58 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen i. H. v. 12,67 Mrd. € stellen mit 60,9 % in 2018
den größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie sind seit
2012 stetig steigend.
Den zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,93 Mrd. € bilden mit 18,9 %
die sonstigen nichtinvestiven Einnahmen. Diese umfassen u. a. die Be-
darfszuweisungen des Bundes einschließlich Solidarpaktmittel (Sonderbe-
darfs-BEZ), Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Die
oben abgebildete Abnahme beruht auf rückläufigen Solidarpaktmitteln
(näher erläutert unten in Pkt. 2.2.4) und Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ.
Die investiven Zuweisungen und besonderen Finanzierungseinnahmen
i. H. v. 1,65 Mrd. €, insbesondere EU- und Bundesfördermittel, entspre-
chen 7,9 % der Einnahmen im Hj. 2018. Die besonderen Finanzierungs-
einnahmen sind aufgrund von Sondereffekten der Höhe nach sehr
schwankend. Hier spiegeln sich Entnahmen aus Sondervermögen und
Rücklagen wider. Mittelfristig werden nur noch 785 Mio. € investive
Zuweisungen erwartet. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als der
Hälfte der Mittel.
Die Verwaltungseinnahmen stellen mit 2,2 % (rd. 460 Mio. € im
Hj. 2018) den kleinsten Anteil an den Isteinnahmen dar.
2.1.2 Zusammensetzung nach Kategorien
Seit 2017 werden die Einnahmen im Rahmen der Haushaltsplanaufstel-
lung 6 Einnahmenkategorien zugeordnet. Diese stellen sich wie folgt dar:
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
22
24
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Steuereinnahmen
steuerinduzierte Einnahmen
Investitionszuweisungen und besondere Finanzierungseinnahmen
sonstige nichtinvestive Einnahmen einschließlich Solidarpaktmittel
Verwaltungseinnahmen
Nettokreditaufnahme
8
9
10
11
12

image
 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 59
Quelle: Angaben des SMF.
Die rd. 3 Mrd. € Zuweisungen des Bundes werden ab 2020 mit dem
Wegfall der Solidarpaktmittel und der Entflechtungsmittel u. a. zur Ver-
besserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur Wohnraum-
förderung im Vergleich zu 2018 um rd. 1 Mrd. € zurückgehen. In dieser
Kategorie sind wesentliche Einnahmepositionen die Regionalisierungsmittel
(rd. 600 Mio. €), Kosten der Unterkunft (rd. 267 Mio. €), Hartz IV-
Sonderbedarfs-BEZ (rd. 161 Mio. €) und BAföG (rd. 186 Mio. €).
Die Besonderen Finanzierungseinnahmen enthalten u. a. die Entnahmen
aus Rücklagen und Sondervermögen. Sie fielen im Hj. 2018 mit 8,1 %
(rd. 1,7 Mrd. €) Anteil an den Einnahmen sehr hoch aus. Dabei handelte
es sich überwiegend um einmalige Sondereffekte. Die Mittel entstamm-
ten dem Garantiefonds i. H. v. 965 Mio. €, dem Sondervermögen „Zu-
kunftssicherungsfonds Sachsen“ i. H. v. rd. 383 Mio. € und aus der Auf-
lösung der Versorgungsrücklage i. H. v. rd. 187 Mio. €.
Die Zuweisungen der EU betrugen im Hj. 2018 rd. 577 Mio. €. Für die
aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen nur noch zwei Drit-
tel des vorherigen Fördervolumens zur Verfügung. Sachsen kann zwar ab
2021 mit weiteren Fördermitteln der EU rechnen, deren Höhe wird aber
erst in 2019 bzw. in 2020 festgelegt. Sie dürften geringer als bisher
ausfallen.
2.2 Anmerkungen zu ausgewählten Einnahmearten und -gruppen
2.2.1 Steuern
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen sind in Kap. 1501 enthal-
ten. Bestandteile dieser Einnahmen sind grundsätzlich der jeweilige
Landesanteil am örtlichen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und die
Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch den
Gemeinden zustehen, sind gem. Art. 106 GG
Gemeinschaftsteuern
(Ein-
kommensteuer einschließlich Lohn- und Kapitalertragsteuer, Körperschafts-
teuer und Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grund-
erwerbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern
mit geringerem Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte
Spielbankabgabe steht ebenso den Ländern zu. Einen Anteil der vom
71,4 % Steuern,
steuerinduzierte Einnahmen;
14.840,6 Mio. €
14,0 % Zuweisungen Bund;
2.912,0 Mio. €
2,8 % Zuweisungen EU;
577,2 Mio. €
0,5 % Erstattungen
Generationenfonds;
112,7 Mio. €
8,1 % Besondere
Finanzierungseinnahmen;
1.681,6 Mio. €
3,2 % Sonstige Einnahmen;
675,2 Mio. €
Anteile der Einnahmen nach Einnahmenkategorien an den Gesamteinnahmen 2018 (Kassen-Ist 20.799,3 Mio. €)
13
14
15
16
17
18

 
60 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Freistaat Sachsen vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemein-
den, in denen die Spielbanken betrieben werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Gruppe „Ge-
winn- und Ertragsteuern“ enthält die veranlagte Einkommensteuer, die
nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körper-
schaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage. Die Landessteuern und die
Spielbankabgabe werden als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlich erzielten Steuereinnahmen und der Spielbankabgabe
für die Hj. 2014 bis 2022 im Einzelnen wie folgt dar:
Entwicklung der Steuereinnahmen
Quellen: 2014 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Umsatzsteuer stellt durchgängig die einnahmestärkste Steuerart dar.
Im Hj. 2018 betrug ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen 63 %.
Da die Umsatzsteuer eine konjunkturabhängige Steuer ist, hängt ihr
Aufkommen maßgeblich von der weiteren konjunkturellen Entwicklung
ab.
Die Einnahmen aus Lohnsteuer steigen kontinuierlich an. Angesichts der
positiven Gesamtsituation am Arbeitsmarkt erscheint die zweithöchste
Einnahmeart damit stabil. Ihr Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen
beträgt 22 %.
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Mittelfristige Finanzplanung des
Freistaates Sachsen der Mai-Steuerschätzung 2019 voranging und deren
Ergebnisse daher nicht berücksichtigt.
2.2.2 Steuerschätzungen und Steuerdeckungsquote
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2019 für Bund, Länder und Gemeinden erneut gesamtstaatlich stei-
gende Steuereinnahmen bis 2023 prognostiziert. Der Arbeitskreis rechnet
jedoch mit einer wesentlich geringeren Zunahme gegenüber der Prognose
vom Oktober 2018. Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich
geringere Steuereinnahmen einstellen.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Steuern gesamt
10.216
10.947
11.565
12.168
12.675
13.149
14.339
14.641
15.121
Landessteuern und Spielbankabgabe
427
438
478
543
531
557
568
590
601
Umsatzsteuer
6.822
7.144
7.501
7.696
7.992
8.246
9.260
9.349
9.624
Gewinn- und Ertragsteuern
818
1.040
1.145
1.347
1.384
1.411
1.460
1.601
1.660
Lohnsteuer
2.149
2.325
2.442
2.582
2.767
2.935
3.051
3.101
3.236
in
Mio. €
19
20
Umsatzsteuer und Lohnsteuer
besonders stark gestiegen
21
Lohnsteuereinnahmen stabil
22
23
24

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 61
Der Anstieg der Steuereinnahmen ist Ausdruck der insgesamt guten
wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin
robust und von Lohn- und Gehaltszuwächsen geprägt. Zu den Konjunk-
turaussichten der Bundesregierung ist auf die Ausführungen in den Vor-
bemerkungen (oben Pkt. 1) zu verweisen.
Das verlangsamte wirtschaftliche Wachstum ist u. a. Folge der Unsicher-
heit im Welthandel wegen schwelender Handelskonflikte und dem ange-
strebten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Zum anderen
führen von der Bundesregierung beschlossene Gesetze (z. B. Starke-
Familien-Gesetz) und Steuerrechtsänderung zum Abbau der kalten Pro-
gression zu geringeren Einnahmen.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen für den Freistaat Sachsen an, indem es
Korrekturbeträge aus Steuerrechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunk-
turabschlägen und Überschwappeffekten aus dem LFA abzieht oder auf-
schlägt.
Für die Hj. 2019 und 2020 rechnet das SMF im Ergebnis der Mai-Steuer-
schätzung 2019 mit geringeren Steuereinnahmen i. H. v. 20 Mio. € und
296 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz. Für die Hj. 2021 und 2022
werden gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2018 Mindereinnahmen
i. H. v. 456 Mio. € und 501 Mio. € erwartet. Für das Hj. 2023 reduziert
sich die Einnahmeerwartung um 549 Mio. €. Insgesamt rechnet das SMF
bis 2023 mit einem Rückgang an Steuereinnahmen von geschätzt
1,8 Mrd. € gegenüber den bisherigen Erwartungen.
Der SRH hat in seinen Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass der
Freistaat Sachsen sich auf größere jährliche Schwankungen der Einnah-
men einstellen und die nötigen Vorsorgemaßnahmen ergreifen muss.
Aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit des sächsischen Haushalts
von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung ist eine vorsichtige Bewertung der Steuerschätzung zu
begrüßen.
Die prognostizierten Steuereinnahmen wirken sich auch auf die Höhe
der
Steuerdeckungsquote
aus. Sie stellt den Anteil der durch Steuern
gedeckten bereinigten Ausgaben dar.
Quellen: 2006 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Hinweis: Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) bereinigt
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
66,5
69,2
66,6
65,1
69,1
71,4
72,0
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
25
26
27
28
Schwankungen bei den Einnahmen wer-
den größer
29
Zunehmende Abhängigkeit des sächsi-
schen Haushalts von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung
30
31

 
62 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Im Hj. 2018 ist die Steuerdeckungsquote um 2,6 Prozentpunkte auf
66,6 % gefallen. Zwar stiegen die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne
OGr. 09) auch im Hj. 2018 gegenüber dem Vorjahr um rd. 506 Mio. €,
jedoch lagen die bereinigten Ausgaben wesentlich höher als im Vorjahr
bedingt durch einmalige Sondereffekte (vgl. oben Pkt. 2.1.2). Das SMF
rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der Steuerdeckungsquote auf
72 %.
Im Vergleich zu den FLW, deren Steuerdeckungsquote im Vergleichsjahr
2017 durchschnittlich bei 79,0 % lag, erreichten die FLO im Durchschnitt
nur 67,3 % (Sachsen: 69,2 %). Der Abstand zu den FLW bleibt damit
unverändert groß. Die geringere Steuerdeckungsquote ist nicht nur Aus-
druck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch der größeren Ab-
hängigkeit von Drittmitteln bei der Finanzierung der Ausgaben.
2.2.3 Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
Die
steuerinduzierten Einnahmen
sind - mit Ausnahme der Kfz-
Steuerkompensation - wie Steuern konjunkturbedingt schwankungsan-
fällig. Zu ihnen zählen die Mittel des LFA, die Allgemeinen-BEZ, die Kfz-
Steuer-Kompensation und ab 2020 die Gemeindefinanzkraft-BEZ.
Mit rd. 14,8 Mrd. € Steuern und steuerinduzierter Einnahmen im
Hj. 2018 wies das Land einen neuen Höchstwert aus. Das entspricht
einer Steigerung um 4,2 % (595 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Soll gemäß StHpl.
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
13.779,0
14.177,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
14.840,6
Differenz Ist - Soll
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
616,1
507,0
874,2
466,5
663,6
Im Hj. 2018 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnah-
men um 663,6 Mio. € über den Ansätzen im StHpl. Damit übertrafen die
Einnahmen das 8. Jahr in Folge die Planungen.
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 bis 2023 Mai-Steuerschätzung 2019.
Im Betrachtungszeitraum (2012 bis 2023) erhöhen sich die Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen um rd. 6 Mrd. €.
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
14.840,6
15.191,0
16.378,0
16.766,0
17.225,0
17.679,0
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Mio. €
Entwicklung Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Steuerdeckungsquote tendenziell
steigend
32
Abstand zu westdeutschen Flä-
chenländern unverändert groß
33
34
35
36
Steuereinnahmen und steuerin-
37
duzierte Einnahmen stark
gestiegen

