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Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
am 01.09.2019
FALSCH
(Anordnung der Staatsregierung vom 05.10.2018, SächsABl. 2018, S. 1282)
93 Einträge (Gegenstand)
Beginn Wahlperiode des davor gewählten Sächs. Landtages: 29.09.2014
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
-18 Jahre
01.09.2001,
Samstag
x
x
Wahlrecht:
letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs.
1 GG (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag)
§ 11 SächsWahlG
-12 Monate
spätestens
01.09.2018,
Samstag
x
Wahlrecht:
Wohnungsnahme (Hauptwohnung) oder Beginn des gewöhnlichen Aufenthalts im Freistaat Sachsen
zur Erlangung des passiven Wahlrechts
§ 14 Nr. 2
SächsWahlG
zuletzt
vorangegangene
Wahl des
Deutschen
x
Feststellung der Parteieigenschaft nach § 18 Bundeswahlgesetz durch den BWA
§ 18 Abs. 2
SächsWahlG
+4 Jahre
nach Beginn der
Wahlperiode -
frühestens
29.09.2018,
Samstag
x
Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung der Parteien
§§ 21 Abs. 3, 27 Abs.
5 SächsWahlG
+4 Jahre
nach Beginn der
Wahlperiode -
frühestens
29.09.2018,
Samstag
x
Wahl der Bewerber durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Parteien
§§ 21 Abs. 3, 27 Abs.
5 SächsWahlG
rechtzeitig
(einmal jählich)
x
Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Daten von
Wahlberechtigten im Zusammenhang mit der Gruppenauskunft vor Wahlen
§ 50 Abs. 5 BMG
-6 Monate
ab
01.03.2019,
Freitag
x
Erteilung von Gruppenauskünften
§ 50 Abs. 1 BMG
rechtzeitig
x
Abfrage der Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen beim Blinden- und
Sehbehindertenverband Sachsen e.V.
§ 39 Abs. 2 Satz 2
LWO
rechtzeitig
x
x
Öffentliche Bekanntmachung des LWL sowie der KWL:
- Aufforderung, möglichst frühzeitig Wahlvorschläge einzureichen
- Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im
Deutschen Bundestag oder in einem Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten
waren, müssen ihre Beteiligung an der Wahl dem BWL anzeigen
§§ 18 bis 21, 27
SächsWahlG
§ 21 LWO
§ 74 LWO
rechtzeitig
x
x
Berufung der Mitglieder der Wahlausschüsse:
- LWA durch den LWL: sechs Beisitzer und ihre Stellvertreter
- KWA durch den KWL: sechs Beisitzer und ihre Stellvertreter
§ 8 Abs. 2
SächsWahlG
§ 2 LWO
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Seite 2 von 13

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
rechtzeitig
x
x
x
Beschaffung LWL
- Vordrucke für die Einreichung der Landeslisten (Anlage 13)
- Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlage 10 und 15)
- Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 14)
- Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeslisten (Anlage 16).
Beschaffung KWL:
- die in § 76 Abs. 1 LWO aufgezählten Vordrucke und sonstigen Unterlagen für die Wahl, soweit diese
im Einzelnen nicht durch Gemeinden/LWL beschafft werden
Beschaffung Gemeinde:
- die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit die Beschaffung nicht durch
LWL oder KWL erfolgt
§ 76 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
LWO
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 bis
11 LWO
§ 76 Abs. 3 LWO
rechtzeitig
x
KWL trifft die Anordnung:
- zur Bildung von Briefwahlvorständen
- Vereinigung von kleinen Gemeinden und Gemeindeteilen mit benachbarten Gemeinden und
Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk
§ 7 Abs. 3
SächsWahlG
§ 9 Abs. 4 LWO
-3 Monate
01.06.2019,
Samstag
x
x
Wahlrecht:
Wohnungsnahme (Hauptwohnung) oder Beginn des gewöhnlichen Aufenthalts im Freistaat Sachsen
zur Erlangung das aktiven Wahlrechts
§ 11 Nr. 2
SächsWahlG
-90 Tag(e)
spätestens
03.06.2019,
Montag
18:00
x
x
Fristende für die Anzeige beim LWL zur Beteiligung an der Wahl durch Parteien, die auf Grund
eigener Wahlvorschläge nicht parlamentarisch vertreten sind und deren Parteieigenschaft nach § 18
Bundeswahlgesetz durch den BWA nicht festgestellt wurde
§ 18 Abs. 2
SächsWahlG
unverzüglich
nach Eingang
x
Überprüfung der eingegangenen Beteiligungsanzeigen von Parteien:
- ob sie den Erfordernissen entsprechen
Bei Mängelfeststellung ergeht die Aufforderung an den Vorstand der Partei zur rechtzeitigen
Beseitigung mit den Hinweisen, dass:
- nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können
- nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft jede Mängelbeseitigung
ausgeschlossen ist
- gegen Entscheidungen des LWL im Mängelbeseitigungsverfahren der Vorstand den LWA anrufen
kann
§ 18 Abs. 3
SächsWahlG
§ 29 Abs. 1 LWO
rechtzeitig
x
x
LWL:
- Einladung der Mitglieder des LWA sowie der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl
angezeigt haben, zur Sitzung über ihre Anerkennung als Partei im Sinne des SächsWahlG
- Bekanntgabe von Zeit, Ort und Gegenstand der Wahlausschuss-Sitzung per Aushang am/im Eingang
des Sitzungsgebäudes mit Hinweis auf jedermanns Zutritt
§ 3 Abs. 2 LWO
§ 29 Abs. 2 LWO
rechtzeitig
x
x
Wahlrecht:
Ausstellung von Bescheinigungen der Wählbarkeit und des Wahlrechts
§ 30 Abs. 6 LWO
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
rechtzeitig
x
Gemeinde:
- Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und der Sonderwahlbezirke
- Verteilung von Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften nach festen Abgrenzungsmerkmalen
auf mehrere Wahlbezirke
- Regelung der Wahl in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern,
sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten vor einem beweglichen Wahlvorstand
- Bestimmung der Wahlräume für die Wahl in den allgemeinen Wahlbezirken sowie für die Briefwahl,
ggf. in Sonderwahlbezirken, kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen,
Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- Anlegung des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlbezirk
§ 2 Abs. 3
SächsWahlG
§§ 9,10 LWO
§§ 6, 52 LWO
§§ 40, 51, 52 LWO
§ 17 Abs. 1
SächsWahlG
§§ 11, 12 LWO
-72 Tag(e)
spätestens
21.06.2019,
Freitag
x
x
Sitzung LWA mit verbindlicher Feststellung:
- welche Parteien parlamentarisch vertreten sind oder und ihre Parteieigenschaft nach § 18
Bundeswahlgesetz durch den BWA festgestellt wurde
- welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen
sind
Bekanntgabe der Entscheidung des LWA durch LWL mit kurzer Angabe der Gründe und Hinweis auf
Rechtsbehelf, Frist und Rechtsfolgen einer Beschwerde
Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung des LWA durch LWL
§ 18 Abs. 4
SächsWahlG
§ 29 Abs. 2 LWO
§ 29 Abs. 3 LWO
§ 74 LWO
-66 Tag(e)
bis zum
27.06.2019,
Donnerstag
18:00
x
x
x
Fristende:
Einreichung von Wahlvorschlägen (Kreiswahlvorschläge beim KWL bzw. Landeslisten beim LWL):
- Prüfung der Landeslisten (LWL) bzw. der Kreiswahlvorschläge (KWL) jeweils unverzüglich, ob diese
vollständig sind und den Erfordernissen des SächsWahlG und der LWO entsprechen und
- bei Feststellung behebbarer Mängel sofortige Benachrichtigung der Vertrauensperson und
Aufforderung zur rechtzeitigen Beseitigung
Übersendung von Abdrücken der Kreiswahlvorschläge durch KWL an LWL (sofort)
§ 19 SächsWahlG
§ 25 Abs. 1
SächsWahlG
§ 27 Abs. 5
SächsWahlG
§ 31 Abs. 1 LWO
§ 35 Abs. 1 LWO
-65 Tag(e)
ab
28.06.2019,
Freitag
x
Vernichtung von Verzeichnissen und Vermerken über geleistete Unterstützungsunterschriften
(unverzüglich)
§ 78 Abs. 1 LWO
rechtzeitig
x
x
Einladung zur Sitzung über Zulassung der Wahlvorschläge:
- LWL: Mitglieder des LWA sowie der Vertrauenspersonen der Landeslisten
- KWL: Mitglieder des KWA sowie der Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge
sowie Bekanntgabe von Zeit, Ort und Gegenstand der Wahlausschuss-Sitzung per Aushang am/im
Eingang des Sitzungsgebäudes mit Hinweis auf jedermanns Zutritt
§ 3 Abs. 2 LWO
§ 37 Abs. 2 LWO
§ 32 Abs. 1 LWO
rechtzeitig
x
Gemeinde (zu Urnenwahlbezirken):
- Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter
- Berufung der weiteren Beisitzer des Wahlvorstands
- Unterrichtung des Wahlvorstands über seine Aufgaben und Hinweis an Wahlvorsteher und
Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
§§ 8 Abs. 1 bis 5, 9
Abs. 2 SächsWahlG
§ 4 LWO
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Seite 4 von 13

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
rechtzeitig
x
Gemeinde (zu Briefwahlbezirken):
- Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter
- Berufung der weiteren Beisitzer des Wahlvorstands
- Unterrichtung des Wahlvorstands über seine Aufgaben und Hinweis an Briefwahlvorsteher und
Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
Öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes
§§ 8 Abs. 1 bis 5, 9
Abs. 2 SächsWahlG
§ 5 LWO
§ 4 LWO
§ 74 LWO
-58 Tag(e)
am
05.07.2019,
Freitag
x
x
x
Öffentliche Zulassungssitzung LWA/KWA:
- Vor der Sitzung: späteste Möglichkeit zur Zurücknahme und Änderung von
Listenvorschlägen/Kreiswahlvorschlägen und für die Beseitigung von Mängeln, die deren Gültigkeit
nicht berühren
- Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlausschusses durch LWL/KWL mit kurzer Angabe der
Gründe und Hinweis auf Rechtsbehelf
Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift durch KWL an LWL (sofort)
§§ 23, 24, 25 Abs. 2
und 3 SächsWahlG
§§ 27 Abs. 5, 26 Abs.
