RICHTLINIE 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Juni 2002
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1
),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
2
),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (
3
),
gemäß dem Verfahren
des Artikels 251 des Vertrags (
4
),
aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. April 2002
gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die
Gewährleistung
eines
hohen
Gesundheits-
und
Umweltschutzniveaus ist Teil der Gemeinschaftspolitik,
wobei eines der Ziele im Lärmschutz besteht. In dem
Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik hat die
Kommission den Umgebungslärm als eines der größten
Umweltprobleme in Europa bezeichnet.
(2)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung
vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission (
5
)
seine Zustimmung zu diesem Grünbuch bekundet und
nachdrücklich gefordert, spezifische Maßnahmen und
Initiativen in einer Richtlinie zur Verringerung der
Lärmbelastung festzulegen, und ferner festgestellt, dass
zuverlässige und vergleichbare Daten über die Situation
bei den einzelnen Lärmquellen fehlen.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember
1999 über Luftverkehr und Umwelt ist ein gemeinsamer
Lärmindex
sowie
eine
gemeinsame
Methodik
zur
Lärmberechnung
und
-messung
im
Umfeld
von
Flughäfen vorgesehen. Dieser Mitteilung wurde bei den
Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie Rechnung
getragen.
(4)
Bestimmte Kategorien von Schallemissionen verschie-
dener Erzeugnisse sind bereits durch Gemeinschaftsvor-
schriften geregelt, beispielsweise durch die Richtlinie 70/
157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrich-
tung von Kraftfahrzeugen (
6
), die Richtlinie 77/311/EWG
des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften
der
Mitgliedstaaten
über
den
Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (
7
), die
Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember
1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unter-
schallluftfahrzeugen (
8
) sowie deren Ergänzungsrichtli-
nien, die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni
1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder
dreirädrige Kraftfahrzeuge (
9
) sowie die Richtlinie 2000/
14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemis-
sionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen
Geräten und Maschinen (
10
).
(5)
Die vorliegende Richtlinie sollte unter anderem die
Grundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung der
bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf die
Lärmemissionen der wichtigsten Lärmquellen — dies
sind insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie
Infrastruktureinrichtungen, Flugzeuge, Geräte, die für die
Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für
die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen — und für
die Entwicklung zusätzlicher kurz-, mittel- und langfris-
tig angelegter Maßnahmen bilden.
(6)
Bestimmte Kategorien von Lärm, beispielsweise Lärm in
Verkehrsmitteln oder Lärm durch Tätigkeiten innerhalb
von Wohnungen, sollten nicht in den Geltungsbereich
dieser Richtlinie fallen.
(7)
Das Vertragsziel eines hohen Gesundheits- und Umwelt-
schutzniveaus lässt sich im Einklang mit dem Subsidia-
ritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser dadurch
erreichen,
dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
durch Gemeinschaftsmaßnahmen ergänzt werden, durch
die sich ein gemeinsames Verständnis in Bezug auf die
Lärmproblematik
ergibt.
Daher
sollten
Daten
über
Umgebungslärmpegel
nach
vergleichbaren
Kriterien
erfasst, zusammengestellt oder gemeldet werden. Hierfür
sind harmonisierte Indizes und Bewertungsmethoden
sowie Kriterien für die Angleichung der Erstellung von
Lärmkarten erforderlich. Diese Kriterien und Methoden
können am besten durch die Gemeinschaft festgelegt
werden.
L 189/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
18.7.2002
(
1
) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 251.
(
2
) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 48.
(
3
) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 7.
(
4
) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember
2000 (ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 305), Gemeinsamer Stand-
punkt des Rates vom 7. Juni 2001 (ABl. C 297 vom 23.10.2001, S.
49) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober
2001 (ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 118). Beschluss des Europä-
ischen Parlaments vom 15. Mai 2002 und Beschluss des Rates vom
21. Mai 2002.
(
5
) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.
(
6
) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 1999/101/EG der Kommission (ABl. L 334 vom
28.12.1999, S. 41).
(
7
) ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 97/54/EG (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).
(
8
) ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 83/206/EWG (ABl. L 117 vom 4.5.1983, S. 15).
(
9
) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2000/7/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1).
(
10
) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.

(8) Ebenso erfo rderlich sind gemeinsame Bewertungsme-
thoden für „Umgebungslärm“ und eine Begriffsbestim-
mung für „Grenzwerte“ unter Verwendung harmoni-
sierter Indizes für die Bestimmung der Lärmpegel. Die
konkreten Zahlen für die Grenzwerte sind von den
Mitgliedstaaten festzulegen, wobei unter anderem nach
dem Grundsatz der Vorbeugung ruhige Gebiete in Bal-
lungsräumen zu schützen sind.
(9)
Es
wurden
folgende
gemeinsame
Lärmindizes
ausgewählt: L
den
zur Bewertung der Lärmbelästigung und
L
night
zur Bewertung von Schlafstörungen. Ferner sollte
den Mitgliedstaaten die Verwendung ergänzender Indizes
zur Verfolgung oder Kontrolle spezieller Lärmsituationen
gestattet werden.
(10)
Für bestimmte Gebiete, die von besonderer Bedeutung
sind, sollte die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten
vorgeschrieben
werden,
da
sich
hiermit
die
Daten
gewinnen lassen, die für eine Darstellung der in den
betreffenden
Gebieten
wahrgenommenen
Lärmpegel
erforderlich sind.
(11)
In Aktionsplänen sollten für diese Gebiete, die von
besonderer Bedeutung sind, Prioritäten gesetzt werden,
wobei diese Aktionspläne von den zuständigen Behörden
nach Anhörung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden
sollten.
(12)
Es sollten die am besten geeigneten Informationskanäle
ausgewählt werden, um eine breite Information der
Öffentlichkeit zu erzielen.
