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1
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 989. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 15. Mai 2020
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatsminister Oliver Schenk
Staatssekretär Conrad Clemens
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1.
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfra-
gen
gemäß § 12 Absatz 3 GO BR
Drucksache
200/20
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
2.
Gesetz zur Förderung der beruflichen
Weiterbildung im
Strukturwandel und
zur
Weiterentwicklung der Ausbil-
dungsförderung
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
197/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
3.
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie
zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung
geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologi-
scher Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (
Geologie-
datengesetz
- GeolDG)
gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG
Drucksache
198/20
zu Drucksache 198/20
Drucksache 198/1/20
Keine Unterstützung der Anrufung
Vermittlungsausschuss gemäß Aus-
schussempfehlungen in Drucksache
198/1/20 Buchstabe A Nr. 1 sowie
Landesantrag
MV in Drucksache
198/2/20
Keine Unterstützung der Zustimmung
zum Gesetz gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 198/1/20
Buchstabe B Nr. 2
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 198/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1 sowie Landesantrag MV in
Drucksache 198/2/20
Keine Zustimmung zum Gesetz gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 198/1/20 Buchstabe B Nr. 2

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2
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
4.
Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im
Kontext der CO2-Bepreisung (
Wohngeld-CO2-
Bepreisungsentlastungsgesetz
- WoGCO2BeprEntlG)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache
199/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
5.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-
setzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifi-
zierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und
Verfolgung von Hasskriminalität
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
70/20
Drucksache 70/1/20 (neu)
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
6.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfol-
gung hinsichtlich des
Handels mit inkriminierten Gütern
unter Nutzung von Postdienstleistern
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
106/20
Drucksache 106/1/20
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes (unverändert)
gemäß
Ausschussempfehlungen in
Drucksache 106/1/20 Buchstabe B Nr.
2
Einbringung des Gesetzentwurfes
(unverändert) gemäß Ausschussemp-
fehlungen in Drucksache 106/1/20
Buchstabe B Nr. 2
7.
Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leis-
tungsbeziehende in der
Grundsicherung für Arbeitsu-
chende
muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Er-
werbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstre-
geln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
203/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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3
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
8.
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei
Algorithmen in Europa stärken -
Marktortprinzip einführen
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache
109/20
Drucksache 109/1/20
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe der Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 109/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 109/1/20 Buchstabe A
Nrn. 1, 2
9.
Entschließung des Bundesrates zur
Schaffung von Grund-
lagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter
Assistenzsysteme
im Rahmen des SGB XI
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklen-
burg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
105/20
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
10.
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen
Minderung
und Kontrolle von Motorradlärm
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache
125/20
Drucksache 125/1/20
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 125/1/20 Buchstabe A
Nrn. 1 - 8
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung nach Maßgabe in der Schluss-
abstimmung
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 125/1/20 Buchstabe A
Nrn. 2 - 8
11.
Entschließung des Bundesrates zur
Verringerung des Ex-
ports von Plastikmüll
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
202/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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4
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
12.
Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
Projekte der Sek-
torenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,
Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
56/20
Drucksache 56/1/20
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 56/1/20 Nrn. 1, 2
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 56/1/20 Nr. 2
13.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin-
gung von Dienstleistungen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
84/20
Drucksache 84/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 84/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 6, 8, 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 84/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 6, 8, 9
14.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Seear-
beitsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
162/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
15.
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über
Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater
auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
163/20
Drucksache 163/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 163/1/20
Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 163/1/20
Nr. 2

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5
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
16.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegeri-
scher Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der
gesetzlichen Krankenversicherung (
Intensivpflege- und
Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
86/20
Drucksache 86/1/20 (neu)
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 86/1/20
Buchstabe A Nrn. 2, 4 - 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 86/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 9 sowie
Landesantrag SH in Drucksache
86/2/20
17.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patien-
tendaten in der Telematikinfrastruktur (
Patientendaten-
Schutz-Gesetz
- PDSG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
164/20
Drucksache 164/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 164/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 5, 7 - 9, 11 -
13, 15 - 17, 20 - 24, 27, 29, 30, 32, 34,
36
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 164/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 6, 8 - 13, 15 - 20,
22 - 36
18.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des
Haf-
tungsrechts im Luftverkehr
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
165/20
Drucksache 165/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 165/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 165/1/20
Buchstabe A Nr. 1
19.
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des
Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften
des Pfändungsschutzes (
Pfändungsschutzkonto-
Fortentwicklungsgesetz
- PKoFoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
166/20
Drucksache 166/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 166/1/20
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 5 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 166/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 7

