Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
1
Für das Hj. 2019 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Die Ausgabereste verharren weiterhin auf hohem Niveau.
Die Bewilligung von üpl. und apl. Haushaltsmitteln war im Umfang von 67,8 Mio. € zu beanstanden.
Die in den Büchern des Hj. 2019 ausgewiesene apl. Zuführung von rd. 52 Mio. € an das Sondervermögen
„Schadensbeseitigung Extremwetter - Forst“ erfüllte nicht die Voraussetzungen des Notbewilligungsrechts.
Die Bewilligung erfolgte in 2020. Ein unabweisbarer Mittelbedarf für 2019 konnte nicht vorgelegen haben.
1 Vorbemerkungen
Der Staatsminister der Finanzen hat dem SLT über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderung
des Vermögens und der Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung jährlich Rechnung zu legen;
vgl. Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen. Für das Hj. 2019 erfolgte dies mit der Haushalts- und Vermö-
gensrechnung 2019 vom 09.12.2020. Diese Unterlagen sind öffentlich auf der Internetseite des SMF zugänglich.
1
Die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Hj. 2019 bildete der StHpl. 2019/2020, den der SLT
mit dem HG am 13.12.2018 festgestellt hatte.
Der Haushaltsplan ermächtigt die Staatsregierung zur Leistung von Ausgaben und zum Eingehen von Verpflich-
tungen. Er bildet zusammen mit den Vorschriften des HG 2019/2020 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere der SäHO den maßgeblichen Ordnungsrahmen für die Haushalts- und Wirtschafts-
führung der Staatsregierung.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019
Der SRH stellt auf der Grundlage der HR 2019 und in Zusammenschau auf die aus seinen Prüfungen gewonnenen
Erkenntnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsregierung für 2019
fest.
Der Freistaat Sachsen verminderte seine Verpflichtungen in 2019 durch Rückzahlung von Schuldscheindarlehen
und Ablösung von Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €. Die verbliebenen Verbindlichkeiten gegenüber
Gläubigern des Kreditmarktes betrugen zum Ende des Hj. 2019 rd. 2,8 Mrd. €; vgl. HR 2019, Gesamtbericht,
Übersicht 4.22.
Mit 14,9 % erreichte das Land eine spürbar niedrigere Investitionsquote als im Vorjahr (18,5 %).
3 Staatshaushaltsplan 2019/2020
Der Landtag hat den StHpl. 2019/2020 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2019 auf 20.240.529.100 € fest-
gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr (18.945.857.800 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 6,8 % gestiegen.
Zuzüglich der aus dem Vorjahr in Form von Haushaltsresten übertragenen Bewilligungen betrugen im Hj. 2019
die Ausgabenbefugnisse insgesamt 23.190.575.579,55 €; vgl. Pkt. 4.4.1, Tz. 24.
1
https://www.finanzen.sachsen.de/haushaltsrechnung-2019-6415.html
.
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6
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Der
Haushaltsabschluss
gibt Auskunft über das Gesamtergebnis der Haushaltsführung und den Ausgleich der
Einnahmen und Ausgaben am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres.
Die Isteinnahmen im Hj. 2019 betrugen insgesamt 20.184.641.017,25 € und die Istausgaben
20.464.011.247,72 €. Als kassenmäßiges Jahresergebnis für das Hj. 2019 ergab sich somit ein Saldo i. H. v.
-279.370.230,47 €.
Nach Berücksichtigung des Differenzbetrages der aus dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu
übertragenden Einnahme- und Ausgabereste i. H. v. 279.370.230,47 € schloss das Hj. 2019 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der
Finanzierungssaldo
ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bereinigt um
besondere Finanzierungsvorgänge, wie Kreditaufnahme, Schuldentilgung, Entnahme aus und Zuführung an Rück-
lagen. Der Finanzierungssaldo gibt positiv als Überschuss oder negativ als Defizit Auskunft über die finanzielle Ge-
samtlage des Landes.
Für das Hj. 2019 ergab sich ein negativer Finanzierungssaldo i. H. v. rd. 46 Mio. €, der sich gegenüber dem Vor-
jahr (1.275 Mio. €) ausweislich der folgenden Übersicht deutlich verschlechterte.
Übersicht 1: Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr
2018
2019
Einnahmen/Ausgaben
Ist
Ist
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Mio. €
Mio. €
%
Gesamteinnahmen
20.799
20.185
-3,0
Abzüglich
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt einschließlich Tilgungen (OGr. 32)
-75
-75
0,0
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
577
865
49,8
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0
0
0,0
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
20.297
19.395
-4,4
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38)
28
5
-80,9
bereinigte Einnahmen
20.269
19.390
-4,3
Gesamtausgaben
20.702
20.464
-1,2
Abzüglich
Zuführungen an Rücklagen, Fonds, Stöcke (OGr. 91)
1.681
1.023
-39,2
Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0
0
0,0
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
19.022
19.441
2,2
Abzüglich
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98)
5
5
2,2
bereinigte Ausgaben
19.016
19.436
2,2
Finanzierungssaldo
1.275
-46
>100,0
Quelle: 2018 und 2019 HR.
Hinweis: Nettokreditaufnahmen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung/Gesamtdeckung werden nach Abstimmung mit Bund und Ländern ab dem
Haushaltsvollzug 2017 unabhängig von der Zugehörigkeit des Gläubigers zum privaten oder öffentlichen Bereich bei Titeln der OGr. 32
gebucht; vgl. Erläuterung zu Tit. 15 10/314 01 und 314 02 im Epl. 15, StHpl. 2019/2020.
Die Einzelheiten zur Berechnung der Nettokreditaufnahme sind unten in Pkt. 5, Tz. 139 erläutert.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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4.3 Haushaltsvollzug
In der folgenden Übersicht sind die im StHpl. veranschlagten Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und
-ausgaben ausweislich der HR gegenübergestellt.
Übersicht 2: Vergleich des Planansatzes mit dem Istergebnis im Hj. 2019
Einnahmen/Ausgaben
StHpl.
Ist
Veränderung
gegenüber
dem StHpl.
Mio. €
Mio. €
%
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
13.171
13.385
1,6
Verwaltungseinnahmen (HGr. 1)
422
458
8,5
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 2)
4.653
4.598
-1,2
Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
1.995
1.744
-12,6
Gesamteinnahmen
20.241
20.185
-0,3
Personalausgaben (HGr. 4)
5.077
4.761
-6,2
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51-54)
1.030
964
-6,4
Ausgaben für Schuldendienst (OGr. 56-57)
130
124
-4,7
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6)
10.953
10.699
-2,3
Baumaßnahmen (HGr. 7)
507
523
3,2
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81, 82)
148
170
14,7
Investitionsförderung (OGr. 83-89)
2.339
2.196
-6,1
Besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
57
1.028
>100,0
Gesamtausgaben
20.241
20.464
1,1
Quelle: 2019 HR und StHpl.
Hinweis: Abweichungen in der dargestellten Veränderung gegenüber StHpl. sind rundungsbedingt
.
Mit Isteinnahmen i. H. v. 20.185 Mio. € und Istausgaben i. H. v. 20.464 Mio. € lag der Freistaat im Hj. 2019
knapp unter dem Höchststand von 2018, als er zum ersten Mal in seiner Finanzgeschichte die „magische“ Grenze
von 20 Mrd. € überschritt.
Gegenüber dem Planansatz 2019 erzielte der Freistaat bei Steuern und steuerähnlichen Abgaben Mehreinnah-
men i. H. v. 214 Mio. €. Mindereinnahmen im Ist 2019 ergaben sich u. a. durch geringere Bundeserstattungen
für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung von Arbeitssuchenden oder für Bundesausbil-
dungsförderung sowie durch niedrigere Bundeszuweisungen für die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds
sowie zur Förderung von Stadtbahnprojekten in Sachsen.
Die Personalausgaben beliefen sich auf 4.761 Mio. €. Sie stellten einen der größten Ausgabenblöcke im Staats-
haushalt dar.
Die Veränderungen der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen gem. § 50 SäHO betrugen im Haushaltsvoll-
zug 2019 insgesamt 2,7 Mio. €, das sind 6,4 Mio. € weniger als im Vorjahr (rd. 9,1 Mio. €). Es entfielen 1,3 Mio. €
auf sächliche Verwaltungsausgaben, 1,1 Mio. € auf Personalausgaben und 0,3 Mio. € auf Ausgaben für Zuwei-
sungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen.
4.4 Ausgabereste und Vorgriffe
Das staatliche Haushaltsrecht ist vom Grundsatz der Jährigkeit geprägt. Davon wird mit der Übertragung von
Haushaltsresten abgewichen.
4.4.1 Bildung und Übertragung von Ausgaberesten
Als
Ausgabereste
(AR) werden nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht
verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Sie werden auch als „verbliebene“ AR bezeich-
net und dienen der überjährigen Finanzierung von gebundenen Maßnahmen.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Übertragung von AR ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass
es sich um übertragbare Ausgaben für Investitionen oder aus zweckgebundenen Einnahmen handelt
(§ 19 Satz 1 SäHO) oder
sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan (§ 19 Satz 2 SäHO) oder im jeweiligen Haushaltsgesetz für über-
tragbar erklärt wurden (Ausgaben für Bauunterhalt der Gr. 519 gem. § 9 Abs. 4 HG 2019/2020, zur Umsetzung
von EU-Förderprogrammen gem. § 11 Abs. 1 HG 2019/2020) oder
das SMF die Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen hat und es sich um Ausgaben
für bereits bewilligte Maßnahmen, soweit diese noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind, handelt
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Übertragung und die Inanspruchnahme von AR bedarf gem. § 45 Abs. 3 SäHO der Einwilligung des SMF. Das
SMF war nach § 9 Abs. 1 und 2 HG 2019/2020 ermächtigt, AR auf Titel mit dem gleichen Zweck, aber mit einer
anderen Bezeichnung und Titelnummer im StHpl. zu übertragen sowie zur Vermeidung oder Verminderung eines
Fehlbetrages einzuziehen. Bezeichnet als „Vorjahresreste“ wachsen die übertragenen AR den Ausgabebefugnis-
sen des Haushaltsplanes im Folgejahr zu. Sie sind aus einem Haushaltsentwurf für den Haushaltsgesetzgeber
nicht ersichtlich. Dadurch beeinträchtigen sie die Transparenz des Haushalts.
Bei übertragbaren Ausgaben z. B. für eine Baumaßnahme kann die Verwaltung bei Vorliegen der Voraussetzun-
gen von § 37 SäHO mit Einwilligung des SMF den Ausgabenansatz überziehen, ohne eine Einsparung an anderer
Stelle im Einzelplan anbieten zu müssen. Der Mittelansatz des Folgejahres wird in diesem Fall im Haushaltsvoll-
zug um die üpl. Ausgabe vermindert (Vorgriff). Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Vorgriffe
ergibt den Betrag der Nettoausgabereste.
Das SMF stimmte 2018 keinen Vorgriffen zu. Die im Hj. 2018 verbliebenen und in das Hj. 2019 übertragenen
Brutto- und Nettoausgabereste betrugen gesamtbetrachtet deckungsgleich 2.950.046.479,55 €. Das im Hj. 2019 für
Ausgaben zur Verfügung stehende Gesamtsoll stieg dadurch auf 23.190.575.579,55 €.
Der Freistaat hat davon 20.464.011.247,72 € an Ausgaben in 2019 getätigt. Somit ergaben sich Minderausgaben
i. H. v. 2.726.564.331,83 €. Das bedeutet, dass rd. 12 % der im Hj. 2019 zur Verfügung stehenden Haushaltsmit-
tel nicht ausgeschöpft waren. Aus den Minderausgaben wurden AR von 2.687.130.757,54 € gebildet und nach
2020 übertragen.
Die folgende Übersicht stellt den Umfang der AR nach Einzelplänen und Geschäftsbereichen dar.
Übersicht 3: Verteilung von im Hj. 2019 verbliebenen AR auf Einzelplan
Quelle: 2019 HR.
21
22
23
24
25
26
Epl.
Ressort
verbliebene AR
Anteil AR am
in €
Gesamt AR in %
01
SLT
3.549.623,23
0,1
02
SK
16.624.176,14
0,6
03
SMI
334.564.459,92
12,5
04
SMF
6.356.216,47
0,2
05
SMK
118.874.798,70
4,4
06
SMJus
12.197.760,70
0,5
07
SMWA
759.555.931,10
28,3
08
SMS
168.038.040,94
6,3
09
SMUL
446.249.174,00
16,6
11
SRH
126.665,60
0,0
12
SMWK
317.465.105,74
11,8
13
SDB
101.150,00
0,0
14
Staatlicher Hochbau
262.378.367,08
9,8
15
Allgemeine Finanzen
241.049.287,92
9,0
Gesamt
2.687.130.757,54
100,0

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die in den Epl. 03, 07 und 09 gebildeten AR summieren sich in 2019 auf über 1,5 Mrd. €. Sie liegen nur leicht
unter den Vorjahreswerten von 1,6 Mrd. € und erreichen 57,3 % der gesamten Haushaltsreste im Hj. 2019.
Die höchsten AR waren bei den folgenden Haushaltsstellen gebildet:
152,6 Mio. € bei Kap. 07 20 Tit. 686 11 für Technologieförderung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-
2020);
116,2 Mio. € bei Kap. 12 07 Tit. 685 53 für Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt 2020);
108,9 Mio. € bei Kap. 09 09 Tit. 893 01 für Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER
(Förderung aus dem ELER-Förderzeitraum 2014-2020).
Die AR für investive Maßnahmen der HGr. 7 und 8 umfassten im Jahr 2019 rd. 71,5 % der verbliebenen Reste.
Dieser Anteil sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozentpunkte.
Nach Angaben des SMF im Schreiben vom 13.07.2020 teilen sich die aus 2019 in das Hj. 2020 übertragenen AR
nach Finanzierungsquellen wie folgt auf:
1.267 Mio. € mischfinanzierte AR, darunter EU-Mittel einschließlich Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd.
1.174 Mio. €,
1.014 Mio. € AR aus reinen Landesmitteln und
406 Mio. € drittmittelfinanzierte AR, darunter EU-Mittel i. H. v. rd. 122 Mio. €.
Die folgende Abbildung stellt die seit Jahren kontinuierlich hohen AR dar. Sie erreichten im Hj. 2018 den Höchst-
wert im betrachteten Zeitraum. Allein die AR aus reinen Landesmitteln sind im Zeitraum 2011 bis 2018 um
793 Mio. € gewachsen. In 2019 ist eine Absenkung von 278 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der An-
wendung eines restriktiven Prüfungsmaßstabes, wie das SMF im Schreiben vom 13.07.2020 verlauten ließ, zu
verzeichnen.
Abbildung 1: Entwicklung der AR 2011 bis 2019 nach Finanzierungsquelle
Quelle: Angaben des SMF.
Hinweis: Abweichungen in Summen sind durch Rundungen bedingt.
Das Jährigkeitsprinzip stellt einen wichtigen Haushaltsgrundsatz dar. Ausgaben dürfen aus dem jeweiligen Haus-
haltsplan regelmäßig nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. Die Bildung von AR gem. § 45 SäHO
ist ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zulässig; vgl. Tz. 20 ff.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
drittfinanzierte AR
225
252
315
385
428
531
460
349
406
AR aus reinen Landesmitteln
499
488
609
804
954
880
1.093
1.292
1.014
mischfinanzierte AR
1.547
1.457
1.274
1.166
984
1.093
1.209
1.309
1.267
Gesamt
2.271
2.197
2.198
2.355
2.366
2.504
2.761
2.950
2.687
27
28
29
30
31
32
Mio. €

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen im sächsischen Haushalt entwickelt sich immer stärker von einer
Ausnahme der straffen Bindung an das Haushaltsjahr zu einer weit ausgedehnten Restewirtschaft. Der SRH hat
im Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.4, Tz. 36 empfohlen, Ansatzpunkte zur Vermeidung bei den AR aus
Landesmitteln zu finden.
Das SMF hatte bereits Ende 2018 entschieden, AR aus reinen Landesmitteln bei einem Betrag unter 50 T€ je Titel
nicht mehr zu bewilligen. Für die Bildung der AR aus den verbliebenen Resten der Bewilligungen fordert es seit
2019 zudem, dass eine vom Freistaat zu erfüllende rechtliche Verpflichtung vorliegt.
Zu den Gegenmaßnahmen teilt das SMF mit, es habe mit der Absenkung des Gesamtumfangs der AR aus 2019
von 278 Mio. € eine Verringerung von rd. 10 % erzielt. Im Verfahren 2020/2021 habe es wiederum eine Redu-
zierung bei AR aus Landesmitteln um rd. 20 % (auf 839 Mio. €) erreicht. Damit stoße das Ziel der weiteren
Absenkung der AR innerhalb des Ausgaberesteverfahrens an seine Grenzen.
Der SRH begrüßt die Maßnahmen des SMF, die zum Abbau der Ausgabereste führen. Er empfiehlt, deren
Wirksamkeit bei AR aus Landesmitteln weiterhin zu beobachten und ggf. weitere Schritte zur Begrenzung
deren Anstiegs zu ergreifen.
Eine streng bedarfsgerechte Ansatzplanung und eine damit verbundene verstärkte Ausschöpfung der Bewil-
ligungen könnten dem Anstieg der AR mittelfristig entgegenwirken.
Anlässlich der Ende des Jahres 2021 einzuleitenden Aufstellung des StHpl. 2023/2024 empfiehlt der SRH,
die AR in den Fokus zu nehmen und die neuen Haushaltsansätze entsprechend anzupassen.