1, 28 Abs. 1
SächsWahlG
§ 32 LWO
§ 37 LWO
+
frühestens,
jedoch max. bis
zum Wahltag
x
x
x
Ausstellung von Wahlscheinen, falls keine Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung
von Wahlvorschlägen erhoben sind (Beginn der Ausgabe von Briefwahlunterlagen erst mit Vorlage der
Stimmzettel)
Gemeinden: Verständigung des KWL über die Ungültigkeit eines Wahlscheins
§ 24 LWO
§§ 26, 28 SächsWahlG
§ 24 Abs. 8 LWO
(ab -58 Tage;
Ausschlussfrist)
ab dem
05.07.2019,
Freitag
x
x
Einspruchsmöglichkeit wegen Versagung des Wahlscheins
§ 27 LWO
§ 19 LWO
(bis -55 Tage;
Ausschlussfrist)
spätestens
08.07.2019,
Montag
3-Tage-Frist
x
x
x
Beschwerde wegen Zurückweisung:
- Kreiswahlvorschlag an den LWA: durch Bewerber oder Vertrauensperson beim KWL, durch LWL
beim KWL bzw. durch KWL beim LWL
Beschwerde wegen Zulassung:
- Kreiswahlvorschlag an den LWA: durch LWL beim KWL bzw. durch KWL beim LWL
Information über eingegangene Beschwerden:
- KWL an den LWL; KWL folgt den Anweisungen des LWL
§ 26 Abs. 2
SächsWahlG
§ 33 Abs. 1 LWO
(ca. -54 Tage)
frühestens
09.07.2019,
Dienstag
x
x
Mitteilung LWL an die KWL, falls keine Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von
Wahlvorschlägen erhoben sind:
- Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten und der jeweils ersten fünf Bewerber
§ 29 Abs. 2, 3
SächsWahlG
§ 38 Abs. 2 LWO
rechtzeitig
x
x
x
Einladung zur Beschwerdeverhandlung:
- LWA: Ausschussmitglieder, die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen des betroffenen
Kreiswahlvorschlags und der zust. KWL
Bekanntgabe von Zeit, Ort und Gegenstand der Wahlausschuss-Sitzung per Aushang am/im Eingang
des Sitzungsgebäudes mit Hinweis auf jedermanns Zutritt
§ 3 Abs. 2 LWO
§ 33 Abs. 2 LWO
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
-52 Tag(e)
spätestens
11.07.2019,
Donnerstag
x
x
x
Öffentliche Beschwerdeverhandlung des LWA
über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen
Bekanntgabe der Entscheidung des LWA durch den LWL
Mitteilung durch LWL an die KWL zur Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten und der jeweils
ersten fünf Bewerber
(zeitnah, spätestens jedoch am 48. Tag vor der Wahl)
§ 26 Abs. 2
SächsWahlG
§ 33 Abs. 3 LWO
§ 29 Abs. 2, 3
SächsWahlG
§ 38 Abs. 2 LWO
§ 34 LWO
-48 Tag(e)
spätestens
15.07.2019,
Montag
x
x
Öffentliche Bekanntmachung der:
- zugelassenen Landeslisten in der gesetzlich bestimmten Reihenfolge durch LWL im Sächsischen
Amtsblatt
- zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der gesetzlich bestimmten Reihenfolge durch den KWL in dem
lt. Bekanntmachungssatzung des Kreises bestimmten Publikationsmedium
§§ 26 Abs. 3, 28 Abs.
