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1) Wer ist betroffen?
Das Merkblatt richtet sich an Erzeuger (z. B. Gewerbetreibende) und Besitzer (z. B. Transporteure) von sogenannten gewerbli-
chen Siedlungsabfällen. Diese Abfälle entstehen in den verschiedenen gewerblichen Branchen. Die vorliegende Information
erläutert die gesetzlichen Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung ohne sie zu interpretieren oder zu ändern. Für Bau-
und Abbruchabfälle existiert ein eigenes Merkblatt.
2) Was ist neu in der Gewerbeabfall verordnung?
❚❚
Getrennthaltung:
Um die stoffliche Verwertungsquote von Abfällen zu erhöhen, sind Abfälle direkt am Ort der
Entstehung (z. B. auf dem Betriebsgelände) getrennt zu sammeln (
3 und 4).
❚❚
Unvermeidbare Abfallgemische:
Diese sind zwingend einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen (
5).
❚❚
Dokumentation:
Die Mengen der getrennt gesammelten Abfälle bzw. der Abfallgemische sowie ihre jeweilige Ent-
sorgung sind zu dokumentieren (
6).
Papier, Pappe und Karton
Gewerbliche Siedlungsabfälle
richtig entsorgen
1 |

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3) Was muss getrennt werden?
Ein Recycling ist am ehesten möglich, wenn Abfälle direkt am
Entstehungsort sauber getrennt gesammelt werden. Folgende
Fraktionen sind – abhängig vom tatsächlichen Anfall – getrennt
zu sammeln und zu entsorgen:
1.
Papier, Pappe und Karton (mit Ausnahme von Hygienepapier)
2.
Glas
3.
Kunststoffe
4.
Metalle
5.
Holz
6.
Textilien
7.
Bioabfälle
8.
weitere gewerbespezifische Abfälle,
die mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind.
Je nach Art des gewerblichen Unternehmens fallen unterschiedliche Abfälle und Mengen an. Welche der acht
Abfallfraktionen zu sammeln sind, ist im Einzelfall festzulegen. Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) sind immer separat
zu sammeln und zu entsorgen.
4) Wie sind Abfälle am Gewerbestandort zu sammeln?
In gewerblichen Unternehmen sind für die zu sammelnden Abfallfraktionen bei dem Abfallentsorger ausreichend große
Behälter für die getrennte Erfassung zu bestellen. Es ist zum Beispiel nicht mehr gestattet, Bioabfälle gemeinsam mit
Kunststofffolien zu erfassen.
5) Wie ist mit Abfallgemischen zu verfahren?
Abfälle dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen als Gemisch gesammelt werden. Ausnahmen sind für jede der acht
genannten Abfallfraktionen einzeln zu begründen. Eine Ausnahme ist zulässig, wenn die getrennte Sammlung nach-
weislich technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies ist vor Aufnahme der Arbeiten schriftlich
zu dokumentieren und den Behörden bei Kontrollen vorzulegen.
Ausnahmen liegen beispielsweise vor:
❚❚
wenn nicht genug Platz für das Aufstellen von Behältern vorhanden ist oder
❚❚
wenn die Kosten für die getrennte Sammlung unzumutbar höher sind als bei einer gemischten Sammlung mit
nachträglicher Sortierung.
§ 5 GewAbfV Kleinmengenregelung:
Die Erfassung von gewerblichen Siedlungsabfällen eines Erzeugers bzw. Besitzers kann gemeinsam mit auf dem
jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushalten erfolgen, wenn aufgrund geringer Mengen eine
getrennte Sammlung bzw. die Vorbehandlung von Gemischen wirtschaftlich nicht zumutbar ist. In diesen Fällen
sind zwingend die für die privaten Haushalte zur Verfügung stehenden Abfallbehälter (Restabfalltonne, Biotonne
bzw. Kompost, Pappe-/Papiertonne bzw. -Container, Glascontainer) und die entsprechenden Entsorgungswege
zur Verwertung oder zur Beseitigung zu nutzen. Die gemeinsame Erfassung und Entsorgung kann zum Beispiel
bei einem Versicherungsmakler (nicht selbst produzierendes gewerbliches Unternehmen) erfolgen, der in einem
Wohnhaus eine Gewerbeeinheit nutzt.
Für nicht verwertbare gewerbliche Siedlungsabfälle besteht eine Überlassungspflicht gegenüber dem öffentlich-recht-
lichen Entsorgungsträger (örE, d. h. Landkreis, kreisfreie Stadt oder Abfallzweckverband bzw. einem beauftragten
Entsorgungsunternehmen). Dazu ist die sogenannte
Restabfalltonne
zu nutzen.
2 |
Holz