(13)
Die Erfassung von Daten und die Ausarbeitung entspre-
chender zusammenfassender Berichte für die gesamte
Gemeinschaft
sind
als
Grundlage
für
die
künftige
Gemeinschaftspolitik und für die weiter gehende Infor-
mation der Öffentlichkeit erforderlich.
(14)
Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richt-
linie einer regelmäßigen Evaluierung unterziehen.
(15)
Die technischen Bestimmungen über die Bewertungsme-
thoden sollten bei Bedarf ergänzt und an den techni-
schen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die
Weiterentwicklung
des
europäischen
Normenwerks
angepasst werden.
(16)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG
des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali-
täten für die Ausübung der der Kommission übertra-
genen Durchführungsbefugnisse (
1
) erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1)
Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept fest-
gelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen,
einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhin-
dern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Hierzu werden
schrittweise die folgenden Maßnahmen durchgeführt:
a) Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand
von Lärmkarten nach für die Mitgliedstaaten gemeinsamen
Bewertungsmethoden;
b) Sicherstellung
der
Information
der
Öffentlichkeit
über
Umgebungslärm und seine Auswirkungen;
c) auf der Grundlage der Ergebnisse von Lärmkarten Annahme
von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten mit dem Ziel,
den Umgebungslärm so weit erforderlich und insbesondere
in Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung gesund-
heitsschädliche Auswirkungen haben kann, zu verhindern
und zu mindern und die Umweltqualität in den Fällen zu
erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.
(2)
Diese Richtlinie soll auch eine Grundlage für die Einfüh-
rung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei
den wichtigsten Lärmquellen darstellen; dies sind insbesondere
Straßen-
und
Schienenfahrzeuge
und
-infrastruktureinrich-
tungen, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien
vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbeweg-
liche Maschinen. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 18. Juli
2006 geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vor. Dabei
sollten die Ergebnisse des in Artikel 10 Absatz 1 genannten
Berichts Berücksichtigung finden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)
Diese
Richtlinie
betrifft
den
Umgebungslärm,
dem
Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen
Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in
ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulge-
bäuden,
Krankenhäusern
und
anderen
lärmempfindlichen
Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.
(2)
Diese Richtlinie gilt weder für Lärm, der von der davon
betroffenen Person selbst verursacht wird, noch für Lärm durch
Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm,
Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf
militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzu-
führen ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Umgebungslärm“ unerwünschte oder gesundheitsschäd-
liche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von
Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der
von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr,
Eisenbahnverkehr,
Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten
gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom
24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (
2
) ausgeht;
b) „gesundheitsschädliche
Auswirkungen“
negative
Auswir-
kungen auf die Gesundheit des Menschen;
18.7.2002
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
L 189/13
(
1
) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(
2
) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

c) „Belästigung“ den Grad der Lärmbelästigung in der Umge-
bung, der mit Hilfe von Feldstudien festgestellt wird;
d) „Lärmindex“ eine physikalische Größe für die Beschreibung
des
Umgebungslärms,
der
mit
gesundheitsschädlichen
Auswirkungen in Verbindung steht;
e) „Bewertung“ jede Methode zur Berechnung, Vorhersage,
Einschätzung oder Messung des Wertes des Lärmindexes
oder
der
damit
verbundenen
gesundheitsschädlichen
Auswirkungen;
f) „ L
den
“ (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) den Lärmindex für die
allgemeine Belästigung, der in Anhang I näher erläutert ist;
g) „L
day
“ (Taglärmindex ) den Lärmindex für die Belästigung
während des Tages, der in Anhang I näher erläutert ist;
h) „L
evening
“ (Abendlärmindex) den Lärmindex für die Belästi-
gung am Abend, der in Anhang I näher erläutert ist;
i) „L
night
(Nachtlärmindex)
den
Lärmindex
für
Schlafstö-
rungen, der in Anhang I näher erläutert ist;
j) „Dosis-Wirkung-Relation“ den Zusammenhang zwischen
dem Wert eines Lärmindexes und einer gesundheitsschädli-
chen Auswirkung;
k) „Ballungsraum“ einen durch den Mitgliedstaat festgelegten
Teil seines Gebiets mit einer Einwohnerzahl von über
100 000 und einer solchen Bevölkerungsdichte, dass der
Mitgliedstaat den Teil als Gebiet mit städtischem Charakter
betrachtet;
l) „ruhiges Gebiet in einem Ballungsraum“ ein von der
zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem beispiels-
weise der L
den
-Index oder ein anderer geeigneter Lärmindex
für sämtliche Schallquellen einen bestimmten, von dem
Mitgliedstaat festgelegten Wert nicht übersteigt;
m) „ruhiges Gebiet auf dem Land“ ein von der zuständigen
Behörde festgelegtes Gebiet, das keinem Verkehrs-, In-
dustrie- und Gewerbe- oder Freizeitlärm ausgesetzt ist;
n) „Hauptverkehrsstraße“ eine vom Mitgliedstaat angegebene
regionale, nationale oder grenzüberschreitende Straße mit
einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraft-
fahrzeugen pro Jahr;
o) „Haupteisenbahnstrecke“ eine vom Mitgliedstaat angegebene
Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsaufkommen von über
30 000 Zügen pro Jahr;
p) „Großflughafen“
einen
vom
Mitgliedstaat
angegebenen
Verkehrsflughafen mit einem Verkehrsaufkommen von über
50 000 Bewegungen pro Jahr (wo bei mit „Bewegung“ der
Start oder die Landung bezeichnet wird); hiervon sind
ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit
Leichtflugzeugen ausgenommen;
q) „Ausarbeitung von Lärmkarten“ die Darstellung von Infor-
mationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsitua-
tion anhand eines Lärmindexes mit Beschreibung der
Überschreitung der relevanten geltenden Grenzwerte, der
Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten
Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem
bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes
ausgesetzt sind;
r) „strategische Lärmkarte“ eine Karte zur Gesamtbewertung
der
auf
verschiedene
Lärmquellen
zurückzuführenden
Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder für die
Gesamtprognosen für ein solches Gebiet;
s) „Grenzwert“ einen von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert
für L
den
oder L
night
und gegebenenfalls L
day
oder L
evening
, bei
dessen
Überschreitung
die
zuständigen
Behörden
Lärmschutzmaßnahmen
in
Erwägung
ziehen
oder
einführen. Grenzwerte können je nach Lärmquellen (Stra-
ßenverkehrs-, Eisenbahn-, Flug-, Industrie- und Gewer-
belärm usw.), Umgebung, unterschiedlicher Lärmempfind-
lichkeit
der
Bevölkerungsgruppen
sowie
nach
den
bisherigen
Gegebenheiten
und
neuen
Gegebenheiten
(Änderungen der Situation hinsichtlich der Lärmquelle oder
der Nutzung der Umgebung) unterschiedlich sein;
t) „Aktionsplan“ einen Plan zur Regelung von Lärmproblemen
und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließ-
lich der Lärmminderung;
u) „akustische Planung“ den vorbeugenden Lärmschutz durch
geplante Maßnahmen wie Raumordnung, Systemtechnik für
die Verkehrssteuerung, Verkehrsplanung, Lärmschutz durch
Schalldämpfungsmaßnahmen
und
Schallschutz
an
den
Lärmquellen;
v) „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristi-
sche Personen sowie gemäß den nationalen Rechtsvor-
schriften oder Gepflogenheiten die Vereinigungen, Organi-
sationen oder Gruppen dieser Personen.