2 SächsWahlG
§ 38 Abs. 1 LWO
§ 34 LWO
§ 29 Abs. 3
SächsWahlG
§ 74 LWO
rechtzeitig
x
x
KWL:
- an die Gemeinden: Zuweisung der Stimmzettel zur Weitergabe an die Wahlvorsteher
- an den Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e.V.: unverzügliche Bereitstellung der
Stimmzettelmuster
§ 29 SächsWahlG
§ 39 Abs. 2 Satz 2
LWO
§ 39 Abs. 6 LWO
rechtzeitig
x
x
Einladung der Wahlausschüsse (LWA, KWA) zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen
Ergebnisses für das jeweils zuständige Wahlgebiet
Bekanntgabe von Zeit, Ort und Gegenstand der Wahlausschuss-Sitzung per Aushang am/im Eingang
des Sitzungsgebäudes mit Hinweis auf jedermanns Zutritt
§ 3 Abs. 2 LWO
§§ 62, 63 LWO
-42 Tag(e)
21.07.2019,
Sonntag
x
Wahlrecht:
- Stichtag für die Eintragung von Amts wegen aller Personen in das Wählerverzeichnis, bei denen an
diesem Tag feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind
§ 12 Abs. 1 LWO
-41 Tag(e)
bis zum 21. Tag
vor der Wahl
22.07.2019,
Montag
x
x
Beginn „Veränderungsdienst“:
- Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag, ggf. Rückmeldung, Streichung von Amts wegen
- Belehrung von Personen bei der Anmeldung über die Eintragung von Amts wegen
§§ 12 bis 16 LWO
-24 Tag(e)
spätestens
08.08.2019,
Donnerstag
x
x
Öffentliche Bekanntmachung durch Gemeinde:
- zur Möglichkeit und den Modalitäten zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
- über die Möglichkeit, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis innerhalb der Einsichtsfrist einzulegen
- über den Zugang von Wahlbenachrichtigungen an die in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Stimmberechtigten,
- über die Voraussetzungen zur Beantragung eines Wahlscheins
- über die Verfahrensweise bei Briefwahl
§ 18 Abs. 1 LWO
§ 74 LWO
-21 Tag(e)
spätestens
11.08.2019,
Sonntag
x
x
Ende „Veränderungsdienst“:
- Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag, ggf. Rückmeldung, Streichung von Amts wegen
- Belehrung von Personen bei der Anmeldung über die Eintragung von Amts wegen
Benachrichtigung der Wahlberechtigten über deren Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Aufdruck
eines Vordrucks für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines auf der Rückseite
§§ 12 bis 16 LWO
§ 17 Abs. 1 bis 3 LWO
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
-20 Tag(e)
bis zum 16. Tag
vor der Wahl
12.08.2019,
Montag
x
x
Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme und
Einspruchsmöglichkeit gegen dessen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
§ 17 Abs. 1
SächsWahlG
§ 18 Abs. 2, 3 LWO
§ 19 Abs. 1 LWO
-16 Tag(e)
16.08.2019,
Freitag
x
x
Fristende für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 19 Abs. 1 LWO
-13 Tag(e)
spätestens
19.08.2019,
Montag
x
Gemeindebehörde ersucht die
- Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist,
- Leitungen der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster,
sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die
Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist,
- Truppenteile mit Standort im Gemeindegebiet
die Wahlberechtigten über die Beschaffung von Wahlscheinen zu belehren
§ 25 Abs. 1 LWO
-10 Tag(e)
spätestens
22.08.2019,
Donnerstag
x
x
Zustellung der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung des
Wahlscheins an Einspruchsführer und Betroffene (Hinweis auf zulässige Rechtsbehelfe)
§ 19 Abs. 2 LWO
§ 27 LWO
(bis -8 Tage;
Ausschlussfrist)
spätestens
24.08.2019,
Samstag
2-Tage-Frist
x
x
x
Einreichung einer Beschwerde an den KWL:
- gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
- gegen das Versagen eines Wahlscheins
Gemeinde: Vorlage der Beschwerde einschließlich der Vorgänge beim KWL (unverzüglich)
§ 19 Abs. 3 LWO
§ 27 LWO
-8 Tag(e)
spätestens
24.08.2019,
Samstag
x
Gemeindebehörde fordert von den Leitungen
- der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist
- der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen
Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem
beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist,
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die in der Einrichtung wählen
wollen.
Erteilung von Wahlscheinen ohne Briefwahlunterlagen an diese Wahlberechtigten und Versendung
dieser an die Leitungen der Einrichtungen zur unverzüglichen Aushändigung
§ 25 Abs. 2 LWO
(in der Zeit -8
bis -1 Tage)
24.08.2019,
Samstag
x
Briefwahl:
- Prüfung an Hand der erteilten Wahlscheine, ob die Anzahl der Briefwahlvorstände ausreicht
- Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume
- Bekanntgabe von Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände
- Unterrichtung und Verpflichtung der Briefwahlvorstände
Wahl im Wahllokal/Sonderwahlbezirken:
- Ausstattung der Wahlräume mit den Wahlutensilien
- Unterrichtung der Mitglieder des Wahlvorstands über ihre Aufgaben
- vor Beginn der Wahlhandlung: Hinweis an Wahlvorsteher und Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten durch die Gemeinde
- zum Wahltag: Einberufung des Wahlvorstands durch die Gemeinde oder in deren Auftrag durch den
Wahlvorsteher
§ 5 LWO
§ 4 LWO
§ 50 Abs. 2 LWO
§ 40 LWO
§ 51 Abs. 2 LWO
§ 52 Abs. 2 LWO
§ 4 LWO
§ 9 Abs. 2
SächsWahlG
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
-6 Tag(e)
spätestens
26.08.2019,
Montag
x
Öffentliche Bekanntmachung:
- Wahlzeit, Wahlbezirke und Wahlräume
- Möglichkeit der Briefwahl
- Abgabe von zwei Stimmen
- ggf. Hinweis auf Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik
§ 42 LWO
§ 74 LWO
§§ 70, 72 SächsWahlG
-4 Tag(e)
spätestens
28.08.2019,
Mittwoch
x
x
Entscheidung des KWL über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeinde bei Einsprüchen
gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheins und
Mitteilung über die Entscheidung des KWL betreffs Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die
Versagung eines Wahlscheins an die Gemeinde
§ 19 Abs. 3 LWO
§ 27 LWO
(ca. -3 Tage)
rechtzeitig
29.08.2019,
Donnerstag
x
Bestimmung der Wahlzeit in Sonderwahlbezirken im Einvernehmen mit den Leitungen der
Einrichtungen
§ 51 Abs. 2 LWO
-3 Tag(e)
frühestens
29.08.2019,
Donnerstag
x
x
frühester Termin:
- für den Abschluss und die Beurkundung des Wählerverzeichnisses
- Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine („Negativverzeichnis“) oder
„Fehlanzeige“ an KWL
§ 21 Abs. 1 LWO
§ 24 Abs. 8, 9 LWO
+
bis zum Wahltag
x
x
Unterrichtung durch KWL: alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit von
Wahlscheinen
§ 24 Abs. 8 LWO
-2 Tag(e)
30.08.2019,
Freitag
16:00
x
x
Fristende zur Beantragung von Wahlscheinen
§ 23 Abs. 2 LWO
-1 Tag(e)
31.08.2019,
Samstag
12:00
x
x
Fristende für die Erteilung eines neuen Wahlscheines, bei beantragtem, aber nachweislich nicht
zugegangenem Wahlschein
§ 24 Abs. 10 LWO
+
spätestens
x
x
Fristende:
- Berichtigung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- Abschluss und Beurkundung des Wählerverzeichnisses
- Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine („Negativverzeichnis“) oder
„Fehlanzeige“ an den KWL
§ 20 Abs. 2 LWO
§ 21 Abs. 1 LWO
§ 24 Abs. 8, 9 LWO
+
spätestens
x
Notbekanntmachung bei Einrichtung zusätzlicher Briefwahlbezirke
§ 42 LWO
§ 74 LWO
+
am
x
Bekanntgabe des Wahlraumes und der Wahlzeit in Sonderwahlbezirken durch die Leitungen der
Einrichtungen
§ 51 Abs. 3 LWO
Wahltag
am
01.09.2019,
Sonntag
x
x
x
x
Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
+
vor
8:00
x
Urnenwahlvorstand:
Ausstattung des Wahlvorstandes und Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher
Eröffnung der Wahlhandlung durch den Wahlvorsteher
- Benennung Schriftführer und dessen Stellvertreter, soweit nicht bereits erfolgt
- Hinweis an Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
- Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach dem Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine
(„Negativverzeichnis“) und der Abschlussbeurkundung
- Prüfung der Wahlurne (leer) und Verschluss
§ 44 LWO
§ 4 Abs. 3 LWO
§ 9 Abs. 2
SächsWahlG
§ 45 LWO
Wahltag
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
+
8:00
x
x
Beginn der Abstimmung und Öffnung des Zutritts zum Wahlraum
§ 41 LWO
§ 45 LWO
§ 46 LWO
+
bis
12:00
x
Durchführung der Briefwahl durch andere Gemeinde:
Zuleitung des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine („Negativverzeichnis“) sowie alle
bis zum Tag vor der Wahl eingegangenen Wahlbriefe seitens der "betreuten" Gemeinde
§ 24 Abs. 9 LWO
§ 60 Abs. 3 LWO
+
bis
13:00
x
x
x
Fristende:
- Anforderung von Briefwahlunterlagen
- Entgegennahme von Wahlscheinanträgen bei verschuldensunabhängigen Fristverletzungen oder
plötzlicher Erkrankung des Wahlberechtigten
- Verständigung des KWL über die Ungültigkeit eines Wahlscheins durch die Gemeinde
§ 22 Abs. 2 LWO
§ 23 Abs. 2 Satz 2, 3
LWO
§ 24 Abs. 3 LWO
§ 24 Abs. 8 LWO
+
ab
13:00
x
x
Briefwahlvorstand:
- Übergabe der Wahlunterlagen
- Unterrichtung aller Wahlvorstände durch KWL über die Ungültigkeit von Wahlscheinen
- Bestellung des Schriftführers und dessen Stellvertreters aus den Beisitzern durch den
Briefwahlvorsteher
- Hinweis an Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
durch den Briefwahlvorsteher
§ 60 Abs. 2 LWO
§ 24 Abs. 8 LWO
§ 5 LWO
§ 4 Abs. 2 Satz 3 LWO
§ 45 Abs. 1 LWO
§ 9 Abs. 2
SächsWahlG
+
vor
16:00
x
Briefwahlvorstand:
Beginn frühestens ab Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Zusammentritts
- Öffnung des Zutritts zur Räumlichkeit
- Zählen und Öffnen der Wahlbriefe
- Prüfung der Wahlscheine
§ 5 Nr. 3 LWO
§ 46 LWO
§ 61 Abs. 1, 2 LWO
+
16:00
x
x
Fristende für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der Gemeinde und unverzügliche
Übergabe dieser an den Briefwahlvorstand
§ 35 Abs. 1
SächsWahlG
+
18:00
x
x
Ende der Stimmabgabe
- Beendigung der Wahlhandlung durch den Wahlvorsteher
- Sperrung des Zutritts zum Wahlraum für nicht im Wahlraum befindliche Wahlberechtigte
§ 41 LWO
§ 50 LWO
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
+
nach
18:00
x
Urnenwahlvorstand:
- Öffnung des Zutritts zum Wahlraum
- Ermittlung des Wahlergebnisses ohne Unterbrechung
- mündliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der gesetzlich genannten Angaben im Anschluss
an die Feststellung durch den Wahlvorsteher
- Meldung des Wahlergebnisses an die Gemeinde durch den Wahlvorsteher
- unverzügliche Übergabe der Wahlniederschrift mit Anlagen durch den Wahlvorsteher an die
Gemeinde
- Übergabe der Stimmzettel, der eingenommenen Wahlscheine, des Wählerverzeichnisses, der
Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie der eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
durch den Wahlvorsteher an die Gemeinde
Briefwahlvorstand:
- Ermittlung des Wahlergebnisses ohne Unterbrechung
- mündliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der gesetzlich genannten Angaben im Anschluss
an die Feststellung durch den Briefwahlvorsteher
- Meldung des Wahlergebnisses an die Gemeinde durch den Briefwahlvorsteher
- unverzügliche Übergabe der Wahlniederschrift mit Anlagen durch den Briefwahlvorsteher an die
Gemeinde
- Übergabe der Stimmzettel, der eingenommenen Wahlscheine, des Wählerverzeichnisses, der
Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie der eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
durch den Briefwahlvorsteher an die Gemeinde
§ 36 SächsWahlG
§ 50 Satz 3 LWO
§§ 54, 55 LWO
§ 56 LWO
§ 57 Abs. 1, 2 LWO
§ 58 Abs. 2 LWO
§ 59 Abs. 1 LWO
§ 37 SächsWahlG
§ 61 LWO
§§ 54 bis 56 LWO
+
x
x
x
Gemeinde:
- Entgegennahme der Ergebnisse der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
- Bildung des Gemeindeergebnisses
- Weiterleitung an KWL
LWL kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen.
§ 57 Abs. 1, 2 LWO
§ 61 Abs. 4 LWO
§ 57 Abs. 6 LWO
+
x
- Entgegennahme der Wahlniederschrift mit Anlagen von den Wahlvorstehern
- Zusammenstellung der Wahlergebnisse bei mehreren Wahlbezirken (einschl. Briefwahlvorständen)
- Entgegennahme der Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände vom Wahlvorsteher bzw.
Briefwahlvorsteher
§ 58 Abs. 2 LWO
§ 61 Abs. 6 LWO
§ 59 Abs. 1 LWO
§ 615 Abs. 7, 8 LWO
+
x
x
KWL an den LWL:
- Ermittlung und Meldung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis
- Mitteilung, welcher Bewerber als gewählt gelten kann
§ 57 Abs. 3 LWO
+
x
x
LWL: Ermittlung und öffentliche Bekanntmachung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
§ 57 Abs. 4, 5 LWO
(ab +1 Tag)
02.09.2019,
Montag
x
x
x
Abschluss der Wahl, Übersendung von Wahlniederschriften, Feststellung des endgültigen
Ergebnisses
+
unverzüglich
x
Vernichtung der eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
§ 78 Abs. 2 LWO
+
x
x
Gemeinden an KWL: Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen und deren
Zusammenstellung (auf schnellstem Weg)
§ 58 Abs. 2 LWO
+
x
- Aufbewahrung der Wahlpakete, bis die Vernichtung vom LWL zugelassen ist
- Sicherung der Wählerverzeichnisse und anderer Unterlagen
§ 59 Abs. 2 LWO
§ 78 Abs. 4 LWO
§ 77 Abs. 1 LWO
+
x
- Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände
- Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 62 Abs. 1 LWO
