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STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT UND VERKEHR
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 l 01073 Dresden
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Zentrale
Abteilung Erhaltung, Unterhaltung, Verkehr
Referat 43
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Landespolizeipräsidium
Referat 31
Bundesamt für Güterverkehr
Außenstelle Dresden
Bernhardstraße 62
01002 Dresden
Landesdirektion Sachsen
Altchemnitzer Straße 41
•09120 Chemnitz
- per E-Mail
nachrichtlich:
Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes
e.V.
Palaisplatz 4
01097 Dresden
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Glacisstraße 3
01099 Dresden
Sächsischer Landkreistag e.V.
Käthe-Kollwitz-Ufer 88
01309 Dresden
Freistaat
SACHSEN
Ihre Ansprechpartnerin
Stephanie Gießler
Durchwahl
Telefon: +49 351 564-85409
Telefax: +49 351 564-85080
stephanie.giessler@
smwa.sachsen.de
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
54-401 1/19/1 5-2021/33748
Dresden,
23. Juni 2021
mem
Zertiükalseitzoob
auditbeiuNnfflamilic
Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Außenstelle
Ammonstraße 10
01069 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz
Information zum Zugang für ver-
schlüsselte elektronische Dokumente
unter
www.smwa.sachsen.de/kon-
takt.htm
Seite 1 von 3
poststelle@smwa-sachsen.
de-mail.de

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FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30
Absatz 3 StVO im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Impfung der
Bevölkerung gegen das Corona-Virus
Fahrzeugen, die den Transport von
Corona-lmpfstoffen,
Kühlsystemen zur (Zwischen-) Lagerung von Corona-lmpfstoffen,
Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten zur Durchführung
der Corona-lmpfung,
allen sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienst-
betrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren
sicherzustellen, wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO erneut eine Ausnahmegenehmigung vom
Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO mit sofortiger Wirkung bis zum
31. Dezember 2021 für das Gebiet des Freistaates Sachsen erlassen. Diese
Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit den oben genannten Transporten stehen.
l.
Die jederzeitige Verfügbarkeit von Corona-lmpfstoffen sowie des zu Impfzwecken
benötigten Materials ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die weitere Eindämmung
des Corona-Virus (SARS Cov-2) und dient der Aufrechterhaltung und Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit der im Freistaat Sachsen eingerichteten Impfzentren auch an Sonn-
und Feiertagen. Darüber hinaus ist es weiterhin erforderlich, eine Anlieferungs-
möglichkeit zu den in diesem Zusammenhang eingerichteten Zwischenlagerungsstellen
für Corona-lmpfstoffe jederzeit zu gewährleisten.
Die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff ist als
dringender Fall im Sinne der Ziffer I. Nr. 1. lit. a) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungs-
vorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StV0) zu § 46 StVO zu erachten. •
Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
11.
Es gelten folgende Nebenbestimmungen:
1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonn-/
Feiertagsruhe, Wohnbevölkerung und Umwelt nur äußerst restriktiv, d. h. nur bei
unbedingt notwendigen Fahrten, Gebrauch gemacht werden.
2. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie
unter sorgfältiger Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen
werden.
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ens Albrecht
Al?teilungsleiter Mobilität
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- ,
SACH SEN
3. Alle weiteren Vorschriften der StVO sowie die einschlägigen Bestimmungen der
StVZO sind einzuhalten. Weisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sowie
der Polizei ist unbedingt nachzukommen.
4. In einem schriftlichen Fahrauftrag sind das amtliche Kennzeichen sowie
Transportquelle und -ziel auszuweisen. Die für den betreffenden Transport zu
verladenden Güter sind einzeln und genau aufzuführen.
5. Der jederzeitige Widerruf dieser Genehmigung bleibt vorbehalten.
111.
Das LASuV wird gebeten, die Straßenverkehrsbehörden unverzüglich zu unterrichten.
Das Innenministerium wird gebeten, die Polizeibehörden zu informieren.
Das Bundesamt für Güterverkehr wird gebeten, die Kontrollorgane zu unterrichten.
Das SMWA, Abteilung 2 Referat 25, wird gebeten, die Abteilung Arbeitsschutz der
Landesdirektion Sachsen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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