Artikel 4
Anwendung und Zuständigkeit
(1)
Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der geeigneten Ebene
die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden
und Stellen, insbesondere die zuständigen Behörden für
a) die Ausarbeitung und gegebenenfalls die Genehmigung von
Lärmkarten und Aktionsplänen für Ballungsräume, Haupt-
verkehrsstraßen,
Haupteisenbahnstrecken
und
Groß-
flughäfen,
b) die Sammlung von Lärmkarten und Aktionsplänen.
(2)
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und der
Öffentlichkeit die in Absatz 1 genannten Informationen bis
zum 18. Juli 2005 zur Verfügung.
Artikel 5
Lärmindizes und ihre Anwendung
(1)
Die Mitgliedstaaten verwenden die Lärmindizes L
den
und
L
night
nach Anhang I zur Ausarbeitung und Überprüfung strate-
gischer Lärmkarten gemäß Artikel 7.
Bis die Verwendung gemeinsamer Bewertungsmethoden für die
Bestimmung von L
den
und L
night
verbindlich vorgeschrieben wird,
können die bestehenden nationalen Lärmindizes und die zuge-
hörigen Daten von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck
verwendet werden, wobei sie in die oben genannten Indikatoren
umgesetzt werden sollten. Diese Daten dürfen nicht älter als
drei Jahre sein.
L 189/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
18.7.2002

(2)
Die Mitgliedstaaten können für Sonderfälle, wie beispiels-
weise die in Anhang I Abschnitt 3 genannten Fälle, zusätzliche
Lärmindizes verwenden.
(3)
Für die akustische Planung oder die Festlegung von
Gebieten bestimmter akustischer Qualität können die Mitglied-
staaten andere Lärmindizes als L
den
und L
night
verwenden.
(4)
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum
18. Juli 2005 Informationen über alle relevanten, in ihrem
Hoheitsgebiet geltenden oder geplanten, in L
den
und L
night
und
gegebenenfalls L
day
und L
evening
ausgedrückten Grenzwerte für
Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm im Umfeld von
Flughäfen und Lärm in Industriegebieten sowie Erläuterungen
zur Umsetzung der Grenzwerte.
Artikel 6
Bewertungsmethoden
(1)
Die L
den
- und L
night
-Werte werden mit den in Anhang II
beschriebenen Bewertungsmethoden bestimmt.
(2)
Gemeinsame Bewertungsmethoden für die Bestimmung
der L
den
- und L
night
-Werte werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 im Wege einer
Überprüfung des Anhangs II festgelegt. Bis zur Annahme dieser
Methoden können die Mitgliedstaaten Bewertungsmethoden
anwenden, die gemäß Anhang II angepasst wurden und auf den
in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Methoden
basieren. In diesem Fall weisen sie nach, dass diese Methoden
zu Ergebnissen führen, die denen gleichwertig sind, die mit den
Methoden nach Abschnitt 2.2 des Anhangs II erzielt werden.
(3)
Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen können mit
den
Dosis-Wirkung-Relationen
nach
Anhang
III
bewertet
werden.
Artikel 7
Ausarbeitung strategischer Lärmkarten
(1)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens bis zum
30. Juni 2007 für das vorangegangene Kalenderjahr strategische
Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume mit mehr als 250 000
Einwohnern sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen mit
einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahr-
zeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrs-
aufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und Groß-
flughäfen
in
ihrem
Hoheitsgebiet
von
den
zuständigen
Behörden ausgearbeitet und gegebenenfalls genehmigt sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni
2005 und danach alle fünf Jahre die Hauptverkehrsstraßen mit
einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahr-
zeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem
Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr, die
Großflughäfen und die Ballungsräume mit mehr als 250 000
Einwohnern in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(2)
Die
Mitgliedstaaten
ergreifen
die
erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum 30. Juni 2012
und danach alle fünf Jahre für das vorangegangene Kalenderjahr
strategische Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume sowie für
sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken
in ihrem Hoheitsgebiet von den zuständigen Behörden ausgear-
beitet und gegebenenfalls genehmigt sind.
Die
Mitgliedstaaten
teilen
der
Kommission bis
zum
31.
Dezember 2008 sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche
Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem
Hoheitsgebiet mit.
(3)
Die strategischen Lärmkarten müssen den Mindestanfor-
derungen nach Anhang IV genügen.
(4)
Benachbarte Mitgliedstaaten arbeiten bei der Ausarbei-
tung strategischer Lärmkarten für die Grenzgebiete zusammen.
(5)
Die strategischen Lärmkarten werden mindestens alle
fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung überprüft
und bei Bedarf überarbeitet.
