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Landratsamt Mittelsachsen
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Sparkasse Mittelsachsen,
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
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12 sowie 13
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www.landkreis-mittelsachsen.de.
Dort finden Sie die Voraussetzungen, Bedingungen und Einschränkungen für die Zugangseröff-
nung für signierte und/oder verschlüsselte elektronische Dokumente unter der Rubrik: E-Government/EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Landratsamt Mittelsachsen, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
Stadtverwaltung Freiberg
Stadtentwicklungsamt
z. Hd. Frau Torchala
Vollzug Baugesetzbuch (BauGB)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan V026 „EDEKA-Markt Leipziger Straße“, Stadt Freiberg
hier:
Stellungnahme des Landratsamtes Mittelsachsen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Sehr geehrte Frau Torchala,
entsprechend Ihrem Schreiben vom 14.09.2018 (Posteingang 19.09.2018), erhalten Sie die Stellung-
nahme des Landratsamtes Mittelsachsen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „EDEKA-Markt
Leipziger Straße“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffent-
licher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und Beachtung.
Dem Landratsamt Mittelsachsen wurden zur Stellungnahme vorgelegt:
-
Anschreiben der Stadt Freiberg vom 14.09.2018;
-
Planwerk (vorhabenbezogener Bebauungsplan) mit textlichen und zeichnerischen Festsetzungen
mit Stand 05/2018;
-
Begründung mit Stand 05/2018.
Verfasser:
Planungsbüro Bothe
Planungsträger:
Stadt Freiberg
Vorhabenträger:
EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH
Die vorgelegten Unterlagen wurden ausgewählten Fachbehörden / Referaten zur Prüfung übergeben.
Gesamtbewertung:
Gegen die mit der Planung verfolgten Ziele des o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gibt es aus
Sicht des Landratsamtes Mittelsachsen keine grundsätzlichen Bedenken.
Ansprechpartner:
André Wanzek
Abteilung:
Geschäftskreis 1
Referat:
Wirtschaftsförderung und Kreisent-
wicklung
Standort:
Straße des Friedens 20
04720 Döbeln
Telefon:
03731 799-1404
Telefax:
03731 799-1401
E-Mail:
andre.wanzek
@landkreis-mittelsachsen.de
Aktenzeichen:
WK-5111-293/2018
Datum:
07.11.2018

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Im Hinblick auf den eingereichten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden durch die
Referate Wirtschaftsförderung Kreisentwicklung (WiFö und KE), Forst, Jagd und Landwirtschaft (23.2),
Siedlungswasserwirtschaft (23.3), Naturschutz (23.4) sowie Immissionsschutz (23.5) wesentliche Punk-
te für die weitere Überarbeitung der Planungsunterlagen vorgetragen.
Im Einzelnen wird durch Referat WiFö und KE ein Überarbeitungsbedarf bei den textlichen und
zeichnerischen Festsetzungen sowie dem Begründungsteil festgestellt.
Das Referat 23.2 weist auf die Notwendigkeit eines Antrages auf Waldumwandlung.
Aus Sicht des Referates 23.3 kann aufgrund der bislang noch unvollständigen Planungsunterlagen
keine abschließende Bewertung vorgenommen werden.
Seitens des Referates 23.4 werden Forderungen, Anregungen und Hinweise zum Umweltbericht
sowie zu vereinzelten textlichen Festsetzungen vorgetragen, welche auch Ergänzungen bzw. Über-
arbeitungen des Festsetzungsteils erfordern.
Durch das Referat 23.5 wird festgestellt, dass die zur Bewertung vorgelegten Planungsunterlagen
derzeit nicht ausreichend sind um eine abschließende Bewertung der Belange des Immissionsschut-
zes vornehmen zu können.
Die durch die zuvor genannten Referate vorgebrachten Punkte sind im Zuge der weiteren B-Planung
durch Ergänzung oder Überarbeitung der hier zur Bewertung vorgelegten Planungsunterlagen be-
hebbar.
Anmerkung:
Die hier vorgenommene Gesamtbewertung ist als Zusammenfassung ausgewählter Fachschwer-
punkte zu verstehen und begründet daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle weiteren durch
die nachfolgend aufgeführten Fachbereiche im Ergebnis der Bewertung der B-Planunterlagen erfolg-
ten Hinweise sollten im Rahmen des weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Die Hinweise folgender Referate sind im Rahmen des vorgelegten Entwurfes des verbindlichen
Bauleitplans von Beachtung
(B
Beachtung):
Referat
(Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung)
Referat 23.2
(Forst, Jagd und Landwirtschaft)
Referat 23.3
(Siedlungswasserwirtschaft)
Referat 23.4
(Naturschutz)
Referat 23.5
(Immissionsschutz)
Weiterführende Hinweise von Referaten, die eine auf die Bauleitplanung bezogene Hinweisfunktion
auslösen könnten
(AH
Anregungen und Hinweisfunktion im Planteil):
Referat 23.1
(Recht, Abfall und Bodenschutz)
Referat 33.2
(Allgemeine Ordnungsangelegenheiten)
Referat 33.3
(Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
Folgende Referate erklären, dass sie von der Planung nicht betroffen seien, keine sachdienlichen
Hinweise, Anregungen oder Bedenken zum Planentwurf vorbringen
(kB/kB
keine Betroffenheit bzw. keine Bedenken)
:
Referat 23.6
(Wasserbau, Hochwasser und Gewässerschutz)
Referat 32.2
(Hygiene)

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Im Einzelnen nehmen die Fachbehörden / Referate wie folgt Stellung:
Für Rückfragen stehen Ihnen die genannten Sachbearbeiter zur Verfügung.
Zu B
Beachtung:
Referat – Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Bearbeiter: Herr Wanzek, Tel.: 03731 / 799 1404
Der Planungsentwurf zu o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird durch das Referat Wirtschafts-
förderung und Kreisentwicklung (WiFö und KE) wie folgt beurteilt:
Zum Festsetzungsteil (textlich und zeichnerisch):
Zur Art der baulichen Nutzung:
Sachverhalt:
Unter dem Punkt
„Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksfläche“
des Fest-
setzungsteils erfolgen folgende Regelungen zur Art der baulichen Nutzung:
(Auszug aus Planwerk)
Darüber hinaus erfolgen unter dem Punkt 3.3 der Begründung bislang nur folgende Aussagen:
Bewertung:
a) Zur Bezeichnung Sondergebiet „Handel“:
Vor dem Hintergrund das es sich im gegebenen Fall um einen vorhabenbezogenen Bebauungs-
plan handelt, in diesem nur großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer maximalen Verkaufs-
fläche von 2.000 m
2
zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchfüh-
rungsvertrag verpflichtet, erscheint die derzeitige Angabe der Zweckbestimmung „
Handel
“ ohne
weitere Differenzierung zu allgemein.
Aus diesem Grund regt das Referat WiFö und KE eine Konkretisierung der Zweckbestimmung an,
wie z. B. großflächige Einzelhandelsbetriebe.

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Eine Konkretisierung macht sich schon deshalb erforderlich, als dass im gegebenen Fall mit der
begrifflichen Klarstellung (großflächige Einzelhandelsbetriebe) eine normbezogene klare
Abgrenzung zum nichtgroßflächigen Einzel- und zum Großhandel erfolgt.
Anmerkung:
„Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind in Abgrenzung zum sonstigen Handel planungsrechtlich
eine eigenständige Nutzungsart. Einzelhandelsbetriebe sind Betriebe, die ausschließlich oder
überwiegend an Endverbraucher verkaufen. Vom Begriff erfasst sind alle Arten von gewerblichen
Verkaufsstellen, vom kleinen Ladenlokal bis zum großen Warenhaus. Eingegrenzt wird der Kreis
der Einzelhandelsbetriebe durch das Merkmal der Großflächigkeit, das in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauNVO genannt ist. Großflächigkeit ist eine eigenständige Anwendungsvoraussetzung der
Nummer 2, die von vornherein diejenigen Einzelhandelsbetriebe und Läden ausklammern soll, die
nach ihrer Größe typischerweise der wohnungsnahen Versorgung in den Baugebieten nach den
§§ 2 bis 6 BauNVO dienen…“
(Auszug aus Anlage 1 des Leitfadens zum Umgang mit § 11 Abs. 3
BauNVO in Bezug auf Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels).
b) Hinweise zur Zweckbestimmung des Vorhabens, hier des Einzelhandelsbetriebes:
Im Punkt 1 der Begründung erfolgte eine Angabe zur Zweckbestimmung des Vorhabens, hier
des Einzelhandelsbetriebes. Demnach plant der Vorhabenträger die Errichtung einen EDEKA-
Markt im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich der Leipziger
Straße. Was die Zweckbestimmung des zukünftigen Einzelhandelsbetriebes anbelangt, erfolgt im
Punkt 1 der Begründung eine pauschale Angabe. Demnach bezieht sich die Versorgungsfunktion
des Marktes ausschließlich auf die Nahversorgung mit Lebensmitteln und Drogeriewaren.
Aus Sicht des Referates WiFö und KE lässt sich aus den pauschalen Angaben der Begründung
keine Schlussfolgerungen für die Food und Non-Food Anteile ziehen. Auch reicht es im gegeben
Falle nicht, dass in den textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung ein Verweis da-
rauf erfolgt, dass im Geltungsbereich des Planes nur solche großflächigen Einzelhandelsbetriebe
zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag ver-
pflichtet hat. Zwar hat der Gesetzgeber mit den Regelungen des § 12 Abs. 3a BauGB den Pla-
nungsträgern die Möglichkeit eingeräumt, für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplan
ein Baugebiet nach BauNVO allgemein festzusetzen und im Hinblick auf die konkrete Zulässigkeit
eine Ausformung im Durchführungsvertrag vorzunehmen, jedoch kann unter Ausnutzung dieser
Möglichkeit nicht nachvollzogen werden, ob der künftige Markt tatsächlich die Funktion eines
Nahversorgers erfüllt bzw. auszuschließen ist, dass ein solcher Markt zu keiner Beeinträchtigung
zentralörtlicher Versorgungsbereiche der Stadt führt. Schon aus diesem Grunde wird die Klar-
stellung der Sortimentsanteile für den FOOD und NON-FOOD Bereich des künftigen Einzelhan-
delsbetriebes im Planteil des vorhabenbezogenen B-Plans für erforderlich angesehen.
c) Hinweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Freiberg:
Im Punkt 3.1 der Begründung wird ausgeführt, dass „
die Planung dem Einzelhandels- und Zen-
trenkonzept der Universitätsstadt Freiberg
“ entspricht. Die hier zitierte Aussage ist in keiner
Weise für Dritte nachvollziehbar. Zwar wurde durch die Trägerin der Planung, hier die Stadt
Freiberg der Planentwurf sowohl auf der Homepage der Stadt Freiberg, als auch im Beteiligung-
sportal des Freistaates Sachsen eingestellt, jedoch auch nur in der Weise, dass ein bloßer Ver-
weis aus der Begründung auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Freiberg ent-
nommen werden kann. In jedem Falle sollten im Rahmen der weiteren Qualifizierung der Pla-
nung die Verträglichkeit des Marktes untersetzende Angaben im Planentwurf erfolgen, auch aus
dem Grunde, dass der Bereich des Vorhabens im Regionalplan der Region Chemnitz-Erzgebirge
(fortgeltendes Recht) nicht als Versorgungskern des städtischen Einzelhandels, den zentralörtli-
cher Standortbereich sowie den sonstigen Einzelhandelsstandorten (nachrichtliche Übernahme)
zu geordnet wurde.
Die Aussagen im Punkt 3.3 der Begründung lassen keine, auf die oben erfolgte Bewertung bezo-
gene Rückschlüsse zu.

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Anmerkung:
Dem Begründungsteil fehlen Angaben zu raumorderischen bzw. landesplanerischen Vorgaben
(Stichwort: Abschichtung).
Zur Angabe der maximalen Gebäudehöhe:
Sachverhalt:
Im Festsetzungsteil ist zur maximalen Gebäudehöhe folgende Regelung enthalten:
(Auszug aus Planwerk)
Weiterhin ist dem Punkt 3.2 der Begründung (vgl. S. 6) folgende Aussage zu entnehmen:
Bewertung:
Durch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird festgestellt, dass festsetzungs-
seitig der obere und untere Bezugspunkt zur Gebäudehöhe geregelt wird. Bislang erfolgte in den
textlichen Festsetzungen keine Regelung zur absoluten Gebäudehöhe, obwohl in diesem Zusam-
menhang bereits Aussagen im Begründungsteil enthalten sind (vgl. Punkt 3.2 der Begründung ->
reale Gebäudehöhe nicht überschritten wird
“). Aus diesem Grund regt das Referat WiFö und KE an,
dass der Festsetzungsteil um eine entsprechende Regelung zur absoluten Gebäudehöhe ergänzt
wird.
Zur abweichenden Bauweise:
Sachverhalt:
Im Festsetzungsteil erfolgt folgende Regelung zur Bauweise:
(Auszug aus Planwerk)
Bewertung:
Durch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird festgestellt, dass im
Begründungsteil der vorgelegten Entwurfsunterlagen keinerlei Aussagen zu der hier in Rede stehen-
den Festsetzung der abweichenden Bauweise enthalten sind. Diese sollten im Zuge des weiteren
B-Planverfahrens noch ergänzt werden (§ 9 Abs. 8 BauGB).
Im Hinblick auf die im Festsetzungsteil getroffene Formulierung
„im Sinne der offenen Bauweise“
wird deren Streichung angeregt, da diese einerseits entbehrlich ist und andererseits auch nicht
näher definiert wird (Stichwort: Normklarheit).
Eine Überarbeitung der Planungsunterlagen ist notwendig.
Zur Verkehrsfläche:
Sachverhalt:
In der Planzeichnung erfolgt im nördlichen Teil des Geltungsbereiches der o. g. B-Planung die
zeichnerische Festsetzung einer
„örtlichen Verkehrsfläche“
als zukünftige Erschließungsstraße für
den Verbrauchermarkt und für ein beabsichtigtes Wohngebiet (außerhalb Geltungsbereich).
Darüber hinaus erfolgen im Punkt 4. der Begründung vereinzelte Aussagen, so z. B. zur Anbindung
an die B 101.

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Bewertung:
Aus Sicht des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist anhand der bisherigen Ent-
wurfsfassung nicht nachvollziehbar, ob es sich bei der geplanten „
örtlichen Verkehrsfläche
“, insbe-
sondere vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Erschließung für ein evtl. zukünftiges Wohngebiet,
um eine private oder öffentliche Verkehrsfläche handeln soll.
In diesem Zusammenhang sollten noch nähere Angaben in den Planungsunterlagen ergänzt
werden.
Zu Gestalterischen Festsetzungen:
Sachverhalt:
Unter dem Punkt „
Gestalterische Festsetzungen
“ des Festsetzungsteils erfolgt im Satz 2 folgende
Regelung:
(Auszug aus Planwerk)
Bewertung:
Durch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird festgestellt, dass die hier in Rede
stehende Regelung des Satzes 2 keine konkrete Regelungsabsicht wiederspiegelt und darüber hin-
aus auch nicht der Normklarheit entspricht. Vielmehr handelt es sich im gegebenen Fall um einen in-
formatorischen Aspekt ohne Regelungscharakter, der eher einer Erläuterung des Begründungsteils
gleichkommt.
Aus diesem Grund regt das Referat WiFö und KE an, den besagten Satz 2 aus dem Festsetzungsteil
zu streichen.
Zur Gestaltung der nicht überbauten Grundstücksflächen:
Sachverhalt:
Unter dem Festsetzungspunkt „
Gestaltung der nicht überbauten Grundstücksflächen
“ erfolgen fol-
gende Regelungen:
(Auszug aus Planwerk)
Bewertung:
Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung stellt fest, dass die in den Sätzen 1 und 3
des hier in Rede stehenden Festsetzungspunktes getroffene Regelung im Hinblick auf die Formulie-
rung „
nicht überbauten Flächen
“ im Hinblick eines Regelungsanspruches zu unbestimmt ist.
Dies ergeht aus der Wahl der Begrifflichkeit der „
nicht überbauten Flächen
“, so müsste es eher der
nicht überbaubaren Flächenanteile
“ heißen, da sich die überbauten Flächen erst im Vollzug der
B-Planung ergeben.
Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung sieht im gegebenen Fall einen Qualifizie-
rungsbedarf des Planentwurfes.
Zu Leitungsrechten:
Sachverhalt:
In der Planzeichnung erfolgt südlich der geplanten „
örtliche Verkehrsfläche
“ (Erschließungsstraße)
die zeichnerische Festsetzung eines Leitungsrechtes zugunsten der Stadt Freiberg.

