Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Die dynamische Entwicklung einiger Ausgabenbereiche wie Personal
und Bildung zehren die prognostizierten Steuermehreinnahmen auf.
Die Personalausgaben steigen stärker als der Gesamthaushalt und
stellen das größte strukturelle Haushaltsrisiko dar.
Der SRH sieht auch deshalb die Flexibilität und Tragfähigkeit des
sächsischen Haushalts in Gefahr, zumal die Einnahmenprognose einen
weiteren anhaltenden Konjunkturaufschwung unterstellt.
1 Vorbemerkung
Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hohe Beschäftigung
und wachsende Einkommen lassen die Steuereinnahmen in Deutschland
weiterhin steigen. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein
Wirtschaftswachstum von 2,3 und 2,1 % für 2019. Gegenüber der
November-Steuerschätzung rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzungen
im Mai 2018 für das laufende Jahr mit 3,5 Mrd. € Steuermehreinnahmen
für die Länder.
Die angepassten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen für den
Freistaat Sachsen für 2018 Mehreinnahmen i. H. v. 141 Mio. € und für
2019 und 2020 Mehreinnahmen i. H. v. 482 Mio. € und 434 Mio. € ge-
genüber der November-Steuerschätzung erwarten. Damit profitiert der
Freistaat Sachsen voraussichtlich auch in den Folgejahren von Rekord-
steuereinnahmen.
Im Januar 2018 wurde im SLT das neue Regierungsprogramm der Staats-
regierung „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung
sichern, neue Wege gehen“ vorgestellt. Darin erfolgten u. a. die Schwer-
punktsetzungen im Bildungsbereich, in der Kommunalförderung, bei der
Infrastruktur (Digitalisierung, Straßenbau und Bahnverkehr), innere Sicher-
heit, Feuerwehr sowie Gesundheit und Pflege. Das Regierungsprogramm
erfordert erhebliche zusätzliche Ausgaben.
Die Regierung beschloss insbesondere ein Handlungsprogramm zur
Lehrergewinnung (Lehrerpaket). Sachsen schuf damit die Möglichkeit der
Verbeamtung der Lehrer. Zudem sieht der Beschluss die Höhergruppie-
rung insbesondere der Grundschullehrer vor. Das Paket wird in den
nächsten 5 Jahren 1,7 Mrd. € binden.
Die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Asyl und Integration sind 2015
und 2016 stark gestiegen. Obwohl der Bund sich an den Kosten der In-
tegration beteiligt, deckten diese Mittel in 2017 nur 38 % dieser Ausga-
ben. Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge stellt eine langfris-
tige Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen dar und wird die Haus-
halte auch in Zukunft erheblich belasten.
Die folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen die Risiken und Probleme dar.
Weiterhin hervorragende wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
1
2
3
4
Integration der Flüchtlinge stellt erhebliche
Belastung für die Haushalte dar
5
6

 
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2012 bis 2022.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen i. H. v. 12,17 Mrd. € stellen mit 65,2 % in 2017
den größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie sind seit
2011 stetig steigend. Für den mittelfristigen Zeitraum wird ebenfalls mit
steigenden Steuereinnahmen gerechnet.
Den zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,2 Mrd. € bilden mit 17,1 %
die Einnahmen aus dem LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und Bedarfszu-
weisungen des Bundes einschließlich Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-BEZ).
Aufgrund rückläufiger Solidarpaktmittel und reduzierter Hartz-IV-
Sonderbedarfs-BEZ wird der Einnahmenblock geringer. Während die
Sonderbedarfs-BEZ (Solidarpaktmittel - Korb I) in 2017 noch rd.
0,93 Mrd. € betrugen, werden diese durch die schrittweise Rückführung
ab 2020 vollständig entfallen.
Zu den sonstigen Einnahmen i. H. v. 1,69 Mrd. € zählen insbesondere
nichtinvestive Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Ihr
Anteil an den Einnahmen betrug 2017 rd. 9,1 %.
Die investiven Zuweisungen i. H. v. 1,18 Mrd. €, insbesondere EU- und
Bundesfördermittel, entsprechen 6,3 % der Einnahmen im Hj. 2017. Die
investiven Zuweisungen sind aufgrund von Sondereffekten der Höhe
nach sehr schwankend. Hier spiegeln sich Entnahmen aus Sondervermö-
gen und Rücklagen wider und Zuweisungen des Bundes, z. B. für die
Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und
Kommunen.
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Perspektivisch werden die investiven Zuweisungen für Sachsen stark
rückläufig sein. Für die aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020
stehen nur noch zwei Drittel des vorherigen Fördervolumens zur Verfü-
gung. Wie sich der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auf
Sachsen bez. weiterer Fördermittel in der nächsten Förderperiode aus-
-5
0
5
10
15
20
25
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Steuereinnahmen
LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und BEZ, einschließlich Solidarpaktmittel
Investitionszuweisungen
Sonstige Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Nettokreditaufnahme
7
8
9
10
11
12

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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wirken wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Sachsen kann zwar ab 2021
mit weiteren Fördermitteln der EU rechnen, deren Höhe wird aber erst in
2019 festgelegt. Sie dürfte wiederum geringer als bisher ausfallen.
Ab 2020 erhält Sachsen auch keine Entflechtungsmittel des Bundes für
den Wegfall von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen u. a. im Be-
reich Verkehr und sozialer Wohnungsbau mehr. Damit entfallen im Ver-
gleich zum Hj. 2017 nochmals rd. 288 Mio. € Zuweisungen des Bundes.
Diese werden über den LFA neu geregelt. Eine investive Zweckbindung
entfällt damit. Insgesamt gehen die Investitionszuweisungen mittelfris-
tig um rd. ein Drittel zurück.
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 än-
dert sich auch die Struktur der Einnahmen. Während Solidarpaktmittel
und Entflechtungsmittel ab 2020 entfallen, erfolgt eine Kompensation
über Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen.
Einnahmeverluste ergeben sich auch im neuen LFA durch die relative
Bevölkerungsveränderung
1
. Zwar wurde in 2014 bis 2016 erstmalig ein
geringer, absoluter Bevölkerungszuwachs aufgrund der höheren Gebur-
tenraten und der Asylbewerber verzeichnet, dennoch sind die EW-Zahlen
in 2017 schon wieder rückläufig.
Nach der 6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung wird die
sächsische Bevölkerung bis 2030 unter 4 Mio. EW sinken. Mit jedem EW
weniger rechnet das SMF mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 4.000 €
bis 2019. Ab 2020 erhöht sich dieser Einnahmenverlust sogar auf
5.000 € pro EW (vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sach-
sen 2018 bis 2022, Pkt. 3.6).
Die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022
enthält bereits die finanziellen Auswirkungen des neuen LFA ab dem
Jahr 2020.
Der SRH hat sich in seinem Vorjahresbericht ausführlich mit der Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst (vgl. Jahresbericht
2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden
Maßnahmen zur Änderung der Aufgabenzuständigkeit im Bundesstaat
zwischen den Ländern und dem Bund vereinbart. Derzeit laufen noch die
Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und Anpassungen gesetzli-
cher Vorschriften (z. B. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes).
Der Freistaat Sachsen ist im Ergebnis der Neuregelung stärker als bisher
von der Umsatzsteuer und Bundesmitteln abhängig. Das SMF verweist
unter Pkt. 4.1 der Mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 auf einen
Anstieg des konjunkturabhängigen Anteils der Einnahmen von 54 % im
Jahr 2005 auf 84 % im Jahr 2022. Insofern wirken sich Rückgänge im
Umsatzsteueraufkommen und eine rückläufige relative Bevölkerung ab
2020 stärker als bisher auf die Einnahmen aus.
Auch Konjunktureinbrüche werden künftig spürbarer sein. Geringere
Steuereinnahmen können wegen des verfassungsrechtlich gesicherten
Verschuldungsverbots nicht zwangsläufig durch Nettokreditaufnahmen
ausgeglichen werden. Derzeit bedürfte es Mindereinnahmen von
1,7 Mrd. € für eine Kreditaufnahme. Zum Ausgleich von rückläufigen
Steuereinnahmen kommt einer angemessenen Rücklagenbildung als
Vorsorgemaßnahme zunehmend mehr Bedeutung zu (vgl. Beitrag Nr. 4).
1
Die Bevölkerung Sachsens wächst langsamer oder sinkt schneller als die Bevölkerung Gesamt-
deutschlands. Quelle: ZDL Bevölkerung, Stand zum 30.06. des jeweiligen Jahres.
Rückgang der Einnahmen aus investiven
Zuweisungen um ein Drittel
13
14
15
Sinkende sächsische Bevölkerung wirkt
negativ auf Einnahmen aus dem LFA
16
17
18
19
Sachsens Abhängigkeit von Umsatzsteuer
und Bundesmitteln steigt
20
21

 
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Seit 2010 entwickeln sich die Steuereinnahmen in Deutschland positiv.
Ein Anstieg der Steuereinnahmen wird auch für die nächsten Jahre
prognostiziert. Gleichzeitig steigen aber auch die Risiken für die Kon-
junktur weltweit. Ein weiteres Risiko für die Einnahmen ergibt sich aus
dem demografischen Wandel (vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Band I,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.1). Für Sachsen sollten daher mögliche Auswirkun-
gen von Konjunktureinbrüchen auf die Einnahmen in der Mittelfristigen
Finanzplanung dargestellt werden. Rückgänge müssen auch den gebun-
denen Ausgaben (vgl. Pkt. 3.4) gegenüber gestellt werden, um mögliche
Handlungsspielräume aufzuzeigen.
Der SRH fordert wiederholt, die Mittelfristige Finanzplanung als Instru-
ment für den Landtag zur Berücksichtigung seiner finanz- und haus-
haltspolitischen Entscheidungen weiter auszubauen und um langfristige
Einnahmen- und Ausgabeprognosen sowie Sensitivitätsrechnungen zu
ergänzen. Die gute Einnahmeerwartung der nächsten Jahre muss genutzt
werden, um den Haushalt langfristig mit ausreichend Flexibilität gestal-
ten zu können.
Die weiterhin prognostizierten hohen Steuereinnahmen gehen einher
mit planerisch wachsenden Ausgaben. Die Notwendigkeit einer struk-
turellen Anpassung des sächsischen Haushalts über den mittelfristigen
Planungszeitraum hinaus wird kaum reflektiert. Der SRH sieht die
Gefahr, dass langfristige Haushaltsrisiken und erforderliche Vorsor-
gemaßnahmen ausgeblendet werden (vgl. Pkt. 5).
2.2 Höhe der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem LFA, Allgemeine-BEZ sowie Kompensation
aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) stellen mit 76,3 % im
Hj. 2017 (im Vorjahr 76,1 %) den größten Anteil an den Gesamteinnah-
men dar.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Soll gemäß StHpl.
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
13.779,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
8.481,7
9.554,0
10.571,6
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
Differenz Ist - Soll
-197,3
578,0
966,3
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
616,1
507,0
874,2
466,5
Mit rd. 14,2 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2017 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 5,6 % (752 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2017 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnah-
men mit 466,5 Mio. € über den im StHpl. veranschlagten Einnahmen.
Damit übertrafen die Einnahmen das 7. Jahr in Folge die Planungen.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2018 für Bund, Länder und Gemeinden erneut gesamtstaatlich stei-
gende Steuereinnahmen bis 2022 prognostiziert. Der Arbeitskreis rechnet
gegenüber der Prognose vom November 2017 mit zusätzlichen Steuer-
einnahmen im Hj. 2018 von 7,8 Mrd. €. Für die Länder bedeutet das
Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. €. Auf die Gemeinden entfallen Mehrein-
nahmen i. H. v. 0,6 Mrd. €.
22
23
Hohe Steuereinnahmen lassen
Notwendigkeit struktureller
Haushaltsanpassungen vermissen
24
25
26
27
Weiterhin gesamtstaatlich steigende
Steuereinnahmen prognostiziert
28