Artikel 8
Aktionspläne
(1)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zum 18. Juli
2008 von den zuständigen Behörden Aktionspläne ausgear-
beitet werden, mit denen in ihrem Hoheitsgebiet Lärmprobleme
und Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der
Lärmminderung, geregelt werden für
a) Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem
Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahr-
zeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem
Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und
der Großflughäfen;
b) Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern. Ziel
dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine
Zunahme des Lärms zu schützen.
Die in den Plänen genannten Maßnahmen sind in das Ermessen
der zuständigen Behörden gestellt, sollten aber insbesondere auf
die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der
Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer
von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ergeben, und
insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den
strategischen Lärmkarten ausgewiesen wurden.
(2)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen
Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne, insbesondere
zur Durchführung der vorrangigen Maßnahmen, die gegeben-
enfalls wegen des Überschreitens relevanter Grenzwerte oder
aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien
ermittelt wurden, für die Ballungsräume sowie für die Hauptver-
kehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsge-
biet ausgearbeitet haben.
(3)
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die anderen relevanten Kriterien nach den Absätzen 1 und 2.
(4)
Die Aktionspläne müssen den Mindestanforderungen
nach Anhang V genügen.
(5)
Die Aktionspläne werden im Fall einer bedeutsamen
Entwicklung,
die
sich
auf
die
bestehende
Lärmsituation
auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt
ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überar-
beitet.
18.7.2002
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
L 189/15

(6)
Benachbarte
Mitgliedstaaten
arbeiten
bei
den
Akti-
onsplänen für die Grenzgebiete zusammen.
(7)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit
zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie recht-
zeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung
und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die
Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass
die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unter-
richtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausrei-
chenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffent-
lichkeit vorzusehen.
Ergibt sich die Verpflichtung, ein Verfahren zur Mitwirkung der
Öffentlichkeit durchzuführen, gleichzeitig aus dieser Richtlinie
und aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, so
können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Überschnei-
dungen gemeinsame Verfahren vorsehen.
Artikel 9
Information der Öffentlichkeit
(1)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von ihnen
ausgearbeiteten und erforderlichenfalls genehmigten strategi-
schen Lärmkarten sowie die von ihnen ausgearbeiteten Akti-
onspläne in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/313/
EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
Informationen über die Umwelt (
1
), und gemäß den Anhängen
IV und V der vorliegenden Richtlinie, auch durch Einsatz der
verfügbaren
Informationstechnologien,
der
Öffentlichkeit
zugänglich gemacht und an sie verteilt werden.
(2)
Diese
Information
muss
deutlich,
verständlich
und
zugänglich sein. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten
Punkten wird zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Sammlung und Veröffentlichung von Daten durch die
Mitgliedstaaten und die Kommission
(1)
Spätestens am 18. Januar 2004 legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der
eine Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen
enthält, die sich auf Quellen von Umgebungslärm beziehen.
(2)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI
genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten
und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne
binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8
genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden.
(3)
Die Kommission richtet eine Datenbank für strategische
Lärmkarten ein, um die Erarbeitung des Berichts nach Artikel
11 und die Durchführung sonstiger technischer oder informato-
rischer Arbeiten zu erleichtern.
(4)
Die Kommission veröffentlicht alle fünf Jahre einen Kurz-
bericht
über
die
Informationen
aus
den
strategischen
Lärmkarten und Aktionsplänen. Der erste Bericht wird bis zum
18. Juli 2009 vorgelegt.
Artikel 11
Überprüfung und Berichterstattung
(1)
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis zum 18. Juli 2009 einen Bericht über die Durch-
führung dieser Richtlinie vor.
(2)
In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob weitere
Maßnahmen der Gemeinschaft gegen Umgebungslärm erforder-
lich sind, und es werden gegebenenfalls Durchführungsstrate-
gien für beispielsweise folgende Aspekte vorgeschlagen:
a) lang- und mittelfristige Ziele für die Verringerung der
Anzahl der Personen, die unter Umgebungslärm leiden,
wobei insbesondere die klimatischen und kulturellen Unter-
schiede zu berücksichtigen sind;
b) zusätzliche Maßnahmen für eine Minderung des Umge-
bungslärms aus spezifischen Quellen, insbesondere den für
die Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und
Maschinen, Verkehrsmitteln und Verkehrsinfrastruktur sowie
bestimmten Kategorien von industriellen Tätigkeiten, und
zwar auf der Grundlage derjenigen Maßnahmen, die bereits
durchgeführt wurden bzw. im Hinblick auf ihre Annahme
erörtert werden;
c) Schutz von ruhigen Gebieten auf dem Land.
(3)
Der Bericht enthält eine Überprüfung der akustischen
Umgebungsqualität in der Gemeinschaft auf der Grundlage der
in Artikel 10 genannten Daten und trägt dem wissenschaftli-
chen
und
technischen
Fortschritt
sowie
allen
anderen
einschlägigen Informationen Rechnung. Die Verringerung der
gesundheitsschädlichen Auswirkungen und die Kostenwirksam-
keit sind die wichtigsten Kriterien für die Auswahl der vorge-
schlagenen Strategien und Maßnahmen.
(4)
Sobald die Kommission die erste Reihe strategischer
Lärmkarten erhalten hat, prüft sie erneut
— die Möglichkeit, die Messhöhe von 1,5 m gemäß Anhang I
Abschnitt 1 für Gebiete mit einstöckigen Gebäuden auf
1,5 m festzulegen;
— die Untergrenze der verschiedenen Bereiche von L
den
und
L
night
nach Anhang VI zur Schätzung der Anzahl der belas-
teten Personen.
(5)
Der Bericht wird alle fünf Jahre oder nach Bedarf
häufiger überarbeitet. Er enthält eine Bewertung der Durchfüh-
rung dieser Richtlinie.
(6)
Dem Bericht
werden gegebenenfalls Vorschläge zur
Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 12
Anpassung
Die Kommission passt Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und
Anhang III dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels
13 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fort-
schritt an.