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Bewertung:
Das Referat WiFö und KE weist darauf hin, dass das hier in Rede stehende Leitungsrecht zugunsten
der Stadt Freiberg weder zeichnerisch noch textlich im Festsetzungsteil hinreichend bestimmt wird.
Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie die Normklarheit, so dass eine Überarbei-
tung der Planungsunterlagen geboten ist.
Abgestellt auf den konkreten Einzelfall erfolgen in der Planzeichnung freilich Flächendarstellungen
zum Leitungsrecht, allerdings nur in abstrakter Form (Stadt Freiberg) ohne den Einschrieb zum tat-
sächlichen Nutzerkreis dieser Rechte nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB (z. B. Stromversorger, Telekom).
Auch die Angaben zu den beabsichtigten Medien fehlen bislang.
Im Zuge des weiteren B-Planverfahrens sollte im Hinblick auf die Bestimmung der Art der Inan-
spruchnahme, der Dimension und zur Höhen- und Tiefenlage eine Konkretisierung der Leitungsrech-
te entsprechend der Aussage auf Seite 9 der Begründung (Anpassung entsprechend der Stellung-
nahmen von Medienträgern) erfolgen.
Zur Thematik Wald:
Sachverhalt:
Anhand der in der Planzeichnung vorgenommenen Darstellungen (siehe nachfolgenden Auszug) ist
ersichtlich, dass die „
bestehende Waldgrenze
“ (südlich Baufeld) bzw. die „
Waldzugangsfläche
“ (öst-
lich Baufeld, aber außerhalb Geltungsbereich) unter dem 30 m Waldabstand zum Baufeld sind.
(Auszug aus Planzeichnung)
Weiterhin ist auf S. 7 der Begründung folgende Erläuterung zum Thema Wald zu entnehmen:

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Bewertung:
Durch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird entsprechend den Aussagen auf
S. 7 der Begründung ebenso festgestellt, dass der nach § 25 Abs. 3 SächsWaldG vorgeschriebe
Abstand von 30 m zu baulichen Anlagen mit Feuerstätten derzeit nicht eingehalten wird.
In diesem Zusammenhang macht sich bei der weiteren Planung eine Waldumwandlung nach
§ 8 SächsWaldG zwingend notwendig.
In diesem Zusammenhang erlaubt sich das Referat WiFö und KE rein vorsorglich darauf hinzuweisen,
dass der o. g. Bebauungsplan erst nach genehmigter Waldumwandlung zur Satzung erhoben
wer-
den kann.
Zur Begründung:
Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass die der
Planung zugrunde gelegte Begründung gegenwärtig nicht vollumfänglich den Anforderungen des §§ 9
Abs. 8 i. V. m. 2 a BauGB entspricht. Durch die Plangeberin, hier die Stadt Freiberg bzw. den Entwurfs-
verfasser, ist im Rahmen der weiteren Qualifizierung der Planung sicherzustellen, dass sämtliche im
verbindlichen Bauleitplan getroffenen Regelungen (textlich und zeichnerisch) aus städtebaulicher Sicht
begründet werden. Die im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgelegte Begründung enthält bislang nicht
zu jeder getroffenen Festsetzung eine entsprechende Erläuterung.
In diesem Zusammenhang wird auf die vorstehenden Ausführungen zu den jeweiligen Festsetzungs-
punkten hingewiesen.
Hinweise:
Zum „Entwickeltsein“ und zum Genehmigungsvorbehalt:
Der hier zur Bewertung vorgelegte vorhabenbezogene Bebauungsplan ist entsprechend den Aus-
führungen des Punktes 1. der Begründung nicht aus dem derzeit für das Stadtgebiet Freiberg
rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt (Darstellung als gemischte Bau- und Wohnbau-
fläche).
Dementsprechend macht sich eine parallele Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig
(§ 8 Abs. 3 BauGB).
In diesem Zusammenhang ist dem Referat WiFö und KE bislang nur bekannt, dass ein solches
Planänderungsverfahren des Flächennutzungsplans (3. F-Planänderung für gesamtes Stadtgebiet)
beschlossen, jedoch verfahrensbezogen noch nicht auf den Weg gebracht worden ist (bislang nur
eine Vorberatung i. S. eines „Scopingtermins“ im Jahr 2015).
Abgestellt auf den konkreten Einzelfall bedeutet das, dass der bloße Aufstellungsbeschluss eines
Flächennutzungsplanes bzw. seiner Änderung nicht ausreicht um den rechtlichen Anforderungen an
ein Parallelverfahren gerecht zu werden. Vielmehr sollte das auf eine Änderung des rechtswirksa-

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Seite 9 von 18
men Flächennutzungsplans bezogene Aufstellungsverfahren parallel zum Bebauungsplan so weit
forciert werden, als dass von einer formellen und materiellen Planreife i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 BauGB
ausgegangen werden kann.
Unabhängig davon erlaubt sich das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung darauf hin-
zuweisen, dass auch der bislang bekannte Vorentwurf zur 3. F-Planänderung (Grundlage für Vorbe-
ratung im Jahr 2015), wie im nachfolgenden Auszug ersichtlich ist, entsprechend dem derzeit
rechtswirksamen F-Plan ebenfalls keine Darstellung für ein Sondergebiet Handel vorsieht.
(Auszug aus Vorentwurf F-Plan)
Für den Fall, dass die Umsetzung des vom Gesetzgeber geforderten Parallelverfahrens durch die
Stadt Freiberg nicht in Erwägung gezogen werden sollte, wäre dies nur unter der Maßgabe der Rege-
lung des § 8 Abs. 4 S. 2 BauGB (Gebietsänderung) möglich. Allerdings sind dann auch entsprechende
Erläuterungen in Planungsunterlagen vorzunehmen.
Im Hinblick auf den Genehmigungsvorbehalt des § 10 Abs. 2 BauGB fällt die o. g. B-Planung nur un-
ter diesen, wenn die Änderung zum Flächennutzungsplan (Vorliegen der formellen und materiellen
Planreife i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 BauGB) nicht vor Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes
wirksam wird bzw. von der Ausnahme des vorzeitigen Bebauungsplanes nach § 8 Abs. 4 S. 2 BauGB
Gebrauch gemacht wird.
Zum Vorhaben- und Erschließungsplan:
Durch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird zunächst festgestellt, dass den
Planungsunterlagen kein separater Vorhaben- und Erschließungsplan beiliegt.
Weiterhin ist festzustellen, dass in diesem Zusammenhang lediglich auf Seite 7 der Begründung Aus-
sagen zum Vorhaben- und Erschließungsplan enthalten sind.
Im Einzelnen heißt es dort:
(Auszug aus Begründung)
Aus Sicht des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist die vorgenannte Aussage im
Begründungsteil allein nicht ausreichend um auf einen Vorhaben- und Erschließungsplan zu verzich-
ten.

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Nach der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich beim Vorhaben- und Erschlie-
ßungsplan um einen vom Vorhabenträger vorgelegten, mit der Gemeinde abgestimmten Plan zur
Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen. Er stellt lediglich einen Planvorschlag
des Vorhabenträgers dar, umfasst somit (nur) das Projekt des Bauherrn und ist rechtlich als solcher
unverbindlich. Er erlangt seine rechtliche Bedeutung dadurch, dass die Gemeinde den Vorhaben-
und Erschließungsplan in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan übernimmt. Die Umsetzung die-
ses Planes erfolgt über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag, in
dem sich der Vorhabenträger zur fristgerechten Realisierung eben dieses Vorhabens und der
Erschließungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 03.12.2003 – 7a D
42/01).
Der Vorhaben- und Erschließungsplan stellt eines der drei unverzichtbaren Elemente des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans dar (Vorhaben- und Erschließungsplan, vorhabenbezogener Bebau-
ungsplan, Durchführungsvertrag). Alle drei Bestandteile müssen aufeinander abgestimmt sein und
dürfen sich nicht widersprechen.
Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Fehlt ein solcher bzw. wurde ein solcher nicht dem vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan zugrunde gelegt, ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan materiell
rechtswidrig.
Aus diesem Grund weist das Referat WiFö und KE darauf hin, dass ein separater Vorhaben- und
Erschließungsplan beizulegen ist. Darüber hinaus sind auch die bisherigen Aussagen im Begrün-
dungsteil (vgl. Begründung S. 7) entsprechend anzupassen.
Referat 23.2 – Forst, Jagd und Landwirtschaft
Bearbeiter: Herr Helbig, Tel.: 03731 / 799 4084
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Edeka-Markt Leipziger Straße“ werden einerseits unmit-
telbar in seinem Geltungsbereich Waldflächen überplant (Flurstücke 3939/1 und 3936/1 der Gemarkung
Freiberg); andererseits wird für die Herstellung des Mindestwaldabstandes der geplanten Gebäude zum
Wald (§ 25 Abs. 3 SächsWaldG) die Umwandlung von Wald auch außerhalb des Geltungsbereiches (Flur-
stück 3936/2 der Gemarkung Freiberg) notwendig. Die Waldflächen sind überwiegend mit Birken be-
stockt, die aus Sukzession hervor gegangen sind und inzwischen ein Alter von ca. 30 Jahren erreicht ha-
ben. Sie üben eine besondere regionale Klimaschutzfunktion aus.
Die Abgrenzung des Waldes wurde im vorliegenden Bebauungsplan korrekt vorgenommen. Wie in der
Begründung ebenfalls korrekt dargelegt, bedarf es zur Umsetzung des Bebauungsplans der Umwandlung
von Wald auf einer Fläche von insgesamt 1.937 m².
Sollen diese Waldflächen künftig in einer anderweitigen Nutzung festgesetzt werden, prüft die untere
Forstbehörde im Rahmen der ‚
Waldumwandlungserklärung‘
(§ 9 Abs. 1 SächsWaldG), ob die Vorausset-
zungen für eine spätere Waldumwandlung vorliegen. Hierfür ist ein formloser Antrag der planaufstel-
lenden Stadt Freiberg erforderlich. Eine Entscheidung über die Umwandlungserklärung erfolgt zweck-
mäßigerweise nach der Auslegung des Bauleitplans und nach der Entscheidung über die vorgebrachten
Bedenken und Anregungen. Kann die Umwandlungserklärung nicht erteilt werden, so kann der Bauleit-
plan nicht genehmigt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SächsWaldG). Wurde die Umwandlungserklärung erteilt,
so darf die Genehmigung der Umwandlung nur versagt werden, wenn zum Zeitpunkt des Antrages auf
Umwandlungsgenehmigung eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist und zwingende
Gründe des öffentlichen Interesses eine Versagung rechtfertigen.
Die Umnutzung der kompletten Waldflächen (1.937 m²) wäre aus forstlicher Sicht durch eine mindes-
tens gleich große Ersatzaufforstung auszugleichen (Ersatzfaktor: 1:1). Diese Ausgleichsfläche ist in der o.
g. B-Planung festsetzungsseitig noch zu sichern.

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Referat 23.3 – Siedlungswasserwirtschaft
Bearbeiter: Frau Wildgrube, Tel.: 03731 / 799 4039
Der Entwurf zu o. g. B-Planung wird wie folgt durch das Referat 23.3 bewertet:
Sachverhalt:
Das Planungsbüro Bothe befasst sich im Auftrag des Investors (Vorhabenträger), der EDEKA Nordbayern
Bau- und Objektgesellschaft, um das Projekt der Entstehung eines neuen Lebensmittelmarktes am
ehem. Baumschulenstandort von Freiberg (Fl. Nr. 3936/1 u. 3939/1), unmittelbar direkt an der Leipziger
Straße.
Im Vorfeld zu dieser Planung gab es am 25.04.2018 bei der unteren Wasserbehörde einen gemeinsamen
Erörterungstermin zum Genehmigungsgesuch der Entwässerungsgestaltung (siehe Protokoll als
Anlage 1
).
Die eingereichten Unterlagen wurden vom Referat 23.7 „technischer Umweltschutz und Überwachung“
auf wasserfachlich zu berücksichtigenden Belange im Bauleitplanverfahren, fachtechnisch geprüft.
Bewertung
Aus Sicht des Referates 23.3 sind die derzeit vorgelegten Planungsunterlagen nicht für eine
abschließende Beurteilung ausreichend. Eine Ergänzung bzw. Überarbeitung der Planungsunterlagen ist
geboten. Im Hinblick auf diese Überarbeitung sollten folgende Punkte Beachtung finden:
Ausführungen zum kommunalen Abwasser:
Eine grundsätzliche und sichere Abwassererschließung über Privatgrundstücke zur Anbindungsstelle
Schmutzwasser-Sammler in der Schulstraße ist derzeit nicht erkennbar. Weder die Sicherung der
Leitungsrechte noch Eintragungsbekanntmachung zur Sicherung durch Dinglichkeit im zugehörigen
Grundbuchblatt sind in Kopie vorhanden.
Ausführungen zum Niederschlagswasser:
Eine positive Stellungnahme seitens zuständiger Betreiber des Regenbeckens- Freiberger Abwasser-
beseitigung (FAB) zur zukünftigen Miteinleitung und Beseitigung von Regenwasser-Anteilen ist nicht
vorhanden. Daraus ist nicht erkennbar, inwieweit eine hauseigene Rückhaltung sogar im Geltungs-
bereich der o. g. B-Planung erforderlich sein könnte.
Die Plangröße ist etwa 1,2 ha angegeben. Die GRZ ist für das Sondergebiet mit 0,8 angegeben, d. h.
80 % der Fläche dürfen überbaut werden.
Eine breitflächige Versickerung über die Schulter in die benachbarte Waldumwandlungsfläche wird
seitens des Referates 23.3 als kritisch angesehen, da weder eine geordnete noch geregelte Entwäs-
serung nach nationalen Recht DIN 1986 Teil 100 daraus erkennbar ist.
Des Weiteren entwässert der Kronenbach nach dem unteren Kronenteich nicht unmittelbar direkt in
den Münzbach (Aussage Begründung zu hydraulische Verhältnisse). Der Bachlauf verläuft dabei zu-
nächst in einen Regenrückhalteteich und anschließend in den Regenwasser-Sammler (FAB) in der
Agricolastraße.
Das Protokoll vom 25.04.2018 wurde mit der E-Mail vom 15.05.2018 seitens des Referates 23.3 er-
gänzt bzw. korrigiert, darin hieß es u. a.:

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„Wenn das anfallende Regenwasser des geplanten EDEKA-Marktes direkt und ungedrosselt in die
abwassertechnische Anlage (Regenrückhalteteich) der Freiberger Abwasserbeseitigung eingeleitet
werden darf, muss keine wasserrechtliche Genehmigung oder Erlaubnis bei der unteren Wasserbe-
hörde beantragt werden.“ … „Wird das anfallende Regenwasser aber über die Böschungskante, wie
im Beratungsprotokoll niedergeschrieben, abgeleitet, bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis für
das Einleiten in den Kronenbach bzw. in den Untergrund (Versickerung). Das Regenwasser dürfte
dann ggf. nur über eine Regenrückhalteanlage gedrosselt eingeleitet werden.“
Allgemeine Forderungen/Bedingungen:
Der Vorentwurf der o. g. B-Planung ist dahingehend zu präzisieren, dass eine verlässliche Aussage
zur sicheren Herstellung der Abwasserbeseitigung für Schmutz- und Regenwasser getroffen werden
kann.
Begründung:
Die wasserrechtliche Erlaubnis zur möglichen Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund
oder in den Kronenbach ist nach den §§ 8 und 57 WHG erforderlich.
Die wasserrechtliche Genehmigung zur möglichen Errichtung und Betrieb einer Regenrückhaltung ist
nach § 60 Abs. 3 WHG i. V. m. § 55 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) erforderlich.
Referat 24.4 – Naturschutz
Bearbeiter: Herr Seifert, Tel.: 03731 / 799 4144
Die im Entwurf vorgelegten B-Planungsunterlagen werden wie nachfolgend aufgeführt bewertet.
Gegenstand dieser Stellungnahme ist unter Verweis auf § 4 Abs. 1 BauGB ausschließlich die Beurteilung
des beabsichtigten Detaillierungsgrades und des Umfanges der erforderlichen Umweltprüfung.
Forderungen einschließlich der darauf bezogenen Hinweise:
1. Beachtung der inhaltlichen Vorgaben nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 4 c BauGB (im Weiteren:
BauGB-Anlage 1)
2. Beachtung der Auswirkungen des Klimawandels (vgl. BauGB-Anlage 1 Nr. 2):
Die Auswirkungen des Klimawandels sind bei der Planaufstellung definitiv zu beachten (vgl. § 1
Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Diesbezüglich sind im Rahmen des Umweltberichtes folgende Sachverhalte ei-
ner näheren Betrachtung zu unterziehen:
-
Eignung des Plangebietes und der darin geplanten Nutzungen zur Erzeugung alternativer Energie
durch Nutzung der Sonnenenergie für die Wärmeerzeugung und die Gewinnung von elektri-
schem Strom;
-
Eignung des Plangebietes und der darin geplanten Nutzungen zur Nutzung von Niederschlags-
wasser für Brauchwassernutzung oder sonstigen Verwendung zur Verhinderung von Spitzenab-
flüssen nach Starkniederschlagsereignissen und zur positiven Beeinflussung des Kleinklimas im
Plangebiet (z. B. durch Ausbildung von Dachbegrünungen, privaten Wasserflächen, örtlichen
Versickerungsanlagen) und damit gleichzeitig Minderung der Auswirkungen auf den Wasser-
haushalt;
-
Eignung des Plangebietes und der darin geplanten Nutzungen einschließlich angrenzender vor-
handener und geplanter Nutzungen für die zentrale Versorgung mit Wärmeenergie aus BHKW;
-
Vermeidung zusätzlicher Strahlungswärme durch Begründung der Dachflächen und Fassadenbe-
grünung – derartige Maßnahmen dienen auch dem Erhalt der Funktionen des unmittelbar
südlich angrenzenden und im FNP ausgewiesenen Grünzuges sowie der Minderung der
Auswirkungen des SO-Gebietes auf die angrenzende vorhandene und geplante Wohnbebauung
(z. B. erfolgt durch die Fassadenbegrünung eine Staubbindung und eine Minderung der Schal-
lausbreitung).

Seite 13 von 18
Bei der Betrachtung sind sowohl die Wechselwirkungen zwischen einzelnen Varianten zu beachten
als auch die jeweiligen Vorgaben für textliche Festsetzungen zu ermitteln. Dabei ist jeweils auch un-
ter Beachtung der Erschließungsaufwendungen zu entscheiden, ob z. B. die Nutzung von Solarener-
gie, die Nutzung von Abwärme oder von Niederschlagswasser etc. als Recht oder als Pflicht festge-
setzt wird.
3. Beachtung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. BauGB-Anlage 1 Nr. 2):
Die durchgeführte Bilanzierung kann aus naturschutzfachlicher Sicht mitgetragen werden und ent-
spricht den naturschutzfachlichen Anforderungen. Funktionen besonderer Bedeutung liegen auf-
grund der baulichen Vorbelastung nicht vor. Zu beachten ist jedoch, dass die Aussagen hinsichtlich
der geplanten Entwässerung vorbehaltlich der wasserfachlichen Einschätzung zu betrachten sind
und ggf. eine zusätzliche Betrachtung zur Retentionsfunktion erforderlich werden kann, wenn die
Nutzung des vorhandenen „Regenrückhalteteichs“ den wasserfachlichen Anforderungen nicht ge-
nügt. Sollte eine Erweiterung des Gewässers (Ausbau) erforderlich werden, sind eine Anpassung der
Betrachtung zur Eingriffsregelung und ggf. eine Erweiterung des Geltungsbereichs aus naturschutz-
fachlicher Sicht erforderlich.
Hinweise:
Auf Seite 17 wird im vorletzten Satz ein Planwert von 7 WE für das geplante SO-Gebiet angegeben.
Korrekt ist hier jedoch der auch in der Bilanz verwendete Planwert von 1 WE für den Biotoptyp
11.02.200 „Gewerbegebiet“. Bei dem Fehler handelt es sich jedoch lediglich um einen Schreibfehler,
da die Bilanz auf S. 18 korrekt berechnet wurde.
Für das Vorhaben wurde ein Kompensationsdefizit von 139.953 WE berechnet. Geeignete konkrete
Kompensationsmaßnahmen wurden nicht vorgeschlagen, sollen jedoch anhand eines Kompen-
sationskonzeptes unter Berücksichtigung der zur Waldumwandlung erforderlichen Erstaufforstung
(85 %) sowie der Berücksichtigung einer Entsiegelungsmaßnahme aus dem Ökokonto erarbeitet
werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung
mit Blick auf eine Verbesserung der bioklimatischen Ausgleichsfunktion (u. a. Reduzierung Fein-
staub) mit zu betrachten.
Die Suche nach geeigneten Kompensationsmaßnahmen hat folgender Zielstellung Rechnung zu tra-
gen: Ersetzt sind Eingriffe dann, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaus-
haltes im betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise wiederhergestellt sind und das Land-
schaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
Bei der Suche nach entsprechenden Maßnahmen zur Entsiegelung dürfen sich die Träger der kom-
munalen Planungshoheit nicht nur auf Maßnahmen in deren Hoheitsgebiet beschränken. Die Suche
nach potenziell geeigneten Kompensationsmaßnahmen muss sich auf den durch die Planung beein-
trächtigten Naturraum beziehen (Vgl. a. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG). Suchraum für Kompensati-
onsmaßnahmen ist unter Beachtung der Vorgaben des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG immer der Na-
turraum – hier das „Östliche Mittelgebirge“ (vgl. Ssymank, Axel (Neue Anforderungen im europäi-
schen Naturschutz. Das Schutzgebietssystem Natura 2000 und die FFH-Richtlinie der EU. Natur und
Landschaft 69(9), S. 395-406)). Somit sind bei bestehender Notwendigkeit in die weitere Prüfung
auch Maßnahmen aus dem beim Landkreis Mittelsachsen als zuständige untere Naturschutzbehörde
geführten Ökokonto oder aus dem Flächen-/Maßnahmepool einzustellen. Zur Suche nach geeigne-
ten Kompensationsmaßnahmen kann und sollte daher auch auf die bei den von diesem Naturraum
betroffenen Landkreisen als zuständige untere Naturschutzbehörde geführten Ökokonten sowie
Maßnahmen- und Flächenpools zurückgegriffen werden.
Da es sich bei der hier in Rede stehenden Planung um ein kommunales Vorhaben handelt, ist auch
§ 10 Abs. 3 SächsNatSchG anzuwenden. Danach ist über die Vorgaben des § 15 Abs. 2 Satz 3
BNatSchG hinaus auch insbesondere der Nachweis zu erbringen, dass Ökokontomaßnahmen oder

Seite 14 von 18
Maßnahmen des nach § 7 Abs. 2 SächsÖKoVO vom 02.07.2008 Beauftragten, hier die Sächsische
Landsiedlungsgesellschaft mbH (SLS), die geeignet und wirtschaftlich angemessen sind, nicht zur
Verfügung stehen.
Bei der Findung geeigneter Kompensationsmaßnahmen kann es zur Erfüllung der Entsiegelungsver-
pflichtung ggf. möglich sein, den erfolgten Rückbau einer im betroffenen Naturraum ehemals vor-
handenen Bebauung, hier konkret der im geplanten Baugebiet vorhandenen Bebauung, anzuerken-
nen. Dies ist aber nur möglich, wenn die diesbezüglichen Vorgaben des § 5 Abs. 2 der Sächsischen
Ökokonto-Verordnung zutreffen:
„Eine Maßnahme kann auch ohne Zustimmung nach § 2 Abs. 2 als Kompensationsmaßnahme
nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG anerkannt werden, wenn
1. sie nach dem 04.04.2002 begonnen wurde,
2. der Ausgangszustand der Fläche, auf der die Maßnahme durchgeführt wurde, hinsichtlich
aller Bestandteile des Naturhaushaltes sowie des Landschaftsbildes dokumentiert ist,
3. Fläche und Maßnahme nach § 1 geeignet sind und
4. fachliche Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nicht entgegenstehen.“
Die erforderlichen Nachweise sind im Zuge des jeweiligen Beteiligungsverfahrens beizubringen.
4. Beachtung des Artenschutzes und des Biotopschutz(vgl. BauGB-Anlage 1 Nr. 2):
Aktuell liegen zum Vorhabengebiet keine Informationen zum Bestehen gesetzlich geschützter Bioto-
pe (vgl. §§ 30 BNatSchG i. V. m. 26 SächsNatSchG) vor – potenziell ist jedoch für die vorhandenen
Gehölze das Zutreffen des Merkmales „höhlenreicher Einzelbaum“ nicht auszuschließen. Das Vorlie-
gen der Kartierungsmerkmale ist im Zuge der Erstellung der Planungsunterlagen für den Verfahrens-
schritt nach § 4 Abs. 2 BauGB zu erfassen und zu dokumentieren.
Aktuell liegen für das Vorhabengebiet auch keine Nachweise zum Vorkommen gesetzlich geschütz-
ter Arten vor – dies kann jedoch in Abhängigkeit des Kartierergebnisses zum Vorhandensein von
höhlenreichen Einzelbäumen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Durch den erforderlichen Gebäudeabriss sind insbesondere gebäudebewohnende Tierarten be-
trachtungsrelevant. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der bereits gerodete Gehölzbestand eine
Bedeutung für Brutvögel besaß, so dass auch diesbezüglich eine Betrachtung erfolgen muss. Um den
zu betrachtenden Umfang einzugrenzen, kann eine Beschränkung auf die Nistgilde der „Frei- und
Bodenbrüter (incl. Busch- und Baumbrüter)“ erfolgen, da es sich bei dem Waldbestand um einen
noch relativ jungen Sukzessionswald gehandelt hat. Folgende Ermittlungen sind daher erforderlich:
a) Gebäudebewohnende Arten:
Ermittlung und Dokumentation des Artinventars. Insbeson-
dere Quartiersuche für Fledermäuse.
b) Brutvögel:
Betrachtung der potentiellen Eignung des Gehölzbestandes
für planungsrelevante Brutvögel in einem Worst-Case-
Szenario für die Nistgilden der „Frei- und Bodenbrüter (incl.
Busch- und Baumbrüter)“ und Ableitung geeigneter Ersatz-
maßnahmen.
Das Vorhandensein von gesetzlich geschützten Arten ist im Zuge der Erstellung der Planungsunterla-
gen für den Verfahrensschritt nach § 4 Abs. 2 BauGB zu erfassen und zu dokumentieren. Bei der Do-
kumentation der Erfassungen sind folgende Hinweise zu beachten:
-
Erfassungsergebnisse zu Artvorkommen sind zusätzlich zum analogen Bericht in digitaler stan-
dardisierter Form auf CD abzugeben. Der digitale Standard ist das MultiBaseCS-Format. Für die
Erfassung der Arten ist die Artenerfassungssoftware - MultiBaseCS Erfasser bzw. MultiBaseCS
Professional - zu verwenden. Weitere Informationen hierzu sind auf der Internetseite
www.multibasecs.de
zu finden.
-
Zu den einzuhaltenden Mindestanforderungen zur Erfassung von Artdaten und deren
Da-
teneingabe kann sich auf der Internetseite des LfULG
-
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/19898.htm
informiert werden.

Seite 15 von 18
-
Mit der Arterfassungssoftware sind ausschließlich die im Projekt neu erfassten Daten
einzugeben.
-
Das Untersuchungsgebiet oder die Kartierroute sind als GIS-Shape oder auf Papierkarte
mitzuliefern.
-
Zu den zu erfassenden Artvorkommen zählen:
.
Arten von gemeinschaftlichem Interesse – § 7 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG;
.
europäische Vogelarten – § 7 Abs. 2 Nr. 12 BNatSchG;
.
besonders geschützte Arten - § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG;
.
streng geschützte Arten – § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG;
.
Arten der Roten Liste Sachsen.
5. Ausbildung des Überwachungsplanes (vgl. BauGB-Anlage 1 Nr. 3 b):
Unter Beachtung der Vorgaben des § 4 c BauGB ist die Kontrollbehörde für die Umsetzung der Fest-
setzungen des B-Planes immer die planende Kommune, hier die Stadt Freiberg. Diesbezüglich ist ein
Plan zum Monitoring zu erarbeiten, der u. a. die Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen
beachtet. Dabei sind die Vorgaben des § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsÖkoVO zur Übermittlung der digitalen
Daten zu den Funktionskontrollen für die festgesetzten Kompensationsflächen zu beachten. Der zu
erarbeitenden Plan hat auch die für Einzelvorhaben erforderlichen nachfolgenden Gestattungsver-
fahren und die Rolle der planenden Kommune in diesen zu würdigen (vgl. a. § 36 BauGB).
Auf die Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 3 SächsÖKoVO zur Übermittlung der digitalen Daten zu den
Kompensationsflächen an die Untere Naturschutzbehörde wird hingewiesen. Für die Erfassung der
Daten ist das Importmodul zum Kompensationsflächenkataster (KoKaNat) anzuwenden. Zu ist zu
beachten:
a) Das Log-in für das KoKaNat erhalten Sie bei der List-GmbH. Ansprechpartner bei der LISt GmbH
sind Frau Rößler, Tel.: 037207/832-611 und Frau Dietze, Tel.: 037207/832-312 oder E-Mail: Ko-
Ka-Nat@list.smwa.sachsen.de.
b) Benennen Sie bei der LISt GmbH den Ansprechpartner der Unteren Naturschutzbehörde für die-
ses Vorhaben (der jeweilige Bearbeiter).
Dazu folgende Anmerkungen zu den Terminen der Eingabe:
a) Nach Positiväußerung bzw. im Falle des Erfordernisses der Genehmigung des LRA / FB Bauleit-
planung nach dieser muss im KOKANAT eingetragen werden in Stand „Baurecht“.
b) Die Herstellung ist einzutragen in den Stand „Ausführung“ einschließlich der Hinterlegung der
Termine für Herstellungs-, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege sowie (bei Erfordernis) dau-
erhafte Unterhaltungspflege, d.h. hier muss auch der Überwachungsplan nach § 4 c BauGB mit
übergeben werden.
c) Nachfolgend
erfolgt
dann
der
Nachtrag
der
jeweiligen
Ergebnisse
der
Erfolgs-
/Funktionskontrollen nach deren Durchführung.
Zusätzliche Hinweise:
Das Vorhaben befindet sich in keinem Schutzgebiet i. S. d. §§ 22 bis 29 und des §§ 32 BNatSchG
i. V. m. 14 bis 19 und 22 SächsNatSchG.
Die im Rahmen der Aufstellung des Umweltberichtes ggf. ermittelten Vermeidungs- und Minimie-
rungsmaßnahmen sind als textliche Festsetzung in den Teil B des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plan zu übernehmen; eine ggf. erforderliche ergänzende Darstellung im Teil A des vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplanes ist vorzunehmen.
Die Vorgaben zu Grenzabständen für Pflanzen nach dem Sächsischen Nachbarrechtsgesetz
(SächsNRG) vom 11.11.1997, SächsGVBl Nr. 20, S. 582 gelten sowohl für Bäume als auch für Sträu-
cher. Insofern sind diesbezüglichen Darstellungen im Planteil A und Festsetzungen im Planteil B an

Seite 16 von 18
die Vorgaben der §§ 9 und 10 sowie 12 und 13 SächsNRG zu prüfen, ob deren Umsetzung mit den
diesbezüglichen Vorgaben kollidieren – bei Erfordernis sind Anpassungen vorzunehmen.
Referat 23.5 – Immissionsschutz
Bearbeiter: Frau Goldberg, Tel.: 03731 / 799 4009
Der zur Bewertung vorgelegte Entwurf der o. g. B-Planung wird durch das Referat 23.5 wie nachfolgend
dargestellt bewertet:
Eine abschließende immissionsschutzrechtliche Beurteilung im Hinblick auf schädliche Umwelt-
einwirkungen ist derzeit aufgrund der unzureichenden Darstellung des Immissionsschutzes im vorha-
benbezogenen Bebauungsplan nicht möglich.
Die Planungsunterlagen sind aus Sicht des Immissionsschutzes zu ergänzen.
Begründung:
Grundlage für die Beurteilung der vorliegenden Planung bildet das Bundesimmissionsschutzgesetz (BIm-
SchG). Gemäß § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine be-
stimmte Nutzung vorgesehenen Flächen u. a. einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwir-
kungen soweit wie möglich vermieden werden.
Gemäß § 15 BauNVO sind bauliche und sonstige Anlagen u.a. dann unzulässig, wenn von ihnen Belästi-
gungen oder Störungen ausgehen können oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausge-
setzt sind.
Nach § 3 BImSchG sind Immissionen als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen, die nach Art, Aus-
maß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Dementsprechend ist zu prüfen, ob von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen kön-
nen, die in der Umgebung zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte führen.
Ebenso ist eine Prüfung erforderlich, ob das Planungsgebiet erheblichen Immissionen ausgesetzt ist, die
als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind.
Die vorgelegten Planungen enthalten keine Information zu mit dem „Betrieb“ der Verkaufseinrichtung
verbundenen Emissionen von Geräuschen und deren Wirkung auf angrenzende Nutzungen mit Ruhe-
schutzanspruch.
Auf das Vorhaben bezogen ist eine schalltechnische Untersuchung (Schallimmissionsprognose SIP) durch
entsprechend qualifizierte Sachverständige erstellen zu lassen.
Die SIP soll unter Berücksichtigung vorhandenen Nutzungen im Umfeld des Planungsvorhabens und
bereits in der Stadt vorliegender weiterer Planungen oder Entwicklungsabsichten den Einfluss durch mit
der Realisierung dieses Vorhabens verbundenen Geräuschemissionen untersuchen.
Ausgehend von diesen Untersuchungen sind bauliche und betriebsorganisatorische Vorgaben für die
Errichtung und den Betreib des EDEKA-Marktes als verbindlicher Bestandteil der Planungsunterlagen zu
ergänzen.
Zu AH
Anregungen und Hinweisfunktion im Planteil :
Referat 23.1 – Recht, Abfall und Bodenschutz
Bearbeiter: Frau Hiss, Tel.: 03731 / 799 4052
Der Landkreis Mittelsachsen als untere Abfall- und Bodenschutzbehörde stimmt dem o. g.
B-Planentwurf zu.