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6
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
20.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetz-
buches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und an-
derer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit
nach
den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches
bei
Handlungen im Ausland
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
167/20
Drucksache 167/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 167/1/20
Buchstabe A Nr. 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 167/1/20
Buchstabe A Nr. 2
21.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität
und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen
Vorschriften (
Wohnungseigentumsmodernisierungsge-
setz
- WEMoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
168/20
Drucksache 168/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 168/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 6, 8, 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 168/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 Buchst. a, 2 - 5, 8,
9
22.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Netzwerkdurch-
setzungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
169/20
Drucksache 169/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 169/1/20
Buchstabe A Nrn. 2 Buchst. a und b, 3
- 5, 7, 9 - 11, 13
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 169/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2 Buchst. a und b,
3 - 5, 7, 9 - 12
23.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Abfallrahmen-
richtlinie
der Europäischen Union
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
88/20
Drucksache 88/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 88/1/20
Buchstabe A Nrn. 3, 6, 7, 9 - 11, 13,
14, 17, 20, 21, 24, 32, 35, 38 - 43, 45,
46, 48 - 51, 53
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 88/1/20
Buchstabe A Nrn. 3, 4, 6, 7, 9 - 12, 15
- 18, 20, 22 - 24, 30 - 33, 37 - 44, 47,
49 - 53

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
24.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Verdienststatis-
tikgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
89/20
Drucksache 89/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 89/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 89/1/20
Buchstabe A Nr. 2
25.
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrier-
ten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
(
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
- GEIG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
111/20
Drucksache 111/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 111/1/20
Buchstabe A Nr. 1
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 111/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2 Buchst. a und b,
3, 6
26.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Telemedienge-
setzes
und weiterer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
170/20
Drucksache 170/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 170/1/20
Buchstabe A Nrn. 1- 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 170/1/20
Buchstabe A Nrn. 1- 4
27.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Außen-
wirtschaftsgesetzes
und anderer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
181/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
28.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Novem-
ber 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar
2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik
Finnland
zur
Vermeidung der Doppelbesteue-
rung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
171/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)

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8
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30.
November 1999 zur Errichtung des
Beratungszentrums für
das Recht der WTO
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
172/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
30.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9.
April 1965 zur
Erleichterung des internationalen Seever-
kehrs
(FAL-Übereinkommen)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
90/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
31.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Sep-
tember 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Polen
über
den Ersatzneubau der
Grenzbrücke im Raum Küstrin-
Kietz - Küstrin
(Kostrzyn nad Odra)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
173/20
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
32.
Entlastung der Bundesregierung wegen der
Haushalts-
rechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das
Haushaltsjahr 2018
gemäß Artikel 114 GG und § 114 BHO
Drucksache
314/19
Drucksache
654/19
Drucksache
180/20
Erteilung der Entlastung der Bundes-
regierung
Erteilung der Entlastung der Bundes-
regierung
(Grüne Liste)

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9
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
33.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan
für ein zukunftsfähiges Europa -
Investitionsplan für den
europäischen Grünen Deal;
COM(2020) 21 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
28/20
Drucksache 28/1/20
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 28/1/20 Buchstabe A Nrn.
1 - 30
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 28/1/20
Buchstabe B Nr. 31
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 28/1/20
Buchstabe A Nrn. 2 - 4, 9 - 12, 18, 20,
22, 24 - 30
34.
Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz:
Ein
europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen;
COM(2020) 65 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
95/20
Drucksache 95/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 95/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 15, 18 - 34
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 95/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 34
(Grüne Liste)
35a).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine europäi-
sche Datenstrategie;
COM(2020) 66 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
96/20
Drucksache 96/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 96/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 22, 24 - 32
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 96/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 23, 25 - 32
35b).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Gestaltung der
digitalen Zukunft Europas;
COM(2020) 67 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
97/20
Drucksache 97/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 97/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 97/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 7

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10
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
36.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine Union der
Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Ge-
schlechter
2020 - 2025; COM(2020) 152 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
117/20
Drucksache 117/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 117/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 19
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 117/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 6, 8 - 19
37.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Langfristiger
Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung
der Binnenmarktvorschriften;
COM(2020) 94 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
134/20
Drucksache 134/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 134/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 134/1/20
Buchstabe A Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
38.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein neuer Akti-
onsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres
und wettbewerbsfähigeres Europa;
COM(2020) 98 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
135/20
Drucksache 135/1/20
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 135/1/20 Buchstabe
A
Nrn. 1 - 23
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 135/1/20
Buchstabe B Nr. 24
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 135/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 9, 12, 14 - 17, 19
- 23