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Die Mehreinnahmen spiegeln die weiterhin robuste wirtschaftliche Ent-
wicklung wider. Entsprechend den guten Rahmenbedingungen setzt sich
das Wirtschaftswachstum fort. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau
und die Löhne und Gehälter steigen weiter.
Der Freistaat Sachsen erhält auf der Grundlage des Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 zur Entlastung für Asylausgaben
vom Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weite-
ren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 erhält der
Freistaat Sachsen weitere zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Da-
runter fällt u. a. die Integrationspauschale von 99 Mio. € für die Jahre
2016 bis 2018 und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ver-
fahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (als Abschlagszah-
lung und Spitzabrechnung).
Der Anteil dieser Entlastung ist in den Steuereinnahmen des Freistaates
Sachsen enthalten und stellt sich wie folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
99,9
390,5
173,9
170,9
127,0
127,0
Quelle: SMF.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge aus Steuer-
rechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen, Zensusauswir-
kungen und Überschwappeffekten aus dem LFA abgezogen oder aufge-
schlagen werden. Die Korrekturab- und -aufschläge werden auch für die
Ermittlung der Normallage herangezogen (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2).
Insbesondere die zunehmende Abhängigkeit des sächsischen Haushalts
von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung macht eine vorsichtige Bewertung der Steuerschätzung
erforderlich.
Für das Hj. 2018 rechnet das SMF im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung
2018 mit Steuermehreinnahmen i. H. v. 453 Mio. € gegenüber dem
Haushaltsansatz. Für die Hj. 2019 und 2020 werden gegenüber der Novem-
ber-Steuerschätzung 2017 Mehreinnahmen i. H. v. 482 Mio. € und
434 Mio. € erwartet.
Für die sächsischen Gemeinden verbleiben die Steuereinnahmen auf dem
Niveau der Novemberschätzung. Über das SächsFAG werden die Gemein-
den von den steigenden Steuereinnahmen des Freistaates profitieren.
Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch erhö-
hend auf die Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch
Steuern gedeckten bereinigten Ausgaben
2
dar.
2
Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) bereinigt.
29
Freistaat Sachsen erhält zusätzliche
Anteile an der Umsatzsteuer
30
31
32
Zunehmende Abhängigkeit des sächsi-
schen Haushalts von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung
33
34
35
36

 
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen: 2006 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige
Finanzplanung.
Im Hj. 2017 ist die Steuerdeckungsquote um 2,7 Prozentpunkte auf
69,2 % gestiegen. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der
Steuerdeckungsquote auf 72 %.
Im Vergleich zu den FLW, deren Steuerdeckungsquote im Hj. 2016
durchschnittlich bei 79,5 % lag, erreichten die FLO im Durchschnitt nur
64,8 % (Sachsen: 66,5 %). Der Abstand zu den FLW bleibt damit unver-
ändert groß. Die geringere Steuerdeckungsquote ist nicht nur Ausdruck
einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch der größeren Abhängig-
keit von Drittmitteln bei der Finanzierung der Ausgaben.
2.3 Steuereinnahmen im Einzelnen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtlichen
Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerlegungsanteile
und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch
den Gemeinden zusteht, sind Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankabgabe
steht ebenso den Ländern zu. Einen Anteil der vom Freistaat Sachsen
vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemeinden, in denen die
Spielbank betrieben wird.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom
Ertrag, die Abgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteu-
erumlage zusammengefasst. Die Landessteuern und die Spielbankabgabe
sind als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlich erzielten Steuereinnahmen und der Spielbankabgabe
für die Hj. 2012 bis 2020 im Einzelnen wie folgt dar:
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
66,5
69,2
64,4
65,7
69,0
71,4
72,0
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote tendenziell
steigend
37
Abstand zu westdeutschen Flä-
chenländern unverändert groß
38
39
40
41
42
43

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Umsatzsteuer stellt durchgängig die einnahmestärkste Steuerart dar.
Im Hj. 2017 betrug ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen 63 %. Im
Betrachtungszeitraum 2012 bis 2020 steigt die Umsatzsteuer um 33,3 %
(rd. 2,3 Mrd. €). Die Lohnsteuer steigt um rd. 1,1 Mrd. €, was einer Stei-
gerung von rd. 61,6 % entspricht. Im gleichen Zeitraum steigen die Ge-
winn- und Ertragsteuern um rd. 0,86 Mrd. € und haben sich damit mehr
als verdoppelt.
2.4 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfort-
führungsgesetz (SFG - Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von
teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen
Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler
Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die Länder
verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als Korb I
bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel weist der Bund den neuen Ländern und Berlin
aus dem Korb II mit einem Gesamtvolumen von 51 Mrd. € zu. Diese Mit-
tel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung erfolgt in
Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Gegensatz zu
den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine Planungssicherheit
über die jährliche Höhe der Mittel.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben gegen-
übergestellt.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
HR 2012
HR 2013
HR 2014
HR 2015
HR 2016
Kassen-Ist
2017
StHpl.
2018
Entwurf
StHpl.
2019
Entwurf
StHpl.
2020
Steuern gesamt
9.631
9.997
10.216
10.947
11.565
12.168
12.154
13.150
14.151
Landessteuern und Spielbankabgabe
324
375
427
438
478
543
507
577
582
Umsatzsteuer
6.796
6.830
6.822
7.144
7.501
7.696
7.819
8.207
9.061
Gewinn- und Ertragsteuern
664
794
818
1.040
1.145
1.347
1.193
1.471
1.524
Lohnsteuer
1.847
1.998
2.149
2.325
2.442
2.582
2.635
2.895
2.984
Mio. €
Umsatzsteuer und Lohnsteuer besonders
stark gestiegen
44
45
46
47

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen des Freistaates bis zum
Jahr 2013 zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finan-
ziert wurden. Im Hj. 2014 sank der Anteil der mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierten Investitionen unter die 50 Prozentmarke auf 48,6 %. Der
Freistaat Sachsen muss den Anteil an eigenfinanzierten Investitionen
weiter erhöhen, wenn er die Investitionsausgaben auf hohem Niveau
halten will. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ um jährlich rd.
200 Mio. €, die Reduzierung der Korb-II-Mittel und die Rückführung der
EU-Fördermittel müssten dauerhaft in gleichem Maße durch Steuer-
mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen wer-
den, um das Investitionsniveau zu halten.
Im Jahr 2018 betragen die Solidarpaktmittel nur noch rd.
733,3 Mio. €. Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Mit
der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgt eine
Kompensation der Solidarpaktmittel in dieser Höhe, jedoch entfällt
eine entsprechende Zweckbindung. Somit muss der Freistaat bis 2020
den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen haben oder die ent-
sprechenden Investitionen müssen eigenfinanziert werden.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über
ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und
die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten.
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.782,8
2.604,4
2.963,4
2.844,8
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
40,2
2017
35,8
2018
24,7
2019
19,2
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl.; 2019 Entwurf StHpl.
1
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %
1
48
Struktureller Aufholprozess muss
bis 2020 abgeschlossen sein
49
50
51

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für die Jahre 2002, 2009 und 2016. Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2016 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem einheitli-
chen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land und
Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft rechnerisch eine Verwendungsquote von insge-
samt 303 % (im Vorjahr 273 %).
Der Freistaat hat somit auch für das
Hj. 2016 eine vollständig sachgerechte Verwendung der Sonderbe-
darfs-BEZ nachgewiesen.
Der erneut starke Anstieg der Nachweisquote
gegenüber dem Vorjahr beruht auch auf finanzstatistischen Effekten.
3
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammenar-
beit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen. Anga-
ben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht aufgenommen.
Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2015 insgesamt rd. 14,1 Mrd. €
auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf die verein-
barten Politikfelder:
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016, S. 33. Differenzen sind run-
dungsbedingt.
3
Vgl. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016, S. 14 bis 16 und 18.
44
51
46
34
32
30
27
26
31
20
28
28
23
19
31
29
32
40
40
57
80
100
35
78
86
100
85
100
102
93
59
53
56
54
80
69
87
84
96
69
91
105
97
179
189
86
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
12
14
14
15
140
155
164
136
150 150
138
103
102
94
97
119
105
117
128
137
110
145
153
166
273
303
136
0
50
100
150
200
250
300
350
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Ø
1995 -
2016
Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ in Sachsen
Nachweis für Infrastruktur
(Kommunen)
Nachweis für Infrastruktur
(Land)
Nachweis für unterproportionale
kommunale Finanzkraft
in %
Verwendungsquote auf rechnerisch
303 % gestiegen
52
53
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2005 - 2015
Politikfeld
in Mio. €
Wirtschaft
318
318
365
264
253
160
3.618
Verkehr
202
94
153
161
101
51
1.604
EU-Strukturfonds
544
489
490
492
0
0
4.871
Wohnungs- und Städtebau
140
130
135
119
86
87
1.702
Innovation, FuE, Bildung
209
241
232
232
261
291
2.225
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
6
12
8
12
9
9
93
Sport
1
1
2
0
1
0
18
Korb II gesamt
1.421
1.284
1.386
1.280
709
598
14.131

 
44 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für das Hj. 2016 standen den ostdeutschen Ländern rd. 2 Mrd. € aus
dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum von 2005 bis 2016 insgesamt
rd. 51 Mrd. €.
4
Damit sind bereits rd. 99 % der Leistungen aus dem
Korb II erbracht.
3 Entwicklung der Ausgaben
Die Entwicklung der bereinigten Ausgaben
5
folgte in der Vergangenheit
keinem konstanten Trend. Schwankungen im Bereich von 1 Mrd. € waren
nicht ungewöhnlich. Für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung
weisen sie eine steigende Tendenz aus.
Nachfolgend sind die bereinigten Einnahmen
6
und Ausgaben gegenüber-
gestellt.
Entwicklung der bereinigten Einnahmen und Ausgaben
in Mio. €
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
bereinigte
Einnahmen
16.401,4
17.336,3
17.319,6
17.233,2
17.244,5
18.252,7
18.032,0
19.231,9
19.845,3
20.472,6
21.002,8
bereinigte
Ausgaben
15.085,7
16.010,1
16.583,9
17.334,1
17.333,2
17.541,4
18.804,4
19.966,7
20.470,4
20.500,5
21.010,1
Differenz
1.315,7
1.326,2
735,7
-100,9
-88,7
711,3
-772,4
-734,8
-625,1
-27,9
-7,3
Quellen: Eigene Berechnungen aus der HR 2012 bis 2016, Kassen-Ist 2017, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022
Mittelfristige Finanzplanung.
Die Gegenüberstellung verdeutlicht, dass die bereinigten Ausgaben ab
2015 nicht mehr den bereinigten Einnahmen folgen. Ausnahme bildet
das Hj. 2017. Steuermehreinnahmen ermöglichten die Deckung der
Ausgaben. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 zeigen bereits die
Entwürfe, dass die Ausgabewünsche der Ressorts nicht von den zu
erwartenden Einnahmen gedeckt werden können. Diese liegen für das
Hj. 2019 mit 734,8 Mio. € und für das Hj. 2020 mit 625,1 Mio. €
weit über dem Ausgaberahmen. Der Haushaltsausgleich soll über Ent-
nahmen aus Rücklagen erfolgen.
Ein weiteres Indiz für ein Haushaltsstrukturproblem sieht der SRH auch
darin, dass der Gesetzgeber seit dem Hj. 2015 die Haushaltspläne nur durch
Rücklagenentnahmen ausgeglichen verabschieden konnte.
Der sächsische Haushalt steht ausgabenseitig vor erheblichen Herausforde-
rungen aufgrund von beträchtlichen Ausgabensteigerungen. Die Ursachen
des Ausgabenanstiegs sind vielfältig und reichen von gestiegenen Asylaus-
gaben über steigende Ausgaben im Bereich der Schulen in freier Träger-
schaft, in der Förderung der Kinderbetreuung und der Zahlungen nach
AAÜG bis zu steigenden Personalausgaben.
Allein für das sog. Lehrerpaket mit dem Kernpunkt der vorgesehenen
Lehrerverbeamtung rechnet der Freistaat Sachsen mit zusätzlichen Per-
sonalausgaben von 1,7 Mrd. € in den nächsten 5 Jahren. Hinzu kommen
zusätzliche Stellen im Bildungs-, Polizei- und Justizbereich. Steigende
Personalausgaben ergeben sich ebenso durch Tarifanpassungen.
4
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Be-
richtsjahr 2016, S. 19.
5
Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) und flutbeding-
te Ausgaben (Funktionskennziffer 861) bereinigt.
6
Bereinigte Einnahmen zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38) und flutbe-
dingte Einnahmen (Funktionskennziffer 861) bereinigt.
54
Bereinigte Ausgaben tendenziell
steigend
55
56
Ausgaben folgen nicht mehr den
Einnahmen
57
Rücklagenentnahmen ermögli-
chen Haushaltsausgleich der
Haushaltspläne
58
59
60

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
Der SRH sieht die Gefahr, dass steigende Steuereinnahmen durch
steigende Personalausgaben und steigende gesetzliche Leistungen
mehr als aufgezehrt werden.
Aufgrund des hohen Rechtsbindungsgra-
des (vgl. Pkt. 3.4) könnte zukünftigen Haushalten die nötige Flexibilität
bei der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen fehlen. Die Folgen
wären die weitere Rückführung von Investitionen und die Reduzierung
von Landesleistungen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Durchgriffsmöglichkeiten für
Konsolidierungsmaßnahmen in den Nebenhaushalten stark einge-
schränkt sind. Dies betrifft z. B. den Hochschulbereich mit seiner Hoch-
schulfinanzierungsvereinbarung bis 2024.
Als zusätzliche Dauerbelastung müssen auch die Ausgaben für Asyl und
Integration langfristig von den Einnahmen gedeckt werden. Die Ausga-
ben hierfür umfassten im Hj. 2015 472,5 Mio. €, im Hj. 2016
915,5 Mio. € und im Hj. 2017 674,5 Mio. €. Für die Ausgaben für Asyl
und Integration ergibt sich für die Hj. 2016 und 2017 eine Deckung
durch Einnahmen vom Bund von 49 und 38 %. Darin enthalten sind eine
Kostenbeteiligung des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern sowie unbegleiteten Minderjährigen als auch an den
Integrationskosten der Länder. Die Zahlung erfolgt über eine Erhöhung
der Umsatzsteueranteile der Länder. Darüber hinaus sind die im Zusam-
menhang mit dem Thema Asyl vom Bund zusätzlich gezahlten Entflech-
tungsmittel II für den sozialen Wohnungsbau in diese Betrachtung mit
einbezogen. Über die Hälfte der Ausgaben muss der Freistaat Sachsen
damit aus eigenen Mitteln decken. Die zukünftigen Auswirkungen der
Integration auf die Haushalte sind derzeit noch nicht absehbar.
Quellen: SMF und eigene Berechnungen.
Angesichts der Entwicklung auf der Ausgabenseite sieht der SRH die
mögliche Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen sowohl langfristig
als auch kurzfristig kritisch. Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert
weiterhin steigende Steuereinnahmen für den Freistaat Sachsen bis
2021. Ob diese ausreichen, den künftigen Ausgabendruck aufzufangen,
ist jedoch fraglich. Die grundsätzlich dynamisch wachsenden Ausgaben
für Personal, Versorgung und gesetzliche Leistungen (vgl. Pkt. 3.4) verur-
sachen dauerhafte Mehrausgaben, die bei konjunktureller Abkühlung
nicht mehr durch Einnahmesteigerungen aufgefangen werden können.
Der SRH sieht die langfristige Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts
aufgrund des Ausgabenanstiegs in Gefahr.
0
200
400
600
800
1.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Asylausgaben
Soll
Erstattung Bund
Ist-Asylausgaben Freistaat Sachsen
Steigende Personalausgaben und gesetzli-
che Leistungen zehren steigende Steuer-
einnahmen auf
61
62
Ausgaben für Integration sind zusätzliche
Dauerbelastungen für den Haushalt
63
64
Ausgabenanstieg und -dynamik gefähr-
den langfristige Tragfähigkeit des Haus-
halts
65

 
46 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2017 stellten die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der
HGr. 6 i. H. v. 9,58 Mrd. € mit 51,4 % den größten Ausgabenblock des
Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Ausgaben im Rahmen des
SächsFAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes- und Landesförderun-
gen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zuschüsse zum laufenden
Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und ähnlicher Einrichtungen
(vgl. Beitrag Nr. 3) und den Mehrbelastungsausgleich an die Kommunen
im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform, die Zahlungen gemäß
AAÜG und die Zuführungen an den Generationenfonds.
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben i. H. v.
4,36 Mrd. € mit 23,4 % (vgl. Pkt. 4) gefolgt von den Investitionsausga-
ben i. H. v. 2,60 Mrd. € mit 14 % der Ausgaben. Zu den sonstigen Aus-
gaben mit 10,3 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates gehören neben
den sächlichen Verwaltungsausgaben der HGr. 5 i. H. v. 875 Mio. € mit
4,7 % (ohne Zinsausgaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausga-
ben“ der HGr. 9 i. H. v. 1,04 Mrd. € mit 5,6 %, z. B. Zuführungen an Son-
dervermögen und Rücklagen sowie haushaltstechnische Verrechnungen.
Den kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben i. H. v. 174 Mio. €
mit 0,9 % an den Ausgaben dar.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige
Finanzplanung.
Die Zuweisungen und Zuschüsse sind die sich am dynamischsten entwi-
ckelnde Ausgabengruppe. Im Betrachtungszeitraum steigen diese um
3,7 Mrd. €. Das entspricht einer Erhöhung um rd. 48 %. Der überwiegende
Teil der Steigerung entfällt dabei auf die Zuweisungen an Kommunen
(vgl. Pkt. 3.2). Außerdem nahmen die Landeszuschüsse wegen der Anhe-
bung des Personalschlüssels in frühkindlichen Bildungseinrichtungen
und der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu. Des Weiteren
steigen auch die Zahlungen nach dem AAÜG (vgl. Pkt. 3.4) und die Zu-
führungen an den Generationenfonds. Im Bereich der Hochschulen und
der Staatsbetriebe sind ebenfalls Ausgabensteigerungen zu verzeichnen
(vgl. Beitrag Nr. 3).
Die Ausgaben für Personal (HGr. 4) nehmen im Betrachtungszeitraum um
rd. 1,86 Mrd. € und damit um rd. 50,5 % zu. Eine leicht sinkende Ten-
denz weisen nur die Zinsausgaben und die Investitionsausgaben aus. Die
sonstigen Ausgaben unterliegen starken Schwankungen bedingt durch
die besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9). Deren Höhe richtet sich
0
5
10
15
20
25
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Gesamtausgaben
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
66
67
Zuweisungen an Kommunen und
im Bildungsbereich stark steigend
68
Personalausgaben von 2012 bis
2022 um rd. 1,86 Mrd. € stei-
gend
69

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
nach der finanziellen Lage des Freistaates Sachsen. Die entstehenden
Mehreinnahmen und Minderausgaben bestimmen, ob Zuführungen an
Sondervermögen und Rücklagen erfolgen können (vgl. Jahresbericht
2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.1, Tz. 92 bis 94).
3.2 Zuweisungen an den kommunalen Bereich
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an den kommunalen Bereich
stellen sich wie folgt dar:
Zuweisungen an den
kommunalen Bereich
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
laufende Zuweisungen
3.982,5
4.387,7
4.695,2
4.718,9
5.010,6
5.148,6
5.333,6
5.895,5
6.093,4
6.170,3
6.292,9
Investitionszuweisungen
929,6
999,0
1.032,4
944,7
826,2
829,8
1.023,2
891,3
1.002,9
1.005,9
976,6
Zuweisungen insgesamt
1
4.912,1
5.386,7
5.727,7
5.663,6
5.836,7
5.978,4
6.356,8
6.786,7
7.096,3
7.176,2
7.269,5
darunter:
Zuweisungen im Rahmen des FAG
2.410,1
2.862,7
3.172,6
3.082,9
2.915,5
3.186,5
3.312,4
3.408,5
3.685,6
Anteil der Zuweisungen insgesamt
an den bereinigten Ausgaben in %
32,3
33,0
34,4
32,5
33,6
34,0
35,3
33,9
34,6
35,0
34,6
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“. Durch Rundun-
gen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Quellen: 2012 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Bedingt durch den gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz
erhöhen sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in Abhängigkeit
von den steigenden Steuereinnahmen.
7
Im Betrachtungszeitraum sind
die Zuweisungen insgesamt steigend. Ab 2020 steigen infolge der Neu-
ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Zuweisungen aus dem
SächsFAG deutlich an.
Die investiven Zuweisungen an Kommunen fallen mit 826,2 Mio. € in
2016 und 829,8 Mio. € in 2017 in der aufgeführten Zeitreihe bisher am
niedrigsten aus. Mittelfristig rechnet das SMF wieder mit einem Anstieg
auf 976,6 Mio. € im Jahr 2022.
Die bis 2017 überwiegend rückläufigen Investitionszuweisungen spiegeln
die auslaufenden Solidarpaktmittel wider.
Sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen erhalten die Kommu-
nen weitere finanzielle Unterstützung insbesondere für Investitionen.
Mit dem vom Bund am 14.08.2017 geänderten Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz werden den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verbes-
serung der Schulinfrastruktur allgemein- und berufsbildender Schulen
und zur Förderung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden
zur Verfügung gestellt. Davon entfallen rd. 177,9 Mio. € auf den Frei-
staat Sachsen.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvesti-
tionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungs-
gesetz - KomInvFördUmG) vom 11.05.2018 stellt der Freistaat Sachsen
zusätzlich zu den Bundesmitteln rd. 17,8 Mio. € zur Verfügung. Weitere
5 Mio. € gibt der Freistaat zur Abdeckung der Fördervollzugskosten dazu.
Die Ausreichung der Mittel erfolgt über das Sondervermögen „Brücken in
die Zukunft“. Die Zuführung der Mittel des Freistaates Sachsen erfolgt
rückwirkend für das Hj. 2017.
7
Höhe der Zuweisungen abhängig von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes
und der Kommunen.
70
71
72
73
74
75

 
48 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der Freistaat Sachsen stellt weitere insgesamt rd. 90 Mio. € mit dem
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des
ländlichen Raumes vom 29.06.2018 den kreisangehörigen Gemeinden in
den Jahren 2018 bis 2020 zur Stärkung der Finanzkraft (maximal
70.000 € pro Gemeinde und Jahr) zur freien Verfügung.
Im Vergleich mit den anderen Flächenländern weist der Freistaat Sach-
sen die zweithöchste Kommunalzuweisungsquote (Anteil der Kommunal-
zuweisungen an den bereinigten Ausgaben) aus.
Quelle: SFK-3-Statistik.
Der Freistaat Sachsen bewegt sich auch bei den Kommunalzuweisungen
pro EW mit 1.431,13 €/EW nach Brandenburg (1.639 €/EW) und Meck-
lenburg-Vorpommern (1.602 €/EW) im Spitzenfeld.
Die FLO schneiden im Ländervergleich bedingt durch die Weitergabe von
Solidarpaktmitteln und EU-Fördermitteln im Durchschnitt mit einer hö-
heren Kommunalzuweisungsquote ab (32,7 %) als die FLW (26,1 %). Die
Entwicklung der Kommunalzuweisungsquote ab 2020 nach dem Wegfall der
Solidarpaktmittel und bei rückläufigen EU-Fördermitteln bleibt abzuwarten.
Im Ländervergleich erhalten die sächsischen Kommunen vom Freistaat
eine sehr gute finanzielle Ausstattung. Ein gutes Drittel der Ausgaben
des Landes fließt an die Kommunen. Daneben sind für staatliches Perso-
nal bereits 38 % der Ausgaben gebunden (personalinduzierte Ausgaben
vgl. Pkt. 4.1). Somit verbleibt weniger als ein Drittel (28,4 %) der Ausga-
ben für die Erfüllung sonstiger bundes- und landesgesetzlicher Leistun-
gen, Förderprogramme, landeseigener Investitionen und der eigenen
sonstigen Verwaltungsausgaben. Für die Aufstellung des Doppelhaus-
halts gab es bereits Kürzungsvorgaben für die sonstigen Ausgaben
- „Budget“ von 3 und 5 % (vgl. Pkt. 3.4).
3.3 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
37,2
33,6
33,3
30,8
30,2
29,3
29,2
26,1
25,1
23,8
23,6
20,5
19,5
0
5
10
15
20
25
30
35
40
Branden-
burg
Sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Baden-
Württem-
berg
Nieder-
sachsen
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Nordrhein-
Westfalen
Bayern
Schleswig-
Holstein
Rheinland-
Pfalz
Hessen
Saarland
%
Kommunalzuweisungsquote 2016 im Ländervergleich
Kommunalzuweisungsquote in 2016 im Ländervergleich
76
Sachsen mit zweithöchster Kom-
munalzuweisungsquote im Län-
dervergleich
77
78
79
80
81

