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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 988. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 988. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 27. März 2020
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Staatsminister Martin Dulig
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1a).
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung
und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister
aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (
Sozialschutz-
Paket
)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache
148/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
1b).
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundes-
haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (
Nachtragshaus-
haltsgesetz 2020
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
149/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
1c).
Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(
Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz
- WStFG)
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
150/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 988. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1d).
Gesetz zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi-
schen Lage
von nationaler Tragweite
gemäß Artikel 80 Absatz 2 i.V.m. Artikel 84 Absatz 2 GG
Drucksache
151/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
1e).
Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Be-
lastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitsein-
richtungen (
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
152/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Beitritt zur Protokollerklärung von SH
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Beitritt zur Protokollerklärung von SH
1f).
Gesetz zur
Abmilderung der Folgen der COVID-19-
Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
153/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
2.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des
Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und
des
Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG
Drucksache
120/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
3.
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die
Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU)
2017/746 (
Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
-
MPEUAnpG)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
121/20
Drucksache 121/1/20 (neu)
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
120/1/20(neu) Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 120/1/20(neu) Buchstabe B Nr. 2
Zustimmung zum Gesetz gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
120/1/20(neu) Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 120/1/20(neu) Buchstabe B Nr. 2
4.
Zweites Gesetz zur Änderung des
THW-Gesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
123/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss

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3
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
5.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai
2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorg-
faltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn,
Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und
Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des
Bundesberg-
gesetzes
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
122/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
6.
Entwurf eines Gesetzes zur
Ergänzung von Rechtsan-
sprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache
108/20
Drucksache 108/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
7.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-
setzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifi-
zierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und
Verfolgung von Hasskriminalität
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern
Drucksache
70/20
Drucksache 70/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
8.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfol-
gung hinsichtlich des
Handels mit inkriminierten Gütern
unter Nutzung von Postdienstleistern
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Drucksache
106/20
Drucksache 106/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt

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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
9.
Entschließung des Bundesrates zur
Schaffung von Grund-
lagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter
Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklen-
burg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz
Drucksache
105/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
10.
Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
Projekte der Sek-
torenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Branden-
burg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Drucksache
56/20
Drucksache 56/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
11.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin-
gung von Dienstleistungen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
84/20
Drucksache 84/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
12.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für
langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversi-
cherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für
weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen
(
Grundrentengesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
85/20
Drucksache 85/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 85/1/20
Nrn. 2, 8 - 18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 85/1/20
Nrn. 2, 5, 8 - 18

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
13.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegeri-
scher Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der
gesetzlichen Krankenversicherung (
Intensivpflege- und
Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
86/20
Drucksache 86/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
14.
Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Rechtsext-
remismus
und der
Hasskriminalität
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
87/20
Drucksache 87/1/20 (neu)
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache
87/1/20(neu) Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 7
- 9, 13, 15, 16, 21, 22
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache
87/1/20(neu) Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 6
- 9, 12, 13, 15, 16, 19, 21, 22
15.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Abfallrahmen-
richtlinie
der Europäischen Union
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
88/20
Drucksache 88/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
16.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Wasser-
haushaltsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
131/20
Drucksache 131/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 131/1/20
Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 131/1/20
Nr. 2
17.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Verdienststatis-
tikgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
89/20
Drucksache 89/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
18.
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrier-
ten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
(
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
- GEIG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
111/20
Drucksache 111/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
19.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9.
April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seever-
kehrs (
FAL-Übereinkommen
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
90/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
20.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Kontaminanten-
Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
61/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
21.
Verordnung zur Änderung der
Düngeverordnung
und an-
derer Vorschriften
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
98/20
Drucksache 98/1/20
Keine Unterstützung der Verordnung
nach Maßgabe gemäß Landesanträge
SL(HE,BW,SH,MV,TH)
in Drucksache
98/2/20 und Landesantrag BY in
Drucksache 98/3/20 sowie
keine Unterstützung der Verordnung
nach Maßgabe in der Schlussabstim-
mung
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 98/1/20 Buchstabe B Nrn. 2 - 8
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe gemäß Landesantrag
SL(HE,BW,SH,MV,TH) in Drucksache
98/2/20 sowie
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe in der Schlussabstimmung
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 98/1/20 Buchstabe B Nrn. 2 - 6, 8,
10, 13 - 17

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 988. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
22.
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestim-
mungen zur
Altölentsorgung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
91/20
Drucksache 91/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
23.
Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vier-
ten
Eisenbahnpakets
der Europäischen Union
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
99/20
Drucksache 99/1/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
24a).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union
(Bereiche: Bildung
und Kultur)
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der
Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache
490/19
1
Drucksache 490/2/19 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
24b).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die
Ratsarbeits-
gruppe "Vereinigtes Königreich"
(Working party on the
UK (WPUK))
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache
63/20
Drucksache 63/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
1
-
Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K.

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24c).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die
Ratsarbeits-
gruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich"
(IXIM)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache
113/20
Drucksache 113/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
24d).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgrup-
pe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und
die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Minister-
rat Verkehr, Telekommunikation und Energie;
Bereich: Te-
lekommunikation
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der
Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache
124/20
Drucksache 124/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
25.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
142/20
(neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
26.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozess-
ordnung -
Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Haupt-
verhandlungen
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
155/20
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt