrouten im Wald:
Es sollen grundsätzlich wassergebundene Bauweisen unter Beachtung der für die Wald-
bewirtschaftung erforderlichen Tragfähigkeit gewählt werden.
Für die Ausweisung von Radrouten ist in der Regel das vorhandene Wegenetz zu nut-
zen. Hintergrund ist die Wahrung des naturnahen Raumes und die schadarme Befahrung
mit schweren Forstmaschinen.
Die Breite ist abhängig von der Nutzungsintensität angemessen zu wählen. Auf eine
Minimierung des Eingriffs in Natur und Landschaft und eine sparsame Flächenneuinan-
spruchnahme ist zu achten.
Die Regelung ermöglicht im begründeten Einzelfall, bei Klärung der Kostenübernahme, der
Haftung und des Baurechts, auch die Vereinbarung von über die für die Waldbewirtschaftung
hinausgehenden Ausbaustandards des Waldweges:
Eine Befestigung in Asphalt-, Pflaster oder anderer geeigneter Bauweise ist in begründe-
ten Fällen (z. B. Steigungsstrecken) aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
(Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes) möglich, darf aber nicht die Nutzung des
Waldweges bei der Bewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Holztransport) oder als Ret-
tungsweg einschränken.
Bei einem Ausbau von Waldwegen als Radweg, über den für die Waldbewirtschaftung
erforderlichen Wegestandard hinaus, ist ggf. von der Forstbehörde über eine vorrangige
Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke gemäß § 8 Abs. 1
SächsWaldG zu entscheiden. Die Waldeigenschaft geht nicht verloren.
Dies steht auch im Einklang mit dem benannten Ziel des LEP 2013, bei Erfordernis (Ver-
kehrsstärke, besonderes Sicherheitsbedürfnis) Radverkehrsanlagen
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vorzusehen.
Beim Radfahren – auch auf gekennzeichneten Radrouten im Wald – ist
wegen der erforderlichen besonderen Rücksichtnahme auf Dritte eine angepasste
Geschwindigkeit erforderlich,
aufgrund der Wegeoberfläche (i. d. R. wassergebundene Bauweisen) und lage-/
situationsbedingt (z. B. Unebenheiten, Äste, Zapfen) eine Eignung zum Rennradfahren
nicht gegeben,
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Radverkehrsanlagen sind Verkehrsanlagen, die vorrangig oder ausschließlich für die Benutzung mit
dem Fahrrad und die Lenkung des Radverkehrs vorgesehen sind.

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eine ganzjährige Befahrbarkeit nicht gewährleistet (z. B. temporäre Sperrungen aufgrund
forstbetrieblicher Maßnahmen).
1.2.2 Kennzeichnung von Waldwegen als Radweg
Die Kennzeichnung von Waldwegen mit Beschilderung und sonstigen Markierungen darf
nach zivilrechtlichen Vorschriften nur im Einverständnis mit dem Waldbesitzer
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erfolgen.
Das Einverständnis des Waldbesitzers ersetzt nicht andere öffentlich-rechtliche Geneh-
migungen (z. B. nach Naturschutz-, Forst-, Wasserrecht).
Eine Radverkehrswegweisung nach FGSV-Standard
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als nichtamtliche Beschilderung
erfordert keine straßenrechtliche Widmung.
Die Anordnung einer Benutzungspflicht (amtliche Beschilderung mit Verkehrszei-
chen 237/240 nach StVO) würde bewirken, dass anderer Verkehr den Weg nicht benut-
zen darf. Bei einer Mitbenutzung der Waldwege soll die eigentliche Zweckbestimmung
jedoch nicht geändert werden.
Eine Beschilderung nach der StVO würde fälschlicherweise suggerieren, es handele sich
um einen öffentlichen Weg, bei dem erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erfolgen.
Diese müsste vom Träger der Radwegkennzeichnung vertraglich übernommen werden
und der Waldbesitzer von der Haftung freigestellt werden.
Zielstellung bei als straßenbegleitend eingeordneten Radwegen ist eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit durch Entflechtung des Verkehrs. Waldwege können als alternative
Führung einbezogen werden. Hier sind Wegweiser zur Radverkehrsführung an den Ver-
knüpfungsstellen vorzusehen.
Ggf. sollte durch Zusatzschilder auf den Status „Waldweg“ hingewiesen werden.
→ Textbeispiel: „Die Waldwege sind nichtöffentliche Wege. Diese dienen vorrangig
dem Forstbetrieb und werden auch durch Erholungssuchende, Pferdegespanne,
Versorgungsunternehmen und berechtigte Kraftfahrzeuge genutzt. Die Waldwege
sind vor allem in den Wintermonaten nicht durchgängig mit Fahrrädern befahrbar.
Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Wir bitten Sie deshalb um Vorsicht und
Rücksichtnahme.“
1.2.3 Verkehrssicherungspflicht
Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr (§ 11 Absatz 2 Satz 1 SächsWaldG).
Dies bedeutet, dass die mit der Ausübung des Radfahrens im Wald verbundene Eigen-
gefährdung aufgrund waldtypischer Gefahren in den Verantwortungsbereich des Wald-
besuchers gehört. Die bloße nicht amtliche Beschilderung/Kennzeichnung als Radroute
führt auch zu keiner Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht für den Waldbesitzer.
Die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers ist auf Gefahren beschränkt, die nicht
waldtypisch, sondern im Wald atypisch sind:
o
Waldtypisch sind insbesondere Gefahren, die von der Natur oder im Rahmen
ordnungsgemäßer forstlicher Bewirtschaftung von lebenden oder toten Bäumen
infolge mangelnder Stand- oder Bruchfestigkeit ausgehen oder in den Besonder-
heiten des Waldbodens begründet sind.
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§ 5 SächsWaldG lautet: „Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind Waldeigentümer und Nut-
zungsberechtigte, sofern diese unmittelbare Besitzer des Waldes sind.“
4
Für die Radverkehrswegweisung hat sich ein bundesweiter Standard (FGSV-Standard) etabliert, der
in einem Merkblatt 37 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) allgemein
beschrieben und für Sachsen in den „Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen“
konkretisiert ist.

5
o
Im Wald atypische Gefahren resultieren aus Gegebenheiten, die vom Waldbesit-
zer künstlich geschaffen oder geduldet werden, mit denen ein Waldbesucher nicht
rechnen muss und sich nicht darauf einstellen kann (z. B. Holzpolter, Bauwerke
wie Schranken, Brücken, Stege, Geländer, Erholungseinrichtungen). In solchen
Fällen haftet der Waldbesitzer bei Pflichtverstößen im Rahmen der ihm obliegen-
den allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.
Im Rahmen des Abschlusses von Gestattungsverträgen für Waldwege (siehe 2.) sollten
Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht getroffen werden.
2.
Gestattungsverträge für Waldwege
Gestattungsverträge sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
Gegenstand, Art und Umfang des Vertrages
ist die Gestattung der Kennzeichnung von Radrouten auf Waldwegen sowie ggf. die
Durchführung von Wegebaumaßnahmen (Ausbau- und Instandsetzungsmaßnahmen)
→ Der Routenverlauf und die Standorte der Wegweisung/Beschilderungen sind
abzustimmen und in einem Lageplan, der Bestandteil des Vertrages ist, darzustel-
len.
→ Der Ausbauzustand entspricht i. d. R. dem von Holzabfuhr- und Rückewegen.
→ Eine Befestigung über diesen Standard (entsprechend der Grundsätze) hinaus,
ist in einem Querschnitt darzustellen. Details der Befestigung sowie Umfang und
Zuständigkeiten der Unterhaltung/Instandsetzung sind ebenfalls vertraglich zu
regeln.
→ Die Beschilderung der Routen des SachsenNetz Rad erfolgt einheitlich nach dem
FGSV-Standard und der Sächsischen Wegweisungsrichtlinie.
→ Es erfolgt keine Widmung nach Straßenrecht.
→ Der Gestattungsvertrag kann erst umgesetzt werden, wenn etwaige erforderliche
öffentliche-rechtliche Entscheidungen (Genehmigungen, Erlaubnisse) vorliegen.
→ Die ursprüngliche Zweckbestimmung als Waldweg nach § 21 SächsWaldG wird
nicht geändert.
Einverständnis
→ Der Waldbesitzer ist mit der Kennzeichnung als Radweg sowie ggf. der Durchfüh-
rung von Wegebaumaßnahmen (Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungs-
maßnahmen) einverstanden.
Kostenregelung
→ Die Kosten der Kennzeichnung sowie ggf. der Wegebaumaßnahmen trägt der
Vertragsnehmer.
Laufzeit des Vertrages
→ Zweckbindungsfristen aus Förderprogrammen zum Radwegebau sind zu
berücksichtigen.
Vorgaben und Pflichten des Waldbesitzers
→ Der Waldbesitzer garantiert nicht die stete Benutzbarkeit oder einen bestimmten
Zustand der Wege (temporäre Sperrung z. B. aufgrund forstbetrieblicher Maß-
nahmen wie Holzeinschlag, Holzbringung oder nach Sturmereignissen möglich;
Nutzbarkeit der Waldwege zum Zwecke der Waldbewirtschaftung bleibt gewähr-
leistet).
→ Der Waldbesitzer haftet nicht für die gefahrlose Benutzbarkeit der Wege und
übernimmt aufgrund der Gestattung keine besonderen Unterhaltungs- und Ver-
kehrssicherungspflichten. Unabhängig davon nimmt der Waldbesitzer bei der

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Nutzung der Nachbarflächen auf das Vorhandensein der touristischen Radroute
Rücksicht.
→ Der Waldbesitzer unterhält den Waldweg nur insoweit, wie dies für Zwecke der
Waldbewirtschaftung erforderlich ist.
→ Es besteht kein Anspruch auf eine Exklusivität der Nutzung als Radroute; andere
Erholungsrouten (z. B. Wandern, Skilaufen) können auf gleichem Waldweg
geführt werden.
→ An den Eintrittspunkten einer Radroute in den Wald soll durch Schilder auf den
Status „Waldweg“ mit einer ggf. temporär eingeschränkten Befahrbarkeit hinge-
wiesen werden (siehe 1.2.2).
Pflichten des Vertragsnehmers
→ Dem Vertragsnehmer obliegen die Anbringung und die Unterhaltung der Markie-
rungen/Beschilderungen sowie ggf. die Durchführung von Wegebaumaßnahmen
(Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen).
→ Der Vertragsnehmer haftet gegenüber dem Waldbesitzer für Schäden, die im
Zusammenhang mit der gestatteten Nutzung entstehen, im Rahmen der gesetzli-
chen Bestimmungen und übernimmt die technisch-bauliche Verkehrssicherungs-
pflicht für die von ihm aufgestellten Beschilderungen/Markierung.
→ Im Sinne der Fürsorge sollte die Radroute regelmäßig auf offensichtliche Gefah-
ren (sog. Megagefahren) kontrolliert werden.
→ Die Anbringung der Beschilderungen an Bäumen ist nicht zulässig.
→ Sollen entlang einer Radroute zusätzlich Erholungseinrichtungen, wie Rastplätze,
neu errichtet werden, übernimmt der Vertragsnehmer neben der technisch-
baulichen Verkehrssicherungspflicht auch die Kontroll- und Gefahrenbeseiti-
gungspflicht für Baumgefahren um die Erholungseinrichtung herum (qualifizierte
Baumkontrolle durch fachkundiges Personal sowie ggf. die Müllbeseitigung).
→ Veränderungen am Routenverlauf sowie an den Markierungen während der Ver-
tragslaufzeit bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Waldbesitzers.
→ Der Vertragsnehmer hat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle von ihm
angebrachten Markierungen/Beschilderungen zu entfernen.
→ Der Vertragsnehmer verzichtet auf jedwede Ansprüche hinsichtlich eines
bestimmten Wegezustandes.
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
gez.
Bernd Sablotny
Abteilungsleiter Verkehr
Dresden, 26.9.2019
Sächsisches
Staatsministerium
für
Umwelt
und
Landwirtschaft
gez.
Daniel Gellner
Abteilungsleiter Land- und Forstwirtschaft,
ländliche Entwicklung
Dresden, 19.9.2019