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Das Präsidium
Richterliche Geschäftsverteilung
für das Jahr 2022
in der Fassung der 9. Änderung vom 09.05.2022
mit Wirkung zum 10.05.2022
I.
Kammervorsitz
1. Kammer - Direktor des Arbeitsgerichts Busch
2. Kammer - unbesetzt
3. Kammer - Richterin am Arbeitsgericht Hartmann
4. Kammer - Richter am Arbeitsgericht Dziumla
5. Kammer - Richterin am Arbeitsgericht Vetter
6. Kammer - Richter am Arbeitsgericht Weinrich
7. Kammer - unbesetzt
8. Kammer - Richter am Arbeitsgericht Zickert
9. Kammer - Richter am Arbeitsgericht Börner
10. Kammer - unbesetzt
11. Kammer - Richterin am Arbeitsgericht Schmitt
12. Kammer - unbesetzt
13. Kammer - unbesetzt
Die Vorsitzenden vertreten sich wechselseitig wie folgt:
1. und 8. Kammer
3. und 4. Kammer
5. und 9. Kammer
6. und 11. Kammer
Im Falle der Verhinderung des Vertreters vertritt der Vorsitzende derjenigen Kammer,
die in ihrer Bezifferung der Kammer des verhinderten Vertreters folgt. Dieser ist auch
zuständig für die Entscheidung über eine Ablehnung oder Selbstablehnung. Wird mit
dem Vorsitzenden ein ehrenamtlicher Richter oder die gesamte Kammer abgelehnt,
verbleibt es bei dieser Zuständigkeit für dieses gesamte Ablehnungsgesuch.
ARBEITSGERICHT DRESDEN
Hans-Oster-Str. 4 | 01099 Dresden
Aktenzeichen
320E-1/22
Dresden,
7. Dezember 2021

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Das Präsidium
Wird hinsichtlich der/des Vorsitzenden einem Ablehnungsgesuch oder einer Selbstab-
lehnung stattgegeben, erhält die Kammer dieser/dieses Vorsitzenden im nächsten
ihr/ihm zufallenden Turnus ein Verfahren mehr, die Kammer ihres Vertreters ein Verfah-
ren weniger.
Im Falle einer Vertretung von mehr als zwei Vorsitzenden ist die/der Vorsitzende der in
der Nummerierung nachfolgenden Kammer für die nicht planmäßige Kammer mit der
höchsten Nummer zuständig.
War ein Richter Vorsitzender einer Einigungsstelle, ist er für das Verfahren der Überprü-
fung, Auslegung oder Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle nicht zuständig. Die
Kammer dieser/dieses Vorsitzenden erhält im nächsten ihr/ihm zufallenden Turnus ein
Verfahren mehr, die Kammer ihres Vertreters ein Verfahren weniger.
Sofern ein Vertreter für den Vertretenen eine Kammerverhandlung durchführt, die zur
Erledigung der Sache führt, erhält der Vertreter im nächsten Turnus zwei Ca-Eingänge
weniger.
II.
Zuständigkeit der Kammern
1. Die bis 31.12.2021 eingegangenen Verfahren verbleiben bei den Kammern, denen
sie zugeteilt sind.
2. Für die ab 01.01.2022 eingehenden Verfahren gilt Folgendes:
a) Die Zuständigkeit bestimmt sich nach den Endnummern. Sämtliche Ein-
gänge eines Arbeitstages werden zu Beginn des nächstfolgenden Arbeits-
tages in alphabetischer Reihenfolge geordnet. Maßgeblich ist der Anfangs-
buchstabe des Arbeitgebers, bzw. bei Beschlussverfahren des Antragsgeg-
ners, bei mehreren identischen Arbeitgebern bzw. Antragsgegnern als wei-
teres Kriterium der Anfangsbuchstabe des Arbeitnehmers bzw. Antragstel-
lers.
Diese Reihung geschieht getrennt für Aktenzeichen
Ca
Ga
Ha
BV
BVGa
BVHa
AR
Sind in einer Klage- bzw. Antragsschrift Anträge verschiedener Register
enthalten, richtet sich die Zuordnung nach dem erstgenannten Antrag.