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quellen: 2007 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwürfe StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
In den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hj. 2011 und 2012 für
den starken Rückgang der Investitionen ursächlich war, sind im Hj. 2015
die Investitionen stark gestiegen. Die Steuermehreinnahmen ermöglich-
ten zusätzliche Ausgaben in Form der Zuführungen an das Sondervermö-
gen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 und 145 Mio. € (Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015). Weitere
70 Mio. € wurden dem Sondervermögen „Garantiefonds“ zusätzlich zu-
geführt.
In den Hj. 2016 und 2017 blieben die Investitionsausgaben trotz hoher
Steuermehreinnahmen unter den Haushaltsansätzen.
in Mio. €
2016
2017
Soll gemäß StHpl.
2.917,4
2.904,5
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
2.782,8
2.604,4
Differenz Soll - Ist
-134,6
-300,1
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund entfallender Ent-
flechtungsmittel sowie zurückgehender EU- und Solidarpaktmittel auf
dem aktuellen Niveau verharren oder weiter sinken. Im Hj. 2017 wurden
mit 2.604,4 Mio. € die bisher niedrigsten Investitionsausgaben getätigt.
Sie lagen mit 300,1 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Die Investitionen
verbleiben mittelfristig mit geplanten 2.800,9 Mio. € dank prognostizier-
ter hoher Steuereinnahmen trotzdem auf vergleichsweise hohem Niveau.
Mit 77,1 % (2.008,4 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2017 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen dar. Auf Bauaus-
gaben entfielen 472,8 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 18,2 %.
4,7 % (123,3 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
Zuführungen an das Sondervermögen "Brücken in die Zukunft"
82
83
Steuermehreinnahmen ermöglichten
2015 zusätzliche Investitionsausgaben
84
Investitionen bleiben unter den Haus-
haltsansätzen
85
86
Tendenziell sinkende Investitionsausgaben
87

50 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 2001 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit dem Jahr 2001 hat sich die Investitionsquote von 26 % auf 13,3 %
fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der
Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Sinkende EU- und
Bundesfördermittel tragen ebenfalls zur Absenkung des Investitionsvo-
lumens bei. Im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim Aufbau Ost
(vgl. Pkt. 2.4) ergibt sich ein Rückgang des Bedarfs an Investitionen.
Demgegenüber steht aber die Vernachlässigung des Bauunterhalts. Dies
führte 2016 zu einem Sanierungsstau i. H. v. 3,1 Mrd. € am staatlichen
Grundvermögen; vgl. Beratende Äußerung des SRH „Vermögensrechnung
des Freistaates Sachsen (Grundvermögen)“ vom Dezember 2017.
Mit dem vom Bund am 24.06.2015 verabschiedeten Kommunalinvesti-
tionsfördergesetz erhält der Freistaat Sachsen rd. 155,7 Mio. € (vgl. Jah-
resbericht 2015 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2, Tz. 91). Hierfür
wurde im StHpl. 2015/2016 des Freistaates Sachsen ein neues Kap. 1507
eingerichtet. Für das Hj. 2015 war ein Volumen von rd. 5,75 Mio. € vor-
gesehen und für 2016 ein Volumen von 50 Mio. €. Mit dem Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom 16.12.2015 wurde die
haushaltstechnische Abwicklung dem Kernhaushalt (Kap. 1507) entzo-
gen und über Zuführungen an das neu errichtete Sondervermögen „Brü-
cken in die Zukunft“ verlagert. Mit der Errichtung des Sondervermögens
gemäß Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Brücken in die
Zukunft“ erfolgten weitere Zuführungen i. H. v. insgesamt 487 Mio. € im
Hj. 2015. Für die Jahre 2017 bis 2019 sind gemäß Gesetz jeweils Zufüh-
rungen i. H. v. jährlich 59 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich
vorgesehen. Erstmalig wurden aus diesem Sondervermögen im Hj. 2016
Investitionen i. H. v. rd. 7 Mio. € finanziert.
Mit der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Verlagerung der Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in
die Nebenhaushalte.
Während in dem Jahr der Zuführung an das
Sondervermögen die Investitionsausgaben des Kernhaushalts steigen,
sind die Investitionsausgaben in den Folgejahren im Kernhaushalt um
diese Summe niedriger, da die Investitionsförderung jetzt zeitlich versetzt
erfolgt.
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
15,7
14,2
14,2
13,7
13,3
0
5
10
15
20
25
30
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Investitionsquote
Investitionsquote
88
Investitionsquote trotz Sanie-
rungsstaus von 3,1 Mrd. € stark
rückläufig
89
90
Verlagerung von Investitionen aus
dem Kernhaushalt
91

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Länderver-
gleich die höchste Investitionsquote (16 %) im Vergleichsjahr 2016. Der
Durchschnitt der FLO lag - gestützt durch Solidarpaktmittel und EU-
Fördermittel - bei 12,7 %. Die FLW erreichten dagegen trotz hoher
Steuereinnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investi-
tionsquote von 8,1 %.
Quellen: HR und Kassen-Ist für Sachsen, BMF: Entwicklung der Länderhaushalte, ZDL und
SFK-3-Statistik für FLW und FLO.
Der Ländervergleich zeigt deutlich, dass die Investitionsquote trotz stei-
gender Steuereinnahmen insbesondere bei den FLO tendenziell weiter sinkt.
Die FLW behielten das niedrige Niveau bei.
Mit 14,8 % im Hj. 2017 hat der Freistaat Sachsen sein bisher nied-
rigstes Investitionsniveau erreicht. Er nähert sich damit den Altbun-
desländern an. Die konsumtiven Ausgaben müssen zurückgeführt
werden, wenn die Investitionen ab 2020 aus eigenen Mitteln zu fi-
nanzieren sind und das Niveau nicht weiter absinken soll.
3.4 Haushaltsstruktur nach Ausgabenkategorien
Das SMF hat mit dem Hj. 2017 die Strukturierung nach Rechtsbindungs-
graden gemäß Nr. 3 Haushaltsaufstellungsrundschreiben 2017/2018
geändert und auf Ausgabenkategorien gemäß Nr. 3 Haushaltsaufstel-
lungsrundschreiben 2019/2020 umgestellt. Die Ressorts wurden im
Rahmen der Haushaltsaufstellung zum Doppelhaushalt 2017/2018 in
den Umstellungsprozess einbezogen.
Die Ausgaben gliedern sich in folgende Kategorien:
stellenplangebundene Personalausgaben,
Versorgungsausgaben,
gesetzliche Leistungen,
Bundesprogramme,
EU-Programme,
Zukunftssicherungsfonds,
Zuschüsse Staatsbetriebe, Hochschulbudget, Berufsakademien, medi-
zinische Fakultäten und
sonstige Ausgaben (Budget).
Bei den Kategorien Versorgungsausgaben, gesetzliche Leistungen, Bun-
des- und EU-Programme besteht eine hohe Rechtsgebundenheit. Für die
Ressorts besteht hier nur eine geringe Gestaltungsmöglichkeit und be-
schränkte Ausgabenflexibilität. In den Kategorien stellenplangebundene
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
10,7
10,8
9,1
8,7
9,3
8,4
8,1
8,2
17,7
16,5
15,2
15,0
16,4
15,2
12,7
12,3
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
%
Investitionsquote im Ländervergleich
Sachsen
FLW
FLO
92
Trotz steigender Steuereinnahmen
sinkende Investitionsquoten
93
94
95
96
Geringe finanzpolitische Handlungsspiel-
räume durch hohen Rechtsbindungsgrad
97

image
52 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Personalausgaben und Zuschüsse Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten ist die Höhe der Ausgaben
durch die Anzahl des beschäftigten Personals bestimmt. In diesen Kate-
gorien ist aber zumindest im mittelfristigen Bereich die Höhe der Ausga-
ben gestaltbar.
Die sonstigen Ausgaben sind mit dem ehemaligen Rechtsbindungsgrad 6
- disponible Landesmittel - vergleichbar. Hier bestehen für die Ressorts
auch kurzfristig Möglichkeiten zur Ausgabensteuerung und Schwer-
punktsetzung. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch kleinere gesetzli-
che Leistungen, Bundes- und EU-Programme sowie Teile der Personal-
ausgaben (HGr. 4), die Sachausgaben (HGr. 5) und Ausgaben für Investi-
tionen (HGr. 7 und 8) enthalten sind. Das zeigt sich auch daran, dass
sich das Volumen dieser Kategorie in 2017 auf 2.285,3 Mio. € beläuft,
während die disponiblen Landesmittel - Rechtsbindungsgrad 6 - im Jahr
2016 nur Mittel i. H. v. 1.205,8 Mio. € umfassten.
Quelle: SMF.
Mit 48,2 % ist fast die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche Leistungen
gebunden. Dies betrifft sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leis-
tungen. Die Spielräume für Einsparungen sind aufgrund gesetzlicher
Leistungsverpflichtungen gering. Es bedarf regelmäßig einer gesetzlichen
Änderung. In den Bundestag können die Bundesregierung oder der Bun-
desrat Gesetzesvorlagen einbringen oder sie können aus der Mitte des
Bundestages kommen (Art. 76 Abs. 1 GG).
Den größten Anteil haben im Bereich der gesetzlichen Leistungen die
Zahlungen nach dem SächsFAG (3,2 Mrd. €, 18 % der Gesamtausgaben).
Mit 802,7 Mio. € nehmen die Zahlungen nach dem AAÜG den zweit-
größten Anteil ein. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese um 3 % an.
20,9 % Stellenplangebundene
Personalausgaben;
3.891,5 Mio. €
1,5 %
Versorgungsausgaben;
277,5 Mio. €
48,2 %
gesetzliche Leistungen;
8.984,1 Mio. €
8,3 %
Bundesprogramme;
1.538,7 Mio. €
2,3 % EU-Programme;
429,0 Mio. €
0,3 %
Zukunftssicherungsfonds;
64,0 Mio. €
6,2 % Zuschüsse
Staatsbetriebe,
Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische
Fakultäten;
1.156,5 Mio. €
12,3 % Budget (sonstige
Ausgaben); 2.285,3 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach Ausgabenkategorien an den Gesamtausgaben 2017 (Kassen-Ist 18.626,6 Mio. €)
98
Fast die Hälfte der Ausgaben
durch gesetzliche Leistungen
gebunden
99
100