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 63
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 stei-
gen die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sprunghaft an. Der
Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich zulasten des Bundes. Die
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entfallen. Dafür steigen die
Allgemeinen-BEZ. Der Wegfall der Solidarpaktmittel und Entflechtungs-
mittel ab 2020 wird im Rahmen der Neuordnung durch höhere Steuern
und steuerinduzierte Einnahmen kompensiert. Neu eingeführt werden
die Gemeindesteuerkraft-BEZ.
Der SRH hat sich in seinem Jahresbericht 2017, Band I, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 2.2 ausführlich mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe-
ziehungen befasst.
Der Freistaat Sachsen erhält auf der Grundlage des Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 zur Entlastung für Asylausgaben
vom Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 erhält der Frei-
staat Sachsen weitere zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Darunter
fällt u. a. die Integrationspauschale von 99 Mio. € für die Jahre 2016 bis
2018. Gemäß dem Gesetz zur festgesetzten Beteiligung des Bundes an
den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der
Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beträgt die
Integrationspauschale für 2019 rd. 116,6 Mio. €. Dieser Betrag ist in den
Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen enthalten und stellt sich wie
folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
99,9
390,5
173,9
194,6
156,5
135,7
126,1
116,5
Quelle: Angaben des SMF.
2.2.4 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Im Jahr 2019 erhalten die neuen Länder und Berlin letztmalig Solidarpakt-
mittel nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG - Solidarpakt II). Dies
betrifft sowohl die Korb I- als auch die Korb II-Mittel.
Korb I
umfasst die gesetzlich fixierten Sonderbedarfs-BEZ gem. § 11
Abs. 3 FAG, die im Rahmen der Bund- Länder-Finanzausbeziehungen ge-
währt werden und
Korb II
beinhaltet überproportionale investive Zweck-
zuweisungen des Bundes und der EU.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie sind den Investitionsausgaben gegenüberge-
stellt.
38
39
Freistaat Sachsen erhält zusätzliche
Anteile an der Umsatzsteuer
40
41
42
43

64 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2002 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 StHpl.
Das Verhältnis von Sonderbedarfs-BEZ zu den Investitionen des Freistaa-
tes lag bis zum Jahr 2013 über 50 %. Im Hj. 2014 sank der Finanzie-
rungsanteil auf 48,6 %. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ führte
nicht zu einem Gleichlauf bei den Investitionsausgaben im Freistaat
Sachsen.
Letztmalig zahlt der Bund 2019 rd. 547 Mio. €. Aufgrund
der gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen (siehe oben Pkt. 2.2.3) und aufgrund der Prioritätensetzung
der Staatsregierung bleibt das Investitionsniveau mit geplanten
3,1 Mrd. € im Hj. 2020 sehr hoch.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem von
Bund und Ländern gebildeten Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von
Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über ihre jeweiligen Fortschritte bei
der Schließung der Infrastrukturlücke, die Verwendung der erhaltenen
Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und über die Verwen-
dung der Korb II-Mittel.
1
Im Hj. 2017 übertrafen im Freistaat Sachsen die Infrastrukturinvestitio-
nen (Land und Kommunen) und die Ausgaben zum Ausgleich der unter-
proportionalen kommunalen Finanzkraft die empfangenen Sonderbe-
darfs-BEZ um mehr als das Dreifache. Rechnerisch bedeutet dies eine
Verwendungsquote von insgesamt 343 %.
Der Freistaat hat somit auch
für das Hj. 2017 eine vollständig sachgerechte Verwendung der Son-
derbedarfs-BEZ nachgewiesen.
1
Vgl. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2017 vom August 2018,
S. 15 ff.
2.752,3
2.752,3
2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.782,8
2.604,4
3.522,2
2.994,1
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
40,2
2017
35,8
2018
20,8
2019
18,3
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 StHpl.
Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ
durch gestiegene Steuereinnah-
men kompensiert
44
45
46
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Anteile in Prozent

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 65
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für die Jahre 2002, 2009 und 2017.
Hinweis: Differenzen sind rundungsbedingt.
Aus den Zuwendungen des Bundes im Korb II entfielen im Zeitraum
2005 bis 2016 insgesamt rd. 14,7 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maß-
nahmen verteilen sich u. a. auf die vereinbarten Politikfelder Wirtschaft,
Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung und EU-
Strukturfonds.
Im Hj. 2016 erhielt der Freistaat Sachsen 576 Mio. € aus insgesamt rd.
2 Mrd. € Korb II-Mitteln. Damit entfiel mehr als ein Viertel der Mittel
auf Sachsen. Mit 285 Mio. € wurde rd. die Hälfte für den Bereich Inno-
vationen, Forschung und Entwicklung, Bildung verwendet.
Für das Hj. 2017 standen den ostdeutschen Ländern rd. 1,8 Mrd. € aus
dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum von 2005 bis 2017 insgesamt rd.
52,6 Mrd. €.
2
Damit hat der Bund seine Leistungen aus dem Korb II er-
bracht.
Die Bundesregierung bescheinigt in ihrer Stellungnahme zu den Fort-
schrittsberichten „Aufbau-Ost“ der neuen Länder und Berlin vom Okto-
ber 2018, dass sie ihrer Verantwortung im Rahmen des Solidarpakts II in
vollem Umfang gerecht geworden sind.
3 Ausgaben
3.1 Überblick
Der folgende Abschnitt befasst sich mit der langfristigen Sicht auf die
ausgabenseitige Entwicklung des Staatshaushalts. Anschließend soll
entsprechend den Einnahmekategorien (oben Pkt. 2.1) für 2018 ebenfalls
eine Betrachtung der Ausgabenkategorien erfolgen.
3.1.1 Zusammensetzung und Entwicklung
Nachstehend ist die Ausgabenstruktur des sächsischen Haushalts von
2012 bis 2022 abgebildet.
2
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Berichts-
jahr 2017, S. 16.
26
31
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28
28
23
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40
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56
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88
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18
15
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13
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94
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137
110
145
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166
273
303
343
140
0
50
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150
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250
300
350
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Ø
1995 -
2017
%
Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ in Sachsen
Nachweis für Infrastruktur
(Kommunen)
Nachweis für Infrastruktur
(Land)
Nachweis für unterproportionale
kommunale Finanzkraft
47
48
Verwendungsquote auf rechnerisch
343 % gestiegen
49
50
51
52

66 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Hj. 2018 stellten die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der
HGr. 6 i. H. v. 9,81 Mrd. € mit 47,4 % den größten Ausgabenblock des
Freistaates dar und die sich am dynamischsten entwickelnde Ausgaben-
gruppe. Im Betrachtungszeitraum steigen diese um 3,7 Mrd. €. Das ent-
spricht einer Erhöhung um rd. 48 %.
Der überwiegende Teil der Steigerung entfällt dabei auf die Zuweisungen
an Kommunen (näher erläutert unten in Pkt. 3.2.1). Außerdem nehmen
die Landeszuschüsse wegen der Anhebung des Personalschlüssels in
frühkindlichen Bildungseinrichtungen und im Bereich der Förderung der
Schulen in freier Trägerschaft zu. Des Weiteren steigen auch die Zahlun-
gen nach dem AAÜG (vgl. Pkt. 3.1.2) und die Zuführungen an den Gene-
rationenfonds. Im Bereich der Hochschulen und der Staatsbetriebe sind
ebenfalls Ausgabensteigerungen zu verzeichnen (vgl. Beitrag Nr. 3).
Die Ausgaben für Personal (HGr. 4) nehmen im o. g. Zeitraum um rd.
1,86 Mrd. € und damit um rd. 50,5 % zu. Eine Gesamtbetrachtung des
Personalaushalts folgt unten in Pkt. 4.
Eine leicht sinkende Tendenz weist der mit 159 Mio. € oder 0,8 % kleins-
te Ausgabenblock, die Zinsausgaben (OGr. 56 und 57), auf. Das gleiche
gilt für die Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8). Letztere umfassen mit
3,52 Mrd. € rd. 17,0 % der Ausgaben (vgl. Pkt. 3.2.2).
Zu den sonstigen Ausgaben mit 12,6 % Anteil an den Ausgaben des
Freistaates gehören neben den sächlichen Verwaltungsausgaben der
HGr. 5 (OGr. 51 bis 54) i. H. v. 919 Mio. € mit 4,4 % auch die „Besonde-
ren Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9 i. H. v. 1,69 Mrd. € mit 8,1 %. Sie
unterliegen starken Schwankungen, da sich deren Ausmaß nach der
finanziellen Lage des Freistaates Sachsen richtet. Die entstehenden
Mehreinnahmen und Minderausgaben bestimmen, ob zusätzliche Zufüh-
rungen an Sondervermögen und Rücklagen erfolgen können (vgl. Jahres-
bericht 2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.1, Tz. 92 bis 94). Im
Hj. 2018 waren insbesondere Zuführungen i. H. v. 816 Mio. € (planmäßi-
ge Zuführungen i. H. v. 10 Mio. € und Zuführungen i. H. v. 806 Mio. €
gem. Art. 3 HBG 2019/2020) an das Sondervermögen „Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen“, Zuführungen i. H. v. 477,4 Mio. € an die Kassen-
verstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, Zuführungen an die
Personalausgabenrücklage i. H. v. 180 Mio. € und Zuführungen i. H. v.
0
5
10
15
20
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2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Ausgaben
Zinsausgaben
sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
53
Zuweisungen an Kommunen und
54
im Bildungsbereich stark steigend
Personalausgaben von 2012 bis
2022 um 50 % gestiegen
55
56
57

image
 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 67
121,8 Mio. € an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen
nach § 2 Abs. 3 SächsFAG zu verzeichnen.
3.1.2 Zusammensetzung nach Kategorien
Den oben (Pkt. 2.1.2) geschilderten Einnahmenkategoriegen stehen
8 Ausgabenkategorien gegenüber.
Quelle: Angaben des SMF.
Mit 51,3 % ist die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche Leistungen
gebunden. Dies betrifft sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leis-
tungen. Den größten Anteil haben im Bereich der gesetzlichen Leistun-
gen die Zahlungen nach dem SächsFAG (3,4 Mrd. €, 16,3 % der Gesamt-
ausgaben).
Einen erheblichen Umfang innerhalb der gesetzlichen Leistungen neh-
men insbesondere Ausgaben des Sozial- und Bildungsbereichs ein. Darun-
ter fallen bspw. die Förderung nach dem Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft (367 Mio. €) sowie die Zuweisungen nach dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (603 Mio. €). Diese Zahlungen steigen seit
Jahren stetig an. Allein in diesen beiden Bildungsbereichen sind bis 2020
rd. 300 Mio. € Ausgabensteigerungen vorgesehen. Diese ergeben sich
aus der Übertragung der gestiegenen Lehrerbezahlung vom Landesbe-
reich auf die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und der
Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen.
Bis 2022 werden auch die Zahlungen nach dem AAÜG weiter steigen.
19,8 % Stellenplangebundene
Personalausgaben;
4.091,3 Mio. €
1,6 % Versorgungsausgaben;
330,8 Mio. €
51,3 % Gesetzliche Leistungen;
10.614,7 Mio. €
6,8 % Bundesprogramme;
1.402,8 Mio. €
2,4 % EU-Programme;
492,6 Mio. €
0,4 % Zukunftssicherungsfonds;
89,8 Mio. €
6,0 % Zuschüsse Staatsbetriebe,
Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische
Fakultäten;
1.233,5 Mio. €
11,8 % Sonstige Ausgaben;
2.446,7 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach Ausgabenkategorien an den Gesamtausgaben 2018 (Kassen-Ist 20.702,2 Mio. €)
58
Die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche
Leistungen gebunden
59
Anstieg von landesgesetzlichen Rechts-
verpflichtungen insbesondere im Sozial-
und Bildungsbereich
60
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68 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2000 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die AAÜG-Verpflichtungen binden mit 812,8 Mio. € rd. 3,9 % der Ge-
samtausgaben. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese um 1,3 %. Auf-
grund von Rentenanpassungen sind sie weiter steigend. Ab 2021 rechnet
das SMF sogar mit Zahlungen über 900 Mio. €. Risiken für einen weite-
ren Anstieg bestehen durch anhängige Gerichtsverfahren. Von einer
Reduzierung der Zahlungen ist erst auszugehen, wenn die Anzahl der
Empfänger zurückgeht und dieser Rückgang stärker ausfällt als die Ren-
tenanpassungen. Die Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen weist
hierzu Zahlungsverpflichtungen i. H. v. 15,2 Mrd. € zum Stand
31.12.2017 aus.
3
Gegenüber dem Vorjahr sind diese um 2 Mrd. € gestie-
gen (vgl. Beitrag Nr. 5, Pkt. 7). Der Koalitionsvertrag zwischen den Re-
gierungsparteien des Bundes (19. Legislaturperiode) sieht unter Pkt. VII,
1. Rente eine schrittweise Entlastung der ostdeutschen Länder bei den
Zahlungen nach AAÜG vor. Wann und wie eine mögliche Umsetzung er-
folgt, bleibt jedoch abzuwarten.
Der Ausgabenkategorie der gesetzlichen Leistungen werden auch die Zufüh-
rungen an Sondervermögen und Rücklagen zugerechnet, da sie auf gesetzli-
chen Grundlagen beruhen. Hierunter zählen die Zuführungen an den Gene-
rationenfonds mit 579,6 Mio. € (2,8 % der Gesamtausgaben), die Zuführun-
gen an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen nach dem
SächsFAG (121,8 Mio. €) und Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe
von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV (27,9 Mio. €).
In der Kategorie der gesetzlichen Leistungen sind auch Zuführungen an
Rücklagen und Sondervermögen enthalten. Hierunter fallen die Zuführungen
i. H. v. 477,4 Mio. € an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichs-
rücklage, die Zuführungen i. H. v. 700 Mio. € an das gem. Art. 2 HBG
2019/2020 neu errichtete Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ und
Zuführungen i. H. v. 806 Mio. € an das Sondervermögen „Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen“ gem. Art. 3 HBG 2019/2020. Diese wurden erst auf-
grund der guten Kassenlage im Freistaat Sachsen nachträglich ermöglicht.
Die Spielräume für Einsparungen sind bei den gesetzlichen Leistungsver-
pflichtungen gering und Änderungen von Gesetzen unterliegen z. T.
langwierigen Verfahren auf der Bundes- oder Landesebene.
3
Vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2017, Pkt. 3.3 und 3.3.2.
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatz-
versorgungssystemen der DDR
Zahlungen nach AAÜG weiter
steigend
62
63
64
Geringe finanzpolitische Hand-
lungsspielräume durch hohe
Rechtsbindung
65