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Das Präsidium
Wird in einem Schriftsatz sowohl in der Hauptsache geklagt als auch vor-
läufiger Rechtsschutz begehrt, wird das Verfahren im Ga-Turnus zugeord-
net. Erfolgt hiernach eine Abtrennung des Ca-Verfahrens, bleibt die Kam-
mer, die abgetrennt hat, zuständig. Das abgetrennte Verfahren wird auf den
nächsten Ca-Turnus angerechnet.
Für Beschlussverfahren gilt Entsprechendes.
Nach einer in solcher Weise erfolgten Reihung werden die Verfahren in der
Reihenfolge ihrer Endnummern, beginnend mit der Kammer, die der letzten
im Vorjahr bedienten Kammer folgt, den besetzten Kammern zugeordnet.
Der Turnus findet jeweils getrennt für die Verfahren jeder Reihung statt.
Die Zuordnung von Ca-Verfahren erfolgt in Fünfergruppen, die Zuordnung
in den übrigen Verfahren einzeln.
aa) Die Kammer 1 wird in allen Registern in jedem zweiten Turnus ausge-
lassen.
ab) Die 4. Kammer erhält in jedem Ca-Turnus nur 7 Verfahren, in allen
anderen Registern wird die 4. Kammer in jedem dritten Durchgang aus-
gelassen.
ac) Die Kammer 8 wird in jedem fünften Ca-Turnus ausgelassen.
In den anderen Registern erhält die Kammer Eingänge wie die anderen
Vollkammern.
ad) Die 7. Kammer erhält ab 04.01.2022 keinerlei Eingänge mehr.
ae) Die am 28.01.2022, 10.00 Uhr, noch zur Kammer terminierten Ver-
fahren der 7. Kammer werden auf die anderen Kammern wie folgt verteilt:
Die Terminlisten werden aufsteigend, beginnend mit der 1. Kammer, der
Reihe nach zugewiesen, wobei die 11. Kammer ausgelassen wird.
Erforderliche weitere Durchgänge beginnen wieder bei dem ersten dann
noch zuzuweisenden Kammertermin. Die 1. Kammer wird bei jedem zwei-
ten Durchgang ausgelassen, die 4. Kammer bei jedem dritten und die 8.
Kammer bei jedem fünften.
Die dann noch verbleibenden Verfahren der Streitliste werden hieran an-
schließend in gleicher Weise verteilt.

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Das Präsidium
Hiernach erfolgt die Zuweisung wie folgt:
1. Kammer: 7 Ca 1425/21, 7 Ca 1741/21, 7 Ca 2972/20,
2. Nicht besetzt
3. Kammer: 7 Ca 1243/21, 7 Ca 1899/21, 7 Ca 2202/21, 7 Ca 458/21,
7 Ca 1239/21, 7 Ca 2357/21
4. Kammer: 7 Ca 1418/21, 7 Ca 2052/21, 7 Ca 2358/21, 7 Ca 1577/21
5. Kammer: 7 Ca 1419/21, 7 Ca 544/21, 7 Ca 2206/21, 7 Ca 2204/21,
7 Ca 2053/21, 7 Ca 2359/21
6. Kammer: 7 Ca 1734/21, 7 Ca 1576/21, 7 Ca 2205/21, 7 Ca 2355/21,
7 Ca 2203/21, 7 Ca 2361/21
7. Nicht besetzt
8. Kammer: 7 BV 37/21, 7 Ca 1578/21, 7 Ca 2208/21, 7 Ca 2362/21, 7
Ca 2363/21
9. Kammer: 7 Ca 1742/21, 7 Ca 1422/21, 7 Ca 2209/21, 7 Ca 2056/21,
7 Ca 2356/21
10. Nicht besetzt
11. Ausgelassen
12. Nicht besetzt
13. Nicht besetzt
af) Die 4. Kammer erhält ab 05.04.2022 wieder volle Eingänge.
ag) Die 11. Kammer erhält ab 14.04.2022 keinerlei Eingänge mehr.
ah) Die am 05.04.2022, 10.00 Uhr, zur Kammer terminierten Verfahren
der 11. Kammer werden auf die anderen Kammern wie folgt verteilt:
Die Terminlisten mit Kammerterminen ab dem 1.8.2022 werden aufstei-
gend, beginnend mit der 1. Kammer, der Reihe nach zugewiesen, wobei
die 11. Kammer ausgelassen wird.
Erforderliche weitere Durchgänge beginnen wieder bei dem ersten dann
noch zuzuweisenden Kammertermin. Die 1. Kammer wird bei jedem zwei-
ten Durchgang ausgelassen, die 8. Kammer bei jedem fünften.