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Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
(ca. +5 Tage)
06.09.2019,
Freitag
x
Öffentliche Sitzung des KWA:
- Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und des im Wahlkreis gewählten Bewerbers
- mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den Wahlkreis durch den KWL
§ 62 Abs. 2 LWO
+
x
x
KWL an LWL: Übersendung je einer Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des KWA mit der
dazugehörigen Zusammenstellung (auf schnellstem Weg)
§ 62 Abs. 3 LWO
+
x
x
Benachrichtigung des gewählten Direktbewerbers mit der Aufforderung, binnen einer Woche schriftlich
zu erklären, ob er die Wahl annimmt, sowie mit den Hinweisen, dass:
- die Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die
Benachrichtigung erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung beim KWL, jedoch nicht vor Ablauf der
Wahlperiode des letzten Landtages und im Falle einer Wiederholungswahl nicht vor Ausscheiden des
nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten, erlangt wird
- die Abgabe keiner oder keiner schriftlichen Erklärung mit Ablauf der gesetzlichen Frist als Annahme
der Wahl gilt
- eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt
- die Annahme und Ablehnung der Wahl nicht widerrufen werden können
§ 40 Abs. 2
SächsWahlG
§ 44 Abs. 1
SächsWahlG
§ 62 Abs. 4 LWO
+
x
- Prüfung der Wahlniederschriften der KWA
- Zusammenstellung des endgültiges Wahlergebnisses für das Land
§ 63 Abs. 1 LWO
(ca. +12 Tage)
13.09.2019,
Freitag
x
Öffentliche Sitzung des LWA:
- Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet und der gewählten Landeslistenbewerber
- mündliche Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet durch den LWL
§ 41 Abs. 1, 2
SächsWahlG
§ 63 Abs. 2 LWO
+
x
x
KWL an LWL und den Präsidenten des Sächsischen Landtages:
Mitteilung zum Tag des Eingang von Annahmeerklärung oder ob der gewählte Wahlkreisbewerber
eine Mandatsablehnung erklärt hat bzw. Tag der Zustellung an gewählten Wahlkreisbewerber, soweit
dieser keine Mandatsannahme erklärt hat
§ 44 Abs. 1
SächsWahlG
§ 62 Abs. 4 LWO
nach der Sitzung
des LWA
x
x
Öffentliche Bekanntmachung:
- KWL: endgültiges Wahlergebnis für den Wahlkreis mit den erforderlichen Angaben und dem Namen
des gewählten Wahlkreisbewerbers
- LWL: endgültiges Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den erforderlichen Angaben und der Zahl der
Sitze sowie der Namen der gewählten Landeslistenbewerber
§§ 74, 64 LWO
§ 62 Abs. 2 Satz 1
LWO
§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 und 5 und § 63 Abs.
2 Satz 1 LWO
anschließend
x
x
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber mit der Aufforderung, binnen einer Woche
schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen, sowie mit den Hinweisen, dass:
- die Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die
Benachrichtigung erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung beim LWL, jedoch nicht vor Ablauf der
Wahlperiode des letzten Landtages und im Falle einer Wiederholungswahl nicht vor Ausscheiden des
nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten, erlangt wird
- die Abgabe keiner oder keiner schriftlichen Erklärung mit Ablauf der gesetzlichen Frist als Annahme
der Wahl gilt
- eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt
- die Annahme und Ablehnung der Wahl nicht widerrufen werden können
§ 41 Abs. 3
SächsWahlG
§ 44 Abs. 1
SächsWahlG
§ 62 Abs. 4 LWO
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Seite 11 von 13

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
(ca. +20 Tage)
21.09.2019,
Samstag
x
LWL an den Präsidenten des Sächsischen Landtages:
Mitteilung zum Tag des Eingang von Annahmeerklärungen sowie der gewählten Bewerber, die ihre
Mandatsablehnungen erklärt haben und Tag der Zustellung an gewählte Bewerber, die keine
Mandatsannahme erklärt haben
§ 44 Abs. 1
SächsWahlG
§ 63 Abs. 3 LWO
+30 Tag(e)
spätestens
01.10.2019,
Dienstag
x
Konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages:
- abschließende Feststellung des Wahlergebnisses mit Eröffnung der Sitzung
Art. 44 Abs. 3
SächsVerf
§ 44 Abs. 1
SächsWahlG
+1 Monat
spätestens
01.10.2019,
Dienstag
x
Fristende: Löschung bzw. Vernichtung der erhaltenen Daten von Wahlberechtigten im Zusammenhang
mit Gruppenauskünften vor Wahlen
§ 50 Abs. 1 BMG
+1 Monat
nach
Bekanntgabe des
endgültigen
Ergebnisses,
spätestens
x
x
Fristende für den Eingang von Einsprüchen gegen die Wahl beim Sächsischen Landtag;