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11
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
39.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine KMU-
Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa;
COM(2020) 103 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
137/20
Drucksache 137/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 137/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 137/1/20
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
40.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentral-
bank und die Euro-Gruppe:
2020 Europäisches Semester
-
Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Ver-
meidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichge-
wichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung ge-
mäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011; COM(2020) 150
final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
102/20
Drucksache 102/1/20
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 102/1/20
Buchstabe B Nr. 9
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 102/1/20
Buchstabe B Nr. 9
41.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Kontaminanten-
Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
61/20
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)

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12
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
42.
Vierte Verordnung zur Änderung der
Fruchtsaft- und Erfri-
schungsgetränkeverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
141/20
Drucksache 141/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 141/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 141/1/20 Buchstabe B Nr. 2
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 141/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 141/1/20 Buchstabe B Nr. 2
(Grüne Liste)
43.
Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durch-
führung des gemeinschaftlichen
Lebensmittelhygiene-
rechts
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
157/20
Drucksache 157/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 157/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 1, 2, 4, 5, 7, 8
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 157/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 5, 7, 8
44.
Verordnung zur Änderung der
Erhaltungsmischungsver-
ordnung
und der
Anbaumaterialverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
158/20
Drucksache 158/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 158/1/20 Nrn. 1 - 3
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 158/1/20 Nrn. 1, 2
45.
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestim-
mungen zur
Altölentsorgung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
91/20
Drucksache 91/1/20 (neu)
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 91/1/20 Buchstabe
A Nrn. 1, 2, 4
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 91/1/20 Buchstabe B Nr. 5
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 91/1/20 Buchstabe
A Nrn. 1 - 4
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 91/1/20 Buchstabe B Nr. 5

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13
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
46.
Verordnung zur Änderung der
Abfallverzeichnis-
Verordnung
und der
Deponieverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
160/20
Drucksache 160/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 160/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 3 - 9, 11 - 20, 22 - 24
sowie Landesantrag NI in Drucksache
160/2/20 und Landesantrag SL,SN in
Drucksache 160/4/20
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 160/1/20 Buchstabe C Nrn. 26, 27
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 160/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 8, 11 - 20, 22 - 24
sowie Landesantrag SL,SN in Druck-
sache 160/4/20
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 160/1/20 Buchstabe C Nrn. 26, 27
47.
Zehnte Verordnung zur Änderung der
Abwasserverord-
nung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
161/20
Drucksache 161/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 161/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 3, 4 sowie
Landesantrag HH in Drucksache
161/2/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 161/1/20 Buchsta-
be A Nrn. 4 sowie
Landesantrag HH in Drucksache
161/2/20
48.
Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vier-
ten
Eisenbahnpakets
der Europäischen Union
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
99/20
Drucksache 99/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 99/1/20 Nrn. 1 - 4
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 99/1/20 Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
49.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Kehr- und Überprü-
fungsordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
93/20
Drucksache 93/1/20
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 93/1/20 Buchstabe
A Nr. 1
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 93/1/20 Buchstabe
A Nr. 1
(Grüne Liste)

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14
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
50a).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union
(Bereiche: Bildung
und Kultur)
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der
Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
490/19
1
Drucksache 490/2/19 (neu)
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
50b).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die
Ratsarbeits-
gruppe "Vereinigtes Königreich"
(Working party on the
UK (WPUK))
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
63/20
Drucksache 63/1/20 (neu)
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)
50c)
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die
Ratsarbeits-
gruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich"
(IXIM)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
113/20
Drucksache 113/1/20 (neu)
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
1
-
Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K.

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15
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
50d).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgrup-
pe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und
die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Minister-
rat Verkehr, Telekommunikation und Energie;
Bereich: Te-
lekommunikation
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der
Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
124/20
Drucksache 124/1/20 (neu)
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
51.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des
Kuratori-
ums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesre-
publik Deutschland"
gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG
Drucksache
182/20
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
52.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
142/20
(neu)
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 142/20
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 142/20
(Grüne Liste)
53.
Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Eu-
ropakammer
gemäß § 45c Absatz 2 GO BR
Drucksache
215/20
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag

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16
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
54.
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere An-
gelegenheiten
gemäß § 12 Absatz 3 GO BR
Drucksache
214/20
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
55.
Gesetz für
Maßnahmen im Elterngeld
aus Anlass der
CO-
VID-19-Pandemie
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
217/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
56.
Zweites Gesetz zur Änderung des
Bundespersonalvertre-
tungsgesetzes
und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aus Anlass der
COVID-19-Pandemie
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
218/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
57.
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß
§ 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (
Anpas-
sungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020
)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
219/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)