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 69
Den zweitgrößten Ausgabenblock bilden die stellenplangebundenen
Personalausgaben mit rd. 4,1 Mrd. € (19,8 % der Ausgaben). Die dazuge-
hörigen Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfe für die Versor-
gungsempfänger bilden mit 330,8 Mio. € eine eigene Kategorie Versor-
gungsausgaben und binden 1,6 % der Ausgaben.
Die sonstigen Ausgaben sind mit 2.446,7 Mio. € (11,8 %) die drittgrößte
Ausgabenkategorie. Sie stellt die Gruppe mit den meisten Einzelpositio-
nen dar. Hierunter fallen die Bewirtschaftung von Grundstücken, Bau-
maßnahmen einschließlich Staatsstraßen und Mittel für den kommuna-
len Straßenbau, Hochschulmedizin, die sächlichen Verwaltungsausgaben,
alle IT-Ausgaben der Tit.Gr. 99, das Zusatzbudget Hochschulen, Zuschüsse
an Kommunen außerhalb des SächsFAG, kleinere EU-und Landesförder-
programme und vieles mehr. Dem Kürzungspotenzial sind jedoch auch
hier Grenzen gesetzt. Einsparungen in diesem Bereich lassen sich zwar
am ehesten durchsetzen, gehen aber erfahrungsgemäß zulasten der
Bauinvestitionen des Landes.
Auf Bundesprogramme (1,4 Mrd. €) entfallen rd. 6,8 % der Ausgaben. Zu
den umfangreichsten Posten gehören mit 603,8 Mio. € die Regionalisie-
rungsmittel für den ÖPNV, die Forschungsförderung mit 246,1 Mio. €
und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ mit 183,5 Mio. € oder die Städtebauförderung mit 143,5 Mio. €.
Die EU-Programme binden mit 492,6 Mio. € 2,4 % der Ausgaben und die
Zuweisungen werden mit der nächsten Förderperiode tendenziell weiter
sinken.
Bundes- und EU-Programme sind vom Freistaat Sachsen komplementär
mitzufinanzieren.
Der Anteil der Kategorie Zuschüsse an Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten umfasst mit 1.233,5 Mio. €
einen Anteil von 6,0 % an den Ausgaben. Die Ausgaben dieser Kategorie
sind tendenziell steigend (vgl. Beitrag Nr. 3). Insbesondere erfordern
steigende Personalausgaben entsprechend höhere Zuschüsse. Einspar-
maßnahmen lassen sich in diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn
man bereit ist, Strukturentscheidungen zur Änderung oder Aufhebung
von Einrichtungen zu treffen.
Die Verwendung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds (89,8 Mio. €)
wird ebenfalls als eigene Kategorie dargestellt.
3.2 Anmerkungen zu ausgewählten Ausgabenarten und -gruppen
3.2.1 Zuweisungen an den Kommunalen Bereich
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an den kommunalen Bereich
stellen sich wie folgt dar:
Zuweisungen an den kommunalen Bereich
in Mio. €
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
laufende Zuweisungen
3.982,5
4.387,7
4.695,2
4.718,9
5.010,6
5.148,6
5.340,6
5.904,7
6.119,4
6.170,3
6.292,9
Investitionszuweisungen
929,6
999,0
1.032,4
944,7
826,2
829,8
983,8
965,3
1.108,4
1.005,9
976,6
Zuweisungen insgesamt
4.912,1
5.386,7
5.727,7
5.663,6
5.836,7
5.978,4
6.324,5
6.870,0
7.227,7
7.176,1
7.269,5
darunter:
Zuweisungen im Rahmen des FAG
2.410,1
2.862,7
3.172,6
2.937,9
2.915,5
3.186,5
3.309,2
3.407,6
3.702,6
Anteil der Zuweisungen insgesamt
an den bereinigten Ausgaben in %
32,3
33,0
34,4
32,5
33,6
34,0
33,3
34,3
34,8
35,0
34,6
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Hinweis: Angaben sind Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die
Zukunft“. Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
66
67
68
69
70
71
72
73

70 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Bedingt durch den gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz
erhöhen sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in Abhängigkeit
von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und der
Kommunen. Ab 2020 steigen sie infolge der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen deutlich an. Im Betrachtungszeitraum neh-
men die Zuweisungen einschließlich Zuweisungen im Rahmen des
SächsFAG insgesamt um 2,36 Mrd. € zu.
Die investiven Zuweisungen an Kommunen sind im Hj. 2018 mit
983,8 Mio. € um 154 Mio. € höher als im Vorjahr ausgefallen. Mittelfris-
tig rechnet das SMF mit rd. 1 Mrd. € pro Jahr.
Die bis 2017 überwiegend rückläufigen Investitionszuweisungen spiegeln
die auslaufenden Solidarpaktmittel wider.
Sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen erhalten die Kommu-
nen weitere finanzielle Unterstützung insbesondere für Investitionen.
Mit dem vom Bund am 14.08.2017 geänderten Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz werden den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verbes-
serung der Schulinfrastruktur allgemein- und berufsbildender Schulen
und zur Förderung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden
zur Verfügung gestellt. Davon entfallen rd. 177,9 Mio. € auf den Frei-
staat Sachsen.
Über das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvesti-
tionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungs-
gesetz - KomInvFördUmG) vom 11.05.2018 stellt der Freistaat Sachsen
zusätzlich zu den Bundesmitteln rd. 17,8 Mio. € im Sondervermögen
„Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung. Weitere 5 Mio. € gibt der Frei-
staat zur Abdeckung der Fördervollzugskosten dazu. Die Zuführung der
Mittel des Freistaates Sachsen erfolgte rückwirkend für das Hj. 2017.
Der Freistaat Sachsen stellt mit dem Gesetz über die Gewährung pau-
schaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes vom
29.06.2018 den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2018 bis
2020 zur Stärkung der Finanzkraft pro Jahr 30 Mio. € zur freien Verfü-
gung. Die Förderung ist begrenzt auf höchstens 70.000 € pro Gemeinde
und Jahr.
Das HBG 2019/2020 umfasst weitere umfangreiche Regelungen zuguns-
ten der Kommunen. Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sonder-
vermögens „Breitbandfonds Sachsen“ (Art. 2 HBG 2019/2020) soll die
nachhaltige Erschließung mit zukunfts- und hochleistungsfähigen Breit-
bandnetzen in unterversorgten Gebieten erfolgen. Darüber hinaus kann
der Fonds Mittel zur Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zur Finan-
zierung von Bedarfszuweisungen gem. § 22 b Nr. 4 Buchstabe c) SächsFAG
zur Schaffung digitaler Infrastruktur und Digitalisierung bereitstellen.
Dem Fonds wurden 700 Mio. € aus dem Hj. 2018 zugeführt.
Weitere Verbesserungen für den kommunalen Bereich im HBG
2019/2020 beziehen sich auf die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs
im ÖPNV, die Erstattungspauschale für die Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen, die Unterstützung für die Unterhaltung der Gewässer
zweiter Ordnung und die Vergütung mittelbarer pädagogischer Tätigkei-
ten der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung.
74
75
76
77
78
Pauschale Zuweisungen zur Stär-
kung des ländlichen Raumes
79
Freistaat Sachsen stellt mit dem
Sondervermögen „Breitbandfonds
Sachsen“ 700 Mio. € für die
Digitalisierung bereit
80
81

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 71
Von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren
auch die Kommunen ab 2020 infolge der erhöhten Umsatzsteueranteile
der Länder. Das SMF errechnet ein strukturelles Plus i. H. v. 183 Mio. €
(vgl. LT-Drs. 6/13902).
Im Vergleich mit den anderen Flächenländern weist der Freistaat Sachsen
die dritthöchste
Kommunalzuweisungsquote
(Anteil der Kommunal-
zuweisungen an den bereinigten Ausgaben) aus.
Quelle: SFK-3-Statistik (Vierteljahresstatistik des Statistischen Bundesamtes), eigene Berechnung.
Der Freistaat Sachsen bewegt sich auch bei den Kommunalzuweisungen
pro EW mit 1.466 €/EW nach Brandenburg (1.684 €/EW) und nach
Mecklenburg-Vorpommern (1.548 €/EW) im Spitzenfeld.
Die FLO schneiden im Ländervergleich bedingt durch die Weitergabe von
Solidarpaktmitteln und EU-Fördermitteln im Durchschnitt mit einer höheren
Kommunalzuweisungsquote ab (32,7 %) als die FLW (27,3 %). Die Ent-
wicklung der Kommunalzuweisungsquote ab 2020 nach dem Wegfall der
Solidarpaktmittel und bei rückläufigen EU-Fördermitteln bleibt abzuwarten.
Ein gutes Drittel der Ausgaben des Landes fließt an die Kommunen. Mit
Art. 4 des Zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 14.12.2018 wurde das
Sondervermögen „Kommunaler Strukturfonds“ errichtet. Der Fonds erhält
im Hj. 2020 Zuführungen aus der Finanzausgleichsmasse i. H. v.
116,5 Mio. €. Dieses kommunale Vermögen dient dem Ausgleich der
Finanzkraftverschiebungen zwischen den einzelnen Kommunen infolge
von Strukturanpassungen des SächsFAG ab dem Jahr 2021. Ende 2022
ist der Fonds wieder aufzulösen.
3.2.2 Investitionsausgaben
Zu den
Investitionsausgaben
zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eige-
ne Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investiti-
onsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
37,8
35,2
34
33,8
33,7
33,1
31,5
30,4
29
28,7
25,7
24,8
21
0
5
10
15
20
25
30
35
40
Branden-
burg
Rheinland-
Pfalz
Sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Schleswig-
Holstein
Nordrhein-
Westfalen
Nieder-
sachsen
Baden-
Württem-
berg
Sachsen-
Anhalt
Thüringen
Hessen
Bayern
Saarland
%
Kommunalzuweisungsquote in 2017 im Ländervergleich
82
83
Sachsen mit dritthöchster Kommunalzu-
weisungsquote im Ländervergleich
84
85
Ein Drittel der Ausgaben aus dem sächsi-
schen Haushalt fließt an die kommunale
Ebene
Sondervermögen „Kommunaler Struk-
turfonds“ gegründet
86
87
88

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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2015 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuermehreinnahmen ermöglichten 2015 zusätzliche Ausgaben in Form
der Zuführungen i. H. v. 70 Mio. € an das Sondervermögen „Garantiefonds“
und an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 und
145 Mio. € (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom
16.12.2015).
Für die Jahre 2017 bis 2019 sind gemäß Gesetz jeweils Zuführungen
i. H. v. jährlich 59 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich vorge-
sehen. Aus diesem Sondervermögen wurden im Hj. 2017 Investitionen
i. H. v. rd. 76,8 Mio. € finanziert.
In den Hj. 2016 und 2017 blieben die Investitionsausgaben trotz hoher
Steuermehreinnahmen unter den Haushaltsansätzen. Im Hj. 2017 ver-
ausgabte das Land mit 2.604,4 Mio. € den bisher niedrigsten Betrag an
Haushaltsmitteln für Investitionen. Sie lagen um 300,1 Mio. € unter dem
Haushaltsansatz.
Der sprunghafte Anstieg im Hj. 2018 geht insbesondere auf einen ein-
maligen Sondereffekt durch die Zuführung an das neu gegründete Son-
dervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ i. H. v. 700 Mio. € zurück. Die
Investitionen lagen mit 558,8 Mio. € über dem Soll-Ansatz. Ohne diesen
Sondereffekt (bedingt durch die nicht mehr benötigten Mittel des
Garantiefonds) wären die Investitionsausgaben auch 2018 hinter dem
Haushaltsansatz geblieben.
Soll-Ist-Vergleich Investitionsausgaben
in Mio. €
2016
2017
2018
Soll gemäß StHpl.
2.917,4
2.904,5
2.963,4
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
2.782,8
2.604,4
3.522,2
Differenz Ist - Soll
-134,6
-300,1
558,8
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund entfallender Ent-
flechtungs- und Solidarpaktmittel sowie zurückgehender EU-Mittel auf
dem mittelfristigen Niveau verharren oder weiter sinken. Der SRH sieht
durch die gesunkenen Einnahmeerwartungen das mittelfristig geplante
Investitionsvolumen i. H. v. 2.800,9 Mio. € in Gefahr.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
Zuführungen an das Sondervermögen "Brücken in die Zukunft"
Steuermehreinnahmen ermög-
lichten 2015 zusätzliche Investi-
tionsausgaben
89
90
Investitionen bleiben unter den
Haushaltsansätzen
91
Sondereffekt bedingt durch
Entnahmen aus dem Garantie-
fonds ermöglicht 2018 über-
planmäßige Investitionen
92
Hohes Investitionsniveau durch
sinkende Einnahmeerwartungen
in Gefahr
93