6) Was ist zu dokumentieren?
Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen müssen die Getrenntsammlung der Abfälle oder die Ab-
weichung davon dokumentieren. Die Dokumentation ist
im Unternehmen aufzubewahren
und auf Verlangen der
zuständigen Behörde vorzulegen (dies kann auch elektronisch gefordert werden).
Sie muss enthalten:
❚❚
Für die Dokumentation der
getrennten Sammlung
sind eine Karte des Grundstücks mit Standort und Fotos der
Behälter sowie Nachweise über die Entsorgung der anfallenden Abfälle (z. B. durch Liefer- oder Wiegescheine)
anzufertigen.
❚❚
Erklärung des Entsorgers/Beförderers über die
Zuführung
der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur
Wiederverwendung oder zum Recycling. Diese muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name und die Anschrift des Entsorgers sowie
b)
Masse und der beabsichtigte Verbleib des Abfalls.
❚❚
Im Fall der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit einer getrennten Sammlung der Abfälle
ist eine schriftliche Dokumentation anzufertigen.
❚❚
Bei der Entsorgung von
Abfallgemischen
muss Ihnen der Entsorger einen Nachweis über die Zuführung zu einer
Vorbehandlungsanlage übergeben.
Muster für die Dokumentationen können Sie im Internet unter
➔❚
www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wertstoffe/13771.htm
abrufen.
7) Das Wichtigste zusammengefasst
Vor Beginn der Arbeiten – Klärung der Erfassung und Entsorgung der Abfälle
❚❚
Analysieren Sie, welche Abfallfraktionen mit welchen Volumina bei Ihnen anfallen werden.
❚❚
Bestellen Sie für die getrennt zu erfassenden Abfallfraktionen Sammelbehälter bei Ihrem Entsorger und klären Sie
die Abholpläne für das Unternehmen.
❚❚
Klären Sie mit Ihrem Entsorger die Verwertung der einzelnen Abfälle.
❚❚
Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) sind getrennt zu erfassen und unterliegen eigenen gesetzlichen Vorschriften
zur Entsorgung! (abfallrechtliche Nachweisverordnung)
Dokumentationen (sind vom gewerblichen Unter nehmen aufzubewahren)
❚❚
Getrennte Sammlung
a)
Tragen Sie auf einer Karte des Gewerbebetriebs die Standorte der Sammelbehälter für die verschiedenen Abfälle ein.
Fotografieren Sie die Standorte und die Sammlung.
b)
Achten Sie darauf, dass Ihnen der Entsorger die stoffliche Verwertung der von Ihnen
getrennt gesammelten Abfälle
bestätigt und fügen Sie diese Belege der Dokumentation bei.
❚❚
Abfallgemische
a)
Erstellen Sie für Ihre Unterlagen einen durch die Behörden nachprüfbaren Nachweis, dass eine getrennte Erfassung
der Abfallfraktionen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich ist. Bewahren Sie diese Unterlagen
griffbereit auf.
b)
Achten Sie darauf, dass Ihnen der Entsorger für alle vermischten Abfälle bestätigt, dass die Abfallgemische einer
Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, die die Anforderungen an die Gewerbeabfallverordnung einhält. Legen Sie
diese Bestätigung in der Dokumentation ab.
❚❚
Bewahren Sie die Dokumente (Karten, Fotos, Liefer- oder Wiegescheine, Kontaktdaten der Entsorger) drei Jahre auf.
8) Ich habe noch Fragen, wer hilft mir?
❚❚
Bitte wenden Sie sich an Ihren Wirtschaftsverband bzw. Ihren Entsorger.
❚❚
Die Gewerbeabfallverordnung finden Sie im Internet hier:
➔❚
www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/index.html
3 |

❚❚
Ausführungshinweise der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall sind in der LAGA Mitteilung 34 (Vollzug der
Gewerbeabfallverordnung) enthalten. Dort gibt es auch Hinweise, welche Ausnahmemöglichkeiten es gibt. Die
LAGA Mitteilung wurde für die Behörden im Freistaat Sachsen verbindlich eingeführt
:
➔❚❚
www.laga-online.de/documents/m34_vollzugshinweise_gewabfv_endfassung_1
1022019_inh-red_
aenderung_1554388381.pdf
❚❚
Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfall
verordnung auf gewerblichen Betriebsstätten
➔❚❚
www.bauindustrie.de/media/documents/HaHi_1a_GewAbfV_Betriebsst%C3%A4tten_24072019.pdf
❚❚
Weitere Hinweise sind hier enthalten:
➔❚❚
www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wertstoffe/13771.htm
4 |
Kleinmengenregelung (§ 5 GewAbfV)
technisch nicht
möglich oder
wirtschaftlich
nicht zumutbar
technisch nicht
möglich oder
wirtschaftlich
nicht zumutbar
Getrenntsammlungs quote 90 %
(Nachweis auf Anfrage)
§ 3 Abs. 1 GewAbfV
Getrenntsammlungspflicht für Papier, Pappe und
Karton, Glas, Kunststoff, Metall, Holz, Textilien,
Bioabfälle und ggf. weitere industriespezifische
Abfallfraktionen
§ 3 Abs. 3 GewAbfV
Dokumentationspflicht
§ 4 Abs. 5 GewAbfV
Dokumentationspflicht
§ 4 Abs. 5 GewAbfV
Dokumentationspflicht
§ 7 Abs. 1 GewAbfV
Überlassung an den örE als
Abfall zur Beseitigung
§ 7 Abs. 4 KrWG
technisch nicht möglich oder
wirtschaftlich nicht zumutbar
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine Übersicht der Vorbehandlungsanlagen finden Sie auf der Webseite des Landesverbandes der
Recyclingwirtschaft Sachsen e. V.
(www.lvr-sachsen.de)
.
Kaskade gewerbliche Siedlungsabfälle
Im Gemisch dürfen keine
Krankenhausabfälle und nur
in Ausnahmefällen
Bioabfälle
und Glas
enthalten sein.
§ 4 Abs. 1 GewAbfV
Sortierpflicht (Zuführung zu
einer Vorbehandlungsanlage)
Im Gemisch dürfen keine Krankenhausabfälle
und nur in Ausnahmefällen
Bioabfälle, Glas,
Metalle und Mineralien
enthalten sein.
§ 4 Abs. 4 GewAbfV
sonstige, insbesondere
energetische, Verwertung