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Strukturwandel: Perspektive Wirtschaft
Dr. Stephan Rohde, Sächsische Staatskanzlei
26.01.2019
Abteilungsleiter, Revierbeauftragter, Koordinierung der Strukturentwicklung
in den sächsischen Braunkohlerevieren

 
Gesamtbewertung des vom Bundeskabinett beschlossenen
Entwurfes für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) und der Eckpunkte des BMWi vom 22. Mai
2019.
Bundesmittel von
bis zu 40 Mrd. EUR
für die Strukturentwicklung bis 2038
davon bis zu
14 Mrd. EUR
für Maßnahmen der Länder und Kommunen
bis zu
26 Mrd. EUR
für bundeseigene Infrastrukturprojekte
erheblicher Kraftakt für den Bund und ein Erfolg für die Länder
„Sonderverkehrswegeplan“
: abweichend von den üblichen Bedarfskriterien für
Bundesfernstraßen bzw. Bundesschienenwege
oberste Priorität für strukturpolitisch bedeutsamen Straßen- und
Schieneninfrastruktur-Projekten in den Braunkohle-Regionen
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Regelungsbereiche des Strukturstärkungsgesetzes
Kohleregionen:
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Investitionsgesetz Kohleregionen (Finanzhilfen Bund)
Volumen
:
700 Mio. € jährlich für alle Kohleregionen (Länderprojekte)
2,408 Mrd. € bis
2038
/ 120,4 Mio.€/a
Sächs. Lausitz
1,12 Mrd. € bis
2038
/ 56,0 Mio.€/a
Mitteldt. Revier
(Sachsen)
Grundlage
:
Finanzhilfen gem. Artikel 104b Grundgesetz
Förderung
:
Bedeutende Investitionen von Ländern und Gemeinden in
Bereichen mit Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
Bereiche
:
wirtschaftsnahe, touristische sowie Wissenschafts- und
Forschungs-Infrastruktur, Digitalisierung, Verkehr, öffentliche
Fürsorge, Städtebau, Klima-, Natur- und Umweltschutz
Kriterien:
Beschäftigungswirkung, Standortattraktivität, Nachhaltigkeit
Funktionsweise
: Länder entwickeln Projekte, setzen sie um und bekommen
das Geld abzüglich Kofinanzierung vom Bund erstattet
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Finanzierungswege für die Bundesmittel
Für die 14 Mrd. Euro für die Länder sieht der Entwurf drei Finanzierungswege vor:
§
1 des Entwurfes
:
Finanzhilfen
des Bundes nach
Art. 104b GG
für
bedeutsame Investitionen von Ländern und ihren Gemeinden in Bereichen, in
denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat
§
14 des Entwurfes
: Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und
Bildung gemäß
Art. 91b GG
(einschließlich nicht-investiver Ausgaben) im
Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)
§
15 des Entwurfes
:
Bundesförderprogramm „Zukunft Revier
“ für Projekte
(einschließlich nicht-investiver Ausgaben), die dazu beitragen, die Braunkohle-
Reviere zu bundesweiten Modellregionen einer treibhausgasneutralen,
ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung zu wandeln.
Eine Förderung weiterer nicht-investiver Ausgaben oder Investitionsbereiche wäre mit
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(
SoBEZ
) möglich.
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Pluspunkt Planungsbeschleunigung
Zur Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren für prioritäre Verkehrs-
infrastrukturprojekte sind folgende Regelungen vorgesehen:
Einführung einer Regelung, wonach eine
Erstzuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts
für im Einzelnen benannte Verkehrsinfrastrukturvorhaben
besteht.
Verbindliche Feststellung des Bedarfes für die Projekte im Gesetz selbst
Anwendbarkeit der Vorschriften des Bundesfernstraßengesetz (FStrG bzw. AEG)
zum
Sofortvollzug
hinsichtlich der in Anlage 4 des Gesetzentwurfs enthaltenen
prioritären Verkehrsinfrastrukturvorhaben („Leuchtturmprojekte“).
Regelungen sind im Hinblick auf die damit ermöglichte
Planungs-
beschleunigung
zu begrüßen, müssen aber auch für alle prioritären sächsischen
Verkehrsinfrastrukturvorhaben („Leuchtturmprojekte“) gelten – hier besteht im
Detail noch Ergänzungsbedarf.
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Wichtige sächsische Anliegen im Gesetzgebungsprozess
Absicherung der Bereitstellung der Bundesmittel
über den gesamten
Zeitraum bis 2038 und in voller Höhe
parallel zum Strukturstärkungs-gesetz zu erstellender
Staatsvertrag
sowie
Einrichtung eines
Sonder-vermögens
beim Bund
Planungsbeschleunigung:
weitere Maßnahmen wünschenswert, z.B.:
Ausschluss verspäteten Vorbingens in Gerichtsverfahren (Präklusion)
Vereinfachungen bei Vergabeverfahren, beim vorzeitigen
förderunschädlichen Maßnahmebeginn und bei Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen.
Schaffung von Anreizen für Unternehmen:
direkte oder steuerliche Förderung
erhöhte Fördersätze
für alle für die Strukturentwicklung relevanten
Förderrichtlinien (z. B. GRW) für Vorhaben in den Revieren (
Anpassung
des EU-Beihilferechtes
)
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Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren
11. Oktober 2019: Regierungsentwurf des Bundes im Plenum des Bundesrates,
fachliche Vorberatungen in den Ausschüssen des Bundesrates vom 23. bis zum 26.
September 2019
29. November oder 20. Dezember 2019: im Anschluss an Beratungen des Bundestags
abschließende Beratung im -> in Kraft treten zum 1. Januar 2020
Parallel: Ausarbeitung der
Bund-Länder-Vereinbarung
nähere Einzelheiten zur Gewährung der Finanzhilfen des Bundes
Ausarbeitung der Förderrichtlinie des BMWi zum
Bundesförderprogramm „Zukunft
Revier
“: Förderung nicht-investiver Maßnahmen
BMWi hat enge Abstimmung zwischen Bundesregierung und Braunkohle-Ländern
zugesichert - Staatsregierung wird sich intensiv einbringen
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Wirtschaftsförderung auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes
§
4 Abs. 1 Nr. 1 InvKG
(Investitionsgesetz Kohleregionen)
Investive Finanzhilfen für die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes
„wirtschaftsnahe Infrastruktur …,
insbesondere Erwerb und Herrichtung von
Flächen für Unternehmen
…“
§
15 InvKG
neues Bundesförderprogramm
„Zukunft Revier“
, welches durch das BMWi
aufgelegt wird
Unterstützung der Gemeinden in den Braunkohlerevieren bzw. an Steinkohle-
Standorten für Maßnahmen zur Energiewende
Förderung auch nicht-investiver Maßnahmen
Direkte Förderung von Unternehmen ist nach derzeitigem Stand nicht möglich.
Daher Bemühungen des BMWi, auf Grundlage des
§
17 InvKG
, Programme
und Initiativen des Bundes einzurichten, auszuweiten bzw. aufzustocken.
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Konkrete Forderungen des Freistaates Sachsen
Im Entschließungsantrag des Freistaates Sachsens wird um die Aufnahme weiterer
Maßnahmen für Unternehmensanreize gebeten:
Anpassung von Förderkonditionen
(z.B. erhöhte Fördersätze, Erweiterung der
zuwendungsfähigen Ausgaben und des Kreises der Zuwendungsempfänger,
vereinfachte Förderverfahren und Verwendungsnachweisprüfung)
Schaffung von
Sonderregelungen auf EU-Ebene:
u.a. Änderungen des EU-Beihilferechts
des steuerlichen Gesetzesrahmens
Schaffung verbesserter Förderkonditionen in Förderprogrammen der EU für
unternehmerische Investitionen
Sonderabschreibung
beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter des
Anlagenvermögens
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Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
Kontakt: Revier@sk.sachsen.de