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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2014
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 01
Vorwort
Zwei tragende Säulen bestimmen die Arbeit des Sächsischen Rech-
nungshofs: Zum Ersten ist der Rechnungshof eine Institution, die das
Finanzgebaren des Landes und der Kommunen prüft, d. h., untersucht,
durchleuchtet, nachfragt und eine Bewertung mit Folgerungen für künf-
tiges Handeln abgibt. Zum Zweiten arbeitet der Rechnungshof weisungs-
frei.
Weder die geprüften Stellen noch Parlament oder Regierung
bestimmen Gegenstand und Umfang von Prüfungen. Die Festigung des
parlamentarischen Budgetrechts ist indes sehr eng mit der Arbeit der
externen Finanzkontrolle verbunden. Der Rechnungshof hat jederzeit die
Möglichkeit, seine Berichte direkt und unmittelbar dem Landtag zu
übermitteln.
Mit dem vorgelegten Jahresbericht 2014 zu Staatshaushalt und Staats-
finanzen, aber auch mit den anderen Prüfungsergebnissen und Sonder-
berichten leistet der Sächsische Rechnungshof seinen Beitrag zu einem
wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern im
Freistaat Sachsen. Als unabhängiger und neutraler Berater hat der Rech-
nungshof auch im zurückliegenden Prüfungsjahr wieder einen kritischen
Blick auf aktuelle Fragestellungen geworfen.
„Rechnungshof rügt fehlendes Personalkonzept“ lautete beispielsweise
die Überschrift eines Artikels, den eine große sächsische Zeitung am
15. April 2014 veröffentlichte. Der Sächsische Rechnungshof hatte sich
in einem Sonderbericht mit dem von der Sächsischen Staatsregierung im
Jahr 2009 verkündeten Ziel befasst, den Personalbestand der sächsischen
Verwaltung bis zum Jahr 2020 von 86.900 Stellen auf 70.000 Stellen
zurückzuführen. Ein für ein derartiges Vorhaben notwendiges personal-
wirtschaftliches Konzept - ein roter Faden - war nicht vorhanden. Dem
beachtenswerten Ansatz der Staatsregierung, im Zuge des demografi-
schen Wandels Personal im öffentlichen Sektor bedarfsgerecht abzubau-
en, folgte in den anschließenden Jahren keine durch ein ganzheitliches
Konzept gesteuerte Umsetzung. Die konkrete Ausgestaltung des notwen-
digen Stellenabbaus bis 2020 ist in wesentlichen Teilen heute noch nicht
bestimmt. Hinzu kommt, dass bis 2031 zwei Drittel der Bediensteten
altersbedingt ausscheiden und die erforderliche Personalgewinnung und
eine ausgewogene Altersstruktur nicht thematisiert sind.
Dies zeigt: Unsere Feststellungen sind nicht immer bequem, aber not-
wendig, um eine zukunftsgerichtete Finanzplanung im Freistaat Sachsen
zu gewährleisten und nachhaltige Haushaltsstrukturen zu schaffen.
Große Teile der öffentlichen Aufgaben werden durch Staatsbetriebe,
Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und pri-
vatrechtliche Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, erfüllt.
Der Sächsische Rechnungshof beobachtet insbesondere die Beteiligun-
gen des Freistaates Sachsen an Unternehmen des privaten Rechts sehr
intensiv. Eine parlamentarische Transparenz der Beteiligungen hält er für
unbedingt notwendig, da sonst die Steuerungsfunktion des Landtages
eingeschränkt werden könnte. Der Freistaat ist nach Haushaltsplan
2013/2014 an insgesamt 33 Unternehmen in privatrechtlicher Form
direkt beteiligt. Dazu zählen auch die Mitteldeutsche Flughafen AG und
die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH. Der Sächsische
Rechnungshof hat die Betätigung des Freistaates Sachsen bei diesen
beiden Unternehmen geprüft und seine Ergebnisse in zwei Sonderberich-
ten nach § 99 SäHO in diesem Jahr an die Staatsregierung weitergelei-
tet.

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02 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Ein Sonderbericht informiert über die Entwicklungen, Chancen und Risi-
ken, die aus der Beteiligung des Freistaates am Konzern der Mitteldeut-
schen Flughafen AG folgen oder folgen können. Der zweite Bericht be-
fasst sich u. a. mit der neuen Unternehmensstrategie der Porzellan-
Manufaktur Meissen GmbH, die vom Sächsischen Rechnungshof insbe-
sondere im Hinblick auf wirtschaftliche und haushaltsrechtliche Risiken
untersucht wurde. Beide Beteiligungen haben aufgrund ihres Finanzvo-
lumens eine hohe Haushaltsrelevanz für den Freistaat Sachsen.
Es ist für die Qualität unserer Prüftätigkeit wesentlich, über aktuelle
Tendenzen und Entwicklungen in der Finanzpolitik auf dem Laufenden zu
sein. Wir stehen deswegen in intensivem Austausch mit Gremien, Fach-
verbänden und anderen Rechnungshöfen. Es freut mich aus diesem
Grund besonders, dass wir gemeinsam mit der Fachhochschule der Säch-
sischen Verwaltung ein Symposium ins Leben rufen konnten, das diesen
Austausch weiter befördern soll. Mit der Symposiumsreihe „Nachhaltige
öffentliche Finanzwirtschaft“ soll eine Plattform geschaffen werden, die
es ermöglicht, Ergebnisse und Erkenntnisse zu aktuellen Themen durch
Wissenschaftler und Praktiker vorzustellen und untereinander zu disku-
tieren. Das erste Symposium fand im September 2014 zum Thema
„Öffentliche Finanzen - Herausforderungen und neue Wege“ in Meißen
statt. Viele der erörterten Aspekte werden sich unmittelbar in unserem
prüfungsmethodischen und konzeptionellen Handeln niederschlagen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und
der Länder beobachten finanzpolitische Entwicklungen in ihren eigenen
Ländern, aber auch bundesweit und in der Europäischen Union. Präsi-
dentinnen und Präsidenten begrüßen aktuell die Absicht der EU-
Kommission, die Erhebung von Haushaltsdaten europaweit zu verein-
heitlichen. Derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Rechnungsle-
gungsstandards für öffentliche Haushalte (European Public Sector
Accounting Standards - EPSAS) werden jedoch hinterfragt. So muss nach
Auffassung der Rechnungshöfe die Festlegung von Rechnungslegungsre-
geln für öffentliche Haushalte auch künftig eine originäre staatliche
Aufgabe bleiben und darf im Hinblick auf das europarechtliche Subsidia-
ritätsprinzip nicht ohne gute Gründe auf die europäische Ebene oder in
die Hand privater Akteure verlagert werden. Bei der Entwicklung von
Rechnungslegungsstandards für alle EU-Mitgliedsstaaten muss ein
transparentes und rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden. Dar-
über hinaus sollte eine Entscheidung über die verbindliche Einführung
von EPSAS erst nach der Prüfung von Alternativen und einer Evaluation
der bisherigen Regelungen getroffen werden.
Mein Dank gilt den Abgeordneten des Sächsischen Landtages und der
Staatsregierung für eine kritisch konstruktive Zusammenarbeit in der
vergangenen Legislaturperiode.
Die Arbeit des Sächsischen Rechnungshofs kann nur so gut sein, wie es
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die mit ihren Kenntnissen und
ihrem Erfahrungswissen für die Finanzkontrolle arbeiten. Nicht zuletzt
danke ich deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den
Mitgliedern des Sächsischen Rechnungshofs, die sich auch im vergange-
nen Jahr wieder unermüdlich für einen wirtschaftlichen und sparsamen
Mitteleinsatz im Freistaat Sachsen stark gemacht haben.
Leipzig, im September 2014
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 03
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
25
Einleitung
-
27
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012
1
31
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
41
Extrahaushalte
3
65
Staatsschulden
4
75
Vermögensrechnung
5
85
Sondervermögen Grundstock
6
93
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Vollzug des Wohngeldgesetzes
7
101
Bewirtschaftung des Wohnraumförderungsfonds
8
105
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Qualitätsmanagement an allgemeinbildenden Schulen
9
109
Lehrerbedarfsplanung
10
113
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Geldauflagen in Strafsachen an gemeinnützige Einrichtungen
11
117
Ausgaben für die rechtliche Betreuung
12
119
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Förderung der Erschließung des Gewerbegebietes Coswig-Kötitz
13
127
Zuwendungsbaumaßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im
Öffentlichen Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
14
133
ESF-Mikrodarlehensfonds
15
137
Unterstützung des Ausbildungsverkehrs
16
143
Förderung von Schmalspurbahnen
17
147

04 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nr.
Seite
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Vollzug des Landeserziehungsgeldes
18
153
Pauschale Investitionskostenförderung nach § 11 SächsKHG
19
159
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Umsetzung des LEADER in Sachsen
20
165
Erhebung und Verwendung der Reitwegeabgabe
21
169
Altlastenfonds Sachsen
22
173
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
IT-Organisation an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und
Kultur Leipzig und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
Dresden
23
175
Außertarifliche Vergütungen an den Universitätsklinika in Dresden
und Leipzig
24
179
Kulturraum Stadt Leipzig - Schauspiel Leipzig
25
183
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Unterbringung der Finanzämter
26
187
Reinigungskosten
27
193
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Schätzungen im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren
28
197
Steuerliche Überprüfung öffentlicher Fördermittel
29
201
III. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Vollstreckung rückständiger Steuerforderungen
30
205
Sportförderung - Sächsischer Behinderten- und Rehabilitations-
sportverband e. V.
31
207
Übertragung der ESF-Förderung auf die SAB
32
209

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrech-
nung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2012
Das Hj. 2012 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit von
rd. 147,6 Mio. €. Die Isteinnahmen waren um rd. 1.200 Mio. € höher als
im StHpl. veranschlagt aufgrund der Mehreinnahmen aus Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen.
Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2012 seine Verschuldung um
244,2 Mio. € (davon Sondertilgung in Höhe von 169,2 Mio. €) reduziert.
Mit 18,1 % wurde wiederum ein sehr hohes Investitionsniveau erreicht.
Der SRH bescheinigt für das Hj. 2012 unbeschadet der in den einzelnen
Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße
Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die sächsische Haushaltswirtschaft steht vor großen Herausforderun-
gen.
Trotz hoher Steuereinnahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche
Ausgabenwünsche.
Die Ausgaben müssen jährlich um 0,5 % zurückgeführt werden.
Dreh- und Angelpunkt ist ein tragfähiges Personalkonzept.
Der Freistaat Sachsen hat 2013 das dritte Jahr infolge höhere Einnah-
men aus Steuern und steuerinduzierte Einnahmen als geplant erzielt. Für
die nächsten Jahre hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ein stabiles
wirtschaftliches Umfeld und weiter steigende Steuereinnahmen prog-
nostiziert.
Die steigenden Steuereinnahmen dürfen nicht über die Notwendigkeit
der Anpassung der Ausgaben an sinkende Osttransfermittel und Auswir-
kungen der demografischen Entwicklung hinwegtäuschen. Das ifo Insti-
tut geht von einem Rückgang der Einnahmen von rd. 2,8 Mrd. € (preis-
bereinigt) bis 2025 aus. Diesen Betrag werden steigende Steuereinnah-
men nicht vollständig ausgleichen können.
Die Haushaltswirtschaft des Freistaates ist zunehmend von der konjunk-
turellen Entwicklung Deutschlands abhängig und muss sich stärker auf
einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen. Hierzu gehört, in kon-
junkturell starken Jahren ausreichend finanzielle Vorsorge zu treffen
ebenso wie eine systematische Ausgabenreduzierung, um den Haushalt
flexibel und steuerbar zu halten und um dauerhaft die Verschuldungsre-
gel einhalten zu können.
Wie erforderlich finanzielle Spielräume sind, hat das erneute Hochwasser
im vergangenen Jahr gezeigt. Zudem muss jederzeit mit einem erneuten
Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund politischer Entscheidungen
und wirtschaftlicher Ereignisse gerechnet werden.
01
02

06 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der SRH erwartet eine über die mittelfristige Finanzplanung hinausge-
hende Konsolidierungsstrategie. Die vom SMF an das ifo Institut in Auf-
trag gegebene Projektion der Einnahmen sollte über das Jahr 2025 er-
weitert und um eine Ausgabenseite ergänzt werden. Insbesondere wer-
den personalwirtschaftliche Konzepte erforderlich, wenn für den Frei-
staat auch in Zukunft steigende Personal- und Versorgungsausgaben
finanzierbar bleiben sollen.
3 Extrahaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte beliefen sich im
Hj. 2012 auf rd. 2,2 Mrd. €. Dadurch werden rd. 13,7 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen darge-
stellt.
Der Personalbestand der Extrahaushalte hat sich im Vergleich zum
Vorjahr auf 25.385 VZÄ leicht erhöht, dies entspricht rd. 28 % der
Beschäftigten des Freistaates Sachsen. Die Personalaufwendungen
beliefen sich dabei auf rd. 1,4 Mrd. €.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte beliefen sich im
Hj. 2012 auf rd. 2,2 Mrd. €. Der Anteil der Ausgaben des Staatshaushal-
tes an Extrahaushalte stieg auf rd. 13,7 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes. Die Hochschulen stellen dabei mit 602 Mio. € die
finanziell größte Gruppe der Extrahaushalte dar.
Im Zeitraum 2009 bis 2013 erhöhten sich die Zuschüsse und Zuführun-
gen an Extrahaushalte kontinuierlich. Der Bestand an Extrahaushalten
hat sich hingegen in diesem Zeitraum geringfügig vermindert.
Der Personalbestand der Extrahaushalte hat sich im Vergleich zum Vor-
jahr auf 25.385 VZÄ leicht erhöht, dies entspricht rd. 28 % der Beschäf-
tigten des Freistaates Sachsen. Die Personalaufwendungen beliefen sich
dabei auf rd. 1,4 Mrd. €.
Letztmalig im Hj. 2011 wurden bei 2 Staatsbetrieben Evaluationen
durchgeführt. Weitere Erfolgskontrollen, etc. erfolgten bei den Extra-
haushalten nicht. Der SRH fordert daher eine verstärkte Wahrnehmung
der Fachaufsicht.
4 Staatsschulden
Die Regelungen zu Sonderkreditermächtigungen im HG sind mit den
verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Einklang zu
bringen.
Nach der landeseigenen Projektion muss der Freistaat seine Ausgaben
um durchschnittlich 0,5 % p. a. bis 2020 reduzieren, um die Ver-
schuldungsregel einzuhalten.
Für das Hj. 2012 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in
Höhe von 11,507 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus
5,027 Mrd. € Kreditaufnahmen am Kreditmarkt, 3,567 Mrd. € Kreditauf-
nahmen bei öffentlichen Haushalten und 2,913 Mrd. € noch nicht valu-
tierten Kreditaufnahmen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2011/2012.
Aufgrund der guten Haushaltslage konnte das SMF im Hj. 2012 Schulden
in Höhe von 244,2 Mio. € tilgen und damit die Pro-Kopf-Verschuldung
an die Ergebnisse des Zensus 2011 anpassen. Im statistischen Länderver-
gleich (nur Kreditmarktschulden) hat der Freistaat Sachsen mit
03
04

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
1.228 €/EW die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verschuldung
gemäß Haushaltsrechnung ergibt mit 2.844 €/EW eine mehr als doppelt
so hohe Pro-Kopf-Verschuldung.
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensions-
verpflichtungen zählen. Die impliziten Schulden werden auch als ver-
deckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder
der HR ersichtlich sind. Die impliziten Schulden übersteigen die Kredit-
schulden fast um das Doppelte. Mit rd. 56 % machen die Zahlungsver-
pflichtungen der Altersversorgung (19,6 Mrd. €) den größten Anteil an
den in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Schulden aus.
Um die Verschuldungsregel auch im Jahr 2020 einhalten zu können,
ermittelte das SMF in seiner eigenen Projektion eine erforderliche Redu-
zierung der Ausgaben von 0,5 % pro Jahr.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung enthält erstmals als Anlage eine bilanzielle
Gliederung der Vermögens- und Schuldenpositionen und bietet einen
guten Überblick über die Vermögenslage des Freistaates Sachsen.
Die Vermögensrechnung enthält einen bewerteten Nachweis über das
Vermögen und die Schulden des Freistaates zu Beginn und zum Ende des
Haushaltsjahres. Die Vermögensrechnung 2012 enthält erstmals eine
Anlage, in der die bisherige Gliederung der Vermögens- und Schuldenpo-
sitionen an die Vorgaben der Standards für staatliche Doppik angepasst
wurde.
Die Deckungslücke zwischen Vermögen und Schulden beträgt zum
31.12.2012 rd. 6,22 Mrd. € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um
1,24 Mrd. € rein rechnerisch verringert.
Bei Gegenüberstellung der Pensionsverpflichtungen und der Ansparun-
gen für Pensionsverpflichtungen ergibt sich eine Deckungslücke von
rd. 7 Mrd. €, die sich erneut gegenüber dem Vorjahr um 168,4 Mio. €
erhöht hat. Die Ansparungen für Pensionsverpflichtungen reichen nicht
aus, um die künftigen Pensionsverpflichtungen zu decken.
Zur Erhöhung der Aussagekraft der Vermögensrechnung hat der SRH auf
erforderliche Abstimmungen mit der HR, auf die einheitliche Berücksich-
tigung bekannter Ausfallrisiken bei Darlehensforderungen sowie auf die
vollständige Abbildung der kaufmännischen Abschlüsse der Hochschulen
hingewiesen.
6 Sondervermögen Grundstock
Im Laufe des Hj. 2012 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfäng-
lich rd. 240,4 Mio. € auf rd. 230,1 Mio. € zum Ende des Jahres reduziert.
Einnahmen in Höhe von rd. 18,7 Mio. € standen Ausgaben in Höhe von
rd. 28,9 Mio. € gegenüber. Die Ausgaben entfielen hauptsächlich auf den
Erwerb der Polizeidirektion Görlitz (rd. 10,7 Mio. €) sowie auf strategi-
sche Grunderwerbe in Dresden „Areal Tatzberg“ (rd. 10,6 Mio. €).
In den nächsten Jahren (bis 2017) soll sich der Grundstockbestand zwi-
schen 242,5 Mio. € und 242,2 Mio. € bewegen.
Für den überwiegenden Teil der am Standort Dresden aus strategischen
Überlegungen heraus erworbenen Flächen konnte das SMF keinen kon-
kreten Verwendungszweck benennen. Insoweit waren die Voraussetzun-
05
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
gen des § 63 SäHO nicht erfüllt. Der SRH hat empfohlen, für strategische
Grunderwerbe gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Zudem hat der SRH
zum wiederholten Male eine Beteiligung des Parlaments bei Grund-
stückserwerben, die mehr als 2,5 Mio. € kosten, gefordert.
Die Kaufpreise der erworbenen Grundstücke „Areal Tatzberg“ lagen deut-
lich über dem damals gültigen Bodenrichtwert. Eine umfassende Berech-
nung und Dokumentation zur Abweichung vom Bodenrichtwert lag nicht
vor.
Zudem bestand zum Zeitpunkt des Erwerbes der Grundstücke „Areal
Tatzberg“ zumindest für Teilflächen das Risiko der Nichtverwendbarkeit
für geplante Nutzungszwecke. Dieses Risiko konnte erst deutlich nach
dem Erwerbszeitpunkt ausgeräumt werden.
II. Staatsverwaltung
7 Vollzug des Wohngeldgesetzes
Die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
sollten auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Drei Viertel aller Wohngeldbescheide wurden nicht von der Fach- und
Rechtsaufsicht kontrolliert.
Der Freistaat Sachsen zahlte 2012 insgesamt 94,8 Mio. € Wohngeld im
Auftrag des Bundes aus. In Sachsen sind 10 Landkreise, 3 kreisfreie Städ-
te sowie 23 kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 20.000 EW die
zuständigen Stellen zur Durchführung des Wohngeldgesetzes. Die Bear-
beitungsquoten der Wohngeldstellen schwanken zwischen 353 und
1.522 Anträgen je VZÄ.
Die bestehende Organisation hat zur Folge, dass für die Wohngeldstellen
unterschiedliche Rechts- und Fachaufsichtsbehörden zuständig sind. Das
SMI stellte keine einheitliche Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht
durch die 11 beauftragten Stellen sicher.
Seit 2009 sollen die Dateneingaben der Bewilligungsbescheide zu 50 %
von einem zweiten Mitarbeiter im sog. Vieraugenprinzip geprüft werden.
Konkrete Dienstanweisungen zur Zweitprüfung lagen nicht vor. Eine
Personalverstärkung war hierfür nicht vorgesehen. Das SMI hat die Um-
setzung, den Erfolg oder Alternativen zu seiner Regelung nicht unter-
sucht.
Die Fach- und Rechtsaufsicht wird bisher nur durch die Entscheidung
der Widersprüche ausgeübt. Wohngeldbewilligungen, die drei Viertel der
Entscheidungen ausmachen, erfahren keine Kontrolle durch die Fach-
und Rechtsaufsichtsbehörden.
Eine gesetzliche Neuorganisation des Vollzugs des Wohngeldes sollte
zur Nutzung von Synergieeffekten die Fach- und Rechtsaufsicht bei
einer Behörde konzentrieren. Bürgernähe bleibt erhalten, da die An-
träge weiterhin bei jeder Gemeinde abgegeben werden können.
Das SMI muss ein Mindestmaß an Kontrolle durch die Fach- und
Rechtsaufsicht hinsichtlich des Antrags- und Bewilligungsverhaltens
bei den Wohngeldstellen sicherstellen.
07

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Der SRH empfiehlt, durch die Einführung stichproben- oder anlassbe-
zogener Prüfungen der Wohngeldstellen (Geschäftsprüfung/Innen-
revision) die Qualität der Bearbeitung zu sichern. Der Umfang der
Prüfungen sollte sich an der Beanstandungsquote orientieren.
8 Bewirtschaftung des Wohnraumförderungsfonds
Die Förderrichtlinien der Wohnraumförderung lassen Mitnahmeeffek-
te zu. Steuergelder wurden teilweise unwirtschaftlich ausgegeben.
Der staatliche Auftrag für Fördermaßnahmen durch die SAB sollte
konkreter gefasst werden.
Der SRH prüfte die Fondsbewirtschaftung einschließlich Förderung und
untersuchte dazu 33 z. T. mehrfach geförderte Vorhaben.
Der Wirtschaftsplan (Anlage zu Kap. 0323 des Haushaltsplanes) bildet
die Zahlungsvorgänge und das Vermögen des Wohnraumförderungsfonds
nur unzureichend ab. Es fehlen Angaben zur Vergütung der SAB und zum
Forderungsbestand.
Der Fonds speist sich aus Bundesfinanzhilfen, die bis 2013 für die soziale
Wohnraumförderung zweckgebunden waren. Mangels eigener landesge-
setzlicher Regelung hätten die Fondsmittel nach Maßgabe des Wohn-
raumförderungsgesetzes eingesetzt werden müssen. Die gesetzlichen
Voraussetzungen der sozialen Wohnraumförderung hätten bei der Förde-
rung stärker berücksichtigt werden müssen. Erhebliche Mitnahmeeffekte
waren die Folge.
Die Förderzwecke wurden nur teilweise erreicht. So hätte die Neuerrich-
tung von Gebäudeteilen (Ersatzneubau, Balkonanbau) nicht als energeti-
sche Sanierung gefördert werden dürfen. Durch das Absehen vom Pas-
sivhausstandard bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums
wurden mindestens 24,8 Mio. € abweichend von der Förderrichtlinie
eingesetzt. Das Programm Mehrgenerationenwohnen wurde zur allge-
meinen Objektaufwertung genutzt (Anbau von Balkonen, Grundrissände-
rungen).
Das SMI erteilte der SAB einen Auftrag für Ergänzungsfinanzierungen,
ohne das Ziel, den Umfang und die Höhe der bankeigenen Förderung
hinreichend zu beschreiben. Die SAB bietet zudem Umfinanzierungen für
alle Zuwendungsempfänger früherer Eigentumsprogramme an. Hierbei
profitieren diese vom günstigen Zinsniveau und den verbliebenen Zins-
verbilligungsmitteln für einen neuen Zinsverbilligungszeitraum, obwohl
hierfür kein besonderes staatliches Interesse erkennbar ist.
9 Qualitätsmanagement an allgemeinbildenden Schulen
Projekte des Qualitätsmanagements im Schulwesen erfüllten nicht die
Vorgaben für die EU-Finanzierung.
Das SMK finanziert seit 2011 mithilfe der EU Maßnahmen des Qua-
litätsmanagements (QM) an rd. 180 allgemeinbildenden Schulen. Durch
das QM wollte das Land die Quote der Schulabbrecher senken.
Der SRH hat zur Projektdurchführung 110 Einzelvorhaben an Schulen
näher betrachtet. Diese bestanden u. a. in der Vermittlung der Metho-
denkompetenzen und von „Lernen lernen“, der Entwicklung von Schullei-
tbildern und -programmen sowie von Fortbildungskonzeptionen, der
Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit im Lehrer-
kollegium. Die Vorhaben gehörten zu den herkömmlichen, ohnehin sich
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10 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
in den Bildungsausgaben des Landes widerspiegelnden Aufgaben der
Schulverwaltung. Der SRH hat das SMK aufgefordert, die Einzelvorhaben
auf Finanzierbarkeit mit EU-Mitteln zu überprüfen.
Das SMK wollte mit dem Projekt an Schulen auf Dauer QM einrichten.
Die Konzeptionen des Ministeriums ließen nicht erkennen, wie, mit wel-
chem finanziellen und organisatorischen Aufwand und mit welchem
Personaleinsatz die Schulen QM nachhaltig betreiben sollten.
10 Lehrerbedarfsplanung
Das SMK verfügt über keine langfristige Lehrerbedarfsplanung.
Das öffentliche Schulwesen bindet in beträchtlichem Umfang Haus-
haltsmittel und ist personalwirtschaftlich von grundlegender Bedeutung.
Innerhalb der gesamten Landesverwaltung haben die Lehrkräfte einen
Stellenanteil von rd. 41 %. Nach Angaben des SMK vom Mai 2014 schei-
den im Zeitraum vom Schuljahr 2014/2015 bis 2029/2030
rd. 23.700 Lehrer aus dem Schuldienst aus. Dies entspricht rd. 79 % des
Personalbestandes an Lehrkräften des Schuljahres 2012/2013. Nach
einer Prognose des StaLA hat das Land bis zum Schuljahr 2020/2021 von
Schülerzuwächsen auszugehen. Das verdeutlicht die Notwendigkeit einer
in die Zukunft gerichteten Personalbedarfsermittlung.
Auf aktuelle, fundierte Zahlen aus einer Personalbedarfsermittlung sind
neben dem SMK als stellenbewirtschaftende oberste Dienstbehörde das
SMF wegen der Verantwortung für den Gesamthaushalt, das SMWK
sowie die Universitäten angewiesen, um die ihnen obliegenden Aufgaben
der Lehrerausbildung erfüllen zu können, sowie Schüler, Eltern, insbe-
sondere Schulabgänger und Studenten, die verlässliche Informationen
über die Entwicklung des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte benötigen.
Nach Feststellungen des SRH lag letztmalig 2009 ansatzweise eine lang-
fristige Lehrerbedarfsplanung vor. Der SRH hält eine verlässliche Perso-
nalbedarfsermittlung für dringend erforderlich und weist auf Eckpunkte
für die Fortentwicklung des Ansatzes des SMK hin.
11 Geldauflagen in Strafsachen an gemeinnützige Einrich-
tungen
Lücken der Korruptionsvorbeugung sollten geschlossen werden.
Staatsanwaltschaften und Gerichte können, wenn die Schuld gering ist,
bei einem Vergehen von einem Strafverfahren absehen und eine Geld-
auflage erteilen. Eine vollständige statistische Erfassung der Geldaufla-
gen an die gemeinnützigen Einrichtungen als Grundlage für korrup-
tionsvorbeugende Maßnahmen war nicht gewährleistet. Die Auswertung
und Aufbereitung der Daten über die Zuweisungsergebnisse für die Risi-
koanalyse war nicht vorgesehen.
12 Ausgaben für die rechtliche Betreuung
Die Aufwendungen für die rechtliche Betreuung haben sich innerhalb
von 10 Jahren mehr als verdoppelt.
Die Verteilung der Aufgaben auf Gerichte und Kommunen bietet
kaum Anreize zur Vermeidung von Betreuerbestellungen. Finanz- und
Aufgabenverantwortung sind so weit wie möglich auf örtlicher Ebene
zusammenzuführen.
10
11
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Die Anzahl der Betreuungsverfahren nimmt seit Jahren erheblich zu.
Gleichzeitig steigt der Anteil berufsmäßiger Betreuungen. Dies führt zu
immer höheren Ausgaben des Freistaates für die rechtliche Betreuung.
Dennoch sind die von der Justiz geführten Statistiken an vielen Stellen
fehlerhaft, kommt es zu Auszahlungen überhöhter oder doppelter Beträ-
ge an Betreuer und fehlen Erkenntnisse über die aus Gerichtsgebühren
erzielten Einnahmen. Außerdem wird von den vorhandenen Möglichkei-
ten zur Aufgabenübertragung auf niedrigere Laufbahnen kein Gebrauch
gemacht.
Die überörtliche und die örtlichen Betreuungsbehörden nehmen die
ihnen obliegenden Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang wahr. Hür-
den für die Förderung von Betreuungsvereinen sollten abgebaut und die
Förderung dem SMJus übertragen werden. Vor allem ist die Möglichkeit
einer Überführung der Finanzverantwortung für die rechtliche Betreuung
vom Land auf die kommunale Ebene zu untersuchen. Dies erzeugte den
Kostendruck dort, wo sich Betreuungen wirkungsvoll vermeiden lassen.
13 Förderung der Erschließung des Gewerbegebietes Coswig-
Kötitz
Das Zuwendungsverfahren war fehlerhaft. Maßnahmen wurden zu
Unrecht bewilligt.
Der SRH hat die Erschließung des Industrie- und Gewerbegeländes
Coswig-Kötitz in den Jahren 2011 bis 2013 bei der Bewilligungsstelle
LD Sachsen geprüft. Die Wiederherrichtung der Altbrache wurde aus
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie GRW-Infra
gefördert. Zuwendungsempfänger ist die Große Kreisstadt Coswig, der
eine Projektförderung in Höhe von 3.523.673 € bewilligt wurde. Die
Prüfung umfasste im Besonderen das Förderverfahren und die baufachli-
che Umsetzung der Maßnahme durch die Zuwendungsempfängerin.
Das Förderverfahren wies erhebliche Mängel auf. So fehlte die vollum-
fängliche baufachliche Stellungnahme, wie sie bei einem Förderumfang
>1,5 Mio. € zu erarbeiten gewesen wäre. Im Ergebnis des Zuschlags zu
Jahresbeginn 2012 halbierten sich die Vorhabenkosten. Die Zuwen-
dungsempfängerin informierte entgegen ihrer Pflicht die Zuwendungs-
geberin nicht unverzüglich, sondern erst im Dezember. Eine Mittelum-
verteilung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die Unterlas-
sung blieb für die Große Kreisstadt Coswig ohne Sanktion. Statt die För-
derhöhe zu reduzieren, ließ die LD Sachsen noch 2012 die gesamten
bewilligten Fördermittel abrufen.
Im März 2013 beantragte die Große Kreisstadt Coswig per E-Mail
4 Zusatzmaßnahmen in Höhe von 720 T€, die einen Tag später ebenfalls
per E-Mail und ohne erkennbare Prüfung bestätigt wurden. Ein Ände-
rungsbescheid erging erst nach einer Zwischenauswertung des SRH mit
der LD Sachsen.
Die Zusatzmaßnahmen erfüllen nicht das für eine Förderung zusätzlicher
Maßnahmen erforderliche Kriterium der Unvorhersehbarkeit. Dennoch
wurden sie, in gleicher Höhe wie die Maßnahme der Erstbewilligung,
gefördert.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
14 Zuwendungsbaumaßnahmen zur Verbesserung der Bedin-
gungen im Öffentlichen Personennahverkehr/Schienen-
personennahverkehr
Im Zuwendungsverfahren muss eine Bedarfsprüfung sichergestellt
sein, um Fehlförderungen zu vermeiden.
Der SRH prüfte 2013 beim LASuV als Bewilligungsbehörde die Förderung
von 15 Umsteige- und Verknüpfungsstellen des Individualverkehrs mit
dem ÖPNV, sog. Park-and-ride-Plätze sowie Busabfahrtsplätze. Prü-
fungsschwerpunkte waren der Bedarf der Anlagen, die Dimensionierun-
gen und Standards sowie die Einordnung in das städtebauliche Umfeld.
Rund drei Viertel der Verknüpfungsstellen sind gut ausgelastet und
zweckmäßig angelegt. Bei rd. einem Viertel der Übergangsstellen waren
dagegen die Park-and-ride-Stellflächen nur unzureichend ausgelastet.
Dem SMWA als zuständigem Ministerium wurde empfohlen, Kriterien für
den Bedarfsnachweis und die -prüfung zu entwickeln sowie sicherzustel-
len, dass der Bedarf einer vertieften Prüfung unterzogen wird. Die Zu-
wendungsbescheide sollten zukünftig Vorgaben zur Mindestauslastung
bzw. zur Rückforderung bei deren Unterscheidung enthalten.
Die Förderung bezog auch Ersatzinvestitionen und Verbesserungen an
Anliegerstraßen ein. Der SRH hat eine Abgrenzung der förder- von den
nichtförderfähigen Bauteilen gemäß den Vorgaben der Fachförderrichtli-
nie sowie einen angemessenen Beteiligungsvorteilsausgleich durch die
Kommunen angemahnt.
Einige Förderobjekte waren zu großzügig angelegt. Die Bewilligungsstel-
le wurde aufgefordert, sicherzustellen, dass nur wirtschaftliche bauliche
Lösungen zur Ausführung kommen und keine Überdimensionierungen
gefördert werden.
Der SRH hat die Fördersumme pro Park-and-ride-Stellplatz untersucht.
Die Zuwendungen/Stellplatz wichen voneinander ab. Der SRH hat ge-
genüber dem SMWA angeregt, die Zuwendungsansätze zu vereinheitli-
chen.
Weiter hat er empfohlen, die Zweckbindungsfrist künftig mit den Maß-
gaben der Förderrichtlinie in Übereinstimmung zu bringen und diese an
der Abschreibungsdauer gemäß AfA-Tabellen auszurichten.
15 ESF-Mikrodarlehensfonds
Plan-Zahlen bieten keine verlässliche Basis für die Beurteilung des
Erfolgs eines Förderprogrammes.
Es existiert keine einheitliche Anlagestrategie für Sondervermögen im
Freistaat Sachsen.
Die SAB erhielt als Vergütung 2,7 Mio. € mehr als tatsächliche Kos-
ten angefallen sind.
Ein bewilligtes Darlehen in Höhe von 14,8 T€ kostete den Freistaat
Sachsen im Durchschnitt 4,45 T€, mithin 30 % der Darlehenssumme.
Im Dezember 2005 errichtete das SMWA den ersten Mikrodarlehens-
fonds (MDF I) mit 25 Mio. € und im Juli 2009 den Mikrodarlehens-
fonds II (MDF II) mit 15 Mio. € als Sondervermögen bei der SAB. Daraus
gewährte der Freistaat Existenzgründern zweckgebundene Darlehen bis
14
15

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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maximal 20 T€ zur Finanzierung betrieblich bedingter Investitionen und
Betriebsmittel. Die Fonds wurden zu 75 % aus ESF-Mitteln und zu 25 %
aus Landesmitteln gespeist. Laut Sondervereinbarungen sollen sie revol-
vierend ausgestaltet sein, d. h., nach Rückzahlung sollten die Mittel
erneut für Mikrodarlehen eingesetzt werden.
Ob und wie viele Arbeitsplätze tatsächlich entstanden sind bzw. erhalten
blieben, wird zu keinem Zeitpunkt erhoben. Das SMWA leitet Plan-
Zahlen als Istzahlen in den Antworten an den Landtag bzw. in den Jah-
resberichten an die EU weiter.
Die zurückgeflossenen Mittel in MDF I und in MDF II wurden weder für
neue Mikrodarlehen revolvierend eingesetzt noch standen sie dem Frei-
staat für andere Zwecke im Haushalt zur Verfügung. Sie dienten zuerst
lediglich der teilweisen Deckung der Vergütung und der Liquiditätssteue-
rung der SAB. Später wurden zweimal 5 Mio. € in den Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen überführt.
Die Fondsmittel wurden auf der Grundlage interner Organisationsrege-
lungen der SAB angelegt, z. T. lediglich auf Tagesgeldbasis und nicht
über längerfristige Anlagen. Das SMWA hat diesbezüglich keine Vorga-
ben gemacht und die Mittelanlage nicht geprüft.
Die SAB erhielt nach den Feststellungen des SRH für die Verwaltung der
beiden MDF und die Umsetzung der Förderung im Zeitraum 2006 bis
2011 insgesamt eine um rd. 2,7 Mio. € (33,3 %) höhere Vergütung als
ihr in diesem Zeitraum tatsächlich Kosten entstanden sind. Die tatsächli-
chen Kosten sind dem SMWA nicht durch die SAB bekannt.
Die Istvergütung pro bewilligtes durchschnittliches Darlehen in Höhe
von 14,8 T€ betrug im Zeitraum 2006 bis 2011 im Durchschnitt 4,45 T€,
mithin rd. 30 % der Darlehenssumme.
Der Haushalt des Freistaates hat bis Ende 2011 für beide Fonds
8,3 Mio. € und durchschnittlich 77,2 % der Gesamtvergütung der SAB
zusätzlich getragen.
16 Unterstützung des Ausbildungsverkehrs
Das SMWA unterstützt den Ausbildungsverkehr mit jährlich über
50 Mio. € ohne Bedarfsanalyse und ohne Entwicklung von Zielen und
Indikatoren zur Messung des Erfolgs.
Der Freistaat Sachsen unterstützt Verkehrsunternehmen bei der Beförde-
rung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen im Ausbildungs-
verkehr. Auf Landesebene ist das SMWA zuständig für die Einhaltung
und Ausgestaltung der Rahmenbedingungen sowie Bedarfsermittlung
und Überwachung der Umsetzung.
Den Finanzbedarf der Aufgabenträger hat das SMWA nicht auf der
Grundlage einer Beschreibung der Ausgangssituation und einer Bewer-
tung des Bedarfs ermittelt. Die Ziele des ÖPNVFinAusG wurden nicht
quantifiziert, mögliche Zielkonflikte nicht aufgezeigt. Ein System zur
Messung der Zielerreichung mit Indikatoren wurde nicht entwickelt.
Der Rechtscharakter der Zahlungen ist nicht klar. Die gesetzlichen Rege-
lungen sowie die Anwendungspraxis des SMWA und der Aufgabenträger
sprechen für einen gesetzlichen Anspruch einerseits und eine Zuwen-
dung andererseits.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Landesrecht fehlen ausreichende Prüf- und Informationsregelungen
zwischen SMWA und kommunalen Aufgabenträgern. Beispielsweise
besteht keine Vorlagepflicht der Vorschriften der Aufgabenträger beim
SMWA.
Einige Aufgabenträger haben nicht geprüft, ob die Verkehrsunternehmen
mehr Mittel erhalten, als für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.
17 Förderung von Schmalspurbahnen
Die finanzielle Unterstützung der Schmalspurbahnen erfolgt ohne
einen detaillierten Überblick über die Kostenentwicklung der Bahnen,
etwaige Risiken der Betriebsführung und deren Finanzierung.
Die Kommunalisierung von Aufgaben im Öffentlichen Personennah-
verkehr (ÖPNV) befreit das SMWA nicht davon, beabsichtigte Zu-
schüsse für Infrastrukturmaßnahmen der Schmalspurbahnen an ge-
eignete Anforderungen der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu bin-
den.
Das SMWA hat das vom Landtag geforderte Modell zur langfristigen
Finanzierung der Schmalspurbahnen noch nicht vorgelegt.
Der Freistaat Sachsen hat 5 Sächsische Schmalspurbahnen aus Bundes-
und Landesmitteln mit insgesamt mehr als 125 Mio. € Betriebskosten-
und Investitionszuschüssen (1996 bis 2012) gefördert. Die Schmalspur-
bahnen erhalten für den laufenden Betrieb jährlich rd. 8,65 Mio. €.
Die derzeitige umfassende finanzielle Unterstützung der Schmalspur-
bahnen erfolgt ohne einen detaillierten Überblick des SMWA über die
Kostenentwicklung der Bahnen, etwaige Risiken der Betriebsführung und
deren Finanzierung. Das SMWA verweist hierzu auf die Zuständigkeit der
kommunalen Aufgabenträger. Die Kommunalisierung von Aufgaben im
ÖPNV entbindet das SMWA aber nicht davon, Zuschüsse für Infrastruk-
turmaßnahmen bei den Schmalspurbahnen unter bestimmte Wirtschaft-
lichkeitsanforderungen zu stellen.
Der Wiederaufbau der vom Hochwasser im Jahre 2002 geschädigten
Weißeritztalbahn in 2 Bauabschnitten wird vom Bund und dem Freistaat
Sachsen mit rd. 33 Mio. € gefördert. Die Beteiligung des Bundes ist an
Bedingungen gebunden, die vom Freistaat Sachsen bislang nicht alle
erfüllt wurden. Damit besteht das Risiko der Rückforderung durch den
Bund. Die Förderung des ersten Bauabschnittes trägt darüber hinaus ein
Kostensteigerungsrisiko zulasten des Freistaates. Für den zweiten Bauab-
schnitt liegt kein Betriebskonzept vor und die bewilligte Finanzierung
der Gesamtkosten zu 100 % widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit.
Der örtlich zuständige Aufgabenträger für den Schienenpersonennahver-
kehr SPNV hat die Finanzierung von Betriebsleistungen der Döllnitzbahn
2011 eingestellt. Wegen des erklärten landespolitischen Ziels des Erhal-
tes der Schmalspurbahnen wurde der Weiterbetrieb der Döllnitzbahn
einem anderen Zweckverband übertragen. Die Ausgaben des Freistaates
für die Döllnitzbahn allein für Betriebshilfen stiegen seit 2011 um fast
400 %. Darüber hinaus werden seit November 2013 bis 2016 Strecken-
abschnitte der Döllnitzbahn mit rd. 2,6 Mio. € Fördermitteln saniert. Die
Döllnitzbahn erhält damit 2013 bis 2016 insgesamt rd. 4,2 Mio. € Zu-
schüsse. Das SMWA sollte die Höhe der künftigen Mitfinanzierung der
Döllnitzbahn überprüfen.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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18 Vollzug des Landeserziehungsgeldes
Das SMS hat den finanziellen Bedarf der Familien zur Existenzsiche-
rung zu keinem Zeitpunkt ermittelt.
Entgegen dem Gesetzeszweck wird keine Wahlmöglichkeit zwischen
eigener und fremder Kinderbetreuung eröffnet.
Das Landeserziehungsgeld fügt sich nicht in das System anderer sozi-
alpolitischer Leistungen ein.
Die gesetzlichen Einkommensgrenzen für die Gewährung des Landes-
erziehungsgeldes wirken zunehmend limitierend.
Der SRH hat den Vollzug des sächsischen Landeserziehungsgeldes ge-
prüft. Das Landeserziehungsgeld beträgt für das erste Kind 150 €, für das
zweite Kind 200 € und ab dem dritten Kind 300 € monatlich. Die Be-
zugsdauer liegt je nach Beginn des dem Bezug zugrunde liegenden Le-
bensjahres des Kindes zwischen 5 und 12 Monaten. Das Landeserzie-
hungsgeld ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Sachsen. Gegen-
wärtig gewähren neben dem Freistaat Sachsen auch die Freistaaten
Bayern und Thüringen ein Landeserziehungsgeld. Das Landeserziehungs-
geld Baden-Württemberg läuft in Kürze aus.
Obwohl der Freistaat Sachsen für diese besondere familienpolitische
Leistung allein im Jahr 2013 rd. 13 Mio. € verausgabte und nach der
ursprünglichen Gesetzesbegründung u. a. gewollt war, den Einkommens-
ausfall auszugleichen, sodass die wirtschaftliche und finanzielle Existenz
der Familie gesichert bleibt, hat das SMS den diesbezüglichen Bedarf der
Familien nicht ermittelt.
Das soziokulturelle Existenzminimum wird im Übrigen durch das SGB II
und das SGB XII gewährleistet. Eine familienpolitische Leistung mit dem
Ziel der Existenzsicherung ist systemwidrig und deshalb nicht erforder-
lich.
Es ist zudem zu bezweifeln, ob die Höhe der Zahlbeträge eine echte
Wahlfreiheit in wirtschaftlicher Hinsicht eröffnet oder die Inanspruch-
nahme dieser Leistung lediglich einen bloßen Mitnahmeeffekt darstellt.
Die seit 1993 nur unwesentlich veränderten Einkommensgrenzen nach
dem Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz wirken auch nach Auffas-
sung des SMS zunehmend limitierend. Die Bezieher von mittleren Ein-
kommen werden zunehmend ausgeschlossen. Dies äußert sich im
drastischen Absinken der Inanspruchnahme. Wurde noch für rd. 47 %
aller im Jahr 2005 geborenen Kinder das sächsische Landeserziehungs-
geld bewilligt, waren es im Jahre 2010 nur noch rd. 33 %.
19 Pauschale Investitionskostenförderung nach § 11 SächsKHG
Die Ausgaben für die pauschale Investitionsförderung lagen deutlich
unter dem vom SMS ermittelten Investitionsbedarf der Krankenhäu-
ser. Im Jahr 2012 standen einem Bedarf von 68,2 Mio. € Ausgaben
von 40,3 Mio. € gegenüber.
Für die zukünftige Sicherstellung einer das Anlagevermögen erhalten-
den Finanzierung ist ein langfristiges Konzept erforderlich.
Weder das SMS noch die SAB hatten einen Überblick, in welchem
Umfang durch die Krankenhäuser (KH) nicht verbrauchte Mittel ange-
spart wurden.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der SRH hat das Verfahren der pauschalen Investitionskostenförderung
der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen geprüft. Die jährlich zu gewäh-
renden Pauschalbeträge dienen der Finanzierung kleinerer Baumaßnah-
men sowie der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. In den
Jahren 2006 bis 2012 wurden hierfür rd. 289 Mio. € verausgabt.
Der durch das SMS ermittelte Investitionsbedarf der KH lag erheblich
über den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Von der Möglich-
keit, die Landkreise und Kreisfreien Städte durch die Erhebung einer
Krankenhausumlage an den Kosten der Krankenhausfinanzierung zu
beteiligen, wurde bisher kein Gebrauch gemacht. Ohne eine Gegensteue-
rung entweder bei der KH-Struktur oder bei den finanziellen Mitteln
besteht die Gefahr einer dauerhaften Unterfinanzierung und einer
schleichenden Desinvestition in den KH.
Weder das SMS noch die SAB verfügten über einen Überblick über die
von den KH nicht verbrauchten und angesparten pauschalen Fördermit-
tel. Der SRH ermittelte für das Jahr 2010 einen Betrag von knapp
55 Mio. €, der von den KH noch nicht verbraucht und für spätere Inves-
titionen angespart war. Im Gegensatz zum Bayerischen Krankenhausge-
setz normiert das Sächsische Krankenhausgesetz weder eine Anzeige-
pflicht bei unverhältnismäßig hohen Mittelreserven noch eine Rückzah-
lungsverpflichtung.
20 Umsetzung des LEADER in Sachsen
Bei der Planung der regionalen Entwicklungskonzepte fehlte der regi-
onale Bezug bei der Zielsetzung ebenso wie spezifische und messbare
Ziele.
Die Höhe der Fördermittel wurde unabhängig von den regionalen
Bedürfnissen und Zielen bestimmt.
Hohe Mitgliedsbeiträge behindern die aktive Beteiligung in den Regi-
onen. Jugendliche werden nicht genug einbezogen.
LEADER ist ein Ansatz der EU zur ländlichen Entwicklung, durch die
lokale Akteure, wie z. B. Vereine, Unternehmer und Bewohner der Regi-
on, die Entwicklung im ländlichen Raum aktiv vor Ort mitgestalten kön-
nen (sog. Bottom-Up-Prinzip). Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 wurden
insgesamt 12 Gebiete in Sachsen zu LEADER-Regionen ernannt. Bis zum
30.06.2013 wurden für Projekte zur Umsetzung des LEADER 60,3 Mio. €
bewilligt.
Das SMUL kann die Wirksamkeit der durch die Region geplanten Förde-
rung nur einschätzen, wenn die Regionen
spezifische und messbare, an den regionalen Bedürfnissen ausgerich-
tete Ziele entwickeln,
geeignete Maßnahmen auf Basis der aus den regionalen Bedürfnissen
abgeleiteten Ziele bestimmen,
durchzuführende Maßnahmen anhand der Ziele und Bedürfnisse prio-
risieren und
konkret aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie die demografische
Entwicklung positiv beeinflussen wollen.
Die Regionen sollten selber anhand ihrer Ziele und Prioritäten über die
Höhe der Fördersätze für die einzelnen Maßnahmen entscheiden können,
um durch höhere Fördersätze Anreize zur Umsetzung von Maßnahmen
mit hoher Priorität zu setzen und in stark nachgefragten Förderschwer-
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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punkten durch geringere Fördersätze Fördermittel für weitere Maßnah-
men zur Verfügung zu stellen.
Zu hohe Mitgliedsbeiträge behindern die aktive Mitarbeit der lokalen
Akteure bei der Umsetzung des LEADER.
Jugendliche sollten verstärkt in die regionale Tätigkeit eingebunden
werden, damit sie ihre Bedürfnisse einbringen können.
21 Erhebung und Verwendung der Reitwegeabgabe
Die Ausgestaltung der Erhebung und Verwendung der Reitwegeabgabe
ist zu novellieren. Auch eine Abschaffung ist dabei nicht auszu-
schließen.
Im Freistaat Sachsen ist das Reiten im Wald nur auf entsprechend ge-
kennzeichneten Wegen (Waldreitwegen) und nach Entrichtung der Reit-
wegeabgabe gestattet. Hingegen darf in Feld und Flur auf allen geeigne-
ten Wegen ohne Entrichtung einer Abgabe geritten werden. Durch die
Abgabe sollen die Aufwendungen für die Beseitigung der durch das Rei-
ten verursachten Schäden finanziert werden.
Das SMUL sollte prüfen, wie die Ausgestaltung der Erhebung und Ver-
wendung der Reitwegeabgabe geändert werden kann, weil
das SMUL am 31.12.2012 einen kumulierten Einnahmenüberschuss
von rd. 246 T€ erzielt hatte, der durch höhere Einnahmen bei gleich-
zeitig gesunkenen Ausgaben für Reitschäden entstanden ist;
der Verwaltungsaufwand durch die Erhebung der Abgabe sowie der
Schadensbegutachtung und -regulierung entsteht, aus allgemeinen
Haushaltsmitteln und nicht verursachungsgerecht finanziert wird;
dieser Verwaltungsaufwand größer als die Einnahmen aus der Reit-
wegeabgabe ist;
die Unterhaltung der Reitwege derzeit nicht aus der Abgabe finanziert
wird;
die Kontrolle für die Entrichtung der Reitwegeabgabe sehr aufwendig
ist.
Der SRH empfiehlt, durch Änderung des Sächsischen Waldgesetzes
neben dem Ersatz der Reitschäden auch die Aufwendungen zur Unter-
haltung der Reitwege und die Verwaltungsaufwendungen aus dem Auf-
kommen der Reitwegeabgabe zu decken. Sollten diese Änderungen des
Sächsischen Waldgesetzes nicht möglich sein, hält der SRH die Abschaf-
fung der Reitwegeabgabe für geboten.
22 Altlastenfonds Sachsen
Es fehlt eine einheitliche Anlagestrategie für Sondervermögen im
Freistaat Sachsen.
Das SMF nimmt die notwendige Steuerung nicht wahr.
Der Altlastenfonds Sachsen wurde erst 2 Jahre nach seiner Gründung
einer langfristigen Geldanlage zugeführt. Der daraus resultierende
Zinsertragsverlust für das Sondervermögen beträgt mindestens
6,2 Mio. €.
Aus dem „Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der öko-
logischen Altlasten im Freistaat Sachsen“ hatte die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine Zahlungsverpflichtung ge-
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
genüber dem Freistaat Sachsen in Höhe von 140 Mio. €. Dieser ist ver-
pflichtet, die Mittel in einem Sondervermögen zu verwalten.
Erst 10 Monate nach dem ersten Zahlungseingang für den Altlasten-
fonds Sachsen im August 2008 von rd. 72 Mio. € und 6 Monate nach
einer weiteren Zuführung von 38 Mio. € nahm das SMUL Kontakt zum
SMF bez. einer langfristigen Vermögensanlage auf. Dabei zeigte sich,
dass bis dahin beide Ressorts davon ausgingen, das jeweils andere sei
zuständig.
Da das SMF eine verantwortliche Mitwirkung und Steuerung ablehnte,
bereitete das SMUL ab August 2009 eine langfristige Geldanlage vor. Die
Prüfung von Anlagevoraussetzungen und Angebotskonditionen sowie
unverbindliche Abstimmungen mit dem SMF nahmen weitere 17 Monate
in Anspruch, da landesweit einheitliche Vorgaben für Anlageentschei-
dungen fehlten. Das SMUL legte in dieser Zeit das Vermögen in Kurzzeit-
anlagen an. Erst zum 01.01.2011 wurde das Fondsvermögen in Höhe von
anfänglich 96,0 Mio. € in eine 10-jährige Anlage überführt.
Die mehr als 2-jährige Verzögerung der Anlageentscheidung führte zu
Zinsertragsverlusten für das Sondervermögen von mindestens 6,2 Mio. €.
Zinsverluste sind zu vermeiden, indem im Voraus sichergestellt wird,
dass Geldanlagen dieser Größenordnung unmittelbar nach der Mittelbe-
reitstellung vorgenommen werden. Dazu sind landesweit einheitliche
Vorgaben für Anlageentscheidungen, wie auch im Sächsischen Förder-
fondsgesetz vorgesehen, und eine verantwortliche Mitwirkung und
Steuerung des SMF bei Anlageentscheidungen notwendig.
23 IT-Organisation an der Hochschule für Technik, Wirt-
schaft und Kultur Leipzig und an der Hochschule für
Technik und Wirtschaft Dresden
Dezentrale IT-Organisation und kleinteiliger Personaleinsatz führen zu
unwirtschaftlichen IT-Strukturen und gehen zulasten der Informati-
onssicherheit.
IT-Entscheidungen haben zunehmend Auswirkungen auf alle Hochschul-
struktureinheiten und -prozesse. Um das Potenzial der IT auszuschöpfen,
müssen IT-Prozesse und -Strukturen hochschulweit gedacht und gestal-
tet werden.
Keine der beiden Hochschulen verfügt über eine IT-Strategie, um mittel-
und langfristige Ziele des IT-Einsatzes, spezifische Handlungsfelder so-
wie Problemlösungen aufzuzeigen. Die Fakultäten, zentralen Einrichtun-
gen und die Hochschulverwaltung beider Hochschulen planen, finanzie-
ren, beschaffen ihre IT weitestgehend eigenständig und unabhängig
voneinander. Das jeweilige Hochschulrechenzentrum wird gegebenen-
falls in die Prozesse einbezogen.
Rund die Hälfte der IT-Betriebseinheiten beider Hochschulen ist mit
höchstens einer VZÄ besetzt. Der kleinteilige IT-Betrieb in den Struktur-
einheiten verhindert einen wirtschaftlichen Personaleinsatz und kann die
notwendige Informationssicherheit sowie eine sachgerechte Unterbrin-
gung der Technik nicht gewährleisten. Zudem werden Maßnahmen zur
Informationssicherheit nicht hochschulweit abgestimmt. Dazu fehlt es
an den entsprechenden Strukturen.
Zwischenzeitlich haben beide Hochschulen mit der Neuausrichtung ihrer
IT-Koordinations- und -Planungsprozesse begonnen. Dieser Weg der
Neuausrichtung der IT ist konsequent fortzuführen. Das SMWK wird
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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aufgefordert, für hochschulübergreifende Kooperationen besondere An-
reize zu schaffen.
24 Außertarifliche Vergütungen an den Universitätsklinika
in Dresden und Leipzig
Gewährträger und Aufsichtsräte sollten Rahmenregelungen für außer-
tarifliche Vergütungen an den Universitätsklinika verabschieden. Da-
bei ist deren Zugehörigkeit zum öffentlichen Bereich zu berücksichti-
gen.
In den Universitätsklinika Dresden und Leipzig werden mit dem medizini-
schen und kaufmännischen Vorständen, den Chefärzten, einem Teil der
Oberärzte und Verwaltungskräften sowie wenigen wissenschaftlich-
technischen Mitarbeitern außertarifliche Verträge geschlossen. Zum
Stand 31.12.2011 betraf dies in Dresden 118 und in Leipzig 90 Beschäf-
tigte.
Die Kultusministerkonferenz beschloss im Jahre 1999, die Verbeamtung
von Chefärzten durch außertarifliche Verträge im Angestelltenverhältnis
mit fixen und leistungsabhängigen variablen Vergütungsbestandteilen zu
ersetzen. Die Umsetzung der Neuregelungen führte zu Mehrausgaben in
Millionenhöhe.
Teilweise wurden verbeamtete Professoren bis zum Ruhestand beurlaubt
und mit überdurchschnittlich hohen Vergütungen an den Klinika ange-
stellt. Mit der Beurlaubung bleiben die Versorgungsansprüche erhalten.
Die Urlaubsbescheide des SMWK sind wegen der fehlenden zeitlichen
Befristung rechtswidrig.
In den letzten Jahren sind die Einkommen außertariflich Beschäftigter
an den sächsischen Universitätsklinika - wie in ganz Deutschland - z. T.
erheblich gestiegen. So liegt z. B. die Vergütung der Vorstände deutlich
über der eines Ministers. Zudem leisteten beide Klinika erhebliche außer-
tarifliche Sonderzahlungen ohne Rechtsverpflichtung. Entscheidungen
im Personalbereich mit finanzieller Tragweite wurden vielfach ohne die
notwendige Beteiligung des Aufsichtsrates getroffen. Universitätsklinika
erhalten als Anstalten öffentlichen Rechts Zuschüsse des Freistaates. Für
die Vergütung von Vorständen, Chefärzten und sonstiger außertariflich
Beschäftigter sind deshalb Regelungen erforderlich, die ein maßvolles
Herangehen sichern. Dies betrifft sowohl die Höhe der Vergütung, die
Ausgestaltung der Verträge und zu gewährende Sonderzahlungen.
Gewährträger und Aufsichtsrat sind aufgefordert, hierzu Leitlinien und
Verfahrensregeln zu entwickeln.
25 Kulturraum Stadt Leipzig - Schauspiel Leipzig
Dem hohen Zuschussbedarf des Schauspiels Leipzig ist durch eine
Minderung der Honorarkosten, höhere Besucherzahlen und die
wesentliche Reduzierung des Anteils nicht zahlender Besucher zu
begegnen.
Die Gesamtaufwendungen des Schauspiels erhöhten sich von 2006/2007
bis 2010/2011 um rd. 2,2 Mio. € auf rd. 16,1 Mio. €. Dies ist im
Wesentlichen auf den wachsenden Personalaufwand und zusätzliche
Honorarkosten zurückzuführen. Die Zuschüsse insgesamt erhöhten sich
in diesem Zeitraum um rd. 2 Mio. €. Der Zuschuss pro Besucher stieg von
99 € auf 136 €. Der Anstieg der Gesamtaufwendungen konnte nicht
durch eigenerwirtschaftete Erlöse kompensiert werden. Diese deckten die
Gesamtaufwendungen in 2010/2011 nur zu rd. 11,7 %.
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Anzahl der Veranstaltungen ohne Einnahmen erhöhte sich in den
Spielzeiten von 2007/2008 bis 2011/2012 von 7 auf 122. Die Anzahl der
nicht zahlenden Besucher stieg in diesem Zeitraum von 4.725 auf
31.320.
Die Stadt vergütete dem Intendanten in der Spielzeit 2011/2012 künst-
lerische Leistungen. Deren Umfang überstieg die vertragliche Vergütung
als Intendant um rd. ein Drittel. Das Schauspiel leistete außer- und über-
tarifliche Zahlungen an Beschäftigte in den Tarifbereichen des TVöD und
des NV Bühne und nahm tarifrechtswidrige Höhergruppierungen vor.
Die Theaterleitung vereinbarte mit verschiedenen Agenturen die Durch-
führung von jährlich 20 bis 30 Konzerten. Daraus resultierten Defizite in
Höhe von jährlich rd. 130 T€.
26 Unterbringung der Finanzämter
Die Staatsregierung hat bei der Nutzen-Kosten-Bilanz zur Umsetzung
der Standortkonzeption im Bereich der FÄ gegenüber dem Parlament
die erwarteten Einsparungen zu hoch und die anfallenden Kosten zu
niedrig eingeschätzt.
Die Zahl der FÄ in Sachsen soll im Zuge der von der Staatsregierung im
Jahr 2011/12 beschlossenen Staatsmodernisierung (Standortgesetz/
Standortkonzeption) bis zum Jahr 2020 von derzeit 27 auf 17 zurückge-
führt werden.
Lediglich 22 % der von der Staatsregierung zur Umsetzung der Standort-
konzeption genannten Einsparungen im Bereich der Personalkosten ent-
fallen auf „echte“ Synergieeffekte durch die Fusion der FÄ. Der Landtag
wurde im Zuge des Standortegesetzes demgegenüber nur über den
Gesamtstellenabbau von 314 Stellen informiert.
Die Staatsregierung hat bei der Nutzen-Kosten-Bilanz zur Umsetzung
der Standortkonzeption im Bereich der FÄ gegenüber dem Parlament die
erwarteten Einsparungen zu hoch und die anfallenden Kosten zu niedrig
eingeschätzt.
Die Untersuchung von Einzelfällen ergab u. a. folgende Feststellungen:
Bei der Unterbringung des FA Pirna wurde in der Wirtschaftlichkeitsun-
tersuchung versäumt, alle infrage kommenden wirtschaftlichen Alterna-
tiven wertmäßig zu untersuchen. Insoweit kann nicht ausgeschlossen
werden, dass es wirtschaftlichere Lösungen zur Unterbringung des FA
gegeben hätte.
Dem Freistaat Sachsen entstehen bei der baulichen Erweiterung des
FA Grimma Mehrkosten zwischen 0,7 und 1,5 Mio. €, die durch gering-
fügige bestandserhaltende Maßnahmen vermeidbar gewesen wären.
Das SMF sollte eine vollständige Auslastung des landeseigenen
FA-Gebäudes in Schwarzenberg anstreben, um Leerstand und Kosten an
anderer Stelle zu vermeiden.
27 Reinigungskosten
Für ein aussagekräftiges Benchmarking/Controlling der Reinigungs-
kosten fehlt bisher eine umfassende und exakte Datengrundlage.
Eigene Vorgaben im Benchmarkingkonzept werden in der Praxis nicht
umgesetzt.
Festlegungen zum Berichtswesen sind nicht vorhanden.
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Der SIB bewirtschaftet die Liegenschaften des Freistaates Sachsen. Zu
den Bewirtschaftungskosten zählen auch die Reinigungskosten der
Gebäude, wie bspw. Unterhalts-, Glas- und Sonderreinigung.
Im SIB werden die für die Reinigung relevanten Daten in entsprechenden
Datenbanken erfasst. Die derzeit erfassten Daten liegen nur teilweise
und in unterschiedlicher Qualität vor. Für ein aussagekräftiges Bench-
marking/Controlling der Reinigungskosten liegt somit keine umfassende
und exakte Datengrundlage vor.
Der SIB hat 2010 ein Benchmarkingkonzept erarbeitet, in dem Kennzah-
len zur Steuerung der Reinigungskosten empfohlen wurden. Die im
Benchmarkingkonzept vorgeschlagenen Kennzahlen, die für ein Control-
ling der Reinigungskosten erforderlich sind, werden vom SIB nicht um-
fassend ermittelt. Der SRH hat empfohlen, das begonnene Benchmarking
systematisch fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Ein Berichtswesen zur Steuerung der Reinigungskosten ist im SIB nur
teilweise vorhanden. Generelle Festlegungen zum Berichtswesen (bspw.
Zuständigkeiten, Berichtsinhalte, Berichtstermine usw.) sind im Bench-
markingkonzept nicht enthalten. Der SRH hat empfohlen, ein EDV-
gestütztes Berichtswesen aufzubauen und regelmäßig die erforderlichen
Daten empfängerorientiert bereitzustellen sowie Festlegungen zum Be-
richtswesen im Benchmarkingkonzept zu ergänzen.
28 Schätzungen im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren
Steuerliche Risiken in zweistelliger Millionenhöhe werden im Schät-
zungsverfahren nicht ausreichend kontrolliert.
Das Verfahren ist unwirtschaftlich, weil die vorhandene maschinelle
Unterstützung und das Personal nicht sachgerecht bzw. zielgerichtet
genug eingesetzt werden.
Der SRH empfiehlt daher die Umstellung der Bearbeitungsweise hin zu
einer weitgehend maschinellen Schätzungsfestsetzung. Frei werdende
Personalkapazitäten sollten für nachgelagerte Kontrollen eingesetzt
werden.
Im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren berechnen die Unternehmen
ihre Vorauszahlung selbst, melden sie beim FA an und führen den er-
rechneten Betrag eigenständig ab. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach,
ist das FA zur Schätzung verpflichtet.
Zu diesem Zweck setzt die Verwaltung ein maschinelles Berechnungsver-
fahren ein, dass anhand der individuellen Historie sog. Schätzungsvor-
schläge erzeugt. Der SRH hat die Arbeitsabläufe und Ergebnisse dieses
Verfahrens, insbesondere die Methode der maschinellen Berechnung
untersucht.
Die Bearbeiter verringerten die maschinell geschätzten Zahllasten von
51 Mio. € auf 39 Mio. €. Hierbei griffen sie aber nicht auf andere Infor-
mationen als das maschinelle Schätzprogramm zurück. Sie interpretier-
ten diese lediglich anders als das Programm. Die Gründe hierfür waren in
den Akten regelmäßig nicht dokumentiert und lagen in den untersuchten
Einzelfällen auch nicht vor. Entgegen geltender Dienstanweisungen ver-
schoben die Bearbeiter evtl. Schätzungsungenauigkeiten zulasten des
Steuergläubigers.
28