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Quellen: 2000 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 und 2020 Entwurf StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die AAÜG-Verpflichtungen binden 4,4 % der Gesamtausgaben. Aufgrund
von Rentenanpassungen sind sie weiter steigend. Ab 2021 rechnet das
SMF sogar mit Zahlungen über 900 Mio. €. Von einer Reduzierung der
Zahlungen ist erst auszugehen, wenn die Anzahl der Empfänger zurück-
geht und dieser Rückgang stärker ausfällt als die Rentenanpassungen.
Die Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen weist hierzu Zahlungs-
verpflichtungen i. H. v. 13,2 Mrd. € zum Stand 31.12.2016 aus.
8
Der
Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien des Bundes
(19. Legislaturperiode) sieht unter Pkt. VII, 1. Rente eine schrittweise
Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Zahlungen nach AAÜG vor.
Wann und wie eine mögliche Umsetzung erfolgt, bleibt jedoch abzuwarten.
Zu den gesetzlichen Leistungen gehören u. a. mit 569,1 Mio. € die Zufüh-
rungen an den Generationenfonds (3,1 % der Gesamtausgaben), BAföG
(203,9 Mio. €) und Kosten der Unterkunft und Heizung oder Zahlungen
für Asyl und Integration. Weiterhin zählen die Zahlungen nach dem Ge-
setz über Schulen in freier Trägerschaft (343,5 Mio. €) sowie Zahlungen
nach dem Gesetz für Kindertageseinrichtungen (553,8 Mio. €) dazu.
Diese Zahlungen steigen seit Jahren stetig an.
Dieser Ausgabenkategorie werden auch die Zuführungen an Sonderver-
mögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ und „Brücken in die Zukunft“
zugerechnet, da sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Daneben wer-
den Zinszahlungen des Freistaates Sachsen und Zuführungen an die
Rücklagen (vorher Ausgaben der Verwaltung) als den gesetzlichen Leis-
tungen gleichgestellt betrachtet.
Den zweitgrößten Ausgabenblock bilden die stellengebundenen Perso-
nalausgaben mit rd. 3,9 Mrd. € (20,9 % der Ausgaben). Die dazugehöri-
gen Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfe für die Versor-
gungsempfänger bilden mit 277,5 Mio. € eine eigene Kategorie Versor-
gungsausgaben und binden 1,5 % der Ausgaben.
Die Verwendung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds (84,2 Mio. €)
wird ebenfalls als eigene Kategorie dargestellt.
8
Vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2016, Pkt. 3.3 und 3.3.2.
508,9
645,4
727,9
694,1
693,2
673,9
747,2
714,6
751,5
688,8
680,9
767,6
722,7
731,7
741,9
757,7
779,2
802,7
832,1
866,8
893,2
908,2
918,2
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR
AAÜG
101
Zahlungen nach AAÜG weiter steigend
Anstieg insbesondere von landesgesetzli-
chen Rechtsverpflichtungen
102
103
104
105

54 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Unverändert werden die EU-Programme in einer Kategorie zusammenge-
fasst. Mit 429,0 Mio. € binden sie 2,3 % der Ausgaben und werden mit
der nächsten Förderperiode tendenziell weiter sinken.
Auf Bundesprogramme (1,5 Mrd. €) entfallen rd. 8,3 % der Ausgaben. Zu
den umfangreichsten Posten gehören mit 693,5 Mio. € die Regionalisie-
rungsmittel, die Forschungsförderung mit 253,1 Mio. € oder die Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit
188,5 Mio. €.
Bundes- und EU-Programme sind vom Freistaat Sachsen komplementär
mitzufinanzieren.
Der Anteil der Kategorie Zuschüsse an Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten umfasst mit 1.156,5 Mio. €
einen Anteil von 6,2 % an den Ausgaben. Die Ausgaben dieser Kategorie
sind tendenziell steigend (vgl. Beitrag Nr. 3). Steigende Personalausga-
ben erfordern steigende Zuschüsse. Einsparmaßnahmen lassen sich in
diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn man Strukturentscheidun-
gen zu den geförderten Einrichtungen zu treffen bereit ist.
Die sonstigen Ausgaben sind mit 2.285,3 Mio. € (12,3 %) die drittgrößte
Ausgabenkategorie. Sie stellt die Gruppe mit den meisten Einzelpositio-
nen dar. Hierunter fallen die Bewirtschaftung von Grundstücken, Bau-
maßnahmen einschließlich Staatsstraßen und Mittel für den kommuna-
len Straßenbau, Hochschulmedizin, die sächlichen Verwaltungsausgaben,
alle IT-Ausgaben der Tit.Gr. 99, das Zusatzbudget Hochschulen, Zuschüs-
se an Kommunen außerhalb des SächsFAG, kleinere EU-und Landesför-
derprogramme, Ausgaben im Lehrerbereich, sonstige Personalausgaben
und vieles mehr.
Gegenüber dem Soll 2018 sind die sonstigen Ausgaben in den Planvor-
gaben für den Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 % und um 5 % rückläu-
fig. Kürzungen in diesem Bereich gingen erfahrungsgemäß zulasten der
Bauinvestitionen des Landes.
Für den Haushaltsgesetzgeber bedarf es einer genaueren Analyse, welche
Ausgaben Kürzungspotenzial bieten. Diese werden im Bereich der lan-
desgesetzlichen Leistungen gesehen. Hier sollten Zweck und Höhe der
Leistungen hinterfragt werden. Die Zusagen von Leistungserhöhungen in
Zeiten hoher Steuereinnahmen lassen sich später nur über Leistungskür-
zungen wieder an ungünstigere Einnahmensituationen anpassen.
Sollten die stellenplanbezogenen Personalausgaben und die Versor-
gungsausgaben sowie einige Gesetzliche Leistungen (z. B. Ausgaben für
Asyl- und Bildungsbereich) schneller wachsen als die Einnahmen, müs-
sen zwangsläufig Einsparungen durch Leistungskürzungen und Personal-
abbau vorgenommen werden.
Dieser Ausgabenbereich hat bereits jetzt
die Steuermehreinnahmen aufgezehrt, die somit nicht mehr zur freien
Verfügung stehen.
Die Erhöhung der Einnahmen durch Auflösung von Rücklagen und Son-
dervermögen kommt nur bedingt infrage. Der überwiegende Teil dieser
Mittel ist zweckgebunden. Einige Rücklagen und Sondervermögen wur-
den bereits aufgelöst oder sollen aufgelöst werden. Zudem zielen solche
Auflösungen nur auf Einmaleffekte und nicht auf eine strukturelle Lösung.
106
107
108
109
110
111
112
Durch die Dynamisierung der Ausgaben
im Personal- und Bildungsbereich werden
Steuermehreinnahmen aufgezehrt
113
114

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
Die Ausgabenkategorien sind zwar nicht mit den Rechtsbindungsgraden
vergleichbar, insbesondere da die Darstellung andere Ziele verfolgt. Aber
ähnlich den Rechtsbindungsgraden kann das Ausmaß der Steuerbarkeit
die möglichen Handlungsspielräume für die Finanzpolitik aufzeigen.
Nachhaltige Lösungen mit struktureller und dauerhafter Wirkung für den
sächsischen Haushalt bestehen vorrangig in den Bereichen Personal und
landesrechtliche Leistungsgesetze. Diese setzten nur bedingt im Bereich
Sonstige Ausgaben (Budget) an.
Die Einordnung der Ausgaben in Ausgabenkategorien zeigt, wie hoch
der sächsische Haushalt an gesetzliche Leistungsverpflichtungen ge-
bunden ist. Dies muss bei künftigen Leistungsversprechen beachtet
werden, da diese die Flexibilität des Haushalts weiter einschränken
werden.
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Die Personalausgaben im Kernhaushalt (HGr. 4) betrugen im Hj. 2016
insgesamt 4.257,2 Mio. €, 258,4 Mio. € (rd. 6 %) mehr als im Hj. 2015.
Dies ist der stärkste Anstieg seit 7 Jahren
9
. Wesentliche Ursache dafür
sind die Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Be-
schlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)
10
vom 17.11.2015 in
Höhe von 136,4 Mio. €
11
. Dank anderweitiger Personalminderausgaben
und mittels Inanspruchnahme von Personalverstärkungsmitteln
12
konnte
der Haushaltsanschlag 2016 von 4.260,2 Mio. € mit 3 Mio. € unter-
schritten werden. Im Hj. 2017 betrugen die Istausgaben für Personal
4.356,1 Mio. €. Sie lagen um 98,9 Mio. € (rd. 2 %) über dem Vorjahr. Der
Planansatz von 4.642,3 Mio. € wurde i. H. v. 286,2 Mio. € (rd. 6 %) nicht
in Anspruch genommen.
Die Personalausgaben sind neben den Zuweisungen und Zuschüssen
der größte Ausgabenblock im Staatshaushalt.
Quellen: 2015 bis 2016 HR, 2017 Kassen-Ist, 2018 StHpl., 2019 bis 2020 Entwurf StHpl.,
2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
9
Vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1.
10
BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09.
11
Zuarbeit des SMF vom 24.04.2018.
12
40,9 Mio. € Verstärkungsmittel aus Kap. 1503 Tit. 461 02; HR 2016, Epl. 15 Anlage V/1.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
Personalausgaben
115
116
Stärkster Anstieg der Personalausgaben
seit 7 Jahren
117
118

56 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der aktuelle Doppelhaushalt sieht für das Hj. 2018 Personalausgaben
von 4.837,3 Mio. € vor. Für die Hj. 2019/2020 sind Personalausgaben im
Umfang von 5.102,1 Mio. € bzw. 5.249 Mio. € geplant. In der Mittelfris-
tigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022 sind
5.538,9 Mio. € für das Hj. 2022 veranschlagt. Im Vergleich zu den Ist-
ausgaben des Hj. 2016 sind das 1.281,7 Mio. € (rd. 30 %) mehr.
Nach der VwV-HS Sachsen enthält die HGr. 4 ausschließlich die Ausga-
ben für Personal im Kernhaushalt. Der Personalaufwand für Nebenhaus-
halte (Staatsbetriebe, Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
und Stiftungen) wird in der HGr. 6 ausgebracht. Im Hj. 2016 betrug der
Aufwand hierfür 1.224,1 Mio. €
13
. Die Zuführungen an den Generatio-
nenfonds im Hj. 2016 von 611,4 Mio. € und die Erstattungen für Leis-
tungen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen
DDR
14
von 779,2 Mio. € werden ebenfalls aus dieser Hauptgruppe finan-
ziert. Die personalinduzierten Ausgaben aus dieser Hauptgruppe betru-
gen insgesamt 2.614,7 Mio. €, 100,7 Mio. € (rd. 4 %) mehr als im
Hj. 2015
15
.
Bei Gesamtbetrachtung der Ausgaben für Personal aus der HGr. 4 und
HGr. 6 wurden im Hj. 2016 für Personal insgesamt 6,9 Mrd. € veraus-
gabt. Davon entfielen 4,3 Mrd. € (rd. 60 %) auf die HGr. 4 - Kernhaus-
halt - und 2,6 Mrd. € (rd. 40 %) auf die HGr. 6. Bezogen auf den
Gesamthaushalt i. H. v. 17, 9 Mrd. € betrug der Anteil der Ausgaben in
diesem Jahr 38 %. Im Hj. 2014 waren es 36 %.
Für das Hj. 2018 sieht der StHpl. Personalausgaben (HGr. 4 und 6) von
insgesamt 7.530,8 Mio. € vor.
16
Nach der Mittelfristigen Finanzplanung
2018 bis 2022 werden es 8.734,9 Mio. € im Hj. 2022 sein.
17
Die Gesamt-
ausgaben im Haushalt erhöhen sich demnach in diesem Zeitraum von
18.945,9 Mio. € auf 21.032,8 Mio. €. Der Anteil der geplanten Ausgaben
für Personal am Gesamthaushalt von rd. 40 % im Hj. 2018 wird auf rd.
42 % im Hj. 2022 ansteigen.
Die Personalausgaben im Hj. 2014 beliefen sich auf insgesamt
6,3 Mrd. €. Im Hj. 2016 waren es 6,7 Mrd. € (rd. 6 % mehr) ohne den
Sondereffekt infolge der Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zur Beam-
tenbesoldung vom 17.11.2015. Die Gesamtausgaben des Staatshaushal-
tes erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 17,4 Mrd. € auf 17,7 Mrd. €
(rd. 2 % mehr) ebenfalls ohne den Sondereffekt.
Die Personalausgaben stiegen innerhalb von 2 Jahren deutlicher stär-
ker als der Gesamthaushalt.
13
Personalausgaben nach Angaben der Ressorts, ohne Universitätsklinika.
14
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern werden diese Ausgaben ab
2001 nicht mehr in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6 ausgewiesen.
15
Personalinduzierte Ausgaben aus der HGr. 6 im Hj. 2015: 2.514 Mio. €.
16
Der Berechnung wurden die Personalausgaben der HGr. 4, die Ausgaben für Sonder- und Zusatz-
versorgungssysteme und die Zuführungen zum Generationenfonds aus dem StHpl. 2018 und der
Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022 zugrunde gelegt. Der Perso-
nalaufwand für die Nebenhaushalte wurde auf Basis der Istausgaben des Hj. 2016 von
1.224,1 Mio. € mit einer Steigerung von 1,5 % pro Jahr hochgerechnet.
17
Ebenda.
Personalausgaben steigen bis
2022 um 30 %
119
1,2 Mrd. € Personalausgaben in
den Nebenhaushalten
120
121
Anstieg der personalinduzierten
122
Ausgaben auf 42 % im Jahr 2022
123
Personalausgaben steigen stärker
als der Gesamthaushalt
124