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Mit der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Zuordnung der Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in die
Nebenhaushalte.
Während in dem Jahr der Zuführung an das Sonder-
vermögen die Investitionsausgaben des Kernhaushalts steigen, sind sie
dort in den Folgejahren umso niedriger. Die eigentliche Investitionsför-
derung erfolgt dann zeitlich versetzt.
Mit 81,6 % (2.875,1 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2018 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen dar. Auf Bauaus-
gaben entfielen 524,6 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 14,9 %.
3,5 % (122,6 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.
Die
Investitionsquote
als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 2001 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit dem Jahr 2001 hat sich die Investitionsquote von 26 % auf 13,3 %
fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der
Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Sinkende EU- und
Bundesfördermittel tragen ebenfalls zur Absenkung des Investitionsvo-
lumens bei. Im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim Aufbau Ost
(vgl. Pkt. 2.2.4) ergibt sich ein Rückgang des Bedarfs an Investitionen.
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Länderver-
gleich die höchste Investitionsquote (14,8 %) im Vergleichsjahr 2017.
Der Durchschnitt der FLO lag - gestützt durch Solidarpaktmittel und EU-
Fördermittel - bei 12,3 %. Die FLW erreichten dagegen trotz hoher Steuer-
einnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investitions-
quote von 8,2 %.
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
14,8
15,0
13,7
13,3
0
5
10
15
20
25
30
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Investitionsquote
Zuordnung von Investitionen aus dem
Kernhaushalt
94
95
96
97
98

 
74 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: HR und Kassen-Ist für Sachsen, BMF: Entwicklung der Länderhaushalte, ZDL und SFK-3-Statistik für FLW und FLO.
Der Ländervergleich zeigt deutlich eine Annäherung an das Niveau der
FLW und dass sich steigende Steuereinnahmen nicht zwingend in einer
entsprechend steigenden Investitionsquote widerspiegeln. Die erhöhten
Quoten im Hj. 2018 beruhen sowohl bei den FLO als auch bei den FLW
auf einmaligen Sondereffekten (Zuführungen an das Sondervermögen
„Breitbandfonds Sachsen“ und Kapitalerhöhung für den Verkauf der
HSH-Nordbank).
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben für Personal
Die Personalausgaben sind ausweislich der HR im Hj. 2017 gegenüber
dem Vorjahr um 98,9 Mio. € (rd. 2 %) auf insgesamt 4.356,1 Mio. €.
gestiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Hj. 2016 Nachzahlungen
i. H. v. 136,4 Mio. € in Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas-
sungsgerichtes (BVerfG) vom 17.11.2015 erfolgten (vgl. Jahresbericht
2018 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1). Im Hj. 2018 betrugen die Ausga-
ben für Personal 4.607,2 Mio. €, das sind 251,1 Mio. € (rd. 6 %) mehr als
im Hj. 2017. Auch in diesem Haushaltsjahr erfolgten einmalige Zahlun-
gen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger aufgrund eines
Beschlusses des BVerfG.
4
Dieses hatte die verzögerte Ost-West-
Angleichung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2008 und
2009 sowie die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Umsetzung des
Tarifergebnisses aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach
Angaben aus einer Zuarbeit des SMF vom 15.03.2019 beliefen sich die
zusätzlichen Ausgaben auf 75,1 Mio. €. Ohne diese Ausgaben läge der
Anstieg bei 176,0 Mio. € (rd. 4 %).
Der Planansatz war in beiden Haushaltsjahren des laufenden Doppel-
haushalts 2017/2018 nicht ausgeschöpft. Im Hj. 2017 betrug die Min-
derausgabe 286,2 Mio. € (rd. 6 %) und im Hj. 2018 waren es
230,1 Mio. € (rd. 5 %).
4
Beschluss des BVerfG vom 23.05.2017, Az.: 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14.
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
10,7
10,8
9,1
8,7
9,3
8,4
8,1
8,2
9,3
17,7
16,5
15,2
15,0
16,4
15,2
12,7
12,3
14,3
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
%
Investitionsquote im Ländervergleich
Sachsen
FLW
FLO
Trotz steigender Steuereinnahmen
sinkende Investitionsquoten
99
100
101

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 75
Quellen: 2015 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 überschreiten die geplanten Personalaus-
gaben erstmals die Grenze von 5 Mrd. €. Für Personal sind
5.076,7 Mio. € im Hj. 2019 und 5.239,2 Mio. € im Hj. 2020 veranschlagt.
Die geplanten Ausgaben liegen um 469,5 Mio. € (+10 %) im Hj. 2019
sowie 632,0 Mio. € (+14 %) im Hj. 2020 deutlich über den Istausgaben
des Hj. 2018.
Die vorangegangenen Doppelhaushalte sahen im Plan für das Hj. 2018
insgesamt 4.837,3 Mio. € und 4.260,2 Mio. € für das Hj. 2016 vor. Ver-
glichen mit dem Hj. 2020 sind dies 401,9 Mio. € (8 %) sowie
979,1 Mio. € (23 %) weniger.
Der Planansatz für Personal wurde innerhalb von 4 Jahren um nahezu
1 Mrd. € erhöht.
Für das Jahr 2022 werden Personalausgaben i. H. v. 5.538,9 Mio. € prog-
nostiziert.
Die wesentlichen Ausgabepositionen der HGr. 4 sind in der folgenden
Übersicht dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit wurden die Perso-
nalausgaben - gesamt - für das Hj. 2016 und das Hj. 2018 zudem ohne
den Sondereffekt der Nachzahlungen aufgrund der Beschlüsse des
BVerfG ausgewiesen.
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4
2016
2017
2018
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
in %
2017
2018
2017
2018
Personalausgaben gesamt in Mio. €
4.257,2
4.356,1
4.607,2
98,9
251,1
2,3
5,8
- ohne Nachzahlung-
4.120,8
4.356,1
4.532,1
235,3
176,0
5,7
4,0
darunter:
Beamte, Richter
1.330,4
1.279,5
1.370,2
-50,9
90,7
-3,8
7,1
Entgelte für Arbeitnehmer
2.519,5
2.658,4
2.769,8
138,9
111,4
5,5
4,2
Versorgungsbezüge und dgl.
235,0
237,7
287,7
2,7
50,0
1,1
21,0
Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
101,2
107,6
111,3
6,4
3,7
6,3
3,4
Quellen: 2016 und 2017 HR, Kassen-Ist 2018.
Hinweis: Angaben bis 2017 einschließlich der Zuführungen zur Versorgungsrücklage (Gruppe 424 und Gruppe 434) von
13,1 Mio. € im Hj. 2016 und 13,2 Mio. € im Hj. 2017. Die Zuführungen an das Sondervermögen der Versorgungsrücklage
endeten nach § 20 SächsBesG im Jahr 2017. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Auflösung der Rücklage
beschlossen. Die angesparten Mittel sollen im Hj. 2018 für die Finanzierung der in diesem Jahr anfallenden Versorgungs-
leistungen sowie auf die Versorgungsempfänger entfallenden Beihilfeleistungen genutzt werden.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
Erstmals Grenze von 5 Mrd. € Personal-
ausgaben überschritten
102
103
104
105
106

 
76 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Anstieg bei den Personalausgaben ohne Nachzahlung im Hj. 2017
gegenüber dem Vorjahr ist u. a. auf die Tarif-, Besoldungs- und Versor-
gungserhöhungen von 2 % zum 01.01.2017, den Stellenaufwuchs und
die Umsetzung des Maßnahmenpakets „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
(vgl. Jahresbericht des SRH 2018, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4) zurückzu-
führen. Im Hj. 2018 wirkte neben den Tarif-, Besoldungs- und Versor-
gungserhöhungen von 2,35 % zum 01.01.2018 und dem bereits genann-
ten Maßnahmenpaket für den Schulbereich u. a. auch die Nachzahlun-
gen aufgrund des BVerfG-Beschlusses ausgabeerhöhend.
Die Gesamtausgaben für die Beamtenversorgung betrugen im Hj. 2017
insgesamt 277,5 Mio. €, davon 237,7 Mio. € für Versorgungsbezüge
(OGr. 43) und 39,8 Mio. € für Beihilfen der Versorgungsempfänger. Im
Hj. 2018 musste das Land hierfür 330,8 Mio. €, davon 287,6 Mio. € für
Versorgungsbezüge und 43,2 Mio. € für Beihilfen aufwenden. Die Nach-
zahlungen an die Versorgungsempfänger in Umsetzung der Beschlüsse
des BVerfG wirkten sich auch auf die Versorgungsausgaben in den Hj. 2016
und Hj. 2018 aus. Nach Angaben des SMF beliefen sich die Zahlungen im
Hj. 2016 auf insgesamt 27,5 Mio. € und auf 25,9 Mio. € im Hj. 2018.
Die Zahl der Versorgungsempfänger belief sich jeweils zum 31.12. der
Jahre 2016 bis 2018 auf 9.153, 9.955 und 10.755. Die Personengruppe
hat sich im Hj. 2017 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 9 % (802) und im
Hj. 2018 um rd. 8 % (800) vergrößert. In den Jahren 2010 bis 2015 lag
der Anstieg bei durchschnittlich rd. 12 %.
Für die Versorgung der Beamten wendete das Land im Hj. 2013 insge-
samt 160,5 Mio. € auf. Im Hj. 2018 waren es 330,8 Mio. €, davon
304,9 Mio. € ohne Nachzahlung. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der
Versorgungsempfänger von 6.689 auf 10.755. Innerhalb von 5 Jahren
haben sich die Versorgungsausgaben fast verdoppelt. Für das Jahr 2022
werden 485,6 Mio. € prognostiziert.
Die Versorgungsausgaben sind weiterhin die dynamischste Position
bei den Personalausgaben.
Im Hj. 2017 betrugen die Erstattungen an den Freistaat Sachsen aus dem
Generationenfonds 20,7 Mio. €. Ab dem Jahr 2018 kommt der Fonds
auch für die Zahlungen an die sog. teilfinanzierten Jahrgänge auf (vgl.
§ 6 Abs. 2 Generationenfondsgesetz). Für das Hj. 2020 sind insgesamt
131,1 Mio. € und für das Jahr 2022 rd. 175 Mio. € vorgesehen.
5
Es zei-
gen sich damit bereits erste Effekte zur Reduzierung der Nettobelastung
der Haushalte. Zur Deckungslücke bei den Pensionsverpflichtungen siehe
Beitrag Nr. 5, Pkt. 9.
Der Generationenfonds trägt zunehmend zur Reduzierung der Netto-
belastung des Haushaltes bei.
4.2 Personalinduzierte Gesamtausgaben
Haushaltssystematisch sind in der HGr. 4 ausschließlich die Ausgaben
für Personal im Kernhaushalt ausgebracht und in der HR nachgewiesen.
Als
Kernhaushalt
bezeichnet man das Finanzwesen für die Kernver-
waltung einer öffentlichen Gebietskörperschaft, ohne die ausgelagerten
Organisationseinheiten.
Der Personalaufwand für Einrichtungen außerhalb des Kernhaushaltes
wie Staatsbetriebe, juristische Personen in öffentlich-rechtlicher Rechts-
form und Stiftungen wird aus der HGr. 6 bezuschusst. Im Hj. 2017 be-
trug der Aufwand nach Angaben der Ressorts, ohne Uniklinika,
5
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, S. 26.
107
108
109
Versorgungsausgaben innerhalb
von 5 Jahren fast verdoppelt
110
111
112
Generationenfonds reduziert
113
Nettobelastung für Pensionszah-
lungen
114
115

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 77
1.237,6 Mio. €. Aus dieser Hauptgruppe wurden auch die Zuführungen
an den Generationenfonds (rd. 602,5 Mio. €) und die Zahlungen nach
dem AAÜG (802,6 Mio. €) finanziert. Diese Positionen sind ebenfalls in die
Betrachtung der Ausgaben für Personal einzubeziehen (vgl. Mittelfristige
Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 5.2). Damit erge-
ben sich 2.642,7 Mio. € Gesamtausgaben für Personal aus der HGr. 6 bzw.
1.840,1 Mio. € ohne Zahlungen nach AAÜG. Im Hj. 2017 entfielen mehr als
30 % auf diese Ausgabeposition (vgl. Pkt. 3.1.2), die vom Freistaat Sachsen
in der Höhe nicht beeinflusst werden kann.
Im Hj. 2017 betrugen die personalinduzierten Ausgaben einschließlich
AAÜG aus der HGr. 6 insgesamt 2.642,7 Mio. € und waren damit 1 %
höher als im Vorjahr.
Die Gesamtausgaben für Personal aus der HGr. 4 und der HGr. 6 sind im
Hj. 2017 gegenüber dem Hj. 2016 um 126,9 Mio. € (2 %) auf
6.998,8 Mio. € gestiegen. Die bereinigten Ausgaben nahmen im gleichen
Zeitraum um 189,4 Mio. € (1 %) zu.
Die Gesamtausgaben für Personal stiegen im Hj. 2017 stärker als der
Gesamthaushalt.
Im Verhältnis zu den bereinigten Ausgaben werden sich die Gesamtperso-
nalausgaben folgendermaßen entwickeln:
Verhältnis Gesamtpersonalausgaben zu den bereinigten Ausgaben
in Mio. €
2018
2022
Veränderung
bereinigte Ausgaben
19.016,2
21.010,1
1.993,9
Personalausgaben HGr. 4
4.607,2
5.538,9
Personalausgaben HGr. 6
1.256,2
1333,2
Zuführungen an den Generationenfonds
607,4
939,4
Zahlungen nach dem AAÜG
812,8
918,2
personalinduzierte Ausgaben
7.283,6
8.729,7
1.446,1
Anteil Veränderung personalinduzierter Ausgaben an
der Veränderung der bereinigten Ausgaben in %
72,5
Am Ende des mittelfristigen Betrachtungszeitraumes entfallen auf
den Anstieg bei den bereinigten Ausgaben im Hj. 2022 fast 73 % auf
Personalausgaben und personalinduzierte Ausgaben.
Im Hj. 2017 nahmen die personalinduzierten Ausgaben insgesamt einen
Anteil von 40 % an den bereinigten Ausgaben ein. Im Hj. 2022 soll der
Anteil bei rd. 42 % (vgl. Jahresbericht des SRH 2018, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 4.1) liegen.
4.3 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Der Stellenplan unterscheidet grundsätzlich zwischen Personalsoll A, B
und C. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 trat das Personalsoll D hinzu.
Das
Personalsoll A
erfasst Planstellen und andere Stellen für Beamte
und Beschäftigte ohne Ausbildungsverhältnisse. Das
Personalsoll B
be-
zieht sich auf andere Stellen für Auszubildende und Anwärter. Das
Per-
sonalsoll C
bildet Planstellen und andere Stellen in Staatsbetrieben, Hoch-
schulen, Anstalten und dgl. ab. Im
Personalsoll D
werden Beschäftigte
zur Absicherung eines zusätzlichen Personalbedarfes bei der Durchführung
einmaliger und zeitlich begrenzter Vorhaben - Projekte - ausgewiesen.
In nachfolgender Übersicht sind die Personalstellen und deren Besetzung
dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit in den vergangenen Haus-
haltsjahren hat der SRH ein fiktives Personalsoll gesamt für die Hj. 2015
Personalinduzierte Ausgaben auf
2.642,7 Mio. € gestiegen
116
117
118
119
120
Personalinduzierte Ausgaben auf 40 %
gestiegen
121
122
123
124

78 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
bis 2018 ermittelt. Es enthält neben den Stellen lt. StHpl. auch die bisher
im Stellenplan in diesen Jahren nicht ausgewiesenen Projektmittelstellen
und VZÄ.
Anzahl Beschäftigte und Personalsoll
Jahr
Beschäftigte
in der Lan-
desverwal-
tung
in VZÄ
Personalsoll
A+B
Personal-
soll C
Personalsoll D
Personalsoll
gesamt
Personalsoll
fiktiv gesamt
Istbesetzung
zum Stichtag
2015
65.898
67.608
17.635
85.243
86.220
81.709
2016
66.215
67.288
17.465
84.753
85.798
82.239
2017
67.352
68.836
17.198
86.034
88.874
81.873
2018
68.855
69.395
17.169
86.564
89.380
82.488
2019
73.498
17.187
556
91.241
2020
74.142
17.198
595
91.935
Quellen: Statistisches Landesamt, Personalstandstatistik, Stand 30.06. des jeweiligen Jahres, ohne Personal an Hochschulen; 2015
bis 2020 StHPl., Personalsoll; Stellenentwicklungsbericht zum StHpl. 2019/2020, eigene Berechnung fiktives Personalsoll;
Erhebung des SMF der Ist-Besetzung zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
Am 30.06.2017 war Personal im Umfang von 67.352 VZÄ in der Kern-
verwaltung des Freistaates Sachsen beschäftigt.
Der Stellenaufwuchs im Personalsoll gesamt um 1.281 im Hj. 2017 und
um weitere 530 im Hj. 2018 ging insbesondere aus den Schwerpunktbe-
reichen Innere Sicherheit und Bildung hervor. Darüber hinaus stand lt.
HG 2017/2018 außerhalb des Stellenplans ein zusätzliches Beschäfti-
gungsvolumen im Umfang von 2.266 VZÄ im Hj. 2017 und von
2.264 VZÄ im Hj. 2018, darunter jeweils 2.177 VZÄ im Lehrerbereich zur
Verfügung.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für das Hj. 2019 insgesamt 91.241
Stellen und 91.935 für das Hj. 2020 ausgebracht. Im Vergleich zum
Hj. 2018 ist dies ein Stellenaufwuchs um 5.371 Stellen. Darin enthalten
sind das bisher nach § 7f Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 bis 8 HG 2017/2018 zusätz-
lich ausgebrachte Beschäftigungspotenzial von 2.264 VZÄ sowie 552 bisher
aus Projektmitteln finanzierte Beschäftigungsverhältnisse (Personalsoll D).
Dieses Beschäftigungsvolumen wurde in den Stellenplan überführt, Entgelt-
oder Besoldungsgruppen zugeordnet und jeweils in einer Stelle verste-
tigt.
Damit wird einerseits die Transparenz des Stellenplanes zweifellos
erhöht, andererseits bringt dies aber Ausgabeermächtigungen unter
Umständen für die nächsten 40 Jahre mit sich.
Zum Stichtag 01.07.2017 waren von den 86.034 Stellen des Personal-
solls gesamt 81.873 und zum Stand 01.07.2018 von 86.564 Stellen ins-
gesamt 82.488 besetzt. Die Istbesetzung lag im Mittelwert somit bei rd.
95 %. Damit war nahezu jede 20. Stelle (4.161 Stellen im Hj. 2017 und
4.076 im Hj. 2018) zum Stichtag unbesetzt. In den Hj. 2013 bis 2016
war in der Staatsverwaltung mit jeweils rd. 4 % nur nahezu jede
25. Stelle nicht besetzt. Den höchsten prozentualen Anteil an unbesetz-
ten Stellen zum Stand 01.07.2018 hatten die SK mit 10 % (20 Stellen),
das Ressort des SMWA mit 8 % (97 Stellen) und das Ressort des SMF mit
7 % (584 Stellen). Im Geschäftsbereich des SMK waren zum Stichtag
01.07.2017 von 30.703 Stellen insgesamt 29.996 Stellen besetzt. Zum
Stichtag 01.07.2018 waren es 30.249 von 30.965 Stellen.
Damit hatte das SMK, wie bereits im Doppelhaushalt 2015/2016,
weiterhin mit rd. 2 % den niedrigsten Anteil an freien Stellen.
125
126
Erhöhung Stellenbestand ist
127
Haushaltsrisiko
128
Fast jede 20. Stelle nicht besetzt
129
130

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 79
Die dem SMK im HG 2017/2018 und in den Vermerken zu den Schulkapi-
teln eingeräumten zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten sind in
diesen Angaben noch nicht enthalten (vgl. Jahresbericht 2018 des SRH,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.2). So waren zum 01.09.2017 Arbeitsverträge im
Umfang von 2.403 VZÄ nach den im HG 2017/2018 und in den Kapitel-
vermerken zu den Schulkapiteln eingeräumten Sonderbedingungen ge-
schlossen und zum Stand 01.07.2018 waren es 2.267 VZÄ.
6
Unter Hinzu-
rechnung dieses Beschäftigungsvolumens zu den Stellen lt. Stellenplan
gliche die Inanspruchnahme einer theoretischen Istbesetzung von
32.399 Stellen zum 01.07.2017 und von 32.516 zum Stand 01.07.2018.
Im Geschäftsbereich des SMK ist die Nachbesetzung von freien Stellen
offensichtlich schneller möglich als in der übrigen Landesverwaltung.
Für das mit dem StHpl. 2019/2020 neu eingeführte Personalsoll D sind für
das Hj. 2019 insgesamt 556 Stellen und 595 für das Hj. 2020 ausge-
bracht. Zum übrigen Personalsoll grenzen sich diese Stellen durch den
notwendigen Projektbezug und einen auf das Projektende bezogenen
kw-Vermerk ab. Die ausgebrachten Projektstellen haben z. T. eine Lauf-
zeit von bis zu 10 Jahren, im Einzelfall bis zu 12 Jahren. Damit sind Aus-
gabeermächtigungen über mehrere Doppelhaushalte, im Einzelfall bis
zum Jahr 2030 erteilt. Zudem kann das Personal auch unbefristet einge-
stellt werden, sofern sichergestellt ist, dass bei Wegfall der Stelle eine
Weiterbeschäftigung auf einer Stelle im Personalsoll A oder C möglich
ist. Das bedeutet, dass bereits im Besetzungsverfahren für die Projekt-
stelle die Eignung/Qualifikation für eine u. U. später zuzuweisende Tätig-
keit in der jeweiligen Behörde geprüft werden müsste.
Mit dieser Ermächtigung wird dem im Rahmen der Stellenbesetzung
erforderlichen Auswahlverfahren vorgegriffen.
Angesichts der Dynamik aus Stellenaufwuchs und Verstetigung von Be-
schäftigungsverhältnissen ist eine kritische Überprüfung des Stellenbe-
standes sowie aller kw-Vermerke unerlässlich und sollte höchste Priorität
besitzen.
Eine weitere Erhöhung des Stellenbestandes würde Zusatzbelastungen
zur Folge haben. Stellenaufwüchse sollten immer im Lichte der lang-
fristigen Einnahmesituation betrachtet werden
Weiterhin wird die demographische Entwicklung den Personalhaushalt
des Freistaates beeinflussen. Absehbare altersbedingte Abgänge und
zunehmend fehlendes Fachpersonal werden die Staatsverwaltung zwin-
gen, Strategien zu entwickeln, um die öffentlichen Aufgaben unter Um-
ständen mit weniger Personal in gleichbleibender Qualität erfüllen zu
können.
Eine im Auftrag der Staatsregierung Ende 2018 eingesetzte Personal-
kommission (sog. Personalkommission II), soll zur Ermittlung des künfti-
gen Personalbedarfs wichtige Grundlagenarbeit für eine langfristige
Personalstrategie leisten. Geplant ist, Ende des Jahres 2019 einen Be-
richt mit Ergebnissen vorzulegen.
Mit Blick auf die Haushaltsplanung 2021/2022 sollte jede, über den
verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 hinausgehende Stellen-
planveränderung - analog der Entscheidung, die im StHpl. 2017/2018
für die Jahre ab 2019 ausgebrachten kw-Vermerke im neuen Doppel-
haushalt zunächst nicht zu vollziehen - bis nach Vorlage der Ergeb-
nisse der Personalkommission II zurückgestellt werden.
6
Angaben lt. Meldung zu Nr. 3.1.3 VwV-HWiF 2017/2018.
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
4.4 Personal des schulischen Bildungsdienstes
4.4.1 Entwicklung Beschäftigungsvolumen
Gemäß StHpl. soll die Personalausstattung im Schulbereich des Epl. 05 im
Schuljahr 2018/2019 insgesamt 30.188 Stellen, 30.300 Stellen im Schul-
jahr 2019/2020 und 30.400 Stellen in 2020/2021 betragen.
Nach den Vermerken zu den Schulkapiteln kann die Schulverwaltung im
Rahmen der verfügbaren Personalausgabenmittel bis zu 700 VZÄ unbe-
fristet einstellen. Sofern verfügbare Personalausgabemittel vorhanden,
können zur Unterrichtsabsicherung befristete Arbeitsverträge bis zum
Ende des jeweiligen Schuljahres geschlossen werden. Zur Unterstützung
des Unterrichts und anderer schulbezogener Landesaufgaben ist der
Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen bis Ende 2023 möglich.
Dem SMK wird weiterhin die Möglichkeit eröffnet, Beschäftigungsvo-
lumen außerhalb des Stellenplans einzustellen.
4.4.2 Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind für das Maßnahmenpaket „Zukunfts-
fähige Schulen Sachsen“ rd. 213 Mio. € bereitgestellt. Der SRH hatte
bereits in seinem Jahresbericht 2018, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.3 deren Inan-
spruchnahme zum 31.12.2017 dargestellt. Nach einer Zuarbeit des SMK
vom 01.04.2019 ergibt sich zum 31.12.2018 folgender Stand:
Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
Maßnahme
Anzahl in Personen
Ausgaben in Mio. €
Stand 12/17 Stand 12/18 Stand 12/17
Stand 12/18
vollzogene Höhergruppierungen von Lehrern und Fachberatern (bis zu 460 €/Monat)
1.875
1.945
13,0
13,8
Zahlung von Zulagen
- davon Zulagen für Mangelfächer, ländlicher Raum und Rückkehrer (bis zu 595 €/Monat)
- davon Rückkehrerzulage (bis zu 2 Stufen höheres Gehalt)
- davon Bindungszulage für ältere Lehrer (von 700 € bis zu 800 €/Monat)
- davon Zuschläge für Lehramtsanwärter (von 390 €/Monat)
2.127
509
14
607
997
3.347
740
14
1.053
1.540
11,0
4,3
0,2
3,1
3,4
23,5
2,4
0,2
12,3
8,6
Zulage für Freiwillige Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Lehrkräften
- Grundschule
- Oberschule
- Gymnasium
- Berufsbildende Schulen
- Förderschulen
714
436
125
87
36
30
1.128
507
260
183
100
78
Keine Ausgaben
veranschlagt
Umbau der Altersermäßigung durch Änderung der Lehrerkräftearbeitszeitverordnung
(7.876 Stunden zum Stand 12/2017 und 7.939 Stunden zu Stand 12/2018)
8.471
281 VZÄ
8.585
294 VZÄ
7,8
20,1
Quelle: Angabe zu Monatsbeträgen lt. Internetauftritt des SMK,
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2017/10/26/ein-jahr-massnahmen-
paket-wirkung-voll-entfaltet, letzter Aufruf: 13.05.2019.
Hinweis zur Altersermäßigung: Zum Ausgleich der Absenkung des Regelstundenmaßes der Lehrkräfte an Grundschulen von 28 auf 27
Wochenstunden wurden die Ansätze bei 05 35/428 01 zum Stand 31.12.2017 um 7,7 Mio. € und zum Stand 31.12.2018 um 18,8 Mio. € erhöht.
Für die Maßnahmen des Paketes hat das SMK bis zum 31.12.2018 insge-
samt 57,4 Mio. € verausgabt, 25,4 Mio. € (80 %) mehr als im Vorjahr. Seit
Inkrafttreten des Maßnahmenpaketes wurden bis zu diesem Zeitpunkt 1.945
Lehrer und Fachberater höhergruppiert, 3.347 erhielten eine Zulage.
Die größte Position bei den Zulagen ist mit 12,3 Mio. € die Bindungszulage
für ältere Lehrer. Diese Zulage kann die Schulverwaltung gewähren, sofern
die Lehrkraft das 63. Lebensjahr vollendet hat,
die Nachbesetzung ihrer Stelle besonders schwierig ist und
diese die Absicht hat, das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Regelalters-
grenze zu beenden.
140
141
Zusätzliches Beschäftigun
g
svolu-
men außerhalb des Stellenplans
des SMK möglich
142
143
144
145