22 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Ergebnis war die Bearbeitung der Schätzungsvorschläge unwirt-
schaftlich.
Angesichts des Verfahrenseinsatzes in mehreren Bundesländern sowie
des mit dem Verfahren betroffenen Steueraufkommens ist eine Abhilfe
der durch den SRH festgestellten Verfahrensmängel dringend angezeigt.
29 Steuerliche Überprüfung öffentlicher Fördermittel
Der Freistaat Sachsen reichte 2013 öffentliche Fördermittel von
2,8 Mrd. € aus. Diese sind nicht zwangsläufig steuerbefreit.
Die FÄ werden nicht ausreichend über die ausgezahlten Fördermittel
informiert. So können sie keine sachgerechte Besteuerung gewährleis-
ten. Entsprechend drohen Steuerausfälle.
Die Einführung eines Datenaustauschverfahrens zwischen Fördermit-
telgebern und der Steuerverwaltung erscheint sinnvoll.
Die Auszahlungen von Fördermitteln aus öffentlichen Haushalten stellen
grundsätzlich Einnahmen des Empfängers dar, die hinsichtlich ihrer
Steuerpflicht zu überprüfen sind. Es ist Aufgabe der FÄ, über die jeweili-
gen steuerlichen Konsequenzen zu wachen und evtl. Befreiungstatbe-
stände zu überprüfen. Die Fördermittelgeber als auszahlende Stellen sind
hierfür nicht zuständig.
Im Rahmen einer Prüfung hat der SRH untersucht, wie die FÄ die Verein-
nahmung von Fördermitteln im Bereich der außeruniversitären For-
schung steuerlich würdigen.
Im Bereich der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen war bislang
kein elektronisches Informationsverfahren etabliert. Der SRH fand in den
untersuchten Einzelfällen auch kein anderes Kontrollmaterial der För-
dermittelgeber.
Der fehlende Informationsfluss von Fördermittelgebern zur Steuerver-
waltung behinderte die Prüfungsmöglichkeit der FÄ in erheblichem
Maße.
Mit den vorgefundenen Arbeitsabläufen ist eine sachgerechte steuerliche
Überprüfung öffentlicher Fördermittel nicht ausreichend gewährleistet.
Dies ist nicht hinnehmbar, weil es sich bei den Fördermitteln um Steuer-
gelder handelt. Zudem setzt die Steuerverwaltung seit Jahren im ähnlich
gelagerten Bereich der Sozialtransfers erfolgreich elektronische Verfah-
ren ein.
Der SRH empfiehlt die Einführung eines zeitgemäßen elektronischen
Informationsaustausches zwischen öffentlichen Fördermittelgebern und
den FÄ. Die hierzu erforderliche rechtliche Grundlage kann nur der Bund
schaffen. Der Freistaat Sachsen sollte sich in den entsprechenden Gremi-
en um eine solche Initiative bemühen.
29

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 23
III. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
30 Vollstreckung rückständiger Steuerforderungen
(Jahresbericht 2012 - Beitrag Nr. 31)
Der SRH hatte im Jahresbericht 2012 über seine Prüfungsergebnisse zur
Vollstreckung rückständiger Steuerforderungen berichtet. Dabei hatte er
insbesondere auf den geringen Erhebungserfolg bei sog. Hochrück-
standsfällen (Steuerrückstand > 25.000 €) hingewiesen. Die hieraus
resultierenden Steuerausfälle bezifferte er auf jährlich rd. 229 Mio. €.
Der SRH führte dies auch auf eine Reihe von Bearbeitungs- und Organi-
sationsdefiziten zurück und forderte daraufhin umgehende Maßnahmen
zur Verbesserung der Erfolgsquote.
Die Steuerverwaltung hat auf die Hinweise und Vorschläge des SRH
umfassend reagiert. So hat sie dem SRH u. a. über Änderungen der
Dienstanweisungen, gezielte Schulungen der Sachbearbeiter sowie eine
verbesserte Ergebnismessung berichtet.
Infolge dieser Maßnahmen hat sich der Erhebungserfolg um jährlich
120 Mio. € erhöht.
31 Sportförderung - Sächsischer Behinderten- und Rehabi-
litationssportverband e. V.
(Jahresbericht 2012 - Beitrag Nr. 14)
Die Prüfung des Sächsischen Behinderten- und Rehabilitationssportver-
bandes e. V. (SBV) ist ein Beispiel für die positiven Auswirkungen der
Prüfungen des SRH. Der SBV hat die in 2011 durch den SRH gegebenen
Hinweise zeitnah umgesetzt.
Seit 01.04.2012 wurde jedoch versäumt, die Förderzuständigkeitsverord-
nung und die Sportförderrichtlinie an den Zuständigkeitswechsel zum
SMI anzupassen. Darüber hinaus werden weitere Hinweise zur Verbesse-
rung des Förderverfahrens gegeben.
32 Übertragung der ESF-Förderung auf die SAB
hier: Technische Hilfe (TH) und Bewirtschaftungsbefugnis
(Jahresbericht 2011 - Beitrag Nr. 16)
Der SRH hatte
bereits im Jahresbericht 2011
kritisiert, dass durch die
mangelnde EU-konforme Nachweisführung der SAB die Refinanzierung
von Abwicklungskosten aus EU-Mitteln (Technische Hilfe) verhindert
wurde. Außerdem wurden Zinsen aus einem nicht notwendigen Förder-
mittelabruf von der SAB nicht an den Staatshaushalt zurückgeführt.
SMWA und SMF teilten damals diese Auffassung und sagten zu, den
Forderungen des SRH nachzukommen: Eine entsprechende EU-konforme
Nachweisführung sollte mit der SAB vereinbart werden. Damit Zinsge-
winne aus Fördermitteln im Haushalt des Freistaates bleiben, sollte für
die SAB die Übertragung einer Bewirtschaftungsbefugnis über Förder-
mitteltitel des Staatshaushaltes geprüft und ggf. einheitlich geregelt
werden.
Die vom SRH beanstandeten Probleme
sind auch 2014 weiter ungelöst
.
Ein weiteres Hinauszögern der von den Ministerien als notwendig er-
kannten Regelungen ist nicht akzeptabel. Vor dem Hintergrund der für
die ab 2014 laufende Förderperiode abzuschließenden Vereinbarungen
fordert der SRH, zeitnah entsprechende Regelungen und keine kontra-
produktiven Tatsachen zu schaffen.
30
31
32

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 25
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
AG
Aktiengesellschaft
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FGr.
Fallgruppe
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG
Haushaltsbegleitgesetz
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der
Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KP II
Konjunkturpaket II
kw
künftig wegfallend
LD
Landesdirektion
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen (siehe OFD)
LT-DS
Landtagsdrucksache
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
Pol-BEZ
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurch-
schnittlicher hoher Kosten politischer Führung
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich
der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -

26 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsFAG/FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz) [bis 1999 jährlich]
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsHSG
Sächsisches Hochschulgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsVergabeDVO
Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
SächsVergabeG
Sächsisches Vergabegesetz
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport (bis 31.03.2012)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SoBEZ
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VergGr.
Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei der Vollzeit- und Teilzeitbe-
schäftigte auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet werden.
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Kita-
Investitionen
Verwaltungsvorschrift des SMS über die Gewährung pauschalisier-
ter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen
VwV Komm
Infra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung
von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates
Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 27
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2013, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2014 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge im Abschnitt II informieren über ausgewählte Prüfungsergebnisse
aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher finanzieller oder
exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte Ergebnisse, die sich aus
Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren Jahresberichtsbeiträgen
ergeben haben, sind im Abschnitt III dargestellt. Die Ergebnisse der
überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof in einem ge-
sonderten Band des Jahresberichts (Band II) zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministe-
rien und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium
des Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit
gegeben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzuge-
ben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. aus-
zugsweise wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkrei-
se sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In
dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unter-
stützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von

28 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das follow up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung war die Rechnung
des Hj. 2012. Beschlussfassung und Entlastung des Präsidenten durch
das Parlament standen bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Prüfungsspiegel vom 01.07.2013 bis 30.06.2014
Im Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl begonnenen Prüfungen insge-
samt
80
6
122
208
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
47
8
104
159
Gutachten, Sonderberichte
3
3
Zudem hat der Rechnungshof im o. a. Zeitraum im Rahmen des Anhö-
rungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 52 Richtlinien und weiteren Ver-
waltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon in 22 Fällen das
Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof herbeizuführen war,
da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwendungsnachweises bei
Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rechnungshofs betrafen. Die
hohe Anzahl der durch die Ressorts erlassenen Richtlinien ist zuvorderst
dem Anlaufen der neuen EU-Förderperiode 2014 - 2020 geschuldet.
VII. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.
Den Landtag hat der Rechnungshof in diesem Jahr mit dem Sonderbe-
richt „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ (vgl. DS 5/14244) unterrichtet. Der Staatsregierung wurden die
Sonderberichte zur Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mittel-

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 29
deutschen Flughafen AG (MFAG) und zur Betätigung des Freistaates
Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM)
vorgelegt.
VIII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den
MDR und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung
des MDR sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame
Prüfungen hat derzeit der Sächsische Rechnungshof inne. Die Ergebnisse
der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rechnungshofs
aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, der den
Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ausge-
wählte Auftragsproduktionen des MDR. Die Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gemeinschaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinder-
kanal durch den Thüringer Rechnungshof dauert noch an. Im Rahmen
der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR, die der Landesrech-
nungshof Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des Sächsischen Rech-
nungshofs durchgeführt hat, wurden die wesentlichen Prüfungsergebnis-
se an die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der MDR-Staats-
vertragsländer zur Unterrichtung der Landtage gesandt. Die gemeinsame
Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Betei-
ligungsunternehmen des MDR nach § 16d Rundfunkstaatsvertrag für das
Geschäftsjahr 2012 ist abgeschlossen.
IX. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
X. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 13. Oktober 2014 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 31
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2012
01
1 Vorbemerkungen
Das Hj. 2012 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit von
rd. 147,6 Mio. € (Vorjahr: +317,2 Mio. €).
Die Isteinnahmen waren um rd. 1,2 Mrd. € höher als im StHpl. veran-
schlagt aufgrund der Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen.
Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2012 seine Verschuldung um
244,2 Mio. € (davon Sondertilgung in Höhe von 169,2 Mio. €) reduziert.
Mit 18,1 % wurde wiederum ein sehr hohes Investitionsniveau erreicht.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012
Für das Hj. 2012 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3 Staatshaushaltsplan 2011/2012
Der Landtag hat den StHpl. 2011/2012 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2012 auf 15.348.226.200 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(15.506.109.400 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 1 % geringer.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2012 VE in Höhe von 1.445.148.100 €.
Gegenüber dem Vorjahr (1.968.436.500 €) sind die VE um rd. 26,6 %
niedriger veranschlagt.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Die Isteinnahmen im Hj. 2012 betrugen insgesamt 16.543.123.397 € und
die Istausgaben 16.690.689.368 €. Als kassenmäßiges Jahresergebnis für
das Hj. 2012 ergab sich somit ein negativer Saldo in Höhe von
147.565.971 € (2011: positiver Saldo von 317.194.763,78 €).
Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2012 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo wird als Differenz zwischen den bereinigten
Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres ermittelt. Dazu werden
die Isteinnahmen um die Nettokreditaufnahme, Entnahmen aus Rückla-
gen, Einnahmen aus Überschüssen sowie haushaltstechnischen Verrech-
nungen und die Istausgaben um die Zuführungen zu Rücklagen, Ausga-
ben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrech-
nungen vermindert. Für das Hj. 2012 ergab sich ein positiver Finanzie-
rungssaldo von rd. 1.255 Mio. €
1
(Vorjahr: 1.350,5 Mio. €), die bereinig-
ten Einnahmen überstiegen deutlich die bereinigten Ausgaben:
1
Die Abweichung zur HR 2012 in Höhe von rd. 2,6 Mio. € resultiert aus der Berücksichtigung
haushaltstechnischer Verrechnungen (OGr. 38 und 98).
1
2
3
Pro-Kopf-Verschuldung blieb konstant
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
4
5
6
7
Abschluss des Hj. 2012 mit ausgegliche-
nem rechnungsmäßigen Jahresergebnis
8
9

32 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Finanzierungssaldo 2012
Einnahmen Summe Isteinnahmen
16.543.123.397,00 €
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt
-98.203.297,07 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
144.225.951,91 €
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
21.536.863,68 €
Bereinigte Einnahmen
16.475.563.878,48 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.690.689.368,00 €
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
1.451.218.597,84 €
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
18.953.013,31 €
Bereinigte Ausgaben
15.220.517.756,85 €
Finanzierungssaldo
1.255.046.121,63 €
Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Freistaates bei
Sondervermögen (OGr. 31) in Höhe von -146 Mio. € ergäbe sich ein
positiver Finanzierungssaldo von rd. 1.401 Mio. €.
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten
Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, ge-
gliedert nach Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt:
HGr./OGr.
StHpl.
HR
in €
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche Abga-
ben
8.595.687.100,00
9.649.326.846,82
1
Verwaltungseinnahmen
368.588.600,00
428.215.634,21
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.048.216.600,00
5.261.023.618,33
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finan-
zierungseinnahmen
1.410.733.900,00
1.448.760.594,71
„Ordentliche" Einnahmen
15.423.226.200,00 16.787.326.694,07
31 und 32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-244.203.297,07
Gesamteinnahmen/Istergebnis
15.348.226.200,00 16.543.123.397,00
Ausgaben
4
Personalausgaben
3.694.828.100,00
3.679.828.109,85
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
668.891.300,00
687.454.215,76
56 bis 57
Ausgaben für den Schuldendienst
542.320.900,00
326.931.362,74
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
7.849.487.000,00
7.771.244.302,08
7, 8
Investitionsausgaben
2.552.301.400,00
2.755.059.766,42
- darunter
7
Baumaßnahmen
548.725.400,00
663.673.620,21
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
87.176.200,00
84.628.310,98
83 bis 89
Investitionsförderung
1.916.399.800,00
2.006.757.835,23
9
Besondere Finanzierungsausgaben
40.397.500,00
1.470.171.611,15
Gesamtausgaben/Istergebnis
15.348.226.200,00 16.690.689.368,00
10
11

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 33
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2012 Mehreinnahmen in Höhe von
1.364.100.494,07 € (ohne OGr. 31 und 32 - Nettokreditaufnahme) und
tätigte Mehrausgaben in Höhe von 1.342.463.168 €. Zudem erfolgte
- neben der geplanten Nettotilgung in Höhe von 75 Mio. € - eine Son-
dertilgung in Höhe von 169.203.297,07 €.
Bei den besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) entstanden Mehr-
ausgaben in Höhe von rd. 1,43 Mrd. € - das 36,4-fache - gegenüber dem
Haushaltsansatz 2012. Diese waren im Wesentlichen bedingt durch die
Zuführung an das Sondervermögen „Garantiefonds“ (rd. 754,5 Mio. €),
durch Rückstellungen gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG (rd. 334,1 Mio. €) sowie
durch Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen
(140 Mio. €), den Braunkohlesanierungsfonds (67 Mio. €) sowie an die
Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage (64 Mio. €). Die
Deckung erfolgte durch Steuermehreinnahmen und aus dem Gesamt-
haushalt.
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch
genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen wer-
den. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen
oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt (§ 19 SäHO)
oder sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar er-
klärt wurden. Darüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten
Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausga-
ben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu
leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruch-
nahme bedürfen der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Ausgabe-
reste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie
wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und
sind nicht im Haushaltsplan ersichtlich.
Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
Die Vorgriffe bedürfen ebenfalls der Einwilligung des SMF. Vorausset-
zung für die Mehrausgaben ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe sind auf die nächstjährige
Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Insgesamt wurden im Hj. 2012 Brutto-/Nettoausgabereste in Höhe von
2.196.696.316,83 € bewilligt. Dies entspricht rd. 13,2 % der Gesamtaus-
gaben (im Vorjahr rd. 13,8 %). Die Anzahl der bewilligten Ausgabereste
ist mit 489 gegenüber dem Vorjahr (510) gesunken.
Nach Angaben des SMF belaufen sich Ausgabereste aus reinen Landes-
mitteln auf 488 Mio. €, aus drittmittelfinanzierten Programmen auf
rd. 252 Mio. € und aus mischfinanzierten Programmen auf rd. 1.457 Mio. €.
12
13
14
15
16
Im Hj. 2012 wurden Nettoausgabereste in
Höhe von rd. 2,2 Mrd. € übertragen
17
18

34 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste wie folgt:
Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne
Epl.
Bruttoausgabereste
Vorgriffe
Nettoausgabereste
in €
01
111.258,60
0,00
111.258,60
02
5.053.923,89
0,00
5.053.923,89
03
96.988.707,91
0,00
96.988.707,91
04
5.854.706,53
0,00
5.854.706,53
05
140.542.576,29
0,00
140.542.576,29
06
24.239.876,09
0,00
24.239.876,09
07
708.733.847,51
0,00
708.733.847,51
08
79.587.300,44
0,00
79.587.300,44
09
428.953.629,48
0,00
428.953.629,48
11
22.700,00
0,00
22.700,00
12
341.872.244,74
0,00
341.872.244,74
14
127.536.357,37
0,00
127.536.357,37
15
237.199.187,98
0,00
237.199.187,98
2.196.696.316,83
0,00
2.196.696.316,83
In den Epl. 07, 09, 12 und 15 wurden rd. 78 % (rd. 1,7 Mrd. €) aller Aus-
gabereste gebildet.
Die Mehrzahl der Ausgabereste in den Epl. 07, 09 und 12 stehen im Zu-
sammenhang mit EU-Mitteln.
In den Kap. 0715 (Förderung durch den EFRE - Förderzeitraum 2007 bis
2013) und 0716 (Förderung durch den EFRE im Rahmen des Ziels 3 „Eu-
ropäische territoriale Zusammenarbeit“ - Förderzeitraum 2007 bis 2013)
wurden insgesamt Ausgabereste in Höhe von rd. 475,4 Mio. € und im
Kap. 0707 (Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit) in Höhe von rd. 108 Mio. € im Zusammenhang mit der
Förderung aus dem ESF übertragen.
Für den Epl. 09 liegt der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im
Kap. 0908 (Förderung durch die EU-Periode 2007 bis 2013) mit insge-
samt rd. 333,6 Mio. € (78 %).
Im Epl. 12 wurden im Zusammenhang mit EU-Programmen bspw. Mittel
zur Technologieförderung in Höhe von rd. 182,8 Mio. € übertragen
(Kap. 1203 Tit. 686 02 bis 686 05).
Den Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im Epl. 15 bilden die Aus-
gabereste bei den Verstärkungsmitteln für Investitionen in Höhe von
rd. 89,2 Mio. €. Die Mittel betreffen größtenteils die Beseitigung der
Schäden des Hochwassers 2010, den Digitalfunk der Behörden und Or-
ganisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), große Baumaßnahmen und
die Abwicklung des Konjunkturpaketes II.
Weitere Übertragungen erfolgten u. a. im Kap. 1521 (Betriebe und Betei-
ligungen) in Höhe von rd. 33,6 Mio. € für Kapitalzuführungen an Unter-
nehmen des privaten Rechts sowie im Kap. 1530 (Kommunaler Finanz-
ausgleich) in Höhe von rd. 29 Mio. € für Zuweisungen zum Ausgleich
besonderen Bedarfs und in Höhe von rd. 27 Mio. € für Zuweisungen für
Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau.
19
20
21
22
23
24
25
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Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 35
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von
insgesamt 1.465.493.956,89 € in das Hj. 2013 übertragen. Diese ergeben
sich aus den Zuweisungen aus Mitteln der EU in den Epl. 07
(rd. 1.298 Mio. €) und 09 (rd. 167,5 Mio. €).
Die Differenz zwischen den Ausgabe- und Einnahmeresten wird durch
den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses in Höhe von
731.202.359,94 Mio. € gedeckt.
7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Ausnahmen sind in
Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses mög-
lich – üpl. und apl. VE - (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Darüber hinaus ist
das SMF ermächtigt, nach § 11 Abs. 1 HG 2011/2012 zusätzlichen VE
zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veran-
schlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechts-
verbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2012 wurden im StHpl. 2011/2012 insgesamt VE in Höhe von
1.445.148.100 € veranschlagt. Das SMF hat in üpl. VE in Höhe von
262.021.657 € und apl. VE in Höhe von 102.558.240 € eingewilligt. Zu-
sätzlichen VE wurde in Höhe von 2.378.340 € zugestimmt.
Der Nachweis der Inanspruchnahme von VE erfolgt nach VwV
Nr. 9 Satz 1 zu § 34 SäHO mit den Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO. In
der folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und
die Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zu-
sammengefasst.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
Haushaltsplan
2012
üpl.
apl.
zusätzliche
Umschichtungen
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in €
in
%
01
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
02
32.306.600,00
0,00
0,00
0,00
32.306.600,00
32.048.700,00
99,2
03
181.097.000,00
0,00
3.446.685,00
0,00
184.543.685,00
137.145.800,00
74,3
04
0,00
0,00
4.985.200,00
0,00
4.985.200,00
4.905.200,00
98,4
05
36.718.800,00
22.938.003,00
5.861.900,00
0,00
1.600.000,00
67.118.703,00
62.094.000,00
92,5
06
18.940.500,00
40.872.100,00
5.311.000,00
0,00
65.123.600,00
62.855.780,00
96,5
07
536.993.800,00
94.396.000,00
23.521.250,00
0,00
654.911.050,00
566.865.100,00
86,6
08
101.712.900,00
6.935.000,00
21.206.050,00 2.378.340,00
132.232.290,00
92.019.281,20
69,6
09
217.893.800,00
1.268.727,00
1.000.000,00
0,00
220.162.527,00
148.439.200,00
67,4
11
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
12
70.134.700,00
95.611.827,00
14.515.000,00
0,00
180.261.527,00
156.125.700,00
86,6
14
192.600.000,00
0,00
8.130.555,00
0,00
200.730.555,00
96.090.800,00
47,9
15
56.750.000,00
0,00
14.580.600,00
0,00
-1.600.000,00
69.730.600,00
28.381.200,00
39,8
1.445.148.100,00 262.021.657,00 102.558.240,00 2.378.340,00
0,00 1.812.106.337,00
1.386.970.761,20
76,5
27
28
29
Für 2012 waren rd. 1,4 Mrd. € VE veran-
schlagt, das SMF hat weitere 0,37 Mrd. €
genehmigt
30
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36 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
8 Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte
zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächti-
gungen erteilen. Außerdem ermächtigt § 11 Abs. 1 HG 2011/2012 das
SMF, zusätzlichen Ausgaben zuzustimmen, wenn zweckgebundene Mit-
tel von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2012 wurden vom SMF üpl. Ausgaben in Höhe von
107.767.242,60 € (Vorjahr 139,8 Mio. €) und apl. Ausgaben in Höhe von
227.312.591,10 € (Vorjahr 24,1 Mio. €) bewilligt. Zusätzlichen Ausgaben
wurde insgesamt in Höhe von 5.452.980 € (Vorjahr 215,2 Mio. €) zuge-
stimmt.
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich
auf die Einzelpläne wie folgt:
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 11 HG
in €
01
85.073,84
40.743,27
0,00
02
110.000,00
5.000,00
0,00
03
14.125.530,00
2.653.209,70
0,00
04
12.133.660,00
40.000,00
0,00
05
1.558.733,64
145.500,00
0,00
06
4.394.046,37
2
194.200,00
0,00
07
10.755.458,71
72.445.790,00
0,00
08
5.621.048,45
1.176.419,63
3.547.980,00
09
1.863.876,56
81.748,50
880.000,00
11
81.350,00
180,00
0,00
12
6.038.465,03
3.094.800,00
400.000,00
14
0,00
7.435.000,00
625.000,00
15
51.000.000,00
140.000.000,00
0,00
gesamt
107.767.242,60
227.312.591,10
5.452.980,00
Die üpl. Ausgaben wurden im Hj. 2012 vor allem in den Epl. 03, 04, 07
und 15 bewilligt.
Bei den bewilligten üpl. Ausgaben im Epl. 03 handelt es sich überwie-
gend um einsatzbedingte Mehrkosten für Polizei- und Spezialkräfte
(3,5 Mio. €), um Mehrausgaben für Asylbewerber und andere ausländi-
sche Flüchtlinge (rd. 3,5 Mio. €) sowie um Mehrausgaben zur Haltung
von Polizei-Dienst-Kfz (1,3 Mio. €).
Im Epl. 04 bewilligte das SMF überwiegend Mehrausgaben für laufende
und investive Zuschüsse an den Staatsbetrieb „Sächsische Informatik
Dienste - Landesrechenzentrum Steuern“ (11,86 Mio. €).
Für den Epl. 07 wurden in Höhe von 10 Mio. € (93 %) üpl. Mehrausga-
ben für die Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundes-
fernstraßenbau durch den Freistaat Sachsen (Projekte im Rahmen des
Infrastrukturbeschleunigungsprogramms) genehmigt.
Im Epl. 15 waren die üpl. Bewilligungen größtenteils für Zuschüsse an
Kommunen für Infrastrukturinvestitionen (21 Mio. €) sowie für den
Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Erstattung von Versorgungsleis-
2
Abweichung zur HR 2012, Übersicht Nr. 4.4 in Höhe von 54.129,16 €, die das Hj. 2013 betreffen.
32
33
34
35
36
37
38
39

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 37
tungen infolge der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die
gesetzliche Rentenversicherung (20 Mio. €) erforderlich.
Die apl. Ausgaben wurden im Hj. 2012 vor allem in den Epl. 07 und 15
bewilligt, davon im Epl. 07 insgesamt 67 Mio. € (rd. 92,5 %) für die Zu-
führung an das Sondervermögen „Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“
und 5 Mio. € (6,9 %) für das Sonderprogramm zur Beseitigung von Win-
terschäden an kommunalen Straßen sowie im Epl. 15 140 Mio. €
(100 %) für die Zuführung an den „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“.
Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF überwiegend im Epl. 08, davon in Höhe von rd. 1,7 Mio. € für die
Umsetzung der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familien-
hebammen“ und in Höhe von rd. 1,9 Mio. € nach der „Richtlinie Initia-
tive Inklusion Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen
am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“.
Der Schwerpunkt der Bewilligungen nach Hauptgruppen lag im Hj. 2012
bei den üpl. Bewilligungen mit 49,5 % (Vorjahr: 84,4 %) in der HGr. 6
(Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen) und bei
den apl. Bewilligungen mit 91,1 % in der HGr. 9 (Besondere Finanzie-
rungsausgaben). Die zusätzlichen Ausgaben betreffen überwiegend
(62,6 %) Ausgaben in der HGr. 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen).
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 11 Abs. 8 HG 2011/2012
Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts
Ausgaben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für
Investitionsausgaben durch Einsparungen bei laufenden Ausgaben im
Einzelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2012 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
für Ausgaben in Höhe von 249.289.025 € (Vorjahr: 117.654.106,29 €)
bewilligt, deren Deckung nahezu vollständig (zu 98,6 %) im Gesamt-
haushalt erfolgte.
Davon entfallen u. a. 40 Mio. € auf Ausgaben zur einzelbetrieblichen
Investitionsförderung im Rahmen des EFRE - Periode 2007 bis 2013
(Kap. 0715 Tit. 892 01), 21,5 Mio. € auf den Um- und Ausbau der
Staatsstraßen einschließlich dazugehöriger Radwege (Kap. 0706
Tit.Gr. 75), 17,8 Mio. € auf einen Investitionszuschuss an das Universi-
tätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden (Kap. 1207 Tit.Gr. 72) sowie
11,95 Mio. € auf Investitionszuschüsse für private Unternehmen zur
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
(Kap. 0908 Tit.Gr. 61).
10 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
40
41
42
43
Das SMF hat im Hj. 2012 Verstärkungen
bzw. Umschichtungen nach § 11 Abs. 8 HG
in Höhe von insgesamt rd. 249 Mio. €
zugestimmt
44
45
46

38 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Abwicklung von Rücklagen, Sonder-
vermögen und Staatsbetrieben über einen gesonderten Abschnitt des
Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Verwahrkonten. Die Umbu-
chung von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG werden
seit 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt gebucht (vgl. Jahresbe-
richt 2011 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).
Nach der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese
seit 2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus.
11 Einzelfeststellungen
11.1 Kapitel 1503 Titel 883 14 „Verstärkungsmittel für Investitionen“
Aus Kap. 1503 Tit. 883 14 wurden rd. 741 T€ zur Beseitigung von Hoch-
wasserschäden 2010 verwendet, obwohl hierfür mit Tit. 883 52 im
Kap. 1503 ein eigener Verstärkungstitel zur Verfügung stand, der in Hö-
he von rd. 3.400 T€ nicht beansprucht wurde. Eine Deckung aus
Tit. 883 14 war somit nicht erforderlich. Das SMF teilte hierzu mit, im
Ausgaberesteverfahren 2011 seien bei Kap. 1503 Tit. 883 14 zur Absi-
cherung des Mittelbedarfs zur Beseitigung der Schäden aufgrund des
Hochwassers 2010 Ausgabereste in Höhe von 25.500 T€ nach 2012
übertragen worden - ergänzend zu den bei Kap. 1503 Tit. 883 52 über-
tragenen Ausgaberesten 2011 und den dortigen Ansätzen 2012.
Die Haushaltsmittel bei Kap. 1503 Tit. 883 52 seien 2012 fast vollstän-
dig den Ressorts zugewiesen und daher gebunden bzw. ausgelastet ge-
wesen, wenngleich ein Großteil dieser Mittel in 2012 noch nicht veraus-
gabt und als Ausgaberest nach 2013 übertragen wurde.
Aufgrund des erheblich höheren Bedarfs an investiven Mitteln zur Besei-
tigung der Schäden des Hochwassers 2010 seien den Ressorts ergänzend
zu den Mitteln aus dem speziellen Verstärkungstitel 1503/883 52 Mittel
aus dem allgemeinen Verstärkungstitel für Investitionen 1503/883 14
(Ausgabereste 2011) zur Verfügung gestellt worden. Dementsprechend
kam es im Jahr 2012 bei Kap. 1503 Tit. 883 14 auch zur Inanspruch-
nahme eines Teils der Verstärkung.
219,6
139,2
168,2
158,0
137,4
2.522,1
3.246,4
140,1
144,5
141,5
142,2
340,6
275,4
400,5
934,6
909,1
2.364,6
374,0
178,0
350,2
197,5
216,5
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Mio. €
Vorschüsse
Verwahrungen
47
48
49
50
51
52

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 39
Der Rückgriff auf den allgemeinen investiven Verstärkungstitel sei nach
Ansicht des SMF zulässig. Das SMF habe auf Grundlage haushalterischer
Ermächtigungen gehandelt.
Der SRH bleibt bei seiner Auffassung, dass zunächst die speziell für
das Hochwasser 2010 vorgesehenen Mittel hätten verwendet werden
müssen und daher keine Verstärkung aus Tit. 883 14 erforderlich war.
11.2 Ausgabereste (Epl. 03)
Mit Schreiben vom 14.02.2013 (Az.: 14-0430.53/3) berichtete das SMI
über die Inanspruchnahme von VE, die in den Jahren 2013 ff. fällig wer-
den.
Bei Kap. 0323 Tit. 893 25 (Abwicklung Landesprogramm zur Mietwoh-
nungsförderung) wurden in der Vergangenheit Verpflichtungen im Um-
fang von insgesamt 841,9 T€ eingegangen, die bis über das Jahr 2016
hinaus reichen. Gleichwohl wurden seit 2011 keine Ausgaben mehr in
diesem Titel veranschlagt. Stattdessen werden fortlaufend hohe Ausga-
bereste übertragen. Für das Jahr 2012 standen dadurch Haushaltsmittel
in Höhe von über 4.700 T€ zur Verfügung. Hiervon wurden 453,2 T€ für
Ausgaben des Titels und 356,6 T€ für Ausgaben deckungsberechtigter
Titel geleistet. Rund 3.900 T€ wurden mit Zustimmung des SMF als Aus-
gaberest in das Jahr 2013 übertragen.
Gemäß § 45 Abs. 2 SäHO bleiben übertragbare Ausgaben bis zum Ende
des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres ver-
fügbar. Das SMF kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Einwilli-
gung zur Übertragung darf das SMF gem. § 45 Abs. 3 SäHO aber nur
erteilen, wenn die Ausgabe erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung
rechtlicher Verpflichtungen.
Die jährlichen Abfinanzierungsverpflichtungen sind aus dem Haushalts-
plan nicht erkennbar, da dieser weder Ausgabereste noch bestehende
Verpflichtungen darstellt. Die Vorgehensweise ist nicht transparent und
erst im Nachhinein anhand der HR nachvollziehbar. Es ist nicht ver-
ständlich, weshalb vom Grundsatz des § 45 Abs. 2 SäHO abgewichen und
die „Fortschreibung“ von Ausgaberesten über einen Zeitraum von 6 und
ggf. mehr Jahren zugelassen wird. Vom Grundsatz her hätten keine Aus-
gabereste in das Hj. 2013 übertragen werden dürfen. Die für die Abfi-
nanzierung benötigten Haushaltsmittel sind bekannt und hätten ohne
Weiteres bedarfsgerecht veranschlagt werden können.
Die praktizierte
Übertragung der Ausgabereste hätte sich gem. § 45 Abs. 3 SäHO zu-
mindest auf den Umfang der tatsächlichen Verpflichtungen (841,9 T€
für die Jahre 2013 ff.) beschränken müssen. Für den darüber hinaus
in das Jahr 2013 übertragenen Ausgaberest (3.065,4 T€) gab es keine
Grundlage.
Das SMF kündigte an, die Abwicklung des Landesprogrammes zu über-
prüfen. Im Ergebnis der Prüfung werde über die weitere Veranschlagung
entschieden.
11.3 Verstärkungen (Epl. 14)
Mit Schreiben vom 29.02.2012 (Az.: 26-H1200/14-28/5-8799) geneh-
migte das SMF gem. § 11 Abs. 8 HG 2011/2012 Verstärkungsmittel in
Höhe von 16,5 Mio. € aus dem Gesamthaushalt zugunsten einzelner
Haushaltsstellen des Epl. 14. Das Ausbleiben der Vorlage gem.
§ 11 Abs. 8 Satz 2 HG 2011/2012 an den HFA wurde damit begründet,
dass es sich um diverse Einzelmaßnahmen handle, die weniger als
10 Mio. € Verstärkungsbedarf hätten.
53
54
55
56
57
Für Ausgaberest in Höhe von rd. 3 Mio. €
keine Grundlage vorhanden
58
59
60

40 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Rahmen der Prüfung der HR 2012 wurde festgestellt, dass zu den in
der Tabelle aufgeführten Einzelmaßnahmen Verstärkungen in Höhe von
insgesamt 8.118.664,28 € in Anspruch genommen wurden, die vom SMF
nicht genehmigt waren.
Kap./Tit.
genehmigte
Verstärkung
Verstärkung gem.
HR Anlage I/1
Spalte 5
nicht genehmigte
Verstärkungen
1421/736 52
2.400.000 €
9.838.610,19 €
7.438.610,19 €
1423/714 51
100.000 €
169.088,16 €
69.088,16 €
1424/715 51
0 €
610.965,93 €
610.965,93 €
gesamt
2.500.000 €
10.618.664,28 €
8.118.664,28 €
Auf Anfrage teilte das SMF am 08.04.2014 dazu mit, dass mit der Ge-
nehmigung vom 29.02.2012 keine maßnahmebezogene Begrenzung
vorgenommen wurde.
Diese Begründung kann vom SRH nicht nachvollzogen werden. Mit dem
Schreiben des SMF vom 29.02.2012 (Az.: 26-H1200/14-28/5-8799) wur-
de die Verstärkung in Höhe von 16,5 Mio. € aus dem Gesamthaushalt
zugunsten konkreter Haushaltsstellen des Epl. 14 genehmigt.
Ausgaben sind nach dem Grundsatz der Einzelveranschlagung gem.
§ 17 Abs. 1 SäHO veranschlagt. Damit sind Verstärkungen nur für den
durch die jeweilige Haushaltsstelle hinreichend bestimmten Zweck zu
beantragen und zu genehmigen.
Für die 3 Einzelmaßnahmen war ein
neuer Antrag zur Verstärkung der Ausgaben zu stellen.
61
62
63
Verstärkung ohne erneute
Beantragung
64

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 41
Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Die sächsische Haushaltswirtschaft steht vor großen Herausforde-
rungen.
Trotz hoher Steuereinnahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche
Ausgabenwünsche.
Die Ausgaben müssen jährlich um 0,5 % zurückgeführt werden.
Dreh- und Angelpunkt ist ein tragfähiges Personalkonzept.
1 Vorbemerkung
Als Ergebnis der guten gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung und
eines stabilen Arbeitsmarktes hat der Freistaat Sachsen das dritte Jahr
infolge Rekordeinnahmen an Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
erzielt. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat auch für die nächsten
Jahre weiterhin ansteigende Steuereinnahmen prognostiziert.
Die steigenden Steuereinnahmen müssen sinkende Einnahmen durch den
Rückgang der Solidarpakt- und der EU-Fördermittel ausgleichen. Mit
diesen Einnahmen müssen auch die steigenden Ausgaben im Personalbe-
reich und bei den Versorgungsausgaben sowie Risiken für den Haushalt
gedeckt werden. Gleichzeitig möchte der Freistaat seinem Markenzei-
chen einer hohen Investitionsquote bei niedriger Verschuldung treu blei-
ben. Zukünftige Haushalte müssen Schwankungen bei den Steuerein-
nahmen ausgleichen können, ohne auf Kreditaufnahmen zurückgreifen
zu können. Daher können ausgeglichene Haushalte nur mit langfristiger
strategischer Planung und ausreichenden Vorsorgemaßnahmen erreicht
werden.
Der Eckwertebeschluss der Staatsregierung für den Doppelhaushalt
2015/2016 enthält u. a. das Ziel, eine Investitionsquote in Höhe von
18 % anzustreben. Dabei bilden die Investitionen in die Infrastruktur der
Zukunft einen besonderen Schwerpunkt. Darunter fallen die Fortführung
des Straßenbaus auf hohem Niveau, die Stärkung des ÖPNV und die
Fortschreibung der „Digitalen Offensive Sachsen“. Einen weiteren
Schwerpunkt sieht die Staatsregierung bei den Investitionen in Kranken-
häuser. Zu den Eckwerten zählen auch die Umsetzung des Verfassungs-
gerichtsurteils zu den Schulen in freier Trägerschaft und die Anpassung
des Personalbestands bis 2020 ff. an den Bestand der Flächenländer
West.
Mit dem Rückgang der Fördermittel wird der sächsische Haushalt stärker
von konjunkturellen Schwankungen und der wirtschaftspolitischen Ent-
wicklung abhängig. Umso wichtiger wird für die langfristige Planung
tragfähiger Haushalte die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ab
2020.
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellt schwerpunktmäßig die Risiken und
Probleme dar.
1
Haushalte müssen Schwankungen künftig
ausgleichen können
2
3
Sächsischer Haushalt zunehmend von
Konjunktur abhängig
4
5

42 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Quelle: 2004 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushaltes
von 2004 bis 2017.
Die investiven Zuweisungen, insbesondere EU- und Bundesfördermittel
stellten in 2013 7,8 % der Einnahmen. Perspektivisch werden diese
Mittel für Sachsen stark rückläufig sein. Für die neue EU-Förderperiode
von 2014 bis 2020 geht das SMF von nur noch zwei Dritteln des bisheri-
gen Fördervolumens aus. Deutlich höhere EU-Fördermittel ergeben sich
in den Jahren mit Überlappung von Förderperioden (2007/2008 und
2014/2015). Durch das Konjunkturpaket II gab es in den Jahren 2009 bis
2011 zusätzliche Einnahmen vom Bund in Höhe von insgesamt
596,75 Mio. €. Insgesamt gehen die investiven Zuweisungen von
2,3 Mrd. € in 2004 auf rd. 0,8 Mrd. € in 2017 zurück. Dies entspricht
einem Rückgang von rd. 65 %.
Während die Sonderbedarfs-BEZ (Korb I) in 2013 noch rd. 1,7 Mrd. €
betrugen, werden diese durch die sukzessive Rückführung ab 2020 voll-
ständig entfallen.
In Abhängigkeit von der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung und der
Steuergesetzgebung unterliegen die Einnahmen aus Steuern erheblichen
Schwankungen (vgl. Pkt. 2.2). Sie stellen mit 59,2 % in 2013 den größ-
ten Anteil an den Gesamteinnahmen des Haushaltes des Freistaates
Sachsen. Mit der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs bis 2020
kann sich die Struktur der Einnahmen noch erheblich ändern.
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Im Auftrag des SMF hat das ifo Institut Dresden die „Aktualisierung der
Langfristprojektion für die Einnahmenentwicklung des sächsischen Lan-
deshaushaltes“ im Juli 2013 vorgelegt. In „ifo Dresden berichtet 1/2014“
erfolgte eine Aktualisierung der Einnahmeprojektion auf Basis der No-
vembersteuerschätzung.
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Investitionszuweisungen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
6
Investive Zuweisungen stark
rückläufig
7
8
9
10

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
Während die seit 2008 vom ifo Institut Dresden erstellten Langzeit-
prognosen für den Freistaat Sachsen ursprünglich einen Zeitraum von
17 Jahren bis 2025 umfassten, beträgt der Zeitraum in der aktuellen
Projektion nur noch 12 Jahre.
Der SRH regt an, die Prognose über das
Jahr 2025 fortzuentwickeln und die Zeitspanne konstant zu belassen.
Gegenüber dem Vorjahr sind aufgrund der anhaltend guten konjunktu-
rellen Situation die Steuereinnahmen weiter gestiegen. Trotzdem wird es
bis 2025 einen deutlichen Einnahmenrückgang geben.
Gegenüber dem
Basisjahr 2013 geht das ifo Institut in seiner Projektion von einem
Rückgang von 2,8 Mrd. € (preisbereinigt) bis 2025 aus. Das ent-
spricht 17 % des heutigen Einnahmevolumens.
Der Rückgang der Einnahmen resultiert im Wesentlichen aus dem Aus-
laufen der Osttransfermittel. Hierunter fallen die Sonderbedarfs-BEZ zur
Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten und Korb-II-Mitteln, die ab
2020 entfallen, rückläufige Bundesfördermittel und der Rückgang von
EU-Fördermitteln im Rahmen der Konvergenzförderung.
Rückläufige Hartz-IV-SoBEZ und die vom ifo Institut Dresden erwartete
Einstellung der BEZ für politische Führung reduzieren die Einnahmen
weiter. Die Überprüfung der BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kos-
ten politischer Führung im Hinblick auf die Vergabe ab dem Jahr 2015
ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist keine Änderung des FAG vorgesehen.
Dagegen wurden die Hartz-IV-SoBEZ bereits bei der letzten Überprüfung
aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation von ehemals 319 Mio. € auf
247,4 Mio. € bis 2016 abgesenkt. Sollte die strukturelle Arbeitslosigkeit
weiter sinken, rechnet das ifo Institut Dresden auch bei der nächsten
Überprüfung im Jahr 2016 mit einer weiteren Reduzierung.
Zusätzliche Einnahmeverluste ergeben sich im Länderfinanzausgleich
durch den Bevölkerungsrückgang. Mit jedem Bürger weniger rechnet das
SMF mit jährlichen Mindereinnahmen von 3.100 bis 3.600 € (vgl. Mittel-
fristige Finanzplanung 2013 bis 2017, Pkt. 2.5).
Ein unterstelltes positives gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum
allein kann den Einnahmenverlust nicht kompensieren.
Mit der Rückführung der ostspezifischen Aufbauhilfemittel wird der
sächsische Haushalt zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung und
damit von den gesamtdeutschen Steuereinnahmen abhängig. Die Höhe
der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates
Sachsen sind in erheblichem Maße von außen beeinflusst. Hierunter
fallen die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Überwindung der
Euro-Krise, Auswirkungen des demografischen Wandels und die Entwick-
lung des Fachkräftemarkts. Entscheidungen der Politik werden die Ein-
nahmen ebenso beeinflussen. Hierunter fallen die Neuverhandlung des
Länderfinanzausgleichs ab 2020 genauso wie die schwierig zu prognosti-
zierenden Auswirkungen der aktuellen Gesetze zu Mindestlohn und Ren-
te mit 63.
Das ifo Institut empfiehlt in seinem Fazit, rechtzeitig mit der ausgaben-
seitigen Konsolidierung zu beginnen und diese standhaft umzusetzen.
Der SRH unterstützt diese Empfehlungen des ifo Instituts. Er fordert
erneut eine zügige Anpassung der Ausgaben an die rückläufige Ein-
nahmenentwicklung und eine strikte Haushaltskonsolidierung, die auf
eine langfristige Tragfähigkeit ausgerichtet ist. Die immer neuen Re-
kordsteuereinnahmen täuschen über die Notwendigkeit einer dringen-
den Ausgabenreduzierung hinweg. Zur Kompensation der „planmäßi-
gen“ Einnahmerückgänge und von Steuereinbrüchen durch Konjunk-
11
Fortschreibung Langzeitprognose gefordert
Rückgang Einnahmevolumen um 17 %
12
13
14
Einnahmeverlust durch Wirtschafts-
wachstum allein nicht kompensierbar
15
16
17
18
Gute Einnahmensituation zur Vorsorge
nutzen
19

44 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
turschwankungen oder durch politische Entscheidungen muss die gute
Einnahmensituation dringend zur Vorsorge genutzt werden.
2.2 Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, Allgemeine-BEZ
und Kompensation aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation)
stellen mit 69,8 % im Hj. 2013 den größten Anteil an den sächsischen
Einnahmen. Sie sind von der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung
abhängig und unterliegen damit regelmäßigen Schwankungen zwischen
Soll und Ist.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Soll gemäß
StHpl.
9.362,6
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
Ist gemäß HR
8.745,5
8.481,7
9.554,0
10.571,6
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
1
Differenz
Ist - Soll
-617,1
-197,3
578,0
966,3
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
1
vorläufiges Kassen-Ist
Mit rd. 11,8 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2013 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 3,2 % (362 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2013 lagen die vorläufigen Isteinnahmen mit rd. 464 Mio. € über
den im StHpl. veranschlagten Einnahmen. Damit lagen die Einnahmen
das dritte Jahr infolge höher als geplant. Die Übersicht zeigt aber deut-
lich, dass die Isteinnahmen bereits mehrfach weit hinter den Erwartun-
gen zurückblieben, zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in
2009 und 2010.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom Mai
diesen Jahres für Bund, Länder und Kommunen gesamtstaatlich steigen-
de Steuereinnahmen von voraussichtlich 639,9 Mrd. € im Jahr 2014 auf
738,5 Mrd. € im Jahr 2018 prognostiziert. Als Grund sieht er einen breit
angelegten Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mit steigender Be-
schäftigung und steigenden Löhnen und Gehältern. Diese wiederum
bestärken die Investitions- und Konsumtätigkeit von Unternehmen und
privaten Haushalten.
Für das aktuelle Hj. 2014 sieht er trotz eines erwarteten realen Anstiegs
des BIP um 1,8 % aber einen leichten Rückgang gegenüber den Progno-
sen vom Herbst letzten Jahres. Damit sieht der SRH die Notwendigkeit
der vorsichtigen Bewertung der regionalisierten Ergebnisse der Steuer-
schätzung durch das SMF bestätigt.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge u. a. aus
Steuerrechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen und
Zensusauswirkungen abgezogen werden.
Für 2014 rechnet das SMF mit rd. 400 Mio. € Mehreinnahmen gegen-
über dem Haushaltsansatz. Gegenüber der Novembersteuerschätzung,
die der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 zugrunde liegt, steigen
die Steuereinnahmen um jeweils rd. 350 Mio. € pro Jahr an. Auch die
sächsischen Kommunen können mit steigenden Steuereinnahmen rech-
nen. Es zeichnet sich gemäß SMF jedoch ab, dass die Entwicklung der
Steuereinnahmen beim Freistaat besser verläuft als bei seinen Gemein-
20
21
22
Gesamtstaatlich steigende Steu-
ereinnahmen prognostiziert
23
24
Konjunkturabschläge auf Ergeb-
nisse der Steuerschätzung
25
26

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
den. Im Rahmen des SächsFAG rechnet das SMF für das Hj. 2013 mit
einem Abrechnungsbetrag in Höhe von rd. 105 und 68 Mio. € in 2014
zugunsten der Kommunen. Diese Beträge sollen in den Jahren 2015 und
2016 mit der Finanzausgleichsmasse verrechnet werden.
Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch auf die
Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch Steuern ge-
deckten bereinigten Ausgaben dar.
Quelle: 2004 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfris-
tige Finanzplanung.
Obwohl der Freistaat Sachsen 2013 Rekordeinnahmen erzielte, fiel die
Steuerdeckungsquote mit 61,2 % um 2,1 %-Punkte geringer aus als im
Vorjahr. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem tendenziellen Anstieg
der Steuerdeckungsquote auf rd. 66 %. Der Anstieg beruht zum einen
auf prognostizierten steigenden Steuereinnahmen und zum anderen auf
der Rückführung der spezifischen Ostförderung (Sonderbedarfs-BEZ,
Hartz-IV-SoBEZ, Pol-BEZ, Rückführung EU-Fördermittel und Korb-II-
Mittel des Bundes).
Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern, deren Steuerde-
ckungsquote im Hj. 2012 bei 74,5 % lag, erreichten die Ostländer im
Durchschnitt nur 57,3 %. Die geringere Steuerdeckungsquote ist nicht
nur Ausdruck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch Ausdruck
der größeren Abhängigkeit von Drittmitteln zur Finanzierung der Ausga-
ben.
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtli-
chen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerle-
gungsanteile und die Landessteuern.
Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz-
steuer) sind die Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und
teilweise auch den Gemeinden zusteht. Regelmäßig wird hier auch die
Gewerbesteuerumlage ausgewiesen.
Die Lohnsteuer (Erhebungsform der Einkommensteuer durch Steuerabzug
von Löhnen) hat eine wesentliche Bedeutung innerhalb der Einkom-
mensteuer und trägt mit durchschnittlich rd. 83 % zu deren Aufkommen
bei.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
46,3
46,0
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
57,7
62,4
64,2
65,9
0
10
20
30
40
50
60
70
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
Abrechnungsbeträge im Rahmen
SächsFAG zugunsten der Kommunen
27
Steuerdeckungsquote geringer als im
Vorjahr
28
Größere Abhängigkeit der Ostländer von
Drittmitteln
29
30
31
32
33

46 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Aufkommen sowie die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbanka-
bgabe.
Die Ertragshoheit für die Kfz-Steuer (Landessteuer) wurde durch Gesetz
vom 19.03.2009 mit Wirkung vom 01.07.2009 auf den Bund übertragen
(nunmehr Bundessteuer); die Länder erhalten im Gegenzug Zuweisungen
aus dem Steueraufkommen des Bundes. Die in Kap. 1528 veranschlagten
Zuweisungen sind letztmalig zum Erhalt der überjährigen Vergleichbar-
keit im Folgenden betragsmäßig bei den Landessteuern enthalten.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom
Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbe-
steuerumlage zusammengefasst. Die Landessteuern sind als Summe
dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlichen Steuereinnahmen für die Hj. 2010 bis 2017 im
Einzelnen wie folgt dar:
Mit einem jährlichen durchschnittlichen Anteil von rd. 67 % stellt die
Umsatzsteuer nach wie vor mit erheblichem Abstand die einnahme-
stärkste Steuerart dar. Die Lohnsteuer hat einen Anteil von rd. 19 %. Die
Gewinn- und Ertragsteuern sowie die Landessteuern haben mit einem
durchschnittlichen Anteil von rd. 14 % dagegen eine untergeordnete
Bedeutung.
Im Haushalt des Freistaates Sachsen waren in 2012 deutlich höhere
Einnahmen zu verzeichnen, als noch zu Jahresbeginn angenommen wur-
den. Damit wurden erstmals nach 4 Jahren wieder die Steuereinnahmen
erreicht und übertroffen, wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in
2008. Auch für Sachsen machten sich somit die konjunkturell bedingten
steuerlichen Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte bemerkbar.
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 für den Freistaat
soll es zu stabilen Einnahmezuwächsen kommen, da die Prognosen ab
2014 einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung unterstellen. Im Verhält-
nis zu dem Kassen-Ist aus 2013 soll sich das Lohnsteueraufkommen um
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
StHpl.
2010
HR 2010
StHpl.
2011
HR 2011
StHpl.
2012
HR 2012
StHpl.
2013
Kassen-
Ist 2013
StHpl.
2014
Finanzpl.
2015
Finanzpl.
2016
Finanzpl.
2017
Landessteuern
752
707
690
753
691
726
740
776
741
773
776
779
Umsatzsteuer
6.022
6.094
5.828
6.313
6.165
6.796
6.664
6.830
6.760
6.892
6.981
7.109
Gewinn- und Ertragsteuern
291
478
479
580
528
664
708
794
728
801
813
806
Lohnsteuer
1.717
1.550
1.559
1.721
1.601
1.847
1.893
1.998
1.970
2.205
2.327
2.453
Steuereinnahmen
in Mio. €
Entwicklung der Steuereinnahmen
34
35
36
37
38
39

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
etwa 22 % auf 2.453 Mio. € bis zum Jahr 2017 steigern. Das Umsatz-
steueraufkommen soll sich im gleichen Zeitraum um etwa 4 % auf
7.109 Mio. € verbessern.
2.3 Steuerkraft versus Schuldenstand 2012
Die Steuereinnahmen der Länder vor Umsatzsteuervorwegausgleich
(je EW in % des Durchschnitts) der ostdeutschen Länder sind mit
rd. 54 % des Gesamtniveaus im Vergleich zum Aufkommen zu den west-
deutschen Ländern mit rd. 103 % recht gering. Den letzten Platz hält der
Freistaat Sachsen mit 51,2 % des Durchschnittniveaus, was rd. 793 € an
Steuereinnahmen je EW bedeutet.
NW
BY
BW
NI
HE
SN
RP
ST
SH
TH
BB
MV
SL
Schuldenstand im
Vergleich alle
Bundesländer
außer Stadtstaa-
ten (je EW in €)
11.871,5
2.223,1
5.884,9
7.144,9
6.719,0
1.228,1
8.261,9
9.092,0
10.067,2
7.482,2
7.993,7
6.377,6
12.956,3
Steuereinnahmen
der Länder vor
Umsatzsteuer-
ausgleich
(je EW in % des
Durchschnitts)
100,8
126,2
121,6
89,2
117,8
51,2
99,8
52,7
91,9
52,0
62,9
52,2
79,4
Quelle: BMF, Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2012.
Um ihre notwendigen Ausgaben zu decken, wird durch das FAG sicher-
gestellt, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszu-
gleichen (Art. 107 Abs. 2 GG).
Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne erfolgt auf Länderebene
(horizontaler Ausgleich) durch den Umsatzsteuervorwegausgleich, den
Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und durch die BEZ als vertikaler
Ausgleich.
NW
BY
BW
NI
HE
SN
RP
ST
SH
TH
BB
MV
SL
0
20
40
60
80
100
120
140
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
Steuern der Länder vor Umsatzsteuervorwegausgleich
(je EW in % des Durchschnitts)
Schuldenstand (Kreditmarktschulden) im Vergleich alle Bundesländer außer Stadtstaaten (je EW in €)
Steuern der Länder vor Umsatzsteuervorwegausgleich im Verhältnis zum Schuldenstand (Kreditmarktschulden)
Lohn und Umsatzsteueraufkommen stei-
gen
40
41
42

48 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nahezu der vollständige Umsatzsteuervorwegausgleich (maximal 25 %
des Länderanteils an der Umsatzsteuer) floss 2012 mit rd. 7.345 Mio. €
in die ostdeutschen Länder wegen ihrer Steuerschwäche. Größter Profi-
teur war Sachsen mit rd. 2.369 Mio. €. Dadurch kommt Sachsen auf ein
durchschnittliches Steueraufkommen von rd. 88,3 % je EW. Auf der
nächsten Stufe des horizontalen Ausgleichs werden durch den Länderfi-
nanzausgleich im engeren Sinne 7.925 Mio. € verteilt, wovon 6,4 Mrd. €
oder rd. 80 % an die neuen Länder und Berlin gingen. Nach Berlin war
Sachsen mit 963 Mio. € zweitgrößtes Empfängerland. Die durchschnittli-
che Finanzkraft nach diesen beiden Zuweisungen beläuft sich in Sachsen
auf rd. 95,6 % der Steuereinnahmen je EW. Im Wege des vertikalen Fi-
nanzausgleichs erhält Sachsen neben der allgemeinen BEZ in Höhe von
395 Mio. € noch Sonderbedarfs-BEZ in Höhe von rd. 2.145 Mio. €, so-
dass die durchschnittliche Finanzkraft je EW auf 108 % anwächst. Sach-
sen erhält mit rd. 5,9 Mrd. € aus dem Länderfinanzausgleich im weiteren
Sinne und den BEZ nach Berlin mit 6,1 Mrd. € die höchsten Ausgleichs-
zuweisungen, sodass rd. 35,8 % der Isteinnahmen 2012 allein aus die-
sem Ausgleichsmechanismus stammten.
Nicht nur wegen der Klage Bayerns und Hessens beim Bundesverfas-
sungsgericht gegen das FAG, sondern auch infolge der Gültigkeit des
Maßstäbegesetzes und des Länderfinanzausgleichsgesetzes nur noch bis
2019, ist mittelfristig eine Anschlussregelung für den bundesstaatlichen
Finanzausgleich herbeizuführen.
Insbesondere Sachsen und die neuen Bundesländer sind gefordert,
aufgrund ihrer geringen Steuerkraft auf eine Anschlussregelung zu
drängen, die ihre Einnahmeseite absichert und die grundgesetzliche
Regelung eines angemessenen Ausgleichs realisiert.
Eine Lösung, die eine fiskalisch auskömmliche Anschlussregelung im
Länderfinanzausgleich mit dem Schwerpunkt einer Entschuldungsre-
gelung der Länderhaushalte verbindet, ist wegen des geringen Ver-
schuldungsstandes für den Freistaat problematisch.
2.4 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpakt-
fortführungsgesetz (SFG – Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur De-
ckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infra-
strukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf
die Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden
als Korb I bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvo-
lumen von rd. 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese
Mittel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser
Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Im Gegensatz zu den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine
Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben, die auf
dem Niveau des Jahres 2017 der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis
2017 fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.
43
44
Geringe Steuerkraft Sachsen
erfordert angemessene An-
schlussregelung
45
46
47
48
49

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen bisher zum überwiegen-
den Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finanziert wurden. Im Hj. 2013
waren es 55,9 % der Investitionen. Mittelfristig muss der Freistaat Sach-
sen den Anteil an eigenfinanzierten Investitionen erhöhen, wenn er die
Investitionsausgaben auf hohem Niveau halten will. Der Rückgang der
Sonderbedarfs-BEZ um jährlich rd. 200 Mio. €, die Reduzierung der
Korb-II-Mittel und die Rückführung der EU-Fördermittel können nicht in
gleichem Maße durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Die
Investitionen im Freistaat werden zwangsläufig sinken. Das vom SRH im
Jahresbericht 2013, Band I, S. 52, Tz. 74 geforderte Konzept zum lang-
fristigen Vermögenserhalt fehlt nach wie vor.
In diesem Jahr betragen die Sonderbedarfs-BEZ noch rd. 1,5 Mrd. €.
Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Somit muss der Freistaat
bis 2020 den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen haben. Eine
Bezuschussung der finanz- und strukturschwachen neuen Länder über
2020 hinaus ist nicht zu erwarten.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über
ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und
die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten.
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
2.991,1
2.863,9
2.754,5
2.551,3 2.551,3 2.551,3
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
50,4
2015
46,1
2016
40,7
2017
36,6
2018
28,7
2019
21,4
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2017 gemäß Mittelfristiger Finanzplanung 2013-2017 fortgeschrieben
1)
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben
Investitionen überwiegend durch Sonder-
bedarfs-BEZ finanziert
50
51
52
1)
%

50 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen.
Für das Hj. 2012 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem einheit-
lichen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land und
Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft eine Verwendungsquote von insgesamt 136 %.
Der Freistaat hat somit auch für das Hj. 2012 eine vollständig sachge-
rechte Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ nachgewiesen. Der Anstieg
der Verwendungsquote gegenüber dem Vorjahr (110 %) ist vorrangig auf
die gestiegenen Infrastrukturinvestitionen auf Landes- und kommunaler
Ebene (von 102 % auf 122 %) zurückzuführen.
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammen-
arbeit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen.
Angaben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht auf-
genommen. Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2011 insgesamt
rd. 10,16 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie
folgt auf die vereinbarten Politikfelder:
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
Politikfeld
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
in Mio. €
Wirtschaft
417
373
385
400
365
318
318
Verkehr
152
138
156
210
187
202
94
EU-Strukturfonds
618
619
536
540
543
544
489
Wohnungs- und Städtebau
297
177
208
157
165
140
130
Innovation, Forschung und
Entwicklung, Bildung
144
123
137
192
163
209
241
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
10
8
6
8
5
6
12
Sport
2
4
4
3
2
1
1
Korb II gesamt
1.639
1.441
1.433
1.510
1.430
1.421
1.285
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2012, Anlage 3.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
76
82
107
92
106
115
125
102
122
111
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
15
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1995-
2012
im
Durch-
schnitt
Nachweis der Verwendung der erhaltenen Sonderbedarf-BEZ in %
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
53
Verwendungsquote von 136 %
durch gestiegene Infrastruk-
turinvestitionen
54
55

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
Für das Hj. 2012 standen den neuen Ländern und Berlin rd. 4,6 Mrd. €
aus dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum 2005 bis 2012 insgesamt
rd. 40,3 Mrd. €.
1
Damit sind bereits rd. 78 % der Leistungen aus dem
Korb II erbracht.
Bis 2020 müssen die Infrastrukturlücken beseitigt und der Aufbaupro-
zess abgeschlossen sein. Trotz umfangreicher spezifischer Ostförderung
und einer aufbaugerechten Mittelverwendung blieb die Wirtschaftskraft
bisher auf unverändert niedrigem Niveau im Vergleich zu den alten Län-
dern. Ursachen hierfür und entsprechende Handlungsempfehlungen zeigt
eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern zum Stand
und Perspektiven für Ostdeutschland vom Mai 2011, durchgeführt von
einem Konsortium führender deutscher Wirtschaftsinstitute, auf
(vgl. Jahresbericht 2013 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.3). Die Studie
empfiehlt, zukünftig keine spezifisch regional begrenzte Ostförderung
mehr, sondern eine Förderung für alle strukturschwachen Regionen
Deutschlands mit Schwerpunktsetzungen bei den Förderthemen.
3 Entwicklung der Ausgaben
Die Entwicklung der Ausgaben folgte in der Vergangenheit nicht kon-
stanten Trends. Während in den Krisenjahren 2009 und 2010 die berei-
nigten Ausgaben 16,2 und 16,3 Mrd. € betrugen, waren es 2012 nur
15,2 Mrd. €. Für das Hj. 2013 ergeben sich vorläufige bereinigte Ausga-
ben in Höhe von rd. 16,3 Mrd. €, und damit rd. 1 Mrd. € mehr als 2012.
Die aktuelle Entwicklung der Ausgaben lässt noch keine Anpassung der
Ausgaben an die mittel- bis langfristig rückläufigen Einnahmen erken-
nen. In der landeseigenen Projektion im Stabilitätsbericht für das Jahr
2013 geht das SMF von einer durchschnittlichen Rückführung der Aus-
gaben von 0,5 % pro Jahr aus, um bis 2020 die Schuldenregelung wei-
terhin einhalten zu können. Dass dieses Ziel noch nicht ansatzweise
erreicht wird, zeigt das kassenmäßige Jahresergebnis 2012. Die Ausga-
ben lagen mit rd. 147,6 Mio. € über den Einnahmen. Der Haushaltsaus-
gleich wurde nur über das Ausgaberesteverfahren erreicht.
Das Haushaltsaufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt
2015/2016 gibt vor, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, soweit
kein Ausgleich durch Minderausgaben im jeweiligen Einzelplan erfolgt.
Der SRH weist darauf hin, dass die angemahnte Ausgabendisziplin im
aktuellen Doppelhaushalt nicht eingehalten wurde.
Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen täuscht über die Notwen-
digkeit der Anpassung der Ausgaben an eine rückläufige Einnahmen-
entwicklung hinweg.
Durch die Steuermehreinnahmen sind die aktuel-
len Rückgänge bei den Solidarpaktmitteln ausgeglichen. Im Bereich der
EU-Fördermittel überschneiden sich derzeit zwei Förderperioden, sodass
sich die Rückführung dieser Mittel frühestens im Jahr 2016 auswirken
wird.
Bis 2020 muss der Haushalt des Freistaates Sachsen nachhaltig lang-
fristig tragfähig sein. Hierfür vermisst der SRH weiterhin eine Konso-
lidierungsstrategie, wie die Ausgaben den rückläufigen Einnahmen
angepasst werden sollen. Insbesondere für den Personalbereich ein-
schließlich der ausgegliederten Bereiche fehlt es an einer langfristig
angelegten Strategie (vgl. Sonderbericht des SRH nach § 99 SäHO für
den SLT „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staats-
verwaltung“ vom April 2014). Anderenfalls bleibt offen, wie die stei-
1
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Berichts-
jahr 2012, S. 26.
56
57
58
Zur Einhaltung der Schuldenregelung ist
eine durchschnittliche Rückführung der
Ausgaben von 0,5 % pro Jahr erforderlich
59
60
61
Keine Strategien und Konzepte für lang-
fristig tragfähigen Haushalt im Personal-
bereich
62

52 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
genden Personal- und Versorgungsausgaben aufgrund von Tariferhö-
hungen und Besoldungsanpassungen zukünftig finanziert werden
sollen. Die Rückführung der Ausgaben beschränkt sich im Wesentli-
chen auf die Rückführung der Investitionen und die Rückführung
gesetzlicher Leistungen (vgl. Pkt. 3.3).
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2013 stellten die Zuweisungen der HGr. 6 mit 51,1 % den größten
Ausgabenblock des Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Aus-
gaben im Rahmen des SächsFAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes-
und Landesförderungen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zu-
schüsse zum laufenden Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und
ähnlicher Einrichtungen (vgl. Beitrag Nr. 3) und den Mehrbelastungsaus-
gleich an die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalre-
form, die Zahlungen gemäß AAÜG und Zuführungen an den Generatio-
nenfonds (vgl. Pkt. 5).
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben mit 22,6 %,
gefolgt von den Investitionsausgaben mit 18,4 % der Ausgaben. Zu den
sonstigen Ausgaben mit 6 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates
gehören neben den sächlichen Verwaltungsausgaben der HGr. 5 (4,5 %)
(ohne Zinsausgaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der
HGr. 9 (1,5 %), z. B. Zuführungen an Sondervermögen und Rücklagen,
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, globale Mehr-
und Minderausgaben und haushaltstechnische Verrechnungen. Den
kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben mit 1,9 % an den
Ausgaben dar.
Quelle: 2004 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit 2002 sind Fluthilfemittel Bestandteil der Ausgaben. Insbesondere
in den Hj. 2003 und 2004 war der Anteil mit rd. 1,5 Mrd. € und
rd. 1,1 Mrd. € besonders hoch.
Das Hochwasserereignis 2013 hat die
hochwasserbedingten Ausgaben auf 317,7 Mio. € steigen lassen.
Da-
runter fällt mit 232 Mio. € die Zuführung an den „Aufbauhilfefonds
Sachsen 2013“.
Durch umfangreiche Ausgliederungen in den letzten Jahren (vgl. Bei-
trag Nr. 3) hat sich die Haushaltsstruktur verändert. Da die Finanzierung
der ausgegliederten Verwaltungsbereiche nicht mehr über die Personal-
ausgaben und die Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5), sondern über
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mrd. €
Ausgaben
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen
63
64
65
Hochwasserbedingte Ausgaben
steigen wieder
66

image
image
image
image
image
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Zuschüsse erfolgt, ist die HGr. 6 im dargestellten Entwicklungszeitraum
stark angestiegen. Besonders deutlich zeigt sich die Verschiebung durch
die Ausgliederung der Hochschulen im Hj. 2009 mit einem sprunghaften
Anstieg der HGr. 6.
Durch Ausgliederungen waren die Verwaltungsausgaben in den letzten
Jahren rückläufig. Derzeit nehmen diese wieder zu und das SMF rechnet
mittelfristig aufgrund steigender Bewirtschaftungskosten für die errich-
tete Infrastruktur mit höheren Verwaltungsausgaben.
Die Zuweisungen der HGr. 6 sind in den letzten Jahren im Wesentlichen
durch Ausgliederungen tendenziell gestiegen. Im Hj. 2013 erreichten die
Zuweisungen mit einem Volumen von 8,47 Mrd. € einen neuen Höchst-
wert. Mit rd. 4,4 Mrd. € fallen die Hälfte der Zuweisungen an den
kommunalen Bereich, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen des
SächsFAG. Mittelfristig plant das SMF, die Zuweisungen an Kommunen
auf gleichbleibendem Niveau zu halten. In den Zuweisungen des
Hj. 2013 sind außerdem die Zuführungen an den „Aufbauhilfefonds
Sachsen 2013“ in Höhe von 232 Mio. € enthalten.
Die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ (HGr. 9) beeinflussen in erheb-
lichem Maß die Höhe der bereinigten Ausgaben. Die Möglichkeit und die
Höhe der Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen richten sich
wiederum nach der Höhe der Einnahmen. Im Hj. 2012 entfielen
1,47 Mrd. € auf die „Besonderen Finanzierungsausgaben“. Der Betrag
setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
754,5 Mio. € Zuführungen an das Sondervermögen „Garantiefonds“,
334,1 Mio. € Rückstellungen für Istabrechnungen gemäß SächsFAG,
140,0 Mio. € Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen,
67,0 Mio. € Zuführungen an den Braunkohlesanierungsfonds und
64,0 Mio. € Zuführungen an die Kassenverstärkungs- und Haus-
haltsausgleichsrücklage.
Für das Hj. 2013 ergeben sich gemäß vorläufigem Kassen-Ist mit
301,4 Mio. € wesentlich geringere Beträge. In Höhe von 114,1 Mio. €
erfolgte eine Zuführung an die Rücklage zum Ausgleich erkennbarer
Haushaltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten im Rahmen der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine Zuführung in Höhe von
105,8 Mio. € an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträ-
gen gemäß SächsFAG. Dem Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds
Sachsen“ wurden weitere 40 Mio. € zugeführt. Der Kassenverstärkungs-
und Haushaltsausgleichzulage wurden hingegen nur 8 Mio. € zugeführt.
Von weiteren Zuführungen an Rücklagen zur Risikovorsorge ist nicht
auszugehen, da der vorläufige Haushaltsüberschuss zum Ausgleich im
Ausgaberesteverfahren benötigt wird.
Es wird deutlich, dass trotz neuer Höchstbeträge bei den Steuerein-
nahmen nur unzureichend Vorsorge für die nächsten Jahre für den
Fall eines Konjunktureinbruchs oder -rückgangs getroffen wird. Gera-
de bei einer guten Haushaltssituation ist es wichtig, ausreichend Vor-
sorge für weniger gute Wirtschaftsjahre zu treffen (vgl. Pkt. 5).
3.2 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
67
68
1,47 Mrd. € „Besondere Finanzierungs-
ausgaben“ in 2012
69
70
Trotz hoher Steuereinnahmen nur unzu-
reichend Vorsorge für den Fall des Kon-
junkturrückgangs
71
72

54 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Entwicklung der Investitionsausgaben im Freistaat Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quelle: 2004 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung.
In den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Mit 76,1 % (2.324,6 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2013 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen (3.053,7 Mio. €).
Auf Bauausgaben entfielen 661,7 Mio. €. Das entspricht einem Anteil
von 21,7 %. Nur 2,2 % (67,4 Mio. €) investiert der Freistaat in seine
eigene Verwaltung.
Die Investitionsfördermaßnahmen enthalten im Hj. 2013 rd. 999 Mio. €
investive Zuweisungen an Kommunen. Mittelfristig rechnet das SMF im
Hj. 2017 nur noch mit 869,4 Mio. €. Der systematische Rückgang der
investiven Zuweisungen an die Kommunen ist Folge der rückläufigen
Solidarpaktmittel.
Im Hj. 2013 sind die Investitionen entgegen dem bisherigen Trend leicht
gestiegen. Durch die gute Einnahmensituation wurden insgesamt
170 Mio. € als investive Zuschüsse den Universitätsklinika zusätzlich
gewährt. Zum anderen wurden erstmalig Zuführungen an das Sonder-
vermögen „Garantiefonds“ in Höhe von 100 Mio. € als Investitionen
gebucht.
In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Zuführungen an das Sonder-
vermögen „Garantiefonds“ als besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
gebucht. Die Zuführungen ab dem Jahr 2013 in Höhe von jährlich min-
destens 100 Mio. € (§ 3 Abs. 2 Pkt. 3 Sächsisches Garantiefondsgesetz)
hat das SMF als „Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich“
(OGr. 88) veranschlagt. Zur kritischen Betrachtung der Zuordnung zur
HGr. 8 durch den SRH und zur Argumentation des SMF dazu verweisen
wir auf unseren Jahresbericht 2013, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2.
Durch die Zuordnung in OGr. 88 zählen die Zuführungen als Investitionsaus-
gaben für die Infrastruktur, die dem Bund gegenüber als aufbaugerecht
verwendete Solidarpaktmittel zur Schließung der Infrastrukturlücke abge-
rechnet werden.
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
73
74
75
Rückgang investiver Zuweisungen
an Kommunen durch rückläufige
Solidarpaktmittel
76
77
78
79

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
Das SMF teilte dazu mit, dass die Zuführungen an den Garantiefonds in
der Gr. 884 ab 2013 im Rahmen des Fortschrittsberichtes als Infrastruk-
turausgabe rein formal nachgewiesen werden können. Das SMF beab-
sichtige jedoch, diesen Betrag in den Fortschrittsberichten herauszu-
rechnen, sodass im Vergleich zum Vorjahr keine abweichende Behand-
lung der Garantiefondszuführungen in den Fortschrittsberichten erfolgt.
Somit wird nach Ansicht des SRH die Zuführung vom SMF einerseits
als Investition und andererseits nicht als Investition angesehen. Die
unterschiedliche Behandlung ist nicht schlüssig. Der SRH wird das
Thema weiter verfolgen.
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quelle: 1997 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Betrachtungszeitraum hat sie sich von 31,7 % auf 15,7 % halbiert.
Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der Ausgaben an die
rückläufigen Osttransfermittel wider. Die Entwicklung der Investitions-
quote kann auch als Ausdruck des Rückgangs des Bedarfs an Investi-
tionen im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim Aufbau Ost
(vgl. Pkt. 2.4) gesehen werden. Nicht nur die systematische Rückführung
der Solidarpaktmittel, sondern auch die Rückführung von EU- und Bun-
desfördermitteln sowie geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzaus-
gleich durch rückläufige Bevölkerungszahlen tragen zur Rückführung des
Investitionsvolumens bei.
Im statistischen Ländervergleich anhand der vorläufigen Kassenstatistik
würde sich für Sachsen im Vergleichsjahr 2012 nur die zweitbeste Inves-
titionsquote hinter Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Unter Berück-
sichtigung der Auslaufperiode mit den Schlussbuchungen ergibt sich
jedoch eine Investitionsquote von 18,1 % und damit wieder der Spitzen-
platz im Ländervergleich. Die Altbundesländer erreichten trotz hoher
Steuereinnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investi-
tionsquote von 9,1 %. Der Durchschnitt der ostdeutschen Länder lag
dagegen - gestützt durch Solidarpaktmittel und EU-Fördermittel - bei
15,2 %. Ab 2020 wird sich Sachsen dem Investitionsniveau der Altbun-
desländer annähern, da die Investitionen ab 2020 eigenfinanziert werden
müssen.
31,7
29,8
29,5
30,7
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
17,6
17,4
16,8
15,7
0
5
10
15
20
25
30
35
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
%
Investitionsquote
Investitionsquote
80
81
82
83
Investitionsquote stark rückläufig
84
Investitionen ab 2020 nur noch eigenfi-
nanziert

image
56 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
3.3 Haushaltsstruktur nach Bindungsgrad
Die Rechtsbindungsstruktur der Mittel zeigt ihren Bindungsgrad im
sächsischen Haushalt auf. Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel hilft
Einsparpotenziale aufzuzeigen. Sie zeigt aber auch, wie gering die fi-
nanzpolitischen Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen durch recht-
liche Verpflichtungen von Bundes- und Landesgesetzen, Verträgen oder
Bürgschaftsinanspruchnahmen sowie EU-Förderprogrammen und den
Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, insbesondere durch
Personalausgaben und Zinsausgaben, sind.
Bei den bundesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen hat der Freistaat nur
Spielraum für Einsparungen, wenn er erfolgreich bundespolitische Initia-
tiven ergreift. Im Hj. 2013 betrug ihr Anteil an den Gesamtausgaben
insgesamt rd. 2 Mrd. €. Den größten Anteil haben in diesem Bereich
die Zahlungen nach dem AAÜG (731,7 Mio. €). Sie binden damit 4,4 %
der Gesamtausgaben. Weiterhin zählen u. a. die Ausgaben für das
BAföG (241,1 Mio. €), Verpflichtungen nach dem Regionalisierungsge-
setz (Bahnstrukturreform: 445,5 Mio. €) oder Zahlungen nach
§ 46 Abs. 6 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes:
261,1 Mio. €).
Die Landesgesetze sollten zumindest hinsichtlich der Höhe der Zahlungs-
verpflichtungen geprüft werden. Insbesondere da das Volumen in den
letzten Jahren von ehemals rd. 4 Mrd. € auf über 5 Mrd. € gestiegen ist.
Zu den landesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen gehören mit
2,9 Mrd. € die Zahlungen nach dem SächsFAG, die Zuführungen an den
Garantiefonds (100 Mio. €) und Generationenfonds (488 Mio. €), Zah-
lungen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (412,1 Mio. €)
oder Zahlungen nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(225,7 Mio. €). Für nicht zielführend hält der SRH Kürzungen im Bereich
der Vorsorgemaßnahmen (vgl. Pkt. 5).
Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme haben im
Hj. 2013 Mittel in Höhe von 2,1 Mrd. € gebunden und damit einen Anteil
von 12,7 % an den Gesamtausgaben. Sie sind vom Freistaat komplemen-
tär mitzufinanzieren. Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte
bei der Förderung aus EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, For-
schung und Technologie. Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderpro-
gramme sind die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur
(256,9 Mio. €), die Forschungsförderung (204,1 Mio. €) und der Städte-
bau (160,8 Mio. €).
31,1 % Ausgaben für
die Verwaltung;
5.165,9 Mio. €
12,2 %
Bundesgesetze;
2.036,0 Mio. €
31,5 %
Landesgesetze;
5.235,9 Mio. €
0,7 % Verträge/
Vereinbarungen/
sonstige
Verpflichtungen;
122,7 Mio. €
6,3 % EU-Programme;
1.044,7 Mio. €
6,4 % Bund-Länder-
Programme;
1.064,5 Mio. €
3,6 % Disponible
Landesmittel;
600,6 Mio. €
8,2 % Landesmittel
institutionelle
Förderung;
1.358,9 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben
2013 (vorläufiges Ist 16.629,3 Mio. €) nach Angaben des SMF
Geringe finanzpolitische Hand-
lungsspielräume durch hohen
Rechtsbindungsgrad
85
86
Zahlungsverpflichtungen aus
Landesgesetzen der Höhe nach
prüfen
87
88

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
Die freiwilligen Landesmittel in Höhe von 1,96 Mrd. € umfassten 11,8 %
der Ausgaben. Sie werden in die Bereiche disponible Mittel und institu-
tionelle Förderung unterteilt.
Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staats-
betriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Uniklini-
ken und Medizinische Fakultäten oder Berufsakademien. Einsparmaß-
nahmen lassen sich in diesem Bereich nur bedingt durchsetzen.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem mit 156,9 Mio. €
größten Ausgabenblock Landesbau auch die Mittel für den Straßenbau
sowie die reinen Landesförderprogramme (u. a. Jugendhilfe, Sportförde-
rung, ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerechnet. Dieser Bereich bietet hin-
sichtlich Kürzung und Streichung von Maßnahmen einen großen Gestal-
tungsspielraum, ist aber volumenmäßig (rd. 3,6 % der Gesamtausgaben)
begrenzt.
Der Verwaltungshaushalt stellt mit einer Bindung von 31,1 % den größ-
ten Ausgabenblock dar. Zu ihm gehören die Personalausgaben mit
22,6 %, die sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlun-
gen, Sachinvestitionen und die besonderen Finanzierungsausgaben der
HGr. 9 (vgl. Pkt. 3.1).
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur zeigt deutlich, dass der Spiel-
raum für Einsparungen unterschiedlich hoch ist. Die Disponibilität ist
besonders hoch bei den Personalausgaben und den Investitionen. Er-
gänzend müssten die Förderprogramme auf den Prüfstand. Dazu ist
die Umsetzung strenger Maßstäbe an die Erfolgskontrollen erforder-
lich. Um auf Einnahmenschwankungen reagieren zu können, ist eine
entsprechende Risikovorsorge, wie sie der Freistaat in den letzten
Jahren z. T. durch Rücklagenbildung insbesondere aus Mehreinnahmen
betrieben hat, unumgänglich (vgl. Pkt. 5).
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Im Hj. 2012 betrugen die Personalausgaben 3.679,8 Mio. € (HGr. 4). Der
geplante Ansatz von 3.694,8 Mio. € wurde um 15 Mio. € unterschritten.
Alle Ressorts, mit Ausnahme des SMK, haben die Ausgaben in der ge-
planten Höhe nicht in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr
beträgt der Anstieg der Istausgaben 31,3 Mio. € (0,9 %). Im Hj. 2013
sind für Personal 3.754,3 Mio. € verausgabt worden. Dies sind
74,5 Mio. € (2 %) mehr als im Hj. 2012.
Quelle: 2010 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfris-
tige Finanzplanung.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
89
90
91
92
93
Förderprogramme auf den Prüfstand
94

58 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Hj. 2014 sind für Personal 4.102,3 Mio. € geplant. Das ist eine Stei-
gerung von rd. 9 % gegenüber den Vorjahresausgaben (Ist). Im Jahr 2017
werden Personalausgaben in Höhe von 4.325,2 Mio. € prognostiziert.
Dieser Betrag liegt rd. 15 % über den Istausgaben im Jahr 2013.
Trotz beschlossenen Stellenabbaus ist in den kommenden Haushalts-
jahren mit deutlich steigenden Personalausgaben zu rechnen.
Die HGr. 4 enthält lediglich die Ausgaben für das Personal des Kernhaus-
haltes. Darüber hinaus fallen Personalausgaben in Bereichen an, die über
Zuschüsse aus der HGr. 6 finanziert werden (Personal an Hochschulen, in
Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt wer-
den, in Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie
Stiftungen, soweit der Freistaat Sachsen für deren Personal Dienstherr
oder Arbeitgeber ist). Im Hj. 2012 betrug dieser 1.404,5 Mio. € (vgl. Bei-
trag Nr. 3, Pkt. 2.3). Zu den personalinduzierten Ausgaben sind weiterhin
die Zuführungen an den Generationenfonds hinzuzurechnen, die zur
Sicherung der Versorgung und Beihilfen für künftige Versorgungsemp-
fänger dienen. Die Zuführungen werden ebenfalls aus der HGr. 6 finan-
ziert. Im Hj. 2012 sind dafür 478,4 Mio. € angefallen.
Die personalinduzierten Gesamtausgaben im Hj. 2012 betragen
rd. 5,6 Mrd. €. Diese Ausgaben entsprechen etwa einem Drittel der
Gesamtausgaben des Haushaltes.
Die wesentlichsten Positionen der Personalausgaben der HGr. 4 sind die
Entgelte der Arbeitnehmer, die Bezüge der Beamten, die Versorgungsbe-
züge und die Beihilfen, Heilfürsorge u. dgl. Für die Hj. 2011 bis 2013
stellt sich deren Entwicklung wie folgt dar:
Wesentliche Personalausgabenpositionen
2011
Ist
2012
Ist
2013
Ist
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
2012
2013
2012
2013
Personalausgaben gesamt in Mio. €
3.648,5
3.679,8
3.754,3
31,3
74,5
0,9
2,0
darunter:
Beamte, Richter
1.082,8
1.106,8
1.125,9
24,0
19,1
2,2
1,7
Entgelte für Arbeitnehmer
2.317,0
2.306,2
2.287,0
-10,8
-19,2
-0,5
-0,8
Versorgung
109,1
122,6
137,9
13,5
15,3
12,4
12,5
Beihilfen, Unterstützungen u. dgl.
77,8
80,6
83,4
2,8
2,8
3,6
3,5
nicht aufteilbare Personalausgaben
1,0
1,0
55,3
-
54,3
-
Der Anstieg der Personalausgaben im Hj. 2012 ist vor allem auf die Tarif-
und Besoldungserhöhung zum 01.01.2012 (1,9 %) sowie die Erhöhung
der Sockelbeträge um 17 € für alle Bediensteten zurückzuführen. Im
Hj. 2013 sind für den Anstieg neben der Tarif- und Besoldungserhöhung
2
vor allem die um 54,3 Mio. € höheren nicht aufteilbaren Personalausga-
ben ursächlich, von denen allein 53,8 Mio. €
3
zur Finanzierung der Ru-
hephase der Altersteilzeit im Lehrerbereich verwendet wurden.
Die Anzahl der Versorgungsempfänger hat sich im Jahr 2013 gegenüber
dem Vorjahr um 717 (rd. 12 %) auf nun 6.689 (Stand 31.12.2013) er-
höht. Der Anstieg ist im Wesentlichen der gegebenen Altersstruktur in
2
2,65 % ab 01.01.2013 für die Tarifbeschäftigten und zeitverzögerte Übernahme des Tarifabschlus-
ses für die Beamten.
3
Titel 429 05 - Zahlungen an Personal mit auslaufender Altersteilzeit; enthalten in den nicht
aufteilbaren Personalausgaben.
95
Trotz beschlossenen Stellenabbaus
steigende Personalausgaben
96
97
Personalinduzierte Ausgaben
betragen rd. ein Drittel des
Gesamthaushalts
98
99
100
Anzahl der Versorgungsempfän-
ger um 12 % erhöht
101

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
der Staatsverwaltung geschuldet. Darin enthalten sind 38
4
(vorzeitige)
Versetzungen in den Ruhestand nach dem Stellenabbaubegleitgesetz.
Für die Versorgungsbezüge der Beamten im Hj. 2012 wurden
122,6 Mio. € aufgewendet. Unter Einbeziehung der gezahlten Beihilfen
von 19,6 Mio. € belaufen sich die Gesamtausgaben für die Versorgung
auf 142,2 Mio. €. Im Hj. 2013 betrugen die Gesamtausgaben für die
Versorgung 160,5 Mio. €, ein Anstieg gegenüber 2012 von rd. 13 %.
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2013 bis
2017 werden dafür im Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von 280,8 Mio. €
erwartet.
Im Vergleich zum Hj. 2012 werden sich die Versorgungsausgaben
(einschließlich Beihilfen) mittelfristig nahezu verdoppeln.
4.2 Personalausgaben und Beschäftigungsvolumen Epl. 05 (SMK)
Im Hj. 2012 betrugen im Epl. 05 die Personalausgaben 1.891,3 Mio. €.
Bei Personalausgaben im Kernhaushalt (HGr. 4) in Höhe von
3.679,8 Mio. € entfielen damit im Hj. 2012 über die Hälfte aller Perso-
nalausgaben auf das Ressort des SMK (siehe Abbildung).
Das SMK ist mit großem Abstand der personalausgabenintensivste
Verwaltungsbereich im Kernhaushalt.
Seit dem Jahr 2010 sind die Personalausgaben des Epl. 05 von
1.853,8 Mio. € auf 1.930 Mio. € im Hj. 2013 angestiegen, mithin um
76,2 Mio. € (4,1 %).
4
Zuarbeit LSF vom 13.01.2014 zur Prüfung personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen
Staatsverwaltung (Stand 31.12.2013).
Finanzen
7 %
Andere
inkl. Epl. 15
11 %
Justiz
10 %
Inneres
21 %
SMK
51 %
Prozentuale Personalausgaben nach Verwaltungsbereichen
102
Mittelfristige Verdoppelung der Versor-
gungsausgaben
103
Hälfte aller Personalausgaben entfällt auf
SMK
104
105
106

60 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Entwicklung der Stellen und der Istbesetzung für die Jahre 2010 bis
2014 im Epl. 05 stellt sich im Vergleich zur restlichen Staatsverwaltung
wie folgt dar:
Stellenentwicklung
Jahr
Personalsoll
A+B+C
Gesamt
1)
- ohne Epl. 05 -
Istbesetzung
Stand 01.07.
Gesamt
2)
- ohne Epl. 05 -
Personalsoll
A+B
Epl. 05
1)
Istbesetzung
Stand 01.07.
Epl. 05
2)
2010
57.299
54.497
29.626
29.848
2011
56.179
53.597
30.424
29.614
2012
55.770
53.173
29.772
30.336
2013
55.130
52.369
30.480
29.731
2014
54.812
30.731
1)
Stellen lt. StHpl., im Epl. 05 ist kein Stellensoll C ausgebracht.
2)
Quelle: Erhebung des SMF zum Stichtag 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
In den Jahren 2010 bis 2014 hat sich die Stellenausstattung im Epl. 05
von 29.626 auf 30.731 Stellen (3,7 %) erhöht. Im gleichen Zeitraum
wurden in der restlichen Staatsverwaltung rd. 4,3 % der Stellen abge-
baut.
Eine nachhaltige Konsolidierung des Personalhaushaltes kann nur
erfolgreich umgesetzt werden, wenn das SMK-Ressort davon nicht
ausgenommen wird.
Die Istbesetzung im Epl. 05 lag jeweils zum Stichtag 1. Juli in den Jahren
2010 (222 Stellen) und 2012 (564 Stellen) über den im Stellenplan aus-
gebrachten Stellen. In der restlichen Staatsverwaltung lag die Istbeset-
zung jeweils um rd. 5 % unter den im Stellenplan ausgebrachten Stellen.
Diese Anomalie im Epl. 05 spiegelt sich auch in den Personalausgaben
wider. So lagen im Hj. 2012 die Istausgaben um 38,6 Mio. € über dem
Planansatz von 1.852,7 Mio. €, in den Schulkapiteln 0535 bis 0539 wa-
ren es sogar 73,3 Mio. € (berufsbildende Schulen: 43,7 Mio. €, Gymnasi-
en: 36,4 Mio. €), mehr als der Plan vorsah. In Hj. 2010 waren es
30,6 Mio. € und 32,9 Mio. € im Hj. 2011.
Wesentliche Ursache dafür sind die hohen Ausgaben für die Alters-
teilzeit.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wurde ab dem Schuljahr 2012/2013
die Stellenplanbindung für Lehrkräfte im Schulbereich in der Ruhephase
des Altersteilzeit–Blockmodells aufgehoben. Freiwerdende Stellen konn-
ten wiederbesetzt werden. Gemäß den jeweils geltenden Haushalts-
durchführungsbestimmungen bestand bereits zuvor - im Gegensatz zu
allen anderen Ressorts - die Möglichkeit, in den Schulkapiteln eine Stelle
mit 2 Altersteilzeitnehmern und im Kap. 0535 (Grundschulen) während
der Freistellungsphase auch darüber hinaus zu besetzen.
Nach Zuarbeit des SMK befanden sich zum 01.08.2012 in den Schulkapi-
teln 1.906 Personen in Altersteilzeitverhältnissen, darunter 1.398 in der
Ruhephase (73 %). Ein Jahr später, d. h. zum 01.08.2013, waren noch
1.292 Personen in Altersteilzeit, darunter 1.103 (85 %) in der Ruhepha-
se.
Für die Zahlungen an Personal mit auslaufender Beschäftigung (Ruhe-
phase der Altersteilzeit) sind im aktuellen Doppelhaushalt 56 Mio. € für
das Hj. 2013 und 36 Mio. € für das Hj. 2014 eingestellt. Im Hj. 2013 sind
dafür 53,8 Mio. € verausgabt worden. Bei einem Ansatz von
107
Stellenerhöhungen statt
Stellenabbau
108
109
Stellenbesetzung übersteigt
Stellenplan
110
Hohe Ausgaben für Altersteilzeit
im SMK
111
112
113
114

image
image
image
image
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image
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
1.388
5
Personen in der Ruhephase der Altersteilzeit im Jahr 2013 sind
für jeden Beschäftigten durchschnittlich 38,8 T€ aufgewendet worden.
Nach eigenen Berechnungen sind die Personalausgaben für einen Be-
schäftigten in Altersteilzeit, bezogen auf dessen Arbeitsleistung, um
mehr als 30 % höher.
6
Sofern die Altersteilzeit nicht für den Stellenabbau genutzt wird, ist
sie für den Freistaat Sachsen eine teure Personalmaßnahme.
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsorge-
maßnahmen
Die sächsische Haushaltswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor
großen Herausforderungen. Im Wesentlichen geht es dabei um die struk-
turellen Grundprobleme:
Rückgang der Osttransfermittel,
Auswirkungen der demografischen Entwicklung,
Rückgang der EU-Fördermittel,
dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse,
Neugestaltung Länderfinanzausgleich ab 2020,
Deckungslücke Pensionslasten.
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen muss sich der Freistaat auf
Risiken und Einflüsse von außen mit erheblichen finanziellen Folgen für
den sächsischen Haushalt einstellen.
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose sieht in ihrem Frühjahrsgut-
achten 2014 die deutsche Konjunktur im Aufwind, beschreibt aber auch
die Risiken für die Konjunktur, insbesondere durch politische Beschlüsse
wie die Rente mit 63 oder den Mindestlohn oder die Umsetzung der
Energiewende. Risiken werden auch bei der Entwicklung des russisch-
ukrainischen Konflikts und den Stabilitätsrisiken im Euroraum gesehen.
Weitere Herausforderungen für den sächsischen Haushalt führt das SMF
in seiner Mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 aus. Neben der
bundesweiten konjunkturellen Entwicklung wird die aktuell laufende
Überprüfung der Pol-BEZ und die Überprüfung der Hartz-IV-SoBEZ im
Jahr 2016 und der Regionalisierungsmittel des Bundes ab dem Jahr
2015, die Neuausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 sowie
die laufende Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Län-
derfinanzausgleich genannt.
Das SMF führt als Haushaltsrisiko die Beteiligung der Länder an einem
Verlust des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) auf. Nach
erneuter Verlängerung geht die aktuelle Fondslaufzeit bis Ende 2015.
Zum Stand 31.12.2012 betrug der Verlust der SoFFin rd. 23 Mrd. €. Da-
von müsste Sachsen 344 Mio. € tragen. Die genaue Höhe wird aber erst
nach Auflösung des Sonderfonds ermittelt und fällig.
Mit dem Hochwasser 2013 sind erneut die Risiken für finanzielle Belas-
tungen durch Naturkatastrophen präsent geworden. Der Freistaat hat
zur Bekämpfung der Folgen der erneuten Hochwasserschäden in den
„Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“ Mittel in Höhe von 232 Mio. € einge-
zahlt.
5
Quelle: Zuarbeit des SMK; Anzahl der Personen in der Ruhephase der Altersteilzeit zu den Ständen
01.01., 01.07. und 01.08.2013 (1.577 + 1.483 + 1.103 = 4.163 / 3 = 1.388 Personen, die im Jahr
2013 durchschnittlich in der Ruhephase der Altersteilzeit waren.
6
Prüfungsmitteilung des SRH an das SMK vom 13.08.2009 „Personalausgaben für Altersteilzeit und
Abfindungen“, Az.: 140806/75.
115
Altersteilzeit ohne Stellenabbau teuer
116
Strukturelle Grundprobleme des Haus-
halts
117
118
119
120
Erneut finanzielle Belastung durch Natur-
katastrophe
121