4.4.2 Einhaltung der Bagatellgrenze
Das SMF hat für Anträge auf Übertragung von AR aus reinen Landesmitteln in einem Erlass vom 06.12.2018 eine
Bagatellgrenze festgelegt. Darin hieß es, AR aus reinen Landesmitteln unter 50 T€ je Titel werden nicht übertra-
gen und sind deshalb nicht zu beantragen. Dies gilt nicht für AR aus zweckgebundenen Einnahmen sowie für
Kofinanzierungsmittel. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Begründung.
In der Liste des SMF vom 11.06.2019 über die aus dem Hj. 2018 zu übertragenden AR ist bei Kap. 07 06
Tit. 742 01 mit der Zweckbestimmung Straßenbau/Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der Telematik an
Bundesfern- und Staatsstraßen sowie Planungen an sonstigen Straßen ein AR i. H. v. 34.329,40 € enthalten. Die
Ermittlung des im Hj. 2018 verbliebenen und in das Hj. 2019 übertragenen AR ist in der nachfolgenden Tabelle
dargestellt:
Übersicht 4: Ermittlung des verbliebenen AR 2018
in €
Haushaltsbetrag 2018
500.000,00
+ Vorjahresrest
104.300,59
- Deckung
30.000,00
= Ausgabebefugnis 2018
574.300,59
- Istbetrag 2018
539.971,19
= verbliebener Rest 2018
34.329,40
Quelle: SMF.
Im o. g. Plan der Verwendung war der AR in voller Höhe als „Mittel des Landes“ dargestellt. Eine besondere
Begründung für eine Ausnahme vom SMF-Erlass war aus dem Plan über die Verwendung der Haushaltsreste
nicht ersichtlich.
Das SMF hat zugesagt, es werde künftig auf eine Verbesserung der Begründungen bei Ausnahmeentschei-
dungen hinwirken, um die Entscheidungsfindung transparent zu gestalten.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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4.5 Einnahmereste
Als
Einnahmereste
bezeichnet man Einnahmeansätze, bei denen die tatsächlichen Einnahmen hinter dem
Soll zurückbleiben. Wenn man mit einem Eingang im nächsten Haushaltsjahr rechnen kann, ist die Bildung und
Übertragung von Einnahmeresten möglich.
In das Hj. 2019 hat der Freistaat Einnahmereste von 1.406.465.792,78 € übertragen. Davon entfallen auf Epl. 07
rd. 1.176 Mio. € und auf Epl. 09 rd. 230 Mio. €. Die Einnahmereste dienen im Hj. 2019 zur Deckung von Ausga-
ben.
Am Ende des Hj. 2019 beliefen sich die gebildeten Einnahmereste auf 1.422.920.301,24 €.
Die verbliebenen Einnahme- und Ausgabereste fließen neben den Vorjahresresten in den rechnungsmäßigen
Abschluss ein. Die Differenz wird durch den Saldo des kassenmäßigen Jahresergebnisses i. H. v.
-279.370.230,47 € ausgeglichen; siehe oben Pkt. 4.1, Tz. 10.
4.6 Bewilligung und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
Die
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gestatten das Eingehen von Verpflichtungen zum Leisten von Ausga-
ben in künftigen Jahren (§ 6 SäHO). Sie sind insbesondere erforderlich bei Investitionsmaßnahmen, die über
einige Jahre laufen und eine Abfinanzierung in künftigen Haushalten bedingen. Die VE müssen im Haushaltsplan
veranschlagt sein (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Zur Erhöhung der Transparenz über die Vorbelastung künftiger
Haushalte durch VE enthalten die Haushaltspläne Übersichten über deren Veranschlagung.
In Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Ausnahmen in Form von üpl.
und apl. VE zulassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO. Darüber hinaus ist das SMF ermäch-
tigt, nach § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Die obersten Dienstbehörden erbringen gem. Nr. 9 der VwV zu § 34 SäHO dem SMF den Nachweis über die In-
anspruchnahme von VE des Haushaltsjahres. Sie haben weiterhin über den Bestand der Verpflichtungen, welche
die Verwaltung zulasten von VE einging, zu berichten. Außerdem übersenden sie dem SRH einen Abdruck der
Meldung.
Auf Anregung des SRH hat das SMF in die HR 2017 erstmalig Informationen über die insgesamt bewilligten VE
und deren Inanspruchnahme aufgenommen; vgl. Jahresbericht 2017, Beitrag Nr. 1, Tz. 33 ff. Seitdem wird diese
Übersicht fortgeschrieben.
Für das Hj. 2019 waren im StHpl. 2019/2020 insgesamt VE i. H. v. 3.222.628.700 € veranschlagt (Vorjahr
2.575.870.500 €).
Das SMF hat in üpl. VE i. H. v. rd. 36 Mio. € (Vorjahr rd. 26 Mio. €) und apl. VE i. H. v. rd. 47 Mio. € (Vorjahr
rd. 126 Mio. €) eingewilligt sowie zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 i. H. v. rd. 51 Mio. € (Vorjahr
rd. 15 Mio. €) zugestimmt.
Im Hj. 2019 standen insgesamt 3,3 Mrd. € VE (im Vorjahr 2,7 Mrd. €) zur Verfügung. Wie der folgenden Übersicht
zu entnehmen ist, betrug die Inanspruchnahme der VE im Hj. 2019 rd. 69 % und lag damit unter dem Vorjahres-
wert (73 %).
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Übersicht 5: Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme im Hj. 2019
Epl.
Soll VE
StHpl. 2019
Einwilligung/
Zuweisung im Haus-
haltsvollzug 2019
Einsparforderungen
bei den
Einwilligungen
Gesamt
Inanspruchnahme
2019
in €
in %
1
2
3
4
5=2+3-4
6
7=6/5
01
0
0
0
0
0
0,0
02
71.623.000
8.650.142
402.000
79.871.142
15.021.600
18,8
03
409.889.000
34.506.460
13.050.660
431.344.800
329.613.700
76,4
04
13.289.800
0
0
13.289.800
1.470.200
11,1
05
184.301.600
70.314.236
155.000
254.460.836
161.511.500
63,5
06
20.194.200
1.350.100
414.000
21.130.300
12.436.900
58,9
07
1.047.406.100
49.978.588
2.403.400
1.094.981.288
890.542.500
81,3
08
420.623.100
7.444.285
1.083.000
426.984.385
185.472.900
43,4
09
331.972.700
3.327.767
827.767
334.472.700
223.309.600
66,8
11
0
56.000
0
56.000
51.980
92,8
12
231.987.200
3.393.174
400.704
234.979.670
197.568.200
84,1
13
0
0
0
0
0
0,0
14
289.000.000
500.000
0
289.500.000
259.043.100
89,5
15
202.342.000
-45.073.100
0
157.268.900
27.985.200
17,8
gesamt
3.222.628.700
134.447.652
18.736.531
3.338.339.821
2.304.027.380
69,0
Quelle:
2019 HR, eigene Berechnung.
Hinweise: Die Angaben in der Spalte 4 setzen sich aus üpl. und apl. VE gem. § 38 SäHO, zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 HG, ressortüber-
greifenden Umschichtungen gem. § 10 Abs. 3 HG 2019/2020 und Zuweisungen von Verstärkungs-VE aus Kap. 15 03 zusammen.
Die Angaben zu Epl. 08 und Gesamt wurden nach Abstimmung mit SMS in Spalte Inanspruchnahme 2019 in € und in % geändert.
Im Betrachtungszeitraum der Hj. 2010 bis 2019 bewegte sich die Inanspruchnahme der bewilligten VE zwischen
49 und 77 %.
Abbildung 2: Entwicklung der Bewilligung und Inanspruchnahme von VE
Quelle: 2010 bis 2016 eigene Berechnung, 2017 bis 2019 HR.
Im StHpl. 2021/2022 sind VE im Umfang von 4 Mrd. € für 2021 und 3,8 Mrd. € für 2022 veranschlagt. Auf der
Grundlage der Soll-VE 2022 ergeben sich zusammen mit den Vorbelastungen aus VE früherer Haushaltsjahre
mögliche Gesamtbindungen ab 2023 von 6,6 Mrd. €.
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
VE bewilligt Gesamt
2.619
2.048
2.151
1.812
2.639
2.332
3.119
2.624
3.218
2.742
3.338
Inanspruchnahme Gesamt
2.067
1.404
1.475
1.386
1.502
1.134
1.640
1.838
2.163
2.001
2.304
Inanspruchnahme relativ in %
79
69
69
77
57
49
53
70
67
73
69
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
Mio. €
54
55

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 43
Für die VE gilt, wie auch für die Ausgaben des Landes, der Grundsatz der Notwendigkeit gem. § 6 Abs. 1 SäHO.