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Als Nachweis hierfür ist auch ein Personalgespräch ausreichend, in dem
die Bereitschaft des Lehrers dokumentiert wird, für den Fall der Zulagen-
gewährung den Schuldienst nicht vorzeitig zu beenden.
7
Diese Zulage
soll bis mindestens zum 31.12.2023 beibehalten werden.
Zum Stand 31.12.2018 hatten 1.053 Lehrer, das sind 446 mehr als zum
Vorjahr, die Bindungszulage erhalten.
Mit den vorgegebenen Kriterien zur Gewährung der Bindungszulage
und deren Nachweis sind Mitnahmeeffekte (700 bis 800 €/Monat
und Beschäftigten) nicht auszuschließen.
Seit dem Jahr 2017 vergütet das Land an öffentlichen Schulen in Sach-
sen Mehrarbeitsunterricht bei Lehrkräften ab der ersten Mehrarbeitsstunde,
sofern nicht ein Freizeitausgleich durch ausgefallene Unterrichtsstunden
innerhalb desselben Kalendermonates möglich ist (vgl. Jahresbericht
2018 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.3). Zuvor betrug der Ausgleichszeit-
raum drei weitere Kalendermonate.
Nach Angaben des SMK hat der Freistaat im Hj. 2017 insgesamt 143.690
Mehrarbeitsstunden und 188.200 im Hj. 2018 vergütet. Die Ausgaben
dafür betrugen im Hj. 2017 rd. 4,4 Mio. € und im Hj. 2018 rd. 7,0 Mio. €.
Dies sind 2,6 Mio. € (rd. 60 %) mehr im Vergleich zum Vorjahr. Vor der
Neuregelung der Vergütung von Mehrarbeitsunterricht im Hj. 2016 wa-
ren es lediglich rd. 0,6 Mio. €.
Diese Form der Vergütung von Mehrarbeitsunterricht im Tarifbereich
wird auch verbeamteten Lehrkräften gewährt (§ 95 Abs. 3 Sächsisches
Beamtengesetz). Die Regelung ist bis zum 31.01.2021 befristet.
Andere Beamtengruppen (u. a. Polizeivollzugsbeamte oder Beamte im
Justizvollzugsdienst) sind entsprechend den beamtenrechtlichen Rege-
lungen (§ 95 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz) grundsätzlich verpflich-
tet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu
tun, sofern zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Darüber hin-
ausgehende angeordnete Mehrarbeit wird erst vergütet, wenn diese die
monatliche Arbeitszeit um 5 Stunden überschreitet und innerhalb des
Kalenderjahres nicht ausgeglichen werden kann.
Nach Kenntnis des SRH gibt es vergleichbare Regelungen in anderen
Bundesländern für verbeamtete Lehrkräfte nicht.
Bei der Vergütung von Mehrarbeit sind verbeamtete Lehrkräfte deut-
lich besser gestellt als die anderen Beamtengruppen.
4.4.3 Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungs-
qualität im Freistaat Sachsen“
Zusätzlich zum Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule Sachsen“ hat
die Staatsregierung im Jahr 2018 mit dem Handlungsprogramm „Nach-
haltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ ein Ge-
samtkonzept mit dem Ziel erarbeitet, die Attraktivität des Lehrerberufs
in Sachsen zu steigern.
Zu dem Paket gehören haushaltswirksame Maßnahmen wie die Verbe-
amtung von Lehrkräften und Referendaren, die Hebung der Vergütung
der Grundschullehrkräfte auf A13/E13 oder die Einrichtung von Beförde-
rungsstellen und Zulagen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis. Wei-
terhin sind auch strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Lehrer
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung geplant.
7
Vgl.
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2017/06/21/richtigstellung-keine-neue-buschzulage,
letzter Aufruf 10.05.2019.
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147
148
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150
Mehrarbeitsvergütung mehr als verzehn-
facht
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Besserstellung verbeamteter Lehrer ge-
genüber anderen Beamten
154
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Hierzu zählen u. a. das Programm „Schulassistenz“, die Überarbeitung
der Lehrpläne und Stundentafeln oder die Budgetierung von nicht be-
setzten Lehrerarbeitsvermögen, aber auch eine Prüfung der Auswirkung
der Maßnahmen auf die freien Schulen.
Zur Umsetzung des Handlungsprogramms hat der SLT am 11.12.2018 das
Gesetz zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Frei-
staat Sachsen beschlossen.
Für den Vollzug des Handlungsprogramms sind bis zum Jahr 2023 rd.
1,7 Mrd. € vorgesehen.
8
Allein für die Hj. 2019 bis 2021 sollen sich Ausgaben für die Umsetzung
des Handlungsprogrammes auf rd. 837,4 Mio. € belaufen, darunter
409,4 Mio. € im Hj. 2019.
9
Im Zuge der absehbaren demografischen Entwicklung, die zur Entste-
hung freier Stellen wegen altersbedingter Abgänge führt, wird es künftig
nicht nur im Lehrerbereich zu akuten Problemen bei der Deckung des
erforderlichen Personalbedarfs kommen.
Der SRH befürchtet, dass die Staatsregierung zur Personalgewinnung
zu weiteren finanziellen Anreizen greifen wird. Dies wird sich wiede-
rum in überproportional steigenden Personalausgaben und damit in
einer noch höheren Personalausgabenquote niederschlagen.
5 Ausblick und Herausforderungen für den Haushalt
5.1 Stabilitätsbericht
5.1.1 Haushaltsüberwachung
Der von Bund und Ländern gebildete Stabilitätsrat überwacht regelmä-
ßig die Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Einhaltung der
Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits
nach § 51 Abs. 2 HGrG. Dazu berät er jährlich über die Haushaltslage des
Bundes und jedes einzelnen Landes auf der Grundlage von Berichten der
jeweiligen Gebietskörperschaft.
Die sog. Stabilitätsberichte sollen die Darstellung bestimmter Kennziffern
zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, die Einhaltung der
verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der
mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen
enthalten.
Der Freistaat Sachsen hat gem. § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz im Herbst
2018 seinen jährlichen Stabilitätsbericht vorgelegt. Der Bericht zeigt
keine Auffälligkeiten. Die Bewertung durch den Stabilitätsrat ergab, dass
dem Freistaat Sachsen keine Haushaltsnotlage droht.
Dieses Ergebnis steht jedoch unter der Einschränkung, dass eine Weiter-
entwicklung des gemeinsamen Haushaltsüberwachungssystems nötig ist.
8
Vgl.
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm,
letzter Aufruf:
14.05.2019.
9
Kostenblatt zur Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung des Handlungsprogrammes
der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Bildungsqualität im Freistaat Sachsen,
LT-Drs. 6/14443.
157
1,7 Mrd. € für das Handlungs-
programm zur Lehrergewinnung
bis 2023
158
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Stabilitätsbericht zeigt keine
Auffälligkeiten
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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In seinen Stabilitätsberichten hat der Freistaat Sachsen regelmäßig dar-
gestellt, warum er die Zahlenbasis und die unterstellten Annahmen für
nicht sachgerecht hält.
Der Freistaat Sachsen ermittelt aufgrund der Schwächen der vom Stabi-
litätsrat vorgegebenen Standardprojektion zusätzlich eine eigene Projek-
tion der Haushaltsentwicklung, mit der eine bessere Einschätzung der
mittelfristigen Haushaltsentwicklung erzielt werden soll.
Der SRH hat bereits in seinen letzten Jahresberichten das Thema Stabili-
tätsbericht aufgegriffen. Zudem haben die Präsidentinnen und Präsiden-
ten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder dem Stabilitätsrat
und den Finanzministerien des Bundes und der Länder in 2017 ein Ar-
beitspapier „Stabilitätsrat“ zugeleitet.
Darin fordern sie, das bisher
verwendete System der Haushaltsüberwachung grundsätzlich zu über-
arbeiten und fortzuentwickeln. Es sollten ergänzende bzw. alternative
Kennziffern berücksichtigt und weitere Sanktionsmaßnahmen vorgese-
hen werden.
Zu ergänzenden Forderungen des BRH ist auf den Jahresbe-
richt 2018 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 4, Pkt. 8, Tz. 66, zu verweisen.
Arbeiten zur Überprüfung des Analysesystems wurden im Juni 2017
beschlossen. Die Erneuerung des Haushaltsüberwachungskonzepts soll
Ende 2019 vorgelegt werden.
5.1.2 Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse
Für die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse für die Zeit ab
dem Jahr 2020 durch den Bund und die Länder nach Art. 109a Abs. 2
S. 1 GG hat der Stabilitätsrat ein Kompendium beschlossen. Das verfas-
sungsgemäße Verschuldungsverbot des Freistaates Sachsen bleibt davon
unberührt.
Der SRH begrüßt die weitgehende Harmonisierung der
Konjunktur-
bereinigungsverfahren
(im Rahmen der Schuldenregeln der Länder kon-
kretisierte Methoden zur Berücksichtigung der Konjunktureinflüsse).
Durch die Wahlmöglichkeiten beim Konjunkturbereinigungsverfahren
und die optionale Veröffentlichung der Ergebnisse werde die gewünschte
Transparenz und Einheitlichkeit allerdings nicht erreicht.
Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht April 2019
ebenfalls mit der Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabili-
tätsrat auseinandergesetzt. Auch sie kommt zu dem Schluss, dass das in
dem Kompendium vereinbarte Prüfschema keine transparente und aus-
sagekräftige Haushaltsüberwachung gewährleistet.
Insbesondere werden die unterschiedlichen Landesregelungen zur Schul-
denbremse, Wahlmöglichkeiten für die Konjunkturbereinigung, fehlende
Aktualisierungen von Planzahlen, Nichtbenennung von größeren Einmal-
effekten, Ausblendung wichtiger Extrahaushalte und Nichteinbeziehen
der Gemeindeentwicklung kritisiert. Zudem ist der Stabilitätsrat keine
unabhängige Instanz und die Veröffentlichung der Ermittlungen kann
abgelehnt werden.
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats weist in seiner Stellungnahme
vom 18.06.2019 darauf hin, dass schon aus Gründen der Transparenz der
Haushaltspolitik es angezeigt sei, die nach diesem System ermittelten
Werte stets für alle Länder öffentlich auszuweisen. Dass die Überwa-
chung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat weitgehend unter
Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen kann, entspricht nicht der im
Fiskalvertrag vorgesehenen Stärkung der nationalen Haushaltsüberwa-
chung.
166
167
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174

 
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Insofern bleibt die Umsetzung des Kompendiums ab 2020 in der Praxis
abzuwarten.
5.2 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt
In der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022
werden unter Pkt. 10 auch die mittelfristigen Haushaltsrisiken dargestellt.
Hierzu zählt das SMF im Wesentlichen die konjunkturellen Risiken, Kosten
für Flüchtlinge und Asylbewerber, die weitere Verringerung der EU-
Fördermittel in der nächsten EU-Förderperiode 2021 bis 2027, eine weitere
Absenkung der Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ aufgrund sinkender Arbeitslo-
sigkeit, steigende Personalausgaben durch Tarifabschlüsse und Stellenent-
wicklung, einen Zinsanstieg und die mögliche Zahlungsverpflichtung nach
der Auflösung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) i. H. v.
maximal 344 Mio. €.
In einer Bewertungsmatrix schätzte das Ministerium die Eintrittswahr-
scheinlichkeit der Risiken ab und spiegelte dies mit den erwarteten Aus-
wirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Im Ergebnis stufte
es die konjunkturellen Risiken und die Personalausgaben als besonders
hohes Risiko für die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts ein.
5.2.1 Verhaltene Steuermehreinnahmen
Mit der Mai-Steuerschätzung 2019 wurde bereits deutlich, dass die
Einnahmen weit unter den Erwartungen bleiben werden (siehe oben Pkt.
2.2.2). Für den Zeitraum der Steuerschätzung wurden rd. 1,8 Mrd. €
weniger Steuereinnahmen prognostiziert als zum Zeitpunkt der Verab-
schiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 angenommen. Dem stehen
Mittel aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
i. H. v. nur 1,3 Mrd. € gegenüber. Hinzu kommt, dass der Haushaltsge-
setzgeber die letzten Haushaltspläne nur durch Rücklagenentnahmen
ausglich und das SMF es im Vollzug versäumte, die Kassenverstärkungs-
und Haushaltsausgleichsrücklage regelmäßig durch Steuermehreinnah-
men aufzustocken.
Seit 2011 liegen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
durchschnittlich rd. 700 Mio. € über den Planansätzen (Pkt. 2.2.3). Die
letzte Zuführung an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichs-
rücklage erfolgte 2013 über nur rd. 8 Mio. € bei 464 Mio. € Steuermehr-
einnahmen. Erst im Haushaltsvollzug 2018 stockte das SMF den Sockel-
betrag aus Steuermehreinnahmen um rd. 31 Mio. € und aus Mitteln des
Garantiefonds um 300 Mio. € bei Steuermehreinnahmen von 663,6 Mio. €
auf 1,313 Mrd. € auf.
Bestandserhöhungen erfolgten zwar in 2017 i. H. v. 547.411,9 T€ und
2018 i. H. v. 146.468,0 T€. Die Zuführungen von insgesamt 693.879,9 T€
dienen aber besonderen einmaligen Finanzierungsbedarfen (Maßnahmen
des „Zukunftspakts Sachsen“ und Sonderzuführungen zum Generatio-
nenfonds infolge der Verbeamtung von Lehrkräften ab 2019). Die plan-
mäßige Entnahme dieser Mittel soll 2019 und 2020 gemäß Kap. 1510,
Tit. 359 01 erfolgen.
Nach Auffassung des SRH ist eine derartige Nutzung der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage nicht bestimmungsgemäß.
Zudem leidet die Transparenz bei einer solchen Verfahrensweise.
Trotz konjunkturell bedingter Rekordeinnahmen waren regelmäßige Zu-
führungen in Größenordnung an die Rücklage nicht vorgesehen. Auf die
Konjunkturabhängigkeit des sächsischen Haushalts und damit der höhe-
ren Schwankungsanfälligkeit hat der SRH regelmäßig hingewiesen (oben
Pkt. 2.2.4). Auch weiterhin gilt, dass eine Aufstockung der Kassenver-
175
176
Konjunkturabschwächung und
Personalausgaben sind größtes
Risiko für den Haushalt
177
Kassenverstärkungs- und Haus-
haltsausgleichsrücklage nicht
ausreichend aufgestockt
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stärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage dringend erforderlich ist, da
der Bestand nur kurzfristige aber nicht mittel- bis langfristige Einnah-
meausfälle ausgleichen kann.
5.2.2 Personalausgaben
Das Land hat den Personalbestand in jüngster Zeit deutlich aufgestockt
und somit Zusatzbelastungen bewirkt sowie Ausgaben verstetigt. Vor
dem Hintergrund der weiteren Entwicklung von Personal- und personal-
induzierten Ausgaben (vgl. Pkt. 4.2) ist dies für die Tragfähigkeit zukünf-
tiger Haushalte problematisch. Zudem könnten Tarifsteigerungen künftig
höher als geplant ausfallen, wenn sich der Kampf um Fachkräfte auf dem
Markt verschärft. Der Freistaat schränkt sich im Hinblick auf die Flexibi-
lität künftiger Haushalte selbst ein.
Lösungsansätze können hier nur in der Effizienzsteigerung beim Perso-
naleinsatz und einer permanenter Aufgabenkritik gesehen werden. Dies
schließt die Hinterfragung von gesetzlichen Leistungen hinsichtlich ihrer
Notwendigkeit und Höhe mit ein. Hierzu gehört auch eine realistische
Personalplanung, da bereits jetzt absehbar ist, dass nicht jede durch
Altersabgänge freiwerdende Stelle nachbesetzt werden kann (vgl.
Pkt. 4.3).
Altersbedingte Pensionierungen in den kommenden Jahren werden die
Ausgaben des Freistaates Sachsen für Versorgungsausgaben weiter er-
heblich steigen lassen.
5.2.3 Ausgaben für Asyl
Neben den steigenden Personalausgaben werden die Einnahmen lang-
fristig auch die Ausgaben für Asyl und Integration als zusätzliche Dauer-
belastung decken müssen. Die Mittelbereitstellung des Bundes in Form
der erhöhten Anteile des Landes an der Umsatzsteuer ist oben in
Pkt. 2.2.3 dargestellt.
Die Deckung der Ausgaben durch die Einnahmen vom Bund betrug im
Hj. 2018 nur rd. 52 %. Darin enthalten sind eine Kostenbeteiligung des
Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sowie
unbegleiteten Minderjährigen als auch an den Integrationskosten der
Länder. Die Zahlung erfolgt über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile
der Länder. Darüber hinaus sind die im Zusammenhang mit dem Thema
Asyl vom Bund zusätzlich gezahlten Entflechtungsmittel II für den sozia-
len Wohnungsbau in diese Betrachtung mit einbezogen. Fast die Hälfte
der Ausgaben muss der Freistaat Sachsen damit aus eigenen Mitteln
decken.
Anstieg der Personalausgaben könnte
höher ausfallen als geplant
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Ausgaben für Integration sind zusätzliche
Dauerbelastungen für den Haushalt
186
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: Angaben des SMF und eigene Berechnungen.
Die Ausgaben sind im Hj. 2018 mit 545 Mio. € gegenüber dem bisheri-
gen Spitzenwert im Hj. 2016 mit 915,5 Mio. € zwar gesunken. Die zu-
künftigen Auswirkungen der Integration auf die Haushalte sind derzeit
noch nicht absehbar.
5.2.4 Weitere Risiken für die Tragfähigkeit
Neben den seit 2015 als Dauerbelastung für den Haushalt anzusehenden
Asylausgaben wurden unter Pkt. 3.1.2 bereits zudem steigende Ausgaben
aufgrund gesetzlicher Leistungsverpflichtungen beschrieben.
Weitere Risiken für den Haushalt ergeben sich durch steigende Baupreise.
Neuerrichtung und Erhaltung von Gegenständen der Infrastruktur erfordern
einen stärkeren Mitteleinsatz in Abhängigkeit von der Höhe des allgemeinen
Preisniveaus auf dem Bausektor.
Die EZB hat mit Beschluss vom 10.03.2016 erstmalig die Nullzinspolitik
eingeführt, indem sie den Leitzins von 0,05 % auf 0,00 % senkte. Der
Negativzins auf Einlagen verharrt seitdem auf -0,40 % und wurde mit
EZB-Beschluss vom 12.09.2019 auf -0,50 % weiter gesenkt. Der EZB-Rat
geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens über die erste Hälfte
des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem
aktuellen Niveau bleiben werden.
Der Negativzins auf Einlagen trifft auch den Freistaat Sachsen. Ein Teil
seiner Gelder wirft keine Erträge ab, sondern belastet den Haushaltshalt
mit Ausgaben für „Strafzinsen“ auf Bankguthaben.
Im Rahmen des Liquiditätsmanagements hat das SMF für die Hj. 2015 und
2016 Kassenkredite am Kreditmarkt aufgenommen und erhielt dafür Zinsen
vom Kreditgeber. Diese Zinsen stellen Einnahmen für das Land dar, mit denen
das SMF die Ausgaben für Negativzinsen bei den Anlagen abfedern konnte.
Die Negativzinsen und die Zinseinnahmen aus Kreditaufnahme haben
sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:
Entwicklung Negativzinsen und Zinseinnahmen
2014
2015
2016
2017
2018
OGr. 16
- Negativzinsen aus Geldanlagen
-17.781,29 €
-129.881,02 € -1.035.742,53 € -5.658.657,10 € -5.437.837,26 €
OGr. 57
- Zinseinnahmen aus Kassenkrediten
3.875,29 €
227.826,04 €
643.941,63 €
616,55 €
0,00 €
Differenz
-13.906,00 €
97.945,02 €
-391.800,90 € -5.658.034,55 € -5.437.837,26 €
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Asylausgaben
Soll
Erstattung Bund
Ist-Asylausgaben
188
189
190
191
192
193
Zahlung von Negativzinsen im
194
Hj. 2018 i. H. v. 5,4 Mio. €

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Im Hj. 2018 verblieben die Negativzinsen in etwa auf dem Niveau des
Vorjahres. Zinseinnahmen aus Kassenkrediten wurden nicht mehr erzielt.
Die dauerhaften Niedrigzinsen haben niedrigere Zinseinnahmen bei den
Sondervermögen und Rücklagen zur Folge, insbesondere für den Genera-
tionenfonds. Die erforderliche Verzinsung von 4,5 % für die geplante
Vollfinanzierung künftiger Pensionen ist nicht mehr gewährleistet. Es
wird zunehmend schwieriger, angemessene Anlagestrategien zu entwi-
ckeln. So legte das Land 2015 bereits höhere Zuführungssätze für den
Generationenfonds fest.
10
Zudem überträgt das SMF die Geldanlagen des
Generationenfonds zunehmend auf die Deutsche Bundesbank bei ent-
sprechender kontinuierlicher Überprüfung und Anpassung der Anlage-
richtlinie. Im Mai 2019 wurde ein Anlagebeirat des Generationenfonds
als beratendes Expertengremium errichtet. Seine Aufgabe besteht darin,
den Generationenfonds und das SMF bei der konzeptionellen Erarbeitung
und Umsetzung der Anlagerichtlinie beratend zu unterstützen sowie
Anregungen und Hinweise für die weitere Entwicklung der Anlagestrate-
gie zu geben.
5.3 Strukturelles Haushaltsrisiko
Der Finanzierungssaldo als Differenz der bereinigten Einnahmen und
Ausgaben (vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2) ist ein wesentlicher Indikator zur
Beurteilung der Haushaltslage. Ein positiver Finanzierungssaldo stellt
einen Überschuss dar, der für Schuldentilgung oder Zuführungen an
Rücklagen und Sondervermögen verwendet werden kann. Ein negativer
Finanzierungssaldo stellt einen Fehlbetrag dar, der auf eine strukturelle
Deckungslücke hinweist, die entweder durch eine Nettokreditaufnahme
oder durch Entnahmen aus Rücklagen oder Sondervermögen gedeckt
werden muss.
Der Freistaat Sachsen hat die Doppelhaushalte seit 2007/2008 mit ei-
nem negativen Finanzierungssaldo beschlossen. Damit folgten die berei-
nigten Ausgaben nicht den bereinigten Einnahmen. Der Ausgleich sollte
regelmäßig über Entnahmen aus Rücklagen (z. B. Kassenverstärkungs-
und Haushaltsausgleichsrücklage) oder Sondervermögen (z. B. Versor-
gungsrücklage) erfolgen.
Die Doppelhaushalte des Freistaates Sachsen
weisen somit eine strukturelle Deckungslücke aus.
Aufgrund der guten Wirtschaftslage konnte das SMF in den vergangenen
Jahren dank erheblicher Steuermehreinnahmen die Haushalte mit einem
positiven Finanzierungssaldo abschließen und Entnahmen aus der Kas-
senverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage vermeiden. Andere
Rücklagen oder Sondervermögen wie die Bürgschaftssicherungsrücklage
und das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ hat das Land dagegen
aufgelöst und die Mittel im Haushalt vereinnahmt. Den Vermögensbe-
stand des aufgelösten Garantiefonds i. H. v. insgesamt 965 Mio. € führte
das SMF im Hj. 2018 dem Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“
(300 Mio. €), der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
(300 Mio. €) und dem Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sach-
sen“ (365 Mio. €) zu.
10
Erste Verordnung des SMF zur Änderung der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom
27.10.2015.
195
196
Doppelhaushalte weisen
strukturelle Deckungslücke aus
197
198