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4 sind:
2015
Ist
2016
Ist
2017
Ist
1
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
in %
2016
2017
2016
2017
Personalausgaben gesamt in Mio. €
3.998,8
4.257,2
4.356,1
258,4
98,9
6,5
2,3
darunter:
Beamte, Richter
1.198,1
1.330,4
1.279,5
132,3
-50,9
11,0
-3,8
Entgelte für Arbeitnehmer
2.429,7
2.519,5
2.658,4
89,8
138,9
3,7
5,5
Versorgungsbezüge und dgl.
184,5
235,0
237,7
50,5
2,7
27,4
1,1
Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
95,6
101,2
107,6
5,6
6,4
5,9
6,3
1
Kassen-Ist 2017.
Der Anstieg bei den Personalausgaben im Hj. 2016 im Vergleich zum
Vorjahr, ist neben den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen
von 2,3 % ab 01.03.2016 vor allem auf die Leistungen aufgrund des
Beschlusses des BVerfG zurückzuführen. Für die Umsetzung waren im
Hj. 2016 aufzuwenden:
117,8 Mio. € Nachzahlungen für 2011 bis 06/2016,
18,6 Mio. € lineare Erhöhung für 07/2016 bis 12/2016.
Zu den insgesamt 136,4 Mio. € kamen weitere 66,9 Mio. € aus der
HGr. 6 u. a. für Personal in den Nebenhaushalten hinzu. Ohne die Nach-
zahlung i. H. v. 117,8 Mio. € betrugen die Personalausgaben der HGr. 4
im Hj. 2016 insgesamt 4.139,4 Mio. €.
Neben den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen von 2 % ab
01.01.2017 wirkte im Hj. 2017 der Aufwuchs von 1.281 Stellen ausgabe-
erhöhend.
18
Die Ausgaben für die Versorgung betrugen 269,9 Mio. € im Hj. 2016,
davon 235 Mio. € für Versorgungsbezüge
19
und 34,9 Mio. € für Beihilfen
der Versorgungsempfänger. Mit 55,1 Mio. € (rd. 26 %) gegenüber dem
Vorjahr ist es der höchste Anstieg seit dem Jahr 2010. Wesentliche Ursa-
che ist auch hier die Nachzahlung der Versorgungsbezüge aufgrund des
Urteils des BVerfG. Im Hj. 2017 betrugen die Gesamtausgaben für die
Versorgung 277,5 Mio. €, davon 237,7 Mio. € für Versorgungsbezüge
und 39,8 Mio. € für Beihilfen. Die Zahl der Versorgungsempfänger
20
hat
sich im Hj. 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 10 % (+824) und im
Hj. 2017 um rd. 9 % (+802) erhöht. In den Jahren 2013 bis 2015 lag der
Anstieg bei rd. 12 %.
Für die Versorgung der Beamten waren im Hj. 2010 insgesamt
113,3 Mio. € aufzuwenden. Im Hj. 2017 waren es 277,5 Mio. €. Inner-
halb von 7 Jahren sind diese Ausgaben um fast das 2,5-fache angestie-
gen. Für das Jahr 2022 werden 485,6 Mio. € prognostiziert.
21
Der Anteil der Versorgungsausgaben an den Personalausgaben des Kern-
haushaltes betrug im Hj. 2016 rd. 6 %. Im Hj. 2022 werden es über
rd. 9 % sein.
22
Die Beamtenversorgung beansprucht künftig einen zunehmend größer
werdenden Anteil an den Personalausgaben des Kernhaushaltes.
18
Personalsoll A+B+C: 84.753 im StHpl. 2016 und 86.034 im StHpl. 2017.
19
Versorgungsausgaben (OGr. 43).
20
8.329 Versorgungsempfänger zum Stand 31.12.2015, 9.153 Stand 31.12.2016 und 9.955 zum
Stand 31.12.2017.
21
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, S. 30.
22
Ebenda.
125
126
127
128
129
130
Versorgungsausgaben stark steigend
131
132

 
58 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Am 30.06.2016 verfügte der Freistaat Sachsen über ein Beschäftigungs-
volumen von 74.959 VZÄ (ohne Personal an Hochschulen
23
), darunter
66.215 VZÄ im Kernhaushalt. Von 84.753 Stellen des Personalsolls A, B
und C waren 82.239 zum Stand 01.07.2016 besetzt. Dies sind rd. 97 %.
Zum 01.07.2017 waren das Soll 86.034 und das Ist 81.873. Der Beset-
zungsgrad betrug rd. 95 %.
Den höchsten Anteil unbesetzter Stellen zum Stand 01.07.2017 hatte
mit 8 % das Ressort des SMF (682 Stellen). Auch in der SK lag der Anteil
bei 8 % (17 Stellen).
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es offen-
sichtlich immer schwieriger, freie Stellen nachzubesetzen.
Jahr Beschäftigte
Freistaat
insgesamt
1
in VZÄ
Beschäftigte im
Kernhaushalt
1, 2
in VZÄ
Personalsoll
A+B
3
Personalsoll
C
3
Personalsoll
D
4
Personalsoll
A+B+C+D
3, 4
Istbesetzung
zum Stich-
tag
5
2014
75.422
66.416
68.070
17.473
85.543
82.039
2015
74.772
65.898
67.608
17.635
85.243
81.709
2016
74.959
66.215
67.288
17.465
84.753
82.239
2017
76.011
67.352
68.836
17.198
86.034
81.873
2018
69.395
17.169
86.564
2019
73.479
17.186
537
91.202
2020
74.083
17.197
576
91.856
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Haushaltsjahres, ohne
Personal an Hochschulen.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrech-
nung und der Hochschulen nicht erfasst.
3
Stellen lt. StHpl. für die Jahre 2014 bis 2018; für die Jahre 2019 bis 2020 lt. Entwurf StHpl.
4
Personalsoll D - Projektstellen - neu eingeführt mit Entwurf StHpl. 2019/2020, vgl. § 6 Abs. 5 Entwurf
HG 2019/2020.
5
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 stieg die Gesamtstellenzahl in der Staats-
verwaltung - 2017 um 1.281 und 2018 um weitere 530 Stellen - auf
insgesamt 86.564 Stellen. Darüber hinaus wurde Beschäftigungsvolumen
außerhalb des Stellenplanes zur Verfügung gestellt, insbesondere durch
zusätzliche 2.264 VZÄ, darunter 2.177 VZÄ im Lehrerbereich und rd.
500 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln.
24
Bereits mit dem HG 2015/2016 und den Vermerken zu den Schulkapiteln
wurden dem SMK über den Stellenplan hinaus - im Rahmen der verfüg-
baren Personalausgabemittel - weitreichende Möglichkeiten eingeräumt,
befristete oder unbefristete Verträge mit Lehrkräften abzuschließen. Mit
dem HG 2017/2018 und den Vermerken zu den Schulkapiteln weiteten
sich diese Möglichkeiten nochmals deutlich aus. Nach § 6 Abs. 3
HG 2015/2016 konnte Personal im Umfang bis zu 500 VZÄ eingestellt
werden, im § 7f Abs. 1 Nr. 1 und 2 HG 2017/2018 wurde die Befugnis
auf bis 2.177 VZÄ
25
ausgeweitet. Die Zahl der unbefristeten Einstellun-
gen nach den Kapitelvermerken erhöhte sich von 500 VZÄ auf 700 VZÄ.
Das nicht unerhebliche zusätzliche Beschäftigungsvolumen spiegelt
sich bisher im Stellenplan nicht wider.
23
Nach Mitteilung SMWK waren zum Stand 31.12.2016 9.334,5 VZÄ und zum Stand 31.12.2017
9.260,5 VZÄ beschäftigt.
24
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2017 bis 2021, S. 18
.
25
Bis zu 1.717 VZÄ zur Absicherung des Generationenwechsels und der Unterrichtsversorgung und
bis zu 460 VZÄ zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfes für schulische Integration von
Migranten.
133
134
135
136
SMK erhält Befugnis, den Stel-
lenplan bis zu 2.177 VZÄ auszu-
weiten
137
Zusätzliches Beschäftigungsvolu-
138
men bisher nicht im Stellenplan
abgebildet

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind sowohl das bisher
außerhalb des Stellenplans geführte Beschäftigungsvolumen von jeweils
2.262 VZÄ für die Hj. 2019 und Hj. 2020 als auch die aus Projektmitteln
finanzierten Beschäftigungsverhältnisse (Personalsoll D) von 537 Stellen
im Hj. 2019 und 576 im Hj. 2020 in den Stellenplan überführt worden.
26
Damit wird die Transparenz des Stellenplans zweifellos erhöht.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass damit diese Stellen eine nach-
haltige Wirkung auf die Personalausgaben in den nächsten Jahren
haben werden, weil sie nunmehr dauerhaft zu finanzieren sind.
Zudem soll auch im Entwurf zum StHpl. 2019/2020 das SMK im Kapi-
telmerk zu den Schulkapiteln ermächtigt werden, im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Personalausgabemittel bis zu 700 VZÄ über den
Stellenplan hinaus unbefristet einzustellen.
Weitere Stellenmehrungen sieht der Entwurf zum StHpl. 2019/2020 vor
allem in den Schwerpunktbereichen wie Innere Sicherheit und Bildung
vor. Im Hj. 2019 sind dies insgesamt 1.276 und weitere 447 im Hj. 2020.
Für die Ausbildung wurden 810 bzw. 978 Ausbildungsstellen im Perso-
nalsoll B und C geschaffen. Insgesamt erhöht sich das Gesamtstellensoll
nach dem Entwurf zum StHpl. auf 91.202 im Hj. 2019 und 91.856 im Hj.
2020.
27
Im Ergebnis der Eckwerteklausur zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärte
die Staatsregierung: „Es wird angestrebt, den Anteil der Personalausga-
ben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht anwachsen zu lassen.
Dabei ist zu beachten, dass der Personalkörper im Freistaat Sachsen
nicht größer als im Jahr 2018 wird und eine auch im Ländervergleich
effiziente und moderne Aufgabenerledigung gewährleistet ist. Ausnahmen
können zugunsten der Schwerpunktbereiche wie u. a. Bildung, innere Sicher-
heit und Personalpool ‚Demografie‘ ermöglicht werden.“
28
Der Staatsverwaltung fehlt weiterhin eine konkrete Zielgröße für die
künftige Personalausstattung. Somit bestehen erhebliche Risiken bei
der mittel- bis langfristigen Planung der Personalausgaben sowie
einer bedarfsgerechten Nachbesetzung freier Stellen.
4.3 Personalhaushalt Epl. 05 - Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
4.3.1 Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
Die Sächsische Staatsregierung hat im Oktober 2016 ein Maßnahmen-
paket verabschiedet, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu ma-
chen, die Lehrerversorgung zu verbessern, Lehrer zu entlasten und finan-
ziell besserzustellen. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2017/2018 rd.
213 Mio. € bereitgestellt. Nochmals rd. 170 Mio. € sollen es für die
Folgejahre
29
sein.
Das Paket sieht für tarifbeschäftigte Lehrer u. a. höhere Einstiegsgehäl-
ter und Höhergruppierungen, eine Reduzierung des Regelstundenmaßes
für ältere Beschäftigte, die Zahlung von Gewinnungs- bzw. Bindungszu-
lagen, Zulagen für den ländlichen Raum, eine übertarifliche Zulage bei
freiwilliger Erhöhung des Beschäftigungsumfanges und die Reduzierung
der Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrer von 28 auf 27 Wochen-
stunden vor. Lehramtsanwärter und Studienreferendare, die sich ver-
26
Präsentation Kabinettskonferenz vom 22.06.2018:
https://www.finanzen.sachsen.de/download/
Regierungsentwurf_DHH_2019-2020.pdf
27
Präsentation Kabinettskonferenz vom 22.06.2018:
https://www.finanzen.sachsen.de/download/
Regierungsentwurf_DHH_2019-2020.pdf
28
Medieninformation des SMF vom 12.03.2018.
29
Vgl. Freie Presse vom 27.10.2016 „Sachsen: Lehrerpaket für 383 Mio. € geschnürt“.
139
140
141
142
143
Fehlende Zielgröße für Personalausstat-
tung der Staatsverwaltung
144
145
146

60 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
pflichten, nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes min-
destens 4 Jahre in Sachsen als Lehrer tätig zu sein, erhalten eine Zulage.
Daneben soll Mehrarbeit besser vergütet werden. Im November 2017
erließ das SMK daraufhin eine neue Verwaltungsvorschrift über die Er-
teilung von Mehrarbeitsunterricht an öffentlichen Schulen im Freistaat
Sachsen. Danach wird Mehrarbeitsunterricht ab der ersten Mehrarbeits-
stunde vergütet, sofern ein Freizeitausgleich durch ausgefallene Unter-
richtsstunden innerhalb desselben Kalendermonates nicht möglich ist. In
der VwV des SMK zur Erteilung von Mehrarbeitsunterrichtsstunden vom
27.01.1992 betrug der Ausgleichszeitraum für Mehrarbeitsstunden
3 weitere Kalendermonate. Sofern abzusehen war, dass nach Ablauf der
Dreimonatsfrist im anschließenden 4. Kalendermonat Unterrichtsstunden
ausfallen, waren diese in die Verrechnung mit einzubeziehen.
Für Beamte gelten restriktivere Regelungen. Nach der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Erschwerniszulagen sowie
einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit vom 16.09.2014 erhalten
Beamte Mehrarbeit vergütet, wenn die sich aus der regelmäßigen Ar-
beitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit um 5 Stunden im
Kalendermonat überschritten wird
und
aus zwingenden dienstlichen
Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgegli-
chen werden kann. Für verbeamtete Lehrer gelten anstelle der 5 Stunden
3 Unterrichtsstunden. Im Hj. 2017 wurden rd. 143.690 Mehrarbeits-
stunden an 16.307 Lehrer vergütet.
30
Die Ausgaben betrugen rd.
4,4 Mio. €. Im Hj. 2016 waren es mit rd. 0,6 Mio. € noch deutlich weni-
ger. Im Entwurf zum StHpl. 2019/2020 sind für die Vergütung von
Mehrarbeit für Beschäftigte im Hj. 2019 insgesamt 4,7 Mio. € und
5,1 Mio. € im Hj. 2020 veranschlagt.
Mehrarbeit von angestellten Lehrern wird vergleichsweise großzügig
vergütet.
Nach Zuarbeit des SMK vom 19.03.2018 stellen sich die Inanspruchnah-
me und die Ausgaben zum Stand 31.12.2017 für auswählte Maßnahmen
des Lehrerpaketes wie folgt dar:
Maßnahme
1
Anzahl in Personen
Ausgaben in Mio. €
vollzogene Höhergruppierungen von Lehrern und Fachberatern (bis zu 460 €/Monat)
2
1.875
13,0
Zahlung von Zulagen:
- Zulagen für Mangelfächer, ländlicher Raum und Rückkehrer (bis zu 600 €/Monat)
- Rückkehrer Zulage (bis zu 2 Stufen höheres Gehalt)
- Bindungszulage für ältere Lehrer (von 700 € bis zu 800 €/Monat)
- Zulage für Lehramtsanwärter (von 390 €/Monat)
2.127
509
14
607
997
11,0
4,3
0,2
3,1
3,4
Zulage für freiwillige Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Lehrkräften:
- Grundschule
- Oberschule
- Gymnasium
- berufsbildende Schulen
- Förderschulen
714
436
125
87
36
30
keine Ausgaben im
Paket veranschlagt
Maßnahme
1
Stunden
Ausgaben in Mio. €
Umbau der Altersermäßigung durch Änderung der Lehrkräftearbeitszeitverordnung
(7.876 Stunden)
3
8.471 (281 VZÄ)
7,8
1
Angaben zu Monatsbeträgen lt. Internetauftritt des SMK;
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2017/10/26/ein-Jahr-
maßnahmenpaketwirkung-voll-
entfaltet/
zuletzt
aufgerufen
am
07.02.2018,
14:706 Uhr.
2
Oberschullehrer und Lehrer an Förderschulen erhalten mit Beginn der Tätigkeit E13, Bestandslehrer werden höhergruppiert, Hebung
der Stellen von Fachberaterstellen an Oberschulen und Förderschulen nach E14 bzw. an Grundschulen nach E13.
3
Zum Ausgleich der Absenkung des Regelstundenmaßes der Lehrkräfte an Grundschulen von 28 auf 27 Wochenstunden wurden die
Ansätze bei 0535/428 01 um 7,7 Mio. € erhöht.
30
Zuarbeit des SMK vom 19.03.2018.
147
148
Großzügige Vergütung der Mehr-
arbeit von Lehrern
149
150

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
Die vom SMK mitgeteilten Ausgaben beliefen sich bereits im Hj. 2017
auf über 31,8 Mio. €. Seit Inkrafttreten des Maßnahmenpaketes wurden
bis zum 31.12.2017 insgesamt 1.875 Lehrer höhergruppiert. 2.127 Lehrer
erhielten Zulagen aus dem Maßnahmenpaket. Mindestens 997 Lehr-
amtsanwärter werden für 4 Jahre im Freistaat Sachsen als Lehrer arbei-
ten. 607 ältere Lehrer haben bei Vorliegen von dringendem Personalbe-
darf ihren ab dem 63. Lebensjahr möglichen Renteneintritt verschoben.
714 Lehrkräfte haben freiwillig den Beschäftigungsumfang erhöht, da-
von mit 436 mehr als 60 % der Grundschullehrer.
Die Anreize aus dem Maßnahmenpaket wurden umfangreich in Anspruch
genommen. Ob die Staatsregierung die gewünschten Wirkungen erreicht
hat, ist in Anbetracht des neuen Handlungsprogramms aus 2018 mit
weiteren Stellenhebungen und Verbeamtungen fraglich.
Zudem ist zu befürchten, dass infolge des demografischen Wandels und
dessen Wirkung auf die Nachbesetzung freier Stellen in der Staatsver-
waltung dieses Paket nur der Anfang einer Reihe von Sondermaßnahmen
ist. Insbesondere bei der Personalgewinnung und -haltung in den Berei-
chen, in denen der Freistaat Sachsen im direkten Wettbewerb mit ande-
ren Ländern oder der freien Wirtschaft steht.
4.3.2 Entwicklung Stellen
Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind im Epl. 05 insgesamt
2.402 neue Stellen ausgebracht, das entspricht einem Zuwachs von
7,8 %.
Der Schulbereich (Kap. 0535 bis 0539) soll 2019 mit 30.276 Stellen und
mit 30.376 Stellen in 2020 ausgestattet werden. Es entfällt auf die
Schulkapitel ein Personalmehrbedarf von 2.289 Stellen im Hj. 2019 und
ein weiterer Stellenaufwuchs im Hj. 2020 von 100 Stellen.
Unter den gegebenen Bedingungen des anhaltenden Lehrkräftemangels
ist es unklar, wie die zusätzlichen Stellen in diesem Umfang, neben der
Nachbesetzung der Bestandsstellen, besetzt werden sollen.
4.3.3 Entwicklung Personalausgaben
Die im Entwurf StHpl. 2019/2020 geplanten Personalausgaben des
Epl. 05 werden im Jahr 2020 insgesamt 2,6 Mrd. € betragen. Dies ist ein
Anstieg gegenüber 2018 um 5,5 %.
Der Ausgabenanstieg wird maßgeblich durch den erheblichen Stellen-
aufwuchs und den zur Lehrergewinnung und -bindung dienenden Maß-
nahmenpaketen bestimmt. Dabei verursachen neben einer Vielzahl an
über- und außertariflichen Zulagen (vgl. Pkt. 4.3.1), insbesondere die
Verbeamtung der Lehrer und die Hebung von mehr als 10.800 Plan-
stellen/Stellen, dauerhaft Mehrausgaben im Personalbereich. Zudem
werden sich die Beihilfeausgaben für aktive Beamte sowie die Höhe der
Zuführungen an den Generationenfonds aufgrund des Umfangs der zu
verbeamtenden Lehrer dynamisch entwickeln.
Der Anstieg der Personalausgaben im Ressort des SMK ist erheblich.
Er wird über den geplanten Doppelhaushalt hinaus zukünftige Haus-
halte nachhaltig belasten.
Nach § 5 Abs. 2 Generationenfondsgesetz sind die versicherungsmathe-
matischen Berechnungen zur Höhe der Zuführungen bei sich ändernden
Verhältnissen entsprechend anzupassen.
151
152
153
Weiterer Stellenzuwachs für den Doppel-
haushalt 2019/2020 im Epl. 05 vorgese-
hen
154
155
156
157
158
Anstieg Personalausgaben im Epl. 05
belastet künftige Haushalte nachhaltig
159
160

 
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nach den oben dargestellten Rahmenbedingungen für die Verbeamtung im
Lehrerbereich ändern sich die Verhältnisse für die Rücklage wesentlich.
Insofern sollte durch ein neues versicherungsmathematisches Gutach-
ten überprüft werden, ob die gegenwärtigen Zuführungssätze - auch
im Umfeld der weiter andauernden Niedrigzinsphase und der gegebe-
nen Anlagerichtlinie - für die Finanzierung der künftigen Ausgaben,
die sich aus § 1 Abs. 1 Generationenfondsgesetz (u. a. für Versor-
gung, Beihilfe) ergeben, noch ausreichend sind.
Das SMF hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass die kraft Gesetzes
vorgesehene Überprüfung der Zuführungssätze derzeit vorbereitet werde.
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsor-
gemaßnahmen
5.1 Strukturelles Haushaltsrisiko
Die seit Jahren gestiegenen Steuereinnahmen und prognostizierte weitere
positive Einnahmenentwicklung bergen das Risiko, dass damit steigende
gesetzliche Leistungen und steigende Ausgaben für Personal und Versor-
gungsausgaben finanziert werden, die den Zuwachs an Steuereinnahmen
aber dauerhaft mehr als aufzehren. Der Wunsch nach Mehrausgaben
steht über der Notwendigkeit der Vorsorge für Zeiten des konjunkturel-
len Abschwungs und der Notwendigkeit, gesetzliche Leistungen und
Personal auch über Jahrzehnte finanzieren zu müssen.
Anhand der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018
bis 2022 wurde deutlich, dass die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem
überschreiten (vgl. Pkt. 3).
Unter Pkt. 5.1 der Mittelfristigen Finanzplanung stellt das SMF fest, dass
trotz des dynamischen Anstiegs der Einnahmen die Ausgaben einen
stärkeren Zuwachs ausweisen.
Für 2021 und 2022 sind globale Minderausgaben i. H. v. -89,6 Mio. €
und -104,6 Mio. € ausgebracht, da für den Haushaltsausgleich weitere
Mittel aus Rücklagen und Sondervermögen - mit Ausnahme des Zu-
kunftssicherungsfonds - nicht mehr zur Verfügung stehen.
31
Die globa-
len Minderausgaben zeigen die Herausforderung auf, die Ausgaben in
Einklang mit den Einnahmen zu bringen.
32
Mit den steigenden Ausgaben schränkt sich die Verwaltung hinsichtlich
ihrer Flexibilität zukünftiger Haushalte ein.
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats hat in seiner 8. Stellun-
gnahme vom 11.12.2017 darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die
Finanzierungssalden von Ländern und Kommunen Unsicherheiten im
Bereich der Ausgaben bestehen. Bei den Investitionen sieht der Beirat
angesichts gut ausgelasteter Kapazitäten das Risiko deutlich steigender
Baupreise. Im Bereich der Personalausgaben befürchtet er einen stärker
ausfallenden Zuwachs als bisher angenommen. Ursache hierfür sind
Personalausweitungen in Politikschwerpunkten wie Kinderbetreuung, Bil-
dung und innere Sicherheit. Zudem könnten Tarifabschlüsse und Besol-
dungsanpassungen im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der sehr
günstigen Haushaltslage, der stärkeren Nachfrage nach qualifizierten
Personal und des angespannten Arbeitsmarktes merklich höher ausfallen
als in der jüngsten Vergangenheit.
31
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 6, S. 39.
32
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 3.1, S. 4.
161
162
163
164
Ausgaben übersteigen Einnahme-
erwartungen
165
166
Globale Minderausgaben in 2021
167
und 2022 ausgebracht
168
169
Anstieg der Personalausgaben
könnte höher ausfallen als
geplant

 
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
Der Rat der EU hat mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Festlegung von Bestimmungen der haushaltspolitischen Verantwortung
und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitglieds-
staaten den Vorstoß unternommen, den EU-Mitgliedern einen Ausga-
benpfad mittelfristig vorzugeben. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom
23.03.2018 (LT-DS 747/17) den Vorschlag des Rates abgelehnt.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die EU solche Vorhaben weiter
verfolgen wird. Insbesondere scheint der Rat die entsprechende Notwen-
digkeit zur Einschränkung des Ausgabenwachstums innerhalb der EU zu
sehen. Dies würde sich entsprechend auch auf die Länderhaushalte aus-
wirken.
Am 31.01.2018 wurde im SLT das neue Regierungsprogramm der Staatsre-
gierung „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern,
neue Wege gehen“ vorgestellt. Im Ergebnis des Programms soll das Lehrer-
Paket den Haushalt mit Mehrausgaben i. H. v. 1,7 Mrd. € in den nächsten
5 Jahren belasten. Hinzu sollen weitere zusätzliche Ausgaben kommen.
Stellvertretend sind hier auszugsweise 90 Mio. € zusätzliche Investitions-
mittel für die Gemeinden, 100 Mio. € für Staats- und Kommunalstraßen,
Ausbildung 1.000 zusätzlicher Polizisten, mehr Personal in der Justiz,
200 Mio. € innerhalb von 5 Jahren für die Feuerwehren, genannt.
Während einige dieser Punkte einmalige Ausgaben mit Programm-
charakter sind, die kurz- bis mittelfristig finanziert werden müssen, stel-
len andere Punkte dauerhafte Ausgaben dar, die auch langfristig in die
Haushalte einzuplanen sind. Entsprechende Einnahmen müssen dafür zur
Verfügung stehen oder es müssen Ausgabenkürzungen an anderer Stelle
erfolgen. Anderenfalls steigt das strukturelle Haushaltsrisiko.
5.2 Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen
Finanzen gehören zu den größten Langfristrisiken des Freistaates Sach-
sen. Dabei sind die FLO von der Alterung der Bevölkerung in stärkerem
Maße betroffen als die FLW.
Der Freistaat Sachsen konnte in den Jahren 2014 bis 2016 zwar einen
leichten Anstieg der Einwohnerzahlen durch Zuwanderung und Gebur-
tensteigerung verzeichnen, aber 2017 sind diese Zahlen schon wieder
leicht rückläufig.
Eine rückläufige relative Bevölkerung wirkt sich entsprechend negativ
auf die Einnahmen aus dem LFA aus.
Mit dem Rückgang und der Alterung der Bevölkerung nimmt auch der
Anteil der erwerbsfähigen Personen ab. Ausgehend von der 6. Regiona-
lisierten Bevölkerungsvorausberechnung werden bis 2030 im Vergleich
zu 2014 je nach Berechnungsvariante 12,5 oder 16,4 % weniger Men-
schen im erwerbsfähigen Alter dem Arbeitsmarkt in Sachsen zur
Verfügung stehen. Für die sächsische Verwaltung bedeutet der demogra-
fische Wandel einen Wettbewerb um Arbeitskräfte mit der freien Wirt-
schaft. In den nächsten 10 Jahren werden im Freistaat Sachsen rd.
600.000 Menschen in Rente gehen und nur rd. 300.000 neue Arbeits-
kräfte hinzukommen. Eine Nachbesetzung aller offenen und benötigten
Stellen wird unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Bereits jetzt ist
ein Anstieg der unbesetzten Stellen im Staatsdienst des Landes zu ver-
zeichnen (vgl. Pkt. 4.2).
Das ifo Institut Dresden hat im Auftrag des SMF die Studie „Personalbe-
darfe im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen bis 2030 und Kon-
kurrenzsituation zur Privatwirtschaft“ im Jahr 2018 veröffentlicht. Aus-
170
Rat der EU sieht Notwendigkeit zur Ein-
schränkung des Ausgabenwachstums
171
„Plan für Sachsen“ zieht umfangreiche
Zusatzausgaben nach sich
172
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174
Demografischer Wandel ist Langfristrisiko
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Geringere Einnahmen aus LFA
177
Zahl der erwerbsfähigen Personen
verringert sich
Risiko Personalmangel
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
gehend vom Beschäftigungsstand 2015 ermittelt das ifo Institut Dres-
den, dass bis 2030 voraussichtlich 46 % (88.000 Beschäftigte im Lan-
desbereich, Kommunalbereich und den Sozialversicherungsträgern unter
Landesaufsicht) der gegenwärtigen Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes des Freistaates Sachsen in den Ruhestand gehen werden. Im
Ergebnis der Studie, unter der Annahme, dass keine Anpassungsmaß-
nahmen erfolgen, könnte jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst nicht
wiederbesetzt werden. Insbesondere bei Akademikern und in den Lehr-
und Verwaltungsberufen wird der Ersatzbedarf das ermittelte Nachbe-
setzungsangebot übersteigen.
Nach Auffassung des SRH kann der Freistaat nur mit einer permanenten
Aufgabenkritik, effizienten Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und
Nutzung der Digitalisierung dieser Entwicklung entgegenwirken.
Ein Konzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel und den
Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen des Freistaates Sachsen gibt es bisher nicht. Ob die eingelei-
teten Maßnahmen wie Ausbildungsoffensive und Lehrerverbeamtung
die gewünschte Wirkung haben werden, wird sich zeigen müssen.
5.3 Mittelfristige Finanzplanung und langfristige Strategien und
Konzepte
Das SMF hat im Hj. 2017 keine Mittelfristige Finanzplanung vorgelegt.
Diese wurde erst im März 2018 dem Landtag zur Verfügung gestellt.
Gemäß § 9 Abs. 3 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachs-
tums der Wirtschaft ist der Finanzplan jährlich der Entwicklung anzu-
passen und fortzuführen. Das erste Planungsjahr ist dabei das laufende
Haushaltsjahr (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SäHO i. V. m. § 50 Abs. 2 HGrG). Die
Aufstellung eines Doppelhaushaltes entbindet das SMF nicht von dieser
Pflicht.
Dem Landtag fehlte im Hj. 2017 ein wesentliches Instrument für sei-
ne finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen.
In der Mittelfristigen Finanzplanung werden auch die mittelfristigen
Haushaltsrisiken dargestellt. Hierzu zählt das SMF im Wesentlichen die
konjunkturellen Risiken, Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber, die
weitere Verringerung der EU-Fördermittel in der nächsten EU-Förder-
periode 2021 bis 2027, eine weitere Absenkung der Hartz-IV-
Sonderbedarfs-BEZ aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit, steigende Perso-
nalausgaben durch Tarifabschlüsse und Stellenentwicklung, ein Zinsan-
stieg und die mögliche Zahlungsverpflichtung nach der Auflösung des
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) i. H. v. maximal
344 Mio. €.
Das SMF hat in der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sach-
sen 2017 bis 2021 erstmals eine Bewertungsmatrix der mittelfristigen
Haushaltsrisiken vorgestellt. Dabei schätzte das Ministerium die Ein-
trittswahrscheinlichkeit der Risiken ab und spiegelte dies mit den erwar-
teten Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Im Ergeb-
nis stufte es die konjunkturellen Risiken und die Personalausgaben als
besonders hohes Risiko für die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts
ein.
Über den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung hinaus gibt es im
Freistaat Sachsen keine langfristigen Prognosen. Entsprechend fehlen
auch langfristige Perspektiven und Strategien. Für die Einschätzung der
langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts sollten Auswirkungen der de-
mografischen Entwicklung auf die Einnahmen und Ausgaben, Erhöhun-
179
180
SMF hat 2017 keine Mittelfristige
Finanzplanung vorgelegt
181
182
183
Konjunkturabschwächung und
Personalausgaben sind größtes
Risiko für den Haushalt
184
Langfristige Prognosen erforderlich
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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gen der Stellenpläne und deren Auswirkungen auf die Personalausgaben
der Zukunft dargestellt werden.
Die Personalausgaben sind einer der größten Ausgabenblöcke des Frei-
staates und dynamisch wachsend. Berücksichtigung müssen dabei auch
die Personalausgaben in den Nebenhaushalten finden, da sich Tarifab-
schlüsse in den Zuschüssen z. B. an Staatsbetriebe und im Hochschul-
budget wiederfinden. Langfristig muss Sachsen mit einer Annäherung
seiner Personalausgabenquote an die der FLW (2016: 36,2 %) rechnen.
Weiterhin fehlen Sensitivitätsanalysen, die aufzeigen, wie sich die Steuer-
einnahmen des Landes verändern, wenn das gesamtdeutsche Wirt-
schaftswachstum nachlässt. Dies wäre besonders zum Aufzeigen des
Vorsorgebedarfs unter Berücksichtigung der dauerhaften Einhaltung der
Schuldenbremse unerlässlich.
Der SRH hält den Freistaat Sachsen im Fall eines Konjunktureinbruchs
für nicht ausreichend vorbereitet. Mit dem Bestand der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage können Einnahmeausfälle
nur kurzfristig ausgeglichen werden. Die Ausgabenseite ist aufgrund
stetig wachsender rechtsgebundener Ausgaben (vgl. Pkt. 3.4) nicht
flexibel genug, um bei Einnahmeausfällen reagieren zu können.
Der SRH hält an seiner Forderung zum weiteren Ausbau der Vorsorge
fest. Für die Sicherung eines langfristig tragfähigen Haushalts bedarf
es dringend der Erstellung und Entwicklung einer Leitlinie für die
Personalentwicklung
33
, einer Investitions- und Instandhaltungspla-
nung
34
sowie von Strategien zur Risikoabwehr und -folgenabmin-
derung.
33
Vgl. Sonderbericht des SRH „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ vom März 2014.
34
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur“ vom
März 2016.
186
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Freistaat Sachsen auf langfristige Ent-
wicklung nicht ausreichend vorbereitet
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Strategische Konzepte sind erforderlich