Bleiben die Inanspruchnahmen über mehrere Haushaltsperioden hinweg weit unter dem Ermächtigungsrahmen
zurück, so deutet dies auf eine zu geringe Ausrichtung am voraussichtlichen Bedarf hin.
Die VE zeigen die Vorbelastungen künftiger Haushalte durch Rechtsverpflichtungen an. Seit Jahren empfiehlt
der SRH, mit dem Instrument angemessen umzugehen und den VE-Verfügungsrahmen nicht unnötig zu
erhöhen. Auf bedarfsgerechte Mittelveranschlagung ist zu achten.
4.7 Bewilligung von über- und außerplanmäßigen sowie zusätzlichen Haushaltsmitteln
Das SMF kann nach § 37 SäHO in üpl. und apl. Ausgaben einwilligen. Bei
üpl. und apl. Ausgaben
handelt es
sich um Abweichungen vom Haushaltsplan, die innerhalb desselben Einzelplans, möglichst durch Einsparung bei
anderen gleichartigen Ausgaben, auszugleichen sind. Ausgaben sind üpl., wenn sie den Ansatz bei einer im Haus-
haltsplan enthaltenen Zweckbestimmung überschreiten und apl., wenn der Haushaltsplan keine Zweckbestim-
mung enthält.
Die üpl. und apl. Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich, bei mehr als 5 Mio. € im Einzelfall unverzüglich, zur
Genehmigung vorzulegen (§ 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2019/2020).
Das Haushaltsgesetz räumt dem SMF eine weitere Möglichkeit zur Gestattung von Ansatzüberschreitungen ein.
Das SMF kann
zusätzlichen Ausgaben
einschließlich Kofinanzierungsmitteln gem. § 10 Abs. 1 HG 2019/2020
zustimmen und erforderliche Deckungsfähigkeiten zulassen, wenn hierfür im laufenden Haushalt nicht veran-
schlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2019 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 39.737.537,67 € und apl. Ausgaben i. H. v. 56.092.695,93 €
sowie zusätzliche Ausgaben i. H. v. 33.356.011,85 €. Die Vorjahreswerte lagen mit 589.774.096,57 € bei den
üpl. Ausgaben, 792.485.241,52 € bei den apl. Ausgaben und 60.216.095,30 € bei den zusätzlichen Ausgaben
erheblich darüber. Im Hj. 2018 hatte das SMF im Haushaltsvollzug rd. 1,31 Mrd. € mehr Mittel als im Hj. 2019
bewilligt.
Die Bewilligungen von üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben für das Hj. 2019 verteilen sich auf die Einzelpläne
wie folgt.
Übersicht 6: Verteilung der Bewilligungen des SMF im Hj. 2019
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
bewilligte zusätzliche Ausgaben
Gesamt
in €
01
99.500,00
0,00
0,00
99.500,00
02
1.600.659,30
400.000,00
0,00
2.000.659,30
03
191.660,21
1.593.049,33
0,00
1.784.709,54
04
0,00
0,00
0,00
0,00
05
24.501.000,00
736.000,00
54.400,00
25.291.400,00
06
341.759,36
0,00
0,00
341.759,36
07
171.850,10
138.000,00
0,00
309.850,10
08
7.525.918,70
831.000,00
970.278,52
9.327.197,22
09
4.717.050,00
51.942.646,60
31.220.633,33
87.880.329,93
11
0,00
2.000,00
0,00
2.000,00
12
573.640,00
150.000,00
1.110.700,00
1.834.340,00
13
14.500,00
0,00
0,00
14.500,00
14
0,00
300.000,00
0,00
300.000,00
15
0,00
0,00
0,00
0,00
gesamt
39.737.537,67
56.092.695,93
33.356.011,85
129.186.245,45
Quelle: 2019 HR.
56
57
58
59
60
61
62
63

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Die höchsten üpl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2019 vor allem in den Epl. 05, 08 und 09 mit einem Anteil
von insgesamt rd. 92 % am Gesamtumfang. Dabei handelte es sich im Epl. 05 allein mit rd. 6 Mio. € um Mehr-
ausgaben für die Vergütung der SAB zur Umsetzung des Digitalpaktes im Freistaat Sachsen und der Förderricht-
linien „SchulInfra“ und „EFRESchulInfra“. Die Einsparung dafür sollte ausschließlich im Epl. 05 erfolgen. Im
Epl. 08 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. 6,8 Mio. € aufgrund der Erhöhung der Ausgaben für den Anteil des
Freistaates an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu, bei einer Einsparung allein aus dem
Epl. 08. Im Epl. 09 bewilligte das SMF Mehrausgaben i. H. v. 4,7 Mio. € zur Beseitigung von Waldschäden, diese
waren im Epl. 15 einzusparen.
Der größte Teil der apl. Ausgaben im Haushaltsvollzug 2019 bildete sich im Epl. 09 ab. Eine weitere Bewilligung
des SMF für das Hj. 2019 erfolgte im Hj. 2020. Es handelte sich um Mehrausgaben aus dem Epl. 09 für die
Zuweisung an das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ i. H. v.
rd. 52 Mio. € gegen Einsparung im Gesamthaushalt; siehe dazu im Einzelnen unten Pkt. 4.7.2, Tz. 84 ff.
Im Epl. 03 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. 1 Mio. € für die Förderung und Abfinanzierung von Vorhaben aus
dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) der 5. Tranche zu. Die
Einsparungen erfolgten aus dem Epl. 15.
Einen Anteil von 81 % (27,0 Mio. €) der zusätzlichen Ausgaben bewilligte das SMF im Epl. 09 für landwirtschaft-
liche Unternehmen aufgrund zusätzlicher Einnahmen u. a. im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen
der Dürre 2018.
4.7.1 Ordnungsmäßigkeit der Einwilligungen
Die üpl. und apl. Ausgaben und VE bedürfen einer Einwilligung durch das SMF. Sie darf das Ministerium nur im
Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilen. Dieses Notbewilligungsrecht beruht
auf Art. 96 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m. §§ 37, 38 SäHO. Unabweisbar ist ein Bedürfnis, wenn die
vorgesehene Ausgabe sachlich unbedingt notwendig und zugleich zeitlich unaufschiebbar ist; vgl. BVerfG, Urteil
vom 25.05.1977, Az. 2 BvE 1/74.
Die Voraussetzungen für ein unvorhergesehenes Bedürfnis und für die Unabweisbarkeit in zeitlicher und sachli-
cher Hinsicht haben die obersten Dienstbehörden im Antrag darzulegen und das SMF hat deren Vorliegen zu
prüfen. Da das Notbewilligungsrecht des SMF gegenüber dem Etatbewilligungsrecht des SLT nur nachrangig gilt,
ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen.
Der SRH hat in seinem Jahresbericht 2020 (Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.1, Tz. 62 ff.) am Beispiel von üpl. und apl.
Bewilligungen durch das SMF im Hj. 2018 mit Gesamtvolumen von rd. 1,3 Mrd. € (6,25 % der Istausgaben 2018)
beanstandet, dass die o. g. strengen gesetzlichen Maßstäbe nicht eingehalten waren. In der überwiegenden An-
zahl der vertieft geprüften Fälle hätte das SMF nach Auffassung des SRH die Einwilligung nicht erteilen dürfen.
Der SRH erneuert seine grundsätzlichen Bedenken.
Im Rahmen der Prüfung der HR 2019 hat der SRH erneut die Bewilligungspraxis des SMF bei den Anträgen auf
üpl. und apl. Ausgaben und VE stichprobenhaft beleuchtet. Die Feststellungen des SRH zu einigen der betrach-
teten Fälle sind nachstehend aufgeführt.
64
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66
67
68
69
70
71

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Übersicht 7: Feststellungen zu Einwilligungen des SMF in Anträge auf üpl. oder apl. Ausgaben und VE
Kap.
Zweck
Einwilligung SMF
Feststellung SRH
Tit.
Datum
Betrag in €
üpl./apl. Ausgaben
03 23
Zuschüsse zur Förderung von Ein-
zelmaßnahmen außerhalb der
Denkmalschutzförderung aus den
Mitteln des PMO-Vermögens
25.02.2019
1.000.000
Die Begründung der Unvorhergesehenheit sowie der sachlichen und
zeitlichen Unabweisbarkeit bezüglich der ausstehenden Förderent-
scheidungen betreffend die beiden Gemeindezentren war mangelhaft.
Der Wunsch des Antragstellers nach zeitnaher Mittelbewilligung wegen
interner Planung ist nicht ausreichend für eine apl. Ausgabe.
893 40
apl.
07 07
Ausgaben für die Abwicklung staat-
licher Zuwendungen für Errichtung
und Betrieb des Glascampus Torgau
17.07.2019
40.000
Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung und die bisherige „Sen-
sibilisierung der Beteiligten“ begründen nicht die Statthaftigkeit einer
üpl. Ausgabe. Die Unvorhergesehenheit und Eilbedürftigkeit war aus
dem Antrag nicht erkennbar.