L 189/16
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
18.7.2002
(
1
) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Artikel 13
Ausschuss
(1)
Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der
Richtlinie 2000/14/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung
von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3)
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Umsetzung
(1)
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
bis zum 18. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahmen.
(2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.
Im Namen des Europäischen
Parlaments
Der Präsident
P. COX
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. MATAS I PALOU
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ANHANG I
LÄRMINDIZES
nach Artikel 5
1.
Definition des Tag-Abend-Nacht-Pegels L
den
Der Tag-Abend-Nacht-Pegel (day-evening-night) L
den
in Dezibel (dB) ist mit folgender Gleichung definiert:
Hierbei gilt:
—L
day
ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum
ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Tag erfolgen;
— L
evening
ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum
ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Abend erfolgen;
— L
night
ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum
ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen in der Nacht erfolgen.
Ferner gilt:
— Der Tag entspricht einem Zeitraum von 12 Stunden, der Abend einem Zeitraum von 4 Stunden und die Nacht
einem Zeitraum von 8 Stunden; die Mitgliedstaaten können den Abend um eine oder zwei Stunden kürzen und
den Tag und/oder den Nachtzeitraum entsprechend verlängern, sofern dies für sämtliche Lärmquellen einheitlich
geregelt ist und sie der Kommission Informationen über jede systematische Abweichung von der Standardoption
übermitteln;
— der Tagesanfang (und damit der Anfang des Abends und der Nacht) ist vom Mitgliedstaat festzulegen (dies ist für
sämtliche Lärmquellen einheitlich zu regeln); werden die Zeiten nicht anders festgelegt, gelten die Standardzeiten
7.00-19.00 Uhr, 19.00-23.00 Uhr und 23.00-7.00 Uhr Ortszeit;
— ein Jahr ist das für die Lärmemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durch-
schnittliches Jahr;
und:
— Der einfallende Schall wird berücksichtigt, was bedeutet, dass der von der Fassade von Wohngebäuden reflektierte
Schall unberücksichtigt bleibt (in der Regel bedeutet dies im Fall einer Messung eine Korrektur um 3 dB).
Die Höhe des Messpunkts zur Ermittlung von L
den
hängt vom Zweck der Messung ab:
— Im Fall von Berechnungen zur Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten für die Lärmbelastung in Gebäuden und
in der Nähe von Gebäuden liegen die Ermittlungspunkte in einer Höhe von 4,0 ± 0,2 m (3,8-4,2 m) über dem
Boden und an der am stärksten lärmbelasteten Fassade; zu diesem Zweck ist die am stärksten lärmbelastete Fassade
die der jeweiligen Lärmquelle zugewandte Außenwand, die dieser am nächsten ist; für andere Zwecke können
andere Ermittlungspunkte festgelegt werden.
— Im Fall von Messungen zur Ausarbeitung strategischer Lärmkarten für die Lärmbelastung in Gebäuden und in der
Nähe von Gebäuden kann eine andere Höhe gewählt werden, die jedoch nie weniger als 1,5 m über dem Boden
betragen darf; die Ergebnisse sind folglich auf eine entsprechende Höhe von 4 m zu ko rrigieren.
— Für andere Zwecke wie akustische Planung und Ausweisung von Gebieten bestimmter akustischer Qualität kann
eine andere Höhe gewählt werden, die jedoch nie weniger als 1,5 m über dem Boden betragen darf, z. B:
— ländliche Gebiete mit einstöckigen Häusern,
— Entwicklung lokaler Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmeinwirkung auf bestimmte Wohnungen,
— Erstellung einer detaillierten Lärmkarte für ein begrenztes Gebiet, auf der die Lärmbelastung in den einzelnen
Wohnungen verzeichnet ist.
2.
Definition des Nachtlärmindexes (Night-time noise indicator)
Der Nachtlärmindex L
night
ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, der anhand der
gesamten Nachtwerte eines Jahres ermittelt wird.
Ferner gilt:
— Die Nacht gemäß der Definition in Abschnitt 1 entspricht einem Zeitraum von 8 Stunden;
— ein Jahr gemäß der Definition in Abschnitt 1 ist das für die Lärmemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich
der Witterungsbedingungen durchschnittliches Jahr;
— der einfallende Schall wird gemäß Abschnitt 1 berücksichtigt;
— der Ermittlungspunkt ist der gleiche wie für L
den
.

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3.
Zusätzliche Lärmindizes
In einigen Fällen kann zusätzlich zu L
den
und L
night
und gegebenenfalls L
day
und L
evening
die Verwendung besonderer
Lärmindizes und damit verbundener Grenzwerte angebracht sein. Einige Beispiele werden im Folgenden genannt:
— Die betreffende Lärmquelle ist nur über kurze Zeiträume in Betrieb (beispielsweise weniger als 20 % der gesamten
Tageszeit im Jahr, der gesamten Abendzeit im Jahr oder der gesamten Nachtzeit im Jahr);
— in einem oder mehreren der betrachteten Zeiträume treten im Durchschnitt sehr wenige Schallereignisse auf
(beispielsweise weniger als ein Schallereignis pro Stunde, wo bei ein Schallereignis definiert werden kann als Schall,
der weniger als 5 Minuten anhält; Beispiele sind der Lärm eines vorbeifahrenden Zuges oder eines vorbeifliegenden
Flugzeugs).
— der Lärm hat eine starke Niedrigfrequenzkomponente;
— L
amax
oder SEL (sound exposure level — Lärmexpositionspegel) für Lärmschutz in der Nacht bei Lärmspitzenwerten;
— verstärkter Lärmschutz am Wochenende oder zu bestimmten Zeiten im Jahr;
— verstärkter Lärmschutz am Tag;
— verstärkter Lärmschutz am Abend;
— Zusammenwirken von Lärm aus verschiedenen Quellen;
— ruhige Gebiete auf dem Land;
— der Lärm enthält besonders hervorstechende Töne;
— der Lärm ist impulsartig.

ANHANG II
BEWERTUNGSMETHODEN FÜR LÄRMINDIZES
nach Artikel 6
1.
Einführung
Die L
den
- und L
night
-Werte können entweder durch Berechnung oder durch Messung (am Messpunkt) bestimmt werden.
Bei Prognosen kommen nur Berechnungen infrage.
Vorläufige Berechnungs- und Messmethoden sind in den Abschnitten 2 und 3 dargelegt.
2.
Vorläufige Berechnungsmethoden für L
den
und L
night
2.1.
Anpassung der bestehenden einzelstaatlichen Berechnungsmethoden
Sind in einem Mitgliedstaat einzelstaatliche Methoden zur Bestimmung von Langzeitschallindizes vorgesehen, so
können diese Methoden angewandt werden, sofern sie an die in Anhang I definierten Indizes angepasst werden.
Für die meisten einzelstaatlichen Methoden bedeutet dies die Einführung eines getrennten Abendzeitraums und
eines für das Jahr berechneten Mittelwerts. Einige bestehende Methoden sind darüber hinaus so zu ändern, dass
die Reflexion an Fassaden nicht mehr berücksichtigt und dafür der Nachtzeitraum und/oder der Ermittlungs-
punkt einbezogen wird.
Der Berechnung des Jahresmittelwerts gebührt besondere Aufmerksamkeit. Fluktuationen während des Jahres
können auf Geräuschemissions- und -übertragungsschwankungen zurückzuführen sein.
2.2.
Empfohlene vorläufige Berechnungsmethoden
Den Mitgliedstaaten, die bisher keine einzelstaatlichen Berechnungsmethoden festgelegt haben oder eine andere
Berechnungsmethode einführen möchten, werden folgende Methoden empfohlen:
Für INDUSTRIE- UND GEWERBELÄRM: ISO 9613-2: „Akustik — Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im
Freien — Teil 2: Allgemeines Berechnungsverfahren“.
Dafür lassen sich geeignete Geräuschemissionsdaten (Eingabedaten) mit einer der folgenden Messmethoden
erfassen:
— ISO 8297: 1994 „Akustik — Bestimmung der Schallleistungspegel von Mehr-Quellen-Industrieanlagen für
Zwecke der Berechnung von Schalldruckpegeln in der Umgebung — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2“;
— EN ISO 3744: 1995 „Akustik — Bestimmung der Schallleistungspegel von Geräuschquellen aus Schalldruck-
messungen — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 für ein im Wesentlichen freies Schallfeld über einer reflek-
tierenden Ebene“;
— EN ISO 3746: 1995 „Akustik — Bestimmung der Schallleistungspegel von Geräuschquellen aus Schalldruck-
messungen — Hüllflächenverfahren der Genauigkeitsklasse 3 über einer reflektierenden Ebene“.
Für FLUGLÄRM: ECAC.CEAC Doc. 29 „Report on Standard Method of Computing Noise Contours around Civil
Airports“ (Bericht über die Standardberechnungsmethode für Lärmkonturen um zivile Flughäfen), 1997. Von
den verschiedenen Ansätzen zur Modellierung von Flugwegen ist die in Abschnitt 7.5 von ECAC.CEAC Doc. 29
beschriebene Segmentierungstechnik zu verwenden.
Für STRASSENVERKEHRSLÄRM: die französische Berechnungsmethode „NMPB-Routes-96 (SETRA-CERTU-
LCPC-CSTB)“, auf die in der Verordnung „Arrêté du 5 mai 1995 relatif au bruit des infrastructures routières,
Journal officiel du 10 mai 1995, article 6“ und in der französischen Norm „XPS 31-133“ verwiesen wurde.
Hinsichtlich der Eingabedaten für Emissionsberechnungen verweisen diese Dokumente auf den „Guide du bruit
des transports terrestres, fascicule prévision des niveaux sonores, CETUR 1980“.
Für EISENBAHNLÄRM: die niederländische Berechnungsmethode, veröffentlicht in „Reken- en Meetvoorschrift
Railverkeerslawaai ’96, Ministerie Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, 20 november 1996“.
Diese Methoden sind an die Definition von L
den
und L
night
anzupassen. Spätestens am 1. Juli 2003 wird die
Kommission nach Artikel 13 Absatz 2 Leitlinien zu den geänderten Methoden veröffentlichen und auf der
Grundlage vorhandener Daten Emissionsdaten für Fluglärm, Straßenverkehrslärm und Eisenbahnlärm zur Verfü-
gung stellen.
3.
Vorläufige Messmethoden für L
den
und L
night
Möchte ein Mitgliedstaat seine eigene offizielle Messmethode anwenden, so wird diese Methode an die in Anhang I
definierten Indizes und gemäß den Grundsätzen für die zeitlich gemittelten Messungen nach ISO 1996-2: 1987 und
ISO 1996-1: 1982 angepasst.
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Gibt es in einem Mitgliedstaat keine Messmethode oder zieht der Mitgliedstaat es vor, eine andere Methode anzu-
wenden, so kann auf der Grundlage der Definitio n des Indexes und der Grundsätze in ISO 1996-2: 1987 und ISO
1996-1: 1982 eine Methode festgelegt werden.
Messwerte an einer Fassade oder einem anderen reflektierenden Objekt sind um den Anteil des Wertes, der aufgrund
der Reflexion durch diese Fassade oder dieses Objekt gemessen wird, zu korrigieren (in der Regel bedeutet dies im Fall
einer Messung eine Korrektur um 3 dB).
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ANHANG III
METHODEN ZUR BEWERTUNG DER GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN
nach Artikel 6 Absatz 3
Für die Bewertung der Auswirkungen von Lärm auf die Bevölkerung sollten Dosis-Wirkung-Relationen verwendet
werden. Die Dosis-Wirkung-Relationen, die durch künftige Änderungen dieses Anhangs nach Artikel 13 Absatz 2 einge-
führt werden, betreffen insbesondere Folgendes:
— die Relation zwischen Belästigung und L
den
für Straßenverkehrs-, Eisenbahn- und Fluglärm sowie für Industrie- und
Gewerbelärm,
— die Relation zwischen Schlafstörung und L
night
für Straßenverkehrs-, Eisenbahn- und Fluglärm sowie für Industrie-
und Gewerbelärm.
Erforderlichenfalls könnten spezielle Dosis-Wirkung-Relationen für folgende Bereiche aufgezeigt werden:
— Wohngebäude mit besonderer Schalldämmung gemäß Anhang VI,
— Wohngebäude mit einer ruhigen Fassade gemäß Anhang VI,
— klimatische und kulturelle Unterschiede,
— schutzbedürftige Gruppen der Bevölkerung,
— hervorstechender Industrie- und Gewerbelärm,
— impulsartiger Industrie- und Gewerbelärm und andere Sonderfälle.

ANHANG IV
MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE AUSARBEITUNG STRATEGISCHER LÄRMKARTEN
nach Artikel 7
1. Auf einer strategischen Lärmkarte werden Daten zu folgenden Aspekten dargestellt:
— aktuelle, frühere oder vorhersehbare Lärmsituation, ausgedrückt durch einen Lärmindex,
— Überschreitung eines Grenzwerts,
— geschätzte Anzahl an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern in einem bestimmten Gebiet, die bestimmten
Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind,
— geschätzte Anzahl der Menschen in einem lärmbelasteten Gebiet.
2. Strategische Lärmkarten können der Öffentlichkeit in folgender Form vorgelegt werden:
— als Grafik,
— als Zahlenangaben in Tabellen,
— als Zahlenangaben in elektronischer Form.
3. Strategische Lärmkarten für Ballungsräume weisen besonders Lärm aus folgenden Quellen aus:
— Straßenverkehr,
— Eisenbahnverkehr,
— Flughäfen,
— Industriegelände, einschließlich Häfen.
4. Die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten dient folgenden Zwecken:
— zur Aufbereitung der Daten, die der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Anhang VI zu übermitteln sind,
— als Informationsquelle für die Bürger gemäß Artikel 9,
— als Grundlage für Aktionspläne gemäß Artikel 8.
Für jeden dieser Zwecke bedarf es einer anderen Art von strategischer Lärmkarte.
5. Die Mindestanforderungen für die strategischen Lärmkarten mit den der Kommission zu übermittelnden Informa-
tionen sind in den Abschnitten 1.5, 1.6, 2.5, 2.6 und 2.7 des Anhangs VI enthalten.
6. Zur Information der Bürger gemäß Artikel 9 und für die Ausarbeitung von Aktionsplänen gemäß Artikel 8 sind
zusätzliche und ausführlichere Informationen zu liefern wie:
— eine grafische Darstellung,
— Karten, auf denen die Überschreitung eines Grenzwertes dargestellt ist,
— Differenzkarten, auf denen die aktuelle Lage mit zukünftigen Situationen verglichen wird,
— Karten, auf denen der Wert eines Lärmindexes gegebenenfalls auf einer anderen Höhe als 4 m dargestellt ist.
Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Art und das Format dieser Lärmkarten aufstellen.
7. Strategische Lärmkarten mit den Ergebnissen von Ermittlungen, die in einer Höhe von 4 m durchgeführt wurden,
und mit einer in 5 dB-Bereiche unterteilten Skala für L
den
und L
night
, wie in Anhang VI festgelegt, werden zur lokalen
oder landesweiten Verwendung erstellt.
8. Für Ballungsräume werden verschiedene strategische Lärmkarten jeweils für den Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm,
Fluglärm und Industrie- und Gewerbelärm getrennt erstellt. Zusätzlich können Karten für andere Lärmquellen erstellt
werden.
9. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 Leitlinien mit weiteren Anleitungen zu
Lärmkarten, zur Ausarbeitung von Lärmkarten und zu Lärmkartensoftware erstellen.
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ANHANG V
MINDESTANFORDERUNGEN FÜR AKTIONSPLÄNE
nach Artikel 8
1. Die Aktionspläne müssen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
— eine Beschreibung des Ballungsraums, der Hauptverkehrsstraßen, der Haupteisenbahnstrecken oder der Groß-
flughäfen und anderer Lärmquellen, die zu berücksichtigen sind,
— die zuständige Behörde,
— den rechtlichen Hintergrund,
— alle geltenden Grenzwerte gemäß Artikel 5,
— eine Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten,
— eine Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind, sowie Angabe von Problemen
und verbesserungsbedürftigen Situationen,
— das Protokoll der öffentlichen Anhörungen gemäß Artikel 8 Absatz 7,
— die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung,
— die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden für die nächsten fünf Jahre geplant haben, einschließlich der
Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete,
— die langfristige Strategie,
— finanzielle Informationen (falls verfügbar): Finanzmittel, Kostenwirksamkeitsanalyse, Kosten-Nutzen-Analyse,
— die geplanten Bestimmungen für die Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Aktionsplans.
2. Die zuständigen Behörden können jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich zum Beispiel folgende Maßnahmen in
Betracht ziehen:
— Verkehrsplanung,
— Raumordnung,
— auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,
— Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,
— Verringerung der Schallübertragung,
— verordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize.
3. In den Aktionsplänen sollten Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen (die sich belästigt
fühlen, unter Schlafstörungen leiden oder anderweitig beeinträchtigt sind) enthalten sein.
4. Die Kommission kann gemäß Artikel 13 Absatz 2 Leitlinien mit weiteren Anleitungen zu den Aktionsplänen ausar-
beiten.
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ANHANG VI
DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN
nach Artikel 10
Folgende Angaben sind der Kommission zu übermitteln:
1.