einspruchsberechtigt:
- jeder an dieser Wahl Wahlberechtigte
- jede an dieser Wahl beteiligte Partei
- jede an dieser Wahl als Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Wahlövorschlags aufgetretene
Gruppe von Wahlberechtigten
- LWL und Präsident des Sächsischen Landtages in amtlicher Eigenschaft
§ 2 SächsWPrG
§ 65 LWO
+6 Monate
01.03.2020,
Sonntag
x
x
x
Vernichtung bestimmter Wahlunterlagen, wenn nicht der LWL mit Rücksicht auf ein schwebendes
Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können:
- Gemeinden: Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnis der für ungültig erklärten
Wahlscheine („Negativverzeichnis“) sowie Verzeichnisse zu Sonderwahlbezirken
- KWL und LWL: Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
§ 78 Abs. 3 LWO
+
frühestens
x
Entscheidung durch den LWL:
Zulassung der Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen früher als 60 Tage vor der nächsten
Bundestagswahl, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder zur Ermittlung
einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können
§ 78 Abs. 3 Satz 2
LWO
+6 Monate
nach
Bekanntgabe des
endgültigen
Ergebnisses
x
x
Löschung personenbezogener Bewerberdaten von öffentlichen Bekanntmachungen und
Veröffentlichungen im Internet
§ 74 Abs. 2 Satz 4
LWO
§ 4 Abs. 3 Satz 2
SächsEGovG
§ 34 LWO
§ 38 Abs. 1 LWO
+60 Tag(e)
vor der Wahl des
neuen
Sächsischen
Landtages
x
x
x
Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen, soweit nicht bereits vom LWL früher zugelassen und wenn
nicht der LWL mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet
oder sie zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können
§ 78 Abs. 3, 4 LWO
+6 Monate
nach Ende der
Wahlperiode
x
x
Löschung personenbezogener Daten gewählter Bewerber von öffentlichen Bekanntmachungen und
Veröffentlichungen im Internet
§ 74 Abs. 2 Satz 4
LWO
§ 4 Abs. 3 Satz 2
SächsEGovG
§ 64 LWO
§ 69 Abs. 2 LWO
© Landeswahlleiterin des Freisstaates Sachsen, Kamenz
Seite 12 von 13

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung
###### ###### ###### ###### ######
Stand: 21.01.2019
gesetzliche
Frist
(rechn. Größe /
Erfahrungswert)
- …vor / + … nach
fristbez. Präfix /
abw. Fristbezug
Datums-
berechnung
bei konkr.
Bezug
Uhrzeit
besondere
gesetzliche
Ausschluss-
frist
BWL
&
BWA
LWL
&
LWA
KWL
&
KWA
Gde.
&
Vorst.
Part.
&
Wahlb.
Gegenstand
Rechtsgrundlagen
Hinweise:
Aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt; angesprochen sind Angehörige sämtliche Geschlechter.
Die hier im Auszug dargestellten Abläufe sollen eine zeitliche und inhaltliche Orientierung in den ausschließlich rechtsverbindlichen Regelungen wahlgesetzlicher Vorschriften erleichtern.
Die zur Einreichung von Wahlvorschlägen benötigten Anlagen der LWO - unter Berücksichtigung der am 21. Januar 2019 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten Novellierung der LWO im Hinblick auf einige dieser Muster - sowie
Formblätter zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften stellen die Landeswahlleiterin (für Landeslisten) bzw. die Kreiswahlleiter/innen (für Kreiswahlvorschläge) auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung.
Die gesetzlichen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 54 SächsWahlG).
Die in der Spalte "besondere gesetzliche Ausschlussfrist" benannten Fristen hängen von einem auslösenden Moment ab, das trotz Festlegung des Wahltags noch nicht terminlich feststeht.
Abkürzungen:
BWL & BWA
Bundeswahlleiter & Bundeswahlausschuss
LWL & LWA
Landeswahlleiterin & Landeswahlausschuss
KWL & KWA
Kreiswahlleiter/in & Kreiswahlausschuss
Gde. & Vorst.
Gemeinde & Vorstände der Urnen- bzw. Briefwahlbezirke
Part. & Wahlb.
Parteien & Wahlberechtigte
SächsVerf
Verfassung des Freistaates Sachsen
SächsWahlG
Sächsisches Wahlgesetz
LWO
Landeswahlordnung
BMG
Bundesmeldegesetz
SächsEGovG
Sächsisches E-Government-Gesetz
SächsWPrG
Sächsisches Wahlprüfungsgesetz
Landeswahlleiterin: Carolin Schreck
Stellvertretender Landeswahlleiter: Robert Kluger
Präsidentin des Statistischen Landesamtes
Abteilungsleiter Allgemeine Verwaltung und Wahlen
Telefon: 03578 33-1900
Telefon: 03578 33-1000
Telefax: 03578 33-1099
Telefax: 03578 33-551000
E-Mail:
landeswahlleiter@statistik.sachsen.de
Internet:
https://wahlen.sachsen.de
Hausanschrift:
Statistisches Landesamt
des Freistaates Sachsen
Macherstraße 63
01917 Kamenz
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