547 03
üpl.
07 07
Errichtung und Betrieb des
Glascampus Torgau
17.07.2019
38.000
Die Unvorhergesehenheit und Dringlichkeit war dem Antrag nicht zu
entnehmen. Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung und die
„Sensibilisierung der Beteiligten“ ist für eine Notbewilligung nicht aus-
reichend.
685 01
apl.
08 03
Versorgungsbezüge, Beihilfen und
sonstige Leistungen für Geschädigte
und Hinterbliebene
02.12.2019
298.200
Die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen war aus dem Antrag nicht
ersichtlich. Das SMS führt nicht genügend dazu aus, welche Folgen eine
Nichtbewilligung der üpl. Ausgaben nach sich ziehen würde und warum
diese nicht hinnehmbar sein sollen. Lediglich 10 % der bewilligten Aus-
gaben wurden im Hj. 2019 in Anspruch genommen, ein starkes Indiz für
die fehlende Dringlichkeit.
681 53
üpl.
08 07
Zuweisungen für Verwaltungskos-
ten an die Deutsche Rentenversi-
cherung Mitteldeutschland als zu-
ständige Stelle für den Ausgleichs-
fonds nach dem Pflegeberufegesetz
31.01.2019
831.000
Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit, insbesondere die Folgen
der Nichtbewilligung der Leistungen waren aus dem Antrag nicht er-
sichtlich. Zudem fehlte es an der gesetzlichen Grundlage für die ge-
plante vertragliche Zusicherung des SMS. Der Gesetzesentwurf
des
Sächsischen Pflegeausbildungsfondsgesetzes vom 08.02.2019 (LT-
Drs. 6/16689) wurde erst nach der apl. Bewilligung im SLT eingereicht.
636 01
apl.
09 03
Zuweisung an Sondervermögen
„Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst“
17.06.2020
51.927.000
Die sachliche und zeitliche Dringlichkeit war nicht gegeben. Die Bean-
tragung und Bewilligung erfolgten Mitte 2020 zulasten des abgelaufe-
nen Hj. 2019; siehe unten Pkt. 4.7.2, Tz. 84 ff.
634 01
apl.
09 23
Zuschüsse für laufende Zwecke
09.07.2019
4.700.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
konkret prüfen zu können.
682 01
üpl.
09 05
Zuweisungen für Investitionen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
29.10.2019
12.050
Die anstehende Verwendungsnachweisprüfung hatte noch nicht begon-
nen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung und der Zeitpunkt der Fällig-
keit der Zahlung standen nicht fest. Die Angaben im Antrag waren nicht
ausreichend, um die Unabweisbarkeit in zeitlicher und sachlicher Hin-
sicht prüfen zu können.
883 02
üpl.
Gesamt üpl./apl. Ausgaben
58.846.250
üpl./apl. VE
07 03
Ausgaben für internationale Fach-
kongresse und Investorenakquise
23.04.2019
550.000
Die Voraussetzungen des § 37 SäHO lagen nicht vor. Der Antrag be-
nannte keine schwerwiegenden Gründe, die gegen die Verschiebung des
Abschlusses des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Wirtschaftsför-
derung Sachsen GmbH sprachen. Die Erhöhung der Standortattraktivi-
tät rechtfertigt die sachliche Unabweisbarkeit nicht.
532 81
üpl.
07 03
Zuschüsse zur Finanzierung des Be-
triebes eines Nationalen Bewacher-
registers
13.06.2019
200.000
Der Bedarf war nicht unvorhergesehen. Die Vorlage des Entwurfs der
Verwaltungsvereinbarung war ursprünglich im Jahr 2018 geplant. Das
SMWA
hätte somit entsprechende Vorsorge und für eine Veranschla-
gung im Hj. 2019 treffen können.
686 04
apl.
07 05
Errichtung und Betrieb des
Glascampus Torgau
17.07.2019
382.000
Ein Planungsfehler betreffend die Finanzierung begründet nicht die In-
anspruchnahme einer apl. VE. Die Unvorhergesehenheit und Dringlich-
keit des Mittelbedarfs war aus dem Antrag nicht klar erkennbar.
685 01
apl.
08 06
Zuschüsse für Investitionen an öf-
fentliche Einrichtungen
17.07.2019
4.200.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
prüfen zu können. Zur Begründung der beantragten apl. VE fehlten An-
gaben. Die Genehmigung war pflichtwidrig.
894 61
apl.
08 08
Zuweisungen an Landkreise und
kreisfreie Städte
28.11.2019
800.000
Der Antrag war in seiner Begründung der Unvorhergesehenheit und der
zeitlichen Unabweisbarkeit zu allgemein gehalten. Die Einwilligung
durch das SMF war pflichtwidrig.
633 01
apl.
09 03
Zuschüsse für laufende Zwecke an
Staatsbetriebe
03.04.2019
2.500.000
Die Angaben im Antrag waren nicht ausreichend, um die Unvorherge-
sehenheit und Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht
prüfen zu können. Die Genehmigung war pflichtwidrig.
682 93
üpl.
09 13
Zuschüsse für laufende Zwecke an
staatliche Projektträger im Rahmen
des EU-Förderprogramms
06.09.2019
361.100
Im Antrag fehlten wesentliche Angaben zum Projekt und dessen Erfor-
derlichkeit. Insgesamt war der Antrag zu allgemein gehalten. Die Ein-
willigung des SMF war pflichtwidrig.
685 71
apl.
Gesamt üpl./apl. VE
8.993.100

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46 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
In vorstehenden Fällen und auch bereits bei der Prüfung der HR 2018 stellte der SRH fest, dass in den Anträgen
der Ressorts
häufig erschöpfende Angaben zur sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit der beantragten Mittel fehlten;
Ausführungen darüber nicht vorlagen, welche schwerwiegenden Folgen die Ablehnung des Antrages auf das
beantragte Vorhaben haben würde oder warum ein Nachtragshaushalt nicht herbeigeführt werden konnte.
Als Begründung der zeitlichen Unabweisbarkeit haben die obersten Dienstbehörden u. a. genannt:
eine zeitnahe Bewilligung nach Abschluss des Antragsverfahrens (Kap. 03 23 Tit. 893 40);
eine bisher erfolgte „Sensibilisierung der Beteiligten“ und Sicherung der Nachhaltigkeit (Kap. 07 07
Tit. 547 03) oder
gesetzliche Regelung im Änderungsgesetz von 2020 (Kap. 09 03 Tit. 634 01).
Die Anträge ließen nicht erkennen, weshalb die Ausgaben nicht bis zum nächsten Haushalt aufschiebbar gewesen
sein sollen.
Der SRH vermisst aussagekräftige Antragsunterlagen und den gebotenen restriktiven Prüfungsmaßstab bei der
Bewilligung der beantragten Mehrausgaben. Allgemeine Ausführungen der Ressorts zu den Anträgen mögen
manchmal zutreffend gewesen sein, bei der Notbewilligung zu Mehrausgaben kommt es nach Auffassung des
SRH aber auf den jeweiligen Einzelfall mit seinen Facetten an. Diese sind im Antrag ausführlich darzustellen.
Fallgenaue Angaben zur zeitlichen und sachlichen Unabweisbarkeit sind unabdingbar.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Notbewilligungsrechts ist stets streng zu prüfen,
im Zweifel sind Anträge abzulehnen und erst nach einer Wiedervorlage zu bescheiden.
Der SRH hat bereits im Jahresbericht 2020 empfohlen zu untersuchen, ob ergänzende Pflichtangaben in den
Antragsvordrucken zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses über Anträge auf üpl. und apl. Ausgaben
sowie VE geboten sind; siehe Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.1, Tz. 71. Er regt auch weiterhin an, die Vordrucke
nachzubessern.
Das SMF hat zu den Feststellungen teilweise Stellung genommen. Mit der apl. Ausgabe in Kap. 03 23 Tit. 892 40
habe das SMI Gemeindezentren fördern wollen. Dies sei nach der Zweckbestimmung der planmäßigen Haus-
haltsstelle Kap. 03 23 Tit. 893 36 nicht zulässig gewesen, da es sich nicht um Denkmalschutzmaßnahmen han-
delte. Dem SMI sei bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt gewesen, für welche konkreten Zwecke die PMO-
Mittel zur Verfügung standen. Ferner hätten die ausgewählten Mittelempfänger die legitime Erwartung gehabt,
dass Ihnen die Mittel zeitnah zu Verfügung gestellt werden. Ein Zurückstellen bis in den nächsten Doppelhaushalt
könne zu einem erheblichen Vertrauens- und Ansehensverlust bezüglich des Freistaates Sachsen führen. Daher
sei der Wunsch des Antragstellers nach zeitnaher Mittelbewilligung geeignet, die Unabweisbarkeit zu begründen.
Der SRH teilt die Auffassung des SMF nicht. Das SMI hat die vermeintliche „Unabweisbarkeit“ durch eigenes
Handeln herbeigeführt, indem es für beide Maßnahmen - entgegen der Beschränkung des Haushaltsplans auf
Vorhaben mit Denkmaleigenschaft - die PMO-Förderung in Aussicht gestellt hatte. Der Wunsch von mutmaßli-
chen Fördermittelempfängern ist kein sachlicher Grund für die Beantragung einer apl. Ausgabe.
Zur üpl. VE bei Kap. 09 03 Tit. 682 93 teilte das SMF mit, das SMUL habe diese zur Durchführung weiterer Ver-
gabeverfahren zur Aktualisierung der Hochwasserschutzkonzepte für die Gewässer I. Ordnung beantragt. Auf-
grund zügiger Planung hätten weitere Vergaben bereits 2020 erfolgen können. Die Voraussetzungen nach
§ 37 Abs. 1 SäHO (unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis) seien erfüllt gewesen.
72
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77
78
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80

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
| 47
Der SRH bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen von § 37 i. V. m. § 38 SäHO tatsächlich vorlagen. Die Anga-
ben im Antrag waren jedoch nicht ausreichend:
Das SMUL hatte im Antrag keinen Zeitpunkt benannt, bis wann eine Bewilligung zwingend erfolgen muss. Es
hieß nur, die vorhandenen Kapazitäten von geeigneten Ingenieurbüros müssten „zeitnah“ genutzt werden. Die
Frist für die Hochwasserschutzkonzepte läuft bis 2021 (§§ 73 bis 75 Wasserhaushaltsgesetz).
Im Antrag war nicht ausgeführt, zu welchen schwerwiegenden Folgen eine Nichtbewilligung führen würde.
Das SMUL trug nur abstrakt vor, eine verzögerte Vertragsauslösung gefährde die Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben und könne Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Dies widerspricht jedoch der Angabe im
Antrag, wonach der mit den ordentlichen Haushaltsmitteln abgebildete Fachprozess zügig abgelaufen ist.
Zusammenfassend zur Ordnungsmäßigkeit der Einwilligungen wies das SMF auf die gängige Verwaltungspraxis
hin, die Ausübung des Notbewilligungsrechts streng zu prüfen.
Aufgrund seiner Prüfungen sieht der SRH das zweite Haushaltsjahr infolge erheblichen Nachbesserungsbe-
darf in der Beantragungs- und Bewilligungspraxis. Er hält an seinen Empfehlungen weiterhin fest.
4.7.2 Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe in 2020 zulasten des Hj. 2019
In der HR 2019 ist bei einer Haushaltsstelle im Epl. 09 folgendes Ergebnis ersichtlich:
Abbildung 3: Auszug aus der HR 2019
Die Zuweisung war im StHpl. 2019/2020 nicht enthalten. Das Soll ist dementsprechend mit 0 € ausgewiesen.
Die Buchung der Ausgaben bei Kap. 09 03 Tit. 634 01 erfolgte nach Angaben im Sachbuch am 29.06.2020.
Ausübung des Notbewilligungsrechts
Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Sondervermögens „Beseitigung Schadens-
folgen Extremwetterereignisse - Forst“ vom 10.06.2020 (SächsGVBl. S. 283 - nachstehend auch „Änderungsge-
setz-Forst“), in Kraft getreten am 01.07.2020, ordnete eine Zuführung aus dem Staatshaushalt im Hj. 2019 an
das Sondervermögen i. H. v. 51.927.000 € an.
Das SMEKUL stellte daraufhin am 12.06.2020 einen Antrag auf apl. Ausgaben und begründete diesen im We-
sentlichen folgendermaßen:
Das Bedürfnis ist unvorhergesehen, weil die Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Be-
seitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“, die eine Zuführung in Höhe von 51.927,0 T€ vorsieht,
erst nach der Planaufstellung für den Doppelhaushalt 2019/2020 bekannt wurde.
Das Bedürfnis ist unabweisbar:
- Aus sachlichen Gründen, weil mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines
Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ eine Rechtsverpflichtung zur
Zuführung von Mitteln der Kernverwaltung zu erfüllen ist.
Aufgrund der anhaltend negativen Entwicklung der Rundholzmärkte als auch der hohen Kosten für die Be-
seitigung der Schadensfolgen infolge der Sturmereignisse seit dem Jahr 2017, der anhaltenden Dürre im
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Jahr 2018 sowie der daraus entstandenen Borkenkäfermassenvermehrungen sind die der Planung 2020 zu-
grundeliegenden Einnahmen nicht realisierbar und die Betriebsausgaben nicht zu decken.
Gegenüber der Planung besteht ein Mehrbedarf, der mit der Zuführung zum Fonds gedeckt wird.
- Aus zeitlichen Gründen (nicht aufschiebbar bis zum nächsten Haushalt), weil aufgrund der gesetzlichen Rege-
lung in Art. 1 Nr. 3 des ersten Änderungsgesetzes eine Zuführung an das Sondervermögen zu Lasten des Haus-
haltsjahres 2019 zu tätigen ist.
Um die Liquidität des Staatsbetriebes Sachsenforst zu sichern, erfolgt keine Verschiebung des Gesetzesvollzuges
in die neue Haushaltsplanperiode. Die Umsetzung des Änderungsgesetzes erfolgt umgehend.
Das SMF bewilligte den Antrag am 17.06.2020 unter aufschiebender Bedingung, richtete den apl. Titel ein und
vollzog die Zuweisung haushaltsmäßig am 29.06.2020. Das geschah vor dem Inkrafttreten des „Änderungsge-
setzes Forst“ am 01.07.2020 und damit vor Bedingungseintritt.
Das Bedürfnis war nicht unvorhergesehen und für die Ausübung des Notbewilligungsrechtes durch das SMF
fehlte die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit. Die Voraussetzungen des § 37 SäHO lagen nicht vor.
Die Antragstellung durch das SMEKUL und Einwilligung des SMF erfolgten, bevor das „Änderungsgesetz-Forst“
in Kraft trat. Der angebliche Mittelbedarf beruhte damit nicht auf diesem Gesetz. Das Vorbringen des SMEKUL
im Antrag war unrichtig.
Das SMEKUL leitet die Unvorhergesehenheit des Bedürfnisses außerdem aus der Unkenntnis vom „Änderungsge-
setz-Forst“ bei der Haushaltsaufstellung 2019/2020 ab. Diese Begründung trägt nicht, da die Staatsregierung
mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des HG 2019/2020 vom 03.04.2020 das parlamentarische Verfahren zum
Nachtragshaushalt 2020 eingeleitet hatte
2
und der erhöhte Bedarf für den o. g. Fonds hätte dort veranschlagt
werden können. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfes für den Nachtragshaushalt 2020 war der Bedarf
dem SMEKUL bekannt, denn der Entwurf des „Änderungsgesetz-Forst“ war bereits einige Tage zuvor am
19.03.2020 im SLT eingereicht.
Unerheblich ist, dass der Entwurf des „Änderungsgesetz-Forst“ die Zuweisung bereits enthielt. Dies wäre im
Gesetzgebungsverfahren noch korrigierbar gewesen. Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung erlassen hätte,
wäre sie lediglich leergelaufen.
Ferner war mit der Zuführung an das Sondervermögen nicht die Erfüllung dringender staatlicher Aufgaben ver-
bunden. Es handelte sich um einen Buchungsvorgang innerhalb des Staatsvermögens, der für sich betrachtet
keinen Einsatz von Geldmitteln zur Erfüllung einer Aufgabe bedeutet. Mit dem „Änderungsgesetz-Forst“ hat der
SLT die Mittelzuführung zulasten des abgelaufenen Hj. 2019 veranlasst. Diese gesetzliche Bestimmung hat das
SMF als Rechtsgrund für die Notbewilligung der Mittel herangezogen. 6 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres
konnte von sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit jedoch nicht mehr die Rede sein.
Der SRH hat ähnliche Vorgänge im Hj. 2018 bereits im Zusammenhang mit dem Errichtungsgesetz des Sonder-
vermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“ und des „Breitbandfonds Sachsen“ im
Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.7.2 beanstandet.
Erfassung in den Büchern für das Hj. 2019
Mit dem „Änderungsgesetz-Forst“ vom 10.06.2020 hat der SLT eine Zuführung an das Sondervermögen aus dem
Staatshaushalt zulasten des Hj. 2019 i. H. v. 51.927.000 € beschlossen. Nach der Bewilligung des Antrages des
SMEKUL durch das SMF am 17.06.2020 erfolgte die Buchung zulasten des Hj. 2019 zugleich bei Kap. 09 03
Tit. 643 01 und im Fonds.
2
Siehe LT-Drs. 7/2097.
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Für Zahlungen gilt nach den Regelungen der SäHO das Kassenwirksamkeitsprinzip. Zahlungen sind für das Haus-
haltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. Der oben abgebildete Vorgang ist zwar
nicht kassenwirksam, da er keine Zahlung, sondern nur Buchungsbewegungen auslöst. Auch hat das SMF die
Bücher für 2019 erst am 15.07.2020 geschlossen, weshalb der buchmäßige Nachweis technisch noch möglich
war.
Die unterlassene Aufnahme der Zuführung in den Nachtragshaushalt 2020 widersprach jedoch den Grundsätzen
der Einheit und Vollständigkeit in Bezug auf den Haushaltsplan für das Hj. 2020. Dementsprechend war auch der
oben abgebildete Nachweis in der Haushaltsrechnung für das Hj. 2019 nicht mit diesen in der Verfassung ver-
ankerten Prinzipien für das staatliche Finanzwesen vereinbar.
Mit Verschiebung der Buchung eines dem Hj. 2020 zuzurechnenden Vorgangs in das abgelaufene Hj. 2019 be-
einflusste das SMF den Aussagegehalt der HR 2019. Aus den in 2019 entstandenen Haushaltsspielräumen, aus
denen die Zuführung geleistet wurde, wäre sonst aller Voraussicht nach eine Zuführung an die Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage möglich gewesen (§ 25 Abs. 2 SäHO). Dies erübrigte sich im Ergebnis
der o. g. Buchung; siehe oben Pkt. 4.1, Tz. 11.
Das SMF bewilligte einen Antrag auf apl. Ausgaben, der offenkundig nicht die Voraussetzungen für die
Ausübung des Notbewilligungsrechts erfüllte.
Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2020 waren die Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und
Einheit nicht beachtet. Die HR 2019 leidet wegen dort in der Folge falsch nachgewiesener Ausgaben von
51,9 Mio. € an einem ins Gewicht fallenden Mangel.
Letzten Endes wird es die Aufgabe des SLT sein, über den Haushalt 2019 - angesichts des Eingriffes des
SMF - mit dem Entlastungsbeschluss abschließend zu befinden.
Das SMF entgegnete, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung des Notbewilligungsrechts
hätten vorgelegen. Die Einwilligung sei rechtmäßig erfolgt, um dem gesetzgeberischen Auftrag aus dem „Ände-
rungsgesetz-Forst“ nachzukommen. Damit habe eine Rechtsverpflichtung für die Fondszuführung aus dem
Staatshaushalt 2019 vorgelegen.
Die Bücher schließe das SMF erst dann, wenn das Resteverfahren abgeschlossen und entsprechend sich erge-
bende Abschlussbuchungen zum Haushaltsausgleich gebucht seien. Das Resteverfahren sei Ende Juni 2020 ab-
geschlossen gewesen. Nach gängiger Praxis werde der Haushalt rechnungsmäßig immer ausgeglichen abge-
schlossen, sodass nachfolgend noch entsprechende Abschlussbuchungen erfolgten. Parallel seien mit dem SLT
Abstimmungen zu einem „Änderungsgesetz-Forst“ gelaufen, welche auch die Buchung der in Rede stehenden
Zuführung im Hj. 2019 zum Gegenstand gehabt hätten. Entsprechend dieser Abstimmungen sei diese Buchung
daher im Hj. 2019 vollzogen worden.
Der SRH hält seine Beanstandung aufrecht. Bei einer nicht zahlungswirksamen Zuführung an ein Sonderver-
mögen, noch dazu unter Zuordnung zu einem abgelaufenen Haushaltsjahr, ist es abwegig zu behaupten, es
liege Eilbedürftigkeit vor. Der gesetzgeberische Auftrag ändert daran nichts, genauso wenig wie die noch
offenen Bücher im Juni 2020. Die Voraussetzungen des Notbewilligungsrechts hätten unabhängig davon
vorliegen müssen und die Abstimmung mit dem SLT über die Nachbuchung vermag den Rechtsmangel nicht
zu beheben.
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4.8 Mehrausgaben ohne Bewilligung
Für Mehrausgaben von 56.781,71 € lag weder eine Ermächtigung durch den Haushaltsplan noch die Einwilligung
des SMF in üpl. oder apl. Ausgaben vor; vgl. HR 2019, Band 1, S. 214, unter „Anmerkungen zur HR 2019“.
Die noch abschließend zu bewilligenden Haushaltsüberschreitungen betrafen folgende Haushaltsstellen:
Kap. 03 23 Tit. 893 36 mit 39.123,78 €,
Kap. 08 02 Tit. 525 21 mit 640,26 €,
Kap. 08 50 Tit. 525 01 mit 17.017,67 €.
Entsprechende Einsparungen erfolgten nach Angaben des SMF in den jeweiligen Einzelplänen.
4.9 Mehrausgaben durch Deckungsfähigkeit und Kopplung mit Einnahmen
Entsprechend dem
Grundsatz der Gesamtdeckung
dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Aus-
gaben (§ 8 Satz 1 SäHO). Zu diesem Grundsatz gibt es im sächsischen Haushaltsrecht Ausnahmemöglichkeiten
zur Sicherstellung eines flexiblen Haushaltsvollzugs.
So können Ausgaben und VE für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungs-
mäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert
wird (§ 20 Abs. 2 SäHO). Durch die Ausbringung von sog.
Deckungsvermerken
(DV) können die bei einer
Haushaltsstelle nicht benötigten Haushaltsmittel zur Deckung von Mehrausgaben bei einer anderen Haushalts-
stelle herangezogen werden, ohne dass es dabei zu üpl. Ausgaben kommt.
Darüber hinaus kann über die Ausbringung von sog.
Kopplungsvermerken
(KV) die Zweckbindung zwischen
Einnahmen und den dazugehörigen Ausgaben gem. § 8 Satz 2 SäHO hergestellt werden. Damit werden Aus-
gabebefugnisse an den Eingang bestimmter Einnahmen gekoppelt.
In der Zentralrechnung 2019 für den Epl. 07 finden sich Haushaltsstellen, bei denen sowohl einer oder mehrere
DV als auch einer oder mehrere KV auf den Bewilligungsrahmen von Einfluss waren. Ein Beispiel ist Kap. 07 06
Tit. 780 71. Veranschlagt waren Ausgaben für Ingenieurleistungen im Straßenbau.
Über KV erhöhte sich der Planansatz um Mehreinnahmen bei Zuweisungen des Bundes für Entwurfsbearbeitung
und Bauleitung für Bundesautobahnen in Kap. 07 06 Tit. 331 02. Der Bund erstattet den Ländern die entspre-
chenden Ausgaben durch Zahlung einer Pauschale.
Die DV bei Kap. 07 06 Tit. 780 71 erlaubten die Mittel zur Deckung von Mehrausgaben bei einer Reihe von An-
sätzen heranzuziehen:
07 06/TG 71, 07 06/TG 72 sind einseitig deckungsfähig zugunsten von 07 06/537 01,
07 06/TG 71, 07 06/TG 72, 07 06/TG 73, 07 06/TG 75 sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Abkürzung TG steht dabei für die Titelgruppe. Jede Titelgruppe enthält wiederum eine Mehrzahl einzeln in
die Deckungsfähigkeit einbezogener Haushaltsstellen.
Die obersten Dienstbehörden haben für ihren Einzelplan die Inanspruchnahme der ausgebrachten Haushaltsver-
merke in einer Anlage zur Zentralrechnung zu erläutern. Im Beispielsfall kam neben oben aufgeführtem KV noch
ein weiterer zur Anwendung und der gebundene Ausgabentitel stellte Mittel zur Deckung sieben anderer Haus-
haltsstellen kraft DV zur Verfügung.
Bei einer komplexen Veranschlagungsstruktur leidet trotz Erläuterungen der Überblick. Der mit Nutzung der
Haushaltsvermerke aufgezogene Bewilligungsrahmen ist schwer zu ermitteln. Dies beeinflusst den Aufwand bei
der Prüfung der Einhaltung der Ausgabebefugnisse. Im Beispielsfall kommt noch hinzu, dass die Zweckbindung
der Bundesmittel zu gewährleisten ist. Eine zweckwidrige Verwendung bedeutet ein Haushaltsrisiko wegen mög-
licher Rückgewährpflichten.
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Der SRH unterstützt grundsätzlich die Anwendung von Flexibilisierungsinstrumenten dort, wo sie für einen
wirtschaftlichen Haushaltsvollzug erforderlich sind. Das Gleiche gilt für die haushaltsmäßige Absicherung
der Zweckbindung von Einnahmen.
Allerdings blickt der SRH mit Sorge auf den Umfang mancher Deckungs- und Kopplungskreise. Sie schränken
die Transparenz des Haushalts erheblich ein und erschweren das Nachvollziehen der Haushaltsprozesse von
Jahr zu Jahr immer mehr.
Das SMF hat hierzu mitgeteilt, Haushaltsvermerke stellten zulässige Ausnahmen von den verfassungsrechtlich
kodifizierten Haushaltsgrundsätzen dar und sollen den Ressorts die nötige Flexibilität einräumen, um so u. a. die
wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung zu fördern. Das SMF nimmt die Prüfungsbemerkungen vom
Grundsatz her zur Kenntnis und wird im Rahmen der künftigen Haushaltsaufstellung versuchen, auf eine behut-
same Nutzung hinzuweisen.
Der SRH dankt dem SMF für die Zusage. Er bittet die Staatsregierung zu untersuchen, welche Möglichkeiten
bei der in 2025 geplanten Einführung eines medienbruchfreien digitalen Verfahrens im Haushalts-, Kassen-
und Rechnungswesen für eine technische Unterstützung des Prozesses der Prüfung der Haushalts- und Ver-
mögensrechnung bestehen.
4.10 Umschichtungen und Verstärkungen
4.10.1 Aus dem Haushaltsgesetz
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2019/2020 ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausga-
ben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einsparungen bei den
laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und
Verstärkungen über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2019 Umschichtungen und Verstärkungen bei Ausgaben i. H. v. rd. 79,6 Mio. € (im
Vorjahr rd. 264,1 Mio. €) bewilligt. Diese betrafen mit rd. 47,7 Mio. € (60 %) überwiegend den Epl. 07. Davon
entfielen allein rd. 24,3 Mio. € auf die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus aus Kap. 07 06
Tit. 883 15.
Übersicht 8: Umschichtungen und Verstärkungen
Epl.
Haushaltsbetrag
aufnehmende Titel
Umschichtung/
Verstärkung
Anteil an
Gesamt
Einsparung im
Gesamthaushalt
Epl.
in €
in %
in €
03
8.228.000
3.858.596
4,8
0
3.858.596
04
4.234.000
203.327
0,3
0
203.327
05
900.000
427.717
0,5
0
427.717
06
0
240.000
0,3
0
240.000
07
174.624.400
47.700.500
59,9
7.240.500
40.460.000
08
67.350.000
21.268.625
26,7
0
21.268.625
09
62.972.500
5.127.992
6,4
0
5.127.992
12
4.329.100
775.000
1,0
775.000
0
Gesamt
322.638.000
79.601.757
100,0
8.015.500
71.586.257
Quelle: 2019 HR.
Hinweis: Rechnerische Korrektur des SRH bei der Summenbildung in der Spalte „Haushaltsbetrag aufnehmende Titel“; die HR 2019 weist im
Band 1, S. 197 den Betrag von 282.638.000 € aus.
Die Einsparungen für Umschichtungen und Verstärkungen erfolgten nur zu rd. 10 % zulasten des Gesamthaus-
haltes. 90 % mussten die Ressorts aus eigenen Mitteln erbringen.
Das SMF stimmte im Jahr 2019 außerdem Umschichtungen von VE i. H. v. rd. 111 Mio. € (im Vorjahr
rd. 191 Mio. €) zu, darunter rd. 36 Mio. € im Epl. 03 und rd. 56 Mio. € im Epl. 07. Die entsprechenden Einspa-
rungen erfolgten titelkonkret.
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4.10.2 Aus dem Kapitel 15 03
Neben der Verstärkungsmöglichkeit aus § 10 Abs. 4 HG 2019/2020 waren Verstärkungsmittel im Kap. 15 03 i. H. v.
230 Mio. € einschließlich AR des Vorjahres für etwaige notwendige Mehrbedarfe im Hj. 2019 vorgesehen und
i. H. v. rd. 82 Mio. € (35 %) in Anspruch genommen. Ein Anteil von rd. 36 % (82.340.462 €) der gesamten Verstär-
kungsmittel ist im Hj. 2019 als AR verblieben und rd. 29 % (66.109.819 €) davon standen als freie Minderausgaben
im Abgang.
Die Mittel sind auf Verstärkungstiteln ausgebracht. Die Ausgabeermächtigungen stehen per Haushaltsvermerk
anderen Haushaltsstellen zur Deckung von Mehrausgaben zur Verfügung. Der buchmäßige Nachweis erfolgt
dementsprechend bei den Titeln, welchen die Verstärkung zugewiesen wird.
Die Veranschlagung von Verstärkungsmitteln stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität dar, die
nur in engen Voraussetzungen zulässig ist. Dies ist bei der Ansatzbemessung und der Restübertragung künftig
zu beachten.
5 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2019
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistun-
gen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Abs. 1 Verfassung des Freistaates
Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.
Für das Hj. 2019 enthielt das HG 2019/2020 gem. § 2 Abs. 1 keine Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokredi-
ten zur Deckung von Ausgaben. Eine Sonderkreditermächtigung aus § 2 Abs. 4 HG 2019/2020 hat das SMF nicht
in Anspruch genommen.
Der Freistaat hat Kassenverstärkungskredite gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 HG 2019/2020 i. H. v. 66 Mio. € aufgenom-
men. Der vom HG eingeräumte Ermächtigungsrahmen von 2.024 Mio. € für 2019 war nicht ausgeschöpft.
Seit 01.01.2014 sieht die Verfassung des Freistaates Sachsen vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Eine Neuverschuldung ist nur noch bei Naturkatastrophen und Not-
situationen sowie konjunkturbedingten starken Einnahmerückgängen zulässig.
Ob der Einnahmerückgang in einer gesamtwirtschaftlichen Schwäche für eine Ausnahme vom Neuverschul-
dungsverbot ausreichend ist, bemisst sich gem. Art. 95 Abs. 4 Verfassung des Freistaates Sachsen zunächst nach
der
Normallage. Diese entspricht den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen 4 Jahre.
Die Normallage für das jeweilige Haushaltsjahr ist im HG festgesetzt (§ 18 Abs. 3 SäHO). Sie betrug für das
Hj. 2019 13,682 Mrd. € (§ 2 Abs. 2 HG 2019/2020).
Diese Kreditaufnahmeermächtigung wird ferner nur wirksam, wenn die Normallage um mindestens 3 % unter-
schritten wird. Für 2019 ergab sich damit ein Grenzwert von 13,272 Mrd. €. Die Steuer- und steuerinduzierten
Einnahmen lagen für das Hj. 2019 im Ist mit 15,4 Mrd. € weit über dem genannten Grenzwert.
Übersicht 9: Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot
2019
in Mio. €
Normallage gem. § 2 Abs. 2 HG 2019/2020
13.682
davon 97 % (Grenzwert)
13.272
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen im Ist
15.418
Differenz zwischen Grenzwert und Ist 2019
2.146
Quelle: HG 2019/2020, HR 2019
Die Einnahmen hätten mindestens um 2.146 Mio. € geringer ausfallen müssen, um als Ausnahme vom Neuver-
schuldungsverbot eine Kreditaufnahme zu erlauben.
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Der Freistaat Sachsen nahm im Hj. 2019 keine neuen Kredite auf dem Kapitalmarkt auf. Er verminderte seine
Verpflichtungen aus Schuldscheindarlehen und aus Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €, siehe oben Pkt. 2,
Tz. 5.
Beginnend mit der HR 2019 hat das SMF unter Pkt. 4.21 im Gesamtbericht eine umfassende Übersicht über die
Kreditermächtigungen des Freistaates Sachsen nach § 2 HG 2019/2020 und nach § 18 SäHO sowie über deren
Inanspruchnahme neu aufgenommen. Dort ist eine Kreditermächtigung von 8.030,7 Mio. € für aufgeschobene
Anschlussfinanzierungen ausgewiesen, vom SMF als aufgeschobene Kredite bezeichnet. Nach den Angaben in
der Übersicht stützt das SMF diese Ermächtigung auf § 18 Abs. 10 SäHO i. V. m. § 2 Abs. 5 HG 2019/2020. Im
Hj. 2019 lag keine Inanspruchnahme vor.
Die Kreditermächtigungen erhöhten sich lt. Angaben im Kap. 15 10 Tit. 325 03 im Vergleich zum Vorjahr um
557 Mio. €.
Abbildung 4: Entwicklung der Kreditaufnahmeermächtigungen für aufgeschobene Anschlussfinanzierungen
Quelle: 2010 bis 2019 HR.
Als Saldo der Ausgaben für die Tilgung der Schuldscheindarlehen sowie der Ablösung der Landesschatzanwei-
sungen von 632 Mio. € und der Erhöhung der Kreditermächtigung um 557 Mio. € ergab sich im Hj. 2019 die
Nettokreditaufnahme i. H. v. -75 Mio. €.
Zu der mit den Regelungen über das Neuverschuldungsverbot verbundenen Tilgungsfrist von in Ausnahmefällen
statthaften Kreditaufnahmen und der hierzu eröffneten Diskussion äußert sich der SRH in Beitrag Nr. 4, Pkt. 2,
Tz. 51 ff.
2.953
2.262
2.913
3.528
4.467
5.458
6.055
6.356
7.474
8.031
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
136
137
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