Zu Ballungsräumen
1.1. Eine kurze Beschreibung des Ballungsraums: Lage, Größe, Einwohnerzahl.
1.2. Zuständige Behörde.
1.3. Lärmschutzprogramme, die bisher durchgeführt wurden, und laufende Lärmschutzmaßnahmen.
1.4. Verwendete Berechnungs- oder Messmethoden.
1.5. Die geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, an denen
der in 4 m Höhe gemessene L
den
in dB an der am stärksten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt:
55-59, 60-64, 65-69, 70-74,
>
75, wobei die Angaben für Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und
Industrie- und Gewerbelärm getrennt aufzuführen sind. Die Zahlenangaben sind auf die nächste Hunderterstelle
auf- oder abzurunden (Beispiel: 5 200 = zwischen 5 150 und 5 249; 100 = zwischen 50 und 149; 0 = weniger
als 50).
Zusätzlich sollte — gegebenenfalls und soweit Daten verfügbar sind — angegeben werden, wie viele Personen
innerhalb der oben angeführten Geräuschpegelkategorien in Gebäuden wohnen mit
— besonderer Schalldämmung für bestimmten Lärm, d. h. spezieller Schallisolierung gegen eine oder mehrere
Arten von Umgebungslärm, kombiniert mit einer Belüftungs- oder Klimaanlage, so dass ein hoher Lärmschutz
gegen Umgebungslärm beibehalten werden kann;
— einer ruhigen Fassade, d. h. einer Fassade eines Wohnhauses, an der der L
den
-Wert in einem Abstand von 4 m
über dem Boden und 2 m von der Fassade für den Lärm aus einer bestimmten Lärmquelle um mehr als 20 dB
unter dem Wert liegt, der an der Fassade mit dem höchsten L
den
-Wert gemessen wurde.
Daneben ist anzugeben, welchen Einfluss Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen
gemäß den Definitionen in Artikel 3 auf den Lärmpegel haben.
1.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, an
denen der in 4 m Höhe gemessene L
night
in dB an der am stärksten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen
liegt: 50-54, 55-59, 60-64, 65-69,
>
70, wobei die Angaben für Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm
und Industrie- und Gewerbelärm getrennt aufzuführen sind. Diese Daten können vor dem in Artikel 11 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt auch für den Bereich 45-49 bewertet werden.
Zusätzlich sollte — gegebenenfalls und soweit Daten verfügbar sind — angegeben werden, wie viele Personen
innerhalb der oben angeführten Geräuschpegelkategorien in Gebäuden wohnen mit
— besonderer Schalldämmung für bestimmten Lärm gemäß Abschnitt 1.5,
— einer ruhigen Fassade gemäß Abschnitt 1.5.
Daneben ist anzugeben, welchen Einfluss Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen auf
den Lärmpegel haben.
1.7. Bei einer grafischen Darstellung sind zumindest die 60, 65, 70 und 75 dB-Linien zu zeigen.
1.8. Eine Zusammenfassung des Aktionsplans von nicht mehr als 10 Seiten mit den in Anhang V genannten
relevanten Angaben.
2.
Zu Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen
2.1. Eine allgemeine Beschreibung der Straßen, Eisenbahnstrecken oder Flughäfen: Lage, Größe und Angaben über das
Verkehrsaufkommen.
2.2. Eine Beschreibung der Umgebung: Ballungsräume, Dörfer, ländliche Gegend oder nicht ländliche Gegend, Infor-
mation über die Flächennutzung, andere Hauptlärmquellen.
2.3. Lärmschutzprogramme, die bisher durchgeführt wurden, und laufende Lärmschutzmaßnahmen.
2.4. Verwendete Berechnungs- oder Messmethoden.
2.5. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet), die außerhalb von Ballungs-
räumen in Gebäuden wohnen, an denen der in 4 m Höhe an der am stärksten lärmbelasteten Fassade gemessene
L
den
in dB in folgenden Bereichen liegt: 55-59, 60-64, 65-69, 70-74,
>
75.
Zusätzlich sollte — gegebenenfalls und soweit Daten verfügbar sind — angegeben werden, wie viele Personen
innerhalb der oben angeführten Geräuschpegelkategorien in Gebäuden wohnen mit
— besonderer Schalldämmung für bestimmten Lärm gemäß Abschnitt 1.5,
— einer ruhigen Fassade gemäß Abschnitt 1.5.

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2.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet), die außerhalb von Ballungs-
räumen in Gebäuden wohnen, an denen L
night
in dB in 4 m Höhe an der am stärksten lärmbelasteten Fassade in
folgenden Bereichen liegt: 50-54, 55-59, 60-64, 65-69,
>
70. Diese Daten können vor dem in Artikel 11 Absatz
1 vorgesehenen Zeitpunkt auch für den Bereich 45-49 bewertet werden.
Zusätzlich sollte — gegebenenfalls und soweit Daten verfügbar sind — angegeben werden, wie viele Personen
innerhalb der oben angeführten Geräuschpegelkategorien in Gebäuden wohnen mit
— besonderer Schalldämmung für bestimmten Lärm gemäß Abschnitt 1.5,
— einer ruhigen Fassade gemäß Abschnitt 1.5.
2.7. Die Gesamtfläche (in km
2
), mit L
den
-Werten von über 55, 65 bzw. 75 dB. Außerdem ist die geschätzte Gesamtzahl
der Wohnungen in jedem dieser Gebiete (auf die nächste Hunderterstelle gerundet) und die geschätzte Gesamtzahl
der dort lebenden Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet) anzugeben. Dabei sind die Ballungsräume
mit einzubeziehen.
Die 55 und 65 dB-Linien sind auch auf einer oder mehreren Karten einzuzeichnen, in denen der Standort von
Dörfern, Städten und Ballungsräumen innerhalb der Linien angegeben ist.
2.8. Eine Zusammenfassung des Aktionsplans von nicht mehr als 10 Seiten mit den in Anhang V genannten
relevanten Angaben.
3.
Leitlinien
Die Kommission kann gemäß Artikel 13 Absatz 2 Leitlinien mit weiteren Anweisungen zur Vorlage der oben
genannten Informationen ausarbeiten.