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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 953. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 10. Februar 2017
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
(
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
- SokaSiG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Abgabe einer Protokollerklärung
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Abgabe einer Protokollerklärung
2.
Viertes Gesetz zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 17/1/17
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 17/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 17/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
3.
Gesetz zur Stärkung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung
gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
4.
Gesetz zur Änderung des
Zollverwaltungsgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
5.
Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Brannt-
wein und zur Änderung weiterer Gesetze (
Branntweinmonopol-
verwaltung-Auflösungsgesetz
- BfBAG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
2
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
6.
Gesetz zur Änderung
betäubungsmittelrechtlicher und anderer
Vorschriften
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
7.
Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstver-
waltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Kranken-
versicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Enthaltung zur Frage der Anrufung
Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
8.
Gesetz zur
Einbeziehung der Bundespolizei in
den Anwen-
dungsbereich des
Bundesgebührengesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
9.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die
elekt-
ronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
10.
Zweites Gesetz zur Änderung des
Vereinsgesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
11.
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus ein-
schließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (
Zensus-
vorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 25/1/17
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 25/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 25/1/17 Buchstabe B Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 25/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 25/1/17 Buchstabe B Nr. 2
(Grüne Liste)
12.
Gesetz zur Neuregelung des
Bundesarchivrechts
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
13.
Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes gegen Nachstellungen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
14.
Gesetz zur Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
und des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 29/1/17
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 29/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 29/1/17 Buchstabe B Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlung
in Drucksache 29/1/17 Buchstabe A
Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 29/1/17 Buchstabe B Nr. 2
(Grüne Liste)
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
15.
Gesetz zur Änderung des
Soldatengesetzes
und weiterer
solda-
tenrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
16.
Viertes Gesetz zur Änderung des
Bundesfernstraßenmautge-
setzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
zu Drucksache 31/17
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
17.
Energiestatistikgesetz
(EnStatG)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
18.
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine
verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Kasachstan
andererseits
gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
19.
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der
Französischen Republik
über den grenzüberschreitenden Ein-
satz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9.
Oktober 1997 über die
Zusammenarbeit der Polizei- und Zoll-
behörden in den Grenzgebieten
gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
20.
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum
Nordatlantikver-
trag
über den
Beitritt Montenegros
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
21.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Direktzahlungen-
Durchführungsgesetze
s (DirektZahlDurchfÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Redebeitrag von Herrn StM Schmidt
Überweisung in die Ausschüsse
Redebeitrag von Herrn StM Schmidt
22.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Reha-
bilitierungsgesetzes -
Verbesserung der Lage von Heimkindern
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen
Drucksache 744/1/16
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlung in
Drucksache 744/1/16 Buchstabe A Nr.
1
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
zu Protokoll
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlung in
Drucksache 744/1/16 Buchstabe A Nr.
1
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
zu Protokoll
(Grüne Liste)
23.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Personenbeförde-
rungsgesetzes
zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards
im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schles-
wig-Holstein und Brandenburg
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes
Einbringung des Gesetzentwurfes
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24.
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonen-
fernverkehrs (
Schienenpersonenfernverkehrsgesetz
- SPFVG)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saar-
land, Thüringen
Einbringung des Gesetzentwurfes
Einbringung des Gesetzentwurfes
25.
Entschließung des Bundesrates
"Mitbestimmung zukunftsfest
gestalten"
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin, Brandenburg
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Fassen der Entschließung
26.
Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von As-
sistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaf-
fen -
Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen
aner-
kennen
Antrag des Landes Niedersachsen
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)
27.
Entschließung des Bundesrates zum
Tierwohl
- zügige Umset-
zung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Fassen der Entschließung
28.
Entschließung des Bundesrates zur
Weiterführung des Gesetz-
gebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz
(PflBRefG)
Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen
Drucksache 755/1/16
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung (Neufassung) gemäß Ausschus-
sempfehlungen in Drucksache
755/1/16 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung (Neufas-
sung) gemäß Ausschussempfehlungen
Buchstabe A Nr. 1 in Drucksache
755/1/16
(Grüne Liste)
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29.
Entschließung des Bundesrates zum
Erhalt der Außenstellen der
Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokra-
tischen Republik
Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Fassen der Entschließung
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
zu Protokoll
Fassen der Entschließung
Redebeitrag von Herrn StM Gemkow
zu Protokoll
30.
Entschließung des Bundesrates für eine
Reformierung des Buß-
geldsystems und
für eine
Erweiterung der Sanktionen in der
Bußgeld-Katalog-Verordnung
bei besonders gefährlichen Ver-
stößen im Straßenverkehr
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 636/1/16
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
31.
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der
Wettbewerbs-
fähigkeit des Schienengüterverkehrs
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
32.
Entschließung des Bundesrates zum
Erhalt der Traditionsschiff-
fahrt
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)
33.
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung,
Entwicklung und Markteinführung von
elektrischen Energiespei-
chern
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 739/1/16
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe gemäß Ausschussempfehlungen
in Drucksache 739/1/16 Buchstabe A
Nrn. 1 - 3
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 739/1/16 Buchstabe A Nrn. 1 - 3
(Grüne Liste)
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
34a).
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes
(Arti-
kel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e,
143f, 143g)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 769/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 769/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 8, 10, 12
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 769/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 8, 10, 12
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
34b).
Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des bundesstaatli-
chen Finanzausgleichssystems
ab dem Jahr 2020 undzur
Än-
derung haushaltsrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 814/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 814/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 24, 26 - 28,
30 - 33, 36 - 39, 41 - 44, 47 - 64, 66 -
76, 78 - 86, 90
sowie Mehrländer-Antrag in Drucksa-
che 814/7/16
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 814/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6, 9 - 16,18, 20 -
23, 26, 27, 29 - 34, 37, 40 - 44, 47 -
64, 66, 67, 69 - 73 75 - 78, 80 - 86,
sowie Mehrländer-Antrag in Drucksa-
che 814/7/16
Redebeitrag von Herrn MP Tillich
Redebeitrag von Herrn StMin Dulig
35.
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Rege-
lung von
Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivi-
len Krisenprävention
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
36.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersver-
sorgung und zur Änderung anderer Gesetze (
Betriebsrentenstär-
kungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 780/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 780/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6 - 11
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 780/1/16
Buchstabe A Nrn. 4 - 8, 10, 11
9
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
37.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur
Sicher-
stellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
38.
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des
Weingesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 782/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 782/1/16
Nrn. 2 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 782/1/16
Nrn. 1 - 7
(Grüne Liste)
39.
Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitati-
ven
Ausbau der Kindertagesbetreuung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 783/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 783/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 783/1/16
Buchstabe A Nrn.1, 3, 4
40.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Transparenz von Ent-
geltstrukturen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 8/1/17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 8/1/17
Buchstabe A Nrn. 2, 11
Hilfsweise:
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
8/1/17 Buchstabe B Nr.12
Keine Einwendungen gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
8/1/17 Buchstabe B Nr.12
41.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanz-
marktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (
Zweites
Finanzmarktnovellierungsgesetz
- 2. FiMaNoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 813/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 813/1/16
Nrn. 1 - 4, 6, 7, 9, 10, 13 - 23
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 813/1/16
Nrn.1 - 23
10
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
42.
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleis-
tungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für
die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (
Finanzaufsichtsrechtergän-
zungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 815/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 815/1/16
Nrn. 1 - 8, 11 - 16, 18, 20 - 22, 24, 25,
27 - 29, 31
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 815/1/16
Nrn. 1 - 4, 6 - 15, 17 - 21, 23, 25, 26,
28 - 31
43.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (
Steuerum-
gehungsbekämpfungsgesetz
- StUmgBG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 816/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 816/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6 - 9, 11 - 15
sowie Landesantrag HE in Drucksache
816/2/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 816/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 15
sowie Landesantrag HE in Drucksache
816/2/16
44.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der
epidemiologi-
schen Überwachung übertragbarer Krankheiten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 784/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 784/1/16
Nrn. 1, 3, 5 - 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 784/1/16
Nrn. 1 - 9
45.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf
Kenntnis
der Abstammung
bei heterologer Verwendung
von Samen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 785/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 785/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 785/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
46.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
BDBOS-
Gesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
11
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
47.
Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung des elektronischen Iden-
titätsnachweises
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 787/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 787/1/16
Nrn. 1, 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 787/1/16
Nrn. 1 - 4
48.
Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen
Regelungen der
Gesichtsverhüllung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 788/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 788/1/16
Buchstabe A Nrn. 2 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 788/1/16
Buchstabe A Nrn. 2 - 6
49.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Sicherheits-
überprüfungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 789/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 789/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 789/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
50.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei be-
sonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und
Beamten der
Bundespolizei
durch den
Einsatz von mobiler Vi-
deotechnik
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
51.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzge-
setzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen groß-
flächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch
optisch-elektronische Einrichtungen (
Videoüberwachungsver-
besserungsgesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 791/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 791/1/16
Nrn. 1, 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 791/1/16
Nr. 1
12
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
52.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
aufenthaltsrechtlicher
Richtlinien
der Europäischen Union
zur Arbeitsmigration
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 9/1/17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 9/1/17
Buchstabe A Nrn. 2 - 8
Keine Unterstützung des Landesan-
trages BE in Drucksache 9/2/17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 9/1/17
Buchstabe A Nrn. 2 - 8
sowie
Landesantrag BE in Drucksache
9/2/17
53.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuchs
, des
Jugendgerichtsgesetzes
, der
Strafprozessordnung
und weite-
rer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 792/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 792/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 792/1/16
Buchstabe A Nrn.1 - 7
54.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen
Genehmigungsvorbehaltes für
freiheitsentziehende Maßnahmen
bei Kindern
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 793/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 793/1/16
Nrn. 3, 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 793/1/16
Nrn.1, 3, 4
55.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
56.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -
Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom
24. Oktober 2008 zur
Bekämpfung der organisierten Kriminali-
tät
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 795/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 795/1/16
Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 795/1/16
Nr. 3
13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
57.
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 796/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 796/1/16
Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 796/1/16
Nrn.1 - 3
58.
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen
Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 797/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 797/1/16
Nrn. 6, 7, 9 - 12, 14, 16 - 18, 20, 21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 797/1/16
Nrn. 1a, 1b, 1d, 2, 6, 7, 9 - 12, 14 - 21
59.
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur
Änderung des Atomge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 798/1/16
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 798/1/16 Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 798/1/16
Nrn. 1 - 4
60.
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische
Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr
über das
Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des
IGV-
Durchführungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 799/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 799/1/16
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 799/1/16
Buchstabe A Nr. 1
(Grüne Liste)
61.
Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung der Eisenbahnunfall-
untersuchung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 800/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 800/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 800/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
14
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
62.
Entwurf eines Gesetzes über das
Fahrlehrerwesen
und zur Ände-
rung
anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 801/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 801/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 4, 5, 9, 10, 12 - 17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 801/1/16
Buchstabe A Nrn.1, 2, 5 - 17
63.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.
März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie
2000/9/EG (
Seilbahndurchführungsgesetz
- SeilbDG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
64.
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwa-
gen (
Schienenlärmschutzgesetz
- SchlärmschG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 803/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 803/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 803/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
65.
Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing
(
Carsharinggesetz
- CsgG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 804/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 804/1/16
Nrn. 1 a-c, 2, 4, 5
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 804/1/16
Nrn.1a, 1b, 2, 4, 5
66.
Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vo-
rausschätzungen der Bundesregierung (
Vorausschätzungsge-
setz
- EgVG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
67.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU
im Städtebaurecht und zur
Stärkung des neuen Zusammenle-
bens in der Stadt
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 806/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 806/1/16
Nrn. 2, 5, 8, 14, 15, 21
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 806/1/16
Nrn. 2,4 - 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 17 -
20, 24, 25
15
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
68.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik
Finnland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin-
derung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom
Einkommen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
69.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar
2013 über ein
Einheitliches Patentgericht
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
70.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten
Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Ab-
kommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mäch-
te Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung
und den Betrieb internationaler
militärischer Hauptquartiere in
der Bundesrepublik Deutschland
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
71.
Bericht der Bundesregierung 2016 über die Wirkungen der ge-
meinsamen Tragung der
Rentenlast in der gesetzlichen Unfall-
versicherung
gemäß § 181 Absatz 4 SGB VII
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
16
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
72.
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversiche-
rung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Aus-
gaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderli-
chen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (
Renten-
versicherungsbericht 2016
)und Gutachten des Sozialbeirats zum
Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbe-
richt 2016
gemäß § 154 Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB VI
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
73.
Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversiche-
rungsbericht 2016 (
Alterssicherungsbericht 2016
)und Gutachten
des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum
Alterssicherungsbericht 2016
gemäß § 154 Absatz 2 SGB VI
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
74.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die
Start-up- und die Scale-up-Initiative;
COM(2016) 733 final;
Ratsdok. 14261/16
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 704/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 704/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 704/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 4 , 6
75.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Hin zu
einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-
Währungsgebiet;
COM(2016) 727 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 678/1/16
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 678/1/16 Nrn. 1 - 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 678/1/16
Nrn. 1 - 3, 8
17
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
76.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
Sondierung "EU-Regulierungs-
rahmen für Finanzdienstleistungen"
; COM(2016) 855 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 702/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 702/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 5
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 702/1/16
Buchstabe A Nrn.1 - 3 ,5
77a).
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf be-
stimmte
mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von
Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen;
COM (2016) 757 final; Ratsdok. 14820/16
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 728/16
Drucksache 728/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 728/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 728/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
(Grüne Liste)
77b)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die
Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
dem Gebiet der Mehrwertsteuer;
COM(2016) 755 final; Ratsdok.
14822/16
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 729/16
Drucksache 729/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 729/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 729/1/16
Buchstabe A Nrn.1 - 6
(Grüne Liste)
77c).
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
2006/112/EG des Rates in Bezug auf die
Mehrwertsteuersätze
für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften;
COM(2016) 758 final;
Ratsdok. 14823/16
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 732/16
Drucksache 732/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 732/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 732/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
(Grüne Liste)
18
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
77d).
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im
Hinblick auf die befristete generelle
Umkehrung der Steuer-
schuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände
und Dienstleistungen
über einem bestimmten Schwellenwert;
COM(2016) 811 final; Ratsdok. 15817/16
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 820/16
Drucksache 820/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 820/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 820/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
(Grüne Liste)
78.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäi-
schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbe-
sicherter
Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge;
COM(2016) 853
final; Ratsdok. 14778/16
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 777/16
Drucksache 777/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 777/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 777/1/16
Buchstabe A Nrn. 1, 2
79.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zu-
kunft -
Europäische Nachhaltigkeitspolitik;
COM(2016) 739 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 701/1/16
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 701/1/16 Buchstabe A
Nrn. 1 bis 16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 701/1/16
Buchstabe A Nrn.1, 2, 4 - 9, 11, 12, 14
- 16
80.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über
integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen
Betrieben
und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011; COM(2016) 786 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
zu Drucksache 754/16
Drucksache 754/1/16
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 754/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 28
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 754/1/16
Buchstabe A Nrn. 1 - 18, 20, 22 - 28
19
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
81.
Erste Verordnung zur Änderung der
Agrarzahlungen-
Verpflichtungenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 682/1/16
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 682/1/16
Nrn. 1 - 3
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 682/1/16
Nrn.1, 3
82.
Verordnung zur Änderung der Zwölften Verordnung zur Änderung
der
Pflanzenbeschauverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
83.
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die
Gewerbe-
steuerumlage
nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformge-
setzes
im Jahr 2017
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
84.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Passverordnung
sowie zur
Änderung der
Aufenthaltsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
85.
Sechste Verordnung zur Änderung der
Elektro- und Elektronik-
geräte-Stoff-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 822/1/16
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 822/1/16
Buchstabe A Nr. 1
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 822/1/16
Buchstabe A Nr. 1
(Grüne Liste)
20
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
86.
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Sied-
lungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
(
Gewerbeabfallverordnung
- GewAbfV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 2/1/17
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2/1/17
Buchstabe A Nrn. 2 - 9, 11, 13
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 2/1/17 Buchstabe B Nr. 14
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 2/1/17
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5, 6, 8, 9, 13
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 2/1/17 Buchstabe B Nr. 14
87.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Fahrzeug-
Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtli-
cher Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 770/1/16
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 770/1/16
Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 770/1/16 Buchstabe C Nr. 4
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 770/1/16
Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 770/1/16 Buchstabe C Nr. 3, 4
88.
Zweiundfünfzigste Verordnung zur
Änderung straßenverkehrs-
rechtlicher Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 771/1/16
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
89.
Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationa-
len Übereinkommens von 1978 über
Normen für die Ausbildung,
die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wach-
dienst von Seeleuten
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
21
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
90a).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union (
Umweltschutz
auf Kommissions-
wie auf Ratsebene -
Themenbereich: Abwasserentsorgung von
Industrie und Gewerbe
)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache 736/1/16
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
90b).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union (
Umweltschutz
auf Kommissions-
wie auf Ratsebene -
Themenbereich: Umwelt und Klima
)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache 810/1/16
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
90c).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgre-
mien der Europäischen Union (
Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung
und Beitrittsländer"
)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-
Vereinbarung
Drucksache 13/1/17
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
91.
Personelle Veränderung im
Beirat für Ausbildungsförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)
92.
Benennung eines Mitgliedes für den
Beirat Deutschlandstipen-
dium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
gemäß § 12 StipG i.V.m. § 5 StipV
Drucksache 825/1/16
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
22
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
93.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlung in Druck-
sache 12/17
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlung in Druck-
sache 12/17
(Grüne Liste)
94a)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und
weiterer Gesetze zum Zweck des
Ausschlusses extremistischer
Parteien
von der Parteienfinanzierung
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
94b).
Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde:
Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der
staatlichen Parteienfinanzierung
und sonstigen Leistungen"
Antrag des Saarlandes
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung (Neufas-
sung) gemäß Länderantrag SL und RP
in Drucksache 95/1/17
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung (Neufas-
sung) gemäß Länderantrag SL und RP
in Drucksache 95/1/17
94c).
Entschließung des Bundesrates zur
Neuregelung der Parteienfi-
nanzierung
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung (Neufas-
sung) gemäß Länderantrag SL und RP
in Drucksache 95/1/17
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung (Neufas-
sung) gemäß Länderantrag SL und RP
in Drucksache 95/1/17
95.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
zwecks Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Freifunk
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
23
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
96.
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der
Unter-
suchungen von DNA-fähigem Material
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
97.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Energiewirt-
schaftsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Thüringen, Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
98.
Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines
zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems
(ECRIS)
unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
99.
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
100.
Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "
Spor-
tinfrastrukturförderung
in Deutschland"
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
24
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
101.
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten
für
Bundeswehreinsätze im Innern
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
102.
Entschließung des Bundesrates: "
Ausländische Investitionen
-
Technologische Souveränität sichern"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
103.
Entschließung des Bundesrates zur
Unterstützung von Mieter-
strommodellen
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
104.
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
für den
Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
gemäß § 5 BEGTPG
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
105.
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucher-
schutz für die
Ernennung von Bundesanwälten beim Bundes-
gerichtshof
gemäß § 149 GVG
Geschäftsordnungsantrag der Bundesregierung
Drucksache 104/1/17
Zustimmung zum Ernennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Ernennungsvor-
schlag
25
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 953. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
106.
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung
zu einem Fonds zur
Unterstützung von Familienplanungsange-
boten in Ländern des globalen Südens
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Keine Unterstützung des sofortigen
Sachentscheids
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung
