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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Vorwort
Ein Zug fährt mit beachtlicher Geschwindigkeit in eine Richtung. Durch
das Gewicht des Zuges lässt sich die Geschwindigkeit nur langsam redu-
zieren. Der Lokführer, der die Strecke kennt, Kurven einschätzen kann,
abschüssige Abschnitte genauso beherrscht wie Anstiege, reagiert be-
dachtsam. Taucht plötzlich eine Gefahr auf, hilft oftmals nur die Not-
bremse. Bremsen haben eine wichtige Funktion: sie können die Fahrt an-
gemessen ausgleichen und im schlimmsten Fall Unfälle verhindern.
Niemand würde ein Fahrzeug ohne Bremse bauen.
Die viel zitierte „Notbremse“ hat im Frühsommer dieses Jahres mitgehol-
fen, die 3. Corona-Welle zu brechen. Das zeigt, wie wichtig es auch im
politischen Alltag ist, ab und zu innezuhalten und sich wieder einen
Überblick zu verschaffen. Der Rechnungshof wird bisweilen von politi-
schen Akteuren abfällig als Bremse angesehen. Betrachtet man jedoch
die Hauptfunktion einer Bremse - das Fahrzeug aus jeder Geschwindig-
keit sicher abzubremsen und so ein unfallfreies Fahren zu ermöglichen -
wird klar, wie unersetzlich das Bremsen beim Führen eines Fahrzeugs ist.
Durch seine unabhängige Position ist es dem Rechnungshof möglich, eine
andere Perspektive einzunehmen, als die direkt Beteiligten. Er will den
Blick schärfen für Sachverhalte, die manchmal aus der Sicht geraten kön-
nen.
Die Auswirkungen der Pandemie, auch auf die finanzielle Situation des Freistaates Sachsen, sind enorm. Die
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren ist nur begrenzt ab-
schätzbar. Gerade in dieser Situation ist Beraten und Prüfen durch den Rechnungshof als Ausübung seiner ver-
fassungsrechtlichen Aufgabe besonders wichtig, da öffentliche Haushalte durch die Mehrausgaben für die Be-
kämpfung der Corona-Pandemie auf Jahre belastet sein werden. Aufgenommene Schulden drohen nächste Ge-
nerationen zu belasten.
Vor dem Hintergrund dieser krisengeprägten wirtschaftlichen Lage des Freistaates hat die Sächsische Staatsre-
gierung ihren Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Diesen Prozess hat der Sächsische Rechnungshof wie im-
mer intensiv begleitet. Im Zugverkehr ermöglichen Weichen den Wechsel der Fahrtrichtung, ohne dass die Lok
zum Stillstand kommen muss. Der vorliegende Doppelhaushalt stellt die Weichen für die Finanzpolitik des Frei-
staates bis Ende 2022. Aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs bestand die gute Chance, eine gebotene
Neujustierung der Richtung in der Finanzpolitik vorzunehmen. Anstatt einer Kurskorrektur zeichnet der Doppel-
haushalt jedoch das Bild eines sich verfestigenden Ausgabeverhaltens. Die aktuelle Situation gebietet nach An-
sicht des Sächsischen Rechnungshofs eine aufgabenkritische Auseinandersetzung mit den Ausgaben zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt und die Ausnutzung aller Potenziale, die der sächsische Haushalt zur Verringerung der ge-
planten Kreditaufnahme aufweist. Dies ist nur zu erreichen, wenn alle Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit
und Dringlichkeit hinterfragt werden, um mit dem Einsatz der knapper werdenden Mittel die geplanten politi-
schen Ziele erreichen zu können.
Ein modernes Antiblockiersystem ergänzt beim Fahrzeug das eigentliche Bremssystem, es soll das Fahrzeug in
kritischen Situationen stabilisieren und verhindern, dass der Fahrer die Kontrolle verliert. Mit der Verankerung
des Rechnungshofs in der Verfassung verfügt der Staat in Bezug auf die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen
über ein solches Sicherheitssystem. Ordnungspolitisch ist die verfassungsgemäße Schuldenbremse ein Kernstück
der Finanzpolitik. Dieses Instrumentarium hat dafür gesorgt, dass unsere Haushalte in normalen konjunkturellen
Zeiten stets ausgeglichen waren und Spielräume für das Ansammeln von Rücklagen sichtbar wurden. Leider
wurde in der letzten Wachstumsdekade zu wenig Vorsorge betrieben. Dank der Schuldenbremse war es möglich,
unverzüglich auf die Corona-Krise reagieren zu können. Sie hat sich damit bewährt, stabilisiert den Konjunk-
turzyklus und sollte nach Überwindung der Pandemie erneut das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitik
sein. Naturgemäß erhöht die Schuldenbremse den Druck auf den Freistaat, seine öffentlichen Aufgaben effektiv
und effizient zu erfüllen.
© Steffen Giersch

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Sorgen bereiten uns die Schulden, die dem Freistaat Sachsen durch die Corona-Krise entstehen und die künftige
Generationen abzutragen haben. Das Thema Nachhaltigkeit, hier bezogen auf die Finanzpolitik, ist auch in den
Rechnungshöfen im Fokus. Dem Sächsischen Rechnungshof geht es um solide, transparente, nachhaltige und
generationengerechte Haushalte in den kommenden, zugegeben sehr schwierigen Jahren. Ein kreditfinanzierter
Haushaltsausgleich 2021 und 2022 ist hinzunehmen, aber er ist ohne gleichzeitige Einsparungsanstrengungen
in allen Gliederungen und Bestandteilen nicht mehr generationengerecht. Der Gesetzgeber hat aus sehr guten
Gründen die strenge Verpflichtung zum zügigen Abbau von Schulden in der Verfassung verankert. An dieser
Regelung darf im Sinne künftiger Generationen nicht gerüttelt werden.
Es stehen viele Arten von Bremsen zur Verfügung. Elektrische Bremsen geben zum Beispiel die beim Abbremsen
gewonnene Energie in das Stromnetz zurück. Der so entstehende Kreislauf ist nachhaltig und produktiv. So kann
auch Finanzkontrolle wirken, wenn sie in Zeiten sich überstürzender Ereignisse zur Umsicht mahnt und ihre
Expertise zur Verfügung stellt.
Der Sächsische Rechnungshof hat sich im vergangenen Jahr entschlossen, zeitnah Prüfungen im Rahmen der
Förderkulisse der Corona-Maßnahmen zu eröffnen, um mit den Empfehlungen den Eintritt von Risiken für den
sächsischen Haushalt zu minimieren. Dabei liegt der Fokus eher auf der Prüfung von Prozessen als auf der Prü-
fung von Einzelsachverhalten. Der Sächsische Rechnungshof ist insbesondere mit begleitenden Prüfungen im
aktuellen Krisenfall bestrebt, mit seinen Erkenntnissen und Empfehlungen nicht nur für eine valide Entschei-
dungsgrundlage für die Zukunft zu sorgen, sondern auch Risiken für den Haushalt aus getroffenen Entscheidun-
gen noch abzuwenden. Erste Ergebnisse dieser Prüfungen enthält der vorliegende Jahresbericht.
Ich danke allen Beteiligten für die bisweilen kontroverse und doch konstruktive Zusammenarbeit. Erstmals wird
der Jahresbericht nur noch in elektronischer Form an die Empfänger verteilt - damit geht der Sächsische Rech-
nungshof einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, digitalisierten Verwaltung. Da sich durch
die Aufstellung des Doppelhaushalts die Behandlung des letzten Jahresberichtes im Parlament verzögert hat,
enthält der vorliegende Bericht noch nicht den Ergebnisbericht 2020.
Dass unsere Prüfungserkenntnisse immer wieder in der Öffentlichkeit deutlich vernehmbar sind, verdanken wir
unseren unabhängigen Printmedien und den Radio- und Fernsehberichterstattungen. Dafür möchte ich mich sehr
herzlich bedanken.
Allen Mitgliedern des Großen Kollegiums und allen Prüferinnen und Prüfern beim Sächsischen Rechnungshof
danke ich für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die ich in meinen 11 Jahren als Präsident
und den 26 Jahren als Mitglied des Sächsischen Rechnungshofs überaus geschätzt habe. Auch wenn unsere
Arbeit bisweilen einem Kampf gegen Windmühlen zu gleichen scheint, ist die Funktion des Rechnungshofs doch
elementar wichtig für das Funktionieren des Staatsgefüges. Ganz im Sinne Erich Kästners, der einmal gesagt hat:
„Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen?
Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen.“
Leipzig im August 2021
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus