image
image
vERWALruN"t'Jf?Ä
I
U
3Xö1isEN
Geschäftsverteilung nach
S
21
e GVG
für
das Jah r 2021
in der Fassung
vom
9.
Februar
2021
Stand: 2021
Seite: 1

image
image
l. Besetzung der Kammern
1.
Kammer
2. Kammer
3. Kammer
4. Kammer
5. Kammer
6. Kammer
7.
Kammer
Vorsitzende
1. Beisitzerin
2. Beisitzerin
3. Beisitzer
Vorsitzende
1. Beisitzerin
2. Beisitzerin
Vorsitzender
1. Beisitzer
2. Beisitzerin
3.
Beisitzer
Vorsitzende
1. Beisitzerin
2. Beisitzer
3.
Beisitzerin
Vorsitzender
1. Beisitzer
2. Beisitzerin
3.
Beisitzerin
Vorsitzender
1. Beisitzer
2. Beisitzer
3.
Beisitzerin
Vorsitzender
1. Beisitzerin
2. Beisitzer
3.
Beisitzerin
4. Beisitzer
Vorsitzende
1. Beisitzerin
2.
Beisitzer
3. Beisitzerin
VRinVG
RinVG
RinVG
Ri
VRinVG
RinVG
RinVG
VRiVG
RiVG
RinVG
Ri
Gabryschl
Ittenbachl
Lötschertl
Schenderlein*
Gabrysch2
Ittenbach2
Lötschert2
PrnVG
RinVG
RiVG
Rin
Eiberle
Bittermann
Rudolph
Goebes*
Braun
Holthaus
Hartmann
Große*3
Dr. Tolkmitt
Dr. Bernhöft ab
15.2.2021
Zarden
Rump*
8.
Kammer
")
Richter/in auf
Probe
") Gülerichter/in
nach
S
173 VWGO i. V. m.
S
278 Abs.
5
ZPO
VRiVG
RiVG
RinVG
Rin
VRiVG
RiVG
RiVG
Rin
VR|VG
RinVG
RiVG
RinVG
Ri
VPräsVG
RinVG
RiVG
Rin
Bell
Bartlitz
Kuhnert
Sitte*
Patt**
Brudnicki
Brügmann
Lehmann
Wondra*
Dr.
Lau
Langen-Braun**
Batzer
Große.a
1
zugewiesen mit 0,9
AKA
'zugewiesen
mit 0,1
AKA
"
zugewiesen
mit 0,8
AKA
ab
15.2.2021
a
zugewiesen mit 0,2
AKA
ab
15.2.2021
Stand: 9.2.2021
Seite: 2

image
image
Vertretu n
gsregelu
ngen
1.
a) Es werden
in der nachfolgend angegebenen Reihenfolge vertreten
die Richter der
1. Kammer
2. Kammer
3. Kammer
4.
Kammer
5.
Kammer
6. Kammer
7. Kammer
8.
Kammer
1. Kammer
2. Kammer
3. Kammer
4. Kammer
5.
Kammer
6.
Kammer
7. Kammer
8.
Kammer
durch
die Richter
der
4.,
5., 6.
durch die
Richter
der 4., 5., 6.
durch
die Richter
der 7 ., 4., 5.
durch die Richter
der 5., 6.,
8.
durch die Richter der 6., 8., 1.
durch die
Richter
der 8.,
1., 4.
durch
die Richter
der 3.,
4.,
5.
durch die
Richter
der 1., 4., 5.
,
8', 3',
,
8',3',
7. Kammer
7. Kammer
1. Kammer
7. Kammer
7. Kammer
7. Kammer
1. Kammer
7. Kammer
,
6., 8.,
,
1',
3',
,
4',3',
,
5', 3',
,
6', 8',
,
6',3',
b)
lm
Fall der Entscheidung über Befangenheitsanträge
sind
zur Entscheidung berufen in
der
nachfolgend
angegebenen Reihenfolge für die Richter der
die
die
die
die
die
die
die
die
Richter
der 8.,
Richter
der 8.,
Richter der 1.,
Richter
der
Richter
der
Richter der
Richter der
Richter der
3.
Kammer
3.
Kammer
7.
Kammer
3. Kammer
3. Kammer
3.
Kammer
3. Kammer
3.
Kammer
6.,5.,4.,7.,
6.,5.,4.,7.,
8., 6., 5.,4.,
6., 5.,
4., 1.,8.
6., 5.,
4., 1.,7
6.,5.,7
8.,6., 7
1.,8.,7
1.,8.
4.,1.
5.,4.
c) Soweit die Richter
anderer
Kammern zur Vertretung berufen sind,
richtet
sich
die Reihen-
folge
nach der angegebenen Kammerfolge, beginnend
jeweils
mit dem Berichterstatter
mit der höchsten Ordnungszahl. Die Präsidentin und der/die
Vizepräsident/in werden
nicht zur Vertretung herangezogen.
lst
ein
Richter länger
als
vier
Wochen ununterbrochen
verhindert oder eine Stelle
länger
als
vier Wochen vakant,
geht
die
Stellvertretung fortlaufend und
gegebenenfalls
kam-
merübergreifend
auf den
nächstberufenen Richter für höchstens
vier
Wochen über.
Bei beabsichtigter
gleichzeitiger
lnanspruchnahme eines Richters durch
mehrere Kam-
mern
geht
die
erste beim
jeweiligen
Vorsitzenden angemeldete
Heranziehung
vor.
2.
Ständige
Vertreter
der Vorsitzenden sind
jeweils
die
in der Besetzung an zweiter Stelle
ge-
nannten
Richter auf Lebenszeit. lm Übrigen
gilt
$
21 f Abs. 2
Satz
2 GVG.
lm Falle
der
Verhinderung
des ständigen
Vertreters
übernimmt
der dienstälteste
Richter
auf
Lebenszeit der Kammer
den
Vorsitz.
Sind sämtliche
Richter einer Kammer an der Übernah-
me
des
Vorsitzes verhindert,
übernimmt der Vorsitzende der
zunächst
angegebenen
Vertre-
tungskammer bzw. dessen Stellvertreter den Vorsitz usw.
Die Präsidentin und der/die Vize-
präsident/in
werden nicht
zur Vertretung
herangezogen.
3.
Sofern
ein/e Richter/in
am
Verwaltungsgericht in
einer
Streitsache als Güterichterin tätig war,
gilt
sie
für
das Verfahren nicht als Mitglied der zuständigen Kammer.
ln
diesem Fall
ist
die
Regelung über die
Vertretung
entsprechend anzuwenden.
Stand: 9.2.2021
Seite:
3

image
image
ll. Verteilung
der Rechtsgebiete
Die Neueingänge
werden
für
die
Dauer des Geschäftsjahres
auf die
Kammern wie folgt
ver-
teilt:
1. Kammer
0100
01 10
0120
01 30
01
50
01 60
0170
0250
0480
0512
0525
0550
0551
0552
0562
1 040
0553
0554
0555
0556
0560
0561
Parlaments-
und Wahlrecht,
Recht der
juristischen
Körperschaften des
öffentli-
chen
Rechts, Staatsaufsicht
Parlamentsrecht
Europa-,
Bundestags- und
Landtagswahlrecht
Parteienrecht
Sparkassenrecht
Staatsaufsicht
über
nichtkommunale
juristische
Personen des öffentlichen
Rechts
Verfassung und
autonome
Rechte der sonstigen
juristischen
Personen des
öffentlichen
Rechts einschließlich
der Wasser- und
Bodenverbände
Ru ndfunk-
und Fernseh
recht einschl
ießl ich Beitragsbefreiung
Eisenbahn-,
Kleinbahn-,
Bergbahn- und
Wasserstraßenrecht
(ohne
Enteig-
nungsrecht
vgl. Untergruppe 0960
ff.)
Versammlungsrecht
Rettungsdienstrecht
(Streitigkeiten
nach
dem
Sächsischen
Rettungsdienstge-
setz)
Verkeh
rsrecht
(ei
nsch
I ie ßl ich Kfz-Absch
leppfä I le)
Recht der
Fahrerlaubnisse einschließlich
Fahrerlaubnisprüfungen,
Recht der
Fahrlehrer3
Personenbeförderungsrecht
(einschließlich
Streitigkeiten
nach dem Sächsi-
schen
Rettungsdienstgesetz)
G üterkraftverkeh
rs recht
Luftverkehrsrecht
Wasserverkehrsrecht
Eisenbahnverkehrsrecht
Wohnrecht
(ohne
Wohngeldrecht)
Wohnungsbauförderungsrecht
und Wohnungsbindungsrecht
einschließlich
Mietpreisbindung
Wohnungsaufsichtsrecht
Umweltrecht
Bergrecht
Berg- und Abgrabungsrecht
Umweltschutz
I m m issionsschutzrecht
Abfal
lbeseitig ungsrecht
Naturschutzrecht,
Landschaftsschutzrecht einschließlich
Artenschutzrecht,
natu
rsch
utzrechtliche
Ersatzzahlu
ngen
Straßen-
und
Wegerecht
(ohne
Enteignungsrecht
sowie Eisenbahn-, Klein-
bahn-,
Bergbahn- und
Wasserstraßenrecht)
einschließlich
Sondernutzungsge-
bühren
nach den Straßengesetzen
3
Soweit
nicht
die
Zuständigkeit der
7. Kammer
gegeben
ist.
1
000
1010
1011
1020
1021
1Q22
1023
Stand: 9.2.2021
Seite: 4

image
image
1
050
1 060
1070
1122
Recht
der Gentechnik
Streitigkeiten nach
dem Bundes-Bodenschutzgesetz
Streitigkeiten nach
dem Umweltinformationsgesetz
Venrualtungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete
der 1. Kammer
betroffen sind
Vermögens-
und SED-Rehabilitierungsrecht
Recht
der offenen Vermögensfragen
Rückübertrag
ungsrecht
lnvestitionsrecht
Vermögenszuordnungsrecht
Treuhandrecht
Entschädigungsrecht
Ausg leichsleistu ngsrecht
Bereinigung
von SED-Unrecht
Venrualtungsrechtliche
Rehabil itierung
Berufliche Rehabilitierung
Asylrecht
-
Hau
ptsacheverfahren,
Asyl recht, Verteilu n
g
von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Vietnam, Venezuela,
soweit
nicht
die 4. Kammer zuständig
ist.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Verfahren nach
$$
29a, 30 AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a, 30 AsylG
Zu folgenden
Ländern:
Vietnam,
Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist.
Vergabe von
Studienplätzen durch die Hochschulen
(Auswahl-
und Kapazi-
tätsverfahren)
Verteilung
von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
Polizei-
und Ordnungsrecht
Polizeirecht
Waffenrecht
Ordnungsrecht
Polizeiliche Maßnahmen zum
Schutz
vor
Gewalttaten und Nachstellungen
1200
1210
1211
1212
1213
1214
1215
1216
1220
1221
1222
1800
1810
1820
1
900
1910
1920
0500
051 0
051
1
0520
0521
2200
2300
2. Kammer
031
0
0320
3.
Kammer
Stand: 9.2.2021
Seite: 5

image
image
0522
0523
0524
0525
0526
0530
0531
0532
0533
0534
0536
0540
0541
0542
Obdachlosenrecht
Vereinsrecht
Sammlungsrecht
Brand-
und
Katastrophenschutz
(ohne
Rettungsdienstrecht)
Tierschutz
Personenordnungsrecht
Namensrecht
Staatsangehörig
keitsrecht
Melderecht
Pass-
und
Ausweisrecht
Verfahren
nach
dem Gesetz über
den
registergestützten
Zensus
Gesundheit,
Hygiene, Lebens-
und
Arzneimittel
(ohne
Krankenhausrecht)a
Lebensmittelrecht
Seuchenrecht,
Viehseuchenrecht,
Tierkörperbeseitigung
Recht der
Titel, Orden
und
Ehrenzeichen
(ohne
akademische
Grade)
Ausländerrecht
(ohne
die unter
0710
fallenden
Verfahren)
Verwaltungsgebührenrecht
soweit
Rechtsgebiete
der 3.
Kammer
betroffen
sind
Archivrecht
Verfahren
nach
dem
lnformationsfreiheitsgesetz
(lFG)
und
sonstige,
ein-
schließlich
kommunalrechtliche
Verfahren
zum lnformationsfreiheitsrecht.
Asyl recht
-
Hauptsacheverfahren,
Asylrecht,
Verteilung von
Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von
Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Asylrecht,
Verteilung
von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von
Asylbewerbern
Zu
folgenden
Ländern:
lndien, die
Länder des afrikanischen
Kontinents,
soweit
nicht
die
Zuständigkeit
der
7. Kammer
gegeben
ist.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach
$$
29a, 30
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a, 30 AsylG
Zu folgenden
Ländern:
lndien,
die
Länder des afrikanischen
Kontinents, soweit
nicht die
Zuständigkeit
der
7. Kammer
gegeben
ist.
Alle
Verfahren
mit Ausnahme betreffend
den Landkreis
Nordsachsen oder
im
Landkreis
Nordsachsen
befindliche
Städte.
Raumordnung,
Landesplanung,
Bau-,
Boden- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich
Enteignung
Raumordnung,
Landesplanung
Bauplanungs-,
Bauordnungs-
und Städtebauforderungsrecht
einschließlich
4
Soweit
nicht
die
Zuständigkeit der
7. Kammer
gegeben
ist.
0580
0600
1122
1720
1730
1
800
1810
1820
1
900
1910
1920
2200
2300
4. Kammer
0900
091 0
0920
Stand: 9.2.2021
Seite: 6

image
image
0930
0931
0932
0933
0934
0940
0950
0960
0961
0962
0963
0964
Streitigkeiten um die Stellplatzabgabe
Siedlungsrecht
Streitigkeiten aus dem
Reichssiedlungsgesetz
Kleingartenrecht
Kleinsiedlungsrecht
Heimstättenrecht
Denkmalschutz
Kataster-
und
Vermessungsrecht
Enteignungsrecht
Streitigkeiten nach dem
Bundesleistungsgesetz
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
Streitigkeiten nach
dem
Landbeschaffungsgesetz
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen,
z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz,
Verkehrssicherstellungsgesetz,
Ernährungssicherstellungsgesetz
Angelegenheiten des
Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
Recht der Außenwerbung
Venualtu ngsgebührenrecht
soweit
Rechtsgebiete
der
4. Kammer betroffen sind
Asyl recht
-
Hauptsacheverfahren,
Asylrecht, Verteilung
von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung
von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Zu
folgenden Ländern:
Venezuela und Verfahren hinsichtlich
nicht
erfasster
Herkunftsländer
mit den
Anfangsbuchstaben L
-
Z.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
nach
$$
29a, 30
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren nach
$$
29a,
30
AsylG
Zu folgenden Ländern:
Venezuela und Verfahren
hinsichtlich nicht erfasster
Herkunftsländer
mit
den
Anfangsbuchstaben L
-
Z.
Wirtschafts-
und
Wirtschaftsvenrualtungsrecht,
Landwirtschafts-, Jagd-,
Forst-
und Fischereirecht, Recht der
freien Berufe, Glücksspielrecht
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung,
Marktordnung einschließlich Preis-
recht, Au ßenwirtschaft srecht
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
(einschließlich
Flutopferhilfe)
lndustrie-
und
Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusam-
menschlüsse
wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer
Vereinigungen
ein-
schließlich Abgabenrecht
der berufs- und wirtschaftsständischen
Körperschaf-
ten
Beschränkungen auf
Grund des
$
1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsge-
setzes
Vergaberecht
0980
0990
1122
1800
1810
1820
1900
1910
1920
2200
2300
5. Kammer
0400
0410
0411
0412
0413
0414
Stand: 9.2.2021
Seite:
7

image
image
0415
0420
0421
0422
0423
0431
0432
0430
Finanzdienstleistungsaufsicht
Gewerberecht
einschließlich
berufliche
Bildung
(ohne
Enrvachsenenbildungs-
recht)5
Gewerbeordnung
Handwerksrechts
Gaststättenrecht
Landwirtschaft und
Ernährungswirtschaft
einschließlich
Milchquoten
(ohne
Subventionen,
Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
-
vgl.
Ordn.Nr.
0411
-)
Agrarordnung,
Flurbereinigung
Weinrecht
Jagd-,
Forst- und
Fischereirecht
Post-,
Fernmelde-
und Telekommunikationsrecht
Recht der
freien Berufe einschließlich
Kammerrecht
(2.
B.Apotheker,
Archi-
tekten,
Arzte, Tierärzte,
Zahnäzte,
Notare, Rechtsanwälte,
Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer)
-
einschließlich
Abgabenrecht
der berufsständischen
Körperschaften
-
ohne
Aufgaben
der Berufsgerichte
(vgl.
Nr.
1€0)5
Recht der Beliehenen,
z. B. Schornsteinfegerrecht,
Berufsrecht der
Vermes-
sungsingenieures
Sonstiges
Wirtschaftsrecht
Krankenhausrecht
ei
nschließlich Krankenhauspflegesätze
Feiertagsgesetz
Lotterierecht
Betreffend den
Landkreis Nordsachsen oder
im Landkreis
Nordsachsen be-
findliche Städte:
Raumordnung, Landesplanung,
Bau-,
Boden-
und
Städtebauförderungsrecht
einschließlich
Enteignung
Raumordnung,
Landesplanung
Bauplanungs-,
Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich
Streitigkeiten
um die Stellplatzabgabe
Siedlungsrecht
Streitigkeiten aus dem
Reichssiedlungsgesetz
Kleingartenrecht
Kleinsiedlungsrecht
Heimstättenrecht
Denkmalschutz
Kataster- und Vermessungsrecht
Enteignungsrecht
Streitigkeiten
nach dem
Bundesleistungsgesetz
Streitigkeiten
nach
dem
Schutzbereichsgesetz
Streitigkeiten
nach dem
Landbeschaffungsgesetz
Streitigkeiten nach den
Sicherstellungsgesetzen,
z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz,
Verkehrssicherstellungsgesetz,
Ernährungssicherstellungsgesetz
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
Recht der Außenwerbung
Energierecht
5
Soweit nicht die
Zuständigkeit der 7. Kammer
gegeben
ist.
0490
0491
0492
0440
0450
0460
0470
0570
0900
091 0
0920
0980
0990
1010
0930
0931
0932
0933
0934
0940
0950
0960
0961
0962
0963
0964
Stand:
9.2.2021
Seite: I

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image
1012
1013
1122
1 130
1430
1
500
1 563
1564
1520
1521
1522
1523
1526
1527
1528
1 530
1540
1550
1560
1561
1562
Energierecht
Atom- und Strahlenschutzrecht
Venrva ltu n
g
sgebü h re
nrecht
soweit
Rechtsgebiete der 5. Kammer
betroffen sind
Berufsbeiträge soweit nicht
die 6. Kammer zuständig ist
Berufsgerichtliche Verfahren
soweit diese am Venvaltungsgericht
bearbeitet
werden
(s.
a. Nr.0460)
Sozialrecht
(ohne
Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegs-
folgenrecht
Sozialrecht
(ohne
Sozialhilfe)
Schwerbehinderten recht
Krieg so
pferfü
rsorg
e
recht
Kinder- und Jugendhilfe-
sowie Jugendförderungsrecht
Heizkostenzuschussrecht
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
Gesetz
zur Verbesserung
der betrieblichen
Altersversorgung
Jugendschutzrecht
Kindergartenrecht, Heim
recht
Kriegsfolgenrecht
Lastenausg
leichsrecht
Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungs-
recht
Flüchtlings-
und
Vertriebenenrecht
Requisitions-
und
Besatzungsschädenrecht
Sozialhilfe
(Altverfahren
seit
1.
Januar
2005)
Sozialhilferecht
(einschließlich
Grundsicherung
und Verfahren
zu
pauschalier-
tem Wohngeld)
Sonstige am
1.
Januar
2005
übergegangene
Bereiche
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Asylrecht
und
Verteilung von Asylbewer-
bern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren, Asylrecht
und
Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
1810
1820
1 900
1910
1920
1600
1610
1620
1800
2000
2100
Zu folgenden Ländern:
lran, Kuwait
und
Türkeio
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Verfahren nach
$
29 Abs.
1 Nr.
1 und Nr. 2
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren nach
$
29 Abs. 1 Nr. 1
und
Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach
S
34a AsylG, bei
denen die Abschiebungsanord-
nung/-androhung
oder nach
S
35
i. V m.
S
29 Abs. 1 Nr.
2
AsylG
die Abschie-
6
Soweit
nicht
die Zuständigkeit der 8. Kammer
gegeben
ist.
Stand:
9.2.2021
Seite: 9

image
image
image
image
2200
2300
6.
Kammer
0140
0141
0142
0143
0144
0146
0970
1
030
1
100
bungsandrohung
auf ltalien
lautet.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a, 30
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a, 30 AsylG
Zu
folgenden Ländern:
lran, Kuwait und
Türkeio
Verfahren hinsichtlich
nicht erfasster
Herkunftsländer
mit
den
Anfangsbuch-
staben
A
-
K.
Kom m u
nalrecht
(oh
ne kom m unales
Abgabenrecht)
Verfassung,
Verwaltung und
Organisation der
Gemeinden und
Gemeindever-
bände/komm
unalen
Gebietskörperschaften
Komm
unalaufsichtsrecht
Kommunalwahlrecht
Finanzausgleich
Bestattungs-
und
Friedhofsrecht
Recht der
vertraglich
vereinbarten
Beteiligung an
den aus einer
Bauleitpla-
n ung
folgenden Kosten
einschl
ießlich Erschließu
ngsvertragsrecht
Wasserrecht
Abgabenrecht
-
ohne
Kammerbeiträge
für lndustrie- und
Handelskammern,
Steuerberater-
kammern,
Handwerkskammern
und andere
Zusammenschlüsse
wirtschaft-
licher und berufsständischer
Vereinigungen
-
ohnehochschulrechtlicheAbgaben
-
ohneSondernutzungsgebühr
Steuern
Kommunale Steuern
Kirchensteuer
Gebühren
Benutzungsgebühren,
soweit
bei der Erhebung
die
$$
9
ff.
SächsKAG
Anwen-
dung
finden
Venrualtu
ngsgebührenrecht
soweit
Rechtsgebiete
der 6. Kammer
betroffen sind
Beiträge mit Ausnahme
der
Berufsbeiträge
Erschließu
ngsbeiträge
Ausbaubeiträge
KurtaxeiGästetaxe,
Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusabgabe
sowie
andere
Sonder-
und sonstigen
Abgaben, insbesondere
Abwasserabgabe,
Wasserent-
nahmeabgabe
und Straßenreinigungsgebühren
Haus-
(Grundstücks-)anschlusskosten
Ausgleichsabgaben einschließlich
Ausbildungsausgleichsabgaben
Bescheinig ung
auf G
rund abgaberechtlicher Vorschriften
Anschluss- und
Benutzungszwang
für kommunale
Einrichtungen
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Asylrecht, Verteilu
ng von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von Asylbewerbern
1110
1111
1112
1120
1121
1122
1 130
1131
1132
1 133
1140
1 150
1
160
1170
1 800
1810
1820
Stand: 9.2.2021
Seite: 10

image
image
1
900
1910
1920
0200
o210
0211
0212
0220
2000
2100
2200
2300
7. Kammer
Asylrecht
-
Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung
von
Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von
Asylbewerbern
Zu
folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, lrak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan
und
Usbekistan
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren nach
$
29 Abs. 1 Nr. 1
und
Nr. 2
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren nach
$
29 Abs. 1 Nr. 1
und
Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach
$
34a AsylG, bei denen die
Abschiebungsanordnung/
-androhung
oder
nach
S
35 i.
V.
m
S
29 Abs.
1
Nr.
2 AsylG
die Abschiebungs-
androhung nicht auf Bulgarien, ltalien, Rumänien oder Ungarn
lautet.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren, Verfahren nach
$$
29a, 30 AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren nach
$$
29a,
30
AsylG
Zu folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, lrak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und
Enruachsenenbildungsrecht, Sport
Schulrecht
Schulprüfungs- und
Versetzungsrecht einschließlich
Nichtschülerprüfungen
Schülerbeförderung und
Kosten für Lernmittel
Hochschulrecht
(ohne
NC-Verfahren) einschließlich
hochschulrechtliche
Ab-
gaben,
soweit diese nicht
nach
den
$$
9
ff.
SächsKAG
erhoben
werden
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie
der Anerkennung ausländi-
scher Prüfungen und der sonstigen Gleichwertigkeitsfeststell
ungen
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen
Grades
Hochschulzugangsrecht, soweit
Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen
durch
Bewerber nicht
als erfüllt ansehen,
ohne Streitigkeiten um
die Kapazt-
tätsgrenzen
(vergleiche
Schlüssel 031 0)
Wissenschaft und Kunst
Film-
und
Presserecht
Recht
der
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
sowie der
Ordensgesellschaften
Erwachsenenbildungsrecht
(ohne
Berufsbildungsrecht)
Sport
Gewerberecht einschließlich berufliche
Bildung
(ohne
Enrvachsenenbildungs-
recht)7
HandwerksrechtT
Recht
der
freien
Berufe einschließlich
Kammerrecht
(2.
B. Apotheker, Architek-
ten, Arzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer7
Recht
der
Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermes-
0221
0222
0223
0230
0240
0260
0270
0280
0420
o422
0460
0470
7
Prüfungsrechtliche Verfahren,
soweit Streitgegenstand Prüfungsbescheide sind, die Prüfungsleistungen bewerten.
Stand: 9.2.2021
Seite: 1'l

image
image
0535
0540
0551
1311
1321
1 331
170Q
1710
1510
1524
sungsingenieureT
Datenschutz
Gesundheit,
Hygiene, Lebens- und
Arzneimittel
(ohne
Krankenhausrecht)i
Recht der FahrlehrerT
Recht der
Bundesbeamten
LaufbahnprüfungenT
Soldatenrecht
Laufbah nprüfungenT
Recht
der Landes- und
Kommunalbeamten
LaufbahnprüfungenT
Wohngeldrecht
Ausbildungs-
und Studienförderungsrecht,
Aufstiegsfortbildungsförderungsge-
setz
Sonstiges
J
ustizverwaltu
ngsrecht
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Asylrecht,
Vertei I ung
von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Asylrecht und
Verteilung, Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung
von Asylbewerbern
Zu folgenden
Ländern:
Albanien,
Kosovo,
Libyen, Marokko,
Nordmazedonien,
Montenegro, Serbien,
Tunesien, Syrien,
Bosnien-Herzegowina,
Kroatien, Slowenien,
Agypten, Alge-
rien, Jordanien,
Libanon, lsrael und die
palästinensischen
Autonomiegebiete,
Athiopien,
Eritrea,
Dschibuti, Sudan und
Südsudan.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach
$
29 Abs.
1 Nr. 1
und
Nr.
2
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren, Verfahren
nach
$
29 Abs.
1 Nr. 1
und
Nr. 2 AsylG
Asylverfahren
nach
$
34a
AsylG,
bei
denen die Abschiebungsanordnung/-
androhung
oder
nach
S
35
i. V. m.
$
29 Abs.
1 Nr. 2 AsylG
die
Abschiebungs-
androhung
auf Bulgarien,
Rumänien oder Ungarn
lautet.
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren
nach
$$
29a, 30 AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren
nach
$$
29a, 30
AsylG
Zu
folgenden
Ländern.
Albanien,
Kosovo, Libyen,
Marokko, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien,
Tunesien, Syrien,
Bosnien-Hezegowina,
Kroatien,
Slowenien,
Agypten,
Alge-
rien, Jordanien,
Libanon, lsrael und die
palästinensischen
Autonomiegebiete,
Athiopien,
Eritrea, Dschibuti, Sudan und Südsudan.
Recht des
öffentlichen Dienstes
Recht der
Bundesbeamten
LaufbahnprüfungenB
Beförderungen
8
Soweit
nicht
die
Zuständigkeit der 7.
Kammer
gegeben
ist.
1
800
1810
1820
1 900
1910
1920
1 300
1310
1311
1312
2000
2100
2200
2300
8. Kammer
Stand: 9.2.2021
Seite:
12

image
image
1320
1321
1322
1323
1324
1325
1 330
1 331
1332
1
333
1334
1
335
1340
1342
1343
1344
1345
1
350
1
351
1352
1 353
1313
1314
1315
1
360
1370
1371
1 380
1
381
1382
1 390
1400
1410
1420
1525
Versetzungen
und Abordnungen
Besoldung und Versorgung
Beihilfen, Reise-
und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Soldatenrecht
Laufbahnprüfungens
Beförderungen
Versetzungen und Abordnungen
Besoldung und Versorgung
Beihilfen, Reise-
und
Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Recht
der
Landes- und Kommunalbeamten
Laufbahnprüfungens
Beförderungen
Versetzungen
und
Abordnungen
Besoldung
und
Versorgung
Beihilfen, Reise- und
Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
Recht der Richter
Beförderungen
Versetzungen
und
Abordnungen
Besoldung und Versorgung
Beihilfen,
Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
Recht der Kriegsdienstveruveigerung
Recht des Zivildienstes
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
Dienstrecht des Zivilschutzes
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten
nach
dem
Gesetz zu Art. 131 GG
sowie über die Nachversicherung
nach
$
99 AKG und nach
Artikel
6
SS
18 ff.
des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
Härtefonds für nichtjüdische
Verfolgte
des
NS-Regimes
Pe rs
o
n
a
lve rt ret u n
g
s re cht
Personalvertretungsrecht
des Bundes
Personalvertretungsrecht der Länder
Recht der Richtervertretu
ngen
Disziplinarrecht
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Disziplinarrecht der Landesbeamten
U
nterhaltsvorsch
ussrecht
Asylrecht
-
Hau
ptsacheverfahren,
Asylrecht,
Verteil u ng von Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Asylrecht, Verteilung von
Asylbewerbern
Asylrecht
Verteilung von Asylbewerbern
1 800
'1810
1820
1
900
1910
1920
Stand: 9.2.2021
Zu folgenden Ländern
Seite:
13

image
image
2200
2300
Afghanistan,
Georgien,
Pakistan und
Türkeie
sowie
Länder des asiatischen
Kontinents
(soweit
nicht die
Zuständigkeit anderer
Kammern
besteht).
Asylrecht
-
Hauptsacheverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a, 30
AsylG
Asylrecht
-
Eilverfahren,
Verfahren
nach
$$
29a,
30
AsylG
Zu
folgenden
Ländern:
Afghanistan,
Georgien,
Pakistan
und Türkeie
sowie
Länder des asiatischen
Kontinents
(soweit
nicht die
Zuständigkeit anderer
Kammern
besteht).
lll.
Verteilung
der Verfahren
1. lm Übrigen
verbleibt es
bei der
Zuweisung der Geschäfte,
ebenso
wie bei der
Besetzung
der
Kammern
über die bisher
beschlossenen
Regeln
hinaus
wie im Geschäftsvertei-
lungsplan
2019.
2.
Bei
gleichzeitigem
Eingang
mehrerer
Venrvaltungssachen
bei der
Eingangsgeschäftsstel-
le richten sich
die
Aktenzeichenvergabe
und die
Kammerzuständigkeit
nach der
alphabe-
tischen
Reihenfolge der
Anfangsbuchstaben
der
Zunamen der
in der
Klage-/Antrags-
schrift
jeweils
zuerst aufgeführten
Kläger/Antragsteller.
Bei
gleichen
Anfangsbuchstaben
sind
jeweils
die
nachfolgenden
Buchstaben, bei
gleichen
Zunamen die
Anfangsbuchsta-
ben der
Vornamen
maßgebend.
Adelstitel und ähnliche
Namensbestandteile
bleiben au-
ßer
Betracht. Soweit
unter einer
Firma oder
einem
Verein ein Verfahren
anhängig
ge-
macht
wird, kommt es auf
den ersten
Buchstaben des
angegebenen
Firmen- bzw.
Ver-
einsnamens
an.
3.
Ergibt sich
bei einem
neu eingehenden
Verfahren eine
Zuständigkeit
mehrerer
Kammern,
so ist die
Kammer
mit der höchsten
Ordnungsnummer
zuständig.
4.
Besteht Sachzusammenhang
eines
eingehenden
Verfahrens mit einem
bereits anhängi-
gen
Verfahren, so
fällt das eingehende
Verfahren in die Zuständigkeit
derjenigen
Kam-
mer, die
für das bereits anhängige
Verfahren zuständig
ist. Dies
gilt
nicht für
Verfahren
des Sachgebiets
1700.
Ein Sachzusammenhang
in Asylverfahren besteht
insbesondere bei
Verfahren, die ein-
und denselben
Asylbewerber
betreffen, sowie
Verfahren seiner
Familienmitglieder
(Ver-
wandte
in
gerader
Linie, bis
zum dritten Grad der
Verwandtschaft, Ehegatten und einge-
tragene
Lebenspartner,
hinsichtlich der
Asylverfahren zum Herkunftsland
Venezuela bei
Lebensgefährten
im Zeitpunkt
der Ausreise).
Die Begründung einer venruandtschaftlichen
Beziehung
im vorgenannten
Sinne nach
Eingang
des
Verfahrens führt nicht
zu einer
Neuverteilung.
5.
Für die Entscheidung über
Anträge
nach
$$
80
und 123 VwGO
ist
die
Kammer zustän-
dig, bei der
im Zeitpunkt des
Antragseingangs die Hauptsache anhängig
ist. Für Ent-
scheidungen
von Hauptsacheverfahren
ist
die
Kammer zuständig, bei der bereits ein
Ver-
fahren des
vorläufigen Rechtsschutzes
anhängig ist.
ln Verfahren nach
$
80 Abs. 7
VwGO
und
nach
S
123 in Verbindung
mit
$
80
Abs. 7 VwGO analog
ist die Kammer
zuständig,
bei der das
Verfahren nach
$
80
Abs.
5
bzw.
$
123 VwGO
anhängig
war. Bei
Sachgebietswechsel
gilt
dies nur, soweit die
Aus-
gangsentscheidung
nicht länger als
1
Jahr
zurückliegt.
e
Soweit
nicht die Zuständigkeit der 5.
Kammer
gegeben
ist.
Stand: 9.2.2021
Seite: 14

image
image
ln Verfahren nach
$
34a
AsylG und
$
35
AsylG
ist für Anträge nach
$
80
Abs. 7 VwGO
und nach
S
123 VwGO
i. V. m.
$
80
Abs. 7
VwGO analog
die
Kammer zuständig,
die
nach
dem Geschäftsverteilungsplan für
das entsprechende
Land zuständig ist. Dies
gilt
auch für bereits
anhängige Verfahren.
6. ln
die asylrechtliche Zuständigkeit
der
Kammern
fallen alle Streitigkeiten nach
dem
Asyl-
gesetz
einschließlich
der Verfahren, die
die
Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber, de-
ren Ehegatten
und deren minderjährige Kinder
auf der Grundlage der Abschiebungsan-
drohung oder
-anordnung
des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge betreffen, auch
wenn neben zielstaatsbezogenen
zusätzlich inländische
Abschiebungshindernisse
gel-
tend
gemacht
werden.
Die Länderzuständigkeit
bestimmt sich
grundsätzlich
nach
dem
Herkunftsland
i. S. v.
S
3
Abs. 1 Nr. 2 AsylG.
Unterscheiden
sich
die Angaben
des Klägers oder Antragstellers in
Asylverfahren zu seinem Herkunftsland von
dem vom Bundesamt für Migration
und
Flüchtlinge
(BAMF)
angenommenen
Herkunftsland, so bestimmt sich die Zuständigkeit
der Kammer nach
dem in der Abschiebungsandrohung
oder
-anordnung
des Bundes-
amts-bescheids angegebenen Land. lst
eine
Abschiebungsandrohung
oder
-anordnung
nicht
ergangen, so bestimmt sich die Kammerzuständigkeit nach
dem
vom BAMF
ange-
nommenen Herkunftsland.
Unterscheidet sich das vom Kläger oder Antragsteller und
dem
BAMF
angenommene Herkunftsland von
dem
in
der
Abschiebungsandrohung
o-
der
-anordnung
des
Bundesamtsbescheids
angegebenen Land, so bestimmt sich die Zu-
ständigkeit
der
Kammer
nach dem in der Abschiebungsandrohung oder
-anordnung
des
Bundesamtsbescheids
angegebenen
Land. Das
gilt
auch
für
den
Fall,
dass der
Kläger
oder
Antragstel ler
mehrere Staatsangehörigkeiten hat.
lst ein Bescheid
des BAMF noch nicht ergangen, so bestimmt sich die
Kammerzustän-
digkeit nach dem in
der
Klage-
oder
Antragsschrift
angegebenen
Herkunftsland.
Konnte
das BAMF das Herkunftsland nicht
ermitteln
und enthält auch die Abschiebungs-
androhung oder
-anordnung
keinen bestimmten Zielstaat, so sind die Angaben des Klä-
gers
oder Antragstellers zu
seinem
Herkunftsland maßgebend.
Für
die
Verfahren mit
den Sachgebietsnummern 2000 und 2100 bestimmt sich die
Kam-
mezuständigkeit ausschließlich nach dem in der Abschiebungsanordnung
oder
-androhung
benannten Land.
Die Zuständigkeiten
in
Verfahren
zu
$
29 Abs. 1 Nr.
3 und
4 AsylG fallen in die Zustän-
digkeit
der Kammern,
die
für
die entsprechenden
Länder nach den allgemeinen Rege-
lungen
zuständig sind. Die bisherige Zuständigkeit der Kammern zu
$
29 Abs. 1 Nr. 1
a)
AsylG
erstreckt sich auch auf Verfahren zu
$
29 Abs. 1 Nr. 1 b) und Nr.
2 AsylG.
7. Vollstreckungsverfahren
i. S. d.
SS
167 bis 172 VwGO werden der Kammer
zugewiesen,
die für das Verfahren zuständig war,
auf dem
der zu vollstreckende Titel beruht.
Für
die
Vollstreckung von
Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte
ist
die
Kammer
zuständig, die für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren zuständig wäre.
Klagen nach
$$
767,771 ZPO werden der Kammer zugewiesen, die für den titulierten
materiellen Anspruch zuständig
ist; entsprechendes
gilt
für Verfahren der
Venrualtungs-
vollstreckung.
L Wiederaufzunehmende, nach Aussetzung
oder aus sonstigen Gründen
fortzuführende
oder von einem
anderen Gericht zurückvenrviesene Verfahren werden der Kammet zu-
gewiesen,
die bisher mit
der Sache befasst war, sofern die Kammerzuständigkeit nach
dem laufenden Geschäftsverteilungsplan
weiter
besteht.
Ansonsten werden
die
Verfah-
ren
der Kammer zugewiesen,
die
im
laufenden Geschäftsjahr für die Neueingänge in
die-
sen Sachgebieten zuständig ist.
Stand: 9.2.2021
Seite: 15

image
image
Folgeentscheidungen
(zum
Beispiel
Erinnerungen, PKH-Überprüfungen)
in Verfahren,
die statistisch
erledigt sind,
werden
der Kammer zugewiesen,
die
bisher mit der Sache
befasst
war, sofern die
Kammerzuständigkeit
nach dem laufenden
Geschäftsverteilungs-
plan
weiter besteht.
Ansonsten
werden
die
Verfahren der
Kammer
zugewiesen, die im
laufenden Geschäftsjahr
für die Neueingänge
in
diesen
Sachgebieten
zuständig ist.
9. Als Richter
gem.
S
180 Satz 1 VwGO
wird der
jeweilige
BE
1 der nach dem
Geschäfts-
verteilungsplan
zuständigen
Kammer
bestimmt.
10. Ergeben sich
bei
Eingang eines
Verfahrens Unklarheiten
über die
Zuständigkeit der
Kammer, so
ist bis zu einer
Entscheidung
über die Zuständigkeit
die
Kammer zuständig,
der das
Verfahren durch
die Eingangsgeschäftsstelle
zugeordnet
wurde.
lV. Ehrenamtliche
Richter
1. Zuteilung zu den
Kammern
a)
Die unter Anlage
I zum Geschäftsverteilungsplan
aufgelisteten
ehrenamtlichen
Richter
werden den Kammern
wie
folgt zugeteilt:
1.l2.Kammer
Nr.
1
bis einschließlich
Nr. 14
3. Kammer
Nr. 15 bis einschließlich
Nr. 28
4. Kammer
Nr. 41 bis einschließlich
Nr. 51
5.
Kammer
Nr. 52 bis einschließlich
Nr. 63
6.
Kammer
Nr. 64 bis einschließlich
Nr.
75
7. Kammer
Nr. 76 bis einschließlich
Nr. 90
8.
Kammer
Nr. 29 bis einschließlich
Nr.
40
b) Scheiden ehrenamtliche
Richter aus dem
Amt aus, verbleiben deren
laufende
Nummern
als
Leerstellen.
2. Heranziehung
der ehrenamtlichen
Richter zu den Sitzungen
a) Die der
1. Kammer
zugeteilten ehrenamtlichen
Richter sind auch der
2. Kammer
(NC-Fachkammer)
zugeteilt und
werden
für
die Sitzungen
der 2.
Kammer im Rahmen des
laufenden
Turnus der
1. Kammer
herangezogen.
Die
der
4. Kammer
zugeteilten ehrenamtlichen
Richter
sind auch der 8. Kammer
zugeteilt
und
werden
für
die Sitzungen
der 8.
Kammer im
Rahmen des laufenden
Turnus der 4.
Kammer
herangezogen.
b)
Die ehrenamtlichen
Richter
werden innerhalb
jeder
Kammer nach der aus der
Anlage
I
ersichtlichen
Reihenfolge
herangezogen,
wobei
die
Reihenfolge mit demjenigen
fortge-
setzt wird, der
dem zuletzt
Herangezogenen
folgt.
lm Falle der
Vertretung
folgt
der
nächste
noch nicht zu
einer
bereits terminierten
Sitzung
geladene
ehrenamtliche
Richter
nach.
c) Bei unvorhergesehener
Verhinderung
ehrenamtlicher Richter bis
zu vier
Tage vor dem
Sitzungstag
sind in der Stadt
Leipzig
wohnhafte ehrenamtliche Richter
-
nach Kammern
getrennt
-
in der in Anlage
I
genannten
und
mit Stern
gekennzeichneten
Reihenfolge her-
anzuziehen.
Durch
Vertretungsfälle entstehende
Mehrbelastungen ehrenamtlicher
Richter
werden
nicht ausgeglichen.
Stand: 9.2.2021
Seite: 16

image
image
V. Notfal
lbereitschaftsd
ienst
Es wird für die in Nr.
5
des Notfallplans in
der
Fassung vom 18. Mäz 2020 ertorderliche rich-
terliche
Tätigkeit
der darin beschriebene Bereitschaftsdienst eingerichtet
(Anlage
lll).
Vf. Anschlusserklärung der Präsidentin
vom
26.11.2020=
lch schließe
mich
für das Geschäftsjahr 2021 der
4. Kammer
als deren
Vorsitzende Richterin
an
($
21 e
Abs. 1
Satz 3
GVG).
gez.:
Braun
gez.:
Braun
gez.:
Bartlitz
gez..
Gabrysch
gez.:
Grau
gez.:
Bittermann
gez."
Dr. Tolkmitt
Stand: 9.2.2021
Seite: 17