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17
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
58.
Gesetz zur
Unterstützung von Wissenschaft und Studie-
renden
aufgrund der
COVID-19-Pandemie
(Wissenschafts-
und Studierendenunterstützungsgesetz)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
220/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 220/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 220/1/20 Buchstabe B Nr. 3 ohne
Buchstabe c
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss gemäß Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 220/1/20 Buchsta-
be A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 220/1/20 Buchstabe B Nr. 3 ohne
Buchstabe c
59.
Entwurf eines Gesetzes zum
Schutz vulnerabler Personen
bei richterlichen Anhörungen im
Betreuungs- und Unter-
bringungsverfahren
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Nieder-
sachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
211/20
Keine Unterstützung der sofortigen
Sachentscheidung
Keine Unterstützung der Einbringung
des Gesetzentwurfes
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Einbringung des Gesetzentwurfes
60.
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung
über
genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImSchV)
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
210/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
61.
Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform:
Ausbau
der Erneuerbaren Energien voranbringen
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
212/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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18
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
62.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfs-
maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (
Corona-
Steuerhilfegesetz
)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
221/20
Drucksache 221/1/20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 221/1/20
Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 221/1/20
Nrn. 1, 2
63.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
Eisen-
bahninfrastrukturbeirat
gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
216/20
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
64.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
Beirat
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom-
munikation, Post und Eisenbahnen
gemäß § 5 BEGTPG
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
209/20
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
65.
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der
Straßenver-
kehrs-Ordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
224/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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19
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
66.
Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten)
Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100
Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB
XII und AsylbLG
Antrag der Länder Berlin, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
229/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
67.
Entschließung des Bundesrates für ein
Zukunftsprogramm
für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-
Pandemie
Antrag der Länder Berlin, Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
228/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
68.
Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien-
und Kreativlandschaft in Deutschland sichern -
Hilfen für
Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch
und mittelfristig wirkend ausgestalten
"
Antrag der Länder Berlin, Bremen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
230/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
69.
Entschließung des Bundesrates
"Für einen effektiven
strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen
gegen Cyberangriffe"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
242/20
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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20
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
70.
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie
(Sozialschutz-Paket II)
gemäß Artikel 84 Absatz 1 i.V.m. Artikel 104a Absatz 4 und
Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
245/20
Zustimmung zum Gesetz
Keine Unterstützung der Entschlie-
ßung
gemäß Landesantrag NW in
Drucksache 245/1/20
Abgabe einer Protokollerklärung für die
Länder SN, BE, RP, TH
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß
Landesantrag NW in Drucksache
245/1/20
Abgabe einer Protokollerklärung für die
Länder SN, BE, RP, TH
71.
Zweites Gesetz zum
Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
246/20
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß
Landesantrag TH in Drucksache
246/1/20 und Landesantrag NW,SH,SL
in Drucksache 246/4/20
Redebeitrag von Herrn MP Kretschmer
Zustimmung zum Gesetz
Fassen der Entschließung gemäß
Landesantrag TH in Drucksache
246/1/20, Landesantrag TH in Druck-
sache 246/2/20, Landesantrag NW in
Drucksache 246/3/20 ohne Buchstabe
e und Landesantrag NW,SH,SL in
Drucksache 246/4/20
Redebeitrag von Herrn MP Kretschmer
72.
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und
Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie
(
Planungssicherstellungsgesetz
- PlanSiG)
gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2, Artikel 84 Absatz 1 Satz
3, 5 und 6, Artikel 87c, Artikel 87d Absatz 1, Artikel 87e Ab-
satz 5 Satz 1 und Artikel 87f Absatz 1 GG
Drucksache
247/20
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
73.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-
Pandemie im
Veranstaltungsvertragsrecht
und im
Recht
der Europäischen Gesellschaft
(SE) und der
Europäi-
schen Genossenschaft
(SCE)
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
248/20
Keine Unterstützung der Zustimmung
zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz

image
21
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 989. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
74.
Gesetz zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
249/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
75.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-
Pandemie im
Wettbewerbsrecht
und für den Bereich der
Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen
Wirtschaft
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
250/20
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
76.
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden
Mitgliedern des
Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft"
gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 EVZ-
StiftG
Drucksache
201/20
Drucksache 201/1/20
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
77a).
Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG i.V.m. §§ 7 und 9 BVerfGG
Drucksache
253/20
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag
77b).
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG i.V.m. §§ 5 und 7 BVerfGG
Drucksache
254/20
Zustimmung zum Wahlvorschlag
Zustimmung zum Wahlvorschlag