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2013 bis 2020 StHpl., 2013 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2021 und 2022 Mittelfristige
Finanzplanung.
Hinweis: Für die Hj. 2015 und 2016 wurde die OGr. 31 in die Berechnung des Finanzierungssal-
dos zur besseren Vergleichbarkeit und Systematik einbezogen.
Unter Pkt. 5.1 der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen
2018 bis 2022 stellt das SMF fest, dass trotz des dynamischen Anstiegs
der Einnahmen die Ausgaben einen stärkeren Zuwachs aufweisen. Ent-
sprechend wurden für die Jahre 2021 und 2022 globale Minderausgaben
i. H. v. -89, Mio. € und -104,6 Mio. € ausgebracht. Die globalen Minder-
ausgaben zeigen die Herausforderung auf, die Ausgaben in Einklang mit
den Einnahmen zu bringen.
11
Zusätzlich ergibt sich für beide Jahre ein
negativer Finanzierungssaldo, der sich bei der nächsten Haushaltspla-
nung entsprechend der Mai-Steuerschätzung 2019 noch erheblich ver-
größern könnte.
In seiner Mittelfristigen Finanzplanung geht das SMF für das Hj. 2022
von einem Anteil der Zuweisungen an den kommunalen Bereich i. H. v.
34,6 % aus. Weitere rd. 42 % der Ausgaben werden für staatliches Per-
sonal gebunden sein (personalinduzierte Ausgaben vgl. Pkt. 4.2). Somit
verbleibt
weniger als ein Viertel (23,4 %) der Mittel
für die Erfüllung
sonstiger bundes- und landesgesetzlicher Leistungen, Umsetzung von
Förderprogrammen, Durchführung landeseigener Investitionen und die
eigenen sonstigen Verwaltungsausgaben.
Die finanziellen Ressourcen sind begrenzt und es sind erhebliche Risiken
für den Haushalt zu verorten. Zudem gibt es auch von Seiten der EU
Bestrebungen, den EU-Mitgliedern einen Ausgabenpfad mittelfristig
vorzugeben (vgl. Jahresbericht 2018 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 5.1, Tz. 170 und 171).
Die prognostizierte Entwicklung der Personalausgaben (vgl. Pkt. 4) und der
gesetzlichen Leistungen (vgl. Pkt. 3.1.1) sowie das gedämpfte Wachstum der
Steuereinnahmen erfordern auf mittlere und insbesondere auf lange Sicht
ein Umdenken aller am Haushaltsprozess beteiligten Stellen.
5.4 Nachhaltigkeit
„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der
heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Gene-
rationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“
12
Die
Vereinten Nationen haben im September 2015 die Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen verabschiedet.
13
Diese ist für alle
Staaten verpflichtend. Die Ziele sollen bis 2030 umgesetzt sein.
11
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 3.1, S. 4.
12
Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und
Entwicklung, 1987.
13
Die 17 Ziele sind u. a. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung ausführlich beschrieben.
-1.500.000
-1.000.000
-500.000
0
500.000
1.000.000
1.500.000
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Tsd. €
Finanzierungssaldo
Soll
Ist
Globale Minderausgaben in 2021
und 2022 ausgebracht
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Weniger als ein Viertel der Aus-
gaben verbleiben dem Freistaat
Sachsen zur Erfüllung eigener
Aufgaben
200
201
202
203

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Die Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018 befasst sich
ausführlich mit der Umsetzung der Agenda 2030. Der Bericht setzt sich
aus 9 Handlungsfeldern
1. Bildung und Wissenschaft
2. Öffentliche Finanzen
3. Energie und Klima
4. Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz
5. Städte und Ländlicher Raum
6. Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte
7. Gesundheit und Lebensqualität
8. Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancenge-
rechtigkeit
9. Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
und einem Einleitungskapitel zusammen. Dieses befasst sich u. a. mit
den handlungsfeldübergreifenden Herausforderungen des demografi-
schen Wandels, der Globalisierung und Digitalisierung sowie der ge-
samtgesellschaftlichen Aufgabe Bildung für nachhaltige Entwicklung
und der Nachhaltigkeit in der sächsischen Landesverwaltung.
5.4.1 Demografischer Wandel
Der demografische Wandel gehört mit zu den größten Herausforderun-
gen, vor denen der Freistaat Sachsen steht. Die FLO sind dabei in stärke-
rem Maße von einem Rückgang und der Alterung der Bevölkerung be-
troffen als die FLW.
Für die sächsische Verwaltung bedeutet der demografische Wandel einen
Wettbewerb um Arbeitskräfte mit der freien Wirtschaft. In den nächsten
10 Jahren werden im Freistaat Sachsen rd. 600.000 Menschen in Rente
gehen und nur rd. 300.000 neue Arbeitskräfte hinzukommen. Eine Nach-
besetzung aller offenen und benötigten Stellen wird unter erschwerten
Bedingungen erfolgen. Bereits jetzt ist ein Anstieg der unbesetzten Stel-
len im Staatsdienst des Landes zu verzeichnen (vgl. Pkt. 4.3).
Das ifo Institut Dresden hat im Auftrag des SMF die Studie „Personalbe-
darfe im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen bis 2030 und Kon-
kurrenzsituation zur Privatwirtschaft“ im Jahr 2018 veröffentlicht. Im
Ergebnis der Studie könnte - unter der Annahme, dass keine Anpas-
sungsmaßnahmen erfolgen - jede dritte nachzubesetzende Stelle im
öffentlichen Dienst nicht wiederbesetzt werden (vgl. Jahresbericht 2018
des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 5.2).
Zum einen muss der Freistaat Sachsen auch in Zukunft eine handlungs-
fähige Verwaltung garantieren und den Generationenwechsel möglichst
nahtlos gestalten. Dabei darf es nicht nur um Konzepte zur Personalbe-
darfsgewinnung gehen sondern auch um Fragen, wie eine leistungsstarke
Verwaltung in einer zunehmend digitaler Welt mit weniger Personal
funktionieren kann.
Dies kann nur mit einer permanenten Aufgabenkritik, effizienten Verwal-
tungsstrukturen, Bürokratieabbau und Nutzung der Digitalisierung gelin-
gen. Hierfür bedarf es Strategien und langfristiger Konzeptionen. Der
Freistaat Sachsen hat Maßnahmen wie Ausbildungsoffensive und Lehrer-
verbeamtung recht spät eingeleitet, obwohl sich ernsthafte Engpässe im
Bildungssystem seit Jahren abgezeichnet haben. Eine Personalkommissi-
on soll bis Ende 2019 Ergebnisse zum weiteren Personalbedarf im Frei-
staat Sachsen vorlegen. Die Kommission zur Vereinfachung von Förder-
verfahren hat bereits ihre Ergebnisse vorgelegt. Weiterhin wurde eine
ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Wertschätzung“ eingerichtet.
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Die Ergebnisse daraus abgeleiteter Maßnahmen sollten regelmäßig
evaluiert werden. Langfristige finanzielle Auswirkungen, die zu einer
Änderung der Haushaltsstruktur führen oder zusätzliche Personalstel-
len erfordern, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Der demografische Wandel hat auch erhebliche Auswirkungen auf die
Finanzen des Freistaates Sachsen, sowohl einnahmen- als auch ausga-
benseitig.
Einnahmeverluste ergeben sich im neuen LFA durch die relative Bevölke-
rungsveränderung
14
. Zwar wurde in 2014 bis 2016 erstmalig ein gerin-
ger, absoluter Bevölkerungszuwachs aufgrund der höheren Geburtenra-
ten und der Asylbewerber verzeichnet, dennoch sind die EW-Zahlen seit
2017 schon wieder rückläufig.
Nach der 6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statis-
tischen Landesamtes wird die sächsische Bevölkerung bis 2030 unter
4 Mio. EW sinken. Mit jedem EW weniger rechnet das SMF mit Minder-
einnahmen von jährlich rd. 4.000 € bis 2019. Ab 2020 erhöht sich dieser
Einnahmenverlust sogar auf 5.000 € pro EW (vgl. Mittelfristige Finanz-
planung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 3.6).
Auf der Ausgabenseite muss sich der Freistaat Sachsen aufgrund der
schrumpfenden und alternden Bevölkerung auf eine Anpassung der Inf-
rastrukturen und höhere Ausgaben im Sozialbereich für z. B. Pflege oder
zur Vermeidung von Altersarmut einstellen. Sich verstärkende regionale
Unterschiede, sinkende Bevölkerungsdichte in grenznahen Gebieten und
steigende Bevölkerungsdichte in Großstädten erfordern langfristige
finanzierbare Konzeptionen bspw. beim sozialen Wohnungsbau und
altersgerechten Wohnungsumbau. Für seine Verwaltung muss der Frei-
staat Sachsen sich auch auf steigende Versorgungsausgaben einschließ-
lich Beihilfen einstellen; vgl. Pkt. 4.1.
5.4.2 Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsindikatoren für
die öffentlichen Finanzen
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen beschreibt die
Finanzpolitik als zentralen Ansatzpunkt staatlichen Handels. Öffentliche
Einnahmen ermöglichen Politikgestaltung und begrenzen diese zugleich.
Eine nachhaltige Entwicklung des Landes kann nur im Rahmen der ver-
fügbaren Finanzen erfolgen. Dabei ist der Freistaat Sachsen aufgrund
seiner unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft auf Drittmittel angewiesen.
Das Handlungsfeld Öffentliche Finanzen umfasst 4 Schwerpunkte:
solide Finanzpolitik erhalten,
verdeckte Staatsverschuldung (insbesondere Pensionsverpflichtungen)
senken,
öffentliche Investitionstätigkeit (Land und Kommunen) bedarfsgerecht
fortführen und
kommunale Finanzen weiter solide gestalten.
Indikatoren für das Handlungsfeld Öffentliche Finanzen sind
:
der staatliche und der kommunale Schuldenstand jeweils in €/EW,
die Deckung der impliziten Verpflichtungen (Pensionen) durch den
Generationenfonds in % und
die öffentlichen Investitionen von Freistaat und Kommunen in €/EW.
14
Die Bevölkerung Sachsens wächst langsamer oder sinkt schneller als die Bevölkerung Gesamt-
deutschlands. Quelle: ZDL Bevölkerung, Stand zum 30.06. des jeweiligen Jahres.
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Sinkende sächsische Bevölkerung
wirkt negativ auf Einnahmen aus
dem LFA
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Der Freistaat Sachsen hebt sich im Ländervergleich hinsichtlich einer
nachhaltigen Finanzpolitik deutlich von anderen Bundesländern durch
seinen geringen Schuldenstand, die seit 2006 erfolgten jährlichen Schul-
dentilgungen, die hohe Investitionsquote und die verfassungsrechtlich
verankerten Zuführungen an den Generationenfonds ab. Das Land hat
auch über Rücklagenbildung und Errichtung von Sondervermögen ver-
sucht Vorsorge zu treffen; vgl. oben Pkt. 5.3 und Beitrag Nr. 5, Pkt. 5.2
und 5.3.
Die genannten Indikatoren sind nicht mit Werten unterlegt. Es werden
auch keine Zielgrößen und Zeitschienen benannt. Zudem decken die
Indikatoren nur einen kleinen Bereich der Finanzwirtschaft ab. Eine
nachhaltige Finanzpolitik muss zusätzlich den Investitions- und Instand-
haltungsstau betrachten. Die Ausgabenentwicklung muss langfristig mit
der Einnahmenentwicklung konform gehen. Insbesondere der Personal-
stellenaufwuchs und die Personalausgaben dürfen nicht zum Haus-
haltsrisiko werden. Die Versorgungsausgaben müssen im Blick behalten
werden. Zudem müssen konkrete Risiken für den Haushalt benannt wer-
den, die die Nachhaltigkeit beeinträchtigen könnten. Dabei müssen auch
die Risiken aus Nebenhaushalten in die Betrachtung einfließen.
Der SRH empfiehlt die Nachhaltigkeitsstrategie um weitere Indikato-
ren für nachhaltige öffentliche Finanzen zu ergänzen. Zur Beurteilung
der Haushaltslage gehört der Finanzierungssaldo. Ein weiterer Indika-
tor wäre die Entwicklung der Personalausgaben/EW.
Im Sinne einer transparenten Darstellung und klaren Trennung der
Verantwortlichkeiten wäre auch der separate Ausweis von Landes-
und Kommunalentwicklung zu empfehlen. Für nachhaltige Finanzen
sollte das Land auch die Sicherung der Flexibilität durch langfristige
Vorsorge über den Generationenfonds hinaus nicht vernachlässigen.
Während die sehr gute Einnahmensituation der letzten Jahre zur Bil-
dung von Sondervermögen mit überwiegend mittelfristiger Vorsorge
geführt hat, fordert der SRH Regelungen für die Zuführungen und
Entnahmen der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
im Sinne eines langfristigen Vorsorgeinstruments.
5.4.3 Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder hat sich im Oktober 2018 mit dem Thema
Nachhaltigkeit befasst und die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit
veröffentlicht. Darin unterstreichen sie u. a. den Zusammenhang zwi-
schen Zielen für Nachhaltige Entwicklung und guter Regierungsführung
sowie guter Verwaltung. Sie weisen darauf hin, dass langfristig tragfähige
Haushalte der Schlüssel zu nachhaltigen Staatsfinanzen sind.
Mit Verweis auf ihre im Frühjahr 2018 in Weimar abgegebenen Erklä-
rung (Jahresbericht 2018 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 4, Pkt. 3, Tz. 23)
wiederholen sie, dass Schuldenabbau - neben dem zum Erhalt des öf-
fentlichen Infrastrukturvermögens erforderlichen Investitionen - wesent-
lich zu einer gegenüber den künftigen Generationen gerechten Haus-
haltspolitik beiträgt.
218
Nachhaltigkeitsindikatoren nicht mit
Zielgrößen unterlegt
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SRH fordert weitere Indikatoren
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Nachhaltige Staatsfinanzen sind Schlüssel
für langfristig tragfähige Haushalte
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