Seite 17 von 18
Der Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung sollte sich im Hinblick auf das Schutzgut Boden
weitestgehend an dem in der
Anlage 2
beigefügten Prüfkatalog 6 orientieren
Allgemeiner bodenschutzrechtlicher Hinweis:
Die Böden im Raum Freiberg verfügen naturbedingt und siedlungsbedingt über erhöhte Gehalte an Ar-
sen, Blei, Cadmium, Kupfer und Zink. Zum Schutz des Bodens und aus Gründen der Vorsorge für die
menschliche Gesundheit hat die Landesdirektion Chemnitz am 10. Mai 2011 die Verordnung zur Festle-
gung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“ (RVO FG), geändert am 02. Januar 2018, erlassen.
Diese und die Änderung sind veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 14. Juli
2011 und vom 30. Januar 2018. Sie ist auch einsehbar im LRA Mittelsachsen, Referat Recht, Abfall und
Bodenschutz, Leipziger Straße 4 in 09599 Freiberg sowie auf der Internetseite der Landesdirektion Sach-
sen unter
http://www.lds.sachsen.de/umwelt/index.asp?ID=5067&art_param=452.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich dieser Verordnung. Hierauf ist in der weiteren Planung entspre-
chend hinzuweisen.
Referat 33.2 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Bearbeiter: Frau Leonhardt, Tel.: 03731 / 799 3475
Dem Referat 33.2 liegen zum betreffenden Geltungsbereich der o. g. B-Planung bisher keine Erkenntnis-
se vor, die konkret im angegebenen Plangebiet für eine Belastung mit Kampfmitteln sprechen.
Dennoch ist zu beachten, dass diese Auskunft keine „Kampfmittelfreigabe“ im wörtlichen Sinne
darstellt, da die Prüfung ausschließlich auf der Grundlage bisher bekannt gewordener Kampfmittelfunde
bzw. auf durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst im Jahr 2011 zur Verfügung gestelltem Daten-
material erfolgt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Diese Information bedeutet daher nicht, dass eine Belastung mit Kampfmitteln im hier in Rede stehen-
den Geltungsbereich gänzlich ausgeschlossen ist.
Kampfmittelvorkommen können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden und es obliegt dem Bauaus-
führenden, im Zuge geplanter Bauvorhaben eine Bodenuntersuchung zur Gefahrenvorsorge auf eigene
Kosten durch eine Fachfirma durchführen zu lassen oder aber auch Vorkehrmaßnahmen zu treffen, z. B.
in Form von:
a) visueller Beobachtung des Erdaushubes (bei Trümmergelände, verfülltem Gelände, baulichen Anla-
gen in unmittelbarer Nähe etc.),
b) Bohrlochsondierung auf Achsen oder im Raster (bei Einzug von Baugrubenverbau, Pfahlgründung,
Durchörterung, Rammkernsondierung etc.).
Inwieweit in der Vergangenheit bereits im Zuge von Baumaßnahmen Vorsorgeuntersuchungen in Bezug
auf Kampfmittel im Gebiet durchgeführt worden sind, ist bislang nicht bekannt.
Sollten bei der Bauausführung Kampfmittel oder andere Gegenstände militärischer Herkunft gefunden
werden, wird vorsorglich auf die Anzeigepflicht entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Beseitigung von Kampfmitteln (VwV Kampfmittelbeseitigung)
vom 07.03.2000 (Sächs. ABl. S. 836) sowie auf die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) vom 02.03.2009
verwiesen. Hiernach ist die nächste zuständige Polizeidienststelle sofort zu benachrichtigen, welche den
Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen informiert.
Referat 33.3 – Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Bearbeiter: Herr Wolf, Tel.: 03731 / 799 3485

Seite 18 von 18
Aus der Sicht des Brand- und Katastrophenschutzes stehen dem derzeitigen B-Planentwurf keine, von
dem Referat 33.3 zu vertretenden öffentlich-rechtlichen Belange entgegen.
Besondere Aufgaben und Maßnahmen nach SächsBRKG § 52, insbesondere hinsichtlich der Bevölke-
rungsinformation und -aufklärung über potenzielle Gefahren durch Brände, Explosionen, Schadstofffrei-
setzungen, Naturereignisse sowie Maßnahmen zur Verhinderung, Begrenzung und Bekämpfung dieser
Gefahren und Selbsthilfemöglichkeiten der Bevölkerung ergeben sich aus den Entwurfsunterlagen of-
fensichtlich nicht.
Weiterlautende Anforderungen aus Sicht der örtlich zuständigen Brandschutzbehörde, hier die Stadt
Freiberg sowie der örtlich zuständigen Feuerwehr bleiben hiervon unberührt und können zusätzlich
erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Voigtländer
1. Sachbearbeiter
Anlagen:
Anlage 1
Protokoll/Aktennotiz Referat 23.3
Anlage 2
Prüfkatalog Umweltbericht Referat 23.1

image
image
image
Planui"rgsbüro
BoThe
Wasastraße
8
01219 Dresden
Tel 0351
-
4 76
31 77
Fax 0351
-
4 76
31 85
e-mail:
i nfo@planungsbuero-bothe.
de
AKTE N
N
OTIZ
Projekt:
Thema:
Datum:
Teilnehmer:
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan
,,EDEKA-Markt
Leipziger
Straße" in Freiberg
Abstimmungsgespräch
bzw. Beratungsgespräch
Mittwoch,
25.04.2018,11.00
Uhr,
Untere Wasserbehörde, Leipziger
Straße 4, Freiberg
Fax
email
1
Herr Dürichen
LRA
Mittelsachsen,
Untere Wasserbehörde
X
2
Frau Wildqrube
LRA Mittelsachsen,
Untere Wasserbehörde
X
3
Herr Zentqraf
Freiberqer
Abwasserbeseitiqu
nq
X
4
Herr Seltmann
Stadtentwicklu nqsamt
Freiberq
X
5
Herr Hasek
EDEKA
X
6
Herr Bothe
Planunosbüro
Verteiler
wie Teilnehmer
tfd.
Nr.
lnhalt
/
Vorgang
Termin
Verantwortl
lm Rahmen
eines
Beratungstermins
wurden die Lösungsmöglichkeiten
für
die
abwassertechnische
Erschließung
(insbesondere
die
Regenentwässerung)
für
den
geplanten
EDEKA-Standort
an der Leipziger
Straße in Freiberg
diskutiert.
lm
Ergebnis
der
Beratung
sind folgende Eckpunkte
für
die
weitere
Bearbeitung
festzuhalten:
1
Für die
Schmutzwasserableitung
bestehen zwei Lösungsalternativen:
Alternative A:
Die Entwässerung
im freien
Gefälle über benachbarte Privatgrundstücke
mit
Einleitung
in das bestehende Kanalsystem
im
Schulweg.
Alternative
B:
Errichtung
einer Hebeanlage
am Standort
des
EDEKA-Marktes
und
Ableitung
des
Schmutzwassers in
den vorhandenen Kanal in
der Leipziger
Straße.
Nach Vorliegen
des Vorentwurfes
wird eine
endgültige Entscheidung
über die
Schmutzwasserableitung nach
der Erstbeteiligung
gemäß
$
3 Absatz
1 BauGB und
$
4 Absatz 1 BaUGB
getroffen.
Eine
Ableitung
des anfallenden Regenwassers in
die vorhandenen
Sammler in
der
Leipziger
Straße
und
in
den Schulweg ist
aus topographischen
Gründen nicht
möglich.
Das vorhandene
System
der
Regenentwässerung
beinhaltet den Kronenteich,
den
Kronenbach,
den Regenrückhalteteich
und die Weiterleitung
bis zur Einleitestelle
in
den Sammler der Freiberger Abwasserbeseitigung
in
der Agricolastraße. Für
den
vorhandenen
Regenrückhalteteich
im Bereich
der
Flurstücke
3935/3
und 3931/3
besteht eine
wasserrechtliche
Genehmigung.
2.
Seite I

image
image
tfd. Nr.
lnhalt
/ Vorgang
Termin
Verantwortl
3
Dieser
Regenrückhalteteich
wird
als abwassertechnische
Anlage
angesehen.
Wenn
das vorhandene
System für
die Einleitung
des anfallenden
Regenwassers
ausreichend aufnahmefähig
ist,
ist für
den
neuen
EDEKA-Standort
keine
wasserrechtliche
Erlau
bn
is
erforderlich.
Der Standort
des EDEKA-Marktes
hat
eine
natürliche
Entwässerung
aufgrund
der
bestehenden Höhenverhältnisse
in Richtung
des Regenrückhalteteiches.
Aus
diesem Grund wird
zunächst
einmal vom Planer vorgeschlagen,
die Ableitung
des
anfallenden Regenwassers
auch künftig
über die Böschungskante
in die vor
dem
Regenrückhalteteich
befindliche
Niederung
(Waldzugangsfläche)
einzuleiten.
Die
technische Lösung
für diese
Entwässerungsvariante
ist nach
erfolgter
Erstbeteiligung
zu
präzisieren.
Alle Beteiligten
sind
sich darüber
einig, dass im
Rahmen
der weiteren
Planungsarbeit
und nach
Ermittlung
des tatsächlichen
Regenwasseranfalls
gegenwärtig
noch mehrere
technische
Lösungsvarianten
existieren,
die auch mit
dem Grundstückseigentümer
des Flurstückes
3935/3 und
der
Forstverwaltung
abzustimmen
sind.
Dies
betrifft darüber hinaus
auch die technische Ausführung
der
Parkplätze,
für
die
im
Rahmen
der Objektplanung Ausführungsvarianten gewählt
werden
können,
die
eine
weitestgehende
Rückhaltung von
Regenwasser
ermöglichen.
aufgestellt:
25.04.2018
Dipl.-lng. H.-J.
Bothe

image
4 Umweltprüfung: Mustergliederung und Prijfkataloge
Datenquelle
Aussage zum Thema
Boden
Maß-
..
stab
analog digital
Bezugsquelle
Moorkartierungen
besondere Standortei- 1 :
genschaften, Extrem-
standorte
a
a
Hydrogeologische Karten
(z. B. l
IJberSi
. Karten zu Retentionsräumen,
chwemmungsgebieten.
GrundwasserTlurabstand)
Realnutzung
Weinbergsbodenkarken
Unterlagen der Denkmaläm-
ter
Angaben zum Boden- 1 :
wasserhaushalt
Hinweise auf Boden-
1 :
fruchtbarkeit, Naturnähe
Hinweise auf Boden-
1 :
fruchtbarkeit, Standort-
eigenschaften
Bodendenkmäler geben 1 :
Hinweise auf Archivfunk-
tion
a
a
a
a
ü
ü
Baugrunduntersuchungen Hinweise zu Bodenei- 1 :
genschafien, teilweise
bodenkundlich auswert-
bar
Kommentar.
Beim Scoping bestehen in der praktischen Umsetzung relativ weite Spielräume. Für die Diskussion
der Bodenbelange ist es dringend erforderlich, im Vorfeld die vorhandenen Daten und Aussagen zum
Schutzgut Boden im Plangebiet geprüff zu haben. Obwohl das Schutzgut Boden meist erheblich be-
troffen ist, findet derzeit in der praktischen Umsetzung eine Bewertung der Bodenfunktionen und eine
Berücksichtigung der Bodenbelange in der Abwägung meist nur in eingeschränkter Form statt.
4.2 Umweltbericht
Die Gliederung des Umweltberichts ist im
Grundsatz durch das BauGB vorgegeben. Der
Umweltbericht wird im Laufe des Verfahrens
fortgeschrieben bzw. bei Planänderungen ent-
sprechend aktualisiert. Prüfkatalog 5 und Prüf-
katalog 6 geben Hilfestellung bei der Überprü-
fung, ob die Bodenschutzbelange auch in allen
Gliederungspunkten des Umweltberichts aus-
reichend behandelt wurden. Die Prüfkataloge
sind als Merkhilfen gedacht. Bei der Nutzung
ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Punkt
bei allen Plänen Berücksichtigung finden muss
bzw. kann. Die Nutzung der Prüfkataloge ge-
währleistet aber, dass bei der Erstellung des
Umweltberichts keine wichtigen Punkte über-
sehen werden. Ausmaß und Tiefe der Darstel-
lung muss der Planungssituation angemessen
sein.
Prüfkatalog5: Gliederung des Umweltberichts und Bausteine zur Berücksichtigung des
Schutzguts Boden (leere Felder zum Eintragen bzw. Ankreuzen)
Nr.
Gliederungspunkt
Kontrolle
1. Einleitung
1.1
Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans
1.2
Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele
des Umweltschutzes und ihrer Berücksichtigung
Bodenschutz in der Umweltprüfung i 33

image
4 Umweltprüfung: Mustergliederung und Prüfkataloge
Nr.
Gliederungspunkt
2. Bestandsaufnahme und Beschreibung der Umweltauswirkungen bei Durchführung
der Planung
2.I Bestandsbeschreibung und Bestandsbewertung
2.2 Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen (Konfliktanalyse) bei Durch-
führung der Planung
3. Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der
Planung
4. Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
4.I Vermeidung und Verringerung
4.2 Ausgleich
5. Alternative Planungsmöglichkeiten
6. Beschreibung der verwendeten Methodik und Hinweise auf Schwierigkeiten und
Kenntnislücken
7. Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring)
8. Allgemein verständliche Zusammenfassung
Kontrolle
a
a
a
a
z
[?]
a
a
a
a
Prüfkatalog 6: Prüffragen zu notwendigen Angaben zum Schutzgut Boden im Umweltbericht
(leere Felder zum Eintragen bzw. Ankreuzen)
Kap.
Prüffragen
Kontrolle
1.1 SindOrtundUmfangdesVorhabensunddiedamitverbundeneBodeninan-
spruchnahme ausreichend dargestellt?
Sind die gesetzlichen Ziele des Bodenschutzes dargestellt (vgl. Kap. 3.3)?
Sind die bodenbezogenen Ziele der übergeordneten Raumplanungen darge-
stellt?
Sind die bodenbezogenen Ziele der Landschaftsplanung (Landschaftsrahmen-
plan, Landschaftsplan) dargestellt?
Wird beschrieben, wie diese Ziele bei der Planung berücksichtigt wurden?
Erfolgt eine ausreichende Bestandsdarstellung des Bodens (vgl. Kap. 3.2)?
Wird bei der Bestandsbeschreibung die Bodenfunktion als Archiv der Natur- und
Kulturgeschichte berücksichtigt?
Wird bei der Bestandsbeschreibung die Lebensraumfunktion des Bodens be-
rücksichtigt?
Werden bei der Bestandsbeschreibung die Bodenteilfunktionen im Wasserhaus-
halt und im Nährstoffhaushalt berücksichtigt?
Wird bei der Bestandsbeschreibung die Bodenfunktion als Abbau-, Ausgleichs-
und Aufbaumedium berücksichtigt?
2.2 Werden die Wirkfaktoren des Vorhabens beschrieben, die die Bodenfunktionen
beeinträchtigen (vgl. Kap. 3. 1 )?
Werden die Auswirkungen auf die genannten Bodenfunktionen ermittelt und be-
wertet (vgl. Kap. 3.4)?
1.2
2.1
Bodenschutz in der Umweltprüfung i 34

image
4 Umweltprüfung: Mustergliederung und Prüfkataloge
Kap.
Prüffragen
3. Wird die Bodenentwicklung bei Nichtdurchführung der Planung aufgezeigt?
4.1 Werden die Beeinträchtigungen des Bodens auf das unerlässliche Ausmaß re-
duziert (vgl. Kap. 3.6)?
Wird die Beanspruchung von BÖden mit einem hohen FunktionserFüllungsgrad
vermieden?
1st das Baugebiet an den Geländeverlauf angepasst?
1st die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzt?
Werden Vorgaben zur Verwendung versickerungsfähiger Beläge gemacht?
Gibt es Vorgaben für Dachbegrünungen ?
Werden die Möglichkeiten für flächensparendes Bauen in ausreichendem Maße
umgesetzt?
Werden Maßnahmen zur Minimierung baubedingter Bodenbeeinträchtigungen
dargestellt?
4.2 Wird die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen für den Boden dargestellt (vgl.
Kap. 3.7)?
Wird ein ausreichender Ausgleich für die beeinträchtigten Bodenfunktionen ge-
schaffen?
Werden im Bedarfsfall spezielle, bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen festge-
legt?
5. Wurden anderweitige Planungsmöglichkeiten in ausreichendem Maße geprüft
(vgl. Kap. 3.5)?
Wurden die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder an-
dere Maßnahmen der Innenentwicklung geprüft?
Wurde geprüft, ob die Planung auch auf Böden mit einem geringen Funktionser-
füllungsgrad verwirklicht werden kann?
6. Sind für die Bestandsbeschreibung des Bodens die zur Verfügung stehenden
Informationsquellen in ausreichendem Maße ausgewertet worden (vgl. Kap
3.2.2, Prüfkataloge 1 und 2)?
Werden die von den Bundesländern empfohlenen Methoden der Bodenfunkti-
onsbewertung angewendet (vgl. Kap. 3.2.2)?
Werden Hinweise zu Kenntnislücken über Bodendaten gegeben?
Werden bodenbezogene Überwachungsaufgaben beschrieben (vgl. Kap. 3.8
und Prüfkatalog 8)?
8. Wird bei der allgemein verständlichen Zusammenfassung der Boden berücksich-
tigt?
7.
Kontrolle
ü
a
a
a
a
a
a
a
a
ü
ü
ü
a
ü
ü
Kommentar:
Die Mustergliederung für den Umweltbericht ist an die Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a des BauGB an-
gelehnt, wobei sie bei Bedarf durch Umstellung einzelner Gliederungspunkte an die jeweilige Planung
bzw. die Planungsebene angepasst werden kann. Die Mustergliederung ist so konzipiert, dass die bo-
denschutzrelevanten Angaben im Umweltbericht in die grundsätzliche Struktur eingefügt werden kön-
nen. Zu den einzelnen Gliederungspunkten werden Fragen zur Überprüfung der Berücksichtigung der
Bodenschutzbelange formuliert und Verweise auf die vorhergehenden Kapitel des Leitfadens gege-
ben, in denen sich weitergehende Erläuterungen finden.
Bodenschutz in der Umweltprüfung i 35

image
4 Umweltprüfung: Mustergliederung und Prüfkataloge
4.3 Zusammenfassende Erklärung
Dem Bauleitplan ist mit der Bekanntmachung
der Genehmigung bzw. des Satzungsbe-
schlusses eine zusammenfassende Erklärung
beizufügen. Diese enthält zusätzliche Anga-
ben, die über die Angaben im Umweltbericht
hinausreichen. In knapper Form soll in der zu-
sammenfassenden Erklärung dargestellt wer-
den, wie die Umweltbelange und die Ergebnis-
se der Öffentlichkeits- und Behördenbeteili-
gung berücksichtigt wurden. Weiterhin soll
dargestellt werden, aus welchen Gründen eine
Planungsvariante nach Abwägung mit den ge-
prüffen anderweitigen Planungsalternativen
ausgewählt wurde.
Auch bei der zusammenfassenden Erklärung
ist der Prüfkatalog 6 zu berücksichtigen. Der
Prüfkatalog 7 enthält zusätzliche Prüffragen,
die speziell für die zusammenfassende Erklä-
rung von Bedeutung sind.
Prüfkatalog 7: Prüffragen zur Berücksichtigung des Schutzguts Boden in der zusammenfas-
senden Erklärung (leere Felder zum Eintragen bzw. Ankreuzen)
Prüffragen
Kontrolle
Wurden die Einwendungen und Stellungnahmen, die das Schutzgut Boden betreffen,
11
angemessen dargestellt und berücksichtigt?
Wurde dargestellt, wie die Bodenschutzbelange bei der Abwägung von anderweitigen
Planungsmöglichkeiten entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt wurden?
4.4 Überwachung
In Abhängigkeit von der Schwere der Beein-
trächtigungen sind im Umweltbericht bodenbe-
zogene Überwachungsaufgaben festzulegen.
Prüfkatalog 8 gibt Hilfestellung bei der Über-
prüfung, ob die Bodenschutzbelange auch bei
der Überwachung ausreichend berücksichtigt
werden.
Prüfkatalog 8: Prüffragen zur Überwachung (leere Felder zum Eintragen bzw. Ankreuzen)
Prüffragen
Kontrolle
Wird die Wirksamkeit der geplanten, bodenbezogenen Vermeidungsmaßnahmen über-
a
wacht?
Wird eine Kontrolle der bodenrelevanten Ausgleichsflächen festgesetzt?
Wird bei Plänen, die Vorhaben mit starken Schadstoffemissionen ermöglichen, eine
Überwachung der Bodenbelastung festgesetzt?
a
a
Bodenschutz in der Umweltprüfung i 36

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03. NOV, 2018
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Planuriesvefband Region Chemnft; . Vefbandsgeschaftsstelle .
WEndauerStraRe62 .
080S6;wk;kau
c
Stadtverwaltung Freiberg
Stadtentwicklungsamt
09583 Freiberg
a
PLANUNGSVERBAND
REGION CHEMNITX
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Verbandsgeschäftsstelle
Datum:
7. November 2018
Bearbeiter:
Fr. Peter
Telefon:
(0375) 289 405 19
E-Mail;
petra. peter@pv-rc. de
Ihre Nachrichtvom: 14. September 2018
Ihre Zeichen:
621, 41:0035
Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 026 "EDEKA-Markt Leipziger Straße"
der Stadt Freiberg
Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz im Rahmen der Beteiligung Trä-
ger öffentlicherBelange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Schreiben der Stadtverwaltung Freiberg vom 14. September 2018 mit den Anlagen:
VorhabenbezogenerBPV26 M 1 : 500, Stand Mai 2018
BegründungStand Mai 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Planungsverband Region Chemnitz wurde mit o. g. Schreiben um Stellungnahme zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 026 "EDEKA-Markt Leipziger Straße" gebeten.
Sachverhalt
Die EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH hat den Antrag zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "EDEKA-Markt Leipziger Straße" gestellt. Geplant ist
die Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenter-Marktes mit einer Verkaufsfläche von
2.
000 m2
und den
dazugehörigen
Stellplätzen.
Das Plangebiet befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule, welches u. a. mit
Lagergebäuden und Werkstätten bebaut ist. Weiterhin befindet sich am Standort ein bäuerli-
ches Fachwerkhaus, das als Einzeldenkmal zwar unter Denkmalschutz steht, jedoch aufgrund
des baulichen Zustandes ebenfalls abgerissen werden soll. Die Flächeninanspruchnahme be-
trägt ca. 1, 3 ha.
Der vorliegende Bauleitplan weicht von den Darstellungen des wirksamen Rächennutzungs-
planes der Stadt Freiberg ab. Eine entsprechende Anpassung der Plandarstellung soll mit der
geplanten Überarbeitung des Flächennutzungsplanes hergestellt werden.
Beurteilungsgrundlage
Beurteilungsgrundlage für das Vorhaben ist der in Kraft getretene Regionalplan Chemnitz-
Erzgebirge (SächsABI Nr. 31/2008 vom 31. Juli 2008) einschließlich der 1. Teilfortschreibung
Regionale Vorsorgestandorte (rechtskräftig seit 28. Oktober 2004) und der 2. Teilfort-
Schreibung Windenergienutzung (rechtskräftig seit 20. Oktober 2005).
Haus ans chrlft
Flanungsxerband Region Chemnit;
Verbands E eschäftsst e l le
WerdauerStraRe62
03056Zwfcl<au
Postfacha n sehritt
wie Hausanschrift
Kontakt
Telefon
(0375)2894050
Telefax
(0375)28940530
E-Maif
info@pv-rc.de
Internet
www.
pv-rc.de
Mitglieder
Landkreis Erzgebirgskreis
Landkreis Mittelsachsen
Landkreis Vogtlandkreis
Landkreis Zwicksu
Kreisfreie Stadt Chemnitz

image
Weitere Beurteilungsgrundlage ist der durch die Verbandsversammlung des Planungsverban-
des am 15. Dezember 2015 für die öffentliche Auslage gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbin-
düng mit § 6 Abs. 2 SächsLPIG beschlossene Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz.
Die im Planentwurf des Regionalplanes enthaltenen Ziele sind entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 4
Raumordnungsgesetz (ROG) in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung und somit als
sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach §4Abs. 1 ROG in Abwägungsentscheidungen
und bei der Erstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu berücksichtigen.
Regionalplanerische Beurteilung
Im Hinblick auf die Rahmen- und Zielsetzungen des Regionalplanes Chemnitz-Erzgebirge
(hier Kap. 5. 2) sowie des Regionalplanentwurfes Region Chemnitz [2015 (hier Kap. 1. 7)] gibt
es gegen die vorliegende Planung keine grundlegenden Bedenken. Die nachfolgenden Hin-
weise sind bei der Erarbeitung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungspla-
nes V 026 "EDEKA-MarktLeipziger Straße"zu beachten.
Es ist grundsätzlich erforderlich, dass sich im Rahmen der Bauleitplanerstellung mit den raum-
ordnerischen Rahmen- und Zielsetzungen [hier Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge und des
Regionalplanentwurfes Region Chemnitz (2015)] auseinandergesetzt werden muss.
Gemäß Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge soll verstärkt die Revitalisierung brachliegender
Flächen bzw. die Nach- und Umnutzung leer stehender Gebäudesubstanz erfolgen. Dabei
kommt den denkmalgeschützten oder ortsbild- und kulturlandschaftsprägenden Gebäuden ei-
ne besondere Rolle zu. (G 2.6. 19). Im Regionalplanentwurf wird in Z 1. 2. 6 geregelt, dass auf
die Revitalisierung und Umnutzung von Brachen an integrierten Standorten für Wohn- und
Dienstleistungsfunktionen sowie auf integrierbare industriell-gewerbliche Funktionen hinzuwir-
ken ist (i. V. m. Karte 2 "Siedlungswesen").
Mit der Standortwahl wird den regionalplanerischen Festlegungen Rechnung getragen. Im
Hinblick auf den beabsichtigten Abriss des Einzeldenkmals ist die untere Denkmalschutzbe-
hörde zu beteiligen und das Ergebnis in die Begründung zum Bauleitplan aufzunehmen.
Im Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge wird in Z 5.2. 2 geregelt, dass die auf der Grundlage der
vorliegenden regionalplanerischen Ausweisungen weiterentwickelten und beschlossenen Ein-
zelhandelskonzepte an die Stelle der in der Anlage 5 des Regionalplanes ausgewiesenen Ver-
sorgungskerne und Zentralörtlichen Standortbereiche (für Freiberg Karte 07) treten. Im Einzel-
handelskonzept der Universitätsstadt Freiberg (Stand 2010) erfolgte eine räumliche Abgren-
zung für das Nahversorgungszentmm "LeipzigerStraße", in dem für einen Teilbereich der vor-
habenbezoge Bebauungsplan "EDEKA-Markt Leipziger Straße" mit 2000 m2 Verkaufsfläche
aufgestellt wird.
Entsprechend Z 1.7. 4 des Regionalplanentwurfes ist die Ansiedlung, Erweiterung oder wesent-
liche Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen mit nahversorgungs- und zen-
trenrelevanten Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche für zentrenretevante Sortimente von
mehr als
800
m2
nur
in
den
zentralen
Versorgungsbereichen
der Ober- und
Mittelzentren
so-
wie der mittelzentralen Städteverbünde zulässig. Mit dem Vorliegen des Einzelhandelskonzep-
tes für die Stadt Freiberg und der Lage der Standortplanung innerhalb des Nahversorgungs-
Zentrums "Leipziger Straße" wird diesen regionalplanerischen Festsetzungen Rechnung ge-
tragen.
Im Einzelhandelskonzept von 2010 wird für das Nahversorgungszentrum hinsichtlich der Ver-
sorgungsfunktion und Entwicklung ausgeführt, dass ausschließlich Nahversorgung mit Le-
bensmitteln und Drogeriewaren zulässig sein soll, eine Erweiterung um einen Lebensmitteldis-
counter beantragt ist, die Ergänzung des bisherigen Angebotes somit näher an Wohngebiet
Schulweg heranrückt, aber nicht genügend Einwohnerpotenziale vorhanden sind. Deshalb ist
das Nahversorgungszentrum stärker auf die Zielgruppe der PKW-Pendlerorientiert.