62 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Weitere Risiken für den Haushalt sieht der SRH in den aktuellen Perso-
nalforderungen. Nachdem die Stellen im Kultusbereich für Lehrer geho-
ben und ergänzt wurden, werden Forderungen im Polizeibereich und im
Justizbereich gestellt.
Das SMF sieht im Ergebnis des bisherigen Aufstellungsprozesses zum
Doppelhaushalt 2015/2016 keine wesentlichen Risiken mehr durch Per-
sonalforderungen im Polizei- und Justizbereich.
Dem steht die Ankündigung der Staatsregierung vom 08.07.2014 entge-
gen, die Zahl der neu eingestellten Polizisten zu erhöhen.
Nicht unerhebliche Belastungen des Haushalts durch Mehrausgaben
bestehen aufgrund von Gerichtsurteilen. Beispielsweise sind im Hj. 2013
und 2014 jeweils 5 Mio. € aufgrund eines Urteils zur Lernmittelverord-
nung eingestellt worden. Aufgrund des Urteils zu Schulen in freier Trä-
gerschaft wurden für das Hj. 2014 zusätzlich 10 Mio. € erforderlich und
im Hj. 2015 sogar 25 Mio. €. Darüber hinaus muss nach Neufassung des
Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in entsprechender Höhe mit
dauerhaften Mehrausgaben gerechnet werden. Ungewiss sind auch der
Ausgang der über 4.000 Klagen von Beamten gegen ihre Besoldung und
die mit der Klagewelle verbundenen Kosten für den Freistaat.
Das SMF teilte mit, dass durch die Umsetzung von Gerichtsurteilen in
der Tat Haushaltsrisiken bestehen. Es sieht die aufgeführten Beispiele
jedoch nur teilweise als unmittelbare ausgabenwirksame Folge von Ge-
richtsurteilen.
Die befristete Bereitstellung von je 5 Mio. € in 2013/2014 für die Unter-
stützung der Lernmittelvorsorge und die Übergangsfinanzierung von
35 Mio. € in den Jahren 2014/2015 bis zur Neuregelung des Gesetzes
über Schulen in freier Trägerschaft seien eigenständige Entscheidungen
und freiwillige Leistungen des Gesetzgebers und des Freistaates und
keine Folge eines Gerichtsurteils.
Der SRH sieht die finanziellen Risiken für den Freistaat durch Gerichts-
entscheidungen unabhängig davon, ob sich die Folgen direkt oder indi-
rekt daraus ergeben.
Das Risiko steigender Ausgaben aufgrund geänderter und schwer vorher-
sagbarer Bedarfe besteht permanent. So konnten die steigenden Ausga-
ben für die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern nicht vorherge-
sehen werden oder der zusätzliche Bedarf bei der Finanzierung des Fonds
„Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ aufgrund der
nicht erwarteten hohen Fallzahlen.
Der sich aus diesen Risiken ergebende finanzielle Mehrbedarf an finanzi-
ellen Mitteln konnte aufgrund der guten Haushaltssituation durch Steu-
ermehreinnahmen gedeckt werden. Davon kann für die Zukunft nicht
dauerhaft ausgegangen werden. Umso wichtiger ist eine umfassende
Vorsorge bei derzeitigen Rekordeinnahmen für den Freistaat. Ein Aus-
gleich solcher Mehrbedarfe durch Kreditaufnahmen ist nur in den engen
Grenzen der Sächsischen Verfassung möglich.
Der Freistaat Sachsen betreibt bereits Risikovorsorge durch die Bildung
von Rücklagen (z. B. Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrück-
lage, die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem.
§ 2 Abs. 2 SächsFAG, die Bürgschaftssicherungsrücklage und die Rück-
lage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes durch
Hartz IV) und anderen Instrumenten der Vorsorge, wie die Einrichtung
122
123
124
Mehrausgaben aufgrund von
Gerichtsurteilen
125
126
127
128
129
130
Vorsorgemaßnahmen nicht
ausreichend
131

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
des Garantiefonds, des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage.
Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen, nur reichen sie noch
nicht aus.
Für die Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG in Höhe von
rd. 9,2 Mrd. € wurde bisher keine Vorsorge getroffen. Die Deckungslücke
zwischen Pensionsverpflichtungen und der Ansparungen im Generatio-
nenfonds und in der Versorgungsrücklage ist gemäß Vermögensrechnung
2012 auf rd. 7 Mrd. € gestiegen. Allein diese Größenordnung macht die
Notwendigkeit einer Vollfinanzierung auch für die gesamten bisherigen
aufgelaufenen Pensionsansprüche deutlich.
Der SRH bleibt daher bei
seiner Forderung, mögliche Mehreinnahmen auch für den Aufbau
einer systematischen Vollfinanzierung zu verwenden.
Das SMF teilte mit, dass der Einbezug weiterer Jahrgänge in die Vollfi-
nanzierung eine Frage der Finanzierbarkeit und der zielführenden Balan-
ce zwischen reiner Vorsorge und aktuellen Zahlungsverpflichtungen und
Investitionen sei.
Für die Zahlungsverpflichtungen nach dem AAÜG lehnt das SMF die Vor-
sorge ab. Das SMF begründet die Ablehnung mit einer perspektivisch
sinkenden Ausgabenhöhe. Im Gegensatz zu den Pensionszahlungen
würde sich keine zukünftig stärkere Belastung des Haushalts oder der
Bedarf für eine sach- und periodengerechte Abgrenzung ergeben, die
eine Haushaltsvorsorge rechtfertigen würde.
Der SRH sieht aufgrund der Höhe der jährlichen Zahlungen des Freistaa-
tes aus dem AAÜG (rd. 750 Mio. € in den Jahren 2014 bis 2017 gemäß
Mittelfristiger Finanzplanung 2013 bis 2017) den Vorrang der Vorsorge
bei den Pensionsverpflichtungen. Er verweist jedoch auf den Umfang der
in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen aus
dem AAÜG.
Im Hj. 2012 hat das SMF mit Zuführungen in Höhe von 754,5 Mio. € die
Priorität bei dem „Garantiefonds“ gesetzt. Für das Hj. 2013 wurden trotz
Rekordeinnahmen bisher nur rd. 228 Mio. € für zusätzliche Vorsorge-
maßnahmen verausgabt. Die gute Einnahmensituation führte in den
letzten Jahren zu erhöhten Zahlungen an die Nebenhaushalte, bspw.
Extrazuweisungen an die Universitätsklinika, Sonderzuführungen an den
„Zukunftssicherungsfonds“ und den „Braunkohlensanierungsfonds“.
Für einen langfristig tragfähigen Haushalt muss der Freistaat Sachsen
seine Vorsorge ausbauen und seine Ausgaben mindestens in Höhe des
im Stabilitätsbericht ermittelten prozentualen Anteils in Höhe von
0,5 % pro Jahr kürzen. Der SRH hält neben der Vorsorge eine strate-
gische Ausgabenplanung einschließlich eines tragfähigen Personal-
konzeptes für erforderlich, um zukünftige Haushalte mit der erforder-
lichen Flexibilität gestalten zu können.
Auf die Risiken auf der Ausgabenseite muss grundsätzlich mit Ausga-
benkürzungen an anderer Stelle reagiert werden, es sei denn, durch
Rücklagenbildung können die Risiken periodengerecht auf die jeweili-
gen Haushalte zugeordnet werden. Konjunkturbedingte Einnahme-
schwankungen können durch Rücklagenkonzepte abgefedert werden.
Der SRH empfiehlt ein Konzept zu erstellen, das die Zuführungen und
Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichs-
rücklage entsprechend der Konjunkturlage transparent macht und
dies in ein verbindliches Regelwerk zu überführen.
Notwendigkeit der Vollfinanzierung der
Pensionsverpflichtungen
132
133
134
135
136
137
138

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 65
Extrahaushalte
03
Die Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte beliefen sich im
Hj. 2012 auf rd. 2,2 Mrd. €. Dadurch werden rd. 13,7 % der Gesamt-
ausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen darge-
stellt.
Der Personalbestand der Extrahaushalte hat sich im Vergleich zum
Vorjahr auf 25.385 VZÄ leicht erhöht, dies entspricht rd. 28 % der
Beschäftigten des Freistaates Sachsen. Die Personalaufwendungen
beliefen sich dabei auf rd. 1,4 Mrd. €.
1 Bestand und weitere Entwicklung
Extrahaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei
denen das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung
einnimmt. Sie werden außerhalb des Kernhaushalts verwaltet und im
Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl. erfasst
(vgl. § 26 Abs. 2 und 3 SäHO).
Zu den Extrahaushalten zählen insbesondere Staatsbetriebe, Einrichtun-
gen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, und Sondervermögen. Diese
werden als rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile der Landesver-
waltung bzw. des Landesvermögens verwaltet. Daneben gehören juristi-
sche Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der
Freistaat Sachsen beteiligt ist, zu den Extrahaushalten. Diese verfügen
über eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Mit Stand 31.12.2013 zählen u. a. 12 Staatsbetriebe, 17 Sonderver-
mögen sowie der Generationenfonds zu den Extrahaushalten des Frei-
staates. Daneben werden 14 Hochschulen als Körperschaften des öffent-
lichen Rechts geführt.
Die Reduzierung der Anzahl der Staatsbetriebe zum Vorjahr basiert auf
der Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen zum 01.01.2013 sowie auf der Zusammenführung der
Staatsbetriebe Staatsschauspiel Dresden und Sächsische Staatsoper
Dresden zum Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater. Zum 01.01.2014
wurde die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden planungsgemäß in einen Staatsbetrieb umgewandelt.
Der Bestand an Sondervermögen verringerte sich zum 31.12.2013 auf-
grund der Auflösung der Sondervermögen Staatslotterie im Freistaat
Sachsen, Kommunaler Vorsorgefonds und Sächsischer Consultant-Fonds.
Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe-
fonds Sachsen 2013 vom 17.12.2013 wurde das Sondervermögen Auf-
bauhilfefonds Sachsen 2013 errichtet. Dieser dient der Finanzierung der
Beseitigung der vom Junihochwasser 2013 verursachten Hochwasser-
schäden und des Wiederaufbaus der Infrastruktur.
Die Verringerung der Anzahl der Hochschulen basiert auf der Eingliede-
rung des Internationalen Hochschulinstitutes Zittau in die TU Dresden
zum 01.01.2013.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund
vorgenannter Überführung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser,
1
2
3
4
5
6
7

66 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Burgen und Gärten Sachsen in ein Beteiligungsunternehmen des priva-
ten Rechts sowie der Ausgründung des Deutschen Zentrums für
Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH aus der Hochschul-
Informations-System (HIS) GmbH auf 32 erhöht. Der Bestand der mittel-
baren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts
stieg auf 49.
Der Bestand an Extrahaushalten zum 31.12.2013 ist nachfolgend darge-
stellt:
8
Darlehensfonds zur Ver-
besserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sach-
sen
Fonds zur Rettung und
Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungs-
fonds Sachsen
Zukunftssicherungsfonds
Sachsen
Darlehensfonds für KMU
Sachsen
Extrahaushalte als rechtlich unselbstständige Teile der Landesverwaltung bzw. des Landesvermögens
Staatsbetrieb für Mess- und Eich-
wesen
Landestalsperrenverwaltung
Staatliche Betriebsgesellschaft für
Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sachsenforst
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und Vermes-
sung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschließlich Vermächt-
nis Hegenbarth
4 Landeskrankenhäuser mit
4 Medizinischen Versor-
gungszentren
1 Wohn- und Pflegeheim
2 Medizinische Fakultäten
Stiftung Fürst-Pückler-
Park
Grundstock
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Mikrodarlehensfonds I
(Förderzeitraum 2000 – 2006)
Mikrodarlehensfonds II
(Förderzeitraum 2007 – 2013)
Aufbauhilfefonds Sachsen
2002
Aufbauhilfefonds Sachsen
2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds
Sachsen
Stadtentwicklungsfonds
Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen
- Fonds Stärkung von Innova-
tion, Wissenschaft, Forschung
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Hilfen für Familien, Mütter
und Kind
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 67
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Dienstleistungen
Verkehrs-
unternehmen
Wissenschaft und Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Staatliche Porzellan-
Manufaktur
Meissen GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Sächsische Staatsbäder
GmbH
Mitteldeutsche
Flughafen AG
Flughafen
Dresden GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
Schifffahrts-GmbH
FWU Institut für Film und
Bild in Wissenschaft und
Unterricht gGmbH
HIS Hochschul-Infor-
mations-System GmbH
Kunst- und Ausstellungs-
halle der Bundesrepublik
Deutschland GmbH
Mitteldeutsche Medien-
Förderung GmbH
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung GmbH
- UFZ
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde Schloss-
betriebe gGmbH
Festung Königstein gGmbH
Landesbühnen
Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Bur-
gen und Gärten
Sachsen gGmbH
Deutsches Zentrum für
Hochschul- und Wissen-
schaftsforschung GmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Wirtschaftsförderung Sach-
sen GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sächsische
Landsiedlung GmbH - SLS
MHS Management-Holding
Sachsen GmbH i. L.
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
LISt-Gesellschaft für Ver-
kehrswesen und ingenieur-
technische Dienst-
leistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Neue Länder Grund-
stücksverwertung und
Verwaltung GmbH i. L.
Extrahaushalte als rechtlich selbstständige Teile der Landesverwaltung bzw. des Landesvermögens
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
14 Hochschulen
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klas-
senlotterie der Länder
Sächsische Aufbaubank -
Förderbank
4 Studentenwerke
Berufsakademie Sachsen/
7 Staatliche Studien-
akademien
Generationenfonds
32 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
49 mittelbare
Beteiligungen
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen
des privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur Erinne-
rung an die Opfer politi-
scher Gewalt
Kulturstiftung des Frei-
staates Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Natur-
schutzfonds
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
Stiftung für das Sorbische
Volk

68 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Das SMF teilte mit, dass die verschiedenen Übersichten zu den Extra-
haushalten an die offizielle Liste der Extrahaushalte des Statistischen
Bundesamtes angeglichen werden sollte, da die Übersichten des SRH
auch Einrichtungen enthalten, die statistisch nicht dem Begriff der
Extrahaushalte zugeordnet werden.
Der vom SRH verwendete Begriff der „Extrahaushalte“ ist mit dem Fach-
begriff der Finanz- und Personalstatistiken des Statistischen Bundesam-
tes nicht identisch. Er schließt auch den öffentlichen Bereich wie „Sons-
tige öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ ein, mit dem
Ziel einer möglichst vollständigen Zuordnung auf rechtlicher Basis. Eine
Anpassung an das statistische Schalenkonzept wird vom SRH überdacht.
2 Auswirkungen auf den Gesamthaushalt
2.1 Ausgaben des Staatshaushaltes an Extrahaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte beliefen sich im
Hj. 2012 auf rd. 2,2 Mrd. €
1
. Somit stieg der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushaltes an Extrahaushalte im Hj. 2012 in etwa auf 13,7 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes. Neben den Zuschüssen und Zu-
führungen aus den HGr. 6 und 8 der jeweiligen Kapitel flossen auch
Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die Extrahaushalte.
Der Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2012 um
rd. 105 Mio. € resultiert überwiegend aus den Zuführungen an die Son-
dervermögen Garantiefonds, Wohnraumförderungsfonds Sachsen und
dem Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unter-
nehmen sowie auf den Zuschüssen und Zuführungen an das Universi-
tätsklinikum Dresden und den Generationenfonds.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Extrahaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2012, gegliedert nach Organisationsformen:
Die Hochschulen stellen neben dem Generationenfonds die finanziell
größte Gruppe der Zuschussempfänger dar. Sie erhielten im Hj. 2012
insgesamt 27 % der an Extrahaushalte ausgereichten Zuschüsse und
Zuführungen, der Generationenfonds 21 %. Die Zuschüsse und Zufüh-
rungen an die Sondervermögen beliefen sich insgesamt auf
rd. 488 Mio. € und an die Staatsbetriebe auf rd. 374 Mio. €.
1
Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.
Staatsbetriebe
(374 Mio. €)
juristische Personen des
öffentlichen Rechts
(1.155 Mio. €),
darunter Hochschulen
(602 Mio. €)
und Generationenfonds
(478 Mio. €)
Beteiligungen an
Unternehmen des
öffentlichen und
privaten Rechts
(55 Mio. €)
Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt
werden
(161 Mio. €)
Sondervermögen
(488 Mio. €),
darunter Garantiefonds
(411 Mio. €)
9
10
13,7 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes flossen 2012 an
Extrahaushalte
11
12
13
Hochschulen stellen die finanziell
größte Gruppe der Zuschuss-
empfänger dar
14

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 69
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbe-
triebe im Zeitraum 2008 bis 2013 einschließlich der Zuführungen an den
Generationenfonds:
Staatsbetriebe
Zuschuss in €
2008
2009
7
2010
7
2011
7
2012
7
2013
7
Sächsisches Immobilien- und Bauma-
nagement
51.976.200
59.213.602
57.686.154
56.350.164
61.121.281
68.511.684
Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen
1
11.291.471
12.985.032
12.367.823
11.748.595
12.915.183
-
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
1.200.000
859.426
898.315
1.285.360
1.164.282
1.363.349
Landestalsperrenverwaltung
54.601.132
63.843.656
71.082.507
6
57.859.098
59.552.258
62.230.431
Staatsbetrieb Sachsenforst
36.500.000
54.185.261
4
42.018.285
4
52.085.507
42.141.016
4
43.717.659
4
Staatliche Betriebsgesellschaft für
Umwelt und Landwirtschaft
15.610.800
19.218.013
18.893.386
18.542.585
20.645.821
22.176.760
Sächsische Gestütsverwaltung
3.103.600
3.114.877
3.124.858
3.471.322
3.315.300
3.222.610
Sächsische Staatstheater
2
37.078.900
37.345.000
41.086.200
44.700.000
46.393.500
64.800.000
13.850.000
17.358.000
17.196.500
17.195.000
17.800.000
Landesbühnen Sachsen
1
11.606.000
12.457.000
12.796.000
9.398.000
6.881.845
-
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu
Leipzig
3.100.000
3.300.000
3.264.500
3.300.000
3.500.000
3.550.000
Sächsische Informatik Dienste
3
23.275.000
28.834.975
31.575.751
31.482.605
34.633.281
20.013.686
Sächsische Informatik Dienste - Lan-
desrechenzentrum Steuern
3
22.523.600
18.679.472
21.335.112
20.409.060
31.376.341
21.263.863
Landesamt für Archäologie mit Lan-
desmuseum für Vorgeschichte
5.934.700
5.596.443
6.341.105
6.264.655
6.005.064
4
14.242.757
4
Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen
keine Daten
vorhanden
19.841.860
19.652.889
19.100.203
20.228.716
19.909.266
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
5
13.242.548
22.740.008
18.608.800
19.685.600
20.740.602
4
Summe
255.151.403
370.075.165
382.059.392
371.800.954
387.359.488
365.742.667
1
Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zum 01.01.2013 und des Staatsbetriebes Landesbüh-
nen Sachsen zum 01.08.2012.
2
Zusammenführung der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden zum Staatsbetrieb Sächsische Staats-
theater zum 01.01.2013.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
4
Ohne zusätzliche Zuführungen an die Rücklage.
5
Eingliederung der Staatlichen Ethnografischen Sammlungen Sachsen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum
01.01.2010.
6
Inklusive Zuführung in Höhe von 8 Mio. € zum laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2010.
7
In den Beträgen enthalten sind die Zuführungen an den Generationenfonds.
Im Hj. 2013 stieg der Anteil der an Extrahaushalte ausgereichten Zu-
schüsse und Zuführungen um weitere 0,4 % auf rd. 2,32 Mrd. € (dies
entspricht 14,1 % der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes). Dieser
Anstieg basiert überwiegend auf den Zuschüssen und Zuführungen an
die Universitätsklinika Leipzig und Dresden in Höhe von 186 Mio. € (da-
von einmalig 170 Mio. € aufgrund der „Neuen Dreiseitigen Verträge“ mit
der Hochschulmedizin Leipzig und Dresden im Jahr 2013).
2.2 Zeitraum 2009 bis 2013
Im Zeitraum 2009 bis 2013 haben sich die Zuschüsse und Zuführungen
an Extrahaushalte grundsätzlich kontinuierlich erhöht. Der Bestand an
Extrahaushalten hat sich hingegen in diesem Zeitraum geringfügig ver-
ringert.
15
16
Kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse
und Zuführungen an Extrahaushalte im
Zeitraum 2009 bis 2013
17

70 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die deutliche Erhöhung der Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2010
basiert überwiegend auf der Errichtung des Garantiefonds im Hj. 2010
infolge des Verkaufs der Landesbank Sachsen AG und der Bestandsüber-
nahme aus der Bürgschaftssicherungsrücklage (832 Mio. €) und dem
Grundstock (126,3 Mio. €). Ab dem Hj. 2011 erfolgen nunmehr die regu-
lären jährlichen Zuführungen an den Garantiefonds (vgl. Jahresbe-
richt 2012 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 2.1).
Insgesamt haben sich die Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte
von 1.959 Mio. € im Hj. 2009 auf 2.318 Mio. € im Hj. 2013 erhöht, dies
entspricht einem Anstieg um 18,3 %.
Bei dem oben dargestellten Umfang an Zuschüssen und Zuführungen an
Extrahaushalte übernehmen die Ressorts eine erhebliche Verantwortung
bezüglich der Ausübung der Fachaufsicht und der Durchführung von
Erfolgskontrollen bzw. Evaluationen. Eine Abfrage des SRH bei den Res-
sorts hat ergeben, dass lediglich bei 2 Staatsbetrieben eine Evaluation
letztmalig im Hj. 2011 durchgeführt wurde. Weitere Prüfungen im Sinne
von Erfolgskontrollen und Evaluationen wurden, mit Ausnahme der nach
§ 78 SäHO vorgesehenen regulären Kassenprüfungen, nicht durchge-
führt.
Extrahaushalte sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrneh-
mung und Zweckmäßigkeit zu hinterfragen. Der SRH mahnt die Res-
sorts an, ihre Fachaufsicht wahrzunehmen.
2.3 Personalbestand und -aufwendungen der Extrahaushalte
Im Hj. 2012 lag der Personalbestand in den Staatsbetrieben, den Hoch-
schulen einschließlich der Universitätsklinika, der Sächsischen Akademie
der Künste sowie der Sächsischen Akademie der Wissenschaften, den
Studentenwerken, der Berufsakademie Sachsen, den Stiftungen des
öffentlichen Rechts und den Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe ge-
führt werden, bei rd. 25.385 VZÄ. Der Personalbestand der Extrahaushal-
te hat sich im Hj. 2012 im Vergleich zum Vorjahr (25.357 VZÄ) leicht
erhöht. Damit waren 28 % aller Beschäftigten des Freistaates Sachsen in
den Extrahaushalten tätig.
Nachfolgende Grafik verdeutlicht den Personalbestand der dargestellten
Extrahaushalte in VZÄ zum 31.12.2012 anteilig am gesamten Personal-
bestand des Freistaates.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Hj. 2009
Hj. 2010
Hj. 2011
Hj. 2012
Hj. 2013
Mio. €
Zuschüsse und Zuführungen an Extrahaushalte
Sondervermögen
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Staatsbetriebe
18
19
20
Forderung gegenüber den Res-
sorts zur Wahrnehmung der
Fachaufsicht
21
Personalbestand der Extra-
haushalte im Hj. 2012 auf
25.385 VZÄ gestiegen
22
23