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ai) Die 3. Kammer erhält ab sofort wieder volle Eingänge.
aj) Die am 10.05.2022, 10.00 Uhr, zur Kammer terminierten Verfahren der
11. Kammer werden auf die anderen Kammern wie folgt verteilt:
Die Terminlisten mit Kammerterminen ab dem 01.06.2022 werden aufstei-
gend, beginnend mit der 4. Kammer, der Reihe nach zugewiesen, wobei
die 11. Kammer ausgelassen wird.
Erforderliche weitere Durchgänge beginnen wieder bei dem ersten dann
noch zuzuweisenden Kammertermin. Die 1. Kammer wird bei jedem zwei-
ten Durchgang ausgelassen, die 8. Kammer bei jedem fünften.
b) Mahnverfahren werden den Kammern im 5er Turnus zugeordnet. Wird Wi-
derspruch eingelegt, verbleibt das Verfahren als Ca-Verfahren in derselben
Kammer und wird als Eingang auf den nächsten Ca-Turnus dieser Kammer
angerechnet.
c) Bei der gemäß a und b einmal bestimmten Zuständigkeit verbleibt es auch
nach Rubrumsberichtigung, Klageänderung, Abtrennung, teilweiser Klage-
rücknahme und Teilurteil. Hat die Abtrennung einen Registerwechsel zur
Folge, wird das abgetrennte Verfahren auf den nächsten Turnus angerech-
net.
d) Ist ein Verfahren wegen geschäftsverteilungswidriger Zuordnung abzuge-
ben, bedarf dies der Zustimmung des Vorsitzenden jener Kammer, die tur-
nusgemäß den ersten Ca-Eingang des Monats, in dem das abzugebende
Verfahren eingegangen war, erhalten hat.
Das Verfahren wird, nach Herstellung des Einvernehmens, entsprechend
Turnus zugeordnet. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, entschei-
det das Präsidium. Der aufnehmenden Kammer wird bei dem folgenden
Turnus dieser Zugang zugute gerechnet.
e) Wird ein Verfahren, das nach sechs Monaten wegen Ruhens oder Nichtbe-
treibens weggelegt wurde, wieder aufgerufen, fällt es der Kammer wieder
zu, bei der es weggelegt wurde. Entsprechendes gilt, wenn ein Verfahren
von höherer Instanz in die erste Instanz verwiesen wird.
Es erhält als neues Aktenzeichen dieser Kammer das erste freie Aktenzei-
chen nach Zuordnung aller Neueingänge des Tages. Unter mehreren wie-
der aufgerufenen Verfahren geschieht dies in der Reihenfolge der bisheri-
gen Aktenzeichen (das niedere vor dem höheren). Bei der weiteren turnus-
mäßigen Verteilung wird der Zugang von wiederangerufenen bzw. zurück-
verwiesenen Verfahren nicht berücksichtigt. Entsprechendes gilt, wenn ge-
gen ein VU nach Weglegen Einspruch eingelegt wird. Wird vor Weglegen

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Das Präsidium
Einspruch eingelegt, verbleibt es, unabhängig von der Frage der Rechtzei-
tigkeit des Einspruchs, bei dem bisherigen Aktenzeichen.
f) Ist eine Kammer, der nach Nr. 2 e) ein Verfahren zufiele, nicht mehr besetzt,
fällt das Verfahren in den Turnus.
g) Bei Nebenstreitigkeiten aus erledigten Sachen ohne neues Aktenzeichen
in nicht besetzten Kammern gilt folgende Regelung:
1. Die Akte erhält der Vorsitzende, der für sie zuletzt zuständig war.
2. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist die 1. Kammer zuständig.
h) Im Falle einer notwendigen kammerübergreifenden Verbindung von Ver-
fahren wird das Verfahren mit dem niedrigeren Aktenzeichen die führende
Akte.
i) Die Vorsitzenden der 6. und der 9. Kammer sind Güterichter im Sinne des
§ 54 Abs. 6 ArbGG. Sie regeln ihre Zuständigkeit eigenständig. Bei Über-
tragung eines Verfahrens auf einen Güterichter erhält dieser in nächsten
Ca-Turnus zwei Verfahren weniger.
III.
Ehrenamtliche Richter
Die ehrenamtlichen Richter sind den Kammern gemäß der Liste Anlage 1 zugeordnet.
Sind sämtliche der einer Kammer zugeordneten ehrenamtlichen Richter verhindert, ist
der nächstzuladende ehrenamtliche Richter derjenigen Kammer heranzuziehen, deren
Vorsitzende(r) die Kammer vertritt.
Soweit ehrenamtliche Richter am
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bereits geladen sind, bleiben sie gemäß
dieser Geschäftsverteilung zuständig. Zuständig bleiben ehrenamtliche Richter auch für
Verfahren, in denen sie vor dem
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an einer Zeugenvernehmung, Parteiverneh-
mung oder der Vernehmung eines Sachverständigen teilgenommen haben.
§ 31 ArbGG bleibt unberührt.
gez.
gez.
gez.
gez.
gez.
Busch
Vetter
Weinrich
Hartmann
Zickert