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Gleichzeitig ist aus der Freien Presse vom 23. Oktober 2018 ersichtlich, dass das Fachmarkt-
Zentrum an der Leipziger Straße (gegenüber der vorliegenden Standortplanung) umgebaut
werden soll. Ein entsprechender Bauantrag sei bereits gestellt. Es soll durch Umbau des ehe-
maligen ALDI-Lebensmittelmarkteseine Penny-Filiale mit dem bestehenden Bäcker, Fleischer
und Getränkemarkt entstehen. Die Verkaufsfläche wird dann auf 1500 m2 erweitert.
Beide Standortplanungen befinden sich innerhalb des im Einzelhandelskonzept ausgewiese-
nen Nahversorgungszentrums "Leipziger Straße". Im Hinblick auf die dann entstehende Ver-
kaufsfläche von insgesamt 3500 m sollte aus regionalplanerischer Sicht im Hinblick auf die
Rahmensetzungen des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Freiberg sowie unter Beachtung der
Rahmen- und Zielsetzungen des Regionalplanes Chemnitz-Erzgebirge Kap. 5. 2 und des Re-
gionalplanentwurfes (Kap. 1. 7) geprüft werden, inwieweit aufgrund des geringen räumlichen
Abstandes zu der als Bauantrag vorliegenden Lebensmittelmarkterweiterung und der mögli-
chen Beeinträchtigungen für weitere im Einzelhandelskonzept ausgewiesene zentrale Versor-
gungsbereiche ein standortbezogenes Gutachten (Verträglichkeitsanalyse) zu erarbeiten ist.
Dies ergibt sich auch aus der im Einzelhandelskonzept dargelegten autokundenorientierten
Lage des Nahversorgungszentrums in einem doch eher locker bebauten Siedlungsgebiet. Da-
zu sind Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen erfor-
derlich.
Im Zusammenhang mit den Planungen der Stadt Freiberg zum Einzelhandel wird auf das
hlAFLIS Informationssystem Sachsen verwiesen. Hier wird der Aldi-Lebensmittelmarkt als be-
stehender Markt geführt. Da die Stadt für das System über ein Schreibrecht verfügt, sollten die
Erhebungsdaten, die aus dem Jahr 2015 stammen, aktualisiert werden.
Im Hinblick auf die Planung ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass sich die Planung des
"EDEhVi-Marktes Leipziger Straße" teilweise mit der Planung VEP Nr. 12 WA "Leipziger Stra-
ße/Alte Baumschule" hinsichtlich des Geltungsbereiches überlagert. Nach Kenntnis des Pla-
nungsverbandes ruht das Verfahren auf Grund eigentumsrechtlicher Probleme. Hier ist die
Aufhebung des VEP Nr. 12 erforderlich. Dazu sind ebenfalls Abstimmungen mit der Genehmi-
gungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen VEP Nr. 12 durchzuführen.
Auch die Anpassung des wirksamen Flächennutzungsplanesist aus regionalplanerischer Sicht
gegeben, da der Geltungsbereich teilweise als gemischte Baufläche und im östlichen Bereich
als Wohnbaufläche dargestellt ist.
Im Regionalplanentwurf (2015) ist im Bereich der Standortplanung und darüber hinaus ein Vor-
Fanggebiet "Kulturlandschaftsschutz" auf der Karte 1 "Raumnutzung" (i. V. m. Kap. 2. 1. 2 und
Karte 8, hier historische Kulturlandschaft besonderer Eigenart) festgelegt. In der Begründung
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind dazu Ergänzungen erforderlich. In Abstimmung
mit der Genehmigungsbehörde des Landkreises ist festzulegen, inwieweit die getroffenen ge-
stalterischen Festsetzungen auf der Planzeichnung des Bauleitplanes den regionalplaneri-
sehen Festlegungen Rechnung tragen.
Auf der Planzeichnung des Bauleitplanes wird als Art und Maß der baulichen Nutzung ein
Sondergebiet Handel nach § 1 1 Absatz 3 BauNVO festgelegt, in dem großflächige Einzelhan-
delsbetriebe, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag
verpflichtet hat, mit einer max. Verkaufsfläche von 200 m zulässig sind. Hier ist es aus regio-
nalplanerischer Sicht erforderlich, dass die geplante Art der baulichen Nutzung um den Le-
bensmittelmarkt mit Bäcker, Fleischer und Getränkemarkt ergänzt wird. Des Weiteren sollten
die wesentlichen Inhalte des Durchführungsvertrages in die Begründung zum Bauleitplan
übernommen werden.

image
Verfahrenshinweis
Derzeit erfolgt die Abwägung der Hinweise aus den abgegebenen Stellungnahmen zum Ent-
wurf des Regionalplanes Region Chemnitz. Die Freigabe des geänderten Entwurfes des Regi-
onalplanes zur nochmaligen öffentlichen Auslegung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 Raumord-
nungsgesetz (ROG) i. V. m. § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung
des Freistaates Sachsen (SächsLPIG) wird derzeit vorbereitet.
Die Stellungnahme ergeht ausschließlichaus der Sicht der Regionalplanung. Im Hinblick auf
die sich im Übrigenaus § 2 ROG und dem Landesentwicklungsplan Sachsen ergebenden Er-
fordernisse der Raumordnung wird auf die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen als
obere Raumordnungsbehörde verwiesen.
Zu gegebener Zeit ist der Planungsverband Region Chemnitz schriftlich über das Ergebnis der
Abwägung und die Bekanntmachung der Satzung zu informieren. Gleichzeitig bittet der Pla-
nungsverband im Rahmen der Amtshilfepflicht gemäߧ4i. V. m. §5 Abs. 1 Verwaltungsver-
fahrensgesetz (VwVfG) um die Übersendungder in Kraft getretenen Planungsunterlagen.
Für Fragen steht Ihnen die Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes der Region
Chemnitz gern zur Verfügung.
Mitfrstfndlichen Grüßf
Kropop
Leiter der Verbandsgeschäftsstelle
i. A. des Vorsitzenden des
Planungsverbandes Region Chemnitz
Verteijer
Landesdirektion Sachsen, Ref. 34
Landratsamt Landkreis Mittelsachsen
IHK Chemnitz, Frau Kunze

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image
 
LANDESAMT FÜRUMWELT,
LANDWIRTSCHAFT
UND GEOLOGIE
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHES LANDESAMT FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT UND GEOLQ.GJ.E.
Postfach 54 01 37 | 01311 Dresden ;
Stadtverwaltung Freiberg
09583 Freiberg
Ihr Ansprechpartneri-in
Angelika Drohm
Durchwahl
Telefon+49 351 2612-2101
Telefax+49 351 2612-2099
angelika, drohm@
smul. sachsen.de*
Ihr Zeichen
621. 41:0035
VorhabenbezogenerBebauungsplan V 26 "EDEKA-MarktLeipziger
Straße", Stadt Freiberg - Vorentwurf 07/2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben erhalten Sie die Stellungnahme des Sächsischen
Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) als Träger
öffentlicher Belange.
Wir weisen darauf hin, dass im LfULG nur die Belange
Fluglärm
Anlagensicherheit / Störfallvorsorge
natürliche Radioaktivität
Fischartenschutz / Fischerei / Fisch- und Teichwirtschaft und
Geologie
Gegenstand der Prüfung sind. Die Prüfung weiterer Belange ist auf Grund
fehlender Zuständigkeit nicht möglich.
Wir haben die Prüfung und Einschätzung auf der Grundlage des Inhalts der
nachfolgenden Unterlagen vorgenommen:
[1]
[2]
[3]
[4]
Anschreiben der Stadtverwaltung Freiberg, Stadtentwicklungsamt,
Herr Seltmannn, vom 14. 09. 2018, Ihr Az. : 621. 41. 0035 mit Unterla-
gen [2]
Stadt Freiberg: Vorentwurf Vorhabenbezogener Bebauungsplan V26
"EDEKA Markt Leipziger Straße", bestehend aus Planzeichnung und
Begründung; aufgestellt durch Planungsbüro Bothe und Landschafts-
architektur Grohmann beide aus Dresden; 05, u. 07/2018
LfULG: Archivunterlagen und Geodatenbankder Abteilung Geologie
Kataster für Natürliche Radioaktivität in Sachsen, basierend auf
Kenntnissen über den Altbergbau, Uranerzbergbau der Wismut und
Ergebnissen aus dem Projekt "Radiologische Erfassung, Untersu-
chung und Bewertung bergbaulicher Altlasten" (Altlastenkataster) des
Bundesamtes für Strahlenschutz.
Seite 1 von 4
Ihre Nachricht vom
14. 09. 2018
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
21-2511/58/135
Dresden, 05.11. 2018
Tfi^lA für
ök^to^fXit.
Hausanschrift:
Sächsisches Landesamt für
Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie
Abteilung 2
August-Böckstiegei-Str. 1
01326 Dresden
www.
sachsen. de/lfulg
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit äer Buslinie 63
Haltestelle Pillnitzer Platz
* Kein Zugang für eiektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente

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LANDESAMTFÜRUMWELT,
LANDWIRTSCHAFT
UND GEOLOGIE
Freistaat
SACHSEN
[5] Richtlinie 2013/59/EURATOM des Rates, vom 05. 12. 2013
[6] Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strah-
lenschutzgesetz - StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang
2017 Teil l Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 03.07. 2017).
1
Zusammenfassendes Prüfungsergebnis
Nach Prüfung der zu vertretenden öffentlichen Belange bestehen aus geologischer
Sicht keine Bedenken zum vorliegenden Bebauungsplan-Vorentwurf [2]. Für die weite-
re Planung empfehlen wir, die unter Abschnitt 3 folgenden Hinweise zu berücksichti-
gen. Im Rahmen der Umweltprüfung bitten wir, die geologisch-hydrogeologischen Ver-
hältnisse darzustellen und die Auswirkungen der Planung auf das geologi-
sche/hydrogeologische Wirkungsfeld zu untersuchen und zu bewerten.
Das zu überplanende Gebiet liegt in der radioaktiven Verdachtsfläche Nr. 20a (Frei-
berg) [4]. Zum gegenwärtigen Kenntnisstand [4] liegen uns keine Anhaltspunkte über
radiologisch relevante Hinterlassenschaften für dieses Plangebiet vor. Zum vorliegen-
den Vorhaben bestehen daher aus Sicht des Strahlenschutzes keine rechtlichen Be-
denken. Im Rahmen weiterer Planungen zur Bebauung empfehlen wir aber, die fachli-
chen Hinweise zum vorsorgenden Radonschutzzu beachten.
Die Belange derAnlagensicherheit/Störfallvorsorge, der Vorsorge vor Fluglärm und des
Fischartenschutzes einschließlich Fisch- und Teichwirtschaft werden vom geplanten
Vorhaben nicht berührt.
2
Hinweise natürliche Radioaktivität
Das Plangebiet liegt nach den uns bisher vorliegenden Kenntnissen in einem Gebiet, in
dem wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentrationen in der Bodenluft vorhanden sind.
Auf Grundlage der EU-Richtlinie [5] wurde im Juni 2017 das neue Strahlenschutzge-
setz [6] verabschiedet. In diesem wurde zum Schutz vor Radon für Aufenthaltsräume
und Arbeitsplätze in Innenräumen erstmalig ein Referenzwert für die über das Jahr
gemittelte
Radon-222-Aktivitätskonzentration
in der
Luft
von
300
Bq/m3
festgeschrie-
ben. Dieser Referenzwert tritt zum 31. Dezember 2018 in Kraft.
Zum vorsorgenden Schutz vor erhöhter Strahlenbelastung durch Zutritt von Radon in
Aufenthaltsräumen empfehlen wir, bei geplanten Neubauten generell einen Radon-
schütz vorzusehen oder von einem kompetenten Ingenieurbüro die radiologische Situa-
tion auf dem Grundstück und den Bedarf an Schutzmaßnahmen abklären zu lassen.
Bei geplanten Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden empfehlen wir, die Ra-
donsituation durch einen kompetenten Gutachter ermitteln zu lassen und ggf. Radon-
Schutzmaßnahmen bei den Bauvorhaben vorzusehen.
Bei Fragen zu Radonvorkommen, Radonwirkung und Radonschutz wenden Sie sich
bitte an die Radonberatungsstelle des Freistaates Sachsen:
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LANDESAMTFÜRUMWELT,
LANDWIRTSCHAFT
UND GEOLOGIE
Freistaat
SACHSEN
Staatliche BetriebsgesellschaftfürUmwelt und Landwirtschaft-Radonberatungsstelle:
> Ansprechpartner - Stefan Gatermann
Telefon: (0371) 46124-221
Telefax: (0371) 46124-299
E-Mail: radonberatunaO. smul. Sachsen. de
Internet:
www.
smul. sachsen. de/bful
Beratung jeden Werktag per Telefon oder E-Mail; individuelle Terminvereinba-
rung für die Büros in Chemnitz oder Bad Schlema möglich.
> Besucheradresse:
Öffnungszeiten:dienstags 09:00 - 11:30 Uhr und 12:30 - 16:30 Uhr
Joliot-Curie-Straße 13, 08301 Bad Schlema (im Rathaus)
Telefon: (03772) 3804-27
> Kontaktadresse:
Staatl. Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft,
2. Landesmessstelle für Umweltradioaktivität
Dresdner Straße 183, 09131 Chemnitz
3
Hinweise Geologie
3. 1 Betreff [2]/Begründung, Punkt 5, S. 13, Abs. Hydrogeologische Verhältnisse
Gemäß Hydrogeologischer Übersichtskarte - HUK 200 handelt es sich am Standort um
einen reinen Kluftaquifer. Die hHUK 200 bezieht sich ausschließlich auf die hier anste-
henden kristallinen Festgesteine in Form von Biotit-Zweifeldspatgneis.
Gemäß Geologischer Karte (5045-79 Freiberg-Langhennersdorf) sind am Standort
oberflächennah holozäne Bildungen des hier verlaufenden Baches mit Bildungen von
Schluff über Bachsand und Bachkies, z. T. über pleistozänen Solifluktionsdecken zu
erwarten. In den rolligen Bachsedimenten ist ein lokaler Talgrundwasserleiter ausgebil-
det. Hier sind in Abhängigkeit von Niederschlagsereignissen, Tauperioden bzw. der
Wasserführung im Vorfluter mit temporär wechselhaften Grundwasserständen und je
nach Niederschlagssituation mit einem verstärkten Grundwasserzustrom zu rechnen.
Bei ausreichender Auelehmüberdeckung sind gespannte Grundwasserverhältnisse
möglich.
3. 2 Baugrunduntersuchungen
Um grundsätzlich Planungs- und Kostensicherheit für die angestrebte Baumaßnahme
zu er-langen, empfehlen wir der Bauherrschaft eine standortkonkrete und auf die Bau-
aufgäbeausgerichtete Baugrunduntersuchung nach DIN 4020, DIN EN 1997-2.
Wir schlagen vor, die Baugrunduntersuchung von einem qualifiziertem Baugrund- bzw.
Ingenieurbüro planen und durchführen zu lassen, welches Erfahrungen mit den regio-
nalen geologischen Verhältnissen nachweisen kann.
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LANDESAMTFÜRUMWELT,
LANDWIRTSCHAFT
UND GEOLOGIE
Freistaat
11 SACHSEN
3. 3 Untersuchungen mit geologischem Belang, Bohranzeige- und Bohrergeb-
nismitteilungspflicht
Sollten im Rahmen anschließender Planungsphasen Aufschlüsse für Baugrundunter-
suchungen geplant und niedergebracht werden, besteht gemäß Lagerstättengesetz
(siehe Sächs. Amtsblatt Nr. 48 vom 29. 11. 2001) Bohranzeige- und Bohrergebnismittei-
lungspflicht gegenüber der Abteilung 10 (Geologie) des LfULG. Ab sofort steht in Sach-
sen für die Erfassung und Übermittlung von Bohranzeigen nach Lagerstättengesetz
eine Internetanwendung zur elektronischen Bohranzeige unter ELBA. Sax bzw.
www.
bohranzeige. sachsen. de zur Verfügung.
3. 4 Vorhandene Geodäten
In der Planungsfläche liegen im Sächsischen Geodatenarchiv [3] zu Recherchezwe-
cken geologische Bohrprofile, teilweise mit Stichtagsgrundwasserstand
vor. Diese kön-
nen zur Vorbereitung der Baugrunduntersuchung genutzt und bei Interesse unter dem
Link
"Geologische
Aufschlüsse
in
Sachsen"
auf
http://www.
geolOQie. sachsen. de/Qeoloaische-aufschluesse-in-sachsen-13841.
html
la-
gemäßig recherchiert werden. Zur Übergabe der Schichtenverzeichnisse senden Sie
bitte eine Anfrage an bohrarchiv. lfulg@smul. sachsen. de mit Angabe der auszuwählen-
den Bohrungsnummern.
3. 5 Unterirdische Hohlräume
Die Planungsfläche liegt nach unserem Kenntnisstand überwiegend in einem Gebiet
mit unterirdischen Hohlräumen. Aufgrund dieser Situation wird empfohlen, eine Stel-
lungnahme des zuständigen Sächsischen Oberbergamtes einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
igelika Drohm
Sachbearbeiterin
Seite 4 von 4