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
* Ermittlung des Personalbestandes der Extrahaushalte nach Angaben der Ressorts.
Die überwiegende Anzahl der Beschäftigten der Extrahaushalte war
dabei in den Hochschulen (20 %), einschließlich Medizinische Fakultäten
und Universitätsklinika, und in den Staatsbetrieben (7 %) beschäftigt.
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anzahl der Beschäf-
tigten in VZÄ bei den Staatsbetrieben und den Hochschulen:
Staatsbetriebe
Beschäftigte in VZÄ
31.12.2009
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Sächsisches Immobilien- und Baumanage-
ment
1.198,9
1.149,4
997,6
980,4
1.005,4
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen
1
197,0
225,3
226,8
215,7
-
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
85,5
83,8
84,7
86,2
85,2
Landestalsperrenverwaltung
5
647,3
647,6
638,2
643,8
663,2
Landestalsperrenverwaltung
778,6
781,0
789,1
817,2
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.435,8
1.403,3
1.434,8
1.398,8
1.397,9
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft
275,2
274,3
257,9
249,0
261,6
Sächsische Gestütsverwaltung
102,0
101,3
105,2
99,7
65,7
Sächsische Staatstheater
2
774,2
788,4
781,7
811,0
1.053,5
258,4
256,9
258,7
256,6
Landesbühnen Sachsen
1
279,1
277,0
274,0
273,0
-
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu
Leipzig
75,0
75,5
73,8
72,3
74,3
Sächsische Informatik Dienste
3
293,5
303,4
300,9
280,8
286,6
Sächsische Informatik Dienste - Landesre-
chenzentrum Steuern
3
148,4
141,2
141,1
142,7
142,4
Landesamt für Archäologie mit Landesmu-
seum für Vorgeschichte
74,5
71,9
70,6
72,0
78,0
Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen
256,4
252,4
259,9
259,8
273,8
Staatliche Kunstsammlung Dresden
260,0
307,3
4
303,0
295,5
290,0
Staatsbetriebe gesamt
6.361,1
6.358,8
6.208,9
6.137,4
5.677,6
Hochschulen
9.051,7
9.192,7
9.223,2
9.102,0
9.353,5
Medizinische Fakultäten
1.431,2
1.442,7
1.422,4
1.404,8
1.444,8
Universitätsklinika
6.368,5
6.540,7
6.729,3
6.914,7
7.064,3
Summe
23.212,4
23.534,8
23.583,8
23.558,9
23.540,1
1
Privatisierung des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zum 01.01.2013 und des Staats-
betriebes Landesbühnen Sachsen zum 01.08.2012.
2
Zusammenführung der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden zum Staatsbe-
trieb Sächsische Staatstheater zum 01.01.2013.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
4
Eingliederung der Staatlichen Ethnografischen Sammlungen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen
Dresden zum 01.01.2010.
5
Ohne die über den „Aufbauhilfefonds“ finanzierten zusätzlichen Stellen.
Abweichungen der Summen sind rundungsbedingt.
Hochschulen einschl. Medizinischer Fakultäten
und Universitätsklinika; 17.421 VZÄ
Staatsbetriebe; 6.137 VZÄ
Studentenwerke; 939 VZÄ
Sächsische Landeskrankenhäuser; 476 VZÄ
Berufsakademie Sachsen; 256 VZÄ
Stiftungen des öffentlichen Rechts und Stiftung
Fürst-Pückler-Park; 138 VZÄ
Sächsische Akademie der Künste/ Sächsische
Akademie der Wissenschaften; 17 VZÄ
Personalbestand
insgesamt;
89.117 VZÄ
24

72 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Reduzierung des Personalbestandes zum 31.12.2013 basiert vorwie-
gend auf der Überführung der Staatsbetriebe Staatliche Schlösser, Bur-
gen und Gärten Sachsen und Landesbühnen Sachsen in Beteiligungsun-
ternehmen des privaten Rechts. Insgesamt hat sich der Personalbestand
der Staatsbetriebe im Vergleich zum Hj. 2012 um 459,8 VZÄ verringert,
wovon 488,7 VZÄ vorgenannte Privatisierungen betrifft. Der Personalbe-
stand der Hochschulen, Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten
hat sich hingegen um 441,1 VZÄ erhöht.
Rund 26 % der gesamten Personalaufwendungen des Freistaates Sach-
sen
2
wurden im Hj. 2012 an Staatsbetriebe und Hochschulen, ein-
schließlich Universitätsklinika und Medizinischer Fakultäten ausgereicht.
Dies entspricht 8 % der gesamten Ausgaben des Staatshaushaltes.
Darüber hinaus leistete der Freistaat Sachsen Zahlungen an die Landes-
krankenhäuser, die Sächsische Akademie der Künste sowie an die Sächsi-
sche Akademie der Wissenschaften, die Berufsakademie, Studentenwerke
und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Insgesamt beliefen sich die Personalaufwendungen der Staatsbetriebe,
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, und der Körper-
schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf
1.404 Mio. €
3
. Die Personalaufwendungen der Extrahaushalte werden
nicht bei den Personalausgaben (HGr. 4), sondern bei den Zuschüssen
(HGr. 6) ausgewiesen. Mithin verliert die Berechnung der Personalausga-
benquote des Freistaates aufgrund dieser Verschiebung der Haushalts-
struktur an Bedeutung und Aussagekraft. Extrahaushalte entziehen sich
zunehmend der Haushaltssteuerung.
3 Sondervermögen
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Daneben sind der HR Übersichten über die
Einnahmen, Ausgaben sowie über den Bestand beizufügen
(§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO). Ergänzend zu den folgenden Ausführungen
wird auf die Ausführungen zum Sondervermögen Grundstock im Beitrag
Nr. 6 verwiesen.
2
Zusammensetzung der gesamten Personalaufwendungen des Freistaates Sachsen aus den Perso-
nalausgaben der HGr. 4 in Höhe von 3.680 Mio.
€ und den von den Ressorts übermittelten Perso-
nalaufwendungen für Staatsbetriebe, Hochschulen, Universitätsklinika und Medizinischen Fakultä-
ten in Höhe von1.316 Mio. €.
3
Personalaufwendungen nach Angaben der Ressorts und ohne Personalaufwendungen der SAB.
Personalaufwendungen der Sächsischen Landesstiftung für Natur und Umwelt beinhalten Ausga-
ben für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln.
25
26 % der gesamten Personalauf-
wendungen des Staatshaushaltes
in Hochschulen und Staatsbe-
trieben
26
27
Personalaufwendungen bei Extra-
haushalten in Höhe von
1,4 Mrd. €
28
29

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 73
Der Gesamtbestand der Sondervermögen zum 31.12.2013 beträgt
rd. 2.441 Mio. €. Detailliert weisen die Sondervermögen zum 31.12.2013
nachfolgende Bestände aus:
Sondervermögen
Bestand in €
31.12.2011
31.12.2012
5
31.12.2013
5
Grundstock
240.381.586,51
230.141.380,66
230.996.069,07
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
1
92.150.527,53
105.414.812,72
119.715.237,78
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
2
0,00
0,00
-
Mikrodarlehensfonds I
3
12.679.969,25
14.666.814,82
9.718.705,30
Mikrodarlehensfonds II
3
10.874.159,57
28.336.608,14
27.823.841,14
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
387.385.963,58
318.318.085,68
294.400.836,68
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
9.901.436,50
12.028.472,03
12.343.573,24
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
12.562.621,81
68.609.416,77
79.866.598,54
Stadtentwicklungsfonds
0,00
2.781.000,00
2.781.141,98
Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur
4
69.703.304,19
30.591.984,87
30.837.902,89
Fonds Stärkung von Innovation, Wissenschaft,
Forschung
4
0,00
0,00
0,00
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
43.994.452,87
45.695.365,96
44.275.820,99
Sächsischer Consultant-Fonds
6
743.664,00
1.175.540,19
315.711,76
Altlastenfonds Sachsen
112.563.955,78
102.522.560,28
90.191.825,67
Kommunaler Vorsorgefonds
2
76.210.690,00
0,00
-
Garantiefonds
1.121.055.122,52
1.323.759.809,23
1.178.358.847,14
neu ab 2012
Zukunftssicherungsfonds
140.000.000,00
140.000.000,00
Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
67.000.000,00
33.500.000,00
Darlehensfonds für KMU Sachsen
0,00
0,00
neu ab 2013
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
145.569.480,17
Summe
2.190.207.454,11
2.491.041.851,35
2.440.695.592,35
1
Inklusive Bestand der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und Bestand „Stiftung Natur und Umwelt“.
2
Auflösung des Sondervermögens Staatslotterie im Freistaat Sachsen und Kommunaler Vorsorgefonds zum 01.01.2013.
3
Auf Empfehlung des SMWA getrennter Ausweis der Mikrodarlehensfonds I und II.
4
Bis zum 31.12.2010 Zukunftsfonds Sachsen.
5
Bestandsausweis enthält die aus Sondervermögen ausgereichten Darlehen bzw. offene Forderungen.
6
Der Sächsische Consultant-Fonds wurde zum 30.06.2013 aufgelöst. Der dargestellte Bestand weist die Abfinanzie-
rung des Sondervermögens aus.
Trotz minimalen Bestandsrückgangs der Sondervermögen im Vergleich
zum Vorjahr hat sich der Bestand im Zeitraum der letzten 5 Jahre nahe-
zu verdoppelt. Die Anzahl der Sondervermögen hat sich dabei von
16 Sondervermögen im Hj. 2009 auf 18 Sondervermögen im Hj. 2013
erhöht.
4 Neues Steuerungsmodell - NSM
Staatsbetriebe, die bereits betriebswirtschaftliche Methoden oder Steue-
rungselemente eingeführt haben oder erproben, sind gem. Nr. 3.3 VwV-
NSM an die Vorgaben des NSM-Rahmenhandbuchs anzupassen. Hierzu
ist eine Anpassungsvereinbarung abzuschließen, um das Verfahren und
den zeitlichen Rahmen für die Anpassung festzulegen. Für Staatsbetriebe
ohne betriebswirtschaftliche Methoden bzw. Steuerungselemente sind
Umsetzungsvereinbarungen gem. Nr. 3.1 VwV-NSM für die Einführungs-
phase abzuschließen.
30
31
32

74 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Von den derzeit 13 Staatsbetrieben liegen für 11 Staatsbetriebe Anpas-
sungs- bzw. Umsetzungsvereinbarungen vor.
Für den Staatsbetrieb für
Mess- und Eichwesen befinden sich die Anpassungsvereinbarungen in
der Vorbereitung. Die NSM-Einführung im Staatsbetrieb Sächsische
Staatstheater steht noch aus und soll im Doppelhaushalt 2015/2016
erfolgen.
Eine Ressortvereinbarung entsprechend den Vorgaben nach Nr. 3.2 VwV-
NSM wurde bisher für 4 Staatsbetriebe abgeschlossen. Für den SIB be-
findet sich diese in Vorbereitung. Für den Staatsbetrieb Sächsische In-
formatik Dienste wurde die Entscheidung zur Umsetzung der Sollfach-
konzepte zurückgestellt.
Ein Schwerpunkt im Hj. 2012 bildete die Ausschreibung der NSM-
Standardsoftware. Der Zuschlag wurde dem Softwareprodukt ABW
(agresso business world) erteilt. Im Oktober 2012 wurde mit der Einfüh-
rung der Software begonnen.
Der SRH mahnt wiederholt eine zügige NSM-Anpassung aller Staats-
betriebe an. Die einheitliche Handhabung in den Staatsbetrieben ist
Voraussetzung für deren Konsolidierung.
33
34
35
36

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 75
Staatsschulden
04
Die Regelungen zu Sonderkreditermächtigungen im HG sind mit den
verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Einklang zu
bringen.
Nach der landeseigenen Projektion muss der Freistaat seine Ausgaben
um durchschnittlich 0,5 % p. a. bis 2020 reduzieren, um die Ver-
schuldungsregel einzuhalten.
1 Vorbemerkungen
Erstmalig sind im Jahr 2013 die öffentlichen Schulden Deutschlands um
1,4 % auf 2.044 Mrd. € gesunken. Der Rückgang der Schulden bei Bund,
Ländern und Gemeinden basiert jedoch nicht auf Schuldenabbau sowie
strenger Haushaltsdisziplin und –konsolidierung, sondern auf dem Port-
folioabbau der beiden Bad Banks „FMS Wertmanagement“ und „Erste
Abwicklungsanstalt“ des Bundes.
Die Defizitquote der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages hat
Deutschland 2013 das dritte Jahr in Folge eingehalten. Die zulässige
Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts für die Staatsverschul-
dung hat Deutschland mit 78,4 % in 2013 nicht einhalten können. Durch
eine ab September 2014 geltende Änderung bei der Berechnung des
Bruttoinlandsprodukts wird davon ausgegangen, dass sich die Staatsver-
schuldung noch um bis zu 2 % verringert, ohne dass dies aus einem
Schuldenabbau resultiert.
Im Ergebnis der Staatsschuldenkrise in der EU wurde zur Förderung der
Haushaltsdisziplin im März 2012 ein fiskalpolitischer Pakt geschlossen.
Die Umsetzung des Paktes in Deutschland erfolgte mit dem Gesetz zur
innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom Juli 2013. Damit ist
Deutschland vor Greifen der innerstaatlichen Schuldenbremse verpflich-
tet, einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt auszuweisen. Das
strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von 0,5 %
des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dies erfordert
bereits vor 2020 eine strengere Haushaltsdisziplin.
Im Hj. 2012 haben neben Sachsen lediglich Baden-Württemberg, Bayern,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Schulden
getilgt. Das Land Brandenburg kam ohne Nettokreditaufnahme aus.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung kommt in seinem Jahresgutachten 2013/2014 zu dem Er-
gebnis, dass die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung überwie-
gend auf den hohen Steuereinnahmen, der guten Beschäftigungssituati-
on und den niedrigen Zinsen beruhen und nicht auf Ausgabendisziplin
und Schuldenabbau.
2 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künfti-
gen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Satz 1 Verfassung des
Freistaates Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.
1
2
Staatsverschuldung auf 78,4 % des
Bruttoinlandsprodukts gesunken
3
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung
des Fiskalvertrags erfordert vor 2020
strengere Haushaltsdisziplin
4
5
6

76 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Kreditermächtigung des SMF gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 2011/2012
i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO (a. F.) betrug 0,00 €. Die Kreditermächtigung
aus übertragenen Einnahmeresten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2011/2012
wurde vom SMF in Hinblick auf die neue Verschuldungsregel vollständig
abgebaut.
Somit bestand im Hj. 2012 erstmalig keine allgemeine Kre-
ditermächtigung.
Seit 01.01.2014 sieht die Sächsische Verfassung vor, dass der Haushalts-
plan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Aus-
nahmen sind nur möglich, wenn die Steuereinnahmen aus konjunkturel-
len Gründen mindestens 3 % unter dem Durchschnitt der vergangenen
4 Jahre liegen sowie bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen
Notsituationen. Die Feststellung der Ausnahmen erfolgt durch den SLT.
Dabei ist die Kreditaufnahme bei konjunkturellen Steuermindereinnah-
men bis zu einem Ausgleich auf 99 % der durchschnittlichen Steuerein-
nahmen der letzten 4 Jahre durch Mehrheitsentscheidung der Land-
tagsmitglieder möglich. Für Kreditaufnahmen bei Naturkatastrophen und
in außergewöhnlichen Notsituationen sowie bei Kreditaufnahmen zum
Ausgleich von konjunkturellen Steuermindereinnahmen auf über 99 %
der durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 4 Jahre ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsmitglieder erforderlich. In den vom
Landtag festgestellten Ausnahmefällen hat eine Tilgung der Kreditauf-
nahmen innerhalb von 8 Jahren zu erfolgen.
Der SLT hat am 09.04.2014 das Gesetz zur Änderung der SäHO beschlos-
sen mit dem Ziel, diese an die geänderte Verfassung anzupassen. Damit
werden die in der Verfassung geregelten Ausnahmetatbestände und die
Regelungen zur Normallage in § 18 SäHO übernommen. Weiterhin wird
der verfassungsrechtlich geregelte Tilgungszeitraum für Nettokreditauf-
nahmen von 8 Jahren auf die SäHO übertragen. Insbesondere die Neu-
aufnahme der Vorschrift zur Bildung einer angemessenen Rücklage aus
dem Staatshaushalt begrüßt der SRH. Dies entspricht seinen Forderun-
gen nach Vorsorge zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen (vgl.
Beitrag Nr. 2). Ebenso positiv bewertet der SRH die Änderung des § 85
Abs. 1 SäHO. Demnach sind u. a. künftig in der HR Übersichten über die
Inanspruchnahme der Nettokreditermächtigungen zur Deckung von Aus-
gaben, die Nettotilgungen lt. Tilgungsplänen sowie der Nachweis der
Feststellung der Abweichung zwischen der in Anspruch genommenen
konjunkturellen Kreditermächtigung bzw. Tilgung und der nach der tat-
sächlichen Steuereinnahmeentwicklung zu ermittelnden konjunkturellen
Kreditaufnahmemöglichkeit bzw. Tilgungsverpflichtung gem. § 18 Abs. 5
Satz 1 SäHO, beizufügen.
Der Freistaat Sachsen plant weiterhin jährliche Tilgungen von
75 Mio. €.
Neben der Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokrediten enthält das
HG weitere Sonderkreditermächtigungen.
Gemäß § 2 Abs. 2 HG 2011/2012 darf das SMF mit Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages für die Kapitalausstat-
tung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat be-
teiligt ist und für Unternehmen des öffentlichen Rechts, bei denen der
Freistaat Gewährträger ist, Kredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen.
Mit § 2 Abs. 4 HG 2011/2012 wird das SMF ermächtigt, Kredite bis zur
Höhe von 2 % des Haushaltsvolumens als Vorgriff auf die Kreditermäch-
tigung des nächsten Haushaltsjahres aufzunehmen.
7
Erstmalig keine allgemeine
Kreditermächtigung
8
SäHO an die Verschuldungsregel
9
der Verfassung angepasst
10
11
12
13

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 77
Gemäß § 3 Abs. 2 HG 2011/2012 darf das SMF bei Störung des gesamt-
wirtschaftlichen Gleichgewichts Kredite bis zur Höhe von 100 Mio. €
aufnehmen.
Mit dem HG 2011/2012 wurde dem SMF die Möglichkeit der Kreditauf-
nahme in Höhe von 1,795 Mrd. € für den neu gegründeten Garantie-
fonds eingeräumt. Die Kreditermächtigung wurde mit § 2 Abs. 6
HG 2013/2014 der Entwicklung des Garantiefonds angepasst und auf
1,6 Mrd. € reduziert.
Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj. 2012 nicht in Anspruch
genommen.
Der SRH drängt auf eine Anpassung der Sonderkreditermächtigung
für die Kapitalausstattung für Unternehmen und zur Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an die verfassungsrechtliche
Schuldenregel.
Das SMF teilte mit, dass die neue Verfassungslage tatsächlich erstmals
bei der Ausgestaltung der Kreditermächtigungen im HG 2015/2016 be-
rücksichtigt werden kann. In diesem Rahmen werden die genannten
Sonderkreditermächtigungen gestrichen.
3 Schuldenstand und Schuldendienst
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die Kreditmarkt-
schulden, sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die
Pensionsverpflichtungen und Beihilfen, Rückstellungen für Altersteilzeit,
Verpflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau sowie die
Schulden und Zahlungsverpflichtungen aus Nebenhaushalten zählen. Die
impliziten Schulden werden auch als verdeckte Schulden bezeichnet, da
sie nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind.
Der Freistaat Sachsen weist mit der Vermögensrechnung neben dem
Schuldenstand aus der Kreditaufnahme am Kreditmarkt und bei Sonder-
vermögen (OGr. 31 und 32) auch weitere Schulden, insbesondere die
Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung (Pensionsverpflichtungen
und Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG) und Schulden der Neben-
haushalte aus.
Da die Schulden auf Basis der Kameralistik erfasst wer-
den, werden die Schulden nicht systematisch ermittelt. Die Darstel-
lung in der Vermögensrechnung ist daher zwangsläufig unvollständig
und fehleranfällig (vgl. Beitrag Nr. 5).
Die impliziten Schulden übersteigen die Kreditschulden fast um das
Doppelte. Mit rd. 55,7 % machen die Zahlungsverpflichtungen der Al-
tersversorgung (19,6 Mrd. €) den größten Anteil an den dort ausgewie-
senen Schulden des Freistaates aus. Auf die Schulden aus Kreditaufnah-
men (8,6 Mrd. €) entfallen dagegen nur rd. 24,4 % der bisher in der
Vermögensrechnung ausgewiesenen Schulden. Für die Zahlungsver-
pflichtungen der Altersvorsorge hat der Freistaat Sachsen mit der Errich-
tung des Generationenfonds Schritte zur Vorsorge getroffen. Mit Wir-
kung vom 01.01.2014 ist die Zweckbindung dieser Mittel in Art. 95
Abs. 7 der Sächsischen Verfassung verankert.
Die in der Vermögens-
rechnung ausgewiesenen impliziten Schulden verdeutlichen die hohen
Vorbelastungen künftiger Haushalte.
Für das Hj. 2012 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in
Höhe von 11,507 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus
5,027 Mrd. € Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt, 3,567 Mrd. € Schul-
denaufnahmen bei öffentlichen Haushalten und 2,913 Mrd. € noch nicht
valutierte Kreditaufnahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2011/2012. Der
14
15
16
17
Sonderkreditermächtigungen nicht an
neue Verschuldungsregel angepasst
18
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20
21
Hohe Vorbelastung künftiger Haushalte
22

78 |
Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
haushaltsmäßige Schuldenstand ist gegenüber 2011 um 244 Mio. €
gesunken.
Zwischen der in der HR ausgewiesenen Verschuldung und den Kredit-
marktschulden der Vermögensrechnung ergibt sich eine Differenz auf-
grund der noch nicht valutierten Kreditaufnahme in Höhe von
2,913 Mrd. € (vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2012,
Seite 42).
Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der gem. HR auf-
gelaufenen Schulden im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Freistaa-
tes.
Quelle: 1991 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit 2006 verzichtet der Freistaat Sachsen auf eine Nettokreditaufnahme
und tilgt darüber hinaus Schulden mit dem Ziel, die Pro-Kopf-Ver-
schuldung konstant zu halten. Zur Erreichung dieses Ziels sollen auch
weiterhin jährlich 75 Mio. € an Schulden getilgt werden. Für den Zeit-
raum der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich bei Fortführung der
jährlichen Tilgung rechnerisch ein Schuldenstand in Höhe von
11,132 Mrd. € im Hj. 2017.
Die gute Haushaltslage, aufgrund wesentlich höherer Steuereinnahmen
als geplant, ermöglichte es dem SMF, für das Hj. 2012 eine Tilgung der
Schulden in Höhe von 244,2 Mio. € vorzunehmen. Mit dieser Sondertil-
gung konnte das SMF die haushalterische Pro-Kopf-Verschuldung im
Hj. 2012 an die Ergebnisse des Zensus 2011 anpassen und bei
2.844 €/EW konstant halten.
Für 2012 ergibt die statistische Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung
mit 1.228 €/EW eine wesentlich geringere Pro-Kopf-Verschuldung als
die haushalterische Ermittlung.
Der Freistaat Sachsen nimmt bei seinen Sondervermögen und bei Ein-
richtungen, bei denen er Eigentümer, Miteigentümer ist oder eine eigen-
tümerähnliche Stellung einnimmt (z. B. bei dem Generationenfonds, bei
der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen oder der SAB) Kredite auf. Bei
der statistischen Ermittlung der Verschuldung werden diese Kreditauf-
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
1991
1993
1995
1997
1999
2001
2003
2005
2007
2009
2011
2013
2015
2017
Mio. €
Haushaltsvolumen und Schuldenentwicklung
Haushaltsvolumen
Schuldenstand
23
24
25
Konstante Pro-Kopf-
26
Verschuldung durch Sondertil-
gung
27
28

Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 79
nahmen nicht berücksichtigt. Kreditaufnahmen des Freistaates bei der
SAB werden jedoch auf die Verschuldung angerechnet.
Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.
Der Freistaat Sachsen hat im statistischen Ländervergleich (nur Kre-
ditmarktschulden) die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Bei der
Betrachtung der haushalterischen Pro-Kopf-Verschuldung würde
Sachsen den Spitzenplatz an Bayern verlieren.
Seit dem Hj. 2009 werden Schuldenaufnahmen und Tilgungen von
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen im StHpl. in der OGr. 31 ver-
anschlagt. Damit erfolgte die Trennung zwischen Schuldenaufnahme und
-tilgung auf dem inländischen Kreditmarkt und bei den Sondervermögen.
Die Kreditaufnahmen in OGr. 31 erfolgten insbesondere bei den Sonder-
vermögen „Garantiefonds“, „Aufbauhilfefonds“ und der „Versorgungs-
rücklage“.
Schuldenaufnahme bei Sondervermögen in Mio. €
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
7
8
458
409
546
206
840
653
1.130
Kreditaufnahmen bei allen anderen Einrichtungen, bei denen der Frei-
staat Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt, werden in OGr. 32 bei den Kreditaufnahmen und
Tilgungen am Kreditmarkt gebucht. Die statistische Bereinigung dieser
Kreditaufnahmen bei Einrichtungen wie Kulturstiftung, Stiftung Sächsi-
sche Behindertenselbsthilfe Otto Perl, Stiftung „Hilfe für Familien, Mut-
ter und Kind“ und Generationenfonds betrug 45 Mio. € im Hj. 2012.
Dieser Betrag wird wie die OGr. 31 seit 2010 nicht mehr auf die statisti-
sche Verschuldung angerechnet.
Seit 2010 wird die transparente Darstellung der Pro-Kopf-
Verschuldung durch Änderungen bei der statistischen Erfassung er-
schwert. Der Ländervergleich erfordert zunehmend Erläuterungen.
Für das Hj. 2012 ergibt sich zusätzlich das Problem, dass die Daten für
die Kassen-Statistik nicht die später im Hj. 2013 erfolgten Schlussbu-
chungen, insbesondere die Schuldentilgungen, enthalten und somit eine
1.228
2.223
5.885
6.378
6.719
7.145
7.482
7.994
8.262
9.092
10.067
11.871
12.956
2.844
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
Sachsen Bayern
Baden-
Württem-
berg
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Hessen
Nieder-
sachsen
Thüringen Branden-
burg
Rheinland-
Pfalz
Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
Nordrhein-
Westfalen