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SÄCHSISCHES
.
O&ERBERGAMT
J' l-, i, iLUiU\/;< ;
Freistaat
SACHSEN
S-ii-
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64 | 09583 Freiberg
Stadt Freiberg
Stadtentwicklung
Heubnerstraße 15
09599 Freiberg
Ihr/e Ansprechpartner/'in
Carola Dörr
Durchwahl
Telefon: +493731 372-3110
Telefax: +49 3731 372-1009
carola. doerr@oba. sachsen. de
Bebauungsplan V 026 "EDEKA-Markt Leipziger Straße"
Gemarkung Freiberg, Gemeinde Freiberg,
Landkreis hflittelsachsen (It. Lageplan)
Stellungnahme des Oberbergamtes als Träger öffentlicher Belange
2018/1542
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom 14. September 2018 beteiligten Sie das
Sächsische Oberbergamt als Träger öffentlicher Belange an oben
genanntem Vorhaben.
Dazu erhalten Sie folgende Stellungnahme:
Bergbauberechtigung
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Eriaubnisfeldes "Erzgebirge"
(Feldnummer 1680) zur Aufsuchung von Erzen der Beak Consultants GmbH,
Am St. Niclas Schacht 13 in 09599 Freiberg. Auswirkungen auf Ihr Vorhaben
sind nicht zu erwarten.
Altbergbau, Hohlraumgebiete
Das Bauvorhaben ist in einem Gebiet vorgesehen, in dem über Jahrhunderte
hinweg umfangreiche bergbauliche Arbeiten durchgeführt wurden.
Im unmittelbaren Bereich des Bauvorhabens sind jedoch nach den uns
bekannten Unterlagen keine stillgelegten bergbaulichen Anlagen vorhanden,
die Bergschäden oder andere nachteilige Einwirkungen erwarten lassen.
Da das Bauvorhaben in einem alten Bergbaugebiet liegt, ist das
Vorhandensein nichtrisskundiger Grubenbaue in Tagesoberflächennähe
nicht auszuschließen. Es wird deshalb empfohlen, alle Baugruben bzw.
sonstigen
Erdaufschlüsse
von
einem
Fachkundigen
(Ing. -Geologe,
Baugrundingenieur) auf das Vorhandensein von Gangausbissbereichen und
Spuren alten Bergbaues überprüfen zu lassen.
Seite 1 von 2
Ihr Zeichen
621, 41:0035
Ihre Nachricht vom
14. 09.2018
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-4146/3360/36-2018/26064
Freiberg,
9. Oktober 2018
Hausanschrift:
Sächsisches Oberbergamt
Kirchgasse 11
09599 Freiberg
Lieferanschrift:
Brennhausgasse 8
09599 Freiberg
www.oba.sachsen.
de
Bereitschaftsdienst
außerhalb der Dienstzeiten:
+49 151 16133177
Besuchszeiten:
nach Vereinbarung
Parkmöglichkeiten für
Besucher
können gebührenpflichtig auf dem
Untermarkt und im Parkhaus an der
Beethovenstraße genutzt werden.
'Informationen zum Zugang für
verschlüsselte / signierte E-Maiis /
elektronische Dokumente sowie De-Mail
unter
http://www.oba.sachsen.de/258.
htm

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SÄCHSISCHES
OBERBERGAMT
Freistaat
SACHSEN
Über eventuell angetroffene
Spuren alten Bergbaues ist gemäß § 5 der
Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, A'rbeit und
Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden
und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO) vom 20. Februar
2012 (SächsGVBI. S. 191) das SächsischeOberbergamt in Kenntnis zu setzen.
Die eingereichten Unterlagen wurden zu den Akten genommen.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Carola Dörr
Bürosachbearbeiterin
Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift wirksam.
Seite 2 von 2

image
 
Gewerbeverein Freiberg e. V.
Anke Krause
Telefon: 03731 -23654
schreibwaren. stever(5). t-online, de
Stellungnahme
Stellungnahme zum vorhaben-bezogenen Bebauungsplan EDEKA-Markt
Bereits in unserer 1. Stellungnahme zum Vorhaben wurden von uns Bedenken geäußert.
Auch nach Sichtung der konkreteren Pläne konnten diese in keinem Fall zerstreut werden.
Die Zahlen, Fakten, Analysen zum Bestand 2009 -
und ganz besonders die Annahmen zur Entwicklung bis 2015 im Einzelhandelskonzept
müssen aus heutiger Sicht im Jahr 2018/2019 unbedingt auf den Prüfstand um aktuell
entscheiden und abwägen zu können.
Denn diese Bewertungshilfe soll unserer Stadt und den Stadträten wieder einige Jahre für
besonnene Entscheidungen zur Seite stehen. Das bedeutet politische Verlässlichkeit.
Somit möchten wir als erstes bevor über solche großen Ansiedlungen entschieden wird,
ein neues und aktuelles Einzelhandelskonzept fordern.
Sollte sich in diesem konkreten Fall, mit einem aktuellem Konzept, der Standort als doch
nicht so notwendig bzw. als schädlich erweisen, dann kann neu abgewogen werden.
Diese Möglichkeit, mit fundierten und aktuellen Erkenntnissen zu entscheiden, auch für
zukünftigeweitere Ansiedlungen, ist Ausdruck kommunaler Planungshoheit und sollte sich
die Stadt Freiberg nicht vergeben.
Was jedoch auch weiterhin Bestand haben wird sind einige grundsätzliche Aussagen im
Einzelhandelskonzept:
Zitate:
Zu 2. Innenstadt:
"Die hier vorhandenen Branchen- und Betriebstypenvielfalt ist zu erhalten und weiter zu
stärken"
Zu 7. Großflächige Einzelhandelsbetriebe:
Der hohe Besatz mit großflächigenBetrieben führt zu einem hohen Wettbewerbsdruck. so
dass insgesamt in Freiberg insbesondere in den typischen Branchen... (Aufzählung)...,
Lebensmittel-Verbrauchermärkte,... kein zusätzlicher, quantitativer Flächenbedarf besteht.
Die Konzentration zahlreicher großflächiger Betriebe im Gewerbepark "Am Häuersteig" hat
ebenfalls eine Kaufkraftumlenkung zur Folge, insbesondere in zentrenrelevanten
Sortimenten zu einem nachhaltigem Wettbewerbsdruck auf die Innenstadt führen.

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Gewerbeverein Freiberg e.V.
Anke Krause
Telefon: 03731 -23654
schreibwaren. steverOt-online. de
Entwicklunasperspektiven:
In der Zentrenhierarchie steht der zentrale Versorgungsbereich Innenstadtzentrum an
erster Stelle.
-Zitatende-
Verträglich keitsg utachten
Diese Gutachten sollten nicht nur vom Investor vorgelegt werden sondern tatsächlich
neutraler Natur sein.
Umwelt und Lärmschutz
Bereits in dieser frühen Phase, haben sich Anwohner an Vertreter des Gewerbevereines
gerichtet um ihrer Sorge Ausdruck zu geben, was den zusätzlichen Anlieferungsverkehr,
Ab- und Anfahrverkehr sowie die "normale Einkaufsgeräuschkulisse" (Einkaufswagen,
Parken, Flaschenklappern usw. ) betrifft.
Bereits jetzt wird von vielen Anwohnern der Fährverkehr auf der Leipzigerstraße als sehr
störend empfunden. Diese Aussage bis hin zum Wunsch nach Tempo 30 wurde auf der
Bürgerversammlung geäußert.
Das dieser Geräuschpegel steigen wird mit einem zusätzlichen Marktareal und großem
angeschlossenen Parkplatz ist sehr wahrscheinlich.
Auch eine Lärmschutzwand oder -wall ist in der Optik den Anliegernein Dorn im Auge.
Fazit: Wir erachten folgendes für dringend notwendig:
1. Vor der weiteren Durchführung des Bauteitplanverfahrens den Nachweis der
Verträglichkeit und Unschädlichkeit des Vorhabens in Bezug zu anderen
bestehenden Handelseinrichtungen und insbesondere zur Altstadt von Freiberg in
Form
der
Fortschreibung
und
Aktualisierung
des
Einzelhandels-
und
Zentrenkonzeptes der Stadt Freiberg. Das Bauleitplanverfahren soll bis zum
Vorliegen des aktuellen Konzeptes und bis zur Offenlage der aktuellen Datenbasis
ausgesetzt werden.
2. Die Erstellung eines Schallschutzgutachtens/ einer Schallimmissionsprognose für
den Standort zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung und der Umgebung.
Das Bauleitplanverfahren soll bis zum Vorliegen des Schallschutzgutachtens/ der
Schallimmissionsprognose und bis zur Offenlage der aktuellen Datenbasis
ausgesetzt werden.
gez.
Vorstand Gewerbeverein Freiberg e. V.
Anlage: freiwillige Auslage und Unterzeichnung von Kunden zum Thema

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Stadtverwaltung Frriberg
Stadtentwicklungsamt
09583 Freiberg
Wc. iiery^bs ssc
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^nöe&oCTein'äatßff
8isd)ct;6rimafö(ßufe
'- e.D."
seit 1908 aktiv für
Naturschutz Denkmalpflege
Heimatgeschichte . Volkskunde
Landesvereln Sächsischer Helmatschutz 6, V.
01067 Dresden, Wllsdruffer Str. 11/13
Tel. ; 0351/49561 53 Fax: 03SI/4951 559
Unser AZ:-)118gr))2/12998
Bearbeiter Herr Dr. Wehner
Ihr AZ: 621. 41:0035
25. 10.2018
Vorhabensbezogener Bebauungsplan V 026 "Edeka-Markt Leipziger Straße"
Sehr geehrte Damen und Heiren,
der Landesverrin SächsischerHeimatechutz e. V. stinamt der Veranlassung der Planung zu,
planungarecbtliche Voraussetzungenfüreinenneuen EDEKA-Marktzu schaffen.
Zu den naturschutzfacMichen Belangen bestehen erhebliche Bedenken:
AufGnmd deshohenVersiegelungsgrades verweisenwir aufdenEntsiegelungserlass des
SMUL vom 11. 12. 2000. Bei Neuversiegelung un selben Umfang Flächen zu entsiegeln.
Wenn eine Entsiegelung als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnähmenicht möglich ist, sollten
folgende Maßnabinen durehgefiihrt werden:
.
Rücknahme von Entwässerungen, Wiedervemässung hydromoTpher Böden
.
Umwandlung von Acker, Intensivgrünland m Wald, Gehölziflächen,
Sukzessionsfläehenoder Extensivgriinland
.
Nutzungrorientierte Maßnahmen(Humuspflege, EinbringenorganischerSubstanz,
Verlängerung der Fruchtfolgen, dawthafte Bodenbedeckung, Bodenruhe, Verzicht auf
pflügende Bodenbearbeitung)
.
Produktionsintegrierte Kompensation (PIK.)
Für das erhebliche Defizit der EingrifE'-Ausgleichsbilanz gibt es noch keine planeriscben
Aussagen.
Die Aussagen zuin Artenschutz sind planerisch unverbindlich, eine artenschutzTechtliche
Prüfung ist erforderlich.
Nach § 17 (7) BNatSchG prüft die zuständigeBehördedie fnst- und sachgerechte
DurchführungderVermeidimgs- sowiederfestgesetzten Ausgleichs-und Eisatzmaßnahinen
einschließlichdererforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzukannsievom Verursacher
der Eingriffe die Vorlage eines Berichtes verlangen.
LandtSVeKin Sächsiicher Heimat5chutz e.V. - seit T908 In Sachsen tätig
Vereinfür Naturschutz . Helmatgeschichte . Denkmalpflege . Volkskunde
WilsdrufFerStraBe11/1 3, Q1067 Dresden
www.
saech5lSCher-heimatscKutz. de, E. Mail; 1&ndesverein®saci:h<i$cher-he1mat»i;hut2, de
Oststchtlsche Sparkasse Dresden 16AN: DES? 8505 0300 3120 0898 68

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Gemäߧ 4cBauOBüberwachendieGemeindendieerheblichenUmweltauswiikungen
(Monitoring), dieaufgrundderDurchfülirungeinerPlanungeintreten, ummsbesondere
unvorhergesehene nachteiligeAuswirkungenfiuhzdtigzueraaittelnundinderLagezusein,
geeignete MaßnahmenzurAbhilfezuergreifen. Somitwirdkontrolliert, obdieim
Umweltbericht aufgestellten Prognosen tatsächlich eingeh-etea sind und dieFestsetzungen
und vorgesehenen Maßnahmen reaUslen wurden und ausreichend waren.
AufGrundderangezeigtenSacbverhaltelehntderLandesvereinSächsischerHeimatschutz
e.V, den B-Plan in der vorliegenden Fonn ab
und bittet um weitere Beteiligung am Planver&lu-en.
Mit fireundlichen Grüßen
!. a.{
Susanna Sommer
Geschäftsfübrerin
Landesverein Sächsischer Heimatschut; e.V. - seit 19&8 in Sachs&n tätig
Verein fil( Naturschutz . Helmatgeuhichte . Otntinialpflagc . Volkikunde
Wilidruffir StnBe 11/13, 01067 Oresden
wvm. iaechslscher-helmatichutz. dc, E-Mall; lBni)lsmrtln»!>8chsisi:btr-helm>lt<:hutz. de
Ottl.chslscbe Sparkasse Dresdtn 18AN: DE»7 8505 0300 3120 0898 68

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NABU-Landesverbsnd Sachsen e. V. | Löbauer Straße 68104347 L^ipzij
Wft!tC^ü^i-;£; [^
Stadtverwaltung Freiberg
HerrSeltmann
09583 Freiberg
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05. NOy. 2018 7^
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NABU
Landesgeschäftsstelle
Joachim Schruth
Tel.
+49 (0)341 33 74 15-30
Fax
+49 (0)341 33 74 15-13
schruth@NABU-Sachsen. de
02. 11. 2018
VorentwurfVorhabenbezogener Bebauungsplan V 026 "EDEKA-Markt
Leipziger Straße", Freiberg
Ihr Zeichen: 621. 41:0035
Ihr Schreiben vom: 14. 09. 2018
Unser Zeichen: NABU-SN-LGS-2018-25258
Sehr geehrte Damen und Herren,
der NABU-Landesverband Sachsen e. V. bedankt sich für die Zustellung der
Unterlagen.
Hinsichtlich der Planfortschreibung der Naturschutzbund möchte folgende
Hinweise zur vorliegenden Planung geben.
Das Planungsgebiet konnte sich durch die Aufgabe der vorangegangenen
Nutzung zu einem Lebensraum für Tiere und Pflanzen entwickeln. Im
Geltungsbereich befinden sich mehrere zerfallene Baracken, Garagen und
ein Wohnhaus (bäuerliches Fachwerkhaus). Durch die anzunehmende
Holzbauweise der Dachkonstruktion des mehrstöckigen Wohnhauses sollte
dieses aufWochenstuben von Fledermäusen untersucht werden. Weiterhin
ist das Haus vermutlich im (anzunehmenden) Kellergeschoss aus
Naturstein gemauert. Deswegen sollte ein Keller auf die Anwesenheit von
Fledermäusen in ihren Winterquartieren
und darüber hinaus auf die
potenzielle Eignung als Winterquartier untersucht werden. Im Falle eines
positiv zu bescheinigenden Quartierpotenzials oder sogar des Besatzes
durch Fledermäuse sollte die Planung zu Gunsten des Erhalts des Kellers
und der alten Linde modifiziert werden.
In mindestens
zwei Baracken
besteht wegen der teils intakten
Zwischendecken Potenzial für Wochenstuben. Für die Artengruppe der
Fledermäuse können an Fassadenverkleidungen
des Bauernhauses und
den Fassaden einiger Baracken genutzte Einzel- und Zwischenquartiere
vorhanden sein. Grundsätzlich muss die Tötung von anwesenden
Brutvögeln durch Abrissarbeiten auf die Zeit außerhalb der Brutzeit
beschränkt
werden.
Mit
Hilfe
intensiver
Kontrollen
und
Vergrämungsmaßnahmen kann unmittelbar vor Gebäudeabriss die Tötung
von Fledermäusen ausgeschlossen werden.
NABU-Landesverband Sachsen e. V.
LöbauerStraße68
04347 Leipzig
Tel. t49 (0)341 337415-0
Fax +49 (0)341337415-13
landesverband@NABU-Sachsen.de
www.
NABU-Sachsen. de
Geschäftskonto
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 860 205 00
Konto 1335700
IBANDE32 8602 0500 00013357 00
BIG BFSWDE33LPZ
Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Konto 1335701
IBAN DE058G0205000001335701
BIG BFSWDE33LPZ
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Sachsen e. v.
Vereinssitz Leipzig
VereinsregisterVRlS
Sitz des Amtsgerichts Leipzig
Steuer-Nr. 232 , 140/07118
Der NABU Sachsen ist ein staatlich
anerkannter Naturschutzverband.
Spenden und Beiträge sind steuerlich
absetzbar.

image
Seite 2/2
NABU
In den Baracken befinden sich mehrere Nesterdes Hausrotschwanzes. Für
die absehbarverloren gehenden Quartierseigenschaften und ggf. im Falle
des Auffindens von Fledermausquartieren sind Ersatzmaßnahmen (CEF-
Maßnahmen) zur Sicherung des Quartiersangebotes notwendig. Der NABU
möchte
anregen,
Ersatzquartiere
vorrangig
in
den geplanten
Gebäudebestand zu integrieren. Bautechnischen Lösungen, welche unter
Fassadenverkleidungen,
in
Traufkästen
und
ggf.
auch
mittels
handelsüblichen Einbausteinen geschaffen werden können, sollte ein
Vorranggegenübereinem bloßenAufhängenvon Nist- und Quartierskästen
gewährt
werden.
Hierzu
sollten
die
beauftragten
Bauingenieure/Architekten im Rahmen der Ausführungsplanung fachlich
begleitet werden. Zur Gewährleistung der Realisierung der integrativen
artenschutzfachlichen Maßnahmenmit der Neuerschließungdes Geländes
ist eine vertragliche Regelung zwischen Vorhabenträger und der Stadt
Freiberg zu empfehlen.
Auf dem Gelände existiert ein Dachsbau. Gemäß § 39 ist es verboten
Wildtiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Wir sehen es daher als
erforderlich an auch für die Unversehrtheit eines möglicherweise
anwesenden Dachses Vorsorge zu tragen. Dazu könnte beispielsweise der
Bau außerhalb der Winterruhe und außerhalb der Fortpflanzungszeit und
vor einer Bauruhe (z. B. Wochenende)
unter dem Beisein einer
Umweltbaubegleitung aufgegraben werden, um ein schadloses Verlassen
des Baufeldeszu ermöglichen.
Hinsichtlich der Gestaltung der weitläufigzu erwartenden Parkplatzflächen
regen wir die Kombination von versickerungsfähigem Belag mit einem
Anteil von Schotterrasen an. Ziel sollte es im Sinne des Boden- und
Grundwasserschutzes sein, so wenig Regenwasser wie möglich in die
Vorflut einzuleiten und das Ortsbild durch homogene Oberflächen nicht
unnötig zu betasten. Eine einfallslose Gestaltung mit Asphalt oder
ausschließlich Betonpflaster wird durch uns keine Zustimmung finden.
Am Rande des Geltungsbereiches wurden mehrere hoch gewachsene
Weiden mit Specht-Löchern erfasst. Es ist nicht eindeutig nachvollziehbar,
ob sich diese noch innerhalb des Geltungsbereiches befinden. Die Bäume
sind als geschützte Biotope nach § 21 SächsNatSchGzu behandeln und
möglichst auch planungsrechtlich zu sichern. Die landschaftsbildprägende
Esche an der Erschließungsstraße wurde neben weiteren Gehölzen im
Umweltbericht nachvollziehbar als erhaltenswert benannt. Sie sollte in den
Planungsunterlagen als zu erhaltendes Einzelgehölzdargestellt werden.
Wir bitten um Zustellung der Abwägung zum Vorhaben und um Beteiligung
an der Planfortschreibung.
Mit'
^
röachim Schruth

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®BUND
FRIENDSOF THE EARTH GERMANY
0 8. i, u,.
BUND Landesverband Sachsen e. V. - Straße der Nationen 122 - 09111 i{heKnSfölS''b2''il'.
Stadtverwaltung Freiberg
Stadtentwicklungsamt
09583 Freiberg
'rerp
'u>ir;
Lsndesverband Sachsen
~o@bund-sachsen.
de
wfrw, bund-sachsen, de
K Freiberg
c/o Dr. Norman Pohl
Trebrastraße 5
09599 Freiberg
08. November 2018
Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 026 "EDEKA-Markt Leipziger
Straße "
https://buergerbeteiligung. Sachsen. de/portal/freiberg/beteiligung
/aktuelle-themen/1010603
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Landesverband Sachsen e. V. bedankt sich für die Beteiligung im
o. g. Verfahren und nimmt vertreten durch die für die Erarbeitung
einer Stellungnahme im vorliegenden Fall zuständige Regionalgruppe
Freiberg nachfolgend wie folgt Stellung:
Das Vorhaben wird wegen fehlendem Bedarf sowie fehlenden Angaben
zum besonderen Artenschutz sowie zum Eingriffsausgleich
abgelehnt.
Zur Begründung der Ablehnung schließen wir uns den vorgebrachten
Einwendungen des Naturschutzverbands Sachsen e. V. mit Schreiben
vom 30. Oktober 2018 an. Zudem verweisen wir, ebenso wie der
Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. auf den
Entsiegelungserlass des SMUL vom 11. 12. 2000 und die daraus
abzuleitenden Konsequenzen.
Die Vorstellung des Vorhabens bleibt hinter den selbst
formulierten Ansprüchen der Stadt Freiberg und der Landesregierung
des Freistaates Sachsen hinsichtlich des Stellenwertes von
"Nachhaltigkeit " zurück. Innerörtlichen Brachflachen kommt in der

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Zeit der Artenarmut im ländlichen Raum, bedingt durch
Landwirtschaft und bauliche Eingriffe, auch nach Auffassung der
Wissenschaft eine erhebliche Bedeutung zu. Die im Vorfeld
erfolgten Rodungen, Abholzungen gleich, stellen keine Maßnahme
dar, die geeignet ist, Vertrauen hinsichtlich der weiteren
Ausführung umweltorientierter Politik der Stadt Freiberg entstehen
zu lassen.
Die Stadt Freiberg sollte daher ernsthaft erwägen, die
2013 durch die PEFC erhaltene Auszeichnung als "Waldhauptstadt
zurückzugeben.
Ferner sollte im weiteren Fortgang der Erörterungen beispielhaft
die Entwicklung der Stadt Zwiesel in Niederbayern beleuchtet
werden, auch wenn die Einwohnerzahl deutlich unter der von
Freiberg liegt. Der Ausbau von Einkaufszentren in städtischen
Randlagen hat hier zu einer Verödung der Innenstadt geführt, die
bei Verwirklichung des Vorhabens auch für Freiberg zu befürchten
ist. Stattdessen sollten Initiativen der Freiberger Wirtschaft
(insb. d. Gewerbeverein Freiberg e. V. ) zur Belebung
innerstädtischer Gewerbeflächen nachhaltig unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
(\
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LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
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Stadtverwaltung Freiberg
Stadtentwicklungsamt
09583 Freiberg
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r;Ti?ll: i;
Datum:
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11
2018
Stellungnahme bzgl. Schreiben vom 14. 09. 2018:
Vorentwurf Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 026 "EDEKA-
Wlarkt Leipziger Straße", Freiberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.
Als Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LAG) gemäß § 36 Abs. 3
SachsNatSchG der anerkannten Naturschutzvereinigungen und in
Vertretung für:
GRÜNE LIGA Sachsen e. V.
- Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.
NABU Landesverband Sachsen e. V.
Naturschutzverband Sachsen e. V.
nehmen wir nach_Prüfung der Unterlagen auf Grundlage des § 36 Abs. 1
Satz2 SächsNatSchGwiefolgt zu Ihrem Schreiben Stellung:
Der
Landesverein
Sächsischer
Heimatschutz
e.
V..
der
Naturschutzverband Sachsen e. V. unter Anschluss der GRÜNELIGA
Sachsen e. V. lehnen o. g. Vorhaben mit nachfolgender Begründung ab:
Der NABU Landesverband
Sachsen e. V. äußert sich mit
nachfolgender Stellungnahme:
BEGRÜNDUNGzur Ablehnung im Wortlaut seitens des Landesverein
Sächsischer Heimatschutz e. V.:
Der
Landesverein
Sächsischer
Heimatschutz
e. V. stimmt
der
Veranlassung der Planung zu, planungsrechtliche Voraussetzungen für
einen neuen EDEKA-Markt zu schaffen.
Zu den naturschutzfachlichen Belangen bestehen erhebliche Bedenken:
Auf Grund des hohen Versiegelungsgrades verweisen wir auf den
Entsiegelungserlass des SMUL vom ~11~. 12. 2000. Bei Neuversiegelung
im selben Umfang Flächen zu entsiegeln.
Absender:
Schutzgemeinschaft Deutscher
Wald, Landesverband Sachsen e. V.
Geschäftsstelle
Städtelner Straße 54
04416 Markkleeberg
Weitere Mitgfieder de; Landes-
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Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
der Anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens , £. ^1 U
Wenn eine Entsiegelung als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nicht möglich ist, sollten
folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
Rücknahme von Entwässerungen, Wiedervernässung hydromorpher Böden
Umwandlung von Acker, Intensivgrünland in Wald, Gehölzflächen, Sukzessionsflächen
oder Extensivgrünland
Nutzungsorientierte Maßnahmen (Humuspflege, Einbringen organischer Substanz,
Verlängerung der Fruchtfolgen, dauerhafte Bodenbedeckung, Bodenruhe, Verzicht auf
pflügende Bodenbearbeitung)
Produktionsintegrierte Kompensation (PIK)
Für das erhebliche Defizit der Eingriff-Ausgleichsbilanz gibt es noch keine planerischen
Aussagen.
Die Aussagen zum Artenschutz sind planerisch unverbindlich, eine artenschutzrechtliche
Prüfung ist erforderlich.
Nach § 17 (7) BNatSchG prüft die zuständige Behörde die frist- und sachgerechte
Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
einschließlichder erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher
der Eingriffe die Vorlage eines Berichtes verlangen.
Gemäß § 4c BauGB überwachen die Gemeinden die erheblichen Umweltauswirkungen
(Monitoring), die aufgrund der Durchführung einer Planung eintreten, um insbesondere
unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein,
geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Somit wird kontrolliert, ob die im
Umweltbericht aufgestellten Prognosen tatsächlich eingetreten sind und die Festsetzungen
und vorgesehenen Maßnahmenrealisiert wurden und ausreichend waren.
Auf Grund der angezeigten Sachverhalte lehnt der Landesverein Sächsischer Heimatschutz
e. V. den B-Plan in der vorliegenden Form ab und bittet um weitere Beteiligung am
Planverfahren.
BEGRÜNDUNG zur Ablehnung im Wortlaut seitens des Naturschutzverband Sachsen e. V.
unter Anschluss der GRÜNE LIGA Sachsen e. V.:
Der Naturschutzverband Sachsen e. V. bedankt sich für die Beteiligung im o. g. Verfahren
Das Vorhaben wird wegen fehlendem Bedarf sowie fehlenden Angaben zum
besonderen Artenschutz sowie zum Eingriffsausgleich abgelehnt.
Bearündun. q:
Erforderlichkeit
Durchschnittlich
stehen 2017
in Deutschland
pro
Einwohner
etwa
1,
51
m2
Verkaufsfläche
im
Einzelhandel
zur
Verfügung.
Freiberg
verfügt
mit
2,
28 m2
/EW
über
eine
besonders
hohe
Verkaufsflächenausstattungen. Dabei liegen die Kaufkraft und die einzelhandelsrelevante
Kaufkraft in der Region weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . h-linsichtlich der seit
der ALDI-Schließung unzureichenden Versorgung mit Lebensrnitteln im Bereich der Leipziger
Straße ist festzustellen, dass noch im l. Quartal 2019 in dem Gebäude ein Penny-Markt
eröffnet (Freie Presse Freiberg, 7.7. 18). Wenn sich EDEKA engagieren möchte, würde die
Wiederbelebung des Unicent als sinnvoll angesehen. Ein weiterer Einkaufsmarkt mit einer
1 IHK Chemnitz, "Situation des EinzeUiandels 2017"

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Landesarbeitsgemeinschaft(LAG) ,.
der Anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens , L./^ U
STELLUNGNAHME im Wortlaut seitens des NABU Landesverband Sachsen e. V.:
Der NABU-Landesverband Sachsen e. V. bedankt sich für die Zustellung der Unterlagen.
Hinsichtlich der Planfortschreibung möchte der Naturschutzbund folgende Hinweise zur
vorliegenden Planung geben:
Das Planungsgebiet konnte sich durch die Aufgabe der vorangegangenen Nutzung zu einem
Lebensraum" für Tiere und Pflanzen entwickeln. Im Geltungsbereich befinden sich mehrere
zerfallene Baracken, Garagen und ein Wohnhaus (bäuerliches Fachwerkhaus). Durch die
anzunehmende Holzbauweise der Dachkonstruktion des mehrstöckigen Wohnhauses sollte
dieses auf Wochenstuben von Fledermäusen untersucht werden. Weiterhin ist das Haus
vermutlich im (anzunehmenden) Kellergeschoss aus Naturstein gemauert. Deswegen sollte
ein Keller auf die Anwesenheit von Fledermäusen in ihren Winterquartieren und darüber
hinaus auf die potenzielle Eignung als Winterquartier untersucht werden. Im Falle eines
positiv zu bescheinigenden Quartierpotenzials oder sogar des Besatzes durch Fledermäuse
sollte die Planung zu Gunsten des Erhalts des Kellers und der alten Linde modifiziert werden.
In mindestens zwei Baracken besteht wegen der teils intakten Zwischendecken Potenzial für
Wochenstuben. Für die Artengruppe der Fledermäuse können an Fassadenverkleidungen des
Bauernhauses und den Fassaden einiger Baracken genutzte Einzel- und Zwischenquartiere
vorhanden sein. Grundsätzlich muss die Tötung von anwesenden Brutvögeln durch
Abrissarbeiten auf die Zeit außerhalb der Brutzeit beschränkt werden. Mit Hilfe intensiver
Kontrollen und Vergrämungsmaßnahmen kann unmittelbar vor Gebäudeabriss die Tötung von
Fledermäusen ausgeschlossen werden.
In den Baracken befinden sich mehrere Nester des Hausrotschwanzes. Für die absehbar
verloren gehenden Quartierseigenschaften
und ggf. im Falle des Auffindens von
Fledermausquartieren
sind Ersatzmaßnahmen
(CEF-Maßnahmen) zur Sicherung des
Quartiersangebotes notwendig. Der NABU möchte anregen, Ersatzquartiere vorrangig in den
geplanten Gebäudebestand zu integrieren. Bautechnischen Lösungen, welche unter
Fassadenverkleidungen, in Traufkästen und ggf. auch mittels handelsüblichen Einbausteinen
geschaffen werden können, sollte ein Vorrang gegenüber einem bloßen Aufhängen von Nist-
und
Quartierskästen
gewährt
werden.
Hierzu
sollten
die
beauftragten
Bauingenieure/Architekten im Rahmen der Ausführungsplanung fachlich begleitet werden. Zur
Gewährleistung der Realisierung der integrativen artenschutzfachlichen Maßnahmen mit der
Neuerschließung des Geländes ist eine vertragliche Regelung zwischen Vorhabenträger und
der Stadt Freiberg zu empfehlen.
Auf dem Gelände existiert ein Dachsbau. Gemäß § 39 ist es verboten Wildtiere ohne
vernünftigen Grund zu töten. Wir sehen es daher als erforderlich an auch für die
Unversehrtheit eines möglicherweise anwesenden Dachses Vorsorge zu tragen. Dazu könnte
beispielsweise der Bau außerhalb der Winterruhe und außerhalb der Fortpflanzungszeit und
vor 'einer Bauruhe (z. B. Wochenende) unter dem Beisein einer Umweltbaubegleitung
aufgegraben werden, um ein schadloses Verlassen des Baufeldes zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Gestaltung der weitläufig zu erwartenden Parkplatzflächen regen wir ü\e
Kombination von versickerungsfähigem Belag mit einem Anteil von Schotterrasen an. Ziel
sollte es im Sinne des Boden- und Grundwasserschutzes sein, so wenig Regenwasser wie
möglich in die Vorflut einzuleiten und das Ortsbild durch homogene Oberflächen nicht unnötig
zu belasten. Eine einfallslose Gestaltung mit Asphalt oder ausschließlich Betonpflaster wird
durch uns keine Zustimmung finden.

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derAnerkanntenNaturschutzvereinigungenSachsens £. /^ Q
Planungsunterlagen alsverhaftetes ^nz^e^'^ges^^en. y'e so"te in den
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cnhreZnzguste"un9
der
Abwä9ung
zum
vorhaben
und
um
Beteiligung
an
der
Seitens der übrigen Mitglieder der LAG:
- BUND Landesverband Sachsen e. V.
- Landesjagdverband Sachsen e. V.
- Landesverband SächsischerAngler e. V.
- Schutzgemeinschaft DeutscherWald, LVSachsen e. V.
wird keine LAG-Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schmid
Geschäftsstelle
Schytzgemeinschaft
Deutscher
Wald,
Landesverband
Sachsen
e.
V.
' a/s geschäHsführender Verband der